Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit sogleich eröffne.
Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung – heute stimmt es, herzlich willkommen! –, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, muss ich Sie darüber informieren, dass unser ehemaliger Kollege Klaus Mehle von uns gegangen ist. Klaus Mehle gehörte diesem Hohen Haus von 1990 bis 1999 an. Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten sowie im Gleichstellungsausschuss hat sich Klaus Mehle großen Respekt in den Reihen der Abgeordneten erworben. Wir, die Mitglieder des Thüringer Landtags, werden Klaus Mehle in guter und würdiger Erinnerung behalten. Ich bitte Sie, sich nun für einen Moment der Stille und des Gedenkens zu erheben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Ihnen die eingegangenen, gestern aus der Staatskanzlei mitgeteilten eingesetzten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre verlesen: für die Thüringer Staatskanzlei Staatssekretärin Tina Beer, Staatssekretär Malte Krückels;
für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Staatssekretärin Katharina Schenk, Staatssekretär Udo Götze;
für das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Staatsekretär Sebastian von Ammon;
für das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Staatssekretärin Valentina Kerst und Staatssekretär Carsten Feller;
für das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Staatssekretärin Ines Feierabend;
für das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Staatssekretärin Susanna Karawanskij, Staatssekretär Torsten Weil.
Vielen Dank. Die meisten haben hier auch Platz genommen. Ich wollte gern, dass das Parlament Sie auch kennenlernt. Danke schön und gutes Gelingen für die Arbeit!
Sehr geehrte Damen und Herren, als Schriftführer hat neben mir Herr Abgeordneter Beier Platz genommen, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Schütze. Für die heutige Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Kemmerich entschuldigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie darüber informieren, dass ich heute Mittag um 13.00 Uhr im Zwischengang zwischen dem Funktionsgebäude und dem Abgeordnetengebäude die Ausstellung „Eduard Rosenthal – Das verschwundene Bildnis“ gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Jena, Herrn Dr. Thomas Nietzsche, eröffnen werde.
Einige Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 5 a und b am Freitag als erste Punkte und den Tagesordnungspunkt 6 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen.
Zu Tagesordnungspunkt 19 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/435 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 20 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/434 verteilt.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen bzw. gibt es Anmerkungen? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Einen recht schönen guten Morgen! Ja, ich hätte drei Anmerkungen. Erstens, wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunkts 31, ausdrücklich auch in Absprache mit denjenigen, die ordentlich eingereicht haben, mit der CDU, da die entsprechenden Voraussetzungen hier dokumentarisch noch nicht vollendet sind.
Zweitens würden wir TOP 18, die Frage der Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag, gern in dieser Plenarsitzung abgearbeitet haben, denn es liegen auch schon entsprechende Vorgänge auf dem Tisch, die bearbeitet werden müssten.
Drittens: Heute Morgen wurde in der Drucksache 7/448 der Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines weiteren Ausschusses, eines Verfassungsausschusses, ausgereicht. Wir bitten, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und auch während dieser Plenartagung abzuarbeiten.
Danke. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Dann lasse ich zunächst darüber abstimmen, Tagesordnungspunkt 31 aus gegebenem Anlass abzusetzen. Gibt es hierzu Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann bitte ich formell um die Abstimmung. Wer dafür ist, Punkt 31 abzusetzen, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind alle Stimmen aus den Fraktionen. Stimmenthaltungen? Die kann ich nicht erkennen.
Dann die Frage, Tagesordnungspunkt 18 auf jeden Fall in der Sitzung heute bzw. morgen abzuarbeiten. Gibt es hierzu Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind ebenfalls alle Stimmen aus den Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine, Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine.
Dann ist vorgesehen, den Antrag in der Drucksache 7/448 auf die Tagesordnung zu nehmen. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das kann ich ebenfalls nicht sehen. Damit kann über den genannten Antrag abgestimmt werden. Der genannte Antrag wurde nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt, daher ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Widerspricht jemand? Herr Braga für die Fraktion der AfD. Es gibt also Widerspruch. Dann ist gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei der durchzuführenden Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, da es sich um eine Kürzung der Frist vor der ersten Beratung handelt. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Fraktion der CDU.
Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Damit ist die Zweidrittelmehrheit gegeben. Wir nehmen also den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung auf.
Als Nächstes entscheiden wir über die Platzierung des Tagesordnungspunkts. Aber es gab keinen Vorschlag für die Platzierung, dann müssen wir auch nicht darüber abstimmen.
Aber die Aufnahme in die Tagesordnung ist erfolgt. Dann wäre die Frage, diesen Tagesordnungspunkt auf jeden Fall abzuhandeln. Wer dem so zustimmt, ihn auf jeden Fall in dieser Plenartagung heute oder morgen abzuarbeiten, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist die Mehrheit der Stimmen. Wer ist dagegen? Formell sicher: Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Einige Stimmen auch aus der AfD-Fraktion,
Sehr geehrte Damen und Herren, die Tagesordnungspunkte 5 a und b werden am Freitagmorgen aufgerufen. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 6
Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/287 - ERSTE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Ja. Herr Minister Benjamin Hoff, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem der vormalige und seit gestern auch wieder aktuelle Thüringer Ministerpräsident den Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge am 11. Oktober 2019 unterzeichnet hat, wurde das Thüringer Zustimmungsgesetz, das Ihnen heute vorliegt, durch das Kabinett am 28. Januar dieses Jahres beschlossen. In einzelnen Landesparlamenten ist das Landesgesetz bereits verabschiedet worden, so in Hamburg und Schleswig-Holstein.