Edwin Zimmermann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oder soll ich lieber sagen: Liebe Sportlerinnen und Sportler?

Wir werden das Thema sicherlich im fairen Geist des Sports erledigen können.

Ich möchte zunächst die Grundlage der Debatte in Erinnerung rufen. Das 610-Stellen-Programm hatte die Sicherung einer

personellen Grundausstattung zum Ziel. Wir hatten uns bei seinem Inkrafttreten im Jahre 1996 viele Gedanken über Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Bereich der öffentlichen Träger und der freien Jugendhilfe gemacht. Herr Reiche hat viel dazu gesagt. Er hat auch angemahnt, das Programm zu verstetigen. Ingrid Siebke hat erklärt, dass die SPD-Fraktion von einer Erweiterung und Verstetigung des Programms nicht ablässt. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, inwieweit wir das Angebot aufrechterhalten müssen.

Ich möchte kurz erwähnen, was im Land Brandenburg nach der Ermittlung 1994 geschehen ist, und wo die Stellen, von denen wir heute reden, eigentlich sind. Im Bereich der Jugendarbeit sind landesweit 322 Personen beschäftigt. Im Bereich der Jugendsozialarbeit, zum Beispiel Streetwork, Arbeit mit Randgruppen und Jugendberufshilfe, umfasst das Programm insgesamt 105 Personen, in der sportlich orientierten Jugendarbeit hier ist vor allem auf die Jugendkoordinatorinnen der Kreissportjugend zu verweisen - leider nur 37 Personen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Jugendsozialarbeit an Schulen mit 125 Plätzen. Für Jugendschutz und Jugendkulturarbeit sind 29 Personen über das 610-Stellen-Programm beschäftigt.

Die degressiv gestaltete Entwicklung des Landesanteils an der Personalkostenförderung soll zum einen die kommunale Verantwortung für die Leistungserbringung der Kinder- und Jugendarbeit unterstreichen, zum anderen die Maßnahmeplanung im Rahmen einer bedarfsorientierten Jugendhilfeplanung ausbauen. Mit dem Personalkostenprogramm beteiligt sich das Land in erheblichem Umfang an der Grundversorgung in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Land Brandenburg. In der Bewertung gerade unseres Landesjugendhilfeausschusses, der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und des Landesjugendrings kann ich nur unterstreichen, dass wir das 610-StellenProgramm unbedingt weiterhin zur Verfügung haben müssen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zahlreiche unserer Jugendlichen verlassen berufsbedingt unser Land; das ist heute schon angeklungen. Diese Entwicklung sollten wir durch kurzsichtige Entscheidungen nicht noch unterstützen.

Mit großer Sorge verfolgen wir im organisierten Sport, dass vermehrt gesellschaftspolitische Verantwortung auf unsere Vereine vor Ort übertragen oder, besser gesagt, abgewälzt wird. Die Vereine sollen von den Kommunen sportlich genutzte Liegenschaften übernehmen, weil die Kommunen diese nicht mehr erhalten können. Einrichtungen der Jugendarbeit, welche unter erheblichen finanziellen Einschränkungen mehr schlecht als recht bestehen, werden ebenfalls verstärkt an die Vereine und unsere Verbände übertragen oder die Einrichtungen werden ihnen vermehrt angeboten.

Insbesondere die fehlenden personellen Strukturen, von denen wir hier reden, und die finanziellen Bedingungen erzwingen wahrscheinlich diesen Weg. Der Landessportbund engagiert sich zum Beispiel im Ganztagsschulprogramm als einer der größten Partner. Wir möchten auch hier unsere ehrenamtliche Tätigkeit in den Dienst der Jugend stellen.

Die im organisierten Sport wirkenden Vereine stellen sich der erweiterten Aufgabe, erwarten aber vom Land und von den Kommunen, dass die bis 2005 zugesagten Mittel für ein Stellenprogramm zur Jugendarbeit erhalten bleiben.

Es geht nicht, dass die Mitglieder unserer Vereine mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit die Einsparungen im Landshaushalt erwirtschaften. Deswegen bin ich froh, dass gerade meine Partei einen derartigen Beschluss gefasst hat, den wir heute hier umsetzen wollen. Ich hoffe auf die Zustimmung aller Fraktionen hierzu, damit wir dieses Programm für unsere Jugendlichen erhalten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich darüber, dass auch der Sport in unserem Parlament etwas Spielraum genießt. Gerade heute, wo in Sydney die Paralympics eröffnet werden und sieben behinderte Sportler aus Brandenburg um Medaillen kämpfen. könnte das Thema gar nicht aktueller sein. Gern erinnere ich mich an die große Schar der Sportfans. die die Ausstellungseröffnung vor den Olympischen Spielen in Sydney hier in den Räumen unseres Landtages miterlebt haben.

