Detlef Karney
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Presseberichten war zu entnehmen, dass für das ursprünglich von der Bundesregierung geplante „Mittel- und Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur“, für das sich die Städte Frankfurt (Oder) und Leipzig beworben haben, derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Kenntnisse hat sie über die Planungen der Bundesregierung zur Realisierung des „Mittel- und Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur“?
Seit mehreren Jahren ist der Ort Wendisch Rietz staatlich anerkannter Erholungsort. Von der Straßenbauverwaltung wurde als Baubeginn für die dringend sanierungsbedürftige Ortsumgehung der Zeitraum 2000/2001 benannt. Trotz mehrjährigen Überschreitens des ursprünglich in Aussicht gestellten Termins ist bisher diesbezüglich noch nichts geschehen.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Für welchen Zeitraum ist der Baubeginn für die Ortsumgehung Wendisch Rietz geplant?
Das Investitionszulagengesetz 2005 sieht eine Verlängerung der Investitionszulage für die Anschaffung und Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den östlichen Bundesländern von 12,5 %, bei kleineren und mittleren Unternehmen von 25 % bis 2006 vor. Allerdings fällt aufgrund von EU-Vorhaben die Förderung von Investitionen für das Handwerk und den innerstädtischen Handel weg und es gilt ein neuer eingeschränkter Begriff für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Änderung führt zu einer Halbierung des bisherigen Fördervolumens in den Jahren 2005 und 2006.
Ich frage die Landesregierung: Welche finanziellen Auswirkungen hat der Wegfall der Investitionsförderung für die rund 30 000 Handwerksbetriebe im Land Brandenburg?
Eine kurze Nachfrage: Frau Ministerin, welche finanziellen Auswirkungen hat der Wegfall der Investitionsförderung auf die Einnahmen unseres Landeshaushalts?
Durch eine Pressemitteilung vom 15.07.2003 kündigte der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr an, dass er sich kurzfristig mit dem Marschall der Woiwodschaft Lebuser Land Edward Fedko und Vertretern der polnischen Generaldirektion für Nationalstraßen und Autobahnen treffen wird, um die Planungen für einen Grenzübergang bei Eisenhüttenstadt zu beschleunigen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse des Gesprächs können konstatiert werden?
Eine kurze Nachfrage: Herr Minister, für welchen Zeitraum rechnet die Landesregierung mit der Realisierung des Grenzübergangs?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich zu den möglichen Auswirkungen der Reformvorhaben der Bundesregierung äußere, beschreibe ich noch einmal die Situation. Dabei spreche ich im Namen des Handwerks nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland. Das Wirtschaftswachstum stagniert. Die Bundes-, Landes- und Kommunalfinanzen sind bis zum Zerreißen gespannt. Die Sozialsysteme kollabieren. Die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf einem sozial und wirtschaftlich nicht mehr tolerierbaren Niveau.
Spätestens in dieser Situation sollte jedem klar denkenden Menschen bewusst sein, dass der Abwärtstrend der Wirtschaft ohne grundlegende Reformen nicht gestoppt und der totale Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme nicht verhindert werden kann.
Positiv hervorheben lässt sich lediglich, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat: Es muss etwas geschehen, im Notfall auch Reformen. Die Handhabung lässt allerdings befürchten, dass das Wort „Reform“ zum Unwort des Jahres 2003 wird. Der Duden definiert „Reform“ wie folgt: Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden, Neuordnung. - Der Duden verschweigt allerdings die Tatsache, dass grundlegende Reformen nicht als Bündel von Einzelmaßnahmen, sondern nur als Gesamtkonzept die gewünschte Wirkung entfalten können.
Eine Schlussfolgerung lautet: Die wirtschaftliche Entwicklung muss deutlicher als in der Vergangenheit im Zentrum allen Handelns stehen. Ich sage mit Bedacht nicht „im Zentrum allen Redens“, sondern „im Zentrum allen Handelns“. Sozial ist, was Arbeit schafft. Wirtschaft schafft Arbeit, Herr Müller. Die bloße Verwaltung von Arbeitslosigkeit, das mutlose Herumdoktern an Symptomen ist hochgradig unsozial.
Nun nimmt die Bundesregierung mit ihrem sicheren Gespür für sinnlose Aktionen die Handwerksordnung ins Visier. Das Handwerk als größter Arbeitgeber und größter Ausbilder soll die fehlenden Arbeits- und Ausbildungsplätze quasi im Alleingang schaffen. Als probates Mittel hierfür hat man nicht eine deutliche Senkung der Belastungen ausgemacht, sondern die Schaffung von Handwerksbetrieben zweiter und dritter Klasse durch weitestgehende Abschaffung des Meisterstatus. Die
Streichung des Inhaberprinzips, wie von den Kammern vorgeschlagen, wurde als nicht geeignet deklariert. Um noch eins draufzusetzen, kramen einzelne Mitglieder der Regierungskoalition eine Ausbildungsabgabe aus der Mottenkiste der dirigistischen Wirtschaftspolitik. Darf es noch etwas mehr Belastung sein, liebes Handwerk?
Meine Damen und Herren Abgeordenten, die Betriebe in Brandenburg kranken nicht an zu viel, sondern an zu wenig Arbeit. Der Versuch, über Ich-AGs oder die Zerschlagung der Meisterordnung künstlich, das heißt nicht vom Markt gefordert, Selbstständigkeit zu produzieren, schafft weder Arbeit noch Ausbildungsplätze. Der Kuchen der Aufträge wird nicht größer. Die für Investitionen unabdingbaren Gewinne sind nicht schon deshalb realisierbar, weil Politiker sich dies wünschen. Aufträge und in deren Folge Ausbildungs- und dauerhafte Arbeitsplätze entstehen dann, wenn Dienstleistungen und Produktion zu konkurrenzfähigen Marktpreisen angeboten werden können.
Die Bundesregierung ist wortbrüchig geworden. Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der Handwerksordnung ist ein Schlag gegen Ausbildung und Beschäftigung im Handwerk. Von den Innungen, Kreishandwerkerschaften und Handwerkskammern wird der Entwurf bis jetzt entschieden abgelehnt. Dies gilt besonders für die rigorose Streichung von 62 Vollhandwerksberufen und den Rechtsanspruch auf Selbstständigkeit nach zehn Jahren. Die Entwürfe sind unüberlegte, widersprüchliche, unlogische, tatsächlich und rechtlich fehlerhafte Schnellschüsse. Sie sind nicht mit den Handwerkskammern abgestimmt.
Das vor Wochen vorgelegte Konzept des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks als schlüssiges Gesamtkonzept fand keine Berücksichtigung. Auch bis heute erbrachte Ausbildungsleistungen wurden missachtet. Mit dem wahllosen Herausstreichen von Gewerken, die bisher der meisterlichen Zulassungspflicht unterliegen, wird die Sicherheit der Bürger leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Wir wollen die Novellierung der Handwerksordnung aber nicht blockieren und ihr nicht im Wege stehen. Ich kann daher der Landesregierung nur empfehlen, ein schlüssiges, die wirtschaftlichen Bedingungen und Mechanismen anerkennendes Gesamtkonzept einzufordern. Die vorliegenden Vorschläge befreien weder die Bundesrepublik Deutschland insgesamt noch speziell das Land Brandenburg aus der durch Reformunwillen und Mutlosigkeit selbst gestellten Falle. - Danke schön.
Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Möglichkeit zur Gründung einer so genannten Ich-AG von den arbeitslosen Brandenburgerinnen und Brandenburgern kaum genutzt wird.
Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe sieht sie dafür, dass es in Brandenburg bisher kaum zu Gründungen von IchAGs kam?
Zwei kurze Nachfragen, Herr Präsident. Die erste: Können Sie mir die Anzahl der Gründungen von Ich-AGs bundesweit nennen?
Presseberichten war zu entnehmen, dass der Arbeitsminister des Landes Brandenburg, also Herr Minister Baaske, nicht die Einschätzung der Handwerkskammern teilt, dass durch die Ich-AGs traditionelle Handwerksbetriebe gefährdet werden. Wie begründet die Landesregierung die Einschätzung des Arbeitsministers?
Einer Pressemitteilung des Bundesumweltministers vom 06.12.2002 war zu entnehmen, dass der Bund an der Einführung des Dosenpfandes zum 01.01.2003 festhält.
„Zur konkreten Umsetzung...“
- so der Wortlaut der Pressemitteilung -
„... wird es in der nächsten Woche weitere Gespräche zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft geben.“
Das für Mitte Januar erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes steht noch aus. Nach Angaben der Handelsverbände wird der Aufbau des Rücknahmesystems zudem frühestens im III. Quartal 2003 abgeschlossen sein.
Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie die Möglichkeit der Einführung des Dosenpfandes zum 1. Januar 2003 vor dem Hintergrund der letzten Abstimmungsgespräche zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft ein?
