Noch mal zurück zur Beleuchtung der Lage, wie sie heute ist: In den Höhepunkten der Situation bei der Infektion hatten wir bei deutlich niedrigeren Inzidenzen eine doppelte Belegung der ITS-Stationen im Herbst letzten Jahres und zum Höhepunkt der Delta-Variante war es sogar das Dreifache. Also von einer Überlastung des Gesundheitssystems kann man hier nicht sprechen. Insofern ist das tatsächlich vorgeschoben.
Meine Damen und Herren, liebe Präsidentin, es wäre ganz gut, wenn noch ein bisschen Ruhe herrscht, dann kann ich meine Stimme etwas schonen, das müssen Sie sich einfach mal anhören. Das ist nun mal geltende Gesetzeslage und entspricht dem Charakter dieser Situation mit der Inzidenz.
Nochmals: Wir leugnen die Gefahren nicht und – das wird auch immer falsch gesagt – wir sagen auch nicht, die Pandemie ist vorbei. Wir sagen nur eines: Geht anders damit um. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Virus uns weiter und weiter begleitet. Insofern ist es doch heute nicht mehr nachweisbar, die Maßnahmen weiter anzuwenden, die nicht dazu geführt haben, dass wir die Inzidenz herunterbekommen, nein, wir müssen da ansetzen, wo es tatsächlich wichtig ist. Und da ist eins wichtig: Quarantäneregeln, die sind völlig aus der Zeit geraten, werden auch der Situation in keinster Weise mehr gerecht. Nicht umsonst hat Herr Gassen gesagt: Ändert das ab. Es gibt jetzt auch einen Vorschlag, der beim RKI erarbeitet wird, die Quarantäne auf fünf Tage zu begrenzen. Nochmals – auch wer da nicht bis zum Ende lesen kann oder wer lesen kann, ist zumindest klar im Vorteil –: Nach fünf Tagen kann man sich freitesten. Aber wir müssen endlich zulassen, dass asymptomische Leute wieder frei am Leben teilnehmen können.
Und nochmals: Wer sich schützen will, kann das machen. Jeder kann Maske tragen, jeder muss nicht in eine Gaststätte gehen, jeder muss nicht in ein Kino gehen.
Meine Damen und Herren, deshalb – und ich bin Mario Voigt sehr dankbar, dass wir diesen Begriff „Vertrauen und Verantwortung“, den wir eingebracht haben, teilen –, jeder kann darauf vertrauen, dass die anderen auch Verantwortung tragen. Das ist unser Menschenbild und nicht das weitere Einsperren der halben Thüringer Bevölkerung, von der Bevölkerung in ganz Deutschland. Das Virus geht nicht weg. Aber unsere Einstellung sollte sich endlich ändern.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass die Bundesregierung, insbesondere froh, dass die freiheitlich demokratischen Kräfte sich doch auch etwas haben durchsetzen können und dass wir jetzt über eine Lage reden, die wieder mehr Freiheit, mehr Normalität ermöglicht.
Darüber bin ich froh. Der Freedom Day ist insofern zu verstehen, Herr Ramelow, dass wir sagen, die Pandemie ist dadurch nicht vorbei, aber unsere Einstellung dazu. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer! Ich will meine Freiheit zurück – ein oft gehörter Satz in den letzten zwei Jahren. Ich bin an COVID-19 erkrankt, mir geht es so schlecht, ich will nur noch sterben – diesen Satz hörte ich gestern. Da ist die Enkeltochter der Nachbarin, nicht geimpft, die zum zweiten Mal an COVID-19 erkrankt ist, ihre Eltern sind beide geboostert, die Mutter erkrankte, der Vater nicht. Da ist die Bekannte, die ihren gesunden Vater gleich zu Beginn im Frühjahr 2020 an COVID-19 verlor, das war ein sehr qualvoller Tod. Da ist der Polizist, dessen einstmals sportlicher und immer noch sehr junger Kollege erkrankte und fortan unter den Langzeitfolgen leidet. Da ist
die Angestellte, Mutter eines Kleinkindes, die nicht weiß, wie sie die Betreuung sicherstellen soll, weil die Betreuerinnen positiv getestet worden sind und die Kita wieder einmal schließt.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Na klar, die würden bestimmt wollen, dass ihre Kinder von infizierten Erzieherinnen betreut werden. Da würden sie sich bestimmt freuen. Ironie off!)
