Wolfgang Hackel

Nein, ich wollte bloß den Titel bestätigen.

Das wäre so falsch auch wieder nicht. - Herr Kollege Bartsch, die Anfrage, die Sie gestellt haben, beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:

Der Bundeskanzler hat in der Tat am 4. Mai dieses Jahres auf der Jahresversammlung der Hochschulrektoren in Wiesbaden angeboten. ein so genanntes Sofortprogramm für die innovative Gestaltung des Informatikstudiums aufzulegen, das bei einer Laufzeit von fünf Jahren ein Finanzvolumen von 100 Millionen DM haben soll, wobei sich der Bund mit 50 Millionen DM beteiligen will. Für den 18. Mai dieses Jahres, also für morgen, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung zu einer Beratung eingeladen, um Einzelheiten zur Umsetzung eines solchen zwischen den Ländern und dem Bund zu vereinbarenden Programms zu besprechen.

Ich freue mich über das Interesse seitens der Parlamentarier bereits zu einem solch frühen Zeitpunkt und erhoffe mir gegebenenfalls auch Unterstützung bei der Umsetzung dieses Programms durch das Parlament.

Natürlich misst die Landesregierung den aktuellen Fragen der Stärkung der Position im Bereich der lnformations- und Kommunikationstechnologie eine besondere Bedeutung zu. Wir sind uns der Bedeutung für die Zukunft wirklich bewusst. Mein Haus ist im engen Dialog mit den Hochschulen des Landes bei der Anwendung von Multimedia in Lehre und in Forschung. Wir sind im engen Dialog bei der Umsetzung des Programms „Neue Medien" und wir werden dies auch im Rahmen der Ausgestaltung und Umsetzung des hier an gesprochenen Sofortprogramms sein.

Nachdem nun, wie gesagt. am 18. Mai, also morgen, zwischen den Ländern und dem Bund die notwendigen Einzelheiten besprochen werden, werde auch ich mich mit der mir zur Verfügung stehenden Kraft dieser Aufgabe widmen, um den Erfordernissen gerecht zu werden.

Wir hatten auf eine spezielle Anfrage von Ihnen, Herr Kollege Trunschke, schon einmal Gelegenheit, uns über dieses und jenes zu unterhalten.

Die von Ihnen angesprochenen Hochschulen und Universitäten haben in der Tat die entsprechende Unterstützung. Ich bin z. B. mit dem Präsidenten der Technischen Universität Cottbus in der vori gen Woche in den Niederlanden gewesen. Wir haben dort eine Reihe von Vereinbarungen treffen können, die z. B. - gerade in diesem Bereich - die Technische Universität Cottbus unterstützt.

Im Übrigen sind wir mitten in den Haushaltsberatungen und wir werden uns auch über die Frage der Ausstattung der Hochschulen und Universitäten mit finanziellen Mitteln im Bereich von Multimedia zu unterhalten haben. Dabei werden Sie feststellen. dass die von Ihnen hier aufgestellte Behauptung, dass die Mittel um die Hälfte gekürzt worden seien, deswegen nicht richtig ist, weil diese Mittel auf andere Art und Weise kompensiert werden und kompensiert werden sollen. Wir hatten einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, dieser liegt vor. Das ist kein Geheimnis. Das Kabinett hat entsprechende Beschlüsse gefasst, sodass ich diesbezüglich mit einem ganz guten Ausgangspunkt rechne und wir für die Zukunft, jedenfalls bezüglich dessen, was in unserer Macht steht, gerüstet sind.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Trunschke, die Landesregierung ist dem Landeshochschulrat für seine Stellungnahme zur Haushaltsentwicklung der Hochschulen dankbar. Die Stellungnahme ist auch deshalb besonders ernst zu nehmen, weil kein Mitglied des Rates einer brandenburgischen Hochschule angehört und damit im Verdacht stehen könnte, pro domo zu sprechen, sondern weil vielmehr die Mitglieder aus ihrer langjährigen wirtschafts-, gesellschaftsoder wissenschaftspolitischen Erfahrung urteilen. Frau Prof. Mayer spricht insofern aus, was alle Experten und alle Interessierten in Deutschland wissen: Deutschland hat Probleme, in der Bildung im internationalen Vergleich Schritt zu halten.

Gerade in diesen Tagen und heute in einigen Zeitungen in besonderem Maße wird deutlich, dass aufgrund einer Studie, in der die OECD-Länder verglichen werden - das sind die Länder, die sich in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammengefunden haben, insgesamt 29 Länder -, zwar die Ausbildungs- und Bildungschancen in Deutschland nicht schlechter geworden sind, aber in anderen Ländern die entsprechenden Chancen viel besser geworden sind. Insofern titelt heute eine große Zeitung: Die Welt zieht an Deutschland vorbei.

