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Diese Zahlen dürfen jedoch nicht dazu verleiten, nachlässig zu werden. Die Sparanstrengungen müssen beibehalten werden, damit in diesem Winter die Gasversorgung sichergestellt werden kann und sich auch die gesellschaftlichen Kosten im Rahmen halten. Diese Aussagen beziehen sich auch auf Erdölprodukte inklusive Diesel und Benzin. So ist es offensichtlich, dass in einer Situation, in der es zu Engpässen mit dem Gas kommt und zugleich das Angebot an Gas auf dem Weltmarkt begrenzt ist, eine stark steigende Nachfrage den Preis und damit auch die Kosten für die Energie in Deutschland deutlich erhöhen würde.

dann fliegt das Benzin hinten nur so raus, aber nicht bei Tempo 60. Ich muss es jetzt noch einmal sagen: Der optimale Verbrennungsbereich bei einem Auto ist bei Geschwindigkeiten zwischen 60 und 90 im richtigen Gang.

was dies unseren Bürger kosten würde und was dies für den Energiepreis bedeutet und mit welchen BlackoutGefahren gerade in den Wintermonaten zu rechnen wäre! Aber so viel Ehrlichkeit, meine Damen und Herren, können wir an dieser Stelle von Ihnen wohl nicht verlangen. Wir als AfD-Fraktion wollen Ihnen an dieser Stelle jedoch einmal aufzeigen, welche Auswirkungen Ihre verantwortungslose Politik für die Menschen in Deutschland konkret bedeutet. Gegenwärtig zahlt ein Neukunde über 21 Cent pro Kilowattstunde pro Gas, im Vorjahresmonat lag der Preis noch bei 9,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist der Gaspreis in nur einem Jahr um mehr als 130 Prozent angestiegen, meine Damen und Herren. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super Benzin in Deutschland ist von September 2020 bis September 2022 von 1,279 auf 2,01 Euro angestiegen. Die Entwicklung beim Dieselpreis ist noch eklatanter, dort hat sich der Preis in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Der Strompreis ist innerhalb eines Jahres um circa 25 Prozent angestiegen. Armutsfalle Regierungsversagen, meine Damen und Herren! Armutsfalle Regierungsversagen!

Viel einfacher und unkomplizierter wäre hingegen eine Absenkung der Stromund Mehrwertsteuer gewesen. Das hätte nicht nur die Familien direkt an der Supermarktkasse entlastet, sondern im Falle der Mehrwertsteuer auf Benzin und Co auch eine Menge Bürokratie erspart und konkret entlastet.

Fünftens entstehen Haushaltsmehrbelastungen in Höhe von 465 Millionen Euro im Vergleich zur alten Finanzplanung aufgrund sonstiger Zwangsläufigkeiten in den Ressorts. Hier sind insbesondere Kostensteigerungen für Energie und Benzin, die Erstattung von nicht refinanzierten Mehrbelastungen für die Universitätskliniken sowie Mehrbelastungen aus der Betreuung und Sicherheitsdienstleistungen in Unterbringungen für Flüchtlinge zu nennen.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass wir dem Thema Individualverkehr nach wie vor eine hohe Priorität geben müssen, egal, ob der Motor jetzt mit Benzin, Strom, Wasserstoff oder sonst etwas betrieben wird. Insofern denke ich, dass man da schon entsprechende Maßnahmen ergreifen muss.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, seit über einem Jahr und verschärft durch den russischen Angriffskrieg ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas und Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze Monatseinkommen oder mehr. Das ist gerade für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen inzwischen kaum noch zu bewältigen.

(Markus Kurze, CDU: Jetzt ist der Strom für das Auto teurer als das Benzin! Ja, dann flie- gen wir eher zum Mond alle Mann zusam- men, ehrlich! - Zuruf von der AfD: Da sind wir schon! Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Lichtgeschwindigkeit! Lachen bei der AfD Zuruf: Aha! - Unruhe)

Deswegen ja auch wäre es schön, wenn wir die Steuern auf Benzin und Diesel absenken. Und zum anderen ist es auch völlig absurd, dass Sie uns vorwerfen, nur, weil wir für unsere Bevölkerung Rohstoffe haben wollen aus Russland,

Was ich in der Debatte vermisst habe, besonders bei den Grünen: Was sage ich den Bürgerinnen und Bürgern, die mich anrufen? Die sagen: Ich habe drei Minijobs und noch einen dazu, damit ich mir das Benzin zur Arbeit leisten kann, die steigenden Kosten im Ganztagsbereich, das Essen für mein Kind, ich bin alleinerziehend. – Was sage ich denen?

Die CO2-Abgabe seit 2021 beträgt bereits 30 Euro je fiktiv erzeugter Tonne CO2-Gas aus Heizung, Benzin und Strom. Auf diese Weise wird das Ende des Erfolgsmodells „soziale Marktwirtschaft“ eingeläutet, das Freiheit und Wohlstand produzierte. Stattdessen werden Unfreiheit und Armut gefeiert. Der Bürger wird zum Almosenempfänger.

oder die wenig durchdachten Sanktionen. Der Effekt: Der ÖPNV wird teurer. Diesel und Benzin werden durch die CO2Steuer und ebenfalls durch die Energiepolitik noch teurer. Der Effekt: Der ÖPNV wird noch teurer. Die Busunternehmen brauchen ebenfalls Hilfe: Dieselumlage aufgrund der steigen den Kraftstoffpreise. Der Effekt: Der ÖPNV wird nochmals teurer.

