Kommen wir also jetzt zur Haushaltssystematik, und da geht mein Blick jetzt hoch auf die Tribüne, wo die Medienvertreter sitzen. Liebe Medienvertreter, besonders an Sie diese Einlassung an dieser Stelle: Da wurde in den letzten Wochen ja viel Untergangsstimmung in den Medien des Freistaats Thüringen mit Blick auf die Kassenlage des Freistaats verbreitet. Man las von leeren Kassen, man las von Schuldenbremse, die jetzt notwendig
In Hochsteuerzeiten von leeren Kassen zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage seit 2021 an keinem Tag saldiert unter 1,5 Milliarden Euro rutschte und bis zu 3,7 Milliarden Euro als kurzfristige Geldanlagen für den Freistaat arbeiteten, das ist respektlos gegenüber dem Steuerzahler, und da machen wir als AfD nicht mit.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin, Thüringen hatte zuletzt 2011 – das war lange vor Ihrer Zeit als Finanzministerin – ein Haushalts-Ist, das dem Haushalts-Soll halbwegs nahekam. 2022 schloss der Haushalt statt mit einem geplanten Defizit mit über 1 Milliarde Euro positiver ab als erwartet. 2023 fiel das tatsächliche Defizit 324 Millionen Euro geringer aus als das geplante Defizit. Und dann waren wir, wie schon erwähnt, Ende 2023 wieder bei einer Rücklage von 1,33 Milliarden Euro, die eigentlich gar nicht mehr da sein sollten. Mit diesem letzten Rücklagenstand – das führe ich jetzt deswegen etwas breiter aus, damit die Zuhörer, die vielleicht nicht so tief in der Haushaltsmaterie drin sind, das auch nachvollziehen können – plant man jetzt das laufende Haushaltsjahr 2024, das kommende Haushaltsjahr 2025. Oder sollte ich besser sagen, man verplant das kommende Haushaltsjahr?
Noch mal: Nur, wenn man 2024 nicht wieder Verplanung betrieben hat – also nicht Planung, sondern Verplanung – und sich 2025 nicht wieder verplant hat, dann steht Ende 2025 die Haushaltsrücklage tatsächlich auf null. Dazu müssten 2024 zum Jahresabschluss sage und schreibe 779,88 Millionen Euro Defizit und 2025 550,66 Millionen Euro Defizit entstehen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich wette eine Runde Nougat für Sie alle oder meinetwegen auch eine Runde Gehacktesbrötchen für Sie alle, dass wir Ende 2024 diesen Zustand der vollkommen entleerten Rücklagen nicht erleben werden und dass sich Frau Taubert wieder einmal – wie in den letzten Jahren zuvor auch stets – verplant hat.
Übrigens gibt es neben der allgemeinen Haushaltsrücklage noch weitere Rücklagen, beispielsweise aus Drittmitteln oder Sonderabgaben des Landes. Diese beliefen sich Ende 2022 auf 755,2 Millionen Euro und wachsen nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2023 noch mal um 48 Millionen Euro an. Ich habe – und das möchte ich an dieser Stelle betonen – nicht per se etwas gegen Rücklagen. Man sagt zu Recht: Sorge in der Zeit, dann hast du in der Not. Das gilt für den Privatmann auf alle Fälle, das gilt zumindest partiell auch für
den Unternehmer. Aber gilt das – rhetorische Frage – auch für den Staat, der kameralistisch geführt wird? Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Staat in der Kameralistik ist weder Privatier noch Unternehmer, er ist keine Bank. Er nimmt über Steuern und Abgaben Geld ein und investiert dieses Geld sofort im Durchlauf gemeinwohlorientiert weiter, ohne dieses Geld in Größenordnungen zurückzuhalten, wie das in Thüringen passiert.
Tut er das nicht, dann muss er eben die Sonderabgaben über die Steuern reduzieren oder ganz abschaffen. Ich nenne dazu ein Beispiel: Die Ausgleichsabgabe für Schwerbeschädigte zahlen Unternehmer in Thüringen. Diese geht in die Rücklage ein, wenn das Geld nicht verausgabt wird. 47,5 Millionen Euro stehen dort – Stand 31.12.2023 – in der Thüringer Rücklage. Das ist Geld, das eigentlich für Belange von behinderten Menschen verausgabt werden sollte. In den letzten Jahren hat die AfD-Fraktion immer wieder auf den Mangel, auf das Vollzugsdefizit in diesem Bereich hingewiesen. Passiert ist nichts. Das Volumen steigert sich von Jahr zu Jahr. Eine angemessene Mittelverwendung findet nicht statt. Die staatliche Zweckerfüllung wird durch die Integrationsämter einfach nicht geleistet. Das Geld wird eingesammelt und bleibt liegen. Ein einziger Skandal in einem Staat – noch mal –, der nicht Bank ist, sondern kameralistisch geführt wird.
