Wahrhaftige Hilfe wäre es, wenn Sie sich gegen die Ursachen der Krisen einsetzen würden, aber das tragen Sie ja alles mit, wie wir hier heute immer wieder zu hören bekommen.
Wirkliche Hilfe wäre in dieser Notlage ein eigenes Landesprogramm mit für alle nachvollziehbaren rechtssicheren Kriterien, nach denen Hilfe ausgezahlt wird. Das schaffen Sie mit Ihrem Nothilfeprogramm eben nicht, das gibt es nur mit der AfD in unseren kommenden Haushaltsverhandlungen, meine Damen und Herren.
Darum werden wir Sie bei diesen Haushaltsverhandlungen an Ihren Worten und an Ihren Taten messen. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Ich würde der Landesregierung das Wort erteilen. Bitte, Frau Ministerin Siegesmund.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, besondere Zeiten erfordern auch besondere Antworten und deswegen werden zu diesem verbundenen Tagesordnungspunkt zunächst ich für das Energieressort und dann Kollegin Heike Werner für den Sozialbereich sprechen. Lassen Sie mich zu Beginn aber deutlich machen, dass die gesamte Landesregierung 24 Stunden rund um die Uhr daran arbeitet, dass wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen.
Dass das jetzt interessanterweise für Gelächter sorgt, können Sie ja nachher hier vorn noch mal kommentieren.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar, vor mehr als ca. 200 Tagen, sind nicht nur viele Menschen vor Ort ums Leben gekommen, wir alle hier können uns den unfassbaren Schmerz der Menschen vor Ort wahrscheinlich gar nicht vorstellen. Putins Krieg ist auch ein Angriff gegen unsere europäischen Werte und die einzige Antwort darauf ist Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will das an dieser Stelle ganz klar auch für die gesamte Landesregierung sagen: In dieser herausfordernden Zeit stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine, und ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen Thüringerinnen und Thüringern bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten nicht müde geworden sind, den Menschen aus der Ukraine zu helfen.
Zugleich hat uns Putins Angriffskrieg auch deutlich gemacht, wie verletzlich unsere günstige Infrastruktur – energiepolitisch betrachtet jedenfalls – ist. Fakt ist, dass ausbleibende Energielieferungen aus Russland als Waffe gegen Europa, gegen europäischen Zusammenhalt ganz systematisch eingesetzt worden sind. Und wenn man zusammennimmt, dass Öl, Gas und Kohle nun mal die wichtigsten Energieträger in Europa waren, dann ist diese Strategie durchaus eine, die nachvollziehbar ist. Jetzt muss man nur eines tun: Man darf sich davon nicht verunsichern lassen, sondern man muss handeln. Und das tun wir im Bund und das tun wir in den Ländern und das tun auch alle europäischen Staaten in dieser schwierigen Krise mit Zusammenhalt und Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich mir die Daten anschaue, dann haben wir tatsächlich beim Thema „Gas“ noch im Januar dieses Jahres zu 55 Prozent Importe aus Russland bezogen und zum heutigen Tag – am 21. September – sind das null. 35 Prozent des Öls, das wir hier in der Bundesrepublik brauchen, kam aus Russland – deutlich reduziert, genau das Gleiche gilt für Kohle. Und wer glaubt, liebe Frau Bergner, dass ohne Sanktionen Energieflüsse bei Öl, Gas oder Kohle einfach auf dem üblichen Niveau aus Russland geblieben wären, der glaubt an dieser Stelle etwas, was nicht der Realität entspricht. Es geht nicht darum, dass die Sanktionen dafür gesorgt haben, dass die Energie nicht mehr nach Europa fließt, sondern schlicht und ergreifend die Tatsache, dass Russland diesen Krieg auch energiewirtschaftlich gegen Europa führt. Und da führt nur eines raus: sich unabhängig machen, und zwar besser heute als morgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir das Richtung Bund anschaue, dann finde ich hochinteressant, was für einen Antrag die CDU uns heute zur Beratung vorgelegt hat. Die CDU hat in den letzten 16 Jahren mit wechselnden Partnern im Bund massiv zu dieser Abhängigkeit beigetragen. Das werfe ich Ihnen wirklich vor. Sie haben den
Windausbau gezielt gestoppt, den Photovoltaikausbau mit dem 52-Gigawatt-Deckel – ich bin mit Herrn Altmaier drüben im Energieressort vor vier Jahren dazu intensiv in der Debatte gewesen. Er hat daran festgehalten, den 52-Gigawatt-Deckel nicht aufzuheben. Der Netzausbau wurde verschleppt. Gerade die Bayern, wenn wir in der Energieministerrunde sitzen, spüren jetzt genau die Folgen dessen. Und es hat schon manchmal was – ich bin ganz froh, dass vorhin der Abgeordnete Henkel deutlich gemacht hat, zu diesen Fehlern muss man stehen –, aber wenn ich mir hier manche Debatte anhöre, dann hat das schon was von kollektiver Amnesie, wenn man sich davon distanziert.