Aber Sie haben ja offensichtlich überhaupt nicht zugehört. Zweiter Punkt: Beim Rechtlichen sind Sie auch nicht richtig hinterhergekommen. Man kann ja die Auffassung vertreten, dass es in Zeiten von Homeoffice, flexiblen Arbeitszeitmodellen und diesen ganzen tollen Sachen doch dann auch möglich sein muss, wie Sie es gesagt haben, sonntags zu arbeiten und dann montags und dienstags frei zu machen. Die Auffassung kann man haben. Ist nicht meine Auffassung, und zwar nicht aus religiösen Gründen, ich spiele sonntags meistens Fußball, und ich will, dass dann meine Mannschaftskameraden auch kommen können und nicht bei ihrem Onkel im Späti stehen müssen oder bei Lidl hinter der Kasse oder wo auch immer. Aber man kann eine andere Auffassung haben und sagen: Ich finde es super, dass die Leute sonntags arbeiten. Die können ja dann montags oder dienstags frei machen. Der Punkt ist: Die Verfassung sieht das anders, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Da ist ganz eindeutig festgestellt und immer wieder ausgeurteilt worden, dass Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnung im Einzelhandel nur zulässig sind, wenn es für die Versorgung der Bevölkerung zwingend geboten ist; bei Apotheken, wenn Benzin verkauft wird, in bestimmten Fällen auch für den normalen Einzelhandel, wenn es um Reisebedarf in den Bahnhöfen geht usw. Das ist ganz klar ausgeurteilt worden. Wenn Sie es ändern wollen, dann müssen Sie die Verfassung ändern. Bitte schön! Aber Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen: Weil ich andere Arbeitsmodelle besser finde, pfeifen wir auf die Verfassung, die Senatorin soll das doch bitte so anordnen, wie wir das gerne hätten, weil uns die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Verfassung völlig egal sind. – Das ist völlig inakzeptabel hier im Hohen Haus. Deswegen wiederhole ich es noch einmal: Ich bin froh, dass der Senat sich an die Rechtsprechung hält und an das, was die Verfassung vorgibt. – Ansonsten sollten wir vielleicht alle mal, gerade um diese späte Uhrzeit, einen Gang zurückschalten.

zenreiter. Da gäbe es ja auch einen Hebel. Sie wissen doch, dass beim Strompreis die Komponente des staatlichen Anteils bei weit über 50 Prozent liegt, bei Benzin und Diesel ist es genauso, bei Gas ebenfalls. Dort gibt es Hebel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Steuern senken – Gasumlage streichen“ in Ihrem vorliegenden Antrag ist in den letzten beiden Tagen ja im Prinzip schon sehr viele Male in vielen Beiträgen, in vielen Anträgen vorgekommen, von den verschiedensten Seiten beleuchtet worden. Man könnte fast sagen, es ist viel dazu gesagt worden, aber scheinbar noch nicht alles. Gut, auf Ihre Forderung möchte ich nur kurz eingehen. Die CDU hier im Land als auch im Bund lehnt die Gasumlage ab, das ist deutlich geworden und ist bekannt. Mit dem Geld der Gaskunden Gasimporteure zu retten, das macht man nicht. Unser Fraktionsvorsitzender hat es am Mittwoch eingeordnet, indem er sagte, stringent ist das nicht, ganz im Gegenteil, hier „verheddert sich die Bundesregierung“ zunehmend in kleinteiligen Maßnahmen, anstatt das Große zu sehen und eine insgesamt überzeugende Lösung zu entwickeln. Aber nun zu Ihrem Antrag: Die Energiesteuer und den Umsatzsteuersatz für Treibstoffe auf das EU-Minimum zu ermäßigen und die Umsatzsteuer auf Energie und auf Nahrungsmittel vorübergehend auszusetzen – unstrittig, diese Punkte können durchaus eine Entlastung von Verbraucher/-innen und Unternehmen bewirken. Meine Fraktion hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, aber nach unserer Einschätzung, jetzt, in der momentanen Krise, sind diese Steuerermäßigungen nicht ausreichend, um Verbraucher und Unternehmen tatsächlich wirksam von den hohen Energiepreisen erst einmal nur zu entlasten. Und bei Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen erscheint es zweifelhaft, ob die Entlastungswirkung ausreichend wäre, die Sie anbieten. Insofern sind die Punkte in Ihrem Antrag gerade für Menschen in M-V mit einem relativ niedrigen Einkommen nicht die richtige Lösung, und wir werden diesen Antrag ablehnen. Insgesamt ist die Idee des von uns geforderten Energiepreisdeckels, des Liskow-Deckels, sehr viel geeigneter, Bürger und Unternehmen wirksam und vor allem auf eine Weise zu entlasten, die die Kostenkalkulierung machbar macht. Und ja, das haben wir auch schon erwähnt in den verschiedensten Diskussionen, ein solcher Energiepreisdeckel wäre geeignet, die Inflationsspirale auch zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Ob das ausreichend ist, wird man sehen. Wir reden darüber, und wir werben dafür. Zu dem Vorwurf, ein solcher Energiepreisdeckel von 30 Prozent Aufschlag, bezogen auf die Preise vom 24. Februar des Jahres, bewirke, dass der Anreiz zum Energiesparen sinkt, ist eine steile These. Und hier mal die Realität: Deutsche Haushalte haben laut Bundeswirtschaftsministerium schon 2019, also zwei Jahre/drei Jahre her, im Durchschnitt – im Durchschnitt war der See einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken –, also im Durchschnitt über 2.800 Euro im Jahr für Energie ausgegeben. Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren die Preise für Energie gegenüber dem Durchschnitt 2019 schon erheblich gestiegen, laut Statistischem Bundesamt: Heizöl 40, Erdgas circa 40, Benzin circa 25, Diesel circa 30, Strom mehr als 15 Prozent. Wenn also entsprechend unserem Vorschlag die Energiepreise vom 24. Februar als Referenzwert angesetzt werden, reden wir für einen durchschnittlichen Haushalt schon nicht mehr über 2.800/3.000 Euro im Jahr, sondern über mindestens 3.500 bis 4.000 Euro.

