Thema „Homeoffice“: Homeoffice wird jetzt von vielen herangetragen, gerade auch von den Kollegen der SPD – ich meine jetzt mehr im Bund –, dass das das Allheilmittel ist. Glauben Sie, meine Damen und Herren, ich rede viel mit den Unternehmern und Unternehmerinnen und auch mit deren Mitarbeiterstruktur, leitenden Mitarbeitern. Jedes Unternehmen hat ein großes Interesse, keine Infektion in das Unternehmen hineinzuschleppen. Die tun, was geht. Mit allem, was möglich ist, wird Homeoffice organisiert, auch eingedenk der Situation in den Familien. Aber oftmals geht es im Privatbereich nicht, weil die Kinder gleichzeitig zu Hause sind und dort Homeschooling machen. Der Platz reicht nicht aus, mal abgesehen davon, dass die Breitbandzurverfügungstellung zum Himmel schreit.
Und eins: Die öffentliche Hand sollte doch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Homeoffice müssen wir nicht kurzfristig etwas realisieren, sondern 15 Jahre Unterlassung aufholen.
Die öffentliche Hand ist doch gar nicht darauf vorbereitet, online zu arbeiten. Die Prozesse sind nicht optimiert. Wir haben das schon mehrfach von diesem Platz aus moniert. Jetzt ist mit Brennglas be
wiesen worden, dass gar keine Möglichkeit besteht, technisch wie inhaltlich wie organisatorisch. Deshalb: Bitte, setzen Sie nicht den Ehrgeiz daran, den Unternehmern vorzuschreiben, wie oft Homeoffice zu organisieren ist – die machen das schon –, sondern setzen Sie Ihren Ehrgeiz daran, dass die öffentliche Hand, und zwar in allen Ebenen – Bund, Land und die Kommunalverwaltungen –, die Möglichkeiten hat, eine Benchmark zu setzen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Dann können wir wirksam Möglichkeiten schaffen, dass nicht jeder morgens aus dem Haus strömt, um Arbeiten zu erledigen, die er auch von zu Hause machen kann. Dann können wir die Entlastung beim ÖPNV herbeiführen. Frau Kollegin Klisch, da bin ich mit Ihnen eins. Wenn wir beklagen, dass die Busse so voll sind, gleichzeitig aber keine Kapazitäten zur Verfügung stellen – lesen Sie unseren Antrag –, ÖPNV muss in Volllast fahren, damit wir die Ströme entzerren und vermeiden, dass Leute unkoordiniert täglich mit neuen Leuten immer wieder in Kontakt treten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für uns alle in der Tat eine sehr schwierige Zeit. Nur die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kann den Kampf gegen die Pandemie gewinnen. Es fordert dementsprechend auch alle Menschen, natürlich auch in Thüringen. Deswegen betreffen auch die Eindämmungsverordnungen alle Menschen, mehr oder weniger, egal welchen Alters, egal welcher Tätigkeit sie nachgehen, ganz egal, wie die Lebenswirklichkeit aussieht, weil eben auch alle Menschen mit den Eindämmungsverordnungen geschützt werden müssen.
Es trifft aber nicht alle Strukturen gleich. Deswegen ist der Appell an die Wirtschaft richtig, dass zur Eindämmung noch mehr geleistet werden kann. Wenn soziale Versorgungsstrukturen in den Lockdown gehen müssen, muss man natürlich auch einen Wirtschaftslockdown in den Blick nehmen. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Fürsorge. Es geht in der Tat darum – das wurde gerade angesprochen –, Mobilität einzuschränken. Genau das ist dann auch ein Baustein.
Wir können die aktuelle Situation, die Corona-Pandemie, und die damit verbundenen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir in einer intensiven Abwägung die wissenschaftlich erhobenen Expertisen in unsere Überlegungen einbeziehen. Die Landesregierung tut das durch den Wissenschaftlichen Beirat fortlaufend. Im Vorfeld der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz fand wieder ein Austausch mit dem Bereich der Wissenschaft statt, um die neuesten Erkenntnisse in die Forderungen und Entscheidungen einzubeziehen.
Dementsprechend ist auch die heute diskutierte Verordnung auf dieser Grundlage entstanden und auch die kommende wird das sein. Ich denke, wir Parlamentarier müssen für Aufklärung dankbar sein, die betrieben wird, gerade im Bereich der mutierten Virusvarianten – wir hatten zu diesem Thema auch schon etwas gehört –, welche leider weltweit auf dem Vormarsch sind.