28 % eines Jahrgan gs in Deutschland beginnen mit einem Studium - der OECD-Durchschnitt liegt bei 40 % -, 16 % schließen das Erststudium ab, 23 % sind es im OECD-Durchschnitt.

Sie sehen, wir liegen in beiden Werten weit unter dem Durchschnitt. Die deutschen Hochschulen erhalten nach wie vor mehr Geld als der Durchschnitt im OECD-Bereich, aber sie erhalten leider auch weniger als wirtschaftlich starke Länder, die beispielsweise mit Deutschland zu vergleichen sind.

Wir wissen alle, meine Damen und Herren, dass der Bildun gsabschluss von großer Bedeutung ist und die Arbeitslosenquote bei Personen, die keinen Abschluss haben, erheblich höher ist als bei denjenigen, die einen entsprechenden Abschluss mitbringen.

Angesichts dieser großen Schwieri gkeiten, die wir auch hier in Brandenburg haben, die Durchschnittswerte in Deutschland zu halten, sind wir aufgrund der Konsolidierungserfordernisse unseres Landeshaushalts mit den Hochschulen darüber im Gespräch, wie wir kurzfristig die zur Verfügung gestellten Mittel so effektiv wie möglich einsetzen können.

Entsprechend sieht die Landesregierung dafür folgende Möglichkeiten:

1. Überprüfung des Lehrangebotes mit dem Ziel, gut nachgefragte und profilbestimmende Studiengänge durch Umschichtung von Ausstattungen aus weniger profilbestimmenden Angeboten zu stärken

2. Die Überprüfung des Verwaltungsaufwandes unserer Hochschulen werden wir vornehmen, weil sich die Landesregierung dessen bewusst ist, dass seit Beginn des Hochschulaufbaus in Brandenburg der Weg gewählt wurde, kleinere - wenn Sie so wollen. auch feinere - Hochschulen zu gründen, sodass der Verwaltungsaufwand höher als in anderen Bereichen ist. Deswegen werden wir durch Verwaltungsoptimierung Synergieeffekte zu erreichen versuchen, die zu einem günstigeren Verhältnis von Lehr- und Forschungsaufwand auf der einen Seite und Verwaltungsaufwand auf der anderen Seite führen.

3. Die Verbesserung der Einnahmesituation der Hochschulen spielt eine Rolle. Dabei ist nicht nur an eine Erhöhung der Drittrnitteleinnahmen für die Forschung zu denken, sondern wir denken auch an eine Einnahmeerhöhun g durch den Ausbau gebührenpflichtiger Weiterbildungsangebote oder daran, durch gebührenpflichti ge Laborleistungen für Dritte weitere Mittel zu erwirtschaften. Aber um der zukünftigen Entwicklung, Herr Kollege, meine sehr verehrten Damen und Herren, Rechnung tragen zu können, wird die Landesregierung mit den Hochschulen und dem Landeshochschulrat in den kommenden Monaten mittelfristige Perspektiven erarbeiten. Damit soll den Hochschulen ermöglicht werden, ihren in den kommenden Jahren durch die zunehmende Zahl der Studierenden in der beruflichen Erstausbildung und im postgradualen Studium durch Weiterbildun g, durch Innovations- und Technologietransfer wachsende Aufgaben und Belastungen mit den dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln Rechnung tragen zu können.

Die Mitglieder des Landeshochschulrates sind zu einer engagierten Mitarbeit bereit. Dem stehen übrigens anerkanntermaßen die Bemühungen der Hochschulen gegenüber, sich im Wettbewerb zu profilieren. Aber dafür brauchen sie - mindestens mittelfristige Planungssicherheit.

Der Landesgesetzgeber hat dafür im § 2 Abs. 6 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes mit dem Instrument der Zielvereinbarungen einen gangbaren Weg gewiesen, den wir einschlagen wollen, den wir einschlagen möchten.

Ich kenne die Position des Landeshochschulrates, weil ich an den Sitzungen des Landeshochschulrates teilgenommen habe und auch in Zukunft daran teilzunehmen gedenke, jedenfalls immer dann, wenn es sich um die grundlegenden Angelegenheiten handelt.

Es ist richtig, dass wir in Brandenburg im Verhältnis zu anderen deutschen Bundesländern nicht an der ersten Stelle stehen, was Grundausstattung und Forschungsmittel betrifft. Wir möchten aber ganz gern - das wird in den nächsten Monaten eine der wichtigsten Aufgaben sein - eine Entwicklung erreichen, die mittel- und langfristig den Hochschul- und Wissenschaftsbereich im Lande Brandenburg sichert.

