Heinz Dobberstein

Sehen Sie aufgrund der Lage in Wittenberge eine Chance, dass die ältere Idee, das Holzzentrum Eberswalde, unter etwas veränderten Vorzeichen wieder aufleben könnte?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Parlament liegt heute wie in jedem Jahr ein Paket von Beschlussempfehlungen des Haushaltskontrollausschusses, die die entsprechenden Überprüfungen durch den Landesrechnungshof zur Grundlage hatten, vor.

Dabei haben vier von fünf Punkten mit Jahresrechnungen zu tun, die die formale Entlastung der Landesregierung und von drei Präsidenten zur Folge haben.

Auch in diesem Jahr ist wieder eingetreten, was wir schon in den vergangenen Jahren feststellen mussten. Wir merken deshalb erstens erneut kritisch an, dass die Effektivität der Beschlussempfehlung darunter leidet, dass Kontrolle und Berichterstattung viel zu weit auseinander liegen und demzufolge heutige Beschlussempfehlungen nur einen geringen Einfluss auf Veränderungen ausüben.

Wir hatten - zweitens - wieder damit zu tun, dass die fett gedruckten Zusammenfassungen am Anfang jedes Berichtspunktes, den die Journalisten nach Veröffentlichung des Berichtes gerne zur Errechnung eines Gesamtdefizits nutzen, in den Gesprächen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten zur Vorbereitung dieser Beschlussempfehlung nicht immer in vollem Umfang Bestätigung fanden.

Wir mussten drittens, und das ist sicher ein ernstes Problem, wieder feststellen, wie zäh sich Verstöße gegen das Vergaberecht und die Landeshaushaltsordnung halten, obwohl seit Jahren viele Beschlussempfehlungen die Schlussfolgerung zur Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diesem Gebiet enthalten.

Meine Damen und Herren, Frau Dettmann hat mir einiges vorweggenommen. Ich mache daher einen Gedankensprung.

Einige Bemerkungen zu speziellen Aussagen, die sich aus Berichtspunkten ergeben, für die mein Kollege Warnick und ich verantwortlich zeichnen - zunächst zum Berichtsteil 2, der Haushaltslage: Er enthält eine Fülle von Aussagen, die es wert sind, in den Haushaltsberatungen beachtet zu werden. So wird zum Beispiel auf die im Jahre 2001 eingetretene Situation aufmerksam gemacht, dass eine Änderung des Abrechnungssystems in der EU eine beträchtliche Erhöhung der Nettokreditaufnahme erforderlich machte. Diese verauslagten Mittel fließen zwar wieder zurück, machen aber auch im künftigen Doppelhaushalt einen höheren Kreditrahmen erforderlich. Wenn noch vergaberechtliche Fehler hinzukommen, kann uns das gewaltig auf die Füße fallen.

Auch die Sorge um den Rückgang der Investitionszuweisungen erfordert Schlussfolgerungen. Die Empfehlung an die Landesregierung zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Steuereinnahmen positiv beeinflusst werden können, sollte sehr ernst genommen werden.

Auf die Finanzsituation der Kommunen wirkt sich negativ aus, dass die allgemeinen Zuweisungen zwar steigen, die sonstigen und die Investitionszuweisungen aber zurückgehen, was zu einer negativen Gesamtbilanz führt. Auch darüber sollte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Auch wegen der Hinweise, dass beim jetzigen Tempo der Reduzierung der Personalausgaben die bis 2005 avisierten Einsparziele kaum zu erreichen sind, ist die artikulierte Sorge bezüglich der Schulden- und Zinsentwicklung sehr stark in den Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit zu rücken.

Einige Aussagen zur Prüfung von Bauvorhaben im Abwasserbereich, eigentlich Punkt 10 des Rechnungshofberichtes, für den ich selbst verantwortlich bin: Hier konnte nicht die sonst so übliche Formel verwendet werden: Der Ausschuss nimmt den Bericht des Landesrechnungshofes und die Stellungnahme des Ministeriums zustimmend zur Kenntnis. - Hier gibt es eine noch erhebliche Differenz zwischen den Auffassungen des Rechnungshofes und denen des zuständigen Ministeriums. Aus diesem Grunde haben wir diese ausführlich beschrieben und erwarten nach einer angemessenen Frist einen positiven Bericht.

