Vielen Dank, Herr Abgeordneter Malsch. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Pfefferlein zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Palette von baurechtlichen Vorschriften berührt, die alle das Ziel haben, das Bauen zu vereinfachen und gleichzeitig die Sicherheit und Nachhaltigkeit weiter zu gewähren. So werden der Bau von Fahrradgaragen und die Antragstellung in einigen Bereichen vereinfacht sowie die vereinfachte Nutzung des Werkstoffs Holz geregelt.
Holz ist ein Stück Lebenskraft, könnte man in Abwandlung eines bekannten Werbeslogans sagen. Eigentlich ist es sogar mehr als ein Stück, denn es hat vielfältige Funktionen, die unser Leben erleichtern. Der Landesbeirat Wald und Holz, also die Vereinigung der holzbearbeitenden Betriebe in Thüringen, rechnet vor, dass in Deutschland 14 Prozent des CO2-Ausstoßes durch den Umstieg auf den Baustoff Holz eingespart werden können, denn die Bauwirtschaft ist mit einem Anteil von 30 Prozent ein sehr großer Emittent von Klimagasen. Beton allein ist Ursache für 5 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid. Dieser lässt sich nun vermeiden, wenn wir stattdessen auf nachhaltige Alternativen setzen. Vor allem Holz kommt hierfür gut infrage. Denn mit dem konsequenten Einsatz von Holz als Baustoff lassen sich zusätzlich noch einmal 10 Prozent des aktuellen Ausstoßes durch die Speicherung von Kohlenstoff in langlebigen Gebäuden aus der Atmosphäre wieder dauerhaft entziehen. Dieses Zurückholen ist zwingend notwendig. Hans-Josef Fell, einer der Väter des Erneuerbare-EnergienGesetzes hat diese Maßnahme in seinem Buch „Globale Abkühlung“ bereits vor einigen Jahren ausdrücklich dargestellt. Es wird nicht reichen, nur den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, wir werden auch einen Teil des Mülls, also vor allem
des überschüssigen Kohlendioxids, den wir in der Atmosphäre geparkt haben, wieder zurückholen müssen. Auch wenn sich Studien, die zu dem Ergebnis kamen, dass dies schon bei heutigen Ausstoßmengen allein mit Aufforstung gehe, inzwischen als deutlich zu optimistisch erwiesen haben, so ist der Beitrag von Wald und Holz doch entscheidend, denn diese 10 Prozent des heutigen Ausstoßes sind bei einer geplanten Reduktion von 90 Prozent genau 100 Prozent. Wir können also mit einem gesunden Wald gerade die Klimagase ausgleichen, die besonders hartnäckig sind. Zudem ist Holz gesund. Es schafft ein gutes Raumklima, atmet, lebt. Es ist relativ leicht und damit einfach zu transportieren, leicht zu verarbeiten, und mit neuen Technologien lässt sich auch aus weniger wertvollem Holz, das wir leider aufgrund der Trockenheit zunehmend zu beklagen haben, noch etwas Gutes gewinnen, nämlich Bauholz.
Der Holzbau kann und sollte deshalb wieder verstärkt ein Rückgrat der Thüringer Bauindustrie werden. Genug Holz haben wir, genug verarbeitende Unternehmen auch. Wenn wir die Nachfrage nach Holz vereinfachen, können die Hersteller wachsen und sich neu gründen. Damit können wir einen regionalen Wertschätzungskreislauf schaffen. Aktuell beträgt die Holzbauquote in Thüringen lediglich 20 Prozent. Da geht noch was. Gerade für die Nachverdichtung und Aufstockung in Ortslagen ist der leichte Baustoff optimal. So können wir Verkehrswege optimieren und damit noch mehr Emissionen einsparen. Mit diesem Gesetz sollen neben anderen Verfahrensvereinfachungen vor allem auch Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden, die es bislang verhindern, dass Holz stärker eingesetzt werden kann. Insbesondere gilt dies für den Ausschluss von Holz durch Vorschriften, die nicht brennbare Materialien für bestimmte Bauteile vorschlagen. Hier gilt es, den Holzbau zu ermöglichen, ohne damit Gefahren für Leib und Leben heraufzubeschwören. Eine 90-minütige Standsicherheit der Materialien ist hier eine vernünftige Lösung. Deshalb unterstützen wir sehr die Überweisung an den Ausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pfefferlein. Die FDPFraktion hat angekündigt, auf den Redebeitrag zu verzichten, weil der zuständige Fachpolitiker gerade hier vorn sitzt und wird sich dann im Ausschuss entsprechend beteiligen. Damit ist die letzte Wortmeldung auf der Liste Frau Kollegin Lukasch.
Danke schön. Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Malsch, ich habe nicht gesagt, dass das der große Wurf der Landesregierung war, sondern dass es ein Gesetz zur Beschleunigung des Verfahrens ist, in dem wir uns...