Wie fahrlässig wäre es in einer Welt, in der Information und Kommunikation noch nie so rasch möglich waren, sich bei Hinweisen auf neue infektiöse Virusvarianten nicht damit auseinanderzusetzen.
Auch wenn die AfD gern Wissenschaftsfeindlichkeit betreibt und diese zum Besten gibt, müssen wir doch akzeptieren, dass wir ohne Wissenschaft überhaupt nicht weiterkommen würden. Das SARSCoV-2-Virus sehen wir mit dem bloßen Auge nicht. Ein Hoch auf die Wissenschaft und auch auf die Mikrobiologie!
Ich muss auch widersprechen, dass die Übersterblichkeit nicht steigen würde – nein, sie steigt leider, die Zahlen zeigen uns das. Und auch – wie soll ich sagen – was hier so nonchalant gesagt wird: Na ja, die Älteren. Also erst mal sind sie genauso schützenswert und deren Leben genauso wichtig wie das von jüngeren Menschen
und andererseits ist es doch auch so, dass es in den Kliniken eben auch anders aussieht. Wir müssen auch nach Irland schauen, wie groß die Sorge davor ist: Die Patientinnen und Patienten werden leider immer jünger, und dementsprechend müssen wir alle mit in den Blick nehmen.
Ich möchte gern an dieser Stelle ausdrücklich der Landesregierung danken – und insbesondere der Gesundheitsministerin Heike Werner –, dass sie
Ich möchte mich auch herzlich dafür bedanken, dass parlamentarische Hinweise und die Beteiligungsformen respektiert und eingearbeitet werden. Ich möchte auch widersprechen, dass die Beteiligung nicht möglich war, selbstverständlich hat die Beteiligung stattgefunden. Und der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Weisheit mehrheitlich die Struktur vorgegeben, und zwar die Beteiligung über den Ältestenrat abzusichern.
Herr Montag, beschweren Sie sich doch nicht, auch Ihre Stellungnahmen sind eingegeben worden, lagen dem Ältestenrat vor und sind dort einer fachlichen Auseinandersetzung unterzogen worden.
Es ist einfach gut, dass bei allem vorangetriebenen Infektionsschutz auch nie die sozialen Härten und die Gesamtbelastungen aller Menschen im Freistaat aus dem Blick verloren werden – auch dafür noch mal ein Dank an die Landesregierung.
Darum geht es auch der Fraktion Die Linke hier im Thüringer Landtag, Gesundheit als Menschenrecht zu begreifen und dementsprechend auch zu schützen und zu verteidigen. Menschenrechte, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen nicht einer Profitlogik unterworfen werden – und das ist leider in unserem aktuellen Gesundheitssystem viel zu häufig. Ein entscheidender Schritt, diese zu überwinden, wäre die Neugestaltung der Ausfinanzierung unserer Krankenhaus- und Klinikstruktur. Es braucht eine bedarfsgerechte Finanzierung, und nicht den wirtschaftlichen Druck der Fallpauschalen. Deswegen gilt es: Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dann zahlt doch die Investitionskosten der Krankenhäu- ser, ihr habt das Gesundheitsministerium!)
Lassen Sie uns auch gern darüber diskutieren und streiten, ob die Gewinnausschüttung bei einem Krankenhaus allen Ernstes ein gesellschaftliches Ziel sein kann. Die Fraktion Die Linke sagt hier ganz deutlich: Nein. Wir streiten für ein Gewinnausschüttungsverbot für Krankenhäuser,
damit Profitinteressen von diesem elementaren Bestandteil der Daseinsvorsorge abrücken. Krankenhäuser dürfen natürlich – und sollen auch – weiterhin Gewinne erzielen. Und ich sage Ihnen auch gern, warum diese Gewinne erzielt werden sollen: Die müssen wiederum nämlich in die Modernisierung der Häuser gesteckt werden und auch dem Personal zugutekommen. Jede dritte ausgebildete Fachkraft in der Gesundheits- und Krankenpflege arbeitet nach zehn Jahren nicht mehr in diesem Berufsfeld. Ein häufiger Grund, der angegeben wird, sind die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung. Daher ist es doch folgerichtig, die Gewinne in eine Verbesserung des Arbeitsumfelds und in die Entlohnung der Beschäftigten zu geben. Damit wirken wir auch dem Fachkräftemangel entgegen und stärken dieses unglaublich wichtige und – wenn die Bedingungen stimmen – auch schöne Berufsfeld der Pflege.
