Wir haben mit Kleinen Anfragen in den letzten Jahren aufgeklärt, dass linke und linksextreme Projekte und Strukturen über Steuergeld und über dieses Landesprogramm ordentlich gepampert werden und jetzt wird der Haushaltsansatz für dieses Landesprogramm auf 1 Million Euro zusammengestrichen – nein, Spaß gemacht, natürlich nicht. Fakt ist: Der Ansatz belief sich 2015 auf 3,9 Millionen Euro. Dieses Jahr sind es 5,275 Millionen Euro und 2021 werden – dem Kampf gegen Corona sei Dank – 6,445 Millionen Euro Thüringer Steuergeld in das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit investiert werden. Und wenn Minister Holter jetzt im Hause wäre, dann würde ich ihn natürlich gern mal fragen – aber vielleicht hört er mich irgendwo vor einem Bildschirm stehend und kann gleich auch noch mal hier am Rednerpult meine Frage beantworten –, ob dann in Zukunft auch Projekte gegen Corona-Leugner aus diesem Landesprogramm finanziert werden.
Die Gemeinden lässt man im Regen stehen. Ich bin ja auch Kreisrat im Landkreis Eichsfeld. Die Hauptstadt des schönen Eichsfelds ist Heiligenstadt. Der Bürgermeister von Heiligenstadt hat Auskunft gegeben, wie nicht das Coronavirus, sondern die Corona-Politik der etablierten Parteien die Stadtfinanzen durcheinanderwirbelt und zerrüttet. 5 Millionen Euro, hat er uns vorgerechnet, muss er ausgeben, um die Ausfälle und die Mehrkosten haushalterisch abzubilden – 5 Millionen Euro nur eine einzige Kreisstadt in Thüringen. Gegenfinanziert durch den Freistaat werden lediglich 2,8 Millionen Euro.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir als AfDFraktion sind sehr gespannt, wie die Regierung den Trümmerhaufen der thüringischen Wirtschaft wie
der zusammenkleben will. Wir erwarten allerdings – und der Blick in den Haushaltsansatz 2021 lässt uns tatsächlich das Schlechteste vermuten – überwiegend ideologische Ideen, die mehr der eigenen Klientel, weniger der Wirtschaft in Thüringen nutzen werden. Wie der Wirtschaft wirklich geholfen werden kann, das haben wir in unserem Corona-Papier Mitte April schon ausführlich beschrieben. Wir haben umfassende Steuererleichterungen gefordert. Wir haben einen radikalen Bürokratieabbau angemahnt. Ja, das Bildungsfreistellungsgesetz und das Vergabegesetz müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Wir fordern als AfD-Fraktion gegen Ihre große Transformation, gegen Ihren – man kann das nicht anders sagen – Kampf gegen den Verbrennungsmotor ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu einer technologieoffenen Forschung im Bereich der Mobilität.
Wir fordern eine Strompreissenkung. Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen und thüringischen Wirtschaft ist durch exorbitante Strompreise tatsächlich bedroht und wird stark beeinträchtigt. Wir fordern eine Kampagne zur Stärkung lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wir haben die Idee von Gutscheinen ins Spiel gebracht, in die politische Debatte eingespeist. Daniel Stelter, ein bekannter Ökonom, hat diese Idee für gut befunden. Jeder Thüringer bekommt einen Gutschein, der allerdings nur drei Monate gültig ist und in Thüringen verausgabt werden muss. Damit kann man tatsächlich regionale, damit kann man lokale Wirtschaftskreisläufe stabilisieren. Wir fordern vor allen Dingen eine sofortige Rückkehr zur Normalität.
