Und die SPD wirft dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium Versäumnisse vor. Ich zitiere: „Die Eisenbahn-Infrastruktur ist Bundesangelegenheit, und man kann jetzt nicht die Infrastrukturkosten auf das Land abwälzen“, hat die damalige Staatssekretärin für Infrastruktur Susanna Karawanskij Ende August erst der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Wer hat denn nun die Kostentragungslast? Medien hatten nämlich darüber berichtet, dass Thüringen eine Forderung der Deutschen Bahn, 130 Millionen Euro für den Ausbau beizusteuern, nicht bewältigen könne, das Ministerium sei von der Hälfte der Summe ausgegangen. Welche Summe ist denn nun die Landesregierung bereit beizusteuern?
Werte Kolleginnen und Kollegen, darauf komme ich gleich. Die Linkskoalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie über den Ausbau des ÖPNV als wichtigen Baustein der Umwelt-, Energie- und Klimawende nur reden will oder ob sie bereit ist, dafür auch die notwendigen Weichen zu stellen. Es ist keine grundsätzlich neue Erkenntnis, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Geld kostet. Immer wieder neu beantworten muss die Politik die Frage, wie das Geld hierzu zur Verfügung gestellt werden kann. Und zunächst ist der nächste Haushaltsentwurf der Plan der Landesregierung.
Ich bin gespannt, welche Titel wir dort finden werden, um genau dieses Thema angehen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Was für ein Geisterfahrer! – Auf dieser Schiene ist wirklich nur ein Geisterfahrer un- terwegs!)
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: ÖPNV und MDV verwechseln! Also nicht mal wissen, was passt! Das ist ja unglaublich, Herr Malsch!)
Ja, Herr Malsch, es ist sehr einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Aber da möchte ich Sie fragen, wo denn Ihre CDU-Bundestagsabgeordneten die letzten zwei Jahre waren.
Offensichtlich haben die keinen Cent bewegt und auch keine Finanzierungszusage des Bundes verwirklichen können.
Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir versuchen, mit konstruktiven Vorschlägen Lösungen zu finden. Von Ihrer Fraktion habe ich dazu bisher wenig vernommen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitte-Deutschland-Verbindung wird gemeinhin auch als Hauptschlagader des Thüringer Nahverkehrs bezeichnet. Es ist die Bahnstrecke, die täglich die meisten Menschen im Freistaat stressfrei und klimafreundlich befördert. Über ein Drittel der Thüringer/-innen leben im Umfeld der Bahntrasse. Wie in einem funktionierenden Kreislauf im Körper, wo Arterien das Blut vom Herzen weg und Venen zum Herzen hinführen, kann aber auch die Hauptschlagader des Thüringer Bahnverkehrs nur mit zwei Schienen funktionieren. Der zweigleisige Ausbau ist für ein attraktives Schienennetz daher dringend notwendig. Das Bundesverkehrsministerium sieht die Wirtschaftlichkeit des zweigleisigen Ausbaus zwischen den letzten beiden eingleisigen Abschnitten Papiermühle–Hermsdorf-Klosterlausnitz und Töppeln–Gera jedoch nicht als gegeben an und weigert sich, die notwendigen Mittel für die Finanzierung freizugeben. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Bundes können wir als Grüne jedenfalls nicht nachvollziehen. Denn einerseits wurde hier missachtet, dass künftig der Schienenpersonenverkehr gestärkt werden soll, um das Ziel der Bundesregierung einer Verdopplung der Fahrgäste bis 2030 zu erreichen. Auch wurde in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nur mit einem bis zwei Güterzugpaaren pro Tag ge
rechnet. Auch dies konterkariert das eigene Ziel der Bundesregierung, bis 2030 25 Prozent Schienengüterverkehrsanteil an den Transportleistungen zu erreichen. Beide Ziele werden krachend scheitern, wenn nicht jetzt in ein leistungsfähiges Bahnnetz investiert wird.
Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern den Bund daher dringend auf, seine Bewertungskriterien zu überdenken und eine Finanzierungszusage für den zweigleisigen Ausbau zu geben.
Der Zeitdruck für eine Entscheidung ist hoch, denn bis Ende 2028 soll die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und der Landesgrenze nach Sachsen durchgängig elektrifiziert werden. Dafür müssen die Planungsleistungen, mit denen die kommende Leistungsphase 3 gestartet wird, noch in diesem Herbst von der DB Netz als Aufgabenträgerin ausgeschrieben werden. In diesen Planungen muss zwingend sichergestellt sein, dass gleichzeitig mit der Elektrifizierung der zweigleisige Ausbau kommt. Ohne die gleichzeitige Planung droht die Stärkung der Strecke – und es geht hier lediglich um zwölf Kilometer Gleis – auf Jahre sprichwörtlich verbaut zu werden. Ist die Strecke einmal elektrifiziert, würde ein späterer zweigleisiger Ausbau maßlos teuer und hat damit praktisch keine Chance mehr auf Umsetzung. Dagegen könnten jetzt bei gleichzeitiger Planung Synergieeffekte sowohl bei den Planungskosten, den Baukosten als auch bei den Streckensperrungszeiten erzielt werden. Kurz gesagt: Wenn der zweigleisige Ausbau jetzt nicht stattfindet, wird es nur teurer.