Über die liegen gebliebenen Krankenhausmittel werden wir in diesem Hohen Haus in den nächsten Monaten sicherlich noch ausgiebig diskutieren dürfen und müssen. Die möchte ich jetzt hier nur mal en passant erwähnt haben und dazu nicht weiter ausführen. Aber auch das ist tatsächlich ein Skandal, der Ihnen vielleicht auch erst nach Ihrem politischen Ableben auf die Füße fallen wird.
Schauen wir noch ganz kurz auf den Umgang mit dem Sondervermögen. Sie haben es ja zumindest erwähnt: Das Sondervermögen Corona und Energie wird endlich, nachdem wir jahrelang davon als AfD geredet haben, in den Kernhaushalt zurückgeholt. 265,4 Millionen Euro werden jetzt dazukommen, ein Rückfluss, man höre und staune, der als ungeplant eingeordnet wird. Jetzt sind wir wieder beim Auseinanderfallen von Soll und Ist. Hier fängt das ganze Spiel, hier fängt das Verstoßen gegen die Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit schon an. Das sind politische Taschenspielertricks, die wir als AfD nicht mitmachen, weil wir für die Bürger draußen Wahrheit, Klarheit und Transparenz wollen.
Das Sondervermögen WGT – das ist der Bereich der Liegenschaften der Westgruppe der ehemaligen Sowjetarmee –: im Augenblick liquide Mittel von 20 Millionen Euro, immerhin; das Sondervermögen Thüringer Wohnungsbauvermögen: liquide Mittel von 157,6 Millionen Euro. Auch dieses Geld gehört, weil es in den Sondervermögen Verwaltungskosten verursacht usw., wenn man ehrlich sein will, in den Kernhaushalt. Auch das fordern wir seit Jahren.
Abschließend unter der Überschrift „Haushaltssystematik“ noch ein Wort zu den Globalen Minderausgaben. 2022 war es die CDU, die Rot-Rot-Grün, dem verlässlichen Partner, Globale Minderausgaben von 330 Millionen Euro aufoktroyierte. Aber ein Oktroi war das eigentlich nicht im Wortsinn, denn es war ein Gestaltungseldorado für Rot-Rot-Grün, das die CDU der Minderheitsregierung einräumte. Man gab nicht nur das parlamentarische Königsrecht damit aus der Hand, sondern man ermöglichte Rot-Rot-Grün auch, die ganzen Ideologieprojekte, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne Einsparungen vorzunehmen, durchzuziehen, unter anderem auf Kosten der Kommunen. Und das darf nicht noch mal passieren.
Eine Globale Minderausgabe, wenn sie denn als Instrument der Haushaltsdisziplin ernst gemeint ist, wenn sie denn als Instrument der Haushaltsdisziplin zielorientiert angewandt werden soll, braucht notwendigerweise einen Erläuterungsvermerk. Die einzige Fraktion, die im letzten Durchgang Erläuterungsvermerke setzte, war welche Fraktion? Die AfD. Und das werden wir auch dieses Jahr wieder tun.
Das heißt, der Haushaltsgesetzgeber muss genau angeben, wo eingespart werden soll. Für den Haushalt 2024 haben wir das, wie gesagt, schon getan. Und für den 2025er werden wir das auch tun. Zwei Prämissen sind hier für uns nicht verhandelbar, nämlich erstens, dass die Globale Minderausgabe, wenn sie denn kommen sollte, bei kommunalrelevanten Titeln auf jeden Fall zu verhindern ist. Und zweitens wollen wir uns auf die zahlreichen Haushaltstitel fokussieren, bei denen man stets unter Ihrer Ägide, sehr geehrte Frau Taubert, überschüssig geplant hat, und zwar in Größenordnung, und wo man deshalb kürzen kann. Zu nennen sind hier beispielsweise die aus dem Ruder laufenden Reisekosten. In einer Zeit, in der man durch künstlich erzeugte Energiepreiserhöhung die Menschen draußen am Reisen hindert, gönnt man sich selber
Oder auch die Sachverständigenkosten, quer durch alle Einzelpläne sind wir da bereit, auch über Globale Minderausgaben zu reden.