Da ist die Mitarbeiterin, die sich impfen lassen wollte, einen starken allergischen Schock erlitt, zum Glück sofort behandelt und somit gerettet werden konnte, die aber nicht mehr geimpft werden kann. Da ist der Unternehmer, den die nackte Existenzangst innerlich zerfrisst. Das sind alles nur ein paar ausgewählte Erlebnisse aus meinem Bekanntenkreis innerhalb der letzten zwei Jahre und ich kann beide Seiten gut verstehen.
Nein, eine Diktatur, wie von einigen behauptet, liegt in meinen Augen definitiv nicht vor, auch werden meines Erachtens keine Giftspritzen gesetzt. Ich baue allerdings auf die Freiwilligkeit. Ein Basisschutz für die Vulnerablen in besonders schützenswerten Einrichtungen hört sich erst mal gut an, aber viele Familienmitglieder, insbesondere die Frauen, kümmern sich um die älteren Angehörigen und pflegen sie so lange wie möglich zu Hause, und diese Familienmitglieder fallen dann aus der Gruppe, für die ein Basisschutz gelten soll, heraus, so ehrlich muss man an dieser Stelle auch sein.
Meine zahlreichen Gespräche mit den Vulnerablen und denjenigen, die sich nicht impfen lassen können, ergaben alle, dass sie einfach weiterhin Masken tragen werden, sie werden die Kontakte meiden, insgesamt sehr vorsichtig sein. Es ist ihnen vollkommen egal, ob jemand sie beschimpft oder als Schaf bezeichnet, wenn sie eine Maske tragen, denn ihre Gesundheit ist ihnen wichtiger und das ist auch richtig so. Es ist vollkommen egal, was andere über einen denken, man muss für sich selbst die Entscheidung treffen.
Die Bevölkerung ist zunehmend müde ob der zahlreichen Maßnahmen und Verbote. Längst umgehen viele Bürger die Maßnahmen, sie halten sie sowieso nicht ein. Das war so, das ist so und dies würde auch eine Maßnahmenverlängerung nicht ändern. Die Gesellschaft ist in dieser Hinsicht gespalten und sie wird es meines Erachtens auch bleiben. Die Wirtschaft ist durch die Maßnahmen teilweise heftig getroffen worden. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft die angespannte wirtschaftliche Situation nun erneut. Wieder müssen Kredite aufgenommen werden, entstehen Lieferengpässe, Wartezeiten von teilweise zwölf Monaten, es lie
gen wahre Preisexplosionen vor und es entstehen Ängste. Aber es muss weitergehen und wir werden lernen müssen, mit dem Virus und anderen Viren zu leben. Dabei müssen wir meines Erachtens die Vulnerablen auf jeden Fall bestmöglich schützen.
Als Unternehmerin und Arbeitgeberin trage ich eine besondere Verantwortung. Als Unternehmerin habe ich ein sehr großes Interesse daran, dass es allen Mitarbeitern gut geht und sie gesund sind und bleiben. Ich frage nicht, wieso sich jemand hat impfen lassen oder warum nicht. Ich habe vor zwei Jahren umorganisiert und jeder hat nun sein eigenes Büro und dies werde ich auch so beibehalten. Auch werde ich weiterhin Masken und Schnelltests kostenlos jedem Mitarbeiter zur Verfügung stellen, der sie haben und nutzen möchte. Weiterhin werden wir auch bestimmte Hygienevorschriften beibehalten. Ich wurde darum gebeten und es funktioniert auch sehr gut, weil man respektvoll miteinander umgeht und Rücksicht aufeinander nimmt, auf die jeweilige Situation und die Ansichten des anderen. Ich denke, viele Unternehmen werden dies ebenfalls so handhaben, denn Respekt ist wichtig. Daran mangelt es teilweise erheblich. Es herrscht eine mitunter sehr egoistische Ellenbogenmentalität vor. Einige durchschritten die gute Kinderstube im Sauseschritt. Es wird wild durch die Gegend gehustet und geprustet und das findet man dann auch noch ganz toll. Es galt doch eigentlich schon vor Corona als höflich, seinem Gegenüber – ich drücke das jetzt mal ganz salopp aus – nicht seinen Schnodder in das Gesicht zu niesen. Wir werden lernen müssen, mit diesem Virus zu leben und können uns hierbei nicht durchgehend eine Wirtschaft mit angezogener Handbremse leisten. Von daher Basisschutz – ja, Eigenverantwortung – ja, mehr Respekt und Rücksichtnahme – ja, aber Nein zur Maßnahmenverlängerung. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich hier vorn stand und für die Freiwilligkeit der Impfung geworben habe. Mir wurde aus den Lagern von Rot-Rot-Grün an den Kopf geworfen, es wäre ja nur ein kleiner Piks für die Freiheit notwendig, um dem Narrativ der Menschlichkeit und der Solidarität zu entsprechen. Als Physiotherapeut mit der Fachrichtung
Neurologische Frühreha bewerte ich diesen Piks jedoch auch im Zusammenhang mit einhergehendem Auftreten unterschiedlicher massiver Erkrankungen, genannt auch Nebenwirkungen, die Sie ja leugnen, wie beispielsweise Schlaganfälle, die nachweislich sogar zum Tode führen können. Von einer Vertreterin der SPD-Fraktion wurde ich beschimpft, ich wurde als Angsthase, als Weichei tituliert, weil ich die sogenannte Impfung und all das, was als Konstrukt um diese herum entwickelt wurde, welches unmittelbar und mittelbar die Grundrechte unserer Bürger einschränkt, aus tiefstem Herzen ablehne.
Meine Damen und Herren, lassen wir wieder gesunden Menschenverstand in dieses Hohe Haus einziehen. Alle bisherigen Maßnahmen, wie das vielgerühmte Maskentragen, haben bislang keinen Erfolg gebracht. Es ist mir unbegreiflich, warum angenommen wird, dass man immer wieder das Gleiche tut und dann erhofft, dass andere Resultate als die bisherigen erzeugt werden könnten. Nehmen wir gemeinsam die Entwicklung von Therapieformen gegen diese Erkrankung in unseren Fokus. COVID-19-Patienten und Impfgeschädigte fühlen sich laut Presseartikeln und Veröffentlichungen oft allein gelassen. Hören Sie auf, Ungeimpfte zu stigmatisieren, sie sind nicht Bürger zweiter Klasse! Kehren wir wieder zur Normalität zurück! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Voigt, gestatten Sie mir, dass ich Sie am Beginn meiner Rede anspreche: Sie haben vor einer Woche öffentlich gesagt, es ist Zeit, die Perspektive für die Menschen und nicht das Virus zum Ausgangspunkt der Politik zu machen; wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Ich möchte Ihnen darauf antworten, Herr Voigt: Seit zwei Jahren leben die Menschen mit dem Virus. Sie schützen sich, schützen andere, indem sie sich an Regeln halten, die sie zum Teil befürworten, zum Teil als zu weitgehend kritisieren, aber auch zum Teil als zu kurzgreifend ablehnen. Sie haben sich in ihrem alltäglichen privaten Leben ein persönliches Risikomanagement angeeignet, indem sie genau ihre Gesundheit und die ihrer Verwandten und Freunde sichern, und trotzdem ist fast ein Viertel der Thüringerinnen und Thüringer in den letzten zwei Jahren an Corona erkrankt. Sie sind behandelt worden in Krankenhäusern, sie sind gepflegt
worden von Verwandten, von Freunden, sie wurden versorgt von Arbeitskolleginnen und -kollegen und über 6.800 Menschen sind in Thüringen gestorben. Wenn Sie ernsthaft die Perspektive der Menschen in diesem Land zum Ausgangspunkt der Politik machen, dann hören Sie auf, diesen Menschen heute zu sagen, dass diese lernen sollen, mit dem Virus zu leben.