Es kann nicht sein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – und vor zwei Tagen, Herr Ministerpräsident Ramelow, nicht gestern war es, glaube ich, sondern vor zwei Tagen waren die Vertreter der Veranstaltungsbranche hier vor dem Hohen Haus und haben ihre berechtigten Anliegen kundgetan –, dass ganze Branchen monatelang mit einem faktischen Berufsverbot belegt werden. Da haben die Demonstranten wirklich die Wahrheit gesprochen. Es ist in unseren Augen ein Unding – und dieser Satz wurde bei dieser Demonstration auch ausgesprochen –, dass man in einem Restaurant nebeneinandersitzen darf, aber nicht in einem Karussell. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zum Abschluss möchte ich noch mal betonen: Aufgrund der Faktenlage, die sich verdichtet, wird immer deutlicher, dass nicht das Coronavirus das Problem
ist, sondern die Politik der etablierten Kräfte gegen dieses Virus. Der Generalstreik von oben, der Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland monatelang teilstillgelegt hat, war eine schwere Fehlentscheidung, die schlimme wirtschaftliche und auch Demokratieschäden verursacht hat.
Ich rufe Sie auf, zur Vernunft zurückzukehren, zur nüchternen Lageanalyse, mit dem Blick für das Mögliche und für das Wünschenswerte die Politik zu gestalten. Der Umgang mit der sogenannten Corona-Pandemie hat uns vor allen Dingen aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Globalisierung, so wie wir sie in den letzten Jahren forciert haben – nicht wir als AfD, aber die etablierte Politik –, grundsätzlich falsch angelegt ist. Wir müssen in den Kernbereichen selbstständig sein und Selbstständigkeit wiedererlangen. Wir müssen sehen, dass die Binnenkonjunktur endlich belebt wird, das Thema habe ich des Öfteren angesprochen. Die einseitige Exportorientierung der deutschen und thüringischen Wirtschaft muss überwunden werden. Das bedeutet eben nicht, dass man eine abgeschlossene Volkswirtschaft möchte, das bedeutet nicht, wie das Friedrich List im 19. Jahrhundert mal formuliert hat, einen geschlossenen Handelsstaat. Das bedeutet aber, dass man die Grundstrukturen, die ein Staat braucht, um überlebensfähig zu sein, sowohl was die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern angeht als auch die Infrastruktur etc. pp., dass man die vorhält und dort, wo sie aus ökonomischen Gründen abgebaut worden sind, dann auch wieder aufbaut. Wenn wir das gemeinsam angehen, wenn wir Thüringen so umbauen, dann kann diese Krise tatsächlich vielleicht doch noch zu einer Chance werden; das würde ich mir wünschen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auch im Namen meiner Fraktion auf die weitere Debatte und auf die Beratungen zum Haushalt.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Bei manchen Reden wünscht man sich, dass danach gleich eine Lüftungspause wäre.
An dieser Stelle auch von meiner Seite noch mal einen herzlichen Gruß an Heike Taubert. Ich hoffe, dass ihr Genesungsprozess trotz der Ausführungen von Herrn Höcke gut voranschreitet.
Herr Höcke, ich will das nur noch mal festhalten für das Protokoll: Sie haben in Ihrer Rede ernsthaft eine Parallele gezogen oder versucht zu ziehen zwischen dem Tod eines RAF-Terroristen und dem nachfolgenden Rücktritt des Innenministers und der Tatsache, wie jetzt mit den Folgen der Corona-Pandemie und dem möglichen Rücktritt von anderen Ministern umzugehen wäre. Also das muss man erst mal auf Lunge rauchen. Ich habe selten so was Krudes gehört wie das und frage mich, wohin das noch führen soll. Auch ist die Frage, ob Sie eine Haushalts- oder eher eine Corona-Rede gehalten haben; Sie haben ja zumindest diesen Einstieg so genutzt.
Ich will aber nur noch mal eines festhalten: Als im März der Lockdown kam, hat man wochen-, hat man monatelang weder von der AfD in Thüringen noch von anderen Landesverbänden noch von der Bundespartei auch nur irgendein Wörtchen zu dieser eingetretenen Krise gehört. Diesen Job haben Sie die sogenannten, wie Sie sie immer nennen, Altparteien machen lassen. Und was die Opferzahlen betrifft, da sind wir nun weiß Gott, und das ist nicht von der Hand zu weisen, in Deutschland glimpflich davongekommen. Sie ziehen hier ja wahrscheinlich sogar infrage, dass die Bilder, die wir gesehen haben, aus Spanien, aus Frankreich, aus Italien, Großbritannien, den USA alle überhaupt nicht der Wahrheit entsprechen, weil Sie sagen, es gibt überhaupt keine gestiegenen Zahlen an ernsthaften Krankheitsverläufen oder Todeszahlen. Das müssen Sie mal als Argument bringen bei Leuten in der Lombardei, die zusehen mussten, wie im Minutentakt Särge weggeschafft werden mussten. Das müssen Sie mal bringen.