Ich komme zum Thema, wo das Geld zum Fenster rausgeschmissen wird. Der Thüringer Landesrechnungshof – die Präsidentin ist heute gar nicht da – hat ja schon vor zwei Jahren in seinem Sonderbericht deutlich gemacht, wo das Einsparpotenzial im Bereich von Geld und Personal beim Fördermittelbetrieb des Freistaats Thüringen liegt. Die Fördermittelstruktur des Freistaats ist chaotisch, ist aufgebläht. Das ist ein Fördermitteldschungel, wo dringend die Axt angelegt werden muss. Die AfD hat immer und immer wieder darauf hingewiesen, verbessert hat sich nichts. Kommunale Spitzenverbände, Unternehmen, Unternehmer – reden Sie mit Unternehmern, die auf Fördermittel angewiesen sind –, die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Thüringen steht da besonders schlecht da, auch im Vergleich beispielsweise mit Sachsen. Die Kommunen klagen usw. Das System in Thüringen ist eine Zumutung: zu viele Fördermittel, zu viele fördermittelverausgabende Stellen. Noch mal: Hier muss reduziert werden. Die Landesregierung hat nichts unternommen. Wir werden als AfD auch in dieser Haushaltsberatung wieder unseren Reformansatz einbringen.
Die Sachverständigenkosten explodieren, die Beraterkosten explodieren und gleichzeitig wird der bürokratische Wasserkopf immer größer. Das ist den Menschen draußen im Land nicht zu vermitteln. Ich habe darauf immer wieder hingewiesen. Das Personal fehlt dagegen in den unteren Behördenhierarchien, dort, wo der Beamte Kontakt mit dem Bürger hat und wo der Bürger zu Recht Serviceleistungen vom Staat einfordert und auch kriegen sollte.
Ein Beispiel: Im Zeitraum 2021 bis 2024 fand im Landesamt für Finanzen eine Stellenmehrung von 22 Ist-Stellen statt. Im Finanzministerium waren es 16 Ist-Stellen. Die erfüllenden Finanzämter vor Ort mussten sich mit 14 Stellen begnügen, mit katastrophalen Folgen im Zusammenhang mit der ebenso desaströsen Grundsteuerreform. Denn Sie wissen alle, sehr geehrte Damen und Herren, ohne Neuberechnung der Messbeträge für die Grundsteuer A und Grundsteuer B in den Finanzämtern, die als Zuarbeit für die kommunalen Kämmerer notwendig ist, können die Kommunen ihre Hebesätze nicht aufkommensneutral berechnen. Zudem haben wir 20 Prozent Widersprüche im Bereich der Grund
steuer. Die Finanzämter schieben einen riesigen, nicht abgearbeiteten Verwaltungsberg vor sich her. Ursächlich ist auch die Unterbesetzung in der erfüllenden Ebene. Die Grundsteuerreform treibt die Finanzämter und treibt die kommunalen Kämmerer in den Wahnsinn. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, obwohl das ein Bundesthema ist: Diese Grundsteuer muss weg.
Sie produziert zu viel Bürokratie. Die Kommunen müssen anders schadlos gehalten werden. Dieses System ist am Ende. Und wenn ich mir vorstelle, dass das, was wir gerade an Chaos haben, alle sieben Jahre durch die drohende Neubewertung wiederholt wird, dann schlagen ich und alle, die damit zu tun haben, die Hände über dem Kopf zusammen. So stranguliert man Staatlichkeit. So stranguliert man Vertrauen des Bürgers in Bürokratie und funktionierende Verwaltung. Und das muss nicht sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen sind in der Not, weil man sie durch die Grundsteuerreform in Not gebracht hat. Sie brauchen eine solide Datenbasis für die Errechnung der Hebesätze. Das braucht Zeit und deswegen sind wir als AfD auch bereit, diese Zeit und den Zeitbedarf zu prolongieren. Wir wollen, dass die Kommunen einen zinslosen Kredit in Höhe von 130 Millionen Euro bekommen – dieses Geld ist da, liquide Mittel sind da –, damit sie ganz in Ruhe die Hebesätze, nachdem sie die Daten aus den Finanzämtern erhalten haben, berechnen können. Das Geld sollten wir unseren Kommunen zur Verfügung stellen. Wir sagen Ja zur Arbeit in der kommunalen Ebene und in der kommunalen Familie.