Ich will wirklich sehr dazu einladen, endlich von der Vorstellung Abstand zu nehmen, dass gerade unsere Energieinfrastruktur nach dem Motto „Hauptsache billig“ weiter funktioniert. Den Menschen kommt das heute teuer zu stehen, dass Sie uns in den letzten Jahren tatsächlich bewusst in diese fossile Abhängigkeit getrieben haben. Günstig wäre nämlich gewesen, die Erneuerbaren tatsächlich konsequent auszubauen, die Zahlen kennen Sie: Gestehungskosten bei Wind 4 bis 6 Cent, 5 bis 10 Cent PV, 15 Cent Bio-Energie. Sie haben verhindert, dass wir deutlich mehr davon haben, übrigens auch in Thüringen.
Wenn ich mir angucke, in welcher Situation wir jetzt sind, dann ist es richtig und wichtig, dass es gerade auch beim Thema „Fossile Energien“ nicht mal die gesetzliche Grundlage gegeben hatte, Gasspeichergesetz ist mein Stichwort, dieses auch zu schaffen. Das musste diese neue Bundesregierung tun, und zwar im März dieses Jahres. Es gab kein Gasspeichergesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und noch mal, der Füllstand heute, Stichwort Versorgungssicherheit: Wir waren im Februar 2022 bei 20 Prozent Speicherständen. Dank des Einsatzes der Bundesregierung, der Diversifizierung der Einkäufe überall auf der Welt haben wir derzeit nicht nur null Prozent Zustrom aus Nord Stream 1, sondern wir haben 90 Prozent Füllstände der Gasspeicher in der Bundesrepublik, 98 Prozent Füllspeicherstände in Thüringen.
Was heißt das? Das heißt, dass diese Bundesregierung innerhalb weniger Monate das versucht zu korrigieren, was uns insbesondere 16 Jahre fossilgetriebene, billige Energiepolitik durch die CDU im Bund eingebrockt hat. Dazu müssen Sie stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wochen oder in drei Wochen außer Betrieb gesetzt wurde und damit andere Mangellagen erzeugt worden sind, um die Gasspeicher auf 90 Prozent zu füllen? Und stimmen Sie mir zu, dass sonst der Speicherfüllstand bei 35 Prozent wäre?
Diese Aussage ist falsch. Das Werk in Piesteritz befindet sich in Sachsen-Anhalt und ist sowohl bei der Frage der Produktion von AdBlue – Stichwort „die komplette Logistikbranche“ – als auch beispielsweise für Brauereien wichtig. Ich war kürzlich bei Neunspringe und anderen. Kohlensäure und viele andere Produkte, die in der Landwirtschaft von Relevanz sind, werden dort hergestellt. Piesteritz ist tatsächlich energieintensiv und vom Netz gegangen, weil massiv abhängig von Gaszuflüssen. Es hat jetzt innerhalb von einer Woche eine Produktionsstrecke wieder hochfahren können und wird, sehr geehrter Herr Abgeordneter, durch die Möglichkeit, die die Bundesregierung geschaffen hat, am 1. Oktober am sogenannten Auktionsmodell für Gas teilnehmen und sich entsprechend bevorraten, um auch wieder vollumfänglich produzieren zu können. Und glauben Sie mir, auch diese Frage „Piesteritz“ hat beim Energieministertreffen eine große Rolle gespielt.