Ich erkenne ja eines an: Durch Ihre Politik und durch Ihr Agieren in diesem Landesparlament ist noch keinem einzigen Wirtschaftsunternehmen, keinem Soloselbstständigen, keinem Sportverein geholfen worden – überhaupt nicht.
Deswegen will ich das alles jetzt mal nicht mehr voranstellen, was Sie hier am Pult geäußert haben, sondern sagen, dass wir hier dieses Ritual beobachten, das in diesem Parlament ja immer bei Einbringung des Landeshaushalts üblich ist: Die Regierung bringt den Haushalt ein, verteidigt ihn. Zur ersten Lesung gibt es die Grundsatzdebatte; in der
befinden wir uns gerade. Und dann wird der Haushalt an die Ausschüsse überwiesen. Und in der Grundsatzdebatte sagen die Regierungsfraktionen, dass das der haargenau richtige Haushalt ist. Die Opposition sagt dann immer, die Landesregierung hat ganz viel falsch und sie selbst hätte alles ganz anders und in jedem Fall besser gemacht. Das kennen wir alles aus den vorangegangenen Jahren.
Aber eines gleich vorweg: Wir behandeln heute in dieser ersten Lesung keinen normalen Haushalt, weil wir in keinen normalen Zeiten leben. Vielleicht ist das auch deshalb keine ganz so normale Haushaltsdebatte. Es wird ja überall betont, dass die Corona-Pandemie – aus Ihrer Sicht ist es keine, Herr Höcke, aber ich sage es jetzt trotzdem mal – die größte Herausforderung der jüngeren Geschichte ist, manche sagen sogar: seit der Nachkriegszeit. Das stimmt sicher auch, aber dann ist ja auch klar: In dieser Zeit einen Haushalt aufzustellen, ist eine unglaublich große Herausforderung. Und bei dieser Herausforderung geht es vor allem auch um eines, nämlich um Verantwortung. Es heißt immer, Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Parlamentarier. Das genau zeigt diese Verantwortung und in Zeiten der Krise, denke ich, auch umso mehr, weil für uns alle hier im Saal eine entscheidende Frage zu klären ist: Wie kommt dieses Land gut durch die Krise oder – anders gefragt – wie kommt es möglichst schnell raus aus der Krise? Der erste entscheidende Schritt ist jetzt seitens der Landesregierung mit der Erstellung eines Etat-Entwurfs für das kommende Jahr, für einen Nachtragshaushalt und auch für ein Sonderinvestitionsprogramm gemacht. Ich will mal versuchen, das in groben Zügen auch anhand der Zahlen, die uns im Moment vorliegen, zu umreißen.
Wir müssen zunächst gut durch die Krise kommen. Dazu braucht es einen Nachtragshaushalt. Dem Freistaat brechen bis zum Jahresende voraussichtlich Einnahmen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro weg. Und wir haben ja hier gemeinsam im Parlament zumindest mehrheitlich im Juni das sogenannte Corona-Mantelgesetz verabschiedet, in dem rund 700 Millionen Euro an Landesmitteln stecken. Querfinanziert vom Bund sind das mehr als 1,3 Milliarden Euro. Dieses Geld wurde von der ersten Lesung bis zur Verabschiedung in nur vier Wochen bereitgestellt. Nur zur Erinnerung, wozu dieses Parlament in der Lage ist, wenn man zusammenarbeitet.
