Lothar Kliesch

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Gründe für das Scheitern der LEG ist eine ganze Menge gesagt worden. Dass meine Vorredner die Arbeit des

Untersuchungsausschusses lobten, nehme ich gern entgegen; denn die nahezu drei Jahre haben jeden Abgeordneten ziemlich strapaziert, nicht nur wegen des Untersuchungsgegenstandes, sondern auch wegen der agierenden Personen und der Zielstellung, die einige verfolgten.

Dass wir hier kurz vor dem Wahlkampf zusammenkommen und es nicht verhindern können, dass jeder in irgendeiner Weise Wahlkampf betreibt, haben wir schon vernommen. Den Bürgern draußen ist es aber nicht zu erklären, dass dafür 800 000 Euro aufgewandt werden mussten.

Die Schlussfolgerungen, auf die hingewiesen wurde, konnten bereits vor etwa drei Jahren gezogen werden. Die PDS rühmt sich, dass sie all dies schon vor Jahren gesehen habe.

Wo sind denn Ihre ganz neuen Erkenntnisse? Warum sind Sie dann nicht auch auf die anderen Gesellschaften zugegangen und haben versucht, das, was Sie als Schlussfolgerung vermuten, dort anzuwenden?

Wir von der SPD-Fraktion haben eine recht hohe kritische Masse an Abgeordneten, die bereit waren, sich dieser Verantwortung zu stellen, und die kritisch an die Thematik herangegangen sind. Dass dafür nicht immer die Mehrheiten da waren, lag auch an der Schwäche der Opposition in der Zeit von 1995 bis 1999 sowie an der Koalition.

Herr Homeyer, Sie haben gesagt, der Ministerpräsident habe Zettel geschrieben. Ich kenne Abgeordnete, die Briefe schreiben. Ich kenne Kommunalpolitiker, die drohende Briefe geschrieben haben. Ich kenne Projekte, die wir letztlich nur deshalb über die LEG abgewickelt haben, weil der kommunalpolitische Druck von Bürgermeistern sowohl Ihrer als auch meiner Partei und anderer Parteien so hoch war. Wir sind doch nicht diejenigen, die das erfunden haben! Der Ministerpräsident hat doch damals nicht weiße Zettel geschrieben, weil ihm das Wetter gerade so gut gefallen hat! Es waren die Sorgen und Nöte von Unternehmen und von Kommunalpolitikern vor Ort, auf die wir eingegangen sind.

Wir haben ganz bewusst eine GmbH gegründet - nicht etwa, um etwas zu verschleiern oder um politisches Agieren unmöglich zu machen. Wir haben uns aber darauf verlassen - vielleicht anders als Sie -, dass über die Konstruktion und das Personal eine kontrollierte, vernünftige, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten agierende Geschäftsführung tätig sein würde. Es zeigt sich im Übrigen, dass einige Projekte sehr gut gelungen sind. Niemand braucht sich für die Güterverteilzentren oder für die großen Leistungen im Bereich der Konversion zu schämen; für Letztere hat es niemals die Absicht gegeben, Gewinne zu erzielen.

Wir mussten aber feststellen - nicht erst im Untersuchungsausschuss, sondern schon vorher -, dass sich dort die Krankheit einer jeden GmbH breit machte: mangelndes Verantwortungsbewusstsein, sich die Taschen vollhauen - Entschuldigung, das muss man einmal so sagen -, zu viel Personal, unübersichtliche Strukturen, um das Agieren zu verschleiern. Das alles hätte uns, die Abgeordneten, viel früher auf den Plan rufen müssen.