Um Ihre Frage, woran es denn liegt, dass die Füllstände bei 90 Prozent liegen, zu beantworten: weil unangenehme Entscheidungen getroffen werden mussten. Gerade die, die immer von ideologiefreier Politik reden, denen will ich mal sagen: Unangenehm gehört dann eben dazu, dass man sagt, weil in schnellster Geschwindigkeit LNG-Terminals gebaut werden, weil der Bund diversifiziert hat und weil an vielen anderen Stellen Zukäufe stattfinden. Und wenn Sie das amüsant finden, dann ist das zumindest etwas, was ich hier gern mal in den Raum spiegeln will. Bund und Land nehmen das Thema „Versorgungssicherheit“ nicht auf die leichte Schulter. Ich würde gerade von einer demokratischen Fraktion wie der CDU erwarten, dass Sie das ernst nehmen. Das ist wirklich das Minimum.
Heute können wir sagen, mit 90 Prozent Speicher- ständen und dem Stichwort Versorgungssicherheit: Ich bin mir sicher, wir kommen durch diesen Winter, weil Bundesregierung und Landesregierung vorsorgen, wenn wir die 20 Prozent, die wir sparen müssen, tatsächlich im Bereich Industrie und im Bereich Private in den nächsten Wochen und Monaten auch liefern. Jede Debatte über Energieeinsparung und Effizienz, die will ich mit Ihnen deswegen auch sehr ernsthaft führen. Ich bin auch Herrn Henkel sehr dankbar dafür, dass er von den Bemühungen aus Geisa erzählt hat. Diese Bemühungen sind die Voraussetzungen dafür, dass unser Industriestandort stabil produzieren kann, dass diejenigen, die sich darauf verlassen, als energieintensive Unternehmen in den nächsten Monaten vernünftig durch die Zeit kommen. Aber sie ist nicht die Garantie dafür, dass es immer so weitergeht, weil wir jetzt schlicht und ergreifend auch jene unterstützen müssen, die für den kommenden Winter entsprechend Vorsorge treffen müssen, zum Beispiel bei Wiegand-Glas. Ich habe Ihnen das berichtet am Mittwoch, WiegandGlas stellt jetzt kurzfristig erst einmal auf Öl um, Heinz-Glas will auf die zwei Stromwannen umstel len. Wir ermöglichen als Land den sogenannten Fuel Switch für Wiegand-Glas innerhalb von weni gen Tagen. Aber natürlich ist klar, dass die Pers pektive bei Heinz-Glas mit zwei strombetriebenen Glaswannen nur dann funktioniert, wenn es eine vernünftige Stromkulisse vor Ort gibt, Energie pro duziert wird. Da braucht es den Schulterschluss, und zwar unter allen demokratischen Parteien, nämlich das Umstellen auf mehr Erneuerbare in der Region, und da kommen wir nicht darum herum, die Erneuerbaren auszubauen. Das werden wir in der Tat auch gemeinsam tun.
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass die Bundesregierung alles dafür getan hat, um die Gasspeicher zu füllen. Stimmen Sie mir zu, dass ein großer Anteil des Gasspeicherfüllstands damit zu tun hat, dass das Stickstoffwerk Piesteritz seit drei
Und ja, unser gemeinsames Ziel sollte jetzt sein, eine günstige, eine krisensichere und nachhaltige Energieversorgung zu ermöglichen, die wir vor Ort möglichst in weiten Teilen selbst produzieren.