In der Antwort auf meine Mündliche Anfrage vom 5. März 2002 zur Verbesserung der Zahlungsmoral führte der Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten aus, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“ intensiv mit verschiedenen Gesetzentwürfen auseinander setze. Zum damaligen Zeitpunkt hat man sich in der Arbeitsgruppe mit den rechtlichen Einwänden und Bedenken zu den einzelnen Vorschlägen zur Erhöhung der Zahlungsmoral auseinander gesetzt.
Ich frage die Landesregierung: Welche Arbeitsergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“ stehen zum heutigen Zeitpunkt fest?
Ich habe eine Nachfrage: Kann insbesondere die Handwerkskammer des Landes Brandenburg - es gibt ja auch die Nachfrage der Handwerkskammer Cottbus - davon ausgehen, dass sich die Landesregierung Brandenburg nach Klärung der Sachverhalte an der Bundesratsinitiative beteiligen wird?
Meine Damen und Herren! Es geht um Frauen im Handwerk; hier müsste natürlich stehen: Es geht um unsere Frauen.
Unsere Frauen übernehmen als Existenzgründerinnen von
Handwerksunternehmen zunehmend Verantwortung und tragen persönliches Risiko für Wachstum und Beschäftigung im Land Brandenburg.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Bestehen Überlegungen, diesen festzustellenden positiven Trend durch Unterstützung vonseiten des Landes Brandenburg weiter zu stärken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft auf den Ihnen vorgelegten Prüfauftrag an die Landesregierung verständigen konnte, und bitte Sie schon an dieser Stelle um Zustimmung zu dem Antrag.
Die CDU in Brandenburg war es, die bereits im Jahr 2001 in ihrer Perleberger Erklärung die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes als eine Forderung erhoben hat, über die wir im Land Brandenburg nachdenken müssen. Damals wurden wir von vielen Seiten belächelt. Als nicht machbar, als illusorisch oder als EU-rechtlich bedenklich wurden unsere damaligen Forderungen hingestellt.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind sich jedoch nach ausgiebiger rechtlicher Prüfung, die mit Unterstützung der Landesregierung erfolgte, darüber einig, dass es rechtlich nicht
bedenklich ist und dass wir im Land die Möglichkeit, die uns die EU einräumt, ernsthaft prüfen müssen.
Die wirtschaftliche Situation, aber auch die Notwendigkeit, zusätzliche Arbeitsplätze im Land entstehen zu lassen, machen es unumgänglich, alle sich uns bietenden Möglichkeiten aufzugreifen, die das Handwerk im Land Brandenburg stärken könnten.
Dabei ist abzuwägen zwischen Einnahmeausfällen und Effekten auf dem Arbeitsmarkt, Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftswachstum, aber auch hinsichtlich der Möglichkeit der Zurückdrängung der Schwarzarbeit. Was wir nicht wollen, ist, ein Instrument zu nutzen, das einerseits hohe Einnahmeausfälle nach sich zieht, andererseits aber keine Effekte auf die angesprochenen Faktoren hat.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt, den wir mit unserem Antrag aufgreifen, ist eine langjährige Forderung des Handwerks. Wie es derzeit möglich ist, Beiträge für die Altersversorgung, die an Versicherungen gezahlt werden, von der Einkommensteuer abzusetzen, sieht das Handwerk in der Forderung der Absetzbarkeit von Handwerksdienstleistungen von der Einkommensteuer eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Altersversorgung auf einem anderen Weg zu fördern. Wir würden den Besitzern von Immobilien einen zusätzlichen Weg zur Altersabsicherung und dessen Förderung eröffnen. Gleichzeitig würden wir einen Beitrag dazu leisten, das gegenwärtige Nachfragetief nach Handwerksleistungen zu beenden bzw. zumindest zurückzudrängen.
Zusätzliches Einkommen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen auch wieder höhere Steuereinnahmen. Deshalb glaube ich nicht, dass es, wie von Kritikern dieses Vorschlages immer wieder angeführt wird, zu übermäßigen Steuerausfällen kommen würde. Außerdem würden wir einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Schwarzarbeit massiv zurückzudrängen. Denn wer eine Rechnung braucht, um die Kosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, hat keinen Anreiz, auf Schwarzarbeit zurückzugreifen.
Wenn wir die Schätzungen betrachten, welches Volumen durch Schwarzarbeit in Deutschland erwirtschaftet wird, sehe ich hier einen Ansatzpunkt, der zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann, der unsere Sozialkassen massiv entlasten und der nicht mit immensen Steuerausfällen verbunden sein wird. Zudem - das ist an die Sozialpolitiker unter uns gerichtet - wird es mehr Menschen möglich sein, eine Immobilie als Altersvorsorge zu erwerben.
Meine Damen und Herren, natürlich reden wir hier über einen sehr mutigen Vorstoß, einen Vorstoß, der vom Handwerk sehr begrüßt wird. Deshalb sollte die Absetzbarkeit von der Steuer ernsthaft geprüft werden. In den bislang geführten Diskussionen wurde den Handwerkern entgegengehalten, das führe zu immensen Steuerausfällen, das sei steuersystematisch nicht möglich etc. Eine Berechnung oder Ähnliches wurde unseren Handwerksbetrieben noch nie vorgelegt.
Angesichts der Situation des Handwerks überall in den neuen Bundesländern reicht uns diese Begründung nicht. Wir wollen eine ernsthafte Prüfung. Das Handwerk will zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und wir sollten es dabei unterstützen.
Meine Damen und Herren, wenn sich zeigt, dass die Umsetzung des Vorschlages wirklich zu Ausfällen führt, die unseren Sozialstaat gefährden, wenn die zu erwartenden Effekte auf dem Arbeitsmarkt sehr gering sind oder die Schwarzarbeit nicht, wie vom Handwerk geschätzt, immens zurückgedrängt werden kann, dann werde ich persönlich von Handwerksbetrieb zu Handwerksbetrieb ziehen und dafür werben, diesen Vorschlag fallen zu lassen. - Ich bedanke mich herzlich.
Am 20. Februar 2002 wurde ein Gesetzantrag für ein Forderungssicherungsgesetz der Länder Thüringen und Sachsen in den Bundesrat eingebracht. Dieses Gesetz soll insbesondere Unternehmen der Baubranche eine verbesserte dingliche Sicherung der Werklohnforderungen ermöglichen.
Ich frage die Landesregierung: Was hat sie bisher unternommen, damit das Forderungssicherungsgesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann?
Nach Informationen der Zeitung “Wirtschaftswoche” vom 3. April 2002 sind die Vertreter der deutschen Grenzregion unzufrieden mit den EU-Kommissaren Michel Barnier und Günter Verheugen. Beide hatten 65 Millionen Euro für 2002 bis 2003 versprochen, damit die Grenzregionen die Folgen der Osterweiterung besser verkraften. Nun soll das Geld in die so genannte INTERREG-Förderung fließen. Der handwerkliche Mittelstand ginge somit leer aus.
Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Beschränkung auf grenzüberschreitende Projekte?
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen “Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand im Land Brandenburg”, der vom Landtag im November beschlossen wurde, sind konkrete Forderungen formuliert worden, die die Landesregierung in der BundLänder-Arbeitsgruppe “Verbesserung der Zahlungsmoral” vertreten sollte.
Ich frage die Landesregierung: Welche Arbeitsergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind bisher festzustellen?
Presseberichten war zu entnehmen, dass sich das Land Brandenburg im Verkehrsausschuss des Bundesrates erfolgreich dafür eingesetzt hat, bei der Einführung der LKW-Maut auch die generelle Wettbewerbssituation deutscher Transportunternehmen gegenüber europäischen Konkurrenten zu verbessern.
Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen wurden von ihr im Verkehrsausschuss des Bundesrates gefordert, damit sichergestellt ist, dass sich zum Zeitpunkt der Einführung der Maut die Wettbewerbssituation unserer Transportunternehmen gegenüber europäischen Konkurrenten nicht verschlechtert?
Ich habe zwei Nachfragen.
Erstens: Welche von der Landesregierung geforderten Maßnahmen befinden sich bereits in der Erarbeitung, um eine Umsetzung bis zur Einführung der LKW-Maut sicherzustellen?
Zweitens: Wie schätzt die Landesregierung die Chance ein, bis zur Einführung der LKW-Maut in Deutschland die von Brandenburg geforderte Harmonisierung der Abgabenlast in der EU herbeizuführen?
Durch den Insolvenzantrag des Spanplattenwerkes Hornitex in Beeskow im Landkreis Oder-Spree sind 400 Arbeitsplätze im Werk und 1 000 Arbeitsplätze in Unternehmen mit Liefer- und Dienstleistungsverflechtungen mit Hornitex gefährdet.
