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Das heißt, ein guter Antrag zur Mobilität muss diese Probleme aufgreifen, die Situation verbessern und künstlich geschaffene Blockaden beseitigen. Dann schauen wir doch mal in Ihren Antrag und Ihre Begründung rein. Die vorgeschlagenen Veränderungen zu Nummer 4: Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs – das hört sich ja noch ganz nett an; es ist jedoch nichts anderes gemeint, als dass Autofahren weiter behindert werden soll, dass Autofahrer noch weiter gegängelt werden sollen. Was tun Sie also? – Sie sehen Probleme beim Autoverkehr und wollen sie dadurch beseitigen, dass Sie noch weitere Probleme für den Autoverkehr schaffen. Man könnte sich das so vorstellen: Sie haben einen Baum, der kränkelt, weil er zu wenig Wasser bekommt, und dann hauen Sie ihm auch noch die Wurzeln ab.

dass eben diese Klientel zunehmend auf die auf den Autoverkehr zugeschnittenen Einkaufsmöglichkeiten am Stadtrand ausweicht.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Herr Duin, Sie haben aus meiner Sicht genau einen richtigen Satz gesagt: In den Innenstädten muss es nämlich grüner werden. Wir sprechen heute über Innenstädte, wir sprechen über den Einzelhandel, und die FDP spricht über Ladenöffnungszeiten, verkaufsoffene Sonntage und Autoverkehr. Das war es. Mehr fällt der FDP nicht ein.

Fahrzeuge und Autoverkehr sind da sicher keine Lösung. Ich bin keine komplette Gegnerin von Individualverkehr, aber doch nicht mitten in den Städten. Wir müssen Kompromisse machen, und wir müssen eine vernünftige Mitte finden, die einfach auch für die Geschäfte, für die Wirtschaft und für die Menschen gesund ist. Das ist der Weg, den wir gehen.

Werte Damen und Herren! Sicherlich braucht man zur Ausübung vieler Ausbildungsberufe einen Führerschein. Wenn dies der Fall ist, müssen die Betriebe den Schein übernehmen. Anderenfalls kann bei nachgewiesenem Bedarf der Führerschein bereits jetzt mithilfe des Bundes finanziert werden, zu beantragen über das Jobcenter. Aber welche Zeichen würde der Freistaat setzen, wenn er als Ausbildungsanreiz den Führerschein subventioniert? Die Signale wären klar: Erstens. Autoverkehr hat Priorität. – Aber wie viel Autoverkehr im Stau wollen Sie noch generieren, statt die Straßen durch Alternativen zu entlasten?

Zu oft fristet der Fußverkehr in der Verkehrsplanung eine untergeordnete und nachrangige Rolle. Viel zu oft erkennen wir, dass zum Beispiel Fußwegachsen oder Gehwege als Anlagen zur Sicherheit von Fußgängern nachrangig behandelt werden oder nur geringfügige Bedeutung finden. Dabei sagt uns der sogenannte Modal Split – die Gliederung des Gesamtverkehrs in die verschiedenen Verkehrsarten wie Autoverkehr, ÖPNV, Fußverkehr und Fahrradverkehr –, dass heutzutage in den Großstädten circa 26 % des Verkehrs in Dresden oder 28 % des Verkehrs in Leipzig Fußverkehr ist – in den mittelgroßen Städten sogar bis zu einem Drittel. Interessanterweise lag der Fußgängerverkehr in den 1980erund 1990er-Jahren höher.

Doch leider stimmen diese Randbedingungen auch im Freistaat Sachsen häufig nicht. Das Alltäglichste, das Gehen, fiel bei den Verkehrsund Stadtplanungen der Vergangenheit allzu oft hinten runter, so auch der Fußverkehr in unseren Kommunen. Unsere Städte wurden auf den Autoverkehr ausgelegt. Mehrspurige, schnell befahrene Hauptstraßen sind nicht nur gefährlich beim Überqueren, sondern auch laut und abgasbelastet. Die Straßenränder und Plätze sind unübersichtlich, zugeparkt und häufig ohne barrierefreie Querungsmöglichkeit. Es gibt kaputte Gehwege, die nicht oder nur beschwerlich von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt werden können, und dazu gehören nicht nur Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderung, sondern auch junge Eltern mit Kinderwagen oder Kindern.

