ses Jahres mit der Weiterbeplanung beginnen, deswegen müssen wir jetzt dafür kämpfen, dass beide Vorhaben – die Elektrifizierung und der durchgängige zweigleisige Ausbau bis Gera –, ihre gemeinsame Planung und die Bauausführung aus wirtschaftlicher, verkehrstechnischer und umweltpolitischer Sicht im Zusammenhang durchgeführt werden.
Wir sehen nach wie vor den Bund nach Artikel 87e Abs. 4 Grundgesetz in der Verantwortung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dieser Verantwortung kommt er ja auch in anderen Bereichen, beispielsweise beim Ausbau von Autobahnen, nach. Deshalb müssen wir zeitnah unsere Kräfte mobilisieren, um ein adäquates Verhandlungsergebnis zu erzielen.
Als Landtag sollten wir unseren politischen Willen für den elektrifizierten und durchgängig zweigleisigen Ausbau der MDV bis Gera dokumentieren und den Bund nicht aus seiner hundertprozentigen Finanzierungspflicht entlassen. Gemeinsam mit der Landesregierung wollen wir aber alle Möglichkeiten dafür nutzen, bis hin zur Prüfung des Einsatzes europäischer Fördermittel ähnlich wie bei der Schnellstrecke. Der Zeitdruck entsteht durch den erreichten Planungsstand der MDV und außerdem durch die bevorstehenden Bundestagswahlen.
Die MDV sollte Bestandteil zukünftiger Koalitionsgespräche sein. Sie ist von hervorragender Bedeutung, wird von 40 Prozent der Thüringer auch erreicht und wir wollen sie auch in der Zukunft noch entwickeln. Ich freue mich auf eine sachliche und konstruktive Diskussion. Vielen Dank.
Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Prof. Kaufmann.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wenn man Ihren Antrag liest, muss man unweigerlich an Churchill denken, der einmal anmerkte: Erfolg ist die Fähigkeit, von Misserfolg zu Misserfolg zu gehen, ohne den Enthusiasmus zu verlieren.
Wir hatten bereits am Mittwoch über Ihre Unfähigkeit gesprochen, dass es einen geradezu erschüttert, wie groß das Versagen der Altparteien ist, wenn sie es nicht einmal fertigbringen, in unserem Bundesland eine Verkehrstechnologie flächendeckend einzuführen, die aus dem vorvorigen Jahr
hundert stammt, und das nicht irgendwo in Posemuckel, sondern an zentraler, lebenswichtiger Stelle, auf einer Strecke, entlang derer 40 Prozent der Thüringer leben
Nun sagt die Lebenserfahrung: Viele werden nur durch Scheitern gescheiter. Allerdings lässt sich dies für die Altparteien kaum noch behaupten, hier gleicht eine Null nicht der anderen. Was die CDU in ihrer Regierungszeit nicht fertiggebracht hat, haben Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün, an stümperhaftem Tun noch überboten. Seit Ende der 90er-Jahre hören wir Jahr für Jahr die vollmundigen Ankündigungen, dass nun alsbald etwas geschehe. Seit über zwei Jahrzehnten laboriert die Verkehrsinfrastruktur Thüringens an diesem Punkt. Nun lesen wir in Ihrem Antrag, dass sich die Thüringer nur noch bis 2028 gedulden sollten, falls denn alles gut geht. Wir hören die Botschaft wohl, allein uns fehlt der Glaube und die Geduld
mit Parteien, deren ständiges Versagen ohne jede Lernbereitschaft dieses Land zu einem Sanierungsfall gemacht hat, nicht nur im Bund, auch in Thüringen. Wie viele Jahrzehnte wollen Sie noch für die grundlegendsten Dinge vom Bürger eingeräumt bekommen? Und Sie sprechen in Ihrem Antrag von Zukunftsfähigkeit! Wenn es Ihnen schon unmöglich ist, mit einer Technologie fertigzuwerden, die aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stammt, was sollen unsere Bürger denn für die Zukunft erwarten? Wie sollen hierzulande die Chancen der Digitalisierung genutzt werden? Wie stellen Sie sich vor, die Energiesicherheit zu wahren? Am Zustand unserer Automobilwirtschaft sehen wir, dass das Altparteienkartell unser Land in den Abgrund führt.
