Das kann man machen, aber das sagt dann eben auch mehr über Sie als über den gesamten Inhalt. Und weil Sie eben auch auf diese Demonstrationen gestern hier vor dem Hause verwiesen haben, die von Frau Dr. Bergner und ihren Mitstreiterinnen, den Bürgerinnen für Thüringen angemeldet war und auf der auch viele AfD-Abgeordnete gewesen sind – wir durften es ja hören und nachvollziehen –, da kann ich Ihnen auch nur sagen: Solche Ansammlungen von – es waren wohl – 400 bis 500 Teilnehmenden, gänzlich ohne Maske in aufgeheizter Stimmung in einer pandemischen Situation, wo wir in Thüringen tatsächlich beängstigende Inzidenzen haben, sprechen auch eine deutliche Sprache. Überlegen Sie sich mal gut, wie Sie agieren und wie Sie im wahrsten Sinne des Wortes als Brandbeschleuniger wirken in einer Situation, wo es doch darum gehen sollte, tatsächlich zu überlegen, wie wir Kindern Chancen für morgen eröffnen können.
Und ich sage mal, die demokratischen Fraktionen in diesem Haus – fünf Fraktionen, es gibt drei Anträge – haben das getan. Die haben ihre Gedanken hier vorgetragen, und da ist völlig unerheblich, wann wer welchen guten Gedanken gehabt hat. Das Entscheidende ist, ob wir zueinanderfinden und ob wir tatsächlich gemeinsam dafür sorgen, dass beispielsweise die Lernstände erhoben werden, damit wir wissen, wo wir ansetzen müssen, wenn wir jedes Kind bestmöglich fördern wollen. Da muss es darum gehen zu schauen, wie sicher Schulen tatsächlich sind, ja, und wie wir bestmögliche Lernbedingungen schaffen können. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Da ist mir ein Minister tausendmal lieber, der sagt, ja, ich komme mitunter auch zu unterschiedlichen Situationseinschätzungen, weil sich die Zeiten auch ändern. Entschuldigung, auch ich wusste vor zwei Jahren noch nicht genau, wie ich die Situation heute beurteile, und auch ich musste lernen, dass manche Einschätzungen, die wir vor anderthalb Jahren getroffen haben, heute anders ausfallen würden. Das hat aber auch viel damit zu tun, dass sich die Situation einfach geändert hat. Vor anderthalb Jahren hatten wir noch keine Impfungen.
Jetzt haben wir die Situation, dass sich jede und jeder Erwachsene impfen lassen kann, jeder Jugendliche ab zwölf Jahren sich impfen lassen kann, aber eben Kinder noch nicht geimpft werden können. Deswegen ist die Rolle von Kindern auch jetzt eine ganz andere, das muss man ganz deutlich sa
gen. Und ja, Kinder haben einen immensen Teil der Last tragen müssen. Ein Jahr ist für ein Kind wie ein ganzes Leben. Wenn ich einem Kind sage, du kannst deine Freundinnen und Freunde ein Jahr nicht treffen, dann ist das unvorstellbar, das ist schon für uns Erwachsene schwierig. Das muss man doch berücksichtigen und das muss man bedenken.
Deswegen lassen Sie uns doch tatsächlich zum Inhalt reden und hier nicht jede Bühne einfach nur für die Provokation nutzen. Ich meine, man merkt es ja immer daran, wenn Leute, die überhaupt nicht mal in den Ausschüssen sind, plötzlich nach vorn kommen und meinen, hier Grundsatzreden halten zu müssen, weil sie mal wieder jemanden verunglimpfen können.
Es geht uns um die Sache und es geht darum, dass wir bildungspolitisch schauen. Und ja, da streite ich mich auch mal mit Herrn Tischner und da streite ich auch mal mit Frau Baum, da streite ich auch mit Thomas Hartung und ich streite auch mit Torsten Wolf, aber wir streiten um die beste Lösung und wir streiten darum – dass hoffe ich doch –, Schulen tatsächlich sicher zu machen. Wir streiten darum, Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen. Wir streiten darum, die Lern- und Lehrbedingungen an den Schulen bestmöglich zu gestalten. Wir streiten darum, gute Arbeitsbedingungen für alle in Schule und Kindergarten Beschäftigten zu schaffen. Und das ist manchmal schmerzhaft, weil wir alle Kompromisse machen müssen, das ist doch völlig klar. Aber ich behaupte, wir wissen, worum es uns geht.