Damals haben wir das versäumt. Wir können ähnliche Entwicklungen bei einer anderen Landesgesellschaft in ähnlicher Form heute noch immer sehen. Herr Homeyer, ein bisschen mehr Mut! Wenn Sie davon sprechen, dass Beamte zur BBG quersubventioniert wurden, dann schauen Sie sich diese Gesellschaft genau an! Aber nein, nachdem die LEG gescheitert war, lautete der Ruf von links und von rechts: Die LEG ist tot es lebe die LEG in der BBG! - Das ist das gleiche System. Wir haben bei der BBG seit einigen Jahren zwei Geschäftsführer und doppelt so viel, vielleicht sogar dreimal so viel Personal, wie wir brauchen. Wir alle schauen weg. Nachdem der Untersuchungsausschuss so viel Geld verbraucht hatte, hätten wir gemeinsam entsprechend agieren müssen. Ich sehe gerade Mike Bischoff; wir haben den Blick auf die anderen Landesgesellschaften gelenkt. Wir wollten, dass Änderungen eintreten. Wir werden weiterhin in dieser Richtung tätig werden.

Aber wenn die Opposition einfach ruft: „Die LEG ist tot - es lebe die LEG!“ und sich dann wundert, dass sich politisch nichts bewegt, dass sich die vielen kritischen Abgeordneten meiner Fraktion nicht durchsetzen können, dann ist das ein Verleugnen des politischen Systems, in dem wir leben.

Wenn einige so tun, als sei die Opposition nur dazu da, irgendwann einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, dann ist das zu wenig.

Meine Damen und Herren von der PDS, wenn Sie Untersuchungsausschüsse beantragen, dann richten Sie bitte die Konsequenzen auf die aktuelle Politik. Sie dürfen nicht sagen: „Man hätte“, „Wir haben gesagt“. Die Frage lautet vielmehr: Was fordern wir von der nächsten Untersuchung? Was wollen wir als Abgeordnete entsprechend unseren Rechten wissen? Vor dieser Konsequenz haben Sie sich bisher gedrückt. Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass die BBG viel zu viel Personal, insbesondere zwei Geschäftsführer hat, nachdem der eine quersubventioniert wurde. Das alles wird negiert. Sie nennen das „Verantwortung“.

Jeder Abgeordnete darf und muss entsprechend der Verfassung und seinem Gewissen agieren. Das kann ich für mich in Anspruch nehmen. Wenn der Abgeordnete Mehrheiten findet, wird sein Anliegen zur politischen Realität. Wenn er keine Mehrheiten findet, muss er mit den Konsequenzen leben. Ich tue das.

Zurzeit liegen zwölf Anzeigen des Finanzministeriums bzw. der BBG gegen mich vor. Das ist nicht alles; es wird sicherlich noch mehr kommen. Aber jeder Abgeordnete muss mit seinem Handeln zurechtkommen.

Das alles ist ein weites Feld. Wir sind noch längst nicht am Ende. Eine Gesellschaft wird liquidiert; da haben wir noch zu prüfen. In nächster Zeit gilt es aber auch die Gesamtstruktur zu überprüfen.

Politisches Wunschdenken wird es immer geben. Wir müssen darauf achten, dass es vernünftig, kontrollierbar und transparent abgewickelt und dass mit dem Geld sorgfältig umgegangen wird.

Dazu sind wir den Wählern in Brandenburg gegenüber verpflichtet. Da können wir uns nicht damit entschuldigen, dass wir erst einen Untersuchungsausschuss brauchen. Das Parlament hat sich in dieser Sache insgesamt kein Ruhmesblatt angeheftet. - Danke, meine Damen und Herren.

Im Wesentlichen wird die Arbeitszeit der Lehrkräfte im Deutschland immer noch ausschließlich an den Unterrichtsstunden gemessen. Das Oberverwaltungsgericht Münster in Nordrhein-Westfalen hat in diesen Tagen einer Lehrkraft mit korrekturintensiven Unterrichtsfächern - Englisch und Französisch - einen Anspruch auf Entlastung gegenüber Lehrkräften mit weniger arbeitsintensiven Fächern, zum Beispiel Sport, bestätigt. Damit wurde erneut die deutlich unterschiedliche Belastung von Lehrkräften offiziell anerkannt.