Allerdings verstehe ich, meine Damen und Herren, bis heute nicht, warum das Ministerium sich so schwer damit tut, vernünftige Forderungen des Rechnungshofes schneller umzusetzen, und stattdessen wertvolle Zeit damit verplempert, nach Rechtfertigungsgründen zu suchen und sich auf Praktiken außerhalb des Gesetzes zu berufen.

Meine Damen und Herren, den Mitarbeitern des Rechnungshofes und auch den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses danke ich ausdrücklich für die kooperative Arbeit und für diesen durch den Landesrechnungshof erarbeiteten sehr aussagekräftigen Bericht. Wir akzeptieren ohne Wenn und Aber die im Bericht genannten Forderungen. Ich möchte aus einer bestimmten Auswahl einige wiederholen: Erstens verstärkt die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Förderung von Abwasserinvestitionen zu einem maßgeblichen Kriterium aller Entscheidungen zu machen, zweitens bei jeder Fördermaßnahme zwingend nachzuweisen, dass der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht und wie sich die vorgeschlagenen Lösungsvarianten auf die Gebühren und Beiträge der Bürger auswirken, drittens die Einhaltung des Vergaberechts konsequent zu gewährleisten und Verstöße bis hin zur Rückforderung zu ahnden.

Ja, einen Moment bitte noch. - Viertens nenne ich die Forderung, stets Haushaltstreue auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung verantwortungsbewusst zu praktizieren.

Meine Fraktion wird den Entlastungen der Regierung und der drei Präsidenten zustimmen. - Recht vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abwasser im Land Brandenburg ist ein Thema mit vielen Facetten. So müssen wir uns im Parlament nicht nur mit der Gesetzgebung aus

einander setzen, sondern auch immer wieder mit den Konsequenzen beschäftigen, die sich für die Bürgerinnen und Bürger aus der Umsetzung ergeben. Hervorzuheben ist dabei der Beschluss über die Zuweisung von 69 Millionen DM an den Schuldenmanagementfonds. Mit diesem Geld sollen die Gebühren im Land auf unter 10 DM je Kubikmeter gebracht werden. Zum Vergleich: Der Durchschnitt der alten Bundesländer liegt bei 4,50 DM.

Grundsätzlich halte ich es für den falschen Ansatz, mit noch mehr Geld diejenigen zu beglücken, die durch Missmanagement die Skandale verursacht haben. Wir müssen stattdessen endlich beginnen, nach den Ursachen zu suchen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Bezogen auf die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum gilt, dass die Überleitungskosten, also die Kanalisation, circa 80 % der Gesamtkosten verursachen und ab einer Überleitungsentfernung von 2,5 bis 3 Kilometern ein zentraler Anschluss in der Regel unrentabel ist.

Tatsache ist, dass weiterhin versucht wird, den Bau von Kläranlagen und Kanalisationen in diesem Stile durchzusetzen. Walddrehna ist das jüngste Beispiel für eine zielgerichtete Einflussnahme der obersten Behörde.

Meine Damen und Herren! Was geschieht eigentlich in diesem Land mit jährlich 120 Millionen DM Fördermitteln? Sie dienen der Anteilsfinanzierung von Abwasserprojekten zu rund 50 %. Das bedeutet, dass mit den Vorgaben der Förderrichtlinie und der Verwendungskontrolle durch die Landesregierung maßgeblich Einfluss auf die Gestaltung der Abwasserentsorgung im Land genommen wird.

Wie sich diese Einflussnahme in der Praxis gestaltet, können Sie im Bericht des Landesrechnungshofs nachlesen. Ihr Bedarf an Kriminalromanen dürfte dadurch für eine längere Zeit gedeckt sein.

Öffentliche Mittel, die teils vom Bund, teils von der EU kommen, wurden und werden systematisch verschwendet. Mit dieser Art der Wirtschaftsförderung wurde eine auf Jahrzehnte ausgelegte unsägliche Belastung der privaten und der kommunalen Haushalte verursacht, die um ein Vielfaches über den Effekten bei einigen Bauunternehmen und Planungsbüros liegt. Auf der sicheren Seite sind einzig die Banken.

