Das betrifft beides Anträge der Fraktion der AfD. Der Antrag ist gestellt, Tagesordnungspunkt 49 und Tagesordnungspunkt 10 gemeinsam zu beraten. Gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich das abstimmen: Wer dafür ist, dass die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam …
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der CDU. Damit ist die Zusammenlegung abgelehnt.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Dann lasse ich jetzt über die Platzierung der beiden Anträge abstimmen. Es gibt keinen Antrag bei der Fraktion der FDP zur Drucksache 7/2098 zur Platzierung. Wir haben nur die eine Platzierung vorzunehmen. Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Ich hatte vorhin beantragt, den gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt der CDU, den wir auf TOP 1 gestellt haben, zu beraten.
Okay. Dann stimmen wir darüber ab. Wer einverstanden ist, dass der Antrag der FDP in Drucksache 7/2098 gemeinsam mit dem jetzt als erstem Tagesordnungspunkt aufzurufenden Punkt beraten wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer stimmt gegen den Antrag? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit werden diese beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über die geänderte Tagesordnung ab. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Ebenfalls nicht. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren.
a) Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der CoronaPandemie auf Gesundheit, Familie und Demokratie reduzieren Antrag der Fraktion der CDU hier: Nummer III.1 und III.5 - Drucksache 7/1937 - Neufassung - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/2081 -
b) Öffnung der Gastronomie bei gegebenem Infektionsschutz ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2098 -
Das Wort hat Frau Abgeordnete Stange zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu Tagesordnungspunkt 23 a. Bitte schön, Sie haben das Wort.
kaum ein Thema befasst und beschäftigt die Thüringerinnen und Thüringer so wie das Thema „Beseitigung und Eindämmung der Pandemie“, so auch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Ich möchte, bevor ich so eine etwas trockene Beschlussempfehlung vortrage, Sie einfach ein Stück mitnehmen in die Arbeit des Ausschusses, damit Sie auch erfahren, wie intensiv die Abgeordneten sich dieser Thematik hingegeben haben.
Zuerst möchte ich schon im Namen der Abgeordneten noch mal Danke an die Landesregierung sagen, dass sie uns mit dem Beschluss und der Möglichkeit mit dem Sonderplenum aus der letzten Woche die Möglichkeit eröffnet hat, dass sich die Abgeordneten in den verschiedensten Ausschüssen mit dieser Thematik befassen, dass der Parlamentsvorbehalt in die Verordnung eingebracht worden ist. Ich denke – und wir werden es auch in der Diskussion erfahren –, es ist eine gute und wichtige Entscheidung gewesen, damit wir als Abgeordnete hier mitreden und mitentscheiden können.
Der Ausschuss hat in seiner 27. Sitzung am 3. November 2020 den Antrag der CDU-Fraktion „Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Familien und Demokratie“ intensiv diskutiert. Wir haben dies also als federführender Ausschuss beraten; mitberatend war der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wir haben sowohl diesen Antrag beraten, aber – und das will ich an der Stelle auch noch mal formulieren – wir haben zeitgleich einen Antrag der FDP-Fraktion mit aufgerufen, Drucksache 7/2023, der sich inhaltlich mit einer ähnlichen Situation befasste, und zwar die Änderung der Pandemieverordnung.
Der Ausschuss hat in der Beschlussempfehlung, die Ihnen vorliegt, noch einmal formuliert, dass wir die Nummern III.1 und III.5 des Antrags gern weitergeben und dass wir möchten, dass sie in die Verordnung mit aufgenommen werden. Nummer 1 sagt: „Der Landtag spricht sich dafür aus, die Regelung von Mecklenburg-Vorpommern für betreute Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Kinder- und Jugendsportbetrieb anzuwenden.“
Die Nummer III.5 sagt aus: „Der Landtag befürwortet die Dokumentation mit einem Ausweis, wenn bei kinderreichen Familien zwei Haushalte mit mehr als zehn Personen aufeinandertreffen.“
Werte Kolleginnen und Kollegen, was hier so einfach geschrieben steht, hat, wie ich bereits erwähnte, im Ausschuss eine mehrstündige Diskussion hervorgerufen. Wir sind an der Stelle sehr dankbar, dass sowohl Ministerin Werner als auch Minister
Holter inhaltlich zu sehr vielen Punkten Stellungnahmen abgegeben haben und uns inhaltlich in der Diskussion unterstützten. Recht herzlichen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht nur die Beschlussfassung auf den Weg gebracht, sondern – und das ist mir an der Stelle für die Ausschussmitglieder auch noch mal sehr wichtig – wir haben über weitere Inhalte gesprochen, und ich möchte diese hier auch im Namen des Ausschusses noch einmal bekräftigen, weil es uns wichtig war, die Bühne für diese Inhalte noch mal zu ermöglichen und auch die Landesregierung zu bitten, an diesen Punkten weiterzuarbeiten oder sie in der Öffentlichkeit noch mal gemeinsam mit uns als Abgeordnete so vorzutragen, dass sie auch überall bekannt werden. Wir waren uns als Ausschussmitglieder darüber einig, dass erstens vor allen Dingen die Hebammentätigkeit, natürlich auch der Freiberufler, grundsätzlich in allen Bereichen als medizinisch notwendige Leistungen anzurechnen ist. Damit ist eine Klarstellung gekommen und die Unsicherheit aus den zurückliegenden Monaten im Bereich der Hebammen ist somit beseitigt.