Ideologieproduktion – ja, das ist auch ein Dauerthema. 37 Millionen Euro mindestens quer durch die Einzelpläne für das Klimagedöns, die sogenannte Klimarettung. 200 Millionen Euro sind es für illegale Einwanderung. Alles das kann man sich nach Auffassung der AfD schenken. Denken Sie bitte, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn Sie diese Ideologieprojekte auch in Ihrer jetzt sich anbahnenden oder angedrohten Brombeerkoalition gegen die stärkste Kraft weiterführen wollen, denken Sie an das Schicksal der Grünen-Partei. Schauen Sie mal in den leeren Flur. Der Thüringer Souverän hat völlig zu Recht am 1. September diese politischen Wirrköpfe, diese Speerspitze der klimabegründeten Deindustrialisierung, diese Speerspitze der völlig überflüssigen, unsere Sozialstaatssysteme zum Kollaps bringende, unsere Identität zerstörende Multikulturalisierung aus diesem Haus ge
worfen, und das ist gut so. Weitere werden folgen, wenn Sie nicht endlich die politische Wende in diesen zentralen Politikfeldern einleiten.
(Zwischenruf Ramelow, geschäftsführender Ministerpräsident: Das war ich nicht. Vielen Dank, Herr Höcke!)
Entschuldigen Sie, dann war es der Innenminister. Herr Ramelow, ich entschuldige mich bei Ihnen vielmals und dann geht die Kritik an den Innenminister.
Wo muss in Thüringen investiert werden? Das ist eigentlich ganz einfach: Wir müssen einfach nur Thüringer Interessen ganz oben ansetzen. Wir müssen gucken, was Thüringen guttut und was Thüringen schadet. Wir müssen das sein lassen, was Thüringen schadet, und wir müssen das tun, was Thüringen guttut. Das heißt, Schluss mit bunter Propaganda, Schluss mit betreutem Denken. Wir sind alles mündige Menschen, die Menschen draußen können auch selber denken. Das muss aufhören. Schluss mit Klimagedöns, Schluss mit Multikulti. Diese Projekte müssen weg. Sie schaden Thüringen, sie nutzen Thüringen nichts.
Wir als AfD – und das werden wir durch die Haushaltsanträge, die wir einbringen, unter Beweis stellen – wollen den Mittelstand stärken, er ist das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Wohlergehens. Die Ehrlichen, die Sparsamen, die Fleißigen, die müssen in Thüringen entlastet werden.
Wir wollen eine substanzielle Förderung junger Familien, denn wir wollen nicht dem demografischen Niedergang hinterherreformieren, wir wollen den demografischen Niedergang beenden, wir wollen die demografische Wende.
Wir wollen, dass der Windkraftausbau, der Windindustrieausbau im Wald ein für alle Mal zu den Akten gelegt wird. Wir wollen überhaupt gar keine Windindustrie in Thüringen. Das ist kein Naturschutz, das ist Naturzerstörung pur. Wir wollen stattdessen das Geld, das da ist, in die Wiederbewaldung Thüringens investieren, denn wir wollen echten Naturschutz und das heißt, wir retten und erhalten das grüne Herz Deutschlands.
Ja, unser Ansatz ist nicht das Kurieren an Symptomen, wir wollen an die Ursachen gehen. Deswegen sagen wir auch nicht: mehr Polizisten. Die SPD hat ja 1.800 im Wahlkampf gefordert. Vor 30 Jahren hätte man diese Forderung nicht stellen müssen, weil unsere Vertrauensgemeinschaft noch relativ intakt war. Nicht dass es nicht auch schon Spitzbuben bei uns gegeben hat, aber die Multikulturalisierung war eben auch eine Multikriminalisierung in vielen Bereichen. Deswegen haben wir einen anderen Ansatz, durchaus Respekt für unsere Polizei. Wir brauchen eigentlich nicht mehr Polizei, wir wollen Remigration, um Thüringen sicher zu machen und sicherer zu machen und unsere Identität zu erhalten.
In dem Zusammenhang betone ich gern, dass wir Facharbeiter, die wirklich hier arbeiten wollen, die aber leider