Unsere Frauen und Männer haben uns nicht enttäuscht. Von 23 Vertretern des Landes Brandenburg kehrten neun medaillengeschmückt zurück; sechs sogar mit Gold. Hinzu kommen zahlreiche weitere Platzierungen unter den besten acht. Athletinnen wie Kathrin Boron. Manja und Kerstin Kowalski, Manuela Mucke. Katrin Wagner oder der Sportler Olaf Pollack, uni nur einige zu nennen, sorgten mit ihren Olympiasiegen für Schlagzeilen und legten für das Land Brandenburg Ehre ein. Ich gehe davon aus. dass Minister Reiche noch ausführlicher zu Sydney Stellung nehmen wird, denn er war ja vor Ort.

Werte Abgeordnete! Wir müssen aber auch mit Sorge erkennen. dass Brandenburg in den Sportarten Ringen. Leichtathletik, Kunstturnen - Männer - keine Sportler an den Start brachte Sportarten. in denen in vergangenen Zeiten unsere Landesverbände immer Talente zu Hochleistungen führten und glänzten. Fast bedeutungslos im Weltmaßstab sind die Judokas,

Handballer, Schützen oder Schwimmer und zum Teil auch unsere Boxer, uni nur einige zu nennen.

Es gibt Stimmen. welche die Fra ge..Ist Deutschland eine Sportnation?- schon für sich entschieden haben und klare andere Prioritäten in unserer Gesellschaft setzen wollen. Doch die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Politik haben erkannt, wie wichtig Leistungs- und Spitzensport für den Breitensport sind und umgekehrt. Sie wissen. wenn wir unseren Vereinen und Verbänden endlich wieder Achtun g entgegenbringen und ihnen die materielle Grundlage bieten, werden wir nicht nur weniger Ärger mit unserer Jugend haben, sondern auch mehr Talenten die Möglichkeit bieten. sich zu entwickeln. Dies darf an fehlenden Übungsleitern und maroden Sportstätten nicht scheitern.

Noch glänzt zu Recht das Olympische Gold auch in Brandenburg - dank der Sportlerinnen und Sportler. welche noch aus DDR-Leistungsgruppen stammen oder das Glück hatten, mit Trainerinnen und Trainern zu arbeiten, welche schon viele Weltmeister und Olympiasieger in der DDR betreuten. Man muss allerdings auch kritisch einschätzen. dass die Zeit. in der man aus den Reserven des DDR-Sports schöpfen konnte, vorbei ist

und ab jetzt das zählt, was unser Land investiert. Für Vorbilder und Idole muss man etwas tun. Anfänge wurden gemacht. indem Grundlagen der Nachwuchsförderung beachtet wurden. Gezielte konzeptionelle Arbeit im Nachwuchs- und Verbundsystem von Sportschulen und -stützpunkten wurde geleistet.

Talente brauchen fachkundige Förderung, die nur ehrenamtlich nicht zu realisieren ist. Gerade an den Stützpunkten in Cottbus. Potsdam und Frankfurt (Oder) muss der Trainerbestand aufgestockt werden. Jährlich kommen mit der 7. Klasse neue Nachwuchsathleten des Landes an die Sportschulen, sodass eine Erweiterung des Trainerstands unausweichlich ist. Wenn auch in vier. acht und zwölf Jahren Medaillen brandenburgischer Sportathleten gewünscht sind, muss heute etwas dafür getan werden. Trotz der angespannten Haushaltslage versuchen wir. diese Erkenntnisse in weitere Entscheidun gen einzubinden.

Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte die Aktuelle Stunde auch nutzen, um zum Nachdenken anzuregen. Die Höhe der Spomnittel wurde von 1995 bis heute von rund 48 Millionen DM auf 32,5 Millionen DM reduziert. Aufwüchse aus stei genden Lottoerlösen für den Sport wurden durch sukzessive sinkende Haushaltsmittel abgelöst. Das Spielbankengesctz lässt den Sport - anders als in anderen Bundesländern - ebenfalls unberücksichtigt.

Wir müssen noch einmal darüber nachdenken, ob die Entscheidung, die Gelder für die Schuldentilgung zu verwenden. wirklich das letzte Wort sein soll

(Beifall der Abgeordneten Vietze und Frau Dr. Enkelmann 1PDS/1 oder oh uns int Interesse einer lebendigen Jugendpolitik noch etwas Besseres einfallt So kann man keine Weltspitze errei- chen. Spitzenleistungen brauchen auch ein Umfeld. welches ebenfalls Weltspitze ist. Die Koalition hat das erkannt und besonders im Haushalt des Sportministeriums versucht. die Titelansätze im Vergleich zum Vorjahr konstant zu halten. Natürlich verkennen wir nicht die allgemeine Finanzsituation im Land und in den Kommunen. Doch wir sind der Meinung: Die beste Prävention im Jugend- 1314 Landtag Ha msterburg - 3. Wahlperiode - PlenarprotokoIS 322 -18. ()klober 200(1

bercieh ist. der Jugend ein Angebot von Freizeit- und Bege g

-nungsstätten zu erhalten. und zwar in der Stadt genauso wie in der Fläche.