Das ist kein Angriff. Ich habe gesagt, dass wir uns in der Koalition darüber geeinigt haben, bestimmte Dinge aufzunehmen, weil die Bauordnung eben jetzt im Ausschuss liegt. Der Holzbau, der Ihnen ja sehr am Herzen lag,
liegt – und uns ja genauso – den Antrag haben alle mit verabschiedet. Uns ist es schon auch wichtig, dass man bestimmte Dinge regelt. Was mir bei vielen Besuchen, bei Einweihungen von Bauten gesagt wird, ist immer wieder diese Verfahrensfrage und dass es schneller geht, dass man dann bestimmte Dinge zusammenfassen kann. Ich habe das Wort „Ein-Stempel-Lösung“ unterwegs so oft gehört, dass wir das in der Koalition besprochen und gesagt haben, wir reichen das jetzt, wo die Bauordnung noch im Ausschuss ist, mit ein. Wir können gern darüber im Ausschuss diskutieren, ob dieses oder jenes vielleicht noch zu ändern ist. Es geht kein Gesetz so raus, wie es hineingegangen ist. Das wissen wir alle. Es ist aber eine gute Möglichkeit, das miteinander zu verbinden, weil ich wirklich Anfragen zur Typenbauweise in der Holzbauweise habe. Allein in der holzverarbeitenden Industrie arbeiten 16.000 Menschen. Nur mit diesen kleinen Änderungen, die wir gesetzlich vornehmen, könnten das noch mehr sein. Denn: Wenn wir eins in Thüringen genug haben, dann ist das Holz. Damit sollten wir pfunden und mit innovativen Ideen, die es schon in der Schublade gibt, Thüringen voranbringen. Wir sollten die Möglichkeit nutzen und nicht verspielen. Wir sollten nicht sagen, wir hauen aufeinander ein, sondern gute, kluge Lösungen finden, wie wir Thüringen gerade im Holzbau voranbringen. Denn die Verarbeitung gerade mit feuerfestem und widerstandsfähigem Zeug ist gut. Auch hier in Thüringen gibt es gute Industriebetriebe, die bereits Holzträger für Turnhallen usw. herstellen. Da gibt es noch andere Möglichkeiten und da geht noch viel mehr. Alles andere wurde schon von den Kollegen gesagt. Ich würde mich darauf beschränken und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lukasch. Ich sehe die Wortmeldung der Landesregierung. Bitte, Herr Minister Professor Hoff.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten in der Januar-Plenarsitzung – man kann sich kaum dran erinnern – dieses Thema schon aufgerufen, es mit den vorliegenden Gesetzesinitiativen der CDU und FDP in einem Zusammenhang erörtert und gesagt, bevor wir jetzt in einer quasi Dauerschleife diese Bauordnung immer wieder anfassen, sollte man versuchen, die unterschiedlichen Initiativen zur Änderung der Bauordnung zusammenzufassen. Ich hatte damals für die zu dem Zeitpunkt amtierende Landesregierung gesagt, dass wir eine entsprechende Initiative einbringen würden. Der Zeitablauf hat dazu geführt, dass, wenn wir tatsächlich hier zusammenberaten wollen, ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar bin, dass sie diese Gesetzesinitiative und damit die übereinstimmende Zielstellung eingebracht haben und wir in der Lage sind, die unterschiedlichen auch über die Parteigrenzen hinweg einigungsfähigen Sachverhalte hier zusammen zu diskutieren.
Ein Schwerpunkt – das ist schon angesprochen worden – ist das Bauen mit Holz. Ich will noch einmal daran erinnern: Es gibt in der Bauordnung keine Vorschrift, die das Bauen mit Holz verbietet. Wir wissen aber, dass es insbesondere für den Hochbau bestimmte Regelungen hinsichtlich der Feuerbeständigkeit gibt und dass in Bauordnungen anderer Bundesländer entsprechende Regelungen getroffen wurden, die für Thüringen zu übernehmen sind. Wir wissen aber auch, dass der wesentliche Punkt zur Beschleunigung des Bauens mit Holz nicht darin besteht, dass wir die Bauordnung anpassen, sondern dass im privaten und im öffentlichen Bau das Bauen mit Holz – und Holz ist auch an dieser Stelle nur ein Synonym für nachwachsende Rohstoffe – unterstützt wird.
In diesem Sinne bin ich froh, dass der Bildungsminister und ich uns einig sind, dass wir in dem von uns beiden initiierten Schulbauplanungsausschuss – wo die beiden Ressorts mit den Schulträgern auch erörtern, wie im Hinblick auf bestimmte Zielstellungen, wie Barrierefreiheit etc., und der Schulentwicklungsplanung die Baumaßnahmen stattfinden – schauen wollen, wie insbesondere bei typengleichen oder typenähnlichen Schulen das öffentliche Bauen im Schulbau, aber auch im Sportanlagenbereich, das Bauen mit Holz unterstützt werden
Wir wissen, dass zumindest vor der Corona-Krise auf der Seite der privaten Bauherrinnen und Bauherren das Interesse an Fragen des Bauens mit Holz extrem gestiegen war. Insofern freue ich mich, dass die IBA Thüringen und Akteure in einer breiten Kette von unterschiedlichsten Akteuren um die Fachhochschule Erfurt herum, insbesondere sei hier Prof. Findeisen genannt, für das Thema „Nutzung von Holz/Bauen mit Holz“ jetzt auch in einem Wettbewerbsverfahren des Bundes in eine nächste Förderstufe gekommen ist. Das heißt also, dass wir hier nicht nur in dem Bereich des seriellen Bauens, sondern auch in Forschung und Entwicklung einen Schritt weiterkommen.