Wichtig war uns auch, dass wir noch mal deutlich gemacht haben, dass Blutspenden unter den aktuellen Hygienevorkehrungen ausdrücklich möglich und erwünscht ist, soweit die Blutspender keine Atemwegserkrankungen oder Infektionen haben. Somit ermöglichen wir mit der Klarstellung noch mal eindeutig, dass überall das Thema „Blutspenden“ vorangetrieben werden muss, dass die Räumlichkeiten, unter anderem Schulen oder Bürgerhäuser, geöffnet werden sollten, damit es in Thüringen zu keiner Verknappung von Blutspenden kommt.
Wir haben als Ausschuss noch mal unterstrichen, dass natürlich auch Zahnärzte mit ihren zusätzlichen Testkapazitäten in zukünftige Teststrategien mit eingebunden werden sollen. Wir haben als Ausschuss auch darüber gesprochen, wie der Wegfall der Übernachtungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Auszubildende in Schullandheimen finanziell ausgeglichen werden könnte, sobald die Schülerinnen und Azubis in Hotels untergebracht werden können. Hier bitten wir, noch mal gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss und den zuständigen Ministern zu überlegen, ob man da eine finanzielle Übernahme ermöglichen könnte.
Wir haben uns auch – und da gucke ich gern zu Herrn Kemmerich – über das Thema „Tanzschulen“ intensiv unterhalten. Wir sind im Ausschuss auch zu der Auffassung gekommen, dass natürlich Tanzschulen analog zu den Musik-, Ballett- und Jugendkunstschulen zukünftig in eine Verordnung mit aufgenommen werden sollen. Der Auftrag ist also an das Ministerium erteilt. An der Stelle, sage ich, hät
Wir haben uns weiterhin noch mal zur Präzisierung bezüglich der Thematik des Bereichs „Lernen am anderen Ort“ verständigt. Wir sagen, dass man genau schaut, dass Einzelschulpraktika unter bestimmten Maßgaben auch durchgeführt werden müssen, wenn sie im Interesse der Schülerinnen und Schüler sind, um vielleicht sogar die Ausbildungsplatzmöglichkeiten für das kommende Ausbildungsjahr zu sichern und zu gewährleisten.
Weiter war den Ausschussmitgliedern sehr wichtig – und das haben wir auch in verschiedenen Diskussionen immer wieder gehört –, dass wir uns dafür ausgesprochen haben, dass Besuche von Patientinnen, die sich in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden, aktuell nicht untersagt werden dürfen. Auch unter dem lokalen Pandemiegeschehen sollte man da schauen, dass es möglich ist, immer auch Krankenhäuser oder Pflegeheime zu besuchen, wenn es sich um solche lebensbedrohlichen Zustände handeln sollte.
Letztens – das ist mir und uns auch noch mal wichtig gewesen – haben wir uns darauf verständigt, dass die Hygieneschutzregeln nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im medizinisch-ambulanten Versorgungsbereich und privaten Lebensbereich Beachtung finden.
Ich denke, mit meinem Bericht als Mitglied des Ausschusses habe ich Sie intensiv in die inhaltliche Beratung und Diskussion, die mehrheitlich durch RotRot-Grün und die CDU so getragen worden ist, mitgenommen. Leider hat die FDP-Fraktion an der Stelle dieser Ausschuss- oder Beschlussempfehlung nicht folgen können, die AfD-Fraktion auch nicht, sodass wir, Rot-Rot-Grün und die CDU-Fraktion, gemeinsam diese Verordnung und die Änderung der Verordnung mitgetragen haben. Danke schön.
Vielen Dank. Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache. Wortmeldungen gibt es keine. Dann wird direkt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abgestimmt. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der
Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/2098. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Frau Präsidentin, sehr gern, und zwar sowohl an den eben bereits genannten Sozialausschuss als auch an den Wirtschaftsausschuss.
Damit stimme ich ab. Wer dem Vorschlag zustimmt, die Drucksache 7/2098 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sieht aus wie die Mehrheit. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung der Drucksache 7/2098 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer spricht sich dagegen aus? Bitte die Hände jetzt heben. Da kann ich nichts sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist auch der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zugestimmt.
Wir stimmen über die Federführung ab. Wie lautet der Antrag – ich nehme mal an, Sozialausschuss? Ja. Damit stimmen wir über die Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Ich sehe: alle. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit hat der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Federführung.
Die Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Re
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1897 -
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Die Redeliste ist mir gerade so im Moment hergelegt worden. Das konnte ich jetzt nicht noch mal orten, wie die Reihenfolge der Redner sein soll.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, ich hätte natürlich auch gern die Grünen zuerst reden lassen, denn gerade bei diesem Thema ist ja das Umweltministerium eines der Ministerien, wo wir lesen konnten, dass bisher am wenigsten EUGeld abgerufen wurde. Von daher wäre die Begründung vonseiten der Grünen-Fraktion sicherlich ganz spannend, aber die wird ja vielleicht noch kommen.
Zu diesem Punkt möchte ich verweisen – und deswegen haben wir es auch hier beantragt – auf einen Pressetext vom 12. Oktober, und da heißt es: „Auszahlung von EU-Geldern: Ministerium warnt vor Ärger“ mit Kommission. Und es heißt dort weiter: „Thüringen droht nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums der Verlust von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe, weil einzelne Ministerien mit der Auszahlung bereits bewilligter Summen in Verzug sind.“ Das mussten wir aus der Zeitung lesen und haben es nicht als Mitglieder im Wirtschaftsausschuss dort zur Kenntnis bekommen. Das an sich ist schon traurig genug, denn wir besprechen solche Fragen regelmäßig im Wirtschaftsausschuss und hinterfragen diese Dinge auch. Aber es wurde eben über die Zeitung kundgetan.