Ich frage die Landesregierung, welche Möglichkeiten sie sieht, Unternehmen mit Liefer- und Dienstleistungsverflechtungen mit Hornitex zu unterstützen, um bedrohte Arbeitsplätze in diesem Unternehmen und natürlich auch Existenzen von Unternehmerinnen und Unternehmern zu sichern.
Herr Minister, in der „Märkischen Oderzeitung” stand vor kurzem folgende Information:
„Die PDS-Fraktion im Kreistag Oder-Spree forderte eine Unterstützung der unverschuldet in Not geratenen Zulieferbetriebe aus dem kreiseigenen Wirtschaftsprogramm.”
Wie bewerten Sie als zuständiger Fachminister diese Information?
Die Stadt Müllrose im Landkreis Oder-Spree ist mit dem Ortsteil Dubrow durch eine Straße verbunden, die gleichzeitig als Autobahnzubringer dient. Ein Radweg, der Müllrose mit seinem Ortsteil Dubrow verbindet, ist nicht vorhanden. Aufgrund der engen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verflechtungen von Müllrose und Dubrow ist eine hohe Frequenz des Fahrradverkehrs festzustellen. Die gleichzeitig hohe Frequenz des PKW- und LKW-Verkehrs ist für alle Verkehrsteilnehmer mit überdurchschnittlichen Risiken verbunden.
Ich frage die Landesregierung: Plant die Landesregierung angesichts der beschriebenen Situation den Bau eines Radweges zwischen Müllrose und seinem Ortsteil Dubrow?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag befasst sich heute in seiner Aktuellen Stunde mit der Situation der Handwerkswirtschaft in Brandenburg. Ich könnte es mir leicht machen und aus den vorliegenden Konjunkturberichten der Brandenburger Handwerkskammern zitieren, die mit leichten Abstufungen ein eher düsteres Bild für die Zukunft des Handwerks in Brandenburg zeichnen. Wem sollte dies nutzen? Dem Handwerk in Brandenburg am allerwenigsten!
Soll in einer unbestreitbar prekären Situation der Karren aus dem Dreck gezogen werden, sind neben einer schonungslosen Analyse vor allem Mut, Flexibilität und Kreativität sowie nicht zuletzt realistischer Optimismus unerlässlich. Wirtschaft, vor allem erfolgreiche Wirtschaft, wird nicht nur von tatsächlichen oder vermeintlichen Faktoren, sondern zu einem großen Teil von Psychologie und einem unbeirrbar positiven Denken beeinflusst. Ich will deshalb heute auch nicht mit Pathos in der Stimme das hohe Lied auf Ehre, Fleiß und Redlichkeit des deutschen und speziell Brandenburger Handwerks singen, da ich mir die Erkenntnis eines ukrainischen Sprichwortes zu Eigen machen möchte, das feststellt: Wo die Fahne voranflattert, bleibt der Verstand oft in der Trompete stecken.
Das ist wahrlich das Letzte, was das Brandenburger Handwerk gebrauchen kann.
Zur Situation: Das Handwerk in Brandenburg befindet sich mitten in einer Strukturanpassungsphase, die durch sich rasant entwickelnde Technologien, sich ständig verändernde Märkte und einen Wettbewerb bestimmt wird, der schon lange nicht mehr nach der Maxime verfährt: Ehrlich währt am längsten. Verschärft wird diese Situation noch durch eine schwache Kon
junktur, die wünschenswerte EU-Osterweiterung, das nur bedingt wünschenswerte Basel II und ordnungspolitische Maßnahmen des Staates, deren Sinnhaftigkeit sich auch auf den zweiten Blick nicht immer erschließt.
Das Handwerk hat in der Vergangenheit notwendige Strukturanpassungen bereits sehr erfolgreich gemeistert. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass es die Handwerksunternehmer in Brandenburg auch diesmal wieder weitestgehend aus eigener Kraft schaffen werden. Meine Damen und Herren, weitestgehend heißt in diesem Fall, dass neben dem eigenverantwortlichen unternehmerischen Handeln flankierende staatliche Hilfe unerlässlich ist.
An dieser Stelle ein Hinweis an die „Menschheitsbeglücker” in den Reihen der PDS-Fraktion: Staatliche Unterstützung - nicht nur finanzielle, aber auch finanzielle Unterstützung - der Brandenburger Handwerksbetriebe bedeutet nicht, den Reichen noch mehr zu geben, sondern stellt eine notwendige Wirtschaftsförderung zur Hebung des Lebensstandards aller dar.
Obwohl Winston Churchill Ihre Fraktion nicht kennen konnte, hat er als Denkanstoß formuliert:
„Die meisten sehen im Unternehmer entweder den räudigen Hund, den man prügeln muss, oder die goldene Kuh, die man unentwegt melken sollte, nur wenige erkennen, dass der Unternehmer das Pferd ist, das den Karren zieht.”
Auch wenn zu vermuten wäre, dass ich als Handwerkskammerpräsident quasi von Amts wegen unbeschränkte Fördermittel einfordern müsste, will ich die für das Brandenburger Handwerk wichtigen Förderprogramme differenzierter betrachten. Noch wichtiger als die Höhe der Fördermittel ist für eine zukunftsfeste Entwicklung des Handwerks in Brandenburg ihr zielgerichteter Einsatz. Das Handwerk in Brandenburg fordert Fördermittel nicht für konsumtive Zwecke, sondern als Grundlage für notwendige und zukunftsweisende Investitionen.
Die gesamte Förderpolitik des Landes, nicht nur die auf das Handwerk bezogene, muss - wie von Wirtschaftsminister Dr. Fürniß für seinen Verantwortungsbereich schon betrieben - sich möglichst ausschließlich von für die Zukunft des Landes zwingend notwendigen investiven Kriterien leiten lassen. Nur so sind in Zukunft die Gewinne der Unternehmen, die Einkommen der Bürger und folglich auch das Steueraufkommen des Landes nachhaltig zu steigern.
Wer als relativ armes Land dem konsumtiven Bereich - zwangsläufig zulasten investiver Maßnahmen - den Vorzug gibt, muss sich darüber klar sein, dass das ausschließlich zulasten der jungen Generation geht. Mit jeder falschen Entscheidung schwinden deren Chancen, im Land eine auskömmliche Arbeit zu finden. Dann kann man sich die Krokodilstränen nach deren Abwanderung in die westlichen Bundesländer aber getrost sparen.
Ich fordere im Namen des Brandenburger Handwerks die Landesregierung auf, ihre Förderprojekte in Zukunft grundsätzlich
danach zu bewerten, ob sie das wirtschaftliche Gefüge einer Region nachhaltig stärken oder nicht. Die Höhe des vom Land oder den Kommunen zu finanzierenden Eigenanteils ist dabei das erkennbar ungeeignetste Auswahlkriterium. Denn dadurch werden sich die bei nicht wenigen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern in den Augen befindlichen Dollarzeichen - ein Synonym für konsumtive Investitionen mit erheblichen Folgekosten - eher verstärken, als dass sie vertrieben werden. Ich komme aus Frankfurt (Oder), meine Damen und Herren, glauben Sie mir, ich kenne die Folgen und weiß, wovon ich rede.
Auch wenn unser südlichstes Bundesland sich nicht überall ungeteilter Zuneigung erfreut - nicht zuletzt durch den erneuten Gewinn der deutschen Fußballmeisterschaft -, ist es ein gutes Beispiel dafür, wie ein ehemals relativ armes Land durch gezielten Mitteleinsatz zur Stärkung der Wirtschaft und Schaffung von investorfreundlichen Rahmenbedingungen ganz nach vorn gekommen ist. Die Behauptung aus der Erzählung „Ein Münchner im Himmel”, die bayerische Landesregierung warte noch heute auf die göttliche Eingebung, ist zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht eindrucksvoll widerlegt worden. Da ich weiß, dass die Damen und Herren der PDS-Fraktion überwiegend bekennende Atheisten sind, werden wir in Brandenburg zumindest in Bezug auf die Opposition die Hoffnung auf die göttliche Eingebung weitestgehend fahren lassen müssen.
Das von mir zu den Fördermitteln Gesagte gilt uneingeschränkt auch für das Gros der Landesausgaben. Nachhaltige Wirtschaftsförderung bedeutet Mut, Weitsicht und Schwerpunktsetzung. Zusammengefasst: Nachhaltige Wirtschaftsförderung bedeutet Verantwortung.
Will das Land in absehbarer Zukunft seine Ausgaben weitestgehend selbst erwirtschaften, seinen Handwerksunternehmen ein zuverlässiger und starker Partner sein, ist eine Umschichtung der Landesausgaben zugunsten investiver Maßnahmen und nicht zu deren Lasten unerlässlich. Das würde das Handwerk in Brandenburg als wichtiges Signal erkennen und würdigen und das fordere ich heute von der Landesregierung. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, die auch für das Handwerk von eminenter Bedeutung ist, ist nur so zu erreichen. Die südlichen Bundesländer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass nur ein Landeshaushalt mit einer klaren Schwerpunktsetzung auf den investiven Bereich eine zukunftssichere wirtschaftliche Entwicklung zulässt und die für die Konsolidierung und Investitionen benötigten Steuereinnahmen ermöglicht.