Den Bereich Forschung und Entwicklung brauchen wir unter anderem deshalb, weil wir wissen, dass das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen dazu führt, dass wir immer nur einen Teil von Holz nutzen können, ein anderer Teil ungenutzt bleibt. Und hierfür andere Verwendungsmöglichkeiten zu finden, ist sehr wichtig. Ich glaube, dass wir auch unter anderem in den mittelständischen Unternehmen des Freistaats eine Reihe von potenziellen Akteuren haben, die an dieser Stelle von den Erkenntnissen, die wir hoffentlich dann auch um die entsprechenden Tätigkeiten der Fachhochschule Erfurt herum identifizieren können, profitieren.
Der zweite Bereich, über den wir zu sprechen haben, ist – und das ist uns, glaube ich, auch durch die Corona-Pandemie noch mal deutlich geworden, das war ja im Januar nicht vorauszusehen –, dass wir die Bauordnung dahin gehend ändern müssen, dass es Erleichterungen beim Ausbau der Mobilfunknetze gibt. Das ist ziemlich klar, glaube ich, durch die Corona-Krise noch mal deutlich geworden, welche Relevanz sowieso schon, aber eben auch in dieser Krise funktionierende Mobilfunkanlagen haben. Insofern ist es wichtig – und das ist auch uns ein Anliegen –, kleinere Mobilfunkanlagen in einem weiteren Umfang als bisher von bauaufsichtlichen Verfahren freizustellen.
Das Dritte ist, dass wir die Zahl von Genehmigungen reduzieren wollen, die notwendig sind, um Baumaßnahmen durchzuführen. Wir haben heute an anderer Stelle über die Frage von Genehmigungsverfahren, Standarderprobungen schon zum Teil übereinstimmend, zum Teil kontrovers hier im Landtag diskutiert. Die Baugenehmigung umfasst heute schon die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, die Eingriffsgenehmigung nach dem Naturschutzgesetz und bestimmte straßenrechtliche Entscheidungen. Uns geht es darum, dieses Nebeneinander von Baugenehmigungen und fachrechtlichen Genehmi
gungen mit der Folge, dass eine vorliegende Baugenehmigung eben noch lange nicht die Möglichkeit gibt, tatsächlich auch das Recht zum Bauen zu haben, soweit wie es geht zusammenzuführen. Das kann man erstens Bauantragsstellerinnen und Bauantragsstellern nicht vermitteln und es ist aus meiner Sicht auch verfahrensmäßig nicht günstig, wenn wir von einem Grundsatz der schnellen Verwaltungsverfahren ausgehen wollen.
Insofern freue ich mich, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen bewirken, dass zumindest die Genehmigungen für die Ressorts, in denen ich verantwortlich bin, in das Baugenehmigungsverfahren integriert werden. Ich verhehle nicht, dass ich noch weitere Bereiche sehe, die hier möglich sind. Aber ich glaube, dass wir auch für die Bauordnung – Sie wissen, dass die Bauordnung, Musterbauordnung schrittweise immer wieder angepasst wird, das macht sie ein wenig ähnlich wie die Rundfunkänderungsstaatsverträge – hier diesen einen Schritt gehen, dem dann auch hoffentlich weitere Schritte folgen.
Ich freue mich auf die Ausschussdiskussionen und über jede gute Idee, die den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen noch weiter qualifiziert. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit kommen wir zu den Ausschussüberweisungen. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Gibt es weitere Anträge? Das ist – soweit ich das erkenne – auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zum Infrastrukturausschuss: Wer der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die FDP‑Fraktion, die CDU-Fraktion. Enthaltungen? Gegenstimmen? Dann ist das mit den Gegenstimmen der AfD-Fraktion so beschlossen.
Wer diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Stimmen aus der CDU-Fraktion, aus der FDP-Fraktion, aus der SPD-Fraktion, aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und aus der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? Gegenstim
men aus der Fraktion der AfD. Damit ist also auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.
Jetzt kommen wir noch zur Federführung. Jetzt sehe ich mal in Richtung der Koalitionsfraktionen. Ich nehme an, die – bitte?
Infrastruktur ist beantragt. Wer der Federführung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Stimmen aus allen Fraktionen.
Meine Damen und Herren, dann sind damit also die Überweisungen beschlossen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen – und nehme an, das ist auch in Ihrem Sinne, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen – und möchte ganz herzlich der Landtagsverwaltung für die hervorragende Organisation der Sitzungen hier in diesen Räumlichkeiten danken.
Damit kommen wir zum Ende der heutigen Tagung. Ich schließe die Tagung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Kommen Sie gut nach Hause oder in Ihre Unterkunft. Wir sehen uns morgen wieder.