Dann gibt es weitere Punkte, z. B.: „Wie bringen wir den ÖPNV voran?“ Es ist u. a. natürlich klar ein Bekenntnis zum Ausbau des ÖPNV. Unsere fünf Ziele für die Verkehrswende kommen in abgewandelter Form übrigens darin vor: mehr öffentlicher Verkehr, mehr Fußund Radverkehr, weniger Autoverkehr, mehr klimaneutraler Transport und die klima neutralen Antriebe bei den Pkws und den Lkws. Das sind die fünf Ziele, wie sie im Gesetz verankert werden.

Werte CDU, seien Sie doch ehrlich, Radschnellwege sind ein grünes Prestigeobjekt. Dieser verkehrspolitische Irrsinn ist der Preis Ihrer Zukunftskoalition mit den Grünen, eine Zukunft, die nirgendwo hinführt, Unsummen verschlingt, keinen realen Nutzen bringt und deren Preis – wie so oft – die Bürger zahlen müssen. Priorität müssten baulich getrennte Radwege haben, damit sich Autound Radverkehr nicht in die Quere kommen. Aufgepinselte Radstreifen, wie sie in vielen Kommunen auf Autofahrspuren entstehen, erhöhen weder die Sicherheit noch fördern sie das gegenseitige Verständnis. Früher diente der Bau von Radwegen dazu, den Autoverkehr zu entstören, Sie aber machen genau das Gegenteil. Ich befürchte, Sie machen das absichtlich, um die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.

Sie klagen, weil alles, was ihnen lieb ist, auf dem Spiel steht, sagen sie. Und das ist kein Partikularinteresse, sondern der Gedanke ans Gemeinwohl. Ich glaube, dass wir uns auch daran erinnern müssen, dass der Autoverkehr eines der größten Probleme in dieser Klimawende bleiben wird. Noch ist die Elektrifizierung nicht so weit fortgeschritten, dass wir tatsächlich von klimaneutralem Autoverkehr sprechen können. Und dieser Verantwortung, die die KlimaSeniorinnen einklagen, müssen wir uns stellen. Gestern Abend hat die Bundesregierung im Koalitionsausschuss auch gesagt, dass es 144 Projekte gibt, die im Autoverkehr ganz besonders gefördert werden, und die A26-Ost ist nicht dabei.

Als die Hafenquerspange das erste Mal diskutiert wurde, wurde sie diskutiert als eine Route auf der Haupthafenroute, nämlich da, wo der Köhlbrandtunnel mit längsläuft. Es hieß immer, die A 26 solle die Stadtgebiete vom Verkehr entlasten. Das aktuelle Verkehrsmodell 2030 der Verkehrsbehörde hat uns im Mobilitätsbeirat eines gezeigt: Wenn die A26-West angeschlossen wird an die A 7, also sprich der Teil der A26-Ost gebaut wird, was passiert dann? Wir haben nicht weniger Autoverkehr, wir kriegen sage und schreibe jeden Tag 33 000 Pkw mehr. Da reden Sie von einer Entlastung der Stadt, das ist doch völlig daneben.

Zur Kritik am Autoverkehr und Straßenbau: Unsere ÖPNV-Busse fahren im ländlichen Raum nun einmal auch auf Straßen. Das ist so. Man kennt das vielleicht nicht überall, aber es ist so. Wir brauchen Straßen, um dort Busse fahren zu lassen.

Ich will es konkret machen: Schon ab 2030 werden allein in der Stahlindustrie jährlich 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Vielen ist diese Dimension nicht klar. Mir war das ehrlich gesagt auch nicht so richtig bewusst, deswegen will ich ein paar Beispiele nennen. 4,9 Millionen Tonnen CO2, das ist der Jahresverbrauch von mehr als 400.000 Saarländerinnen und Saarländern! Das sind 10 Millionen Personen, die von Saarbrücken nach Mallorca hin und zurück fliegen oder fast drei Mal der jährliche CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr im ganzen Saarland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir haben das im ersten Jahr getan. Die Transformation der Stahlindustrie wäre ohne unseren Transformationsfonds und auch ohne die Art und Weise, wie wir ihn durchgesetzt haben, nicht möglich. Gut, dass wir das hinbekommen haben auch ohne die Unterstützung der Opposition.