Wenn ich bei Unternehmen unterwegs bin – ich habe es am Mittwoch erzählt, auch schon gestern: Natürlich ist klar, dass die hohen Energiepreise alle massiv unter Druck setzen. Schon heute gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich unterstützen zu lassen. Ich sage nicht, dass die ausreichen, ich sage, da muss noch mehr kommen. Deswegen bin ich für die unterschiedlichen Vorschläge auch dankbar. Jeden einzelnen sollte man sich angegucken. Aber machen Sie sich nichts vor: Es kann jetzt nicht nur darum gehen, Zuschüsse oder Bürgschaften oder Liquiditätshilfen einmal auf den Weg zu bringen. Wir brauchen auch, um resilient zu werden gegen diese Situation, die wir derzeit haben, nicht nur Bundesentscheidungen bei der Frage der Abkopplung des Strommarkts vom Gasmarkt – das ist eine europäische Kulisse –, sondern stabile Punkte, die wir jetzt gemeinsam für ein Strommarktdesign der Zukunft miteinander verabreden, keine Schnellschüsse, wie ich finde, sondern wirklich eine stabile Kulisse. Wir brauchen vor allen Dingen auch eines dringend: den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausbau des dazugehörigen Netzes. Dass der Bund diese Deckel, die in der Vergangenheit gerade bei dem Thema der Erneuerbaren immer wieder eingezogen wurden, jetzt nach und nach wegräumt, ist sicherlich auch einer der wichtigen Punkte, die jetzt auch dran sind und anstehen.
Ich will noch mal was zu den Stadtwerken sagen. Es gibt nicht nur einen wöchentlichen Austausch meines Hauses mit den Stadtwerken, sondern ich will ganz klar sagen: Wir stehen an der Seite unserer regionalen Energieversorger. Wir haben letzte Woche bei der Energieministerkonferenz ganz klargemacht, dass wir einen Schutzmechanismus für die Stadtwerke brauchen. Die wichtigste Aufgabe war vor allen Dingen, durch das Retten der großen Unternehmen wie Uniper hier die Importeure zu stützen. Der Bund hat an der Stelle gehandelt und er handelt jetzt wieder. Ich möchte nämlich nicht, dass, wie in 2014 in Gera die Insolvenz eines Stadtwerks, ein kommunales Unternehmen in Schieflage kommt und damit eine ganze Stadt, sondern – damals hat die schwarz-rote Landesregierung in Thüringen nicht eingegriffen – ich möchte, dass wir an der Seite unserer Stadtwerke stehen und sie durch diese schwierige Krise tragen. Wenn man mit den Stadtwerken spricht, dann sind sie auch kommunikativ eng angebunden und se
Wenn man sich nämlich aus der fossilen Sack- gasse befreien und gleichzeitig neue Perspektiven schaffen will – fossilfrei ist gar nicht ideologisch gemeint –, dann müsste man eigentlich, wenn man als Wirtschaftspartei, als die Sie sich ja immer gerieren wollen, allein mit Blick auf die Zahlen dem Ausbau der Erneuerbaren längst Schwung verliehen haben. Viele von Ihnen standen auf jeder Antiwindkraftdemo – der Abgeordnete Gleichmann hat es vorhin berichtet – mit in der ersten Reihe – allein aus wirtschaftspolitischen Gründen überhaupt nicht nachvollziehbar.
Noch mal: Gestehungskosten für Windenergie 4 bis 6 Cent, Gestehungskosten für PV 5 bis 10 Cent. Schon jetzt ist es so, und zwar schon vor dem Krieg, dass Gestehungskosten für Gas bei 17 Cent, für Kohle bei 27 Cent und für Atomstrom bei 34 Cent lagen. Das sind alles Strompreise. Das heißt, dass Sie letztlich – wenn Sie so wollen – immer die teuerste, nämlich die fossile Variante für die Stromproduktion unterstützt haben.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die Frage der Grundlastfähigkeit ist Ihnen als Ener gieministerin hoffentlich bekannt!)
Das wollen Sie heute nicht mehr hören. Sie haben es teuer gemacht und Sie haben es in die Sackgasse geführt.