Wer weitere Streichungen im Sport für nötig hält. sollte wissen. dass der Sport schon erhebliche Sparbeitrage geleistet hat. Es ist auch gut zu wissen, dass der organisiert Sport Treibende in Brandenburg die höchsten Mitgliedsbeiträge in ganz Deutschland zahlt. Das zeigt die Einstellung unserer Vereinsfreunde. welche aber nicht ausgenutzt werden darf.

Minister Reiche hat klar und deutlich erklärt, dass es weitere Absenkungen mit ihm nicht geben werde, womit er die entstehende Dramatik richtig erkannte und wozu er unsere Hilfe verdient.

Sport im Land Brandenburg ist aber noch mehr als nur Leistungssport. 277 000 Mitglieder in 2 559 Sportvereinen sind eine große gesellschaftliche Kraft. Sportlerinnen und Sportler organisieren Training und Wettkampf. Weihnachtsfeiern und Kindergeburtstage, sind aktiv bei Ortsfesten und bei allen Anlässen in den Städten und Gemeinden einfach unverzichtbar.

Sportplätze und -hallen sind Begegnungsstätten für Generationen. für Deutsche und Ausländer sowie für aktive Sportler oder passive Fans. Mehr als 60 000 ehrenamtlich tätige Frauen und Männer sorgen in den Vereinen für ein pulsierendes Leben. Mehr als I 00 00() Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren werden im Sport betreut. Ihnen werden Werte wie Fairness. Kampfgeist und Einhaltung von Regeln vermittelt. Wo außer in der Schule werden diese Werte noch beachtet oder auch betreut? Das ehrenamtliche Engagement bleibt die wichtigste Säule in der Sportorganisation. Sie bedarf jedoch der verstärkten Unterstützung und Förderung.

Der Landessportbund hat dieses Thema anlässlich seines 10jährigen Bestehens in einer Fachtagung aufgegriffen und wird ein Handlungskonzept für die Unterstützung des Ehrenamtes im Sport erstellen, welches seitens der Politik begleitet werden sollte.

Auch bei dieser Veranstaltung hat Minister Reiche richtigerweise die Bedeutung des Ehrenamtes und die Entwicklung in der Gesellschaft dar gestellt. In Potsdam zum Beispiel sind Jugendklubs in der Trägerschaft von Sportvereinen. in Strausberg kann in einem Jugendsporthaus die stadtteilbezogene Jugendarbeit aktiviert werden und in Brandenburg. Senftenberg. Fürstenwalde und Cottbus finden regelmäßig Integrationsfeste statt, um nur einige Beispiele unserer Wirkungsweise zu nennen.

Nicht zu unterschätzen bleibt die Rolle des Sports bei der Gesunderhaltung. Sport- und Gesundheitszentren sind entstanden. der Sport engagiert sich in der Zusammenarbeit mit Schulen und Kindertagesstätten, beim Kampf gegen Gewalt. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie beim Erhalt und bei der Pflege von Sportstätten.

Bestes Beispiel dafür ist die Umsetzung des _Goldenen Planes Ost- für den Sportstättenneubau, der von der neuen Bundesregierung erstmalig angeschoben wurde. Im Jahre 1999 wurden in Brandenburg 25 Vorhaben realisiert: der Zuschuss von Bund und Land betrug je 2,5 Millionen DM. Durch die Akquisition weiterer Mittel und durch zahlreiche Eigenleistungen wurden Werte in Höhe von 13 Millionen DM geschaffen.

Die Planung für die Jahre 2001 und 2002 ist fast abgeschlossen und weitere gute Projekte sind auf den Weg gebrachtworden. Doch die Ansätze sind hei dein Zustand der Sportanlagen im Land leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier hat das ganze Land eine Verantwortung. der es weiterhin gerecht werden muss.

Wir weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass besonders durch die Initiative der SPD-Fraktion in Brandenburg erstmals IFG-Mittel auch im Sportstättenbau eingesetzt werden können. Die Kombination der IFG-Mittel. der Mittel der Europäischen Gemeinschaft und der Mittel des Landes sollte verstärkt für Sportstätten verwendet werden.