Man mag sich die Frage stellen: Was bringt es, in der Vergangenheit zu wühlen? Es ist die Sorge um die Zukunft. Der mir vorliegende Entwurf der neuen Abwasserförderrichtlinie belegt, dass die Verantwortlichen ohne Bedenken an der von ihnen favorisierten Form der Zuwendung festhalten, ja diese sogar erweitern wollen. Eine transparente Erarbeitung der Richtlinie wurde trotz Versprechen des Ministers, seiner Staatssekretäre und einer eindeutigen Beschlusslage im Ausschuss nicht gewährleistet. Es gab, wie allgemein bekannt, zu dieser Thematik zwei richtungweisende Beschlüsse zur Sicherung einer ökonomisch effektiven und ökologisch vorbildlichen Abwasserentsorgung, die von allen Parteien im Landtag getragen wurde. Allein, die Landesregierung arbeitet nach meiner Auffassung sehr zögerlich an der Umsetzung dieses Beschlusses.

Meine Damen und Herren, für dieses Thema bleibt nur noch das

Parlament. Neben einem Schuldenstand von rund 3 Milliarden DM bei den Abwasserzweckverbänden nehmen sich die Verluste bei LEG und Flughafen geradezu bescheiden aus. Es steht vor uns nach meiner Meinung die gemeinsame Aufgabe, die richtungweisenden Beschlüsse des Landtages zum Problem der Abwasserentsorgung allseitig zielstrebig in hoher Qualität zu realisieren. Wir sind dazu bereit.

Überlegen Sie, prüfen Sie unseren Antrag sehr gründlich! Er hat zum Ziel, Zeit zu gewinnen. Sie wissen: Zeitverlust kostet Geld und Geld ist Kraft. - Recht vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße an und für sich die Stellungnahme der SPD und der CDU. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch das Unterstreichen und das Wollen, aktiv die Räder des Wagens Abwasser so zu bewegen, dass wir irgendwie schrittweise, aber erkennbar ein Ziel erreichen.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang nicht die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss, sondern wir sollten zweierlei Dinge berücksichtigen: Der Bericht, den die Regierung zu erarbeiten hat, ist eigentlich eine Vertiefung dessen, was bisher im Ausschuss beraten wurde. Wenn ich jetzt die vorletzte Sit

zung des Ausschusses betrachte und dabei sehe, wie von den Vertretern, Staatssekretären und auch vom Minister die Fragen beantwortet wurden, dann stelle ich fest, dass sie sehr unzureichend und nach meinem Dafürhalten zum Teil auch ein bisschen unwillig dargelegt wurden. Ich weiß, wie kompliziert und schwierig die Geschichte ist, aber das ändert nichts an den Fakten.

Ich kann mir vorstellen, dass die Mehrheit des Hauses unseren Antrag ablehnt. Ich bedaure das. Aber mir ist natürlich der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Deshalb werden wir im Ausschuss darüber beraten. Ich möchte nur daran appellieren, dass der Minister, seine Staatssekretäre und die Amtsträger, die auf diesem Gebiet zuständig sind, wirklich in die Lage versetzt werden, aktiv die Beeinflussung dieser Probleme zu vollziehen. - Recht schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion signalisiert: Brandenburg will Lösungen und Projekte unterstützen, die eine nachhaltige, sozialverträgliche und ökologische Abwasserentsorgung im Lande gewährleisten. Das ist ein entscheidendes politisches Signal, geboren aus den Entwicklungen der zurückliegenden Jahre. Ich begrüße das ganz eindeutig.

Der Antrag enthält richtige Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung, den langjährigen landesweit organisierten Bürgerinitiativen und den Erfahrungen und Erkenntnissen von Experten. Gleichzeitig werte ich den Antrag auch als ein Bekenntnis zu mehr Vernunft im Umgang mit dem Naturgut Wasser und im Umgang mit dem zweckmäßigen Einsatz von Fördermitteln, einer längst überfälligen Forderung zu mehr Sparsamkeit und zur Durchsetzung einer höheren Effizienz von Haushaltsmitteln.