Ohne einen konsolidierten Landeshaushalt ist eine anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung des Brandenburger Handwerks nur schwer vorstellbar. Die Menschen in Brandenburg sind nicht dumm, auch wenn manche Politiker das glauben. Sie wollen nicht, dass man ihnen nach dem Munde redet. Sie erwarten eine Politik, die ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder möglichst innerhalb der Grenzen Brandenburgs sichert.
Ich fordere daher noch einmal eine Prioritätensetzung zugunsten der Wirtschaft und zugunsten des Handwerks in Brandenburg. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss jede verfügbare Mark in Zukunft investiert werden, zuvorderst in die Bereiche Wirt
schaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie in die wirtschaftliche Entwicklung fördernder Infrastrukturmaßnahmen.
Wenn ich zu Beginn meiner Ausführungen von ordnungspolitischen Maßnahmen des Staates sprach, deren zukunftsorientierte Sinnhaftigkeit sich dem Betrachter nicht ohne weiteres erschließt, so meinte ich damit nicht nur, aber eben auch die Vergabepolitik sowie die AB- bzw. SA-Maßnahmen.
Es ist fast zwangsläufig, dass bei Ebbe in den kommunalen Kassen bei Investitionen gegen alle Vernunft oft der Billigste und nicht der Preiswerteste genommen wird. Dass trotz erkennbar fehlender Auskömmlichkeit des Angebotes auf Anbieter zurückgegriffen wird, die ihre Steuern und Sozialabgaben, wenn überhaupt, überall, nur nicht in der Region zahlen, bestätigen Ihnen Handwerker landauf, landab. Dass diesem kurzatmigen Gewinn nicht selten Steuermindereinnahmen durch Insolvenzen von Handwerksunternehmen und damit ein weiteres Absinken der Kaufkraft durch Arbeitslosigkeit oder Abwanderung gegenüberstehen, wird gern übersehen oder - schlimmstenfalls - billigend in Kauf genommen.
An dieser Stelle will ich nicht verhehlen, dass auch das Handwerk nicht ganz schuldlos an der Situation ist. Ohne Bildung von Arbeits- und Bietergemeinschaften ist an bestimmte Auftragsgrößen nur schwer heranzukommen, sei es aus technologischen, logistischen oder auch finanziellen Gründen. Hier hat das Handwerk noch Nachholbedarf, hier muss ein Umdenken einsetzen. Die Handwerkskammern des Landes Brandenburg sehe ich hier in der Pflicht, bei ihren Mitgliedsbetrieben für derartige Kooperationen zu werben und die Bildung von Arbeits- und Bietergemeinschaften beratend zu begleiten.
Will man als Vertreter einer Wirtschaftsgruppe über Sinn und Unsinn von ABM und SAM sprechen, läuft man grundsätzlich Gefahr, als „gefühlskalter Sozial-Rambo” etikettiert zu werden. Als Handwerkskammerpräsident verbitte ich mir bereits im Vorfeld solche einfachst strukturierten Anwürfe.
Das Handwerk hat in der Vergangenheit - und dieses wird es auch in der Zukunft tun - solidarisches Handeln gezeigt und vorgelebt. Trotzdem will ich als Hilfestellung den nordrheinwestfälischen Arbeits- und Sozialminister Schartau bemühen, der als gelernter Gewerkschafter und als bekennendes SPDMitglied die AB-Maßnahmen als grundsätzlich gescheitert und ordnungspolitisch kontraproduktiv bezeichnet hat.
Die Binsenweisheit, dass der Staat keine dauerhaften Arbeitsplätze schafft, dass der Übergang zum ersten Arbeitsmarkt in der Regel nicht gelingt und dass alimentierte Arbeitsplätze keinesfalls das Selbstwertgefühl der Menschen heben, muss endlich anerkannt und mit den richtigen Schlussfolgerungen versehen werden. Die Förderung und Stärkung des ersten Arbeitsmarktes muss oberste Priorität erhalten. Ausbildungshilfen und Wiedereingliederungshilfen an Handwerksbetriebe sind allemal besser und wirkungsvoller als die Finanzierung verdeckter Arbeitslosigkeit. Die durch die Bundesregierung beabsichtigte weitere Ausweitung von Beschäftigungsprojekten schädigt das Handwerk in Brandenburg und damit den ersten Arbeitsmarkt.
Ich fordere die Landesregierung auf, der erkennbaren Tendenz
im Bundestagswahljahr 2002, die staatlich finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erheblich auszuweiten, zum Wohle des Brandenburger Handwerks energisch entgegenzutreten. Das Handwerk in Brandenburg ist nicht in der Lage und nicht bereit, die Suppe auszulöffeln, die sich ein einzelner Herr durch vollmundige Wahlversprechen eingebrockt hat.
Die um sich greifende Politikverdrossenheit hat viel mit derartigen billigen Taschenspielertricks zu tun. Arbeitslosigkeit lässt sich nur durch Arbeit bekämpfen. Dafür braucht man auch in Berlin das Handwerk.
Nur kurz will ich heute auf Zahlungsmoral und Schwarzarbeit eingehen. Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen zeigt nicht die für die Klein- und Mittelbetriebe gewünschte Wirkung.
In Absprache mit meinen Kollegen in Potsdam und Cottbus werden die Handwerkskammern des Landes Brandenburg der Landesregierung Vorschläge für eine Bundesratsinitiative zur Novellierung getreu dem wünschenswerten Motto „Ein Handwerk, eine Stimme” und der Devise „Nicht nur motzen, sondern auch Vorschläge unterbreiten” zuarbeiten.
In Bezug auf die Schwarzarbeit hat nur die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern die einzig wirklich wirksame Waffe in der Hand: eine spürbare Senkung der Abgabenlast an Steuern und Sozialabgaben für Unternehmer und Arbeitnehmer. Nur wenn für den Großteil der Bevölkerung Handwerkerleistungen wieder bezahlbar sind, kann Schwarzarbeit wirkungsvoll eingedämmt werden. Wie diese Erkenntnis in der Bundesregierung angesichts eines Bundeswirtschaftsministers Müller, der sich gegenüber einem Handwerker aus Brandenburg zu der Aussage verstieg, die Handwerker seien doch sowieso alle Schwarzarbeiter, Platz greifen soll, bleibt allerdings rätselhaft.
Meine Damen und Herren! Meine Position zur anstehenden EUOsterweiterung ist bekannt und soll deshalb an dieser Stelle nur plakativ dargestellt werden. Die EU-Osterweiterung kommt; sie ist ein guter und richtiger Schritt. Das Handwerk in Brandenburg hat sich weitestgehend in unternehmerischer Verantwortung selbst darauf einzustellen. Die Landesregierung hat unter Führung des zuständigen Ressortchefs, Herrn Prof. Dr. Schelter, die berechtigten Forderungen des Brandenburger Handwerks, speziell der Brandenburger Grenzregionen, nachhaltig und möglichst erfolgreich in Brüssel vertreten.
Die Forderungen des Brandenburger Handwerks, speziell der Grenzregionen, sehr geehrter Herr Minister Schelter, wurden Ihnen auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU in Frankfurt (Oder) am 23.04.2001 übermittelt und beinhalten im Wesentlichen sinnvolle Übergangsfristen, notwendige Infrastrukturprogramme und eine Förderpolitik, die dem Brandenburger Handwerk eine erfolgreiche Kooperation mit einheimischen, aber auch mit polnischen Unternehmen ermöglicht. Gelingt dies, sieht auch das Handwerk in den Grenzregionen Brandenburgs mehr Chancen als Risiken.
Dass die Wahrung der berechtigten Forderungen und Interessen kein Schaulaufen wird, zeigt schon der erste, vor kurzem abgewehrte Erpressungsversuch der spanischen Regierung und der
bereits angekündigte des neuen italienischen Regierungschefs Berlusconi. Wenn gewünscht, ist das Brandenburger Handwerk zur Unterstützungsleistung gegenüber der Landesregierung in dieser schwierigen Phase gern bereit.