Worum es Ihnen geht, da bin ich mir manchmal nicht so sicher, werte Abgeordnete der AfD. Vielen herzlichen Dank.
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hartung von der SPD‑Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte.
weil, ich bin erstens der Bildungspolitiker meiner Fraktion und zweitens bin ich irgendwie auch Mediziner und tatsächlich auch noch tätig und ich weiß, was im Land abgeht im Unterschied offensichtlich zu Ihnen und Ihrer Fraktion.
Lieber Helmut, keiner wird uns beiden unterstellen, dass wir nicht über den richtigen Weg streiten, gern auch mal öffentlich, noch mehr hinter verschlossenen Türen. Trotzdem treibt mich das vor, was hier gefallen ist. Wir beide wissen untereinander, dass wir zwar über den Weg streiten, aber in der Sache sind wir uns einig, nämlich Kindern die bestmögliche und sicherste Bildung zu gewährleisten. Das, was hier gefallen ist, ist eine Frechheit, Herr Möller. Sie haben nicht nur keine Ahnung, was Corona mit Bildung, mit Kindern macht, Sie haben auch keine Ahnung, wie Maßnahmen stattfinden, denn Sie sind doch niemals dabei. Ihre Leute sitzen doch nie am Tisch, wenn wir darüber reden, auch dann nicht, wenn Sie eingeladen sind. Und wenn Sie mal am Tisch sitzen, weil Ausschuss ist und es irgendwie ein Pflichttermin ist, tragen Sie nichts dazu bei.
In dem Podium, in dem über solche Dinge gestritten wird, hört man von Ihnen genau null. Nichts. Das liegt vielleicht daran, dass keiner von Ihnen wirklich im Fach steht, aber das kann ich nicht einschätzen. Warum schicken Sie dann solche Leute hierher?
Das Zweite, was mich vortreibt: Die Aussage, Schulen und Kitas sind keine Pandemietreiber, das hat in den ersten drei Wellen so ein bisschen funktioniert, weil wir es nicht wussten. Der Beginn der vierten Welle hat uns gezeigt, dass sich so was ändern kann. Da brauchen Sie nur mal in die Gesundheitsämter im Land, und zwar in jedem einzelnen Landkreis, in jeder einzelnen kreisfreien Stadt zu gehen und dort mal nachzufragen. Wir konnten sehen, wie die Inzidenzen zuerst bei den Kindern und Jugendlichen durch die Decke gingen und dann im
Rest des Landes. Das können wir nachweisen. Die vierte Welle ist unter anderem dadurch ausgelöst worden, dass das aus Schulen und Kitas reingetragen worden ist in die Familien, in das öffentliche Leben. Das ist nun mal so. Seuchen verhalten sich eben nicht so, wie man sich das wünscht. Und ich möchte das auch noch mal sagen: Sie sagen, da draußen sind Demonstranten, die ihr Recht wahrnehmen. Tun sie, sollen sie auch, aber man muss die nicht respektieren und schätzen. Das muss ich nicht. Sie können ihr Recht wahrnehmen. Aber ich – wie gesagt – trete regelmäßig noch Dienste an, und ich muss bei jedem Dienstantritt nachfragen, welches der vier Krankenhäuser in meinem Dienstbereich überhaupt noch Patienten aufnehmen kann, welches dieser Krankenhäuser am Limit ist. Was meinen Sie, was das für ein Gefühl ist, wenn Sie im Dienst unterwegs sind, und Sie wissen ganz genau, das Krankenhaus, wo sie jemanden hinschicken müssten, hat keine ITS-Betten mehr? Wenn sie genau wissen, die Notaufnahme ist zugelaufen? Was ist denn dann? Dann können Sie Leute möglicherweise nicht in das Krankenhaus schicken, wo sie hingehören, sie müssen sie – wenn es tatsächlich notwendig ist – irgendwo anders hinschicken. Und viele Leute gehen dann einfach nicht. Die bleiben zu Hause. Mit all den negativen Folgen für ihre Gesundheit. Das ist die Auswirkung dessen, was die Leute da draußen fordern.