Es war ein langer Weg, der letztlich zu dieser Einsicht führte. Er hat Spuren hinterlassen, die von Kommunen und Bürgern teuer zu bezahlen sind. Die schnelle Umsetzung ehrgeiziger Entsorgungskonzepte und der ungehemmte Größenwahn zu mehr Konzentration in der Abwasserentsorgung haben in der Vergangenheit auch in Brandenburg viele warnende und sachliche Diskussionen unterbunden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wurden nur unzureichend in die unmittelbare Vorbereitung von Entscheidungen mit weitreichenden Eingriffen in ihre persönlichen Lebensverhältnisse einbezogen - eine teure und nachhaltig wirkende Erfahrung.

Meine Damen und Herren, ich muss Sie nicht daran erinnern,

welche Reaktion die Ausübung von Zwang und Druck bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen hat. Nur zu deutlich sind Bilder von Bürgerprotesten in Erinnerung. Ich denke, sie werden auch künftig nicht ausbleiben. Es darf aber niemanden wundern, dass als Folge undemokratischer Handlungsweisen Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren gehen und das Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen wächst. Wir haben damit eine schlechte Ausgangslage für glaubwürdige Darstellungen und überzeugende Absichtserklärungen zu veränderten Positionen zum Problem Abwasser.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr schnell gelernt, Rechte einzufordern. Schaffen Sie im Interesse der Bürger den Spielraum für freie Entscheidungsmöglichkeiten und selbstbestimmtes Handeln! Zeigen Sie der Bevölkerung Ihre Lernfortschritte und sichern Sie, dass die Landesregierung in ihrer Verantwortung nicht noch mehr in die Rolle einer Reparaturbrigade gerät! Deshalb meine Forderung, mit dem Antrag nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern eindeutige Gesetzesgrundlagen für unbürokratisches Handeln und kontrollfähige Tatbestände zu schaffen. Es genügt nicht, nur Erwartungshaltungen gegenüber den betriebsführenden Unternehmen kommunaler Aufsichtsbehörden und Bürger zu definieren. Es gibt genügend Möglichkeiten - auf Beispiele kann ich verzichten -, wie die Landesregierung unmissverständlich ihre Forderungen gegenüber den kommunalen Aufgabenträgern durchzusetzen vermag, wenn es der politische Wille ist.

Um die Abwasserpolitik des Landes in neue Bahnen zu lenken, sollten diese Möglichkeiten noch ausgeschöpft werden. Es gilt, die neuen Denkansätze in konkrete Handlungsgrundlagen einzupassen und mit ihrer Einordnung in Gesetze eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es ist daher mehr als halbherzig, wenn die Landesregierung in der Vorlage nur aufgefordert wird, zu prüfen, inwieweit bestimmte innovative Projektlösungen, die in besonderer Weise den ökologischen Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen bzw. den Wirtschaftsstandort Brandenburg stärken, unterstützt werden können.

Der Änderungsantrag meiner Fraktion ergänzt daher den Antrag mit präzisen Vorgaben für die Landesregierung zur Überarbeitung der Förderrichtlinien, mit eindeutigen Forderungen zur Anpassung der Gemeindeordnung und der Brandenburgischen Bauordnung, diese Forderungen an die Landesregierung auch verbindlich zu formulieren und in der Umsetzung kontrollfähig zu gestalten. Damit sind wir nicht, Herr Dellmann, gegen die kommunale Selbstverwaltung, sondern wir sind vielmehr der Meinung, dass wir die kommunale Selbstverwaltung fördern.

- Nein, Herr Schippel. - Dazu ist es erforderlich, dass wir nicht hinterherhinken in der Bundesrepublik Deutschland, wo die Landesbauordnungen Bayerns, Bremens, Berlins, MecklenburgVorpommerns und andere das schon seit Jahren vorexerzieren.

Ich bitte Sie, handeln wir gemeinsam: Schmutzwasser zu Nutzwasser im Interesse aller Dinge!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bestandteil des Einzelplanes 10 ist auch das Kapitel „Gewässerschutz und Wasserwirtschaft" mit einem geplanten Ausgabenvolumen in Höhe von jeweils 80 Millionen DM für dieses und für das Folgejahr. Das ist nicht wenig Geld. Dazu kommen noch Millionen Mark EFREMittel, die beim Wirtschaftsministerium veranschlagt sind.

Umso wichtiger ist es, dass dieses hauptsächlich für die Abwasserentsorgung vorgesehene Geld auch sinnvoll und effizient zum Einsatz kommt.