Die flankierende Unterstützung der Politik benötigt das heimische Handwerk auch bei einer erst 2004 eintretenden Änderung der Vergabekriterien für Kredite, kurz Basel II genannt. Aufgrund der bekanntermaßen knappen Eigenkapitaldecke ist das Handwerk bei Investitionen, aber auch bei Auftragserteilung stark kreditabhängig. Ab 2004 richtet sich die Entscheidung, ob und zu welchem Preis, sprich Zinssatz, ein Kredit von den Banken vergeben wird, nach der Wahrscheinlichkeit seines Ausfalls. Bedenkt man, dass schon heute nicht wenige Geldinstitute Kredite an Handwerksbetriebe als venture capital ansehen, kann ohne vorbereitende Maßnahmen für einen Großteil unserer Handwerksbetriebe eine unkomfortable Situation entstehen.
Nach heutigem Stand ist vorgesehen, Grundstücke und Immobilien nicht in das Ratingverfahren einzubeziehen. Da bei vielen Handwerksbetrieben gerade diese Vermögenswerte zur Kreditabsicherung dienen, fordere ich die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auf eine entsprechende Änderung der Ratingbedingungen hinzuwirken.
Die Handwerkskammern sehe ich in der Pflicht, zusammen mit den örtlichen Sparkassen und Banken ein Ratingverfahren abzustimmen, das es den Handwerksunternehmen auch nach 2004 ermöglicht, Kredite zu günstigen Konditionen zu erhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Ausführungen zur Situation der Handwerkswirtschaft in Brandenburg führen zu der durchaus optimistischen Schlussfolgerung: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.
Ich habe darauf verzichtet, über jedes Problemfeld die klebrige Konsenssoße zu gießen. Das Handwerk in Brandenburg versteht sich als Teil dieser Gesellschaft, als Teil dieses Staates und ist bereit und fähig, einen entscheidenden Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs zu leisten. Das Handwerk in Brandenburg wird sich auch bei veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen behaupten und durchsetzen. Das Handwerk braucht dafür hier und da die Hilfe der Politik. Selbstbewusst, aber nicht selbstherrlich bitte ich nicht darum, ich fordere sie ein.
Nochmals: Das Handwerk braucht hier und da die Unterstützung der Politik, aber vergessen Sie nicht, vergessen wir alle nicht: Die Politik braucht das Handwerk auch! - Ich bedanke mich.
Die Bundesregierung hat die Veränderung der Verpackungsverordnung mit dem Ziel der Einführung von Zwangspfand auf ökologisch nicht vorteilhafte Verpackungen beschlossen. Mit dem In-Kraft-Treten der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Zweiten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung muss ein Pflichtpfand von mindestens 0,25 Euro und ab einer Abfüllmenge von mehr als 1,5 Litern von mindestens 0,50 Euro erhoben werden. Von Wissenschaftlern wird die Einführung des Zwangspfandes als „ökonomisch nicht zu rechtfertigen und ökologisch nutzlos” eingestuft.
Ich frage die Landesregierung: Welche Position wird sie zur Einführung des Zwangspfandes im Bundesrat vertreten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag der PDS-Fraktion beschäftigt sich, nachdem auch bei der Opposition die Erkenntnis Platz gegriffen hat, dass der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International als wichtigstes Infrastrukturprojekt des Landes Brandenburg nicht mehr zu verhindern ist, mit der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Berlin Brandenburg.
Nun sind konstruktiv-kritische Nachfragen und, wenn die PDS ihre Oppositionsrolle richtig begreift, sogar Vorschläge und Anregungen erwünscht. Sowohl die Fraktion der SPD als auch die der CDU greifen diese auf. Grundvoraussetzung wäre allerdings, dass endlich Konstruktives von der Opposition kommt.
Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktion der PDS erfüllt die hier skizzierten parlamentarischen Grundgedanken leider in keiner Weise.
Notwendigkeiten, Zielrichtung, Anschubfinanzierung, Gesellschafteranteile werden - so hat es Wirtschaftsminister Dr. Fürniß mehrmals dargestellt - unter Beteiligung aller Partner geklärt und im Laufe des Jahres 2001 einer Entscheidung zugeführt. Was also ein Antrag bewirken soll, der, lediglich anders formuliert, längst beantwortete Fragen nochmals stellt
und damit folgerichtig zum jetzigen Zeitpunkt bekannte Antworten herausfordert, erschließt sich mir nicht, Frau Tack. Ich hege allerdings auch nicht den Ehrgeiz, jedes ideologische Gedankenspiel der PDS-Fraktion verstehen zu wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da Ihnen der Antrag der PDS-Fraktion vorliegt, meine Redezeit begrenzt ist und der Antrag substanziell nichts Neues enthält, erspare ich es Ihnen und mir, detailliert auf die einzelnen Punkte einzugehen. Die Fraktion der CDU vertritt den Standpunkt, an dem Landtagsbeschluss festzuhalten, den Wirtschaftsausschuss in regelmäßigen Abständen über geplante und eingeleitete Schritte zur Gründung der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft zu unterrichten.
Hier und heute bleibt folglich lediglich die Frage zu klären, was mit dem Antrag bezweckt werden soll. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich werde nicht müde und bitte Sie aus diesem Grund erneut, die von Ihnen so geschätzte Hauptrolle in der Schmierenkomödie „Rächer der Entrechteten und Enterbten” aufzugeben zugunsten der der Opposition besser zu Gesicht stehenden und dem Land und seinen Menschen dienenden Nebenrolle des konstruktiv-kritischen Förderers der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs. Nur zum besseren Verständnis: Die Betonung liegt auf „konstruktiv” und „dem Land und seinen Menschen dienend”.
Dies setzt natürlich voraus, dass sich Ihnen zumindest Grundzüge wirtschaftlichen Handelns und wirtschaftlicher Abläufe erschließen, Sie Ihre planlos-populistische Haltung aufgeben und stattdessen die Interessen der Brandenburger Bevölkerung in den Mittelpunkt Ihres Denkens und Handelns stellen. Ich gebe zu: Dies ist schwieriger als Ihre bisherige Rolle, bringt auch nicht immer Punkte, bringt aber unser Land Brandenburg voran und den hier lebenden Menschen Vorteile.
Wie wichtig der Bau des Flughafens und die Entwicklung des Flughafenumfeldes sind, konnte ich einem Gespräch zwischen der Kreishandwerkerschaft in Königs Wusterhausen und dem Sprecher des Wirtschaftsrates der CDU entnehmen. Das Handwerk im Dahme-Spreewald-Kreis bat massiv um Unterstützung sowohl des Baus des Flughafens als auch bei der zwangsläufigen folgerichtigen Entwicklung des Flughafenumfeldes. Das Handwerk sieht hierin eine zwingend notwendige Grundlage für eine zukunftssichere Entwicklung.
Meine Damen und Herren von der PDS! Das Handwerk in Brandenburg verschließt sich nie der Hilfe gegenüber seinen Mitmenschen und ich als Handwerkskammerpräsident schon gar nicht. Deshalb für Sie als Hilfestellung eine Erkenntnis des
ehemaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, der sagte:
„Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.”
Da der Antrag der PDS-Fraktion substanziell nichts Neues enthält und die für die wirtschaftliche Entwicklung kontraproduktiv wirkende Ausrichtung klar erkennbar ist, lehnen die Fraktionen der SPD und der CDU diesen Antrag ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schuldt, nicht einmal das Sprichwort stimmt, das Sie gerade genannt haben. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Sie sollten deutsche Sprichwörter nicht einfach verfremden. Ich glaube, als Sie Ihre Rede geschrieben haben, waren Sie gerade beim Eierfärben und
haben nicht gewusst, was Sie tun. Die Rede war nicht einmal schlüssig. Sie sollten sich überlegen, was Sie vor dem Haus hier sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verwirklichung des Flughafens Berlin Brandenburg International bekommt Brandenburg das dringend benötigte Luftkreuz von internationalem Zuschnitt. Wie bei der Ansiedlung der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) handelt es sich auch bei dem geplanten Großflughafen um eine Zukunftsperspektive erster Güte. Die Frage muss jetzt lauten: Wie können wir das Bestmögliche aus diesem bedeutenden Infrastrukturprojekt für das Land Brandenburg, für die hier lebenden Menschen herausholen? Darum geht es und um nichts anderes.
Es gibt kein Infrastrukturprojekt, das für die Entwicklung von Brandenburg, für die Zukunftssicherung seiner Menschen von größerer Bedeutung ist als BBI. Für parteitaktische Spielerchen ist ein Projekt wie dieses mit seiner Schlüsselfunktion für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs völlig ungeeignet. Die Wirtschaft Brandenburgs, deren Absatz immer noch zu stark auf den Binnenmarkt fokussiert ist, braucht das Luftkreuz als eine Verbindung zum Weltmarkt. Hier reichen sich Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch Ansporn zur Erschließung neuer Absatzmärkte die Hände.
Der Erfolg eines Infrastrukturprojektes in der Größenordnung des BBI ist sowohl in der Planungs- und Umsetzungsphase als auch bei späterem Betrieb unlösbar mit der Akzeptanz durch Wirtschaft und Bevölkerung verbunden. Aufgabe der Landesregierung wird es sein, unter Abwägung relevanter Aspekte Rahmenbedingungen zu setzen, die bei allen Beteiligten diese notwendige positive Akzeptanz erzeugen.