Gerade jetzt benötigt doch gerade die kommunale Ebene die finanziellen Mittel, um ihre Stadtwerke und die kommunalen Wohnungsunternehmen zu stützen und ihnen unter die Arme zu greifen. Und dies zusätzlich vielleicht mit dem zu erwartenden Rettungsschirm für beide Einheiten wäre, zumindest nach unserer Sicht, etwas sehr, sehr Sinnvolles. Der Staat hat bereits verschiedene Entlastungsmaßnahmen in Reaktion auf die Energiepreissteigerungen getroffen. Gestern haben wir ausführlich darüber gesprochen, heute ja auch schon einige Male vielleicht. Weitere Maßnahmen werden durch die Bundesund Landesregierung und auf dem Energiegipfel unter Koalitionsführung beschlossen. Ein Aussetzen der Umsatzsteuer auf Energie ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht möglich. Ebenso können andere Abgaben und Steuern und Umlagen nach EU-Recht nicht von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden. Dazu gibt es auch einen Brief, nachzulesen im „Handelsblatt“, oder man schickt Ihnen den einfach mal, damit Sie auch ein bisschen was Sinnvolles lesen können. Für Treibstoffe, Benzin und Diesel ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie die Anwendung ermäßigter Steuersätze nicht zulässig. Für die meisten Nahrungsmittel gilt bereits der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Nullsteuersatz wäre zwar nach EU-Recht möglich, würde jedoch zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen. Eines haben wir doch bei allen Absenkungen der letzten Jahrzehnte gelernt: Letztlich kommt nur ein Bruchteil bei den Verbrauchern an, Freude darüber kommt doch nur bei den Produzenten auf, die sofort in die Lücke springen und ihre Gewinne maximieren – deshalb auch eine Übergewinnsteuer. Die Forderung wird nicht umsetzbar sein, weil nicht finanzierbar, was Sie wollen. Der Bundesrat hat gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zwar ein Initiativrecht für Gesetzentwürfe, da die Umsatzsteuer zu aktuell 47,2 Prozent den Ländern zusteht, würde der Vorschlag der AfD nicht nur dem Bund die Handlungsfähigkeit in der aktuellen Situation nehmen, sondern auch die Länder vor nicht überbrückbare Probleme stellen. Der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer insgesamt beträgt gut 100 Milliarden Euro, der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns dazu gut 3 Milliarden Euro. Und ich habe mal in meiner Heimatstadt in den Haushaltsplan reinguckt: Die Hansestadt Wismar bekommt 3,7 Millionen Euro von der Umsatzsteuer. Wie Sie das kompensieren wollen, gerade Herr Schneider, der da hinten ja so lässig in seinem Sessel sitzt, das müssen Sie uns mal erklären! Aber das können Sie wahrscheinlich nicht.

 eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen von 200 €,  eine dreimonatige Senkung der Kraftstoffsteuer um knapp 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel und  für 90 Tage ein bundesweites ÖPNV-Ticket für 9 € im Monat.