Zu den jetzt angesprochenen 1,6 Milliarden Euro sollen noch einmal 300 Millionen Euro hinzukommen an Maßnahmen, die in einem Thüringer Investitionspakt stecken und in entscheidenden Bereichen der Gesellschaft die richtigen Weichen stellen
sollen. Ich komme darauf nachher noch mal zurück. Wir planen jetzt deshalb auch eine Rücklagenentnahme von 100 Millionen Euro und deshalb eine Kreditaufnahme von rund 1,8 Milliarden Euro. Diese Vorgehensweise scheint der Knackpunkt in der Debatte zu sein, vielleicht auch hier am heutigen Tag im Plenum. Die CDU sagt, das geht so gar nicht. Man muss erst einmal die Rücklagen aufbrauchen und dann Kredite aufnehmen. Es gibt dahin gehend ein Papier zum Haushalt, das seit vorgestern auch auf Ihrer Webseite abrufbar ist. Da sagen Sie, die rot-rot-grüne Landesregierung wendet verfassungsrechtlich fragwürdige Mittel an, um zu einem Haushalt zu kommen. Das scheint übrigens bei Ihnen jetzt, ich muss es leider doch noch mal betonen und sagen, zu einer Art Tradition zu werden. Schon beim Haushalt 2020 haben Sie behauptet, den dürfe man gar nicht aufstellen, weil der Haushalt eine Zeit nach der Landtagswahl betrifft und das verfassungswidrig sei. Unter uns: Dass diese rot-rot-grüne Regierung damals dafür gesorgt hat, dass wir dieses Jahr einen verlässlichen Haushalt haben, dafür zünden Sie jeden Abend eine Kerze aus Dankbarkeit an. Da bin ich mir sicher.
Ich will mal auf Ihre Argumente eingehen. Sie fordern als Einstieg in die Debatte ja immer einen Kassensturz, also keine Pressemitteilung ohne das Wort „Kassensturz“ in den letzten sechs Wochen. Wir haben auf unserer Landtagsetage schon Wetten laufen, wie oft der Begriff bei Ihnen auftaucht. Sie haben mal das schöne Bild von Ihrer Oma geprägt, Herr Kollege Voigt, die ihr Portemonnaie umdreht und dann alles zählt, was rausgefallen ist, damit sie weiß, was sie noch zur Verfügung hat. Was an diesem Bild nicht stimmt, ist gleich Zweierlei. Erstens: Die Landesregierung kann auf Knopfdruck praktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit prüfen, wie viel noch im Portemonnaie ist, und zwar centgenau. Das TFM ist dazu jederzeit in der Lage und hat das übrigens auch längst schon getan. Sie wissen das auch.
Zweitens: Ihre Oma zählt doch deshalb nach, weil sie wissen will, wie viel sie noch zur Verfügung hat, also – ich sage mal übersetzt – wie lange die Rente reicht. Und das kann zwei Gründe haben. Sie will wissen, wie lange sie noch reicht mit dem Geld oder wie viel ihr noch fehlt, weil sie eine größere Anschaffung plant oder die Zeit überbrücken muss, bis neues Geld kommt. Das ist doch logisch. Also Geld zählen – dieser Kassensturz –, das ist ja nicht zum Selbstzweck, weil man so gern die Münzen
und die Scheine anfasst. Um in diesem Bild mit der Oma zu bleiben: Wie hoch die Kreditaufnahme beim aktuellen Nachtragshaushalt sein muss, werden wir relativ genau nach der September-Steuerschätzung wissen. Die steht ja unmittelbar bevor. Ich denke mal, nächste Woche um diese Zeit sind wir da auch schon ein Stückchen schlauer. Klar ist jedenfalls: Ist der Einnahmenausfall geringer als erwartet, sind weniger Kredite notwendig, und brechen noch mehr Einnahmen weg, ist es umgekehrt. Ihre Oma kann also derzeit bei aller Geldzählerei, bei allem Kassensturz nicht exakt bestimmen, wie viel ihr fehlt, weil ihr möglicherweise noch mal eine Rentenkürzung ins Haus steht. Das wäre dann in unserem Fall eine schlechte Steuerschätzung.