Interessant ist, dass wir hohe Zustimmungsraten haben zu we niger Autoverkehr in der Stadt oder zu einer Beruhigung der Ortsmitten oder zu mehr Platz für Fahrradfahrer oder für mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, für mehr öf fentliche Verkehrsmittel und mehr verlässliche Verkehrsmit

Die Lebensund Aufenthaltsqualität in unseren Städten er fährt eine deutliche Verbesserung durch Verkehrsraumgestal tungen, die im Ortskern Fuß-, Radund Autoverkehr mitein ander ins Gleichgewicht bringen.

Die Verkehrswende ist am Ende auch aus ökonomischen Gründen notwendig. Viele Kosten des Verkehrs werden von der Allgemeinheit getragen. Beim Autoverkehr sind die gesellschaftlichen Kosten deutlich höher als beim öffentlichen Verkehr, und nicht zuletzt blockiert der sogenannte stehende Verkehr, also parkende Autos, die wertvollsten Flächen in unseren Gemeinden. Aus all diesen Gründen kämpfen wir Bündnisgrüne für die Verkehrswende.

Hinzu kommt durch das Autofahren die Gefährdung Schwächerer, von denjenigen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, insbesondere von Kindern. Das Ausweichen auf den privaten Autoverkehr mag sich also sicherer anfühlen, ist es aber einfach nicht.

Was steht noch im Gesetzentwurf? Mehr innerstädtische Fahrradwege auf Kosten der Fahrstreifen für den Autoverkehr. Sie blenden vollkommen aus, dass genau dieser Unsinn der überbreiten Fahrradstraßen in den Innenstädten eine der häufigsten Ursachen für Staubildung und damit auch für vermeidbare Emissionen ist. Die Kernbotschaften Ihres Gesetzentwurfs gehen deshalb an der Lebensrealität der hessischen Bürger vollkommen vorbei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 über die Verfassungsbeschwerde zum Thema Klimaschutz entschied, war das ein Paukenschlag. Erstmals hatte das höchste deutsche Gericht geurteilt, dass die Bundesregierung deutlich mehr gegen den menschengemachten Klimawandel tun muss als bisher, und das in erster Linie, um die Rechte nachfolgender Generationen zu wahren. Dieses Urteil ist ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. Es zwang die Bundesregierung, ihre Klimaschutzziele deutlich zu verschärfen. Knapp zwei Jahre später stellen wir fest, dass nicht nur der Bundesverkehrsminister sich darum nicht schert, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern immer noch auf Straßenbau und Autoverkehr setzt.

Ich kenne die Erarbeitung dieses Konzeptes für die Insel Usedom. Tatsächlich ist es aber noch nicht fertig. Und das Zitat, Usedom wird, wenn wir nicht tatsächlich nachhaltig etwas gegen den Autoverkehr tun, innerhalb von kürzester Zeit der größte Parkplatz Deutschlands sein, ist nicht von mir, sondern von einer Touristikerin bei Ihnen auf der Insel. Zu Zirchow: Ja, ich kenne die Situation vor Ort, ich bin gern auf Usedom zu Gast. Das ist ein großes Problem. Aber wenn die Ortsumfahrung steht, auch da sind wir mit den Umwelt…, da gibt es eine Einigung für die Linienführung mit den Umweltverbänden, und wir sehen, dass da etwas notwendig ist. Aber auch da müssen Sie sich klar sein, dass das Ganze die Situation an anderer Stelle verschärft, weil der Verkehr dann nämlich weitergeleitet wird. Also allein mit einer Ortsumfahrung Zirchow werden Sie das Problem Usedom nicht in den Griff kriegen. – Vielen Dank!

für durchgängige Radwege, die baulich vom Autoverkehr getrennt sind, für sichere, umgebaute Kreuzungen, für stolperfreie Gehwege, für längere und mehr U-BahnLinien und S-Bahn-Verbindungen bis nach Brandenburg, für schnelle Buslinien, für mehr Carsharingangebote und für eine intelligente Verkehrssteuerung.

Bei diesem Prozess ist es allerdings so, dass E-Kerosin ent steht, E-Diesel und E-Benzin. Das heißt, wenn wir raffinie ren, dann fällt tatsächlich eine bestimmte Menge auch für den Autoverkehr an. Da sage ich – auch im Gegensatz zu manch anderen Grünen oder Ökologen –: Dieses Benzin, diesen Die sel brauchen wir für die Bestandsflotte. Denn es ist ja wahr, dass heute 1,3 Milliarden Autos mit Verbrennern auf fossiler Basis fahren und dass es 2035, wenn es das Ende für den Ver

Dann haben wir bei über 1 800 Wohnungen auch ein nicht unerhebliches Verkehrsproblem, das dort gelöst werden muss, sowohl an der Zuwegung zum S-Bahnhof Adlershof und zum S-Bahnhof Schöneweide, also am Groß-Berliner Damm, als auch natürlich am Segelfliegerdamm, der unmittelbar an das neue Gebiet in Johannisthal angrenzt und vorbeiläuft. Das wird sicherlich nur mit der Aufweitung von Fahrspuren, mit zusätzlichen Ampeln und insbesondere einer verkehrsgerechten Anpassung in den Stoßzeiten gehen, gerade morgens und abends. Machen wir uns nichts vor: Wir sind in Johannisthal eher am Stadtrand, auch wenn das für manche vielleicht noch innerstädtisch ist – Treptow-Köpenick ist als Bezirk ja quasi so groß wie das Stadtgebiet von München –, aber wir sind dort eben in einer Situation, in der auch Autoverkehr stattfinden wird. An der Stelle will ich Herrn Laatsch korrigieren: Diese 0,7 Pkw pro Einwohner stehen zwar nicht im Bebauungsplan, weil das dort nicht geregelt werden kann; der Eigentümer und Investor hat aber ausdrücklich zugesagt, es zu realisieren, und er hat auch zugesagt, mit Tiefgargagen und einer Quartiersgarage flexibel darauf zu reagieren. Man guckt, wenn der erste Bauabschnitt fertig ist: Wie ist die Auslastung? – Dann kann man beim zweiten darauf reagieren, indem man mehr oder weniger baut. Das, finde ich, ist ein sehr flexibles Konzept, weil man nicht am Bedarf vorbei plant. Man kann an dieser Stelle ja auch mal positiv erwähnen, dass das umgesetzt wird.

Aber wirklich weiter kommen wir bei der Verkehrssicherheit, wenn wir im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenver kehrs-Ordnung etwas ändern. Denn im Moment ist das Leit bild der Straßenverkehrs-Ordnung, des Straßenverkehrsgeset zes aus den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts der flüs sige Autoverkehr. Das neue Leitbild muss ein sicherer Ver kehr sein, ein nachhaltiger Verkehr, und zwar für Fußgänger, Radfahrer und für Autofahrer, dass Fairness untereinander herrscht und dass man natürlich an Umwelt und Klima denkt. Das muss geändert werden. Das gilt übrigens auch für die Fra ge, wie schnell man fährt. Auch das muss geändert werden.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich erinnere mich noch gut daran, wie diese Elektrokleinstfahrzeuge zu ihrer Einführung in den Himmel gelobt wurden. Alle waren total begeistert: In Zukunft weniger Autoverkehr in der City, dann brauchen wir nicht mehr mit den Autos reinfahren, müssen keine Parkplätze mehr in Anspruch nehmen, wir können wunderbar mit so einem Roller in die City fahren und so weiter. Habe ich gemacht. Hat irgendjemand von Ihnen das mal gemacht, regelmäßig? Früher war das so, da konnte ich aus meiner kleinen Nebenstraße mit so einem Roller zur nächsten S-BahnStation fahren, die habe ich in einem Kilometer Entfernung. War alles wunderbar. Jetzt fangen Sie mit Restriktionen an. Sie wollen Abstellflächen schaffen, Sie wollen in bestimmten Gebieten, dass die Fahrzeuge nicht mehr fahren. Das ist ja heute schon so, man kann das nicht mehr überall abstellen. Sie wollen jetzt Vertriebsgebiete. Die CDU hatte sogar in ihrem Antrag vorgeschlagen, man könnte die Stadt in verschiedene Betriebsgebiete aufteilen, und die Rollerbetreiber würden die anschließend wieder in ihr Betriebsgebiet zurückbringen, wenn das Gebiet verlassen worden ist. Völlig irrational. Der Sinn dieser Rollergeschichte ist das freie Floaten. Ich nehme mir so ein Ding, wo es gerade steht, fahre damit, stelle es da ab, wo ich gerade bin, aber natürlich ordentlich geparkt. Das macht ja auch die Mehrheit der Nutzer. Auch die Betreiber stellen die ja nicht bewusst in den Weg. Das Problem liegt doch an einer ganz anderen Stelle, nämlich da, dass wir sehr viel Vandalismus in dieser Stadt haben. Es gibt Menschen, die schmeißen diese Roller in die Spree, andere treten sie um, werfen sie quer auf den Bürgersteig und so weiter. Aber das sind doch nicht die Nutzer und die Betreiber in erster Linie. Die Betreiber haben doch gar kein Interesse daran, diese Geräte zu zerstören, die Nutzer auch nicht, sie wollen sie doch nutzen. Also müssten wir doch mal wieder nach der Ursache gucken und nicht nach den Symptomen. Das ist das eigentliche Problem in dieser Stadt, dass wir immer an den Symptomen rumdoktern, statt an die Ursachen heranzugehen. Das ist grundsätzlich das Problem in dieser Stadt, dass wir die Menschen, die das Problem verursachen, nicht angehen, aber diejenigen, die diese Geräte nutzen, wollen wir jetzt hier unter Druck setzen. Fakt ist, wenn das Ganze nicht mehr auf Free Floating basiert, ich erst einen halben Kilometer laufen muss, um bis zum Roller zu kommen, kann ich ja gleich bis zur S-Bahn-Station gehen oder noch einfacher, ich setze mich wieder in mein Auto und fahre dorthin, wo ich hinwill.

Wie weit sind wir denn jetzt mit i2030? – 2017 haben wir damit begonnen, und heute sind wir in der HOAIPlanungsstufe 2 – von 9! Von 9 sind wir nach fünf Jahren in Stufe 2. Wann wird angefangen zu bauen? – In Stufe 8. Das kann man sich gar nicht vorstellen, wie langsam in dieser Stadt gearbeitet wird. In der BVG haben wir einen erheblichen Fahrermangel. Mittlerweile dünnen wir praktisch das Netz aus, es geht erheblich zurück. Von verschiedenen Seiten haben wir gehört, das 9-Euro-Ticket sei ein gewaltiger Erfolg. Was ist denn wirklich passiert? – Sie haben während der Coronazeit 20 Prozent Fahrgäste verloren, und mit dem 9-Euro-Ticket haben sie 10 Prozent Fahrgäste zurückgewonnen. Das heißt, Sie haben Tickets einfach preiswerter verkauft, effektiv aber keine Fahrgäste hinzugewonnen. Sie verkaufen zwar mehr Tickets, aber Sie haben nicht mehr Fahrgäste, und die mehr verkauften Tickets sind wesentlich billiger als vorher. Gleiches passiert mit dem 29-Euro-Ticket. Sie haben jetzt mehr Tickets verkauft als je zuvor, gar keine Frage, aber: Immer noch stehen wir 10 Prozent bei den Fahrgastzahlen zurück. Das ist effektiv das, was bei dem, was Sie an Politik mit den Tickets machen, herausgekommen ist. Schauen wir uns mal an, was wir vorher für das Ticket bezahlt haben: AB 60 Euro. Jetzt geht es für 29 Euro. Trotzdem nicht mehr Fahrgäste! Das war doch der eigentliche Sinn. Warum gehen die Menschen nicht auf die S-Bahn über? – Völlig klar! Weil Sie das Angebot nicht entsprechend gestalten. Wir brauchen mehr Uund S-Bahn-Ausbau. Dann schauen wir uns mal den Autoverkehr an, denn es soll ja auch um Klimapolitik und Verkehrswende gehen. Wir haben 1,2 Millionen Zulassungen. So viele hatten wir noch nie. Warum haben wir so viele Zulassungen? – Weil die Menschen offensichtlich kein Vertrauen in Ihren ÖPNV haben. Ist das zu Recht der Fall? – Eigentlich nicht, denn keine andere Stadt hat so eine hervorragende Anlage beim ÖPNV wie Berlin – mit dem S-Bahn-Ring drum herum, der sternförmig auslaufenden U-Bahn und so weiter. Zusätzlich gibt es für den Autoverkehr natürlich auch noch den Großen Stern, von dem aus die großen Magistralen abgehen. Wir haben also optimale Verkehrsvoraussetzungen in dieser Stadt, aber die sind mittlerweile mindestens 50 Jahre alt. In den letzten 50 Jahren hat sich nichts wirklich Weltbewegendes verändert. Das heißt, Sie leben heute noch von dem, was drei Generationen vor uns geschaffen haben. Wie wollen Sie jetzt mit dem Autoverkehr umgehen? – Sie wollen in Zukunft Fahrräder auf Autoparkplätzen parken lassen. Dazu hat die Verkehrssenatorin Anleitung gegeben. Die vorherige Verkehrssenatorin hat schon gesagt: Wir wollen, dass Sie Ihr Auto abschaffen. – Das scheint ein Weg zu sein, indem Sie Parkplätze einfach mit Fahrrädern belegen. Sie bauen Busspuren, wo es unzulässig ist. Deswegen sind Sie da vom Gericht zurückgepfiffen worden. Sie richten Dauerbaustellen ein, von denen jeder sieht, dass da überhaupt nichts passiert; gar nichts passiert da. Dann wollen Sie die Parkgebühren erhöhen, und an der Kantstraße werden Sie sämtliche Parkplätze vernichten. Dann schauen wir mal: Was passiert innerhalb Ihres Senates? – Die Senatorin kommt mit dem Auto zu einem Termin, um dann auf das Fahrrad umzusteigen. Kann man so machen. Ich habe auch Verständnis dafür, dass sie mit dem Auto kommt, denn die Frau hat ja wirklich viele Termine. Sie hat auch jede Menge Sachen bei sich, die sie für diese Termine braucht. – Aber wie, Frau Senatorin, kommen Sie auf die Idee, dass Sie die einzige Person in ganz Berlin sind, die so einen Terminund Arbeitsdruck hat? Das ist die eigentliche Frage. Als hätten die Menschen, die in dieser Stadt das Ganze am Laufen halten, nichts zu tun. Das kann doch nicht sein, oder?

Es muss einem aber auch klar sein, dass die erneuerbaren Kraftstoffe nicht ausschließlich für den Autoverkehr reserviert sein können. Denn wir brauchen sie dringend im Luftverkehr, weil es dort nicht die Alternative der Elektromobilität mit Bat terien gibt. Wir brauchen sie dringend im Schiffsverkehr, weil es auf dem Ozean keine Tankstellen gibt – jedenfalls keine Tankstellen für Strom und auch keine anderen Tankstellen; aber man kann den Kraftstoff sozusagen mitführen. Wir brau chen sie für den Schwerverkehr, wir brauchen sie für Maschi nen, die stationär sind.

Herr Buschhüter, Sie werfen der Opposition vor, nur weil sie sich so aggressiv beziehungsweise, ich sage mal, kritisch gegenüber Ihrer Verkehrspolitik äußert, würde sich das Ganze in aggressivem Autoverkehr widerspiegeln. Also ich glaube, absurder geht's wohl überhaupt nicht mehr. Die Autofahrer sind deswegen zunehmend genervt, vielleicht sogar aggressiv, weil sie merken, dass hier eine einseitige Politik gegen die Autofahrer gemacht wird. Und ich muss leider noch einmal darauf zu sprechen kommen: Wenn Sie hier sagen, wir hätten heute bessere Straßen, das haben Sie ganz vornehm zurückhaltend formuliert, bessere Straßen …

Wir stehen für eine gute, wir stehen für eine klimafreundliche Mobilität, für die lebenswerte Stadt, wir stehen für die Mobilitätswende. Bessere klimagerechte Mobilität gibt es in der Stadt aber nur mit weniger Autoverkehr. Wir haben das schon häufig hier diskutiert.

Nein, wir wissen sehr genau, dass es ohne Autoverkehr nicht geht.

– Herr Pein, was ist los? Ich bin nur gerade so angetan von der Horrorvision eines Bürgermeisters Thering. Denn das Einzige, was ich von Herrn Thering höre, wenn es um Autoverkehr geht – und wo soll der eigentlich fahren? – ist: Tunnel. Er will einen Tunnel unter dem Stadtpark haben, er will einen Tunnel unter der Ost-West-Straße haben. Ich finde, Herr The-

Aber es geht eben auch nicht besser mit mehr Autoverkehr, und deswegen müssen wir gucken, dass wir den Autoverkehr reduzieren.

Da wünsche ich mir, dass Sie das einsehen und auch da an unserer Seite sind. Denn das Ergebnis einer solchen Politik ist doch, dass wir mit weniger Autoverkehr die Straßen auch für diejenigen Autofahrerinnen und Autofahrer freiräumen, die künftig weiterhin auf das Auto angewiesen sind, fahren müssen oder auch wollen.

Nicht, dass Sie jetzt meine Tipps aufnehmen und nachher vielleicht doch noch drei Punkte mehr bekommen, weil Sie jetzt merken, dass Sie beim Autoverkehr umsteuern müssen. Aber wirklich mal im Ernst: Sie können sich doch im Jahr 2022 auch als Christlich Demokratische Union hier nicht hinstellen und sagen: Wir wollen weiter ganz viel Autoverkehr.

Sie wollen weiter viel Autoverkehr haben, das sei die Zukunft. Das ist mehr als rückwärtsgewandt, das ist vorletztes Jahrtausend. – Vielen Dank.

Die Mobilitätswende erfordert einen Transformationsprozess. Das muss eigentlich auch die CDU einsehen, die irgendwie doch auch für Mobilitätswende ist, aber sagt, für den Autoverkehr dürfe sich nichts ändern. Das ist, was von Ihnen so rüberkommt, und war das große Thema Ihrer Rede von eben. Das ist nicht ehrlich. Wir müssen uns doch vor Augen führen, dass wir für die Mobilitätswende hier und da Flächen des Autoverkehrs abgeben müssen, hier und da auf üppige Straßen verzichten müssen, Kompromisse eingehen müssen.

Dann haben wir da noch den Vater aus Ottensen; hier wird es sehr konkret. In unserem Fraktionsantrag werden wir 1,5 Millionen Euro für den Umbau der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße bewilligen. Für die Menschen in Ottensen wird das Projekt freiRaum Ottensen ein völlig neues Quartiersleben ermöglichen. Mehr Miteinander, mehr Spielgelegenheiten für die Kinder, mehr Plätze, um zusammenzukommen, einfach mal den Sommerabend bei einem Bier ausklingen lassen und auch mal einen Nachmittag im Quartier verbringen, ohne dass permanent die Augen auf den Kindern liegen müssen, weil der Autoverkehr, der Durchgangsverkehr aus dem Quartier rausgeholt ist. Das bedeutet viel mehr Lebensqualität für die Menschen in Ottensen.

Und wenn der Bürgermeister sagt, dieser Senator mache einen tollen Job, dann werde ich kritisch und überlege, warum er das sagt. Und warum sagt er das? Weil diese GRÜNE Partei weiterhin nicht versucht, die A 26-Ost zu stoppen, weil diese GRÜNE Partei nicht das aufgreift und vor allen Dingen nicht angreift, was der frühere Verkehrssenator durchgesetzt hat, nämlich dass unter der Sternbrücke so viel Platz für so wahnsinnig viel Autoverkehr geschaffen werden soll, dass wir eine riesige Brücke bekommen. Das ist völlig überflüssig, wenn ich weniger Autoverkehr haben will. Deswegen, glaube ich, ist das Lob des Bürgermeisters für Sie nicht so gut gewesen.

Was brauchen Sie eigentlich noch, um zu erkennen, dass es in dieser Art und Weise, wie Sie jetzt Verkehrspolitik machen, nicht reicht? Ich weiß, Sie sind wesentlich besser als die CDU, aber es kann nicht der Maßstab für Sie sein, dass Sie, anders als die CDU, jetzt nicht sagen, wir müssten weiterhin den Autoverkehr behalten.

der sozialen Teilhabe. Ich weiß nicht, ob Sie alle die Zahlen und die Berichte gelesen haben von Menschen, die mit dem 9-Euro-Ticket das erste Mal hier in Hamburg an die Elbe gefahren sind, die das erste Mal gesagt haben, sie könnten jetzt etwas mit ihren Enkelkindern machen. Das heißt, dieser Preis ist sehr entscheidend. Das predige ich, seitdem ich in der Bürgerschaft bin, und ich bin froh, dass Sie es wiederholt haben, Herr Buschhüter. Aber der Preis von 49 Euro hilft nicht den Menschen mit wenig Geld. Sie haben einen wahnsinnigen Erfolg erreicht – ich weiß gar nicht, warum Sie es nicht weitererzählen –: Bei dem 9-Euro-Ticket, das haben Sie mir gerade in meiner letzten Anfrage bestätigt, ist der Autoverkehr in Hamburg um durchschnittlich 10 Prozent zurückgegangen.

Ich will aber noch einmal einen Punkt sagen, der immer untergeht; das geht auch in Richtung CDU. Wir haben weiterhin sehr viel Autoverkehr, der 23 Stunden am Tag rumsteht.

Kommen wir zum Verkehr. Die deutsche und die hessische Verkehrspolitik krankt am doppelten Kreuzzug gegen den Autoverkehr im Allgemeinen und gegen den Verbrennungsmotor im Besonderen. Die diversen kommunalen verkehrspolitischen Verirrungen kann man sich einmal mit einer kleinen Safari in eine Großstadt zu Gemüte führen. Aber selbst das hat noch eine gewisse Rationalität; denn Großstadtpolitiker werden von Großstadtbewohnern gewählt. Die Auswärtigen, die besonders von der Verknappung von Verkehrsund Parkraum betroffen sind, können einem dann gewissermaßen egal sein.

Für 9 € im Monat wollen wir daher Menschen mit geringem Einkommen wie Rentnern, Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden das bundesweite Ticket anbieten. Der Verkehrsminister hat sich selbst für ein solches Modell ausgesprochen. Jetzt muss er es auch umsetzen. Das wäre auch ein guter Schritt in Richtung Nulltarif im ÖPNV. Es wäre ein entscheidender Schritt für den sozial-ökologischen Umbau in Hessen und gut für Mensch und Umwelt. Aber Umwelt und Klimaschutz sind für diese schwarz-grüne Landesregierung leider oft nur noch ein Feigenblatt. Auf Grün stehen in Hessen nur noch die Straßenampeln. Nach neun Jahren grüner Regierungsbeteiligung und grüner Zuständigkeit im Verkehrsministerium gibt es so viel Autoverkehr wie nie zuvor in Hessen. Gleichzeitig wurden seit 2012 gerade einmal 4 km neue Eisenbahnstrecke gebaut. Das ist die Bilanz von Tarek Al-Wazir, meine Damen und Herren.

Beispielsweise in der Leipziger Straße: Der Autoverkehr muss stehenbleiben. Übrigens auch der Radverkehr, er tut es nur nicht. Die meisten Radfahrer fahren ja bei Rot rüber, auch wenn das immer von grüner Seite bestritten wird.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann erfolgt die Freigabe der Friedrichstraße für den Autoverkehr?

Sehr gerne! – Es gab ein Gerichtsurteil, das gesagt hat, dass die Übergangsverordnung, die wir für den Übergangszeitraum erlassen haben, um keine Unruhe in diesem Gebiet zu stiften, nicht rechtens war. Ich habe auf eine Beschwerde verzichtet und werde deswegen die Friedrichstraße vorübergehend wieder für den Autoverkehr freiräumen,

Und unsere Verkehrssenatorin Jarasch von den Grünen hat die Aktionen der Straßenkleber bisher auch nicht verhindert. Im Gegenteil: Frau Jarasch errichtet sogar eigene Straßenblockaden, um den Verkehr zu behindern. Mitten in der Coronakrise haben die Grünen die Friedrichstraße für den Autoverkehr gesperrt und zu einem Radschnellweg umgebaut, mit fatalen Folgen: Eine zentrale Einkaufsstraße in Berlin stirbt, weil die Grünen ihren Traum von einer autofreien Innenstadt verwirklichen wollen, um jeden Preis.

Vielleicht geht es erst einmal um Waffengleichheit? Wir haben einen Autoverkehr, wo die Waffen, sprich die Autos, immer größer werden, die SUVs aussehen wie Panzer. Und wir haben Fußgänger:innen, die als einzige Möglichkeit noch haben, vielleicht selbst ein bisschen dicker zu werden, ansonsten aber gar keine Schutzzone haben. Da sagen Sie, Sie wollten einen Verkehrsfrieden. Sie haben einen Straßenverkehr, der den meisten Raum in ganz Hamburg einnimmt.

Ich finde, es ist wirklich eine unterirdische Idee, wenn Sie davon ausgehen, Sie könnten den Autoverkehr für kurze Strecken wie in der Ost-WestStraße aus den Augen, aus dem Sinn haben. Sie vergessen: Der Autoverkehr kommt irgendwo her, er taucht wieder auf. Das ist keine Perspektive, die Sie liefern.

Zum Inhalt: Es ist ein über 200 Seiten dickes Dokument, und ehrlich gesagt ist es bezeichnend, dass das allererste, worauf Sie abstellen, erneut der Autoverkehr ist.