Betrachten wir doch einfach mal die einzelnen Pakete und die darin enthaltenen Maßnahmen und die finanziellen Auswirkungen auch auf unser Land. Das erste Entlastungspaket, da war die EEG-Umlage, entfällt seit dem 1. Juli 2022. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden damit bei den Stromkosten in Deutschland um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet. Dann gibt es einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Beziehende von Wohngeld erhalten 270 Euro, beim Haushalt mit zwei Personen sind es 350 Euro und je weiterem Familienmitglied zusätzliche 70 Euro. Azubis und Studierende mit BAföG-Bezug erhalten 230 Euro. Rückwirkend zum 1. Januar 2022 sieht das erste Entlastungspaket außerdem vor, Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro, der Grundfreibetrag stieg um 363 Euro auf 10.347 Euro, und die Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent. Also werden diese Maßnahmen, wenn nicht schon jetzt mit der laufenden Gehaltsabrechnung spätestens mit der nächsten Steuererklärung auch richtig konkret wirksam. Allerdings besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt ja bereits jetzt, auch schon seit Inkrafttreten der Maßnahme Anträge zu stellen, um so zum Beispiel die geänderte Entfernungspauschale auch berücksichtigen zu lassen. Im zweiten Entlastungspaket: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 gesenkt. Für Benzin reduzierte sich der Energiesteuersatz um 29 Cent, also 29,55 Cent pro Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 Cent pro Liter. Wir haben eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dann haben wir einen Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro, dann eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro, dann eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I in Höhe von 100 Euro und ein stark vergünstigtes 9-Euro-Ticket für den ÖPNV. Gerade das 9-Euro-Ticket hat seine Wirkung voll entfaltet, da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen hier recht, nicht nur bei den Pendlern, sondern breit in allen Bevölkerungsschichten. Es wurde genutzt, um Urlaubsoder Freizeitreisen vorzunehmen. Dies bemerkte jeder Fahrgast hautnah.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Aus Luft, Strom und Wasser Benzin zu machen, das wäre vor ein paar Jahren für die meisten Menschen Science-Fiction gewesen. Mittlerweile haben die deutschen Ingenieure und Naturwissenschaftler die Technik dafür marktreif gemacht. Allein in diesem Jahr werden weltweit mehrere Pilotanlagen fertiggestellt, die schon fast kommerzielle Mengen an E-Fuels herstellen. Als Beispiel sei hier das Pilotprojekt von Porsche in Chile genannt.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der Folge bei Lebensmitteln. Menschen vor allem mit geringem Einkommen kommen kaum noch über die Runden.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Traum der AfD, dass bei der Mobilität alles so bleiben kann, wie es ist, ist genau das, ein Traum. Nun also E-Fuels. Natürlich ist es reizvoll, klimaneutral erzeugte elektrische Energie in Kraftstoffe zu umzuwandeln, die die Eigenschaften von Diesel und Benzin haben. Die kann man dann in den Tank kippen wie heute und tata! der deutsche Diesel ist gerettet. Diese Diskussion blendet jedoch aus, dass die Herstellung synthetischer Kraftstoffe eine sehr geringe Energieeffizienz hat.

Sie verengen auch den Blick, wenn Sie sich nur diese Bewohnerparkzonen angucken. Sie müssen sich doch auch angucken, dass die Menschen KfzSteuer zahlen müssen. Sie müssen sich einmal angucken, wie viele Steuern Sie den Bürgern mit ihrem Kfz aufbürden, wenn wir 65 Cent an Energiesteuer auf das Benzin, 7 Cent pro Liter auf den CO2-Preis, 0,27 Cent auf die Erdölbevorratungsabgabe haben und Sie obendrein noch 19 Prozent Umsatzsteuer nehmen. Die Menschen müssen das bezahlen, und das haben Sie offenbar aus dem Blickfeld verloren.

nicht nur beim Gas helfen wir Deutschland, sondern wir helfen auch beim Öl. Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung ein Ölembargo für Russland ausgesprochen, und jetzt geht es darum, dass wir aber weiter genug Öl haben. Und deswegen helfen wir – anders, als es die Pläne für Rostock vorgesehen hatten – mit dem Rostocker Hafen bei der Sicherstellung der Ölversorgung für die Raffinerie Schwedt, denn von Schwedt kommt ein großer Teil des Benzins an den Tankstellen in unserem Land an, auch in anderen Bundesländern, und es ist wichtig, dass wir weiter genug Benzin an den Tankstellen haben. Und ich möchte mich ausdrücklich beim Chef des Hafens bedanken, weil es waren nicht die Pläne, dass dort Öl anlandet. Und wir sind viel weiter beim Thema Wasserstoff und auch beim Thema LNG, und es ist gut, dass wir auf den Hafen Rostock uns verlassen können, und es ist gut, dass er auch in öffentlicher Hand ist, dass man so was zusammen entscheiden kann.

Stichwort „Ölhafen Rostock“, wo die Bereitschaft besteht, für den gesamten Osten der Republik zur Versorgung mit Benzin und mit Diesel beizutragen. Und diese Bereitschaft, meine Damen und Herren – es ist gesagt worden –, müssen wir den Verantwortlichen im Hafen auch hoch anrechnen. Diese solidarische Hilfe für die deutsche Versorgung, die darf auf keinen Fall mit einer Einschränkung der sehr zukunftsweisenden Wasserstoffstrategie dieses Hafens einhergehen, weil die Damen und Herren dort haben sich nämlich schon längst, auch wirtschaftlich, in die Zukunft aufgemacht und sind trotzdem bereit, jetzt durch Öltransporte zu helfen. Stichwort „Kohlekraft in Rostock“: Dieses Kraftwerk, das unter Volllast in der Lage ist, fast das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit Strom zu versorgen. Stichwort „Windkraft“, wo die Investitionen der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern dazu geführt haben, dass wir schon heute rechnerisch in der Lage sind, ein Vielfaches des eigenen Stromverbrauches durch Windkraft zu erzeugen. Stichwort „Speicher“, ein ganz entscheidendes Stichwort: natürlich ein sparsames Vorgehen aller Beteiligten, aller Bereiche, konkrete Einsparungen. Auch dazu ist schon ausgeführt worden. Also, meine Damen und Herren, wie packen wir es, in Mecklenburg-Vorpommern durch die Krise zu kommen? Erstens durch Zusammenhalt, zweitens durch die Sicherstellung der Versorgung und drittens wird es MecklenburgVorpommern packen, auch diese Situation zu meistern, wenn niemand mit den Herausforderungen, mit den Ängsten, mit den Sorgen alleingelassen wird. Ich glaube, auch hier sind wir bei der Zielstellung genau einer Meinung und sind jetzt aber an einem politisch natürlich, wie immer, etwas kniffligen Punkt: Wie genau soll das gehen? Wie klappt das, keinen alleinzulassen? Was ist zu tun?