Es gehört zu den Binsenweisheiten erfolgreicher Wirtschaftsund Standortpolitik, dass positive Effekte für Wirtschafts- und Arbeitsmarkt nur bei frühzeitiger Einbindung und Berücksichtigung der regionalen Wirtschaft zu erzielen sind. Dies ist für Teile des heimischen Handwerks, des Mittelstandes und des Dienstleistungssektors nicht nur eine Überlebensfrage, sondern Grundlage für eine zukunftsfeste Entwicklung.
Die Fraktionen der SPD und der CDU begrüßen daher auch die Gründung einer Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft. Die Gründung dieser Gesellschaft war notwendig, um die durch den Bau und den Betrieb des Flughafens entstehenden positiven und wirtschaftlichen Impulse und Effekte aufzugreifen, zu verstärken und dadurch den größtmöglichen Nutzen für Standortentwicklung und Arbeitsmarkt zu erzielen.
Der Ihnen vorliegende Bericht der Landesregierung zur Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Schönefeld verdeutlicht den Zusammenhang zwischen dem Bau dieses Flughafens und der daraus resultierenden Fortschreibung der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs.
Die zunächst beschriebenen Aufgabenfelder der Gesellschaft machen deutlich, dass nur eine abgestimmte Vorgehensweise ein Maximum der gewollten und notwendigen Wechselwirkungen zwischen dem Flughafen BBI und seinem Umfeld zum Nutzen von Wirtschaft und Bevölkerung ermöglicht. Sowohl die Verbindung zwischen endgültiger Aufnahme des Geschäftsbetriebes und der Sicherung der Anschubfinanzierung, die Be
teiligung internationaler Partner mit Erfahrungen im Bereich der Flughafenumfeldentwicklung als auch die Tatsache, dass die Gemeinden des Amtes Schönefeld Verhandlungen mit der Entwicklungsgesellschaft mit dem Ziel der Integration in diese Entwicklungsgesellschaft aufgenommen haben, verdeutlicht explizit sowohl die Notwendigkeit als auch die Akzeptanz.
Die Gemeinden des Amtes Schönefeld haben bei aller anfänglichen Zurückhaltung erkannt, dass der geplante Großflughafen durch seine mittel- und langfristigen Effekte nachhaltig die Wirtschaftsstruktur der Region positiv beeinflussen wird.
Die pragmatische international gültige wirtschaftliche Rahmenbedingungen anerkennende Vorgehensweise der Umlandgemeinden dient den Menschen in dieser Region und sollte die in weiten Teilen der Landtagsopposition vorherrschende dogmatische Grundhaltung, wir sind dagegen, bis es sich nicht mehr verhindern lässt und der Erfolg sich zeigt, danach stellen wir dann fest, dass wir irgendwie und sowieso schon immer dafür waren und dass nur durch unseren beharrlichen Widerstand das Projekt zum Erfolg geführt wurde, endlich aufweichen.
Da es hier um Zehntausende Arbeitsplätze geht, fordere ich die Opposition auf, zumindest den Teil, der begriffen hat, dass Neinsagen als Oppositionsarbeit ein bisschen dünn ist, im Interesse der Menschen unseres Landes aufzuhören, Probleme und Schwierigkeiten aufzubauschen, kurz gesagt, jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf zu treiben.
Wer von Ihnen glaubt, bei der herrschenden nationalen und internationalen Konkurrenz auf dem Luftfahrtsektor die Verwirklichung ohne Schaden für Brandenburg weiter hinauszögern zu können, der glaubt an den Weihnachtsmann oder - zeitnäher - an den Osterhasen.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden durch ihre Arbeit die nötigen Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg Brandenburgs setzen. Ich fordere die Opposition zum wiederholten Male auf, zum Wohle der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger daran mitzuwirken. - Ich bedanke mich.
Die Arbeitsgemeinschaft der 28 Wirtschaftskammem entlang der Grenze zu den EU-Erweiterungsländem hat sich in den letzten Wochen und Monaten sehr konzentriert darum bemüht. der Politik Anregungen für die Gestaltung des EU-Erweiterungsprozesses in den Grenzregionen zu geben. Es ist für die Wirtschaft im Land Brandenburg, seine Handwerks-. Industrieund Handelskammern sowie für die Arbeit der anderen regionalen Kammern sehr wichtig, in ihrer politischen Arbeit unterstützt zu werden. Hierzu wurde im Dezember 2000 dem Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten eine Dokumentation übergeben, die den aktuellen Konsens der verschiedenen Kammern auf diesem Gebiet darstellt.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie. den Wirtschaftskammern entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einführend möchte ich zur Ausgangslage des brandenburgischen Handwerks einige Ausführungen machen. Das Handwerk in Brandenburg, Rückgrat und tragende Säule des so genannten Mittelstandes, befindet sich in einer schwierigen, mitunter auch existenzbedrohenden Situation. Hier muss man - das sage ich auch als Handwerker - zwischen der tatsächlichen Situation und dem Anteil des Klagens ohne zu leiden trennen. Festzuhalten bleibt: Der Anteil des Klagens ohne zu leiden ist in den vergangenen Monaten im Handwerk auf eine Größe geschrumpft, die, um es etwas plastisch darzustellen, der Qualität von DVU-Anträgen in diesem Hohen Haus entspricht, also eine zu vernachlässigende Größe darstellt.
Weil dies so ist, muss aber auch die Politik ihren Anteil an teilnahmslosen Sonntagsreden gegenüber dem Handwerk auf ein zu tolerierendes Minimum zurückfahren. Unter der jetzigen Koalition, nicht zuletzt vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Fürniß, geschieht dies. Dies wird vom Handwerk so gesehen und auch akzeptiert. Das Handwerk in Brandenburg hat an die jetzige Regierung die Forderung - das ist aus meiner Sicht völlig legitim -, dass die Landesregierung in einer unzweifelhaft schwierigen wirtschaftlichen Situation politischen Flankenschutz gewährt. Auf Lobhudeleien wird dann auch gern verzichtet.
- Moment. - Am Vorabend der EU-Osterweiterung, angesichts des Umbruchs durch den Kommunikationsbereich und den ITBereich, des härteren - um nicht zu sagen: gnadenlosen - Wettbewerbs unter anderem durch weiter gezogene Grenzen bei den Ausschreibungen hält das Handwerk in Brandenburg fest: Unternehmerisches Handeln ist nicht Aufgabe des Staates; das erledigen die Unternehmer selbst. Rahmenbedingungen zu schaffen, die Interessen der heimischen Wirtschaft nicht nur zu vertreten, sondern auch weitestgehend durchzusetzen, dies ist Aufgabe der Politik. Dies wird von dieser Regierung verlangt und dies muss erkennbar sein.
Dass es eine natürliche Diskrepanz zwischen Wünschenswertem und Machbarem gibt, ist bekannt Dies darf aber nicht als Entschuldigung für Versäumnisse dienen. Dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist, dass sie auch Versäumnisse aus den vergangenen Jahren wieder gutmacht respektive korrigiert, wird vom Handwerk anerkannt und positiv begleitet. Beispielhaft erwähnt sei die von Wirtschaftsminister Fürniß veranlasste Änderung der Förderpolitik des Landes. Die Straffung und damit die Überschaubarkeit des Förderdschungels, aber auch die Änderung der Förderpolitik hin zu mehr Unternehmenskooperation werden begrüßt, auch wenn der Abschied von lieb gewordenen Denkgewohnheiten und Denkmustern damit verbunden ist
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Kollege Dr. Ehler ist bereits auf die Verankerung eines Investitions
programmes für das brandenburgische Handwerk im Haushalt eingegangen. Damit wird eine jahrelang vorgetragene Forderung der CDU-Fraktion, aber auch der brandenburgischen Handwerksunternehmer umgesetzt Die Handwerksunternehmen beschäftigen mehr als 200 000 Brandenburger in ihren Betrieben. Allerdings ist die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze, aber auch der Ausbildungsplätze in den letzten Jahren rückläufig. Dieser Trend muss und wird gestoppt werden.
Mit dem Landesprogramm wird ein Programm ins Leben gerufen, das nicht an die strengen Förderkriterien und den eng gefassten Unternehmerkreis gebunden ist, wie das bei Programmen der Fall ist, die aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" kofmanziert werden. Förderfähig sind fast alle brandenburgischen Handwerksunternehmen; dass das so ist, ist sehr wichtig. Für bestehende Handwerksunternehmen, die durch Investitionen ihre Marktposition stabilisieren oder ausbauen wollen, werden künftig Darlehenssummen bis zu 100 000 DM sehr zinsgünstig bereitgestellt. Eine stabile Marktposition wird unseren Unternehmen helfen, der EU-Osterweiterung aufgeschlossen entgegenzusehen. Anders als bei anderen Programmen wird die Schaffung von zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen direkt gefördert. So entfällt für den Unternehmer die Rückzahlung von 10 000 DM pro geschaffenen neuen Ausbildungsplatz.