Wenn Sie also dann den Kassensturz gefordert haben, dann sagen Sie, die Schrittfolge der Landesregierung wäre komplett falsch und verfassungsrechtlich fraglich, weil Sie die Meinung vertreten, erst sollen alle Rücklagen aufgebraucht sein und dann sollen Kredite genutzt werden, um den Haushalt auszugleichen.
Im Gegensatz dazu sagen wir: Es muss doch unser Anspruch sein, die vorhandene Rücklage mit Kreditaufnahmen so clever und nutzbringend wie möglich zu kombinieren, damit wir auch im kommenden Jahr und darüber hinaus noch handlungsfähig sind und bleiben. Und genau das ist der Grund, warum wir nicht jetzt schon mit vollen Händen in die Rücklage greifen, sondern für das kommende Jahr 790 Millionen Euro Rücklagenentnahme planen.
Ich kenne alle Argumente pro und kontra in Bezug auf das Verfahren und ich kenne alle Vorschläge, wie man denn am besten bei plötzlichen Einnahmeneinbrüchen entscheiden soll. Aber wenn Sie ständig die Verfassung bemühen, um zu belegen, wie furchtbar falsch wir handeln, dann empfehle ich Ihnen mal einen Blick über Thüringen hinaus. Sachsen hat im April 2020 6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und damit ein Sondervermögen – das nennt sich „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ – mit einer Laufzeit bis 2022 errichtet. Allein die Haushaltsausgleichsrücklage betrug zum 31. Dezember rund 2 Milliarden Euro. Es gab eine Rücklagenentnahme im Nachtragshaushalt über rund 929 Millionen Euro. Und damit verfügt Sachsen – wenn Sie jetzt mitgerechnet haben – immer noch über eine Rücklage von 1,1 Milliarden Euro. Wer ist Finanzminister in Sachsen? Hartmut Vorjohann von der CDU.
In Nordrhein-Westfalen gibt es einen Nachtragshaushalt, der hat im März Kreditaufnahmeermächtigungen über 25 Milliarden Euro ausgebracht, mit dem wird das Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewälti
gung der Corona-Krise befüllt. So heißt das dort. Das Vermögen gilt über das Jahr 2020 hinaus. Zum 31.12. verfügte Nordrhein-Westfalen über eine allgemeine Rücklage von 582 Millionen Euro sowie einen Vermögensbestand im Sondervermögen und Rücklagen insgesamt von rund 11,9 Milliarden Euro. Wer ist dort Finanzminister? Lutz Lienenkämper, CDU.
Ich könnte noch andere Bundesländer aufführen, aber gucken wir einfachheitshalber lieber mal nach Berlin. Die Schulden des Bundes belaufen sich zum 31. Dezember rechnerisch auf ein negatives Vermögens- oder Schuldensaldo in Höhe von 1,732 Billionen Euro. Zuzüglich der mit den Nachtragshaushalten beschlossenen Kreditermächtigungen würde – sollten die Ermächtigungen vollständig ausgeschöpft werden – die Verschuldung auf 1,95 Billionen Euro steigen. Das in der Vermögensrechnung zum 31. Dezember ausgewiesene Vermögen des Bundes einschließlich der Sonder- und Treuhandvermögen betrug 298,5 Milliarden Euro, mehr als eine Viertelbillion. Und diese wurden nicht gänzlich für den Haushaltsausgleich herangezogen. Das heißt, alle maßgeblich verantwortlichen Akteure handeln ähnlich.
