Die Junge Alternative, Ihre Jugendorganisation, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hat gegen den expliziten Wunsch der Familie am Freitag der vergangenen Woche eine eigene Mahnwache in Bad Oeynhausen organisiert und den Fall für Ihre Zwecke instrumentalisiert. „Remigration“ stand auf einem der Banner, die dort gezeigt wurden. Es ist einfach beschämend.

Laut Höcke sei das Ziel der sogenannten Remigration, einem beschönigenden AfD-Begriff für Deportation, kulturfremde Menschen zu deportieren. Man werde – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ … herumkommen“. Der Mann, der regelmäßig mit solchen Sätzen um sich wirft, der SA-Parolen zitiert und die Erinnerung an den Holocaust als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, ist eine zentrale Person dieser Partei. Seine Aussagen sind Programm und Leitbild dieser Partei. Während der ehemalige AfD-MdB Jens Maier sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Herstellung von Mischvölkern“ ist ein Genozid am deutschen Volk, betonte Gauland: „Wir werden sie jagen … wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“. Das toppen dann MdB Markus Frohnmaier mit: „Es wird auf den Straßen Blut fließen“ und zahlreiche weitere Politiker der AfD, die von einem Bürgerkrieg in Deutschland reden.

Punkt 2: Ja, wir brauchen Abschiebungen. Wir brauchen Remigration. Der Täter von Mannheim hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen.

Sie haben ja dementiert, dass Sie für Remigration sind, aber jetzt bestätigen Sie es! Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]

Klar ist aber auch, dass wir Aufklärung und Prävention gegen Radikalisierung brauchen. Der Islamismus durchdringt die Gesellschaft tief und stellt für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft eine erhebliche Bedrohung dar. Diese Ideologie gefährdet die Freiheit insbesondere derjenigen ethnischen und religiösen Minderheiten, die vor genau diesem Islamismus geflohen sind. Eines ist dabei unmissverständlich festzustellen: Derjenige, der die tragische Tat in Mannheim als Vorwand für Gedanken zur „Remigration“ von Flüchtlingen nutzt, stellt sich auf die Seite der islamistischen Gewalttäter. Die Umsetzung einer solchen Forderung würde bedeuten, Menschen zurück in die durch ihre islamistischen Verfolger begründete Gefahr zu schicken.

9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Remigration rettet und schützt Leben (Drucksache 17/979)........... 2164

Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Remigration rettet und schützt Leben (Drucksache 17/979)

Die Verbreitung des Islamismus reicht ähnlich wie die des Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft und stellt eine erhebliche Gefahr für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft dar. Sie bedroht die Freiheit insbesondere von ethnischen und religiösen Minderheiten, die bereits in ihren Herkunftsländern vor dem Islamismus geflohen sind. Rechte wollen den Islamismus aber nicht wirklich bekämpfen, weder hier noch weltweit. Ihr eigentliches Ziel ist es, die Gesellschaft nach ethnischen Kriterien zu sortieren und ganze Gruppen zu bestrafen, denn es ist nicht, wie Ihr Antrag sagt, dass Remigration Leben rettet und schützt, nein, Remigration kostet Leben.

dischen Landtag scheint noch nicht angekommen zu sein, dass Ihre einfache Antwort - der Begriff Remigration und das, was Sie dahinter als angebliche Lösung verordnen - unmenschlich und so falsch und peinlich ist, dass sich sogar Ihre große rechte Führungsfigur Höcke dafür zu schämen scheint. Vielleicht haben auch Sie, Herr Dörr, am Fernseher verfolgt, wie sehr Ihr Parteifreund in einer Diskussion mit dem thüringischen CDU-Kandidaten Voigt ins Schwimmen und Schwitzen kam.

Nicht ohne Grund hat er dort verzweifelt versucht, den unsäglichen Begriff umzudeuten und das Gegenteil dessen zu behaupten, was jedoch Konsens in Ihrer Partei zu sein scheint. Ihr Bundestagsabgeordneter Springer hat längst unmissverständlich kundgetan, was man in Ihrer Partei unter Remigration versteht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Bundestagsplenarprotokoll 20/146: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ - Er redet von Ausländern, ganz grundsätzlich und ohne jede Differenzierung. Sie wollen in Wirklichkeit also auch Menschen aus unserem Land vertreiben, die hier längst eine Heimat gefunden haben, Menschen, die hier leben und arbeiten, Menschen, die Arbeiten erledigen, für die sich manche anderen in diesem Land zu schade wären. So ist Ihr Antrag einzuordnen. Deshalb ist auch das, was Sie hier von sich geben, wahrhaft populistisch und der Versuch, die Menschen in unserem Land für dumm zu verkaufen.