Wir müssen davon ausgehen, dass wir in absehbarer Zeit - ich glaubte das eben sehr deutlich gesagt zu haben - im Hochschulbereich, im Wissenschaftsbereich mit Strukturveränderungen zu rechnen haben bzw. diese Strukturveränderungen in gemeinsamer Arbeit - Landeshochschulrat, Hochschulen, Universitäten, Ministerium - erreichen wollen. Unter diesem Aspekt hoffe ich doch sehr, dass es uns gelingt, in den nächsten vier bis fiinf Jahren eine Basis zu legen, auf der sich Brandenburg im nationalen wie im internationalen Vergleich sehen lassen kann.

Ich kann mir das sehr wohl vorstellen. Ich habe nicht gesagt. dass wir auf diesem Wege bleiben. ich habe gesagt, aufgrund des Ansatzes, dass wir kleine Hochschulen haben, ist der Verwaltungsaufwand höher. Diesen Verwaltungsaufwand dadurch zu senken, dass wir den Versuch unternehmen, Verwaltungsoptimierung und damit Synergieeffekte zu erreichen, um ein besseres Verhältnis von Lehr- und Forschungsaufwand und Verwaltungsaufwand zu erreichen. das ist eine der kurzfristigen Aufgaben, die wir sofort angehen, die bereits in Arbeit sind.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Ausflug in die internationale Politik und den kulturellen Bereich Europas sowie in die Geschäftsordnung des Landtages beantworte ich die Frage des Abgeordneten Dieter Helm wie folgt:

Der InnoRegio-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat mit 440 Bewerbungen, davon allem 102 aus Brandenburg, eine außerordentlich positive Resonanz gefunden. Von 25 Siegerregionen kommen fünf aus Brandenburg, womit ein recht beachtlicher Erfolg erreicht werden konnte.

Die deutlichen Impulse für innovation und Aufschwung, die durch „InnoRegio- für das Land Brandenburg ausgelöst wurden, müssen nun aufgegriffen, erhalten und möglichst verstärkt werden. Die Landesregierung prüft darüber hinaus Möglichkeiten der Unterstützung für diejenigen unter den nicht prämierten Vorhaben, die überzeugend zur Entwicklung innovativer Regionen und zur Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze beitragen können - also nicht von Arbeitsplätzen, die bereits seit 10 oder 15 Jahren überholt sind.

Erste Ergebnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Helm, werden im April vorliegen. Ein gesondertes Abstimmungsverfahren für die sieben zweitplatzierten Vorhaben wurde bereits zwischen meinem Haus und dem Ministerium für Wirtschaft mit dem Ziel einer möglichst prioritären Förderung vereinbart. Herr Kollege Fürniß und ich sind uns darüber im Klaren.

Im Übrigen ist es dem länderübergreifenden Projekt „Lausitzinitiative für Unternehmensentwicklung, Transfer, Kommunikation und Innovation'', abgekürzt LUTKI, inzwischen gelungen, möglicherweise auch vom Land Sachsen Unterstützung für die Förderung einiger Teilprojekte zu bekommen. Wir haben uns dafür eingesetzt und wären sehr froh, wenn das tatsächlich gelingen könnte.

Um mit dem Letzten zu beginnen: Das wird sich danach entscheiden, wieweit wir in der Tat vorn Inhalt überzeugt sind und wieweit es mit unseren relativ schwächlichen Mitteln in diesem Land machbar ist.

Damit ergibt sich auch aufdie erste Frage, die Sie gestellt haben, eine sehr deutliche Antwort; sie heißt schlicht und einfach ja.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Sarrach. der Rektor der Universität Potsdam hat das hier in Rede stehende Magazin einziehen lassen und hat damit seine Zuständi gkeit für die Wahrung der Ordnung und für die Ausübung des Hausrechtes zum Schutz der Zweckbestimmung der Universität Potsdam als eine öffentliche Einrichtung wahrgenommen. Dies ist in § 65 Abs. 1 Brandenburgisches Hochschulgesetz so geregelt.

Meinem Haus obliegt, wie Sie wissen, die Rechtsaufsicht. Nach erfolgter Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Maßnahme rechtmäßig war und es im Ermessen des Rektors liegt, solche Entscheidungen zu treffen.

Nein, der Landesregierung sind keine weiteren Fälle bekannt. Im Übrigen hat sich der RCDS am 23. Dezember 1999 beim Rektor der Universität Potsdam entschuldigt.