Und wenn ich mich nicht täusche, regiert auch im Bund die CDU mit. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn ich Ihre Presseveröffentlichungen so deute, dann bedeutet das eigentlich nur eines: Wenn die CDU mitregiert und das Verfahren überall außerhalb Thüringens so anwendet wie wir, dann handelt sie verantwortungsvoll, wenn sie aber in Thüringen in der Opposition sitzt, ruft sie bei dem gleichen Verfahren: Verfassungsbruch. Das ist nicht glaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es liegt doch jetzt eins klar auf der Hand: Wer jetzt Kredite aufnimmt, tut das zu den Konditionen, die derzeit am Geldmarkt herrschen. Und keiner hier im Thüringer Landtag kann aber derzeit sagen, wie sich zum Beispiel die Zinspolitik in den kommenden Wochen und Monaten verändert – weder Sie noch ich. Wer aber jetzt Kredite aufnimmt zu den bekannten sehr günstigen Bedingungen – flächendeckend machen das alle Bundesländer und auch der Bund – und dabei den verbliebenen Teil der Rücklage im nächsten Haushaltsjahr noch zur Verfügung hat, um wiederum weitere Investitionen zu ermöglichen, der handelt nicht wie ein Scharlatan und gar nicht wie ein Verfassungsbrecher, sondern clever und vorausschauend. Man kann natürlich trotz dieser extrem schwierigen Zeit und mitten in dieser Pandemie mit Verfassungsbedenken argumentie
ren, aber – Entschuldigung – da muss man sich auch eines sagen lassen: Es geht nicht immer nur in erster Linie um Staatsrecht, sondern es geht jetzt darum, dieses Land gut durch die Krise zu führen. Und dieses Land gut durch die Krise zu bringen, ist, so ganz nebenbei bemerkt, auch ein verfassungsgerechter Auftrag dieser Regierung,
vor allem aber auch dieses Parlaments. Und den Leuten im Land draußen – auch das sage ich deutlich – hilft es jetzt wenig, wenn juristische Debatten geführt werden.
Damit komme ich zu dem, was weiterhin in der Kritik steht, nämlich ein Investitionspaket von 300 Millionen Euro, die nach Beschluss der Landesregierung in die Schlüsselbereiche dieser Gesellschaft gelenkt werden sollen. Das sind die Bereiche Wirtschaft, Klimaschutz, soziale Stabilität, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Sicherheit. Ich habe den Vorwurf auch gehört, das sei ja nur Geld, um den Koalitionsfrieden zu sichern. Ich sage Ihnen, warum die Landesregierung diesen Schritt gegangen ist. Die deutsche Wirtschaft, also die größte Volkswirtschaft Europas, ist im II. Quartal um rund 10 Prozent eingebrochen. Einen solch rasanten Absturz in so kurzer Zeit hat es in dieser Art noch nie gegeben. Die Kurzarbeiterquote steigt sprunghaft an. Die Arbeitslosigkeit wächst. Die Insolvenzen häufen sich landauf, landab. Keine Ölkrise, kein Börsencrash hat das je in diesem Ausmaß geschafft. Da stellt sich doch jetzt die Frage: Wie reagiert man da? Da gibt es die Variante eins: Das lässt man einfach mal so vor sich hintrullern, so im Prinzip Hoffnung, das wird schon alles nicht so schlimm werden. Die zweite Variante wäre: Man spart gegen diese Krise an. Man könnte ja sagen, es ist noch kein Ende in Sicht, kein Licht am Ende des Tunnels. Oder die dritte Variante und die von uns bevorzugte: Man stemmt sich mit Macht gegen die Krise. Die Antwort haben nahezu alle Regierungen dazu hier in der Republik genauso wie in Europa längst gefunden. Es gibt keine zwei Begriffe, die so oft in einem Atemzug genannt werden wie Corona und Konjunkturprogramm. Merken Sie was? Man ist sich flächendeckend hierzulande und sogar auf dem Kontinent einig: Wenn die Auswirkung der Pandemie nicht zu dauerhaften Schäden führen soll, wenn die Gesellschaft nicht dauerhaft in bestimmten Segmenten lahmgelegt werden soll, dann müssen Maßnahmen getroffen und eben auch Geld in die Hand genommen werden, um die Konjunktur am Laufen zu halten. Man kann freilich zetern und behaupten, die Koalition verramscht das Geld, das sei alles unverantwortlich. Ich sage Ihnen, das ist
keine Antwort in dieser Krise. Aber Sofortmaßnahmen für Familien, Unterstützung für die Wirtschaft, Investitionen in unseren Kommunen, das ist die richtige Antwort in dieser Zeit.