Zum Abschluss möchte ich gern auch noch bei diesem Überbietungswettbewerb zur Frage der Impfkampagne kommen. Da schließt sich auch noch mal der Kreis zu dem anfangs Gesagten – die hohe Bedeutung der Wissenschaft, die hier unglaublich wichtig ist. Wir sollten zuallererst der Wissenschaft natürlich danken, dass hier auch Forschung betrieben worden ist und in unglaublich kurzer Zeit so akribisch an Impfstoffen gearbeitet und geforscht worden ist und auch unglaublich akribisch überprüft wurde, was die Forschungsergebnisse angeht. Es ist Fakt, dass der Nutzen viel größer ist als ein möglicher Schaden. Dementsprechend müssen wir auch in diese Impfstoffe und in diese Impfvielfalt, die ja jetzt existiert, hohes Vertrauen geben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass weitere Zulassungen kommen werden.
Wir müssen auch ein hohes Vertrauen in die Ärzteschaft haben, die sich in unzähligen Aufklärungsgesprächen den kritischen Nachfragen der Menschen stellt und die schlussendlich Verantwortung übernimmt, um Menschen zu immunisieren. Daher lassen Sie uns nicht nur diejenigen würdigen, die die Impfstoffe erforschen und entwickeln, sondern las
sen Sie uns auch denen danken, die ihre Impfstoffe an die Menschen bringen, damit sie ihre schützende Wirkung und die Kraft auch entfalten können.
Die Strategie, die zweite Impfdosis zurückzuhalten, ist auch vollkommen richtig gewesen. Dementsprechend kann ich auch noch mal den großen Dank aussprechen, dass da verantwortungsvoll gehandelt worden ist. Andere Bundesländer haben das auch getan. Bei dem neuen CDU-Vorsitzenden – wer das heute mitbekommen hat – in NRW sieht das leider anders aus, da hat man dieses Verfahren nicht gewählt. Bis März sind jetzt Termine vergeben – 86.000 Termine. Es mangelt im Moment an Impfstoff, nicht an der Infrastruktur, diese zu verimpfen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass des Sonderplenums heute ist die Corona-Verordnung des Landes. Aber eigentlich reden wir doch darüber: Wie steht Thüringen mitten in der Pandemie da? Das ist doch die eigentliche Frage, die wir hier diskutieren. Thüringen steht schlecht da. Wir haben hohe Inzidenzwerte, wir haben die rote Laterne beim Impfen – all das ist eine Frage, wie politische Führung in diesem Land in der Pandemie stattfindet. Was wir hier wirklich als Parlament in allen Sitzungen zum Thema „Corona“ immer wieder besprochen haben, war: Es gibt keine Blaupause in der Pandemie, wir müssen da gemeinsam durchkommen, aber wir sollten eben auch aufeinander hören, wenn man Probleme erkennt, die in diesem Land stattfinden. Deswegen kann ich nur sagen: Der Zickzackkurs, den wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, macht die Bürger mittlerweile schwindlig.
Das Kabinett ist es offenbar auch, und dementsprechend merkt man eben jetzt auch schon öffentlich die Diskussion über den Kurs in der Pandemie. Es ist unser aller politischer Auftrag – aber eben auch die Frage, wie wir mit den Risiken der Eindämmungspolitik umgehen –, um besonders die Gefahren für die Verletzlichen, für die Gefährdeten, für diejenigen, die in besonderer Art und Weise im Risiko stehen, auf ein nötiges Minimum zu reduzieren. Was wir aber tatsächlich erleben, ist Impfdesaster, Schulchaos und maximale Verwirrung und
Es herrscht ein Maximum an Unsicherheit in den Kindergärten, wo die Dinge im Grunde dem Selbstlauf überlassen und einfachste Steuerungsinstrumente nicht genutzt werden. Im Klartext: Wo Kinder in die Notbetreuung gehen und einen Anspruch darauf haben, werden Elternbeiträge fällig. Wo ein Kind zu Hause bleibt, müssen diese Beiträge eben auch erstattet werden.