Deshalb gibt es mehrere Punkte, die aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen jetzt angegangen werden müssen. Dazu haben wir gestern auch eine Erklärung veröffentlicht, die online nachgelesen werden kann, wer tiefer ins Thema einsteigen will.
Erstens: Die Thüringer Landesregierung muss alles dafür tun, damit der zweigleisige Ausbau zeitgleich mit der Elektrifizierung im Zeitplan stattfinden kann, und dies in den kommenden Planungen sicherstellen.
Zweitens: Der Bund muss seinen Anteil an der Finanzierung des notwendigen durchgängigen zweigleisigen Ausbaus leisten. Mit dieser Entscheidung kann aufgrund des engen Zeitplans nicht bis zu einer Regierungsbildung gewartet werden.
Drittens: Alternativ soll das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eine Förderung des zweigleisigen Ausbaus über Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz prüfen, das Förderquoten von 75 bis 90 Prozent ermöglicht.
Wir wissen, dass die Stärkung des Schienennetzes prinzipiell Aufgabe des Bundes ist. Die nächste Bundesregierung muss hier deutlich die Investitionsmittel erhöhen, damit die Verkehrswende in den Ländern auch umgesetzt werden kann. Wir sagen aber auch: Es hilft uns an dieser Stelle nicht, Prinzipienreiterei zu betreiben. Investieren wir nicht jetzt, dann ist die Leistungsfähigkeit der Strecke auf Jahre im wahrsten Sinne des Wortes verbaut. Dann bleibt eine Regio-S-Bahn auf der Thüringer Stammstrecke Illusion und auch der Fernverkehr von Kassel bis Chemnitz würde sich immer wieder mit dem Nahverkehr in Ostthüringen beißen. Deshalb müssen wir jetzt alle Hebel gegebenenfalls auch unter Einsatz von Landesmitteln in Gang setzen, um sicherzustellen, dass die künftige Planung den zweigleisigen Ausbau vorsieht.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen. Aus meiner Sicht muss das Land dazu aber den Druck deutlich erhöhen. In diesem Sinne wünsche ich der neuen Verkehrsministerin viel Mut und Kraft, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen.
Wir werden sie weiter unterstützen, endlich diese grundlegende Voraussetzung für eine Stärkung der Wirtschaft, Lebensqualität und Anbindung in Thüringen zu schaffen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Zuschauer, neulich konnten wir in der Presse den Satz lesen: Die Elektrifizierung ist aufwendig. Wer nur diese vier Worte gelesen hat, dürfte sich fragen, ob es sich hier um ein älteres Statement von Elon Musk handelt, vielleicht auf die Frage, wie lange es dauern dürfte, einen alternativen, neuartigen Antrieb für Automobile zu entwickeln. Doch weit gefehlt! Bei der Klage über die aufwendige Elektrifizierung han
delt es sich um nicht mehr als die Elektrifizierung einiger Bahnkilometer. Und es ist auch kein Elon Musk, sondern unser Ministerpräsident, der über die Schwierigkeiten klagt, eine seit zwei Jahrhunderten bekannte Antriebstechnik nunmehr endlich in alle wichtigen Teile Thüringens zu bringen.
Wir sehen einmal mehr, welch beschämend geringe Problemlösungskompetenz bei den Altparteien vorhanden ist. Dass wir uns überhaupt mit dieser Frage hier befassen müssen, ist ein Skandal.
Es geht nicht nur um Fragen der Technik und Logistik allein. Es gibt noch weitere Gründe, dass der Anlass dieser Aktuellen Stunde in die Geschichtsbücher gehört,
sprechen Sie – und damit ist auch die CDU/CSUSPD-Regierungskoalition in Berlin gemeint – doch stets davon, dringlichst CO2 einsparen zu wollen. Die Gelegenheit wäre da: Elektrifizierung bedeutet eine höhere Energieeffizienz. Elektrisch betriebene Züge brauchen weniger Energie als Dieselfahrzeuge, das weiß jedes Schulkind. Im Bereich des Autoverkehrs reden Sie doch auch von nichts anderem. Zudem wird der Ausstoß von Schadstoffen reduziert und schließlich sind Elektrozüge auch noch im Betrieb leiser. Nicht zuletzt die Wirtschaft im Bereich der A 4 bzw. des Hermsdorfer Kreuzes im Saale-Holzland-Kreis würde von einer Schienenanbindung profitieren, die nicht derartig vorsintflutlich ist wie zurzeit. Das würde helfen, den Verkehr über die Straße zu verringern.
Sicher, der Bund ist zuständig für den Ausbau und die Finanzierung des bundeseigenen Streckennetzes. Aber es ist dann die ureigene Sache einer Landesregierung, sich beim Bund dafür starkzumachen, auch wenn Thüringen in dieser Frage kaum noch Gewicht hat, seitdem der irgendwie regierende Ministerpräsident von den Linken kommt und Bodo Ramelow heißt. So bestand doch im Rahmen des Maut-Deals die Gelegenheit, den Bund dazu zu bringen, sich um den zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen zu kümmern. Doch wir müssen feststellen: Die Chance, einem Elfmeter ähnlich, wurde von unserer Landesregierung kläglich versemmelt.