Grober Unfug in Verbindung mit Dreistigkeit und ideologischer Verblendung, nenne ich so etwas. Zum Glück, meine Damen und Herren, wissen die Menschen vor Ort das auch. Damit vielleicht auch die AfD es endlich irgendwann einmal begreift: Gerbershausen wird zugemacht, um Gewinne an anderer Stelle zu generieren.
Was wir in Thüringen hingegen brauchen, ist ein ehrlicher und offener Dialog und die Unterstützung der Politik beim Transformationsprozess in der Automobilindustrie. Dafür wurden die Gremien, auch auf Initiative der Landesregierung, eingerichtet. Gleichzeitig zeigt sich, dass grüne Technologien made in Thüringen, beispielsweise bei der Batterieforschung und -produktion, gefragt sind. Schon heute stellt Thüringen mit Jena, Hermsdorf, dem Erfurter Kreuz und Nordhausen ein Batterieforschungscluster dar, in dem viele neue Arbeitsplätze entstanden sind oder in Zukunft noch entstehen werden, eben nicht nur bei dem einen chinesischen Batteriehersteller CATL. Es sind mittelständische Unternehmen, die durch dieses Cluster auf Thüringen aufmerksam geworden sind und es auch zukünftig noch werden. Damit zeigt sich, dass Thüringen bereits jetzt viel weiter in der Entwicklung hin zu einem modernen Industriestandort ist, als uns das hier manche im Plenum glauben machen wollen. Auch diese Pandemie wird diese Entwicklung
nicht negativ beeinflussen können. Ich bin mir daher mit meiner Fraktion sicher, dass wir keine Showveranstaltung wie einen Thüringer Automobilgipfel benötigen, sondern dass wir aufmerksam beobachten müssen, an welche Unternehmen wir unsere Steuergelder im Transformationsprozess ausreichen, um nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, vor allen Dingen liebe Zuschauer – ich nehme an, dass einige Mitarbeiter der Thüringer Automobilindustrie am Livestream jetzt bei uns sind –, herzlich willkommen zum Sonderplenum zur Krise der Automobilindustrie, das die AfD beantragt hat!
Erstens: Frau Lehmann, Ihre Rückwärtsgewandtheit kann man sehr schön an Ihrer Liebe zum Windrad ablesen. Das ist nämlich tatsächlich Mittelalter pur.
Das Zweite, was ich zu sagen habe: Ich bedaure das sehr und finde es irritierend, dass der Ministerpräsident bei diesem wichtigen Thema nicht im Hohen Hause ist.
Drittens, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, finde ich es beschämend, dass dieses wichtige Thema, obwohl wir als AfD die reguläre Redezeit beantragt haben, hier in halber Redezeit debattiert wird. Das ist tatsächlich beschämend und ich glaube, vielen Menschen in Thüringen wird heute klar werden, was sie von Ihnen und Ihren Politikansätzen und Ihrer geheuchelten Empathie zu halten haben.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, 10 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung werden in der Automobilindustrie getätigt, ein Jobkahlschlag droht, wie auch die Bildzeitung vor einigen Tagen feststellte. Jetzt greift die Krise auch noch auf den Maschinenbau über. Wir reden hier also nicht von einer Konjunkturdelle in einer Nischenbranche, hier
Diese These wurde genau so vor wenigen Tagen auch vom Ressortleiter Finanzen und Wirtschaft der „WELT Online“, Olaf Gersemann, vertreten, nachdem er die neuesten Schreckenszahlen transportierte. Schaeffler will weitere 4.400 Stellen in Europa abbauen, 12 der 14 betroffenen Standorte liegen in Deutschland. Bei Continental stehen 13.000 Stellen auf der Kippe und MAN gab bekannt, bis zu 9.500 Stellen in Deutschland und Österreich streichen zu wollen. Im Maschinenbau, dem zweiten Kernsegment der deutschen Wirtschaft, wird der Umsatz dieses Jahr um 17 Prozent einbrechen – usw. usf.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hier werden eben keine Flüchtlingshelfer oder Gender-GagaProfessoren entlassen, hier werden die arbeitslos, die Ihre, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den gebrauchten Parteien, überflüssigen Projekte finanzieren müssen, nämlich die Industriearbeiter.