Leider wurde und wird, wie wir alle wissen, gerade im Abwasserbereich viel Unsinn verzapft und viel Unheil angerichtet. Das ist besonders bedauerlich, weil es hier um einen für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung und das Funktionieren der Wirtschaft lebensnotwendigen Bereich geht. Ich hoffe, nicht missverstanden zu werden. Natürlich sehe ich nicht nur die Misserfolge, sondern auch die erzielten Erfolge, insbesondere bei der Verbesserung der Güte der Fließgewässer und teils auch der Seen. Ich sehe auch die großen Anstrengungen, die von den Zweckverbänden, von den Landkreisverwaltungen und letzten Endes auch vom Ministerium des Herrn Birthler landesweit unternommen werden.

Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass die Begeisterung, die das Umweltministerium in seinem Abschlussbericht für das Jahr 1999 zum Ausdruck brachte, wo der zentralen Kanalisation der Vorzug gegeben wurde und wo sich das Ministerium riesig freute, dass etwa 70 % aller Haushalte in dieser Beziehung zum Erfolg geführt worden sind - das ist wirklich eine wahre Leistung -, nicht ungeteilt ist.

Man muss in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen dürfen: Wurden sie nicht mit den überdimensionierten Kläranlagen, kilometerlangen Leitungsnetzen, Energie fressenden Pumpsystemen und den daraus resultierenden negativen Folgen auf wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Gebiet zu teuer erkauft?

Das sind Dinge, die uns die Öffentlichkeit in dieser Form nicht abnimmt.

Für mich ist der Kardinalfehler der bisherigen Abwasserpolitik, dass zentralen und großtechnischen Lösungen auch im ländlichen Raum der Vorrang vor siedlungsspezifischen und naturnahen Verfahren eingeräumt wurde. Das ist ein Unding, meine Damen und Herren, für ein dünn besiedeltes Land.

Konzentrierter Ausdruck dieser verfehlten Politik ist die Gesamtverschuldung der Aufgabenträger. Ich möchte diese Summen jetzt nicht nennen. Sie sind im Alleemeinen und im Besonderen bekannt. Aber ich möchte zwei Zahlen in Erinnerung rufen. Laut Statistischem Bundesamt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der Zweckverbände in Brandenburg das 5,3-fache des Durchschnitts der 15 anderen Bundesländer. Diese Zahlen sagen eigentlich alles. Wer sich tief gehend mit diesen Dingen beschäftigt, eine analytische Prognose dementsprechend in dieser Form erarbeitet, der wird feststellen müssen, dass wir auf dieser Strecke einen beachtlichen Nachholbedarf haben.

Aufgrund dieser Situation sollte es eigentlich unstrittig sein. dass die bisherige Abwasserpolitik nach dem Motto „Augen zu und durch" nicht mehr tragbar ist.

Allerdings habe ich erhebliche Bedenken, inwieweit die Verantwortlichen auch die Kraft für den erforderlichen Politikwechsel aufbringen, das heißt, für eine grundsätzliche Wende in der Abwasserpolitik.

Das von der Regierung in den letzten Wochen Verkündete ist eher marginale Korrektur bzw. bloße Kosmetik.

und kein Bürger des Landes möchte Dinge, die unmittelbar mit Abwasseranschluss und Abwassergebühren zu tun haben, umsonst haben. Sie wollen aber ein richtiges Leistungs- und Zahlungsverhältnis haben, das letzten Endes nachvollziehbar ist.

Das ist mir bekannt, aber ich muss davon ausgehen, dass es an den Ort gebunden ist. Die Bevölkerung dieses Landes weiß darüber wenig bzw. nur das, was in der Zeitung in mehr oder weniger starken Ausführungen steht.

Der zweiten Frage, Herr Dellmann, dass Sie in dieser Beziehung der Meinung sind, dass das Land keine Verantwortung hat, muss ich eindeutig widersprechen.

Das Nichtreagieren der Verantwortlichen wird von den Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen nicht nur in Briesensee, sondern landesweit als eine Provokation betrachtet und auch so gewertet. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, aus Staatsräson einer unsinnigen Politik zu folgen und dafür auch noch die Bezahlung zu gewährleisten.