Ich will Ihnen an dieser Stelle auch noch etwas zur Perspektive der Menschen sagen, die weit über Ihre Perspektive hinaus reicht, Sie haben es wahrscheinlich gelesen, aber Sie ignorieren es einfach: In einer gestern veröffentlichten Umfrage befürworten 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik die Fortführung der Maskenpflicht, 65 Prozent der Menschen sagen, eine vollständige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum ist viel zu früh, ist eine verfrühte Entscheidung der Politik. Sie ignorieren
doch, ich komme noch darauf zurück – genau diese Perspektive, aber behaupten, dass Sie hier mehrheitlich für die Perspektive eintreten, beispielsweise der 11 Prozent, die sagen, man könne auf die Maske im öffentlichen Raum und auch in Innenräumen verzichten. Ich will Ihnen auch sagen, warum die Menschen tatsächlich zu dieser Erkenntnis kommen, weil sie erfahren haben, auch gestützt auf Studien, die veröffentlicht worden sind, aber eben auch aufgrund von persönlichen Erfahrungen in ihrem Lebensumfeld, dass das Tragen einer FFP2Maske das Infektionsrisiko um 99 Prozent reduziert. Das ist die Faktenlage, Sie wollen darauf verzichten und den Menschen tatsächlich den Schutz nehmen.
Wir brauchen über das Bundesgesetz eigentlich nicht zu reden, Herr Ministerpräsident Ramelow hat vieles dazu im Bundesrat gesagt, auch heute hier im Landtag. Das unterstreiche ich alles. Aber es ist doch wirklich perfide und auch nicht ganz der Wahrheit entsprechend, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Thüringer Landesregierung, die rot-rot-grüne Koalition möchte einen Sonderweg im
Spiel der Bundesländer gehen. Das ist doch nur die halbe Wahrheit. Herr Voigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz, ich glaube, am 17. oder 18. März haben 16 Ministerpräsidenten eindringlich den Bundestag und auch die Bundesregierung davor gewarnt, dieses Bundesgesetz zu beschließen, weil es eben eine Aufhebung des notwendigen Infektionsschutzes beinhaltet. Noch in der vergangenen Woche haben vier Ministerpräsidenten Ihrer Partei gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten den Gesundheitsminister angerufen und haben gebeten, sorge dafür, dass wir über den Basisschutz hinausgehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung über den 2. April beibehalten können. Ihr Ministerpräsident in Sachsen wollte auch über den 2. April hinaus tatsächlich Schutzmaßnahmen in Sachsen verlängert wissen, weil er das aufgrund seiner Erfahrungen, aufgrund der Expertise, die in seiner Landesregierung enthalten ist, als notwendig erachtet hat. Und was macht der sächsische Fraktionsvorsitzende der CDU? Dasselbe, was Sie gemacht haben: Noch bevor die Fraktion zusammenkommt und miteinander diskutieren kann, wird öffentlich verkündet, an uns wird eine Fortsetzung dieser notwendigen Schutzmaßnahmen scheitern. Das macht deutlich, dass eben nicht die Auseinandersetzung in der Sache und eine fachliche Bewertung Grundlage sind, sondern eine politische, strategische Entscheidung, die wie auch immer begründet dafür sorgen soll, dass die Menschen sich selbst überlassen werden – darauf komme ich gleich noch zurück.
Aber es ist bislang im Redebeitrag der FDP-Gruppe deutlich geworden, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, wofür Sie im Bundestag eigentlich Mitverantwortung haben. Wir haben nämlich nicht nur die Pflicht, die konkrete Gefahr in Thüringen festzustellen, sondern wir haben die gesetzgeberische Pflicht, zu prüfen, ob die konkrete Gefahr dadurch bestimmt ist, dass die Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht, und dafür sprechen vier Kriterien, die alle – und das haben Ihnen viele Redner hier schon gesagt – in Thüringen zutreffend sind. Das ist die Verschiebung planbarer Eingriffe in Krankenhäusern wegen Corona, das ist die Gefährdung der Notfallversorgung, das ist das Unterschreiten von Personaluntergrenzen im Pflegebereich und es ist der Zwang zur Verlegung von Patienten in andere Krankenhäuser. Deswegen ist es sachlich falsch, Herr Kemmerich, was Sie
hier gesagt haben, dass Sie eine einzelne Gemeinde heraussuchen, denn wir haben eine in Thüringen landkreisübergreifende funktionierende Krankenhausstruktur, die nun droht, gefährdet zu sein. Das hat Ihnen die Landeskrankenhausgesellschaft heute ja auch noch mal öffentlich ins Stammbuch geschrieben.
Viele, die hier gesprochen und gesagt haben, es hat sich etwas in den letzten Jahren und Monaten verändert, haben ja recht. Im Dezember hat die CDU-Fraktion noch die Ausrufung des Katastrophenfalls gefordert. Nun hat sich die Situation, Herr Voigt, seit Dezember ja wirklich verändert.