Doch den Preis dafür werden nicht Sie zahlen, sondern die Bürger, deren Existenzgrundlage zerstört wird. Um sich Ihrer Verantwortung zu entziehen, überziehen Sie die Wähler und Vertreter der größten Oppositionspartei mit Gesinnungsschnüffelei, Unterstellungen und inquisitorischer Verfolgung.
Was den Antrag angeht, werden wir dem Antrag aus Verantwortung für die Bürger und das Land zustimmen mit der größten Skepsis und ohne Enthusiasmus, denn wenn diese Angelegenheit eines zeigt, dann dass die Altparteien die Krankheit sind, für deren Therapie sie sich ausgeben. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne! Wir haben uns ja schon am Mittwoch in der Aktuellen Stunde mit der Mitte-Deutschland-Verbindung auseinandergesetzt und dort bereits viele Punkte besprochen. Die Elektrifizierung ist auf den Weg gebracht, sie soll 2028 kommen. Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam die Anstrengungen vollbringen, dass auch die Zweigleisigkeit mit auf den Weg gebracht wird. Wir haben noch zwei Flaschenhälse, zwei Engstellen, wo nur eingleisig gefahren werden kann, zwischen Töppeln und Gera und zwischen Papiermühle und Hermsdorf.
Es macht absolut Sinn, diese beiden Projekte gemeinsam durchzubringen. Da ist vieles richtig gesagt. Im Antrag steht drin, wer zuständig ist – der Bund ist zuständig. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, hier noch Fördergelder für den Ausbau zu bekommen. Am Ende geht es darum, dass wir sowohl mit der Aktuellen Stunde als auch mit dem Antrag noch mal deutlich machen, wie wichtig dieses Vorhaben für Ostthüringen, für Thüringen insgesamt ist. Es ist schon gesagt worden, wie viele Menschen davon profitieren können, wenn diese Strecke ausgebaut wird, wie der Fernverkehr davon profitieren würde, wie wir auch Gütertransporte mehr auf die Schiene bringen könnten und wie wir uns generell eine Chance für die Mobilitätswende vergeben, wenn wir jetzt nicht gleich Zweigleisigkeit und Elektrifizierung gemeinsam auf den Weg bringen.
schenswert, dass die Gespräche der Landesregierung, die angekündigt sind und die ganze Zeit auch geführt wurden, noch zu einem Erfolg führen. Am Ende dient unser Antrag natürlich dazu, das zu unterstützen, dieses Vorhaben zu einem Erfolg machen zu können, denn – das habe ich auch am Mittwoch schon gesagt – am Ende ist das Projekt so wichtig, dass es eigentlich nicht dazu geeignet ist, dass wir uns hier gegenseitige Vorhaltungen machen und schon gar nicht auf dem Niveau, wie es Herr Prof. Kaufmann gerade eben gemacht hat.
Ich würde dennoch gern beantragen, dass wir dieses Thema weiter beraten, und beantrage die Überweisung an den Infrastrukturausschuss. Herzlichen Dank.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auch am Livestream! Herr Liebscher hat es gesagt, wir haben am Mittwoch unsere Positionen schon umfassend ausgetauscht, ich bin aber froh, dass wir heute noch mal anhand eines konkreten Antrags über die kurzfristigen Herausforderungen reden können, denn wir müssen schnellstmöglich klar adressieren, was wir als Landtag an wen für Erwartungen haben.