Wir sollten uns darüber im Klaren sein: Keiner ist daran interessiert, dass solche Bewegungen, wie sie sich in Briesensee abzeichnen, landesweit nachvollzogen werden. Wir alle, die wir in diesem Raume sitzen, haben die Verantwortung dafür, dass sich solche Dinge nicht wiederholen.

Sie wissen genauso wie ich, dass es politischer Wille der vorangegangenen Regierung im Lande Brandenburg war, das Abwasserproblem im Lande Brandenburg bis zum Jahre 1995 zu lösen, auch unter den Bedingungen, die Welten von den Eurorichtlinien entfernt waren. Das ist Fakt. Es hat aber keinen Sinn, lange in der Vergangenheit herumzukramen, sondern wichtig ist, dass wir gemeinsam mit der Bevölkerung einen Konsens finden, wie wir auf dieser Strecke weiterkommen, wie wir uns von den alten Methoden des Jahres 1990 lösen, wo wir ebenfalls kilometerlange Leitungen verlegt haben.

Denken Sie daran! Herr Minister Fürniß hat es sehr richtig ausgedrückt: Konzentrieren wir uns auf zukunftsfähige Technologien! Sie sind in großem Maße vorhanden. Wissenschaftler und entsprechende Fachleute in entsprechenden Unternehmen haben bereits vor langem bewiesen, dass es dezentrale Anlagen gibt_ die von den infrage kommenden Bürgern bezahlt werden. Diese Bürger erwarten, dass sie aus der Anschlusspflicht entlassen werden und als freie Bürger unter Beachtung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen, seien es gesundheitliche oder Umweltbestimmungen, ordnungsgemäß Gruppenanlagen schaffen können, die in der Lage sind, bessere Klärungsleistungen, bessere Reinigungseffekte zu erzielen, als sie von der modernsten zentralen Kläranlage erzielt werden können. Das sollten Sie in diesem Zusammenhang einmal überprüfen.

Wir haben die Verantwortung dafür, dass wir uns gemeinsam die Aufgabe stellen, einen Umbruch, eine Wende in der Abwasserpolitik dieses Landes herbeizuführen. Keine Bürgerin

Wir sollten uns daran gewöhnen, vom Abwasser zum Nutz

wasser zu kommen. Das heißt auf gut Deutsch, dass da, wo das Wasser gefördert und gebraucht wird, das Wasser dem Naturkreislauf unmittelbar wieder zugeführt wird. Das bedeutet, dass wir nicht nur helfen müssen, das örtliche Klima zu verbessern; vielmehr verhelfen wir damit zu einer besseren Ausnutzung des Wassers unmittelbar in der Region, unmittelbar bei denjenigen, die Haus und Hof besitzen und Landwirtschaft in größerem Maße betreiben.

Wenn der eine oder andere „Uhu!" ruft, dann ist das bestimmt ein Städter. Er hat diese Prozesse natürlich nicht am Halse, im Gegensatz zu demjenigen, der an der Peripherie einer Stadt wohnt. Wir sollten dementsprechend davon ausgehen, dass die Förderrichtlinie, die das Haus Birthler erarbeiten ließ, durchaus gute Ansätze zeigt. Das heißt, wenn dort Fördermittel in Höhe von 3 Millionen DM zur Verfügung stehen, dann sollte der Koalition unmittelbar eine bessere Grundlage geschaffen werden, um ein besseres Öffentlichkeitsbild für alle, die in diesem Parlament sitzen, zu erreichen. Diese 3 Millionen DM sollten unmittelbar für das Jahr 2000 um 500 000 DM erhöht werden. Im nächsten Jahr sollten sie um 2 Millionen DM erhöht werden. Bisher haben Sie das abgelehnt.

Das heißt, Sie sind eigentlich nicht bereit, die bisher geleistete Arbeit auf dem Gebiet der Abwasserpolitik - kilometerlange Leitungen, große Pumpsysteme - über Bord zu werfen.

Ja, gut.

Ja, das weiß auch ich. Aber ich muss davon ausgehen, dass Prof. Dr. Niesche Recht hat. Er hat auf einer größeren Veranstaltung eindeutig gesagt, dass das schriftlich gegebene Wort gilt. Damit hat er seinen Minister korrigiert, der in dieser Frage großzügiger war. Er hat dementsprechend zum Ausdruck gebracht: Wenn auf diesem Gebiet mehr Geld gebraucht wird und der entsprechende Nachweis vorhanden ist, dann ist er zum Tolerieren bereit.