Neu bei diesem Programm ist auch, dass Unternehmen, die dieses Programm annehmen, verpflichtet werden, an CoachingMaßnahmen teilzunehmen. Mit dem Förderprogramrn wird sichergestellt, dass neueste betriebswirtschaftliche Kenntnisse in Kursen zu unternehmerfreundlichen Zeiten und ohne großen Zeitaufwand vermittelt werden.
Gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung wissen wir, dass die Handwerksinvestitionsprogramme nur eine Maßnahme sind, mit denen das brandenburgische Handwerk gestärkt und fit für die neuen Herausforderungen gemacht werden soll.
Ein Punkt, der für eine Wertegemeinschaft wie das Handwerk, die über Solidarität nicht nur redet, sondern diese vor allem praktiziert hat und praktiziert, von immanenter Bedeutung ist, muss heute noch angesprochen werden: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Ich weiß, meine Damen und Herren von der PDS, dass es auch in anderen Parteien Anhänger der „Tischlein, deck' dich"-Philosophie gibt; nur, bei Ihnen ist es mit einem Tischlein nicht mehr getan, da muss schon eine respektable Tafel her, an der dann alle Tagträumer Platz finden können. Lassen Sie sich von einem Handwerker sagen: Solidarität kann nur der wirtschaftlich Starke gewährleisten. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sie setzt neben der Solidarität des Gebenden auch die Solidarität des Nehmenden voraus.
Nur so sind die notwendige Akzeptanz und Motivation für Solidarität und eine menschliche Gesellschaft gegeben. Sozial verantwortlich ist nicht derjenige, der jedem nach dem Munde redet, der unbequeme Wahrheiten nicht ausspricht und es unterlässt, notwendige Konsequenzen zu ziehen. Ein derartiges, von weiten Teilen Ihrer Fraktion favorisiertes und praktiziertes Verhalten ist schlicht verantwortungslos. Das von Ihnen suggerierte Politikbild, dass alles geht, man muss es nur wollen, dass der
Staat jegliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge seiner Bürger zu übernehmen hat, dass Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben kein erstrebenswertes Ziel sind, gehört in die unterste Schublade. wenn man praktische Politik für Menschen betreiben will. Der Strom kommt immer noch aus der Steckdose, meine Damen und Herren. Aber selbst der verbohrteste Ideologe in Ihren Reihen wird an der Frage nicht vorbeikommen: Wer tut ihn eigentlich da hinein?
Der von der Regierung praktizierte und dringend notwendige Sparkurs, der von Ihnen mit dem Motto begleitet wird „Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass", bewirkt in seiner dauerhaften Konsequenz das, was Sie offensichtlich nicht wollen: den Bürgern unseres Landes Brandenburg ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Bevormundung zu ermöglichen. Wer eine Ellenbogengesellschaft nicht will, kommt an dieser unbequemen Wahrheit nicht vorbei. Es wird im Handwerk anerkannt und unterstützt, dass diese Regierung sparen will, nicht als Selbstzweck, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass nur eine gesunde wirtschaftliche Basis Solidarität ermöglicht und die noch in weiten Teilen Ihrer Fraktion favorisierte Alimentierung der Bürger durch den Staat verhindert werden muss.
Diese Koalition stärkt und befördert mit ihrem Sparkurs die selbstbewussten, verantwortungsbewussten, auf eigene Leistungen bauenden Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wir vertreten nicht die Auffassung, dass eine zur Abhängigkeit führende Alimentation des Staates, die ein ganz anderes Bürgerverständnis voraussetzt, ein erstrebenswertes Ziel ist.
Den Unterschied zwischen Alimentierung und praktizierter und - das betone ich nochmals - für eine menschliche Gesellschaft unabdingbare Solidarität müssten Sie zehn Jahre nach der politischen Wende endlich begriffen haben. Einige aus Ihrer Fraktion sind da offensichtlich schon auf einem guten Weg. Vielleicht sind sie auch nur auf einen Zug aufgesprungen. Ich rufe Sie auf: Üben Sie Solidarität mit Ihren Parteigenossen; leisten Sie Überzeugungsarbeit! Das Handwerk wird es Ihnen danken. Sie können jetzt damit beginnen: Stimmen Sie dem Haushalt zu! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat durch einen am 04.05.2000 veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen 1 BvR 608/99) dem Inhaber eines Elektroeinzelhandelsgeschäfts erlaubt, nebenbei Elektroreparaturen auch ohne Meisterbrief, quasi als „Minderbetrieb", durchzuführen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen erwartet sie aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und der Forderung der Richter nach großzügiger Interpretation der Handwerksordnung für das brandenburgische Handwerk?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in seinem Gutachten „Brandenburg 2000 - Entwicklungsstrategien für die Wirtschaftsregion Brandenburg' aus dem Jahr /996 fest:
„Die Situation lässt keine Wahl. Sie zwingt dazu, die Wirtschaftspolitik des Landes unter Einbeziehung aller Fachpolitiken so zu gestalten, dass die Wachstumsspielräume umfassend und rasch genutzt werden und die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Wirtschaft nachhaltig verbessert wird."
Das Institut kam zu dem Ergebnis. dass die Wirtschaftsförderung aufdie Förderung einzelner Regionen auszurichten ist. Diese ausgewählten Regionen sollen später Motor für die Entwicklung des übrigen Landes sein. Das ist eine Politikempfehlung. die ökonomisch begründet ist. Aber ist diese Politikempfehlung wirklich vorteilhaft für die Entwicklung des Standortes Brandenburg?
Meine Damen und Herren! Es ist sicher sinnvoll, die Potenziale bereits besser entwickelter Regionen verstärkt zu nutzen. Ich will an dieser Stelle auch nicht dafür plädieren, die Fördergelder mit der Gießkanne über das Land zu verteilen, glaube aber nicht den richtigen Weg darin zu erkennen. dass ganze Landesteile kurz- oder mittelfristig aus der Strukturförderung herausgenommen werden. Ich bin davon überzeugt. dass der Schaden, den wir bei der Motivation und dem Vertrauen der Menschen in unser demokratisches Gemeinwesen damit anrichten würden, schwer wieder gutzumachen wäre. Von einer sich beschleunigenden Abwanderung will ich erst gar nicht reden.
Vielmehr gilt es, die Potenziale der einzelnen Regionen zu erschließen. Brandenburg bietet einerseits gute Voraussetzun gen als Kulturland und besitzt andererseits große touristische Potenziale.
Mit dem Ausbau des Flu ghafens Schönefeld zum internationalen Drehkreuz werden Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen.
- Ja. dafür haben alle, die Verantwortung hatten. gearbeitet. Das ist richtig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Drehkreuz Berlin Brandenburg International bietet für unsere Region eine große Chance. eine Chance, die es zu nutzen gilt. die man nicht leichtfertig verspielen sollte, wird mit diesem Drehkreuz doch die Schaffung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen und eine Erhöhung der Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verbunden sein, Arbeitsplätze. die diese Region dringend benötigt, und Steuereinnahmen, auf die diese Region nicht verzichten kann und darf
Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit wurden Fehler gemacht, die es aufzuklären gilt. Das ist eine Tatsache, die das Brandenburgische Oberlandes gericht mit seiner Entscheidung am 3. August 1999 feststellte und die niemand ernsthaft bestreiten wird oder bestreiten will. Die CDU-Fraktion hat diese Aufklärungsbemühungen stets mitgetragen und unterstützt.
Ich will in diesem Zusammenhang an den gemeinsamen Entschließungsantrag der SPD- und der CDU-Fraktion. der in der 108. Sitzung der 2. Legislaturperiode des Landtages Brandenburg verabschiedet wurde, erinnern. Mit diesem Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert,
„... die vom OLG festgestellten Verstöße des bisherigen Vergabeverfahrens aufzuklären und auszuräumen, die Vorgaben aus dem OLG-Beschluss umzusetzen und insbesondere die Verhandlungen mit den Bewerbern auf dieser Grundlage zu führen."
Diese Passage aus dem Entschließun gsantrag macht unsere Haltung sehr deutlich.
Liebe Anwesende! Im Vorfeld der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes wurde auf Initiative der CDU im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 17. Juni 1999 eine öffentliche Anhörung zum Stand der Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH sowie zur Privatisierung des Flughafens Berlin Brandenburg International durchgeführt.