Was aber Ihre Partei mit Remigration meint - ich habe es bereits gesagt -, ist platt, populistisch und ignoriert jede notwendige Differenzierung. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. - Vielen Dank.

Wenn wir es dann alle geschafft haben, uns zu mäßigen, komme ich zurück zu meinem eigentlichen Punkt. Populismus ist die Grundlage dafür, dass Menschen am Ende bedroht werden. In diesem Zusammenhang – mit Ihrer Zustimmung, Herr Präsident – würde ich gern eine E-Mail zitieren, die heute Herrn Dr. Karamba Diaby zugegangen ist. In dieser E-Mail wird der Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion wie folgt angeschrieben: „Herzlichen Glückwünsch! Du entkommst der Remigration und wirst stattdessen eingesackt und für die jährliche […]Jagd in Schellroda gemästet. Ich werde dich mit meiner Desert Eagle durch den Wald

Diese E-Mail beinhaltet das Wort „Remigration“. Man dann natürlich die Frage stellen, woher dieses Wort kommt. Deswegen möchte ich noch mal unterstreichen, dass auch die Landesregierung der Ansicht ist – und das zeigt ja auch die Debatte hier –, dass ein gemäßigter Tonfall, eine adäquate Auswahl von Begriffen und Worten notwendig ist, um einen solchen Antrag überhaupt zu diskutieren. Natürlich befremdet es mich auch als Mitglied der Landesregierung, wenn es nicht möglich ist, einen Redebeitrag zu halten, ohne von ständigen Zwischenrufen oder Beleidigungen und Diskreditierungen unterbrochen zu werden.

Weil Herr Höcke jetzt gerade nicht da ist: Ich bin immer wieder amüsiert, wie er sich bei dem Thema „Remigration“ mal so und mal so verhält. Er hat offensichtlich gar keinen Plan, was er selber in seine Bücher schreibt. Solche Populisten dürfen in unserem Land keine Verantwortung haben. Das sage ich Ihnen klipp und klar.

[Werner Graf (GRÜNE): „Verunglimpft“? Ich bitte Sie, Remigration!]

Denn selten wurde das so deutlich wie in den letzten Monaten. Das Schreckgespenst totalitärer Herrschaft zeigt sich nicht nur in Form des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es ist mitten unter uns, wenn in Deutschland plötzlich laut über „Remigration“ - was für ein furchtbares Wort - nachgedacht wird und Menschen wieder nach ihrer Herkunft und nach ihrer Hautfarbe unterschieden werden sollen.

Da ist zum Beispiel Ihr gerade ganz frisch in den nordrhein-westfälischen Landesvorstand gewähltes AfD-Bundestagsmitglied Matthias Helferich, der am 7. September 2023 im Bundestag sagte: „Nicht millionenfache Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern Remigration – millionenfache Remigration.“

Da ist Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, der am 9. November – was für ein Datum! – im Deutschen Bundestag sagte: „Die Losung der Stunde lautet Remigration. Und zwar Millionenfache Remigration.“

Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel aus Ihrer rhetorischen Mottenkiste. Mit dem Wort Remigration meinten Sie sicherlich nicht die freiwillige Rückkehr der Auswanderer, sondern Deportation und Vertreibung. Das ist die Wahrheit.

Völlig zu Recht wurde Remigration zum Unwort des Jahres gewählt. Die Chefredakteurin des Dudens begründet das übrigens wie folgt: Remigration sei ein Begriff, der, als Fremdwort getarnt, zu verschleiern versuche, dass es darum gehe, Menschen aus diesem Land herauszubekommen. – Da wird, politisch-ideologisch motiviert, die deutsche Sprache verändert, und zwar von Ihnen. Das geschieht auf eine ganz widerliche Art und Weise.

In einer Zeit, in der dies infrage gestellt wird und politische Kräfte laut und brutal an alte Zeiten anknüpfen wollen, ist es unsere Pflicht, Menschenwürde und Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Es tut gut zu sehen, wenn so viele Menschen gegen rechts aufstehen. Es gibt so viele Menschen, die unseren Schutz brauchen: leider mittlerweile auch diejenigen, die sich für die Demokratie engagieren, aber auch die, die von Menschen angegriffen werden, die von Remigration faseln. Das erzeugt Angst bei Menschen, die über das Asylrecht, ein Grundrecht, bei uns Schutz suchen, aber auch Angst bei Deutschen wie bei meiner Familie, die hier ihre Heimat haben – eine Heimat, für die es sich zu kämpfen lohnt, eine Heimat, die ohne freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr unsere Heimat wäre. Einigkeit und Recht und Freiheit sind unseres Glückes Unterpfand!

Ich frage mich auch, wer in Deutschland eigentlich die Äpfel pflückt und den Spargel sticht, wenn Ihre Pläne zur Remigration umgesetzt werden würden. Dazu habe ich auch noch nichts gehört.

[Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Deswegen reden Sie von Remigration!]

Ob in Düsseldorf, in Remscheid oder sonst irgendwo im Lande – wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten gespürt, wie die Mehrheit der Menschen über die unsäglichen Forderungen der extremen Rechten denkt. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes lehnen diese Gedanken ab. Sie wollen diesen Hass nicht in unserem Land. Sie wollen keine Remigration, keine Hetze gegen andere Menschen, und sie wollen nicht, dass hier weiterhin versucht wird, die Gesellschaft zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln.

Unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihrem Sitznachbarn darüber. Die Identitäre Bewegung vertritt die Remigration.

Ihr Europa-Spitzenkandidat tritt für die Remigration von Millionen Menschen ein.

Björn Höcke tritt dafür ein. Ich habe es mir angetan – es war wirklich entsetzlich –, Ihren politischen Aschermitt woch in Rödermark über YouTube zu verfolgen, Herr Lichert. Auch dort wurde die millionenfache Remigration gefordert. Das ist menschenverachtend. Sie wollen Menschen rechtlos stellen. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Thema: „Remigration“ und der „große Austausch“. Er ist einer der führenden Köpfe der Identitären Bewegung und referierte auf dem Geheimtreffen in Potsdam. Laut Bericht drehte sich der Inhalt dieses Referats um den Kampf gegen Linke und Antifaschist:innen. Als Mittel trug er vor: Gewalt und Medien.

So hat sie zum Beispiel am 20. Februar 2024 – also wohlgemerkt nach den „CORRECTIV“-Enthüllungen – in einem Bundestagsantrag gefordert, dass die ungeregelte Masseneinwanderung nach Deutschland gestoppt werden soll, Remigration massiv befördert werden soll und lediglich Migranten geduldet werden sollten, die helfen, das Gemeinwohl voranzubringen.

(Kazim Abaci SPD: Remigration! – Michael Gwosdz GRÜNE: Das ist nicht Repression, oder was?)

"Alle weiteren Inhalte der CORRECTIV-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte 'Remigration' von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Pots-

Na ja, Sie haben immerhin auf Ihrem Landesparteitag in Marl eine Materiale verteile, die ein Journalist des WDR online gestellt hat. In dieser Printmateriale wurde ja sehr deutlich eine umfangreiche Remigration als Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt beschrieben. Insofern …

Sagen Sie mal: Was meinte eigentlich unser Bundeskanzler mit „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ im Oktober 2023? Ist das keine Remigration,

Was meinte eigentlich Friedrich Merz, als er das Thema Abschiebung in das zentrale Blickfeld der CDU rückte, ebenfalls im letzten Herbst? Ist das keine Remigration? Und was meinte eigentlich der CDU-Generalsekretär Linnemann mit seiner Forderung, bei doppelter Staatsbürgerschaft zu prüfen, ob man gegebenenfalls die deutsche entziehen könne, um dann rechtlich ordnungsgemäß abschieben zu können? Keine Remigration?

Sie wollen es nicht wahrhaben, deswegen habe ich Ihnen noch ein paar Argumente aus der Wirtschaft mitgebracht. „FR“ vom 26. Januar: „Das unverantwortliche Gerede von AfD-Politikern über eine ,Remigration‘ muss umgehend aufhören … Ausländer:innen und Deutsche mit sogenanntem Migrationshintergrund seien ‚ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unserer Betriebe‘, …“

Es geht nicht um Deportation von einzelnen Bevölkerungsgruppen oder gar um „Remigration“ - das ist ja ein Euphemismus -, sondern es geht am Ende um Deportation all derjenigen, die sich einem solchen, von denen geplanten Regime nicht unterwerfen wollen. Und damit geht es letztlich um das ganze Volk, meine Damen und Herren.

Hintergrund war die Veröffentlichung einer Recherche der Investigativjournalisten von Correctiv. Unter Beteiligung der AfD - auch der AfD in Niedersachsen - wurde über zigtausendfache „Remigration“ fabuliert.

Björn Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Das ist der gleiche Duktus derer, die sich da in Potsdam getroffen haben. Herr Wichmann, es gibt einen großen Unterschied zwischen der rechtsstaatlichen Durchsetzung von Ausreisepflichten und einer Remigration. Dass Sie eben versucht haben, das hier umzudeuten, zeigt schon den ganzen Geist, mit dem Sie hier im Parlament unterwegs sind. Den ganzen Geist!

Dann möchte ich noch mal - wir haben es eben schon wieder von Herrn Lechner gehört - auf die Remigration zurückkommen. Inhaltlich sprechen alle darüber. Das tut die SPD, das tut die CDU, das tun eigentlich alle außer der Antifa.