Sehr geehrte Damen und Herren, „Energie, Energiesicherheit, genug bezahlbare Energie“ ist aktuell das wichtigste Thema in unserem Land – für die Menschen und für die Wirtschaft. Eine Frisörin hat mir geschrieben, dass sie nach Umsatzeinbußen durch Corona endlich wieder Fuß gefasst hat. Nun sieht sie sich durch die gestiegenen Energiepreise in ihrer Existenz bedroht. Eine Altenpflegerin schreibt mir aus Krakow am See: „Ich arbeite seit 26 Jahren in einem Pflegeheim in Crivitz. Ich fahre am Tag 60 Kilometer zur Arbeit hin und dementsprechend 60 Kilometer zurück. Die hohen Spritpreise zwingen mich, darüber nachzudenken, meine Arbeit zu wechseln oder in die Arbeitslosigkeit zu gehen. Ich kann mir bei unserem Einkommen diese Energiepreise nicht leisten, ebenso sieht es mit den Kosten für Heizöl und Gas aus. Wie sollen wir Bürger das noch bezahlen?“ Ein Spediteur hat mir beim Wirtschaftsempfang der SPDLandtagsfraktion berichtet, er habe seine ganze Lastwagenflotte auf Flüssiggas umgestellt, noch mit öffentlicher Förderung, und nun keine Möglichkeit, den Preissteigerungen auszuweichen. Und der Handwerkskammerpräsident hat es auf dem Energiegipfel auf den Punkt gebracht, im Handwerk rumort es. Thomas Beyer, unser Bürgermeister von Wismar und Präsident des Städteund Gemeindetages, hat die Kommunen vertreten auf unserem Energiegipfel und dort vorgerechnet, dass die Heizkosten für eine durchschnittliche Wohnung im Plattenbau, die im vergangenen Jahr 400 Euro betrugen, in diesem Jahr auf 705 Euro gestiegen sind. Im kommenden Jahr erwartet er 1.643 Euro Heizkosten für die gleiche Wohnung. Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stellen fest, dass sich ihre Energiekosten verzehnfacht haben. Und deshalb bleibt die größte Sorge der Menschen in unserem Land: Haben wir genug Energie? Können wir uns Gas, Strom, Benzin weiter leisten? Und deshalb sind wir am 22. August zum Energiegipfel zusammengekommen. Und bei diesem Gipfel war oft von Corona die Rede. Warum? Corona hat unser Land in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellt. Bund und Land haben in Mecklenburg-Vorpommern allein 1,7 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgezahlt. Unser Wirtschaftsminister hat gerade gestern aktuell noch mal im Kabinett berichtet über die Wirtschaftshilfen, über 88.000 Auszahlungen mit 1,7 Milliarden Euro. Und wir haben das gemacht, damit unsere Wirtschaft und damit auch die Arbeitsplätze und die Menschen gut durch die Pandemie kommen. Und jetzt haben wir es mit der Energiekrise zu tun, die größere wirtschaftliche Auswirkungen als Corona haben kann. Denn während von Corona „nur“ einzelne Branchen betroffen waren, und das war hart genug, trifft die Energiepreissteigerung alle. Und jetzt liegen die meisten Entscheidungen beim Bund, während Landesregierung und Landtag während der Corona-Krise selbst die wesentlichen Entscheidungen getroffen haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Energiegipfel haben allerdings auch gesagt, so, wie wir gegen Corona gemeinsam gehandelt haben, so müssen wir es jetzt wieder machen! Und das macht Mut, denn es gibt keinen anderen Weg, als eine Krise gemeinsam mit Zusammenhalt zu meistern –

Aber wie steht es mit den Finanzen? Hier vermeldet der Finanzminister für die ersten sieben Monate des neuen Jahres ein sattes Finanzplus von 43,29 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um satte 20,8 %; natürlich nicht etwa, weil Sie gut gewirtschaftet hätten – ich bitte Sie! –, sondern zum einen, weil unsere resiliente Wirtschaft, also die Gastronomie, die Hotellerie und unser Mittelstand, gerade dabei war, sich von dem Schock Ihrer Coronamaßnahmen zu erholen, und zum anderen, weil sich der Staat dieser Tage als glücklicher Kriegsgewinnler zeigt. Kostet die Butter 2 statt 1 Euro, nimmt der Staat 7 %. Steigt der Preis für Benzin an der Zapfsäule, nimmt der Staat mit vielen weiteren Abgaben 19 % – etc. pp.