Das Recht der Öffentlichkeit auf möglichst umfassende und direkte Information wurde vonseiten der CDU-Fraktion immer eingefordert und unterstützt. Unsere Position war und ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs die Chance für unsere Region, die durch dieses Projekt Großflughafen Berlin Brandenburg International entsteht, aufzuzeigen, in diesem Zusammenhang aber auch die finanziellen Risiken, welche die öffentliche Hand trägt, nicht unerwähnt zu lassen.
Ich denke, das war unsere Aufgabe als Oppositionspartei, und sie ist es nicht weniger, da die CDU-Fraktion nun Regierungsverantwortung trägt.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der uns in Drucksache 3/741 vorliegt, macht deutlich, dass die demokratischen Sozialisten ein anderes Verständnis von Oppositionsarbeit haben. Ich rede nicht davon, dass die PDS-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert. Das war der Wille von 18 Abgeordneten der PDS-Fraktion. Die Verfassun g des Landes räumt diese Möglichkeit ausdrücklich ein. Das ist un
eingeschränkt zu akzeptieren. Ich meine die uneingeschränkte Negativstimmung, die diese Partei mit ihren parlamentarischen Initiativen zu verbreiten versucht.
Das Projekt BBI ist ein Beispiel dafür, wie diese Partei aufgrund ideologischer Vorbehalte versucht, den Bürgern Brandenburgs die Chancen. die sich ihnen auftun. klein- oder ear kaputtzureden. Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste. meine Damen und Herren der PDS-Fraktion, sollten nicht der Boden sein, auf dem Sie versuchen, Ihre Wählerstimmen für die nächste Wahl zu vermehren.
Im Antrag der PDS-Fraktion wird immer wieder auf ein Scheitern des Privatisienmgsverfahrens Bezug genommen. Ich hatte bereits gesagt: Das Privatisierungsverfahren ist nicht gescheitert. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts stoppte vorläufig das Privatisierungsverfahren. nicht mehr und leider - ich sage leider - nicht weniger. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass sich das „leider" nicht auf die Entscheidung des Brandenburger Oberlandesgerichtes, sondern auf die stattgefunden habende Verfehlung in der Vergangenheit bezieht.
Die Koalitionsfraktionen haben aufgrund dieser falschen Formulierung einen Änderungsantrag eingebracht, dem auch Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion. zustimmen müssten. Es gibt kein gescheitertes Privatisierungsverfahren. Demzufol ge kann es auch keinen Untersuchungsausschuss geben, der ein solches Verfahren untersucht.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, der einzusetzende Untersuchungsausschuss wird seiner Funktion gerecht, die Verfehlungen der Vergangenheit aufzuklären. Daran dürfte jeder, der die Chance dieses Projektes erkannt hat. Interesse zeigen.
Meine Damen und Herren zu meiner Linken! Ich hoffe, dass Sie den Untersuchun gsausschuss nicht dazu nutzen, auf Kosten der Steuerzahler eine teure Negativkampa gne gegen den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum internationalen Drehkreuz zu starten. - Ich danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pressemitteilungen zufolge ist es gelungen, die italienische Bonazzi-Gruppe für die Errichtung einer Chemiefabrik in Schwedt zu gewinnen. Eine Investitionssumme von fast 900 Millionen DM soll in die zu errichtende Fabrik fließen: rund 900 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Damit wäre eine große Chance für diese strukturschwache Region gegeben.
Ich frage die Landesregierung, wie sie hinsichtlich dieser Ansiedlung die Entwicklungschancen des Industriestandortes Schwedt einschätzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU-Osterweiterung ist politisches Ziel der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Gerade als Lehre aus der Vergangenheit ist die Einbindung der mittelost- und osteuropäischen Staaten in die bisherige Gemeinschaft wünschenswert.
Durch die geplante EU-Osterweiterung und die unmittelbare Grenze Brandenburgs zu einem dieser Beitrittskandidaten stellen sich jedoch für die Wirtschaftspolitik neue Herausforderungen. Dadurch, dass in den Beitrittsländern Lohn- und Lohnnebenkosten wesentlich unterhalb des Niveaus Brandenburgs lie
gen und weniger restriktive Bestimmungen unter anderem bei Arbeits- und Kündigungsrecht gelten, wird zumindest mittelfristig eine Wettbewerbsverzerrung eintreten, die viele Hand
werksbetriebe und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz bedroht und zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen könnte.
Ich frage die Landesregierung: Welche Strategien. Konzepte oder Ansatzpunkte hat die Landesregierung bisher entwickelt, um Folgen auftretender Wettbewerbsverzerrungen für das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen abzumildern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel der Wirtschaftspolitik Brandenburgs ist es, bestehende Unternehmen zu stärken und Existenzgründungen zu fördern. Damit das nachhaltig gelingen kann, ist eine Stärken-Schwächen-Analyse der bisheri gen Marktzugangshilfen unerlässlich.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD fußt auf der Koalitionsvereinbarung, soll aber eines nicht bewirken: die bloße statistische Erhebung und Auswertung. Vielmehr muss sich an Umfang und Zielrichtung der Marktzugangshilfe erkennbar die zukunftsfähige Wirtschaftspolitik des Landes manifestieren. Will die Wirtschaft Brandenburgs den Anschluss nicht verpassen, gibt es zur Durchdringung inländischer, aber auch immer mehr internationaler Märkte keine Alternative.
Die Wirtschaftspolitik Brandenburgs wird in Zukunft viel Mut erfordern. Scheinbar populäre Maßnahmen, wie die hohe finanzielle Sterbehilfe für siechende und nicht zukunftsfähige Strukturen, die angeblich Arbeitsplätze gerettet oder gesichert hat, müssen in Zukunft unterbleiben. Längst nicht jeder Sanierungsfall ist auch sanierungswürdig. Geld, das aus Angst vor negativen öffentlichen Reaktionen in marode Strukturen gesteckt wird, vernichtet Arbeitsplätze, da es am Ende fehlt, um zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche zu unterstützen.
Der finanzielle Kuchen kann nur einmal verteilt werden. Es kommt in Zukunft entscheidend darauf an, wofür. Denjenigen, die glauben. das Tischleindeckdich sei auch in Zukunft möglich, sei ein Gespräch mit Frau Finanzministerin Simon über die Abhängigkeit von Einnahmen und Ausgaben anempfohlen.
Meine Damen und Herren, konzeptionelle zielgerichtete Marktzugangshilfen sind für die Brandenburger Wirtschaft und damit für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen von eminenter Bedeutung. Das muss auch so akzeptiert werden.
Der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Herr Dr. Fürniß, hat es sich zur Aufgabe gemacht, neben der Sicherung bestehender Unternehmen Existenzgründungen zu unterstützen. Viele dieser Existenzgründungen sind in der Vergangenheit auch daran gescheitert, dass der Marktzugang sowohl national als auch international nicht oder nicht rechtzeitig organisiert worden ist.
Soll die Existenz eines neuen Unternehmens nachhaltig gesichert und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen ermöglicht werden, brauchen Existenzgründer nicht zuletzt neben marktfähigen Produkten auch Marktzugangshilfen. Das Rühren allein in der Brandenburger Wirtschaftssuppe, das auch in Teilen des Handwerks und des Mittelstandes noch gegeben ist, muss für die meisten Unternehmen von überregionalisierung und womöglich Internationalisierung abgelöst werden.
Dass in der Vergangenheit neben dem fehlenden Know-how auch fehlendes Vertrauen in die ei gene Stärke und Leistungsfähigkeit das Verharren auf der Brandenburger Scholle mitbestimmt hat, zeigt: Nicht nur die Landesregierung, wie von Wirt
schaftsminister Dr. Fürniß angekündigt, sondern auch die Unternehmen des Landes müssen einen Umdenkprozess durchlaufen. Nur, meine Damen und Herren. weder dem zuständigen Ressortchef noch den Unternehmen bleibt hierfür allzu viel Zeit.
Wichtig ist auch: Marktzugangshilfen, ob in Form direkter finanzieller Zuwendung oder in organisatorisch-beratender Form, können und sollen begrenzt unterstützende Funktion haben. Unternehmerische Entscheidungen zu treffen, Risiken abzumildern, gar zu minimieren ist nicht Aufgabe des Staates, sondern des einzelnen Unternehmens. Der Staat hat für wirtschaftspolitisch notwendige und sinnvolle Rahmenbedingungen zu sorgen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Damit Geld für Marktzugangshilfen sinnvoll ausgegeben werden kann, ist allerdings vom Schüren irrationaler Regungen wie Neid und Missgunst abzuraten. Es ist eben nicht unsozial, bei
begrenzten finanziellen Ressourcen in einigen Bereichen zu straffen, um Mittel für die Zukunft des Landes und seiner Menschen freizumachen.
Jede zukunftssicher ausgegebene Mark des Landeshaushalts ist eine Investition in die Stärkung unseres Sozialstaates und des Landes Brandenburg.