Hier können die Fraktionen nur an die Entscheidungsträger von Bund. Land und Kommunen appellieren. sich mit den Kreissportbünden und den Stadtsportbünden zu verständigen. Wir sind der Meinung: Die beste Prävention ist, wenn wir den Sportvereinen helfen. ihre Aufgaben und Ziele zu verwirklichen. Kein noch so gut überlegtes Projekt ist so effektiv und jugendpolitisch so wirkungsvoll. wie die Arbeit unserer Vereine.

Die Probleme des Sports werden jedoch oft verkannt. Immer wieder kommt es zu Diskussionen. wenn die Finanziening ansteht. So ist zu erklären. warum Aufgaben des Staates. des Landes oder der Kommune ehrenamtlich übernommen werden. Übernommen wird aber auch eine Verantwortung. über die keiner spricht. Die Vorstände, die nur Gutes wollen. haften gegenüber dem Gesetz für ihre ehrenamtliche Tätigkeit sogar mit ihrem eigenen Vermögen.

All dies schreckt die Bürgerinnen und Bürger nicht ab. Das Engagement ist auch ohne Anerkennung durch politische Verantwortungsträger vor Ort sehr groß. Doch muss das so sein? Nein! Die ersten Schritte der Anerkennung für das Ehrenamt sind mit der Erhöhung der steuerfreien Pauschale für Übungsleiter und Betreuer gegangen worden. Doch dies kann nur der Anfang sein.

Die SPD-Fraktion möchte den Bund ermutigen. auf diesem Weg nicht stehen zu bleiben. Die Konferenz in Mainz vor wenigen Wochen hat Möglichkeiten aufgezeigt, uni das Ehrenamt im Sport besser zu stellen. Bewusst hat man zum Vorteil vieler engagierter Ehrenaintler im Sport allgemein auf die Vergleichbarkeit mit anderen Gruppen verzichtet.

Die Fülle der geschilderten Aufgaben und Verantwortungen lässt erkennen: Ein reines Ehrenamt wäre überfordert. Oftmals ist die einzige Chance, die umfangreichen Tätigkeiten einigermaßen zu koordinieren, eine Stelle aus der Arbeitsförderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, mir nachzusehen, dass ich das Ehrenamt, das ich ausübe, zum Anlass nehme. Sie. was die Ausgestaltung der zukünftigen Arbeitsförderung betrifft. noch einmal zum Nachdenken über getroffene Entscheidungen anzuregen. Auch hei der zukünftigen Arbeitsförderring werden die Sportvereine nicht gerade verwöhnt. Zum einen werden die Arbeitsbeschafftings- und Strukturanpassungsmaßnahrnen für den Breitensport kontingentiert. Zum anderen muss der Landessportbund aus seinem Haushalt. der eigentlich zur Sportförderung gedacht ist. rund 330 000 DM als Komplementärmittel, als nationale Kofinanzierung zu EU-Mitteln. für den LASA-Zuschuss aufbringen. Ursprünglich waren hier das Ministerium für Arbeit. Soziales. Gesundheit und Frauen oder das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in der Pflicht. Nun ist diese Belastung beim Sport gelandet.

Die Minderung der Anzahl der Stellen im Breitensport hat vor allem im ländlichen Raum verheerende Auswirkun gen. Nach derzeitiger Planung sollen für das Jahr 2(8)1 200 Stellen zur

Landlatz Lirandenbür2 - Wahlperiode - Plenarprotokoll 3 22 - 18. Oktober 2000 1315

Verfügung stehen. Doch der bisher an gemeldete Bedarf liegt bereits um ein Viertel höher. Viele Projekte drohen zu sterben, wobei vor allem die Kinder- und Jugendarbeit leiden wird. Diese Auswirkungen können nicht parlamentarischer Wille sein. Auch an dieser Stelle ist ein Handlungskonzept. das Kontinuität bringt. erforderlich.

Die SPD-Fraktion hat das Problem erkannt und denkt über Lösungswege nach. Trotz der herausra genden Erfolge im Spitzensport. der gesellschaftlich wichtigen Aktivitäten in den Vereinen und der ständig steigenden Mitgliederzahlen gibt es noch keinen Grund, sich auf die Schulterzu klopfen. Die tägliche Kleinarbeit der ehren- und hauptamtlichen Akteure im Sport braucht die finanzielle Unterstützung und Anerkennung durch das Land. Ich betone: Sport ist eine Investition in die Zukunft und die ungünstigste Stelle für weitere Spargedanken. geschweige denn für den berühmten Rotstift der Finanzministerin. Ich freue mich, dass sie höhere Steuereinnahmen erwartet.

Wir werden alles versuchen, uni dem Anliegen des Sports hier im Lande Brandenburg eine gute Grundlage zu bieten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Sport frei!