Die soziale Komponente, Herr Stoch: Wir können natürlich versuchen, alles mit der Gießkanne zuzuschütten. Wir können alles zuschütten. Wir können hier Zuschüsse zahlen, wir kön nen das Ticket verlängern, wir können weiter einen Nachlass an Tankstellen für Benzin gewähren.

Ich denke nur an die Reinigungskräfte, an unsere Friseurinnen und Friseure, an unser Gastgewerbe und die vielen weiteren Branchen, die einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Sie sind es doch, die unsere Wirtschaft am Laufen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem verdienen viele zu wenig, sodass sich ihre Arbeit angesichts der stark gestiegenen Preise, insbesondere beim Benzin, langfristig nicht mehr lohnen wird.

Das Meinungsforschungsinstitut forsa führte Ende Juni eine Umfrage durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Menschen gegen ein EU-Neuzulassungsverbot für Verbren ner-Pkws ist. Rund 90 % wünschen sich beim Thema Verkehr Technologieoffenheit, und rund 80 % der Dieselund Benzin fahrer können sich gut vorstellen, künftig mit umweltfreund lichen E-Fuels zu fahren.

Unser Arbeitskreis Umwelt, Klima, Landwirtschaft und ländlicher Raum war letztens auf Informationsreise. Wir haben uns in Island umgesehen. Dort sind sehr gute Voraussetzungen für die E-Mobilität gegeben, denn Island hat heute schon zu 100 % erneuerbare Energien. Allerdings läuft das dort über die Geothermie und über die Wasserkraft. Deswegen ist Wind dort übrigens überhaupt kein Thema, obwohl sie mehr Wind onshore als wir offshore haben. Aber das ist in Island keine gewollte Energieform. Das hat uns selbst überrascht, zumal auch Business-Cases dahinterliegen könnten. Dort ist es heute schon günstiger, mit Strom zu fahren als mit Benzin, und deshalb ist jeder zweite Neuwagen dort ein E-Auto.

Beispiel zwei: Herr Kollege Mehring, Sie haben gerade gesagt, der Tankrabatt komme nicht bei den Menschen an. Am selben Tag fordern Sie aber in einer Pressemitteilung die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. Sie schaffen da ein kleines Kunststück: Sie widersprechen sich und liegen trotzdem mit beidem falsch.

Trotzdem liegen Sie daneben, lieber Herr Kollege. Trotzdem liegen Sie daneben mit Ihrer Forderung, jetzt zusätzlich noch die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu streichen, weil das nämlich europarechtlich gar nicht geht, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst kürzlich bestätigt hat.

Davon betroffen sind nicht zuletzt Kraftstoffe wie Benzin und Diesel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein sehr zynisches Sprichwort an den Kapitalmärkten besagt: The best time to buy is when there´s blood in the streets. – Dieser Leitsatz sagt letztendlich, dass man durch Leid Profit erwirtschaften kann. Eine ähnliche Strategie scheinen die Mineralölkonzerne aktuell zu verfolgen; insbesondere seit Kriegsbeginn stiegen die Preise für Benzin und Diesel rasant an, und zwar in keinerlei Verhältnis mehr zu den Preisanstiegen und Preisentwicklungen auf den Rohölmärkten.

Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine kontinuierliche Überprüfung der Energiekosten, meine Damen und Herren, die die Bürgerinnen und Bürger zu tragen und zu ertragen haben. Wir halten diese Erhebung einmal im Monat zu einem festen Stichtag vonnöten, um auch sicherzustellen, dass stets die aktuellen Energiepreise möglichst detailliert und realitätsnah abgebildet werden. Als Grundlage dieser Evaluierung dienen die Energiepreis-Indizes des Statistischen Bundesamtes. Diese Erhebungen sollten sich aus unserer Sicht auf die Energieträger Gas, Benzin, Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl konzentrieren. Auf dieser Basis können dann konkrete Maßnahmen ergriffen und zielgerechte Entlastungspakete geschnürt werden, um echte soziale Härten angesichts des derzeitigen und noch zu erwartenden hohen Preisniveaus abzufedern oder zu vermeiden.

Im Moment freuen sich Bund, Länder und Kommunen über erhebliche Steuermehreinnahmen, aber diese Steuermehreinnahmen kommen von Menschen, die sich diese in diesen Zeiten eigentlich gar nicht leisten können. Sie zahlen nämlich hohe Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Preise. Die Leute zahlen diese für das Benzin, für die hohen Lebensmittelpreise, und die Konzerne machen Gewinne aufgrund dieser Krisen. Das ist der Aspekt, der uns umtreibt.

Zu guter Letzt bleibt Ihr im Antrag formulierter Wunsch, als Garant für die Schuldenbremse einzustehen, um Geldwertstabilität zu bewahren. Lassen Sie es mich als aktiver Feuerwehrmann einmal so formulieren: Wer ernsthaft glaubt wir haben es leider gerade wieder von SPD und Grünen gehört -, Inflation mit neuen Schulden bekämpfen zu können, der löscht scheinbar auch Feuer mit Benzin.

Nun gibt es das 9-Euro-Ticket vorerst für drei Monate zur finanziellen Entlastung aller Pendler, Reisenden und Bürger aufgrund einer nie dagewesenen Verteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff, die der stagnierenden Rohstoffversorgung wegen des Ukraine-Krieges geschuldet ist. Forderungen nach einer Verlängerung des Tickets machen bereits die Runde. Das empfinden wir von der AfD-Fraktion als nicht zielführend.

Die aktuellen Spritpreise sind in Europa fast nirgends so hoch wie bei uns. Wissen Sie, wie sich der Benzinpreis zusammensetzt? – Auf Kraftstoffe wird die Energiesteuer – früher Mineralölsteuer – erhoben. Diese beträgt zurzeit für Benzin 65,45 Cent pro Liter. Der CO2-Ausstoß wird sogar doppelt besteuert, nämlich durch die Kraftfahrzeugsteuer, die an den CO2-Ausstoß gekoppelt ist. Seit 2021 werden fossile Brennstoffe zusätzlich wieder im Rahmen der CO2-Bepreisung mit 7 bis 8 Cent pro Liter belegt. Dann kommt auch noch die sogenannte Erdölbevorratungsabgabe dazu, und auf den Nettoverkaufspreis von Kraftstoffen fällt zudem die Mehrwertsteuer an, die mit den steigenden Nettopreisen immer weiter zunimmt.

Aktuell kostet Benzin in der Herstellung etwa 70 Cent je Liter, und es wird aus Erdöl hergestellt. Herr Brockes, Ihre sogenannten E-Fuels werden aus extrem teurem Wasserstoff oder die teure Umwandlung von Nahrungsmitteln zu künstlichem Benzin hergestellt. Bei all dem wird den Bürgern nicht erzählt – auch nicht von Ihnen –, dass E-Fuels in der Herstellung, das heißt ohne Steuern und Abgaben, bereits 3 bis 4 Euro je Liter kosten. Das kann sich ein normaler Bürger dann eben nicht mehr leisten. Er kann sich dann kein gebrauchtes Auto mehr leisten, und natürlich kann er sich dann auch keine völlig überteuerten künstlichen Treibstoffe leisten. Oder ist es gar Ihr Ziel, dass sich am Ende nur noch Porsche-Fahrer wie Herr Lindner ein Verbrennerauto werden leisten können? – Vielen Dank.

Um einmal die Situation darzustellen: Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte zur Gasversorgung Deutschlands und zur Situation angesichts der Ampelregierung: Da werden Schockwellen durchs Land gehen. Vergessen wir nicht, ein Großteil der Inflation und der Lieferengpässe sind hausgemacht. Das wird hier immer gern ausgeblendet, wenn jetzt mit dem großen Füllhorn Bürgergelder und wer weiß nicht was alles ausgeschüttet werden sollen. Es ist nicht die RusslandUkraine-Krise, die das Ganze verursacht hat, das kommt dann noch dazu als i-Tüpfelchen, sondern die grüne Klimahysterie, das Abschalten von Moorburg, das abrupte Abschalten unserer Kernkraftwerke. Vergessen wir nicht, dass die jährlichen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel in den letzten Jahren jeweils zum Jahreswechsel von Schwarz-Rot beschlossen wurden. Da steckt die CDU mit der damaligen Kanzlerin Merkel genauso dahinter wie die SPD hier. Das ist hausgemacht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jedem Tag wird es dringlicher angesichts der inflationären Entwicklung, einen sozialen Schutzschirm zu spannen und für sozialen Zusammenhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Deswegen haben wir um die Behandlung dieser Thematik in der Aktuellen Stunde gebeten und sind interessiert an Ihren Auffassungen. Während vor einigen Wochen und Monaten die Preisentwicklungen vor allen Dingen oder fast schon lediglich an den Zapfsäulen beziehungsweise in den Supermärkten erkennbar waren, ist die Situation mittlerweile so, dass die Inflation auf alle Lebensbereiche durchschlägt. Diejenigen, die dieser Tage Gas beziehen, haben einen Preisaufschlag von 100, circa 120 Prozent zu verkraften. Viele Mieterinnen und Mieter bekommen aktuell ihre Bescheide, zum einen Nachzahlungen, zum anderen eine Neufestsetzung der Abschläge von Mietnebenkosten, die die Mietkosten insgesamt durchaus um 20 bis 30 Prozent erhöhen können. Und noch mal einen Blick auf die Tankstellen: Die mit der Absenkung der Energiesteuer geweissagte Reduzierung der Spritpreise, insbesondere eben Diesel 25 Cent und Benzin circa 15 Cent, hat zumindest seine Wirkung deutlich verfehlt. Andererseits ist zu konstatieren, dass einige Konzerne in einigen Wirtschaftsbranchen Party feiern, insbesondere die Mineralölkonzerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn ich meine Vorrednerin so höre, dann könnte man glauben, hier in Berlin ist alles bestens, alles super, und das klappt wie am Schnürchen. – Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Berlin. Über 1 Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen allein in diesem Jahr; das heißt, der Senat schwimmt regelrecht im Geld. 38 Milliarden Euro kann Frau Giffey, die Bürgermeisterin, in diesem Jahr ausgeben. Ein Grund für die vollen Staatskassen: die hohe Inflation. Aufgrund der hohen Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und so weiter profitiert der Staat von den explodierenden Preisen für Benzin und Lebensmittel. Es ist etwas faul in dieser Stadt: Während die Berliner inzwischen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, weiß der Senat nicht, wohin mit dem Geld. Das ist das Grundproblem dieses Haushaltes. Mit vollen Händen gibt der Senat Milliarden Euro aus, die Bürger aber sollen sparen.

Es dürfte inzwischen eine Binse sein, dass die Vermeidung von Wohnungslosigkeit nicht nur sozial geboten ist, sondern nebenbei auch kostengünstiger ist, als neuen Wohnraum zu schaffen und zu suchen. Wir werden uns in Berlin mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die drohende Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten stemmen, aber wir müssen auch ehrlich sein und sagen, dass unsere Instrumente und Spielräume auf Landesebene begrenzt sind. Wenn wir diese Krise bewältigen und den sozialen Zusammenhalt sichern wollen, dann muss von dieser Ampelregierung nicht nur mehr, sondern vor allem auch eine zielgenauere Unterstützung kommen. Auch in dieser Krise gilt: Sie trifft nicht alle Menschen gleich. Wer sich einen Porsche Cayenne leisten kann, kann auch zähneknirschend die über 2 Euro für das Benzin bezahlen. Wer eine Eigentumswohnung für 0,5 Millionen Euro kaufen kann, bekommt die auch weiterhin auf über 20 Grad Celsius geheizt. Wer Feinkost im Obergeschoss des KaDeWe kauft, wird kaum merken, dass die Butter mittlerweile über 3 Euro kostet, während viele andere auf die Tafel angewiesen sind, um ihrer Familie etwas auf den Tisch stellen zu können. Auch Menschen, die mit einem Gehalt von, sagen wir, um die 2 000 Euro bisher ganz gut über die Runden gekommen sind, machen im Supermarkt den Einkaufswagen nicht mehr voll. Insbesondere Familien mit Kindern müssen inzwischen wegen der steigenden Preise auf vieles verzichten. Stellen Sie sich jetzt einmal vor, was das für Geringverdienende oder für Menschen, die Transferleistungen beziehen, bedeutet. Beim Energiekostenzuschuss hat die Bundesregierung ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende vergessen. Das ist völlig absurd!

Betrachten wir zum Schluss die Situation aller Bürger, die an gesichts der aktuell galoppierenden Preise für Lebensmittel und Energie ein Stück ihres Wohlstands verlieren – auch hier in Baden-Württemberg. Sie kennen die traurige Wahrheit: Je geringer das Einkommen, umso höher ist der Anteil des Ein kommens, der für die Güter des täglichen Bedarfs wie bei spielsweise Eier, Milch und Brot, aber auch für Benzin auf gewendet werden muss.

Der Antrag und die Debatte heute geben die Möglichkeit, kurz darauf hinzuweisen, dass das Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung mit Zustimmung der FDP und der GRÜNEN auf Bundesebene bereits gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat: Sei es eine einmalige Energiepreispauschale, sei es ein Kinderbonus mit einer Einmalzahlung für Familien, sei es eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger, sei es eine Einmalzahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld I, sei es das 9-Euro-Ticket oder, nicht zu vergessen, sei es die Entlastung bei den Preisen für Benzin und Diesel.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ zeigt sich das ganze Dilemma Ihrer Politik. Denn der Krieg in der Ukraine beleuchtet Schieflagen, die strukturell schon vorher bestanden haben. Nicht nur bei Gas und Benzin, sondern auch bei der Nahrungsmittelversorgung ist Versorgungssicherheit plötzlich ein Thema. Sie führen Ih re Biound Ökoförderungspolitik so weiter, als ob global nichts geschehen wäre,

Es ist tatsächlich so, dass im Moment krisenund kriegsinduzierte Probleme den Leuten das Leben unmittelbar schwer machen. Es ist schon genannt worden: Lebenshaltungskosten steigen exorbitant, die Preise für Benzin steigen und – meine Kollegin hat es schon erwähnt – es gibt zum ersten Mal Haushalte, die sich über die Anzahl von Mahlzeiten Gedanken machen müssen. Gleichzeitig haben wir sehr viel Geld ausgegeben, um sowohl die Menschen als auch die Unternehmen in Deutschland gut oder halbwegs gut durch die Pandemie und andere Krisen zu bringen. Das hat geklappt, weitgehend. Wir haben ganz viele Unternehmen dadurch gerettet, dass wir kreditfinanziert Unternehmenshilfen geleistet haben. Wir haben ganz vielen Menschen das Leben gerettet, weil wir kreditfinanziert Impfkampagnen gestartet haben, Teststationen eingerichtet haben und vieles andere mehr.

Liebe SPD! Wenn Sie die Bürger wirklich entlasten wollen, müssen Sie die Steuern auf Energie senken. Setzen Sie sich doch dafür im Bundesrat ein. Hohe Steuern sind schließlich eine der Ursachen für die hohen Energiepreise. Für jeden Liter Benzin kassiert der Staat Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Steuer. Ohne diese Steuern wären Benzin und Diesel nur halb so teuer. Das muss jeder Autofahrer wissen. Wer für 100 Euro tankt, zahlt mehr als 50 Euro an den Staat, mehr als in jedem anderen Land in Europa.

Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Die Preise für Lebensmittel, Strom, Benzin explodieren. Angst vor Inflation ist mittlerweile die größte Sorge der Deutschen.