Hier wird das transformiert – um mal Ihre Sprache zu gebrauchen –, was einzigartig war und was Deutschland über Jahrzehnte zu einem wirtschaftlichen Fels in der Brandung gemacht hat, nämlich der Industriearbeiter-Adel. Dieser IndustriearbeiterAdel hat einen hohen Spezialisierungsgrad, der eine hochproduktive Verwendung ermöglicht, die wiederum hohe Gehälter finanzierbar macht. In der Autoindustrie liegt der Durchschnittslohn bei 43 Euro in der Stunde. In Deutschland – und das ist eine Binse – ist sozial, was hochproduktive Arbeitsplätze schafft.
perspektivisch Millionen hochproduktiver Arbeitsplätze, Sie zerstören Millionen Lebensträume, deswegen ist Ihr Politikansatz, der von Ihnen gemeinsam vertreten wird und der in dem Begriff der großen Transformation konzentriert wird, als unsozial und kaltherzig zurückzuweisen.
Olaf Gersemann führt am Ende seines Meinungsartikels aus – ich zitiere –: „Über Zweit- und Drittrundeneffekte werden die Einbußen zudem auch vordergründig Unbeteiligte zu spüren bekommen, sodass am Ende Deutschland als Ganzes ein Wohlstands-Downgrade erleben wird.“ Ich beklage den Anglizismus, aber den Tenor, den Olaf Gersemann in seinem Artikel letztlich zusammenfasst, begrüße ich. Und der Tenor dieses Artikels lautet: Die Altparteien in diesem Lande rollen mit einer gigantischen Abrissbirne durch Deutschland, sie reißen ein, ohne einen Wiederaufbauplan in der Tasche zu haben.
Ich betone noch einmal: Diese Krise, über die wir heute debattieren, ist eben nicht das Ergebnis eines natürlich ablaufenden Strukturwandels, wie das einige Kollegen vor mir suggerieren wollten. Die Kohle- und Stahlindustrie in Deutschland ist in schwierige Lagen geraten, weil wir tatsächlich – leider, muss man sagen – die Gesetze der Marktwirtschaft an diesen beiden Industrien aktiv vorgefunden haben. Das heißt, es gab andere Bereiche der Welt, in denen dieselbe Qualität zu einem besseren Preis produziert werden konnte.
In der Automobilindustrie in Deutschland verhält sich das Ganze ganz anders: Die Krise im deutschen Automobil- und Maschinenbau ist das Ergebnis einer schlecht funktionierenden Planwirtschaft.
Die einseitige staatliche Überförderung der Elektromobilität, für die Sie sich alle, sehr geehrte Kollegen von den alten Parteien inklusive Ihrer Helfershelfer in den Gewerkschaften eingesetzt haben, bedroht nun Millionen Familien in Thüringen und in Deutschland. Und trotzdem machen Sie weiter mit der Subventionierung der Elektromobilität: 4,5 Millionen Euro sind hier in Thüringen im neuen Haushaltsplan „Umwelt“ dafür eingestellt. In Thüringen werden, wenn man das mal zuspitzt, Millionen Euro Steuergelder ausgegeben, um Arbeitsplätze abzubauen – Punkt.
Herr Minister Tiefensee, verfolgen Sie eigentlich das respice finem in Ihrer Politik – die Frage möchte ich Ihnen stellen –, denken Sie ab und zu auch mal an die katastrophalen Umweltschäden bei der Lithiumgewinnung in Südamerika?
Denken Sie ab und zu mal daran, dass das Recycling noch in den Kinderschuhen steckt? Und denken Sie ab und zu auch mal daran, dass der Strom, der notwendig ist, um die Vorstellung, die Sie und Ihre Kollegen von den anderen Parteien außer der AfD hier favorisieren, nämlich die Individual- und Gütermobilität in Deutschland wirklich zu elektrifizieren, wenn Kohle und Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind,
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wo haben Sie denn den Quatsch her? Sie müssen mal Ihr eigenes Programm lesen!)
Ich sage Ihnen etwas, Herr Minister Tiefensee: Sie zerschlagen eine Industrie, ohne eine neue, die unsere Mobilität und unseren Wohlstand sichert, aufbauen zu können. Ich finde das unverantwortlich.
Wir als AfD distanzieren uns deutlich von diesem Politikansatz der Altparteien. An vier zentralen Punkten will ich das abschließend deutlich machen. Erstens: Wir sind davon überzeugt, dass ein Staat Grundlagenforschung fördern, aber nicht einzelne Technologien dogmatisch durchsetzen darf. Deswegen sagen wir Nein zu staatlichen Kaufprämien für Elektroautos.
Zweitens: Wir wollen die Verunsicherung der Wirtschaft und der Verbraucher beenden, deswegen sagen wir Nein zu willkürlichen CO2-Grenzwerten.
Drittens: Der Verbrennungsmotor kann noch weiterentwickelt werden, seine Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit lassen sich noch steigern. Deswegen sagen wir Ja zum Diesel als Brückentechnologie und Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum.