Vielen Dank! – Herr Biel! Es geht nicht um Benzin, es geht um Diesel. Es gibt eine zweite Sanktionsstufe ab dem 5. Februar. Wir haben noch nicht den 5. Februar. Also geht es nicht darum, wie wir heute mit dem Auto ins Abgeordnetenhaus gekommen sind, sondern es geht um Diesel. Der Senator war bei der Parlamentarischen Konferenz in Schwedt dabei. Dort kommt dann nichts mehr an. Die Kollegen haben ganz klar gesagt, es gibt dann keine Versorgung im Raum Berlin-Brandenburg mit Diesel. Darum geht es. Wie stellen Sie sich dazu?

sind US-amerikanische Hedgefonds, sind eine Energiepolitik, die angeblich für das Wetter in 100 Jahren Strom, Öl, Benzin und Gas unbezahlbar macht, Klaus Schwab und sein Great Reset und zuletzt die schwachsinnigen Russlandsanktionen. Dagegen aber richtet sich die Kritik der Studenten nicht, nein, nein. Denn eine solche Kritik ist gerade in dem linken Milieu, das sich wie eine Algenpest an der Universität ausbreitet,

Der Senat hat im vergangenen November das Landesprogramm zur Energieberatung beschlossen. Jeder, der will, bekommt Rat: Wie vermeide ich Energieschulden? Wie viel Geld gebe ich sinnvollerweise für Energie aus? Wie spare ich Energie ein? – Für diese wichtige Beratung haben wir den Etat im Jahr 2023 vervierfacht, denn wir lassen niemand im Kalten sitzen. Vor knapp einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und verursachte einen Wirtschaftskrieg mit Europa und anderen Teilen der Welt. Im Sommer letzten Jahres stiegen die Preise für Diesel, Benzin und Gas auf ein nicht gekanntes Rekordniveau. Die Zeitungen titelten: In Deutschland gehen die Lichter aus. Wer friert als Erstes? – Die Bundesregierung hat unangenehme, harte Entscheidungen getroffen. Gas wurde zu sehr hohen Preisen eingekauft. Es wurden Terminals gebaut, Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke länger laufen gelassen, um die schwersten Folgen für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft – Blackouts, Gasmangel und Insolvenz – abzuwenden. Die Preise für Energie und Lebensmittel gingen durch die Decke. Menschen mit niedrigen Einkommen wurden sehr hart getroffen. Gut, dass es milliardenschwere Entlastungspakete gab. Die Übernahme der Abschlagszahlungen im Dezember, das 9-Euro-Ticket, höheres Bürgergeld, höheres Kindergeld, keine Umlage auf erneuerbare Energien mehr, und – relativ schlau – Strom- und Gaspreise werden auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt. Sparsamkeit wird so noch mehr belohnt. Das ist die Zeitenwende, die wir für den Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt und für den eigenen Geldbeutel brauchen.

Als wollten Sie all das ganz absichtlich und nicht nur aus Unvermögen, steigern Sie, damit es noch weiter bergab geht, tagein, tagaus aus die Preise, die Schulden und die Migration. Wir stehen im Alltag an der Kasse im Supermarkt und müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Strom- und Gaspreise, die Mieten, das Benzin – alles wird immer teurer. In den Innenstädten fühlen sich mittlerweile viele fremd, und es sind nicht die Fremden. Das ist unser Alltag.

Und gern wird dabei auch zur Täter-Opfer-Umkehr gegriffen. Ich zitiere aus der Urteilsbegründung. Zitatbeginn: „Diese“, gemeint sind die Autofahrer, seien „maßgeblich an dem Verbrauch von Öl beteiligt und damit Teil der Klimaproblematik“, Zitatende. Da Fahrzeugführer auch vom Klimawandel betroffen seien, würden die Blockierer für diese mit demonstrieren. Wer solche Urteile spricht, schützt nicht nur unseren Rechtsstaat nicht, sondern ermutigt diese Organisation zu immer neuen und immer radikaleren Taten, Straftaten. Es bleibt nicht mehr bei der von Ihnen seinerzeit verharmlosten Beschmutzung und Zerstörung von Kunstwerken respektive Kulturgut oder der Besetzung von Hörsälen. Selbst bei der Blockade von Straßen des Flughafens Berlin-Brandenburg oder beim Durchstechen von Autoreifen blieb es nicht. Inzwischen ist selbst der Einsatz von Molotowcocktails gegen Ordnungskräfte ein Mittel der Wahl, wenn es um sogenannten Klimaschutz geht. Mit dem Klimaterror am Kohledorf Lützerath wurde nun eine neue Dimension der Gewalt erreicht. Steine und brennendes Benzin auf Polizisten zu schleudern, ist potenziell tödlich. Das ist kein Aktivismus mehr,

Mal davon abgesehen, dass sich der Irrglaube, E-Fuels seien im Pkw-Verkehr nicht sinnvoll, weiter hartnäckig hält: Bei der Verarbeitung entstehen neben E-Kerosin ohnehin Pkw-Kraft stoffe als Koppelprodukte. Warum also nicht das produzierte E-Benzin oder E-Diesel gleich für den Pkw nutzbar machen? Schon jetzt zeigt sich auch in Baden-Württemberg: Große Au tomobilunternehmen verlagern ihr Know-how und ihre Pro duktion nach China. Dort denkt man nicht im Traum daran, den europäischen Batterieweg mitzutragen. Im Gegenteil: Es wird sogar investiert in die Entwicklung und Produktion von Verbrennerfahrzeugen.

Wenn wir uns aber anschauen, dass wir allein in der Bundes republik Deutschland in den Jahren 2020/2021 40 Milliarden Liter Diesel und Benzin verbraucht haben – da ist noch nicht mal der Luftverkehr dabei –, dann stellen wir fest, dass das noch lange nicht ausreicht, um auch nur annähernd zu einer Klimaneutralität zu kommen, nicht einmal für die Bestands flotte.

Bei diesem Prozess ist es allerdings so, dass E-Kerosin ent steht, E-Diesel und E-Benzin. Das heißt, wenn wir raffinie ren, dann fällt tatsächlich eine bestimmte Menge auch für den Autoverkehr an. Da sage ich – auch im Gegensatz zu manch anderen Grünen oder Ökologen –: Dieses Benzin, diesen Die sel brauchen wir für die Bestandsflotte. Denn es ist ja wahr, dass heute 1,3 Milliarden Autos mit Verbrennern auf fossiler Basis fahren und dass es 2035, wenn es das Ende für den Ver

Im vergangenen Jahr – wir haben es gerade schon gehört; es gibt unterschiedliche Pilotprojekte – hat im Emsland eine An lage die Produktion von klimaneutralem Kerosin aufgenom men. Weitere Anlagen stehen in Karlsruhe am KIT und im In dustriepark Frankfurt-Höchst. Die Idee ist genial: CO2 und Wasserstoff werden zu synthetischen Kraftstoffen, die wie Diesel, Benzin und Kerosin dann auch verwendet, transpor tiert und gelagert werden können. Das heißt, man kann prob lemlos auch auf die vorhandene Infrastruktur zurückgreifen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende Februar haben wir eine deutliche Kostensteigerung bei Diesel und Benzin erlebt. Das ist schon angesprochen worden. Das steht in direktem zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Allerdings sind die Benzin- und Dieselpreise seit ihrem Höhepunkt im März 2022 wieder deutlich gesunken. Das ist bereits angesprochen worden. Der Durchschnittspreis für Super E 10 lag im November nur noch 16 Cent über dem Preis von Januar dieses Jahres, was weniger als zehn Prozent Steigerung entspricht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 10 % - so hoch ist unsere aktuelle Inflation. Und ja, das ist sehr hoch. Solche Zahlen kennen die meisten von uns gar nicht mehr. In Erinnerung geblieben ist wohl vielen die Inflation in den 70er-Jahren. Schuld daran war damals die Ölkrise. Teures Benzin und autofreie Sonntage waren die Folge. Und nun haben wir wieder eine Inflation - zweistellig.

Der Haushalt 2023 steht natürlich unter den besonderen Schwierigkeiten der Krise. Wir haben 3 Milliarden Euro Belastungen dadurch erhalten, dass in Berlin bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Wir müssen die Energiekosten für unsere Polizei tragen, also Strom, Gas, Benzin. Streifenwagen müssen betankt, Gebäude beheizt, Serveranlagen mit Strom versorgt werden. Die Preissteigerungen plus die 3 Milliarden Euro, die wir zusätzlich berappen müssen, sind dann schon eine Belastung für den Haushalt. Das macht es nicht gerade leicht.

Es geht uns um die Schaffung eines Sonderfonds in Höhe von 300.000 Euro für die Tafeln. Der Sonderfonds soll vorrangig zur Unterstützung der saarländischen Tafeln verwendet werden. Die Zahl der bedürftigen Menschen, die die bundesweit 960 Tafeln besuchen, ist seit Anfang 2022 um die Hälfte gestiegen. Die Tafeln sind in der herausforderndsten Situation ihrer Geschichte. Das betrifft alle Tafeln in Deutschland. Abnehmende Lebensmittelspenden treffen auf eine zahlenmäßig wachsende Kundschaft und stetig kletternde Betriebskosten für Strom und Benzin. Dennoch sind die saarländischen Tafeln auch unter schwierigsten Verhältnissen weiterhin für ihre Kunden da. Bundesweit unterstützen Kommunen bereits die Tafeln durch Spenden. Sie haben ihre existenzbedrohende Lage erkannt. Das herausragende Engagement in ei-

Je mehr es sich lichtet, desto mehr haben wir einen Blick darauf, welche Entwicklungen wir hier haben werden. Die Energiepreise - die immer noch groß in den Vordergrund gestellt werden - fallen seit Wochen und Monaten. Zumindest Heizöl und Treibstoffe, Benzin und Diesel, entwickeln sich in diesem Winter auf ein niedrigeres Niveau. Das alles ergibt das Bild, das uns auch in der Anhörung von vielen Experten beschrieben worden ist. Ich habe in der Ersten Lesung gesagt, ich sei nicht überzeugt. Jetzt bin ich es noch weniger, ganz im Gegenteil: Ich bin mittlerweile überzeugt, dass hier kein Handlungszusammenhang besteht.

Beeinflussen können wir aber die fatale Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Menschen verstehen nicht, warum die Energieversorger die Preise ständig erhöhen, obwohl es dafür keine nachvollziehbaren Gründe gibt. Wie erklären Sie sich, dass der Rohölpreis wieder auf das Vorkriegsniveau gesunken ist, während die Verbraucherpreise bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas nach wie vor sehr hoch sind? Diese Regierung lässt das bewusst zu – klar, weil sie von den gestiegenen Preisen und Abgaben profitiert. Hier wird die Krise ausgenutzt und die Preisspirale bewusst nach oben gedreht. Weil der Staat kräftig mitverdient, wird sich daran nichts ändern.

Oder hat es damals bei der Einführung von Benzin und Diesel an den Tankstellen auch der Staat gemacht? – Nein, das haben Privatunternehmen gemacht, weil sie darin eine Chance gesehen haben, in Zukunft Geld zu verdienen.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell hört man draußen immer wieder den Satz: 1,90 € für 1 l Benzin oder Diesel, da muss ich gleich einmal volltanken. Ich muss ganz ehrlich sagen: Solche Zustände - wenn man das vor zwei, drei Jahren jemandem erzählt hätte, der hätte einen wahrscheinlich ausgelacht - waren damals undenkbar. Das waren Größenordnungen. Ich finde es sehr traurig, dass wir uns inzwischen an Preise von mehr als 2 € für 1 l Kraftstoff gewöhnt haben. Das dürfen wir nicht, weil es nicht normal und weil es so auf keinen Fall weitergehen darf.

Diese Zahlen dürfen jedoch nicht dazu verleiten, nachlässig zu werden. Die Sparanstrengungen müssen beibehalten werden, damit in diesem Winter die Gasversorgung sichergestellt werden kann und sich auch die gesellschaftlichen Kosten im Rahmen halten. Diese Aussagen beziehen sich auch auf Erdölprodukte inklusive Diesel und Benzin. So ist es offensichtlich, dass in einer Situation, in der es zu Engpässen mit dem Gas kommt und zugleich das Angebot an Gas auf dem Weltmarkt begrenzt ist, eine stark steigende Nachfrage den Preis und damit auch die Kosten für die Energie in Deutschland deutlich erhöhen würde.

dann fliegt das Benzin hinten nur so raus, aber nicht bei Tempo 60. Ich muss es jetzt noch einmal sagen: Der optimale Verbrennungsbereich bei einem Auto ist bei Geschwindigkeiten zwischen 60 und 90 im richtigen Gang.

was dies unseren Bürger kosten würde und was dies für den Energiepreis bedeutet und mit welchen BlackoutGefahren gerade in den Wintermonaten zu rechnen wäre! Aber so viel Ehrlichkeit, meine Damen und Herren, können wir an dieser Stelle von Ihnen wohl nicht verlangen. Wir als AfD-Fraktion wollen Ihnen an dieser Stelle jedoch einmal aufzeigen, welche Auswirkungen Ihre verantwortungslose Politik für die Menschen in Deutschland konkret bedeutet. Gegenwärtig zahlt ein Neukunde über 21 Cent pro Kilowattstunde pro Gas, im Vorjahresmonat lag der Preis noch bei 9,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist der Gaspreis in nur einem Jahr um mehr als 130 Prozent angestiegen, meine Damen und Herren. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super Benzin in Deutschland ist von September 2020 bis September 2022 von 1,279 auf 2,01 Euro angestiegen. Die Entwicklung beim Dieselpreis ist noch eklatanter, dort hat sich der Preis in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Der Strompreis ist innerhalb eines Jahres um circa 25 Prozent angestiegen. Armutsfalle Regierungsversagen, meine Damen und Herren! Armutsfalle Regierungsversagen!

Die Krise, die uns erfasst hat, ist vielfältiger. Das sind natürlich Gas und Strom, das sind auch Benzin und Diesel für die Transportwege, für die Mobilität,

Und die zweite Zahl – auch die haben wir gerade schon noch mal deutlich gehört – macht die Grundlage für die Prioritätensetzung der Entlastungspakete deutlich. Denn wenn wir dem Bundesamt für Statistik folgen und jetzt das Jahresmittel der Preissteigerungen sehen, so haben wir beim Gas im Jahresmittel im Moment eine 3,4-Vervielfachung, beim Heizöl eine Verdopplung, beim Benzin eine 1,3-fache Erhöhung, bei den Holzpellets, das ist sehr schwankend, das haben wir heute auch schon gehört, eine Erhöhung über den Jahresverbrauch von 1,2 und bei der Steinkohle von 3,7.

Das sind natürlich extreme Mitnahmeeffekte. Das sind Kriegsgewinne, die besteuert werden müssen. Man muss sagen: Da wären wir in Europa nicht die Ersten, die das machen, sondern da gibt es schon Beispiele. Die Linke-Bundestagsfraktion hatte gefordert, ein ähnliches Prinzip wie in Italien anzuwenden, und dann mit dem Geld, was eingenommen werden kann, zu subventionieren. Das passiert ja dort. Dort hat man diese 30 Cent pro Liter Benzin und Diesel, die die Menschen bei der Mobilität entlasten.

Viel einfacher und unkomplizierter wäre hingegen eine Absenkung der Strom- und Mehrwertsteuer gewesen. Das hätte nicht nur die Familien direkt an der Supermarktkasse entlastet, sondern im Falle der Mehrwertsteuer auf Benzin und Co auch eine Menge Bürokratie erspart und konkret entlastet.

Fünftens entstehen Haushaltsmehrbelastungen in Höhe von 465 Millionen Euro im Vergleich zur alten Finanzplanung aufgrund sonstiger Zwangsläufigkeiten in den Ressorts. Hier sind insbesondere Kostensteigerungen für Energie und Benzin, die Erstattung von nicht refinanzierten Mehrbelastungen für die Universitätskliniken sowie Mehrbelastungen aus der Betreuung und Sicherheitsdienstleistungen in Unterbringungen für Flüchtlinge zu nennen.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass wir dem Thema Individualverkehr nach wie vor eine hohe Priorität geben müssen, egal, ob der Motor jetzt mit Benzin, Strom, Wasserstoff oder sonst etwas betrieben wird. Insofern denke ich, dass man da schon entsprechende Maßnahmen ergreifen muss.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, seit über einem Jahr und verschärft durch den russischen Angriffskrieg ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas und Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze Monatseinkommen oder mehr. Das ist gerade für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen inzwischen kaum noch zu bewältigen.

(Markus Kurze, CDU: Jetzt ist der Strom für das Auto teurer als das Benzin! Ja, dann flie- gen wir eher zum Mond alle Mann zusam- men, ehrlich! - Zuruf von der AfD: Da sind wir schon! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Lichtgeschwindigkeit! - Lachen bei der AfD - Zuruf: Aha! - Unruhe)

Deswegen ja auch wäre es schön, wenn wir die Steuern auf Benzin und Diesel absenken. Und zum anderen ist es auch völlig absurd, dass Sie uns vorwerfen, nur, weil wir für unsere Bevölkerung Rohstoffe haben wollen aus Russland,

Was ich in der Debatte vermisst habe, besonders bei den Grünen: Was sage ich den Bürgerinnen und Bürgern, die mich anrufen? Die sagen: Ich habe drei Minijobs und noch einen dazu, damit ich mir das Benzin zur Arbeit leisten kann, die steigenden Kosten im Ganztagsbereich, das Essen für mein Kind, ich bin alleinerziehend. – Was sage ich denen?

oder die wenig durchdachten Sanktionen. Der Effekt: Der ÖPNV wird teurer. Diesel und Benzin werden durch die CO2Steuer und ebenfalls durch die Energiepolitik noch teurer. Der Effekt: Der ÖPNV wird noch teurer. Die Busunternehmen brauchen ebenfalls Hilfe: Dieselumlage aufgrund der steigen den Kraftstoffpreise. Der Effekt: Der ÖPNV wird nochmals teurer.

Die CO2-Abgabe seit 2021 beträgt bereits 30 Euro je fiktiv erzeugter Tonne CO2-Gas aus Heizung, Benzin und Strom. Auf diese Weise wird das Ende des Erfolgsmodells „soziale Marktwirtschaft“ eingeläutet, das Freiheit und Wohlstand produzierte. Stattdessen werden Unfreiheit und Armut gefeiert. Der Bürger wird zum Almosenempfänger.

Aber Sie haben ja offensichtlich überhaupt nicht zugehört. Zweiter Punkt: Beim Rechtlichen sind Sie auch nicht richtig hinterhergekommen. Man kann ja die Auffassung vertreten, dass es in Zeiten von Homeoffice, flexiblen Arbeitszeitmodellen und diesen ganzen tollen Sachen doch dann auch möglich sein muss, wie Sie es gesagt haben, sonntags zu arbeiten und dann montags und dienstags frei zu machen. Die Auffassung kann man haben. Ist nicht meine Auffassung, und zwar nicht aus religiösen Gründen, ich spiele sonntags meistens Fußball, und ich will, dass dann meine Mannschaftskameraden auch kommen können und nicht bei ihrem Onkel im Späti stehen müssen oder bei Lidl hinter der Kasse oder wo auch immer. Aber man kann eine andere Auffassung haben und sagen: Ich finde es super, dass die Leute sonntags arbeiten. Die können ja dann montags oder dienstags frei machen. Der Punkt ist: Die Verfassung sieht das anders, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Da ist ganz eindeutig festgestellt und immer wieder ausgeurteilt worden, dass Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnung im Einzelhandel nur zulässig sind, wenn es für die Versorgung der Bevölkerung zwingend geboten ist; bei Apotheken, wenn Benzin verkauft wird, in bestimmten Fällen auch für den normalen Einzelhandel, wenn es um Reisebedarf in den Bahnhöfen geht usw. Das ist ganz klar ausgeurteilt worden. Wenn Sie es ändern wollen, dann müssen Sie die Verfassung ändern. Bitte schön! Aber Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen: Weil ich andere Arbeitsmodelle besser finde, pfeifen wir auf die Verfassung, die Senatorin soll das doch bitte so anordnen, wie wir das gerne hätten, weil uns die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Verfassung völlig egal sind. – Das ist völlig inakzeptabel hier im Hohen Haus. Deswegen wiederhole ich es noch einmal: Ich bin froh, dass der Senat sich an die Rechtsprechung hält und an das, was die Verfassung vorgibt. – Ansonsten sollten wir vielleicht alle mal, gerade um diese späte Uhrzeit, einen Gang zurückschalten.

zenreiter. Da gäbe es ja auch einen Hebel. Sie wissen doch, dass beim Strompreis die Komponente des staatlichen Anteils bei weit über 50 Prozent liegt, bei Benzin und Diesel ist es genauso, bei Gas ebenfalls. Dort gibt es Hebel.

Herr Ramelow, Sie wissen das doch besser. Wenn Sie den Benzinpreis pro Barrel Rohöl aus 2013 vergleichen – es ist ja nicht nur der Rohölpreis, der sich auf demselben Dollarniveau bewegt. Der Dollar hat 10 Prozent gegenüber dem Euro gewonnen. Das wird eingepreist. Die Gestehungskosten der gesamten Wertschöpfungskette, bis aus Rohöl auch Benzin wird, werden eingepreist. All das sind Mitfaktoren. Ungeachtet dessen hätte man die Energiesteuer weiter auf dem europäischen Mindestmaß halten können, dann wären wir bei den Preisen nicht so weit weg wie teilweise unsere Nachbarländer. Das haben wir der Bundesregierung gesagt, auch unseren Kollegen in Berlin. Da kritisieren wir auch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Steuern senken – Gasumlage streichen“ in Ihrem vorliegenden Antrag ist in den letzten beiden Tagen ja im Prinzip schon sehr viele Male in vielen Beiträgen, in vielen Anträgen vorgekommen, von den verschiedensten Seiten beleuchtet worden. Man könnte fast sagen, es ist viel dazu gesagt worden, aber scheinbar noch nicht alles. Gut, auf Ihre Forderung möchte ich nur kurz eingehen. Die CDU hier im Land als auch im Bund lehnt die Gasumlage ab, das ist deutlich geworden und ist bekannt. Mit dem Geld der Gaskunden Gasimporteure zu retten, das macht man nicht. Unser Fraktionsvorsitzender hat es am Mittwoch eingeordnet, indem er sagte, stringent ist das nicht, ganz im Gegenteil, hier „verheddert sich die Bundesregierung“ zunehmend in kleinteiligen Maßnahmen, anstatt das Große zu sehen und eine insgesamt überzeugende Lösung zu entwickeln. Aber nun zu Ihrem Antrag: Die Energiesteuer und den Umsatzsteuersatz für Treibstoffe auf das EU-Minimum zu ermäßigen und die Umsatzsteuer auf Energie und auf Nahrungsmittel vorübergehend auszusetzen – unstrittig, diese Punkte können durchaus eine Entlastung von Verbraucher/-innen und Unternehmen bewirken. Meine Fraktion hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, aber nach unserer Einschätzung, jetzt, in der momentanen Krise, sind diese Steuerermäßigungen nicht ausreichend, um Verbraucher und Unternehmen tatsächlich wirksam von den hohen Energiepreisen erst einmal nur zu entlasten. Und bei Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen erscheint es zweifelhaft, ob die Entlastungswirkung ausreichend wäre, die Sie anbieten. Insofern sind die Punkte in Ihrem Antrag gerade für Menschen in M-V mit einem relativ niedrigen Einkommen nicht die richtige Lösung, und wir werden diesen Antrag ablehnen. Insgesamt ist die Idee des von uns geforderten Energiepreisdeckels, des Liskow-Deckels, sehr viel geeigneter, Bürger und Unternehmen wirksam und vor allem auf eine Weise zu entlasten, die die Kostenkalkulierung machbar macht. Und ja, das haben wir auch schon erwähnt in den verschiedensten Diskussionen, ein solcher Energiepreisdeckel wäre geeignet, die Inflationsspirale auch zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Ob das ausreichend ist, wird man sehen. Wir reden darüber, und wir werben dafür. Zu dem Vorwurf, ein solcher Energiepreisdeckel von 30 Prozent Aufschlag, bezogen auf die Preise vom 24. Februar des Jahres, bewirke, dass der Anreiz zum Energiesparen sinkt, ist eine steile These. Und hier mal die Realität: Deutsche Haushalte haben laut Bundeswirtschaftsministerium schon 2019, also zwei Jahre/drei Jahre her, im Durchschnitt – im Durchschnitt war der See einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken –, also im Durchschnitt über 2.800 Euro im Jahr für Energie ausgegeben. Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren die Preise für Energie gegenüber dem Durchschnitt 2019 schon erheblich gestiegen, laut Statistischem Bundesamt: Heizöl 40, Erdgas circa 40, Benzin circa 25, Diesel circa 30, Strom mehr als 15 Prozent. Wenn also entsprechend unserem Vorschlag die Energiepreise vom 24. Februar als Referenzwert angesetzt werden, reden wir für einen durchschnittlichen Haushalt schon nicht mehr über 2.800/3.000 Euro im Jahr, sondern über mindestens 3.500 bis 4.000 Euro.

Gerade jetzt benötigt doch gerade die kommunale Ebene die finanziellen Mittel, um ihre Stadtwerke und die kommunalen Wohnungsunternehmen zu stützen und ihnen unter die Arme zu greifen. Und dies zusätzlich vielleicht mit dem zu erwartenden Rettungsschirm für beide Einheiten wäre, zumindest nach unserer Sicht, etwas sehr, sehr Sinnvolles. Der Staat hat bereits verschiedene Entlastungsmaßnahmen in Reaktion auf die Energiepreissteigerungen getroffen. Gestern haben wir ausführlich darüber gesprochen, heute ja auch schon einige Male vielleicht. Weitere Maßnahmen werden durch die Bundes- und Landesregierung und auf dem Energiegipfel unter Koalitionsführung beschlossen. Ein Aussetzen der Umsatzsteuer auf Energie ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht möglich. Ebenso können andere Abgaben und Steuern und Umlagen nach EU-Recht nicht von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden. Dazu gibt es auch einen Brief, nachzulesen im „Handelsblatt“, oder man schickt Ihnen den einfach mal, damit Sie auch ein bisschen was Sinnvolles lesen können. Für Treibstoffe, Benzin und Diesel ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie die Anwendung ermäßigter Steuersätze nicht zulässig. Für die meisten Nahrungsmittel gilt bereits der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Nullsteuersatz wäre zwar nach EU-Recht möglich, würde jedoch zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen. Eines haben wir doch bei allen Absenkungen der letzten Jahrzehnte gelernt: Letztlich kommt nur ein Bruchteil bei den Verbrauchern an, Freude darüber kommt doch nur bei den Produzenten auf, die sofort in die Lücke springen und ihre Gewinne maximieren – deshalb auch eine Übergewinnsteuer. Die Forderung wird nicht umsetzbar sein, weil nicht finanzierbar, was Sie wollen. Der Bundesrat hat gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zwar ein Initiativrecht für Gesetzentwürfe, da die Umsatzsteuer zu aktuell 47,2 Prozent den Ländern zusteht, würde der Vorschlag der AfD nicht nur dem Bund die Handlungsfähigkeit in der aktuellen Situation nehmen, sondern auch die Länder vor nicht überbrückbare Probleme stellen. Der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer insgesamt beträgt gut 100 Milliarden Euro, der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns dazu gut 3 Milliarden Euro. Und ich habe mal in meiner Heimatstadt in den Haushaltsplan reinguckt: Die Hansestadt Wismar bekommt 3,7 Millionen Euro von der Umsatzsteuer. Wie Sie das kompensieren wollen, gerade Herr Schneider, der da hinten ja so lässig in seinem Sessel sitzt, das müssen Sie uns mal erklären! Aber das können Sie wahrscheinlich nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Aus Luft, Strom und Wasser Benzin zu machen, das wäre vor ein paar Jahren für die meisten Menschen Science-Fiction gewesen. Mittlerweile haben die deutschen Ingenieure und Naturwissenschaftler die Technik dafür marktreif gemacht. Allein in diesem Jahr werden weltweit mehrere Pilotanlagen fertiggestellt, die schon fast kommerzielle Mengen an E-Fuels herstellen. Als Beispiel sei hier das Pilotprojekt von Porsche in Chile genannt.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der Folge bei Lebensmitteln. Menschen vor allem mit geringem Einkommen kommen kaum noch über die Runden.

Betrachten wir doch einfach mal die einzelnen Pakete und die darin enthaltenen Maßnahmen und die finanziellen Auswirkungen auch auf unser Land. Das erste Entlastungspaket, da war die EEG-Umlage, entfällt seit dem 1. Juli 2022. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden damit bei den Stromkosten in Deutschland um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet. Dann gibt es einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Beziehende von Wohngeld erhalten 270 Euro, beim Haushalt mit zwei Personen sind es 350 Euro und je weiterem Familienmitglied zusätzliche 70 Euro. Azubis und Studierende mit BAföG-Bezug erhalten 230 Euro. Rückwirkend zum 1. Januar 2022 sieht das erste Entlastungspaket außerdem vor, Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro, der Grundfreibetrag stieg um 363 Euro auf 10.347 Euro, und die Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer sowie die Mobilitäts- prämie steigen auf 38 Cent. Also werden diese Maßnahmen, wenn nicht schon jetzt mit der laufenden Gehaltsabrechnung spätestens mit der nächsten Steuererklärung auch richtig konkret wirksam. Allerdings besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt ja bereits jetzt, auch schon seit Inkrafttreten der Maßnahme Anträge zu stellen, um so zum Beispiel die geänderte Entfernungspauschale auch berücksichtigen zu lassen. Im zweiten Entlastungspaket: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 gesenkt. Für Benzin reduzierte sich der Energiesteuersatz um 29 Cent, also 29,55 Cent pro Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 Cent pro Liter. Wir haben eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dann haben wir einen Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro, dann eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro, dann eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I in Höhe von 100 Euro und ein stark vergünstigtes 9-Euro-Ticket für den ÖPNV. Gerade das 9-Euro-Ticket hat seine Wirkung voll entfaltet, da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen hier recht, nicht nur bei den Pendlern, sondern breit in allen Bevölkerungsschichten. Es wurde genutzt, um Urlaubs- oder Freizeitreisen vorzunehmen. Dies bemerkte jeder Fahrgast hautnah.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Traum der AfD, dass bei der Mobilität alles so bleiben kann, wie es ist, ist genau das, ein Traum. Nun also E-Fuels. Natürlich ist es reizvoll, klimaneutral erzeugte elektrische Energie in Kraftstoffe zu umzuwandeln, die die Eigenschaften von Diesel und Benzin haben. Die kann man dann in den Tank kippen wie heute und - tata! - der deutsche Diesel ist gerettet. Diese Diskussion blendet jedoch aus, dass die Herstellung synthetischer Kraftstoffe eine sehr geringe Energieeffizienz hat.

 eine Einmalzahlung für Sozialleistungsemp- fänger und -empfängerinnen von 200 €,  eine dreimonatige Senkung der Kraftstoff- steuer um knapp 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel und  für 90 Tage ein bundesweites ÖPNV-Ticket für 9 € im Monat.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Energie, Energiesicherheit, genug bezahlbare Energie“ ist aktuell das wichtigste Thema in unserem Land – für die Menschen und für die Wirtschaft. Eine Frisörin hat mir geschrieben, dass sie nach Umsatzeinbußen durch Corona endlich wieder Fuß gefasst hat. Nun sieht sie sich durch die gestiegenen Energiepreise in ihrer Existenz bedroht. Eine Altenpflegerin schreibt mir aus Krakow am See: „Ich arbeite seit 26 Jahren in einem Pflegeheim in Crivitz. Ich fahre am Tag 60 Kilometer zur Arbeit hin und dementsprechend 60 Kilometer zurück. Die hohen Spritpreise zwingen mich, darüber nachzudenken, meine Arbeit zu wechseln oder in die Arbeitslosigkeit zu gehen. Ich kann mir bei unserem Einkommen diese Energiepreise nicht leisten, ebenso sieht es mit den Kosten für Heizöl und Gas aus. Wie sollen wir Bürger das noch bezahlen?“ Ein Spediteur hat mir beim Wirtschaftsempfang der SPDLandtagsfraktion berichtet, er habe seine ganze Lastwagenflotte auf Flüssiggas umgestellt, noch mit öffentlicher Förderung, und nun keine Möglichkeit, den Preissteigerungen auszuweichen. Und der Handwerkskammerpräsident hat es auf dem Energiegipfel auf den Punkt gebracht, im Handwerk rumort es. Thomas Beyer, unser Bürgermeister von Wismar und Präsident des Städte- und Gemeindetages, hat die Kommunen vertreten auf unserem Energiegipfel und dort vorgerechnet, dass die Heizkosten für eine durchschnittliche Wohnung im Plattenbau, die im vergangenen Jahr 400 Euro betrugen, in diesem Jahr auf 705 Euro gestiegen sind. Im kommenden Jahr erwartet er 1.643 Euro Heizkosten für die gleiche Wohnung. Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stellen fest, dass sich ihre Energiekosten verzehnfacht haben. Und deshalb bleibt die größte Sorge der Menschen in unserem Land: Haben wir genug Energie? Können wir uns Gas, Strom, Benzin weiter leisten? Und deshalb sind wir am 22. August zum Energiegipfel zusammengekommen. Und bei diesem Gipfel war oft von Corona die Rede. Warum? Corona hat unser Land in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellt. Bund und Land haben in Mecklenburg-Vorpommern allein 1,7 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgezahlt. Unser Wirtschaftsminister hat gerade gestern aktuell noch mal im Kabinett berichtet über die Wirtschaftshilfen, über 88.000 Auszahlungen mit 1,7 Milliarden Euro. Und wir haben das gemacht, damit unsere Wirtschaft und damit auch die Arbeitsplätze und die Menschen gut durch die Pandemie kommen. Und jetzt haben wir es mit der Energiekrise zu tun, die größere wirtschaftliche Auswirkungen als Corona haben kann. Denn während von Corona „nur“ einzelne Branchen betroffen waren, und das war hart genug, trifft die Energiepreissteigerung alle. Und jetzt liegen die meisten Entscheidungen beim Bund, während Landesregierung und Landtag während der Corona-Krise selbst die wesentlichen Entscheidungen getroffen haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Energiegipfel haben allerdings auch gesagt, so, wie wir gegen Corona gemeinsam gehandelt haben, so müssen wir es jetzt wieder machen! Und das macht Mut, denn es gibt keinen anderen Weg, als eine Krise gemeinsam mit Zusammenhalt zu meistern –

nicht nur beim Gas helfen wir Deutschland, sondern wir helfen auch beim Öl. Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung ein Ölembargo für Russland ausgesprochen, und jetzt geht es darum, dass wir aber weiter genug Öl haben. Und deswegen helfen wir – anders, als es die Pläne für Rostock vorgesehen hatten – mit dem Rostocker Hafen bei der Sicherstellung der Ölversorgung für die Raffinerie Schwedt, denn von Schwedt kommt ein großer Teil des Benzins an den Tankstellen in unserem Land an, auch in anderen Bundesländern, und es ist wichtig, dass wir weiter genug Benzin an den Tankstellen haben. Und ich möchte mich ausdrücklich beim Chef des Hafens bedanken, weil es waren nicht die Pläne, dass dort Öl anlandet. Und wir sind viel weiter beim Thema Wasserstoff und auch beim Thema LNG, und es ist gut, dass wir auf den Hafen Rostock uns verlassen können, und es ist gut, dass er auch in öffentlicher Hand ist, dass man so was zusammen entscheiden kann.

Stichwort „Ölhafen Rostock“, wo die Bereitschaft besteht, für den gesamten Osten der Republik zur Versorgung mit Benzin und mit Diesel beizutragen. Und diese Bereitschaft, meine Damen und Herren – es ist gesagt worden –, müssen wir den Verantwortlichen im Hafen auch hoch anrechnen. Diese solidarische Hilfe für die deutsche Versorgung, die darf auf keinen Fall mit einer Einschränkung der sehr zukunftsweisenden Wasserstoffstrategie dieses Hafens einhergehen, weil die Damen und Herren dort haben sich nämlich schon längst, auch wirtschaftlich, in die Zukunft aufgemacht und sind trotzdem bereit, jetzt durch Öltransporte zu helfen. Stichwort „Kohlekraft in Rostock“: Dieses Kraftwerk, das unter Volllast in der Lage ist, fast das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit Strom zu versorgen. Stichwort „Windkraft“, wo die Investitionen der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern dazu geführt haben, dass wir schon heute rechnerisch in der Lage sind, ein Vielfaches des eigenen Stromverbrauches durch Windkraft zu erzeugen. Stichwort „Speicher“, ein ganz entscheidendes Stichwort: natürlich ein sparsames Vorgehen aller Beteiligten, aller Bereiche, konkrete Einsparungen. Auch dazu ist schon ausgeführt worden. Also, meine Damen und Herren, wie packen wir es, in Mecklenburg-Vorpommern durch die Krise zu kommen? Erstens durch Zusammenhalt, zweitens durch die Sicherstellung der Versorgung und drittens wird es MecklenburgVorpommern packen, auch diese Situation zu meistern, wenn niemand mit den Herausforderungen, mit den Ängsten, mit den Sorgen alleingelassen wird. Ich glaube, auch hier sind wir bei der Zielstellung genau einer Meinung und sind jetzt aber an einem politisch natürlich, wie immer, etwas kniffligen Punkt: Wie genau soll das gehen? Wie klappt das, keinen alleinzulassen? Was ist zu tun?

Sie verengen auch den Blick, wenn Sie sich nur diese Bewohnerparkzonen angucken. Sie müssen sich doch auch angucken, dass die Menschen KfzSteuer zahlen müssen. Sie müssen sich einmal angucken, wie viele Steuern Sie den Bürgern mit ihrem Kfz aufbürden, wenn wir 65 Cent an Energiesteuer auf das Benzin, 7 Cent pro Liter auf den CO2-Preis, 0,27 Cent auf die Erdölbevorratungsabgabe haben und Sie obendrein noch 19 Prozent Umsatzsteuer nehmen. Die Menschen müssen das bezahlen, und das haben Sie offenbar aus dem Blickfeld verloren.

Die Sorge vor hohen Benzin- und Mietkosten dürfen vor dem Hintergrund des derzeitigen Fachkräftemangels gerade nicht dazu führen, dass sich Realschüler, Abiturienten gegen eine duale Berufsausbildung entscheiden. M-V wendet im Vergleich zu allen ostdeutschen Bundesländern am wenigsten Mittel für die duale Berufsausbildung auf – ja, Herr Butzki, Sie lachen, aber es ist in der Tat so –, zudem wird die Hochschulausbildung vom Land M-V deutlich stärker subventioniert als die Berufsausbildung, die erfahrungsgemäß Steuerzahler hervorbringt, die auch in diesem Land arbeiten und hier ihre Steuern zahlen. Das ist bei den Hochschulabsolventen seltener der Fall, und das wissen wir alle. Die Anpassung der Bemessungsgrenzen bleibt weit hinter dem Erforderlichen zurück. Die finanzielle Unterstützung der Vollzeitbildungsgänge bedarf ebenfalls einer Revision. Deshalb werben wir noch einmal eindringlich dafür, die Fahrt- und Unterbringungsrichtlinie grundlegend zu überarbeiten und insbesondere die von uns in diesem Antrag geforderten Zuschüsse für die Azubis deutlich anzuheben. – Vielen Dank!

Aber wie steht es mit den Finanzen? Hier vermeldet der Finanzminister für die ersten sieben Monate des neuen Jahres ein sattes Finanzplus von 43,29 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um satte 20,8 %; natürlich nicht etwa, weil Sie gut gewirtschaftet hätten – ich bitte Sie! –, sondern zum einen, weil unsere resiliente Wirtschaft, also die Gastronomie, die Hotellerie und unser Mittelstand, gerade dabei war, sich von dem Schock Ihrer Coronamaßnahmen zu erholen, und zum anderen, weil sich der Staat dieser Tage als glücklicher Kriegsgewinnler zeigt. Kostet die Butter 2 statt 1 Euro, nimmt der Staat 7 %. Steigt der Preis für Benzin an der Zapfsäule, nimmt der Staat mit vielen weiteren Abgaben 19 % – etc. pp.

Die soziale Komponente, Herr Stoch: Wir können natürlich versuchen, alles mit der Gießkanne zuzuschütten. Wir können alles zuschütten. Wir können hier Zuschüsse zahlen, wir kön nen das Ticket verlängern, wir können weiter einen Nachlass an Tankstellen für Benzin gewähren.