Wenn Sie sagen, die sind nur kritisch gegenüber Impfungen, ja, dann sollen die sich doch mal die Zahlen anschauen. Schauen Sie sich die Impfbereitschaft nach Bundesländern an. Die ist im Norden tendenziell wesentlich höher als im Süden, und die Inzidenzen sind dementsprechend im Norden deutlich niedriger als im Süden. Die Inzidenzen sind – ich sage mal, da sagen Sie dann wieder, das liegt an den mangelnden Tests, aber nehmen wir es doch einfach mal: Die Inzidenzen der Ungeimpften – übrigens auch die Hospitalisierungsinzidenzen – sind um Größenordnungen von zehn bis 20 höher als die der Geimpften. Das mag bei den Gesamtinzidenzen daran liegen, dass wir Geimpfte weniger testen. Mag ja sein. Kann ich jetzt nicht ausschließen. Aber bei der Hospitalisierung spielt das keine Rolle. Da gehen die nämlich rein und werden gegebenenfalls gefragt – auf der ITS werden die nicht mal mehr gleich gefragt, weil natürlich dort ungefähr 90 Prozent der Leute, die schwerstkrank sind, ungeimpft sind. Da kann man irgendwann fragen, wenn sie mal wieder Luft holen können. Diese Situation betreiben Sie. Und es ist mit Sicherheit ein Zusammenhang festzustellen zwischen dem Wahl
Sie sind diejenigen, die die Menschen aktiv vom Impfen abzuhalten versuchen mit dem Ergebnis, das wir heute hier erleben. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die AfD eine selbstdefiniert bürgerliche Partei wäre, müsste Herr Möller hier aufstehen und sich bei Minister Holter öffentlich für den Auftritt entschuldigen, den er hier abgeliefert hat.
Es war ein Tiefpunkt in einer parlamentarischen Debatte, den ich so noch nicht erlebt habe. Es hatte überhaupt nichts – und zwar gar nichts – mit dem zu tun, womit wir uns hier vorher beschäftigt haben, nämlich mit drei Anträgen, die sich damit beschäftigt haben, wie wir Schule, wie wir insgesamt Bildung weiterentwickeln können. Und dass da Minister Holter wie kein Zweiter in den letzten mittlerweile gut fünf Jahren hier in Thüringen auch im Austausch mit der demokratischen Opposition, mit den Regierungsfraktionen, mit der Landeselternvertretung, mit der Landesschülervertretung, mit den Gewerkschaften das Thüringer Bildungssystem, das Thüringer Bildungswesen und zwar sowohl Kitas, Schulen, als auch Erwachsenenbildung vorangebracht hat, ist selbst in den unterschiedlichen Lagern, denke ich, unstrittig. Dass niemand von uns sich ausgesucht hat, wo wir in und nach der Pandemie stehen werden, ist, denke ich, auch unstrittig. Aber das, was Sie hier abgeliefert haben, ist wirklich ein Tiefpunkt. Es ist gut, dass in Deutschland diese Partei nirgendwo Verantwortung trägt. Helmut Holter hat schon ausgeführt, dass alle demokratischen, hier im Landtag auch vertretenen demokratischen Parteien irgendwo in einem Bundesland im Bildungsbereich Verantwortung tragen. Und es kommt zu einer vernünftigen Abstimmung über richtige Wege, mit aller Unterschiedlichkeit auch, über richtige Wege, so wie wir das hier auch im Parlament in den Ausschüssen pflegen.
Wir brauchen Sie nicht. Und so, wie Sie sich hier einbringen, ohne Anträge, ohne wirklich substanzielle Debatten sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen, brauchen wir Sie doppelt nicht, denn wir haben wenigstens – nicht nur wenigstens,
wir haben – Vorstellungen von dem, wie wir die Gegenwart gestalten und wie wir die Zukunft entwickeln können. Da danke ich und bin froh, dass wir mit Helmut Holter, mit seinem Ministerium, mit der Fachkompetenz im Ministerium, im ThILLM, mit den Schulleitungen, der Landeselternvertretung usw. usf. breit aufgestellt sind. Wir brauchen Sie definitiv nicht. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was zum Thema „Anstand und Respekt“ von meinen Vorrednern gesagt wurde, teile ich sehr. Es ist schade, dass wir immer wieder eine Fraktion erleben, die jedes Thema und sei es noch so schwierig und traurig, nutzt, um die Würde des Hauses zu beschädigen. Das kann aus meiner Sicht nicht sein.
Mich hat es nach vorn getrieben, nicht unbedingt, um zu erklären, wie schlimm das ist, was diese Fraktion hier treibt, sondern, um noch auf ein paar Punkte einzugehen, die von Minister Holter gesagt worden sind, weil es, glaube ich, schon darum geht, dass die Öffentlichkeit auch einen Anspruch hat, in den Diskurs, den wir richtigerweise in den Ausschüssen auch mal unter vier, sechs oder acht Augen führen, einen Einblick zu bekommen. Darum muss es, glaube ich, auch in dieser Debatte gehen. Ich will das noch mal sagen: Ich glaube, wir stehen vor einer Bildungskrise. Herr Minister, da machen Sie es sich etwas leicht, wenn Sie der Öffentlichkeit und dem Parlament in einer vorgefertigten Rede relativ oberflächlich sagen, wir machen da was und denken dort und finden es schön, dass alle mit uns reden, und finden es auch toll, dass das Parlament sich ein paar Überlegungen macht. Das ist zu wenig. Wenn Sie dann am Ende Ihrer Rede noch kurz
Sie haben richtigerweise das Thema „Ferienkurse“ gelobt. Wenn wir mal genau hinschauen: Wer hat denn von den Ferienkursen profitiert? Im Grunde waren es nicht die Regelschulen, waren es nicht die Gemeinschaftsschulen, die Gesamtschulen, die Gymnasien. Es waren die Grundschulen. Die Grundschulen haben deswegen davon profitiert, weil sie ein Hortangebot haben. Aber ein Hortangebot gibt es jedes Jahr in unseren Schulen. Die haben Gott sei Dank dieses Jahr die Möglichkeit genutzt, um tolle Kooperationen zu machen, insbesondere mit Sportvereinen. Auch die Schwimmkurse werden immer groß genannt, das war ein Erfolg, das ist gut und richtig, aber alles andere ist auf der Strecke geblieben. Wir erwarten als Fraktion, dass nicht länger Mathematik, Englisch, Französisch, Geschichte, Biologie, Chemie und was wir alles haben, auf der Strecke bleiben, sondern dass Sie sich ganz konkret überlegen, wie wir in den Schulen die Lehrpläne erfüllen können. Da hilft es auch nicht, wenn die Staatssekretärin ein Schreiben rausschickt und abfragt, wer Mehrarbeit machen will, aber in diesem Schreiben – ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie das nicht gesehen haben, was Ihre Staatssekretärin da verschickt hat –, in der Abfrage nach der Mehrarbeit Folgendes formuliert: „Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass diese zusätzlichen Stunden …“, die gemeldet werden sollen jetzt, „auf keinen Fall genutzt werden dürfen, um den Ausfall regulären Unterrichts zu kompensieren.“ Ja, was wollen wir denn sonst kompensieren, wenn wir nicht den ausgefallenen Unterricht kompensieren wollen, der in den letzten Monaten und Jahren ausgefallen ist?
Dann geht es weiter in dem Schreiben der Staatssekretärin: „Somit bitte ich Sie“, also die Schulleiter, „bevorzugt den Klassenleiterinnen das Angebot der freiwilligen Mehrarbeit“ usw. „zu unterbreiten.“ Also es geht um Klassenleiterstunden, so ehrlich muss man sein. Das ist schön. Das hilft auch. Das ist gut. Aber jeder engagierte Klassenleiter, das wissen Sie auch, Herr Minister, der macht das auch ohne Mehrarbeit, sondern der geht hin und geht zu den Eltern und geht zu den Schülern.
Der letzte Punkt, den ich noch sagen möchte, zum Thema der Kindergärten. Sie haben recht, Sie können sich darauf berufen, das ist Arbeitgeberpflicht. Wir als Land, wir sind toll, wir organisieren ein bisschen Tests und schauen, dass das läuft. Aber Sie haben nicht nur als Arbeitgeber eine Verantwor