Die - also Correctiv - sagen jetzt: Auf diesem Treffen wurde über Remigration gesprochen, und uns, Correctiv, hat das an Deportation „erinnert“. - Und was machen Sie jetzt daraus? „Die AfD will Deportation.“ Herzlichen Glückwunsch! Ich weiß gar nicht, wie ich das nennen soll. Ist das noch Chuzpe, oder geht das schon in einen Bereich, in dem Ärzte zuständig sind?

Zu unserem Antrag „Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken.“ Es wurde viel über den Remigrationsbegriff gesprochen. Deshalb möchte ich jetzt kurz mit Erlaubnis der Präsidentin Wikipedia zitieren.

„Remigration (auch Rückwanderung oder Rück- kehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Remigration findet in umgekehrte Richtung zur vorangegangenen Migration statt. Der Begriff findet in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der Exilforschung Anwendung.“ Das ist also ein absoluter Nazi-Begriff, Sie haben es erfasst.

Für mich persönlich und für die AfD ist dieser Begriff Remigration das Gleiche wie der Begriff Rückführung oder Abschiebung. Der Begriff Deportation, das wurde von meinem Kollegen Dörr schon erwähnt, ist so in Potsdam nie gefallen. Das hat mittlerweile auch Correctiv zugegeben. Da hat man schon Angst vor den ersten Unterlassungserklärungen oder Unterlassungsklagen und entsprechend ist man dort auch schon zurückgerudert. Das möchte ich hier einfach nur klarstellen.

Für mich ist der Begriff Remigration attraktiv, weil das „Re“ für mich symbolisiert, etwas rückgängig zu machen. Der Antrag der CDU spricht ja auch von Kontrollverlust. Wir hatten seit 2015 Kontrollverlust an unseren Grenzen. Millionenfach sind Menschen illegal in unser Land einge- reist, halten sich teilweise hier illegal auf. In unserem Antrag sprechen wir von über 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das sind in erster Linie die Menschen, die durch die gesamten Gerichte bescheinigt bekommen haben, dass sie hier kein Bleiberecht haben und dass sie ausreisepflichtig sind. Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass Menschen, bei denen gerichtlich festgestellt wurde, dass sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch ausreisen, so wie jeder, der keine Kfz-Steuer zahlt oder ein Knöllchen bekommt - dort kennt der Rechtsstaat auch keine Gnade -, zahlen muss. Dort wird umgesetzt und die Bürger erwarten auch, dass das hier umgesetzt wird.

Zu den Punkten 7 und 27 der Tagesordnung, die Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorbeugen - für eine starke Demokratie an der Saar“, Drucksache 17/749 - neu - und Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken“, Drucksache 17/793, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/795 den Antrag „Das Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet: Humanität und Ordnung“ eingebracht.

Martin Sellner hat nach dem Treffen in Potsdam gesagt, er wolle drei Gruppen aus Deutschland herausgedrängt sehen: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und sogenannte nicht assimilierte Staatsbürger. Für die dritte Gruppe, also Menschen mit deutschem Pass, schweben Sellner hoher Anpassungsdruck und maßgeschneiderte Gesetze vor, um sie zur Ausreise zu drängen. Was sagen Sie dazu? Ist das Ihre Vorstellung des Begriffs von Remigration? Höcke

hat gesagt, neben dem Schutz der nationalen und europäischen Außengrenzen wäre ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig. Bei dem werde man - so fürchte er - nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeiten herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden, sagt er. Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie von Remigration sprechen? Äußern Sie sich doch dazu, ob Sie ein Anhänger von Björn Höcke sind, dessen Landesverband gesichert rechtsextrem ist und den man offen als Nazi bezeichnen kann. Sie attestieren ihm gute Arbeit. Sie sind nach den Correctiv-Recherchen nicht auf Distanz gegangen. Machen Sie sich damit nicht mit der Denkschule der „Geh-heim-Pläne“ gemein?

Gerne. Vielen Dank für die Frage. Zum T-Shirt kann ich Ihnen vielleicht kurz sagen, dass keinerlei Symbole der Identitären Bewegung darauf abgebildet waren. Es hat einfach nur draufgestanden: „Unser Volk zuerst“. - Ich weiß, bei Ihnen lautet das: Unser Volk zuletzt. - Und „Souveränität“, „Autarkie“, „Remigration“, das alles sind Dinge, die breit von unserem Parteipro- gramm gedeckt sind und die ich auch persönlich vertrete.

Ich sage es noch einmal: Das ist es, was Sie unter „Remigration“ verstehen. Davon haben Sie sich nicht distanziert, auch nicht auf Nachfrage der öffentlich-rechtlichen Medien. Das spricht für sich. Und Sie haben auch heute kein anderes

27. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken (Drucksache 17/793)..... 1717