Fakt ist eines, wir brauchen jetzt eine zügige Entscheidung, damit die Zweigleisigkeit in den nächsten Planungsschritten berücksichtigt wird. Diese Entscheidung treffen nicht wir, diese Entscheidung muss in der Landesregierung und bei den Verantwortlichen im Bund getroffen werden.
Fakt ist ein Zweites, werte Kolleginnen und Kollegen, schon allein mit dieser Debatte hier zum Antrag der Regierungsfraktionen bekennt sich der Landtag zur zweigleisigen Mitte-Deutschland-Verbindung. Dieses Bekenntnis kann schon heute im Bund und noch viel deutlicher von der Landesregierung zur Kenntnis und vor allem zur Beachtung genommen werden. Wir würden gern im Ausschuss – da ist, glaube ich, nur eine Beratung im Oktober nötig, dann kommt das auch ins Oktober-Plenum zurück – noch einige wenige Ergänzungen am Antrag vornehmen, dafür war die Zeit zu knapp von Mitt
woch bis heute und dazu ist die Thematik unseres Erachtens auch zu wichtig. Völlig klar ist aber schon heute, es gibt einen eindeutigen Adressaten für die Forderungen, die wir schon mit dieser Debatte hier abgeben, das ist die Landesregierung. Da finde ich es eigentlich schon abstrus, dass wir dazu offenbar doch noch einen parlamentarischen Auftrag brauchen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, müsste denn nicht eigentlich jeder an der Angelegenheit Interessierte davon ausgehen können, dass die Landesregierung ohnehin, also auch ohne Aufforderung durch den Landtag, genau jene Aktivitäten an den Tag legt, die gefordert werden, um die MDV in Verbindung mit der Elektrifizierung und mit dem durchgängigen zweigleisigen Ausbau als Kernstrecke in Mitteldeutschland zu ertüchtigen? Aber scheinbar muss doch erst das Parlament ein Machtwort sprechen, bevor Herr Ramelow und seine neue Ministerin ins Laufen kommen.
Wir haben schon übernächste Woche die nächste Ausschusssitzung. Wir erwarten mit Spannung einen Bericht über Ihre bis dahin getätigten Aktivitäten. Es ist und bleibt nämlich die Verantwortung der Landesregierung, die für das Land entscheidenden Projekte zu priorisieren und dann auch durchzusetzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dann auch keine Ausreden oder Allgemeinplätze, wir erwarten konkrete Ergebnisse Ihres Regierungshandelns. Dass diese bislang fehlen, haben selbst die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag eindeutig dokumentiert. Würde die Regierung sich mit Nachdruck beim Bund für den Ausbau einsetzen, müsste der Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung nicht dazu auffordern – siehe Punkt II Ziffer 1 des Antrags. Würde die Regierung in der Verkehrsministerkonferenz um Unterstützung für den koordinierten Ausbau der MDV werben, müsste der Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung nicht dazu auffordern – siehe Punkt II Ziffer 2 des Antrags usw. usf.
Jetzt ist er leider nicht da, am Mittwoch war unser Ministerpräsident sehr aufnahmefähig. Ich rufe ihn auf, Frau Ministerin Karawanskij zu unterstützen und es vielleicht auch zur Chef-Chefsache zu machen, dass die MDV endlich gebaut werden kann.
Er ist ja auch bald Bundesratspräsident, und das ist – ich glaube, das sehe ich wie meine Fraktion bestimmt genauso – eine gute Gelegenheit, Menschen kennenzulernen, Menschen zu treffen, die für die MDV etwas bewegen können, Menschen kennenzulernen, die etwas entscheiden können, wenn man es ihnen nur richtig oder eben auch mit Nachdruck vorträgt. Und wissen Sie was, es hilft halt nichts...
2019 gab es ein Wahlplakat, da hat einer aus einer Lok rausgeguckt als Lokführer für Thüringen. Wissen Sie, was er vergessen hat? Dass ihm das Gleis ausgeht. Das ist nämlich so.