Das lasse ich nur zu. wenn mir die Antwort nicht von der Redezeit abgezogen wird.

Sie irren sich. Herr Gemmel. Nicht ich suggenere itis. sondern der Haushaltsansatz. Tatsache ist. dass eine sinnvolle Umschichtung ein politisches Signal an die Burger gewesen wäre.

Ich glaube, dass uns diese 500 000 DM in diesem Jahr in keiner Weise belastet hätten; vielmehr würden wir letzten Endes dem Innenminister weniger Arbeit bereiten, weil weniger Ordnungswidrigkeiten, die sich in der Zukunft durchaus ereignen können, auf dieser Strecke begangen werden. Die Finanzministerin Simon wird Geld sparen, wenn die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in stärkerem Maße vorhanden ist, ihre eigenen Anlagen zu finanzieren. Ich bin auch der Meinung, dass in diesem Zusammenhang bessere Voraussetzungen für die Wirtschaft vorhanden sind, weil der Streit in der Öffentlichkeit entfällt oder zumindest weitestgehend zurückgedrängt wird.

Ja, ich komme gleich zum Schluss.

Ich gehe davon aus, dass Sie genügend Zeit haben, Ihre Position zu überdenken. Auch wenn Sie unseren Vorschlag heute ablehnen, vergehen bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes noch einige Monate. Sie sollten objektiv überprüfen und dann Ihre Entscheidung herbeiführen. Diese Entscheidung sollte sinnvoll sein und von der Bevölkerung getragen werden. Sie

sollte der Natur dienlich sein. Das wäre im Sinne dieses Hohen Hauses. - Vielen Dank.

Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie die Anweisung, die der Innenminister getätigt hat, aufrechterhalten. Ich ziehe dazu eine Parallele: Minister Ziel hat vor ungefähr sechs. acht Wochen einen Standpunkt zu Frauenförderung und Lehrausbildung vertreten_

Das war mit Grundla ge der Vergabeentscheidung. Stehen Sie nicht im Widerspruch zu Minister Ziel?

Es ist allgemein bekannt: Weder in Brandenburg noch in Berlin unterliegt die Abwasserentsorgung als hoheitliche Aufgabe der Mehrwertsteuer. Allerdings besteht ein Sonderfall: Die Gemeinden und Zweckverbände im Land Brandenburg müssen für die Reinigung ihrer Abwässer in den fünf Klärwerken der Berliner Wasserbetriebe, die sich in ihrem Territorium befinden und dort wirtschaftlich tätig werden, Mehrwertsteuer entrichten. Begründet wird das damit, dass die Berliner Wasserbetriebe im Land Brandenburg außerhalb ihres Hoheitsgebietes aufder Grundlage zivil rechtlicher Verträge bzw. Vereinbarungen tätig werden. Sie werden deshalb infolge des Fehlens öffentlich-rechtlicher Verträge bzw. Vereinbarungen umsatzsteuerrechtlich als „Wirtschaftsbetrieb" eingestuft. Das führt zu einer wesentlichen Gebührenerhöhung und damit zur Ungleichbehandlung der Bürger dieser Zweckverbände und Gemeinden gegenüber den Brandenburger Bürgern, deren Abwässer in Einrichtungen des Landes Brandenburg fließen.

Ich frage daher die Landesregierung: Wie und wann gedenkt sie,

das Problem der Ungleichbehandlung bezüglich der Mehrwertsteuer bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Länder Brandenburg und Berlin auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung zu lösen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird sich nicht an dieser Aussprache beteiligen, weil diese Thematik in ihrer Bedeutung riesengroß. viel zu kompliziert und auch so mannigfaltig ist, als dass man innerhalb von 30 Minuten, geschweige denn in den fünf Minuten, die mir zur Verfügung stehen würden, auch nur annähernd zum Kern vordringen könnte. Aber wir versprechen Ihnen, dass wir ständig unseren Daumen und unseren Zei gefin ger auf die Politik der Abwasserbehandlung und der Abwasserentsorgung legen werden. - Recht vielen Dank.