Ein gut gemeinter, aber leider nicht gut umgesetzter Versuch zur Reform der Lehrerarbeitszeit wurde bisher nur in der Hansestadt Hamburg unternommen. Die Frage nach einer gerechten Verteilung der Arbeitsbelastung unter Lehrkräften stellt sich aktuell aber auch mit Blick auf erweiterte Arbeitsfelder und außerunterrichtliche Aufgaben von Lehrkräften im Zusammenhang mit der Ausweitung der Ganztagsschulen. Andere europäische Länder wie Dänemark praktizieren seit Jahren mit Erfolg Modelle zur umfänglichen Erfassung und gerechten Verteilung der vielfältigen Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer.

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie, im Land Brandenburg - oder zunächst begrenzt auf wenige Schulen - durch eine gerechte Bemessung und Verteilung der tatsächlich vorhandenen unterrichtlichen und außerunterricht

lichen Aufgaben die berufliche Zufriedenheit und Motivation der Lehrkräfte zu verbessern?

Herr Minister, seit etwa neun Jahren wird in Dänemark ein, wie ich meine, sehr effizientes und gutes Modell der Abrechnung der Lehrerarbeitszeit gefahren. Da es in Dänemark eine deutsche Minderheit gibt und deshalb auch alle Unterlagen zu diesem Modell in deutscher Sprache erhältlich sind, frage ich Sie, ob Sie sich vorstellen können, dass Lehrer aus Brandenburg, die an diesem Experiment in Dänemark teilnehmen wollen, die Chance erhalten, die Erfahrungen, die an dänischen Schulen damit gemacht werden, für Brandenburg zu sondieren und experimentell auszuprobieren.

Frau Ministerin, können Sie sich vorstellen, dass sich die Kom

munen eingedenk ihrer Hoheit über Planung und Investitionen durchaus für die eine oder andere Liegenschaft des Sondervermögens interessieren, weil sie Entwicklungschancen sehen, sich jetzt aber nicht äußern, um in den Genuss der Fördermittel bzw. der Mittel des Sondervermögens zu gelangen? Kurzum: Ist in Ihrem Hause darüber nachgedacht worden, die restlichen Flächen den Gemeinden kostenfrei anzubieten, sodass kein Rest für lange Zeit beim Land unvermarktbar herumliegt?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 61 „Ökotourismus“ steht der weitsichtige Satz:

„Das Jahr des Ökotourismus sollte aber keine einmalige Kampagne bleiben.“

Dieser Satz bezieht sich auf das Jahr 2002, das die Vereinten Nationen zum „Jahr des Ökotourismus“ erklärt hatten.

In Frage 1 wird die Landesregierung gefragt, mit welchem Verständnis sie bei der Vorbereitung und Umsetzung des Beschlusses der Vereinten Nationen vorgegangen ist.

Beim Lesen der Fragen der PDS und der Antworten der Landesregierung war mir ziemlich unwohl. Das lag zum einen daran, dass die Fragen sehr theoretisch formuliert wurden, und zum anderen daran, dass der Begriff des Ökotourismus nicht klar definiert ist.

Das Land Brandenburg nutzte die Kampagne unter dem Slogan „Lust auf Natur“. Dies sagt schon aus, dass wir uns von dem Begriff „Ökotourismus“ an dieser Stelle ganz bewusst getrennt haben. In der Branche der Tourismuswirtschaft kann man mit dem Begriff „Ökotourismus“ keine Kunden gewinnen; er ist negativ vorbelastet. In dieser Branche werden Begriffe verwendet wie „sanft“ und „natürlich“. Worauf wir uns sicher ganz schnell einigen können: auf den Begriff der Nachhaltigkeit, der viel mehr aussagt.

Bei den nicht staatlichen Organisationen auf internationaler Ebene wurde es insgesamt sogar skeptisch gesehen, dass sich die Vereinten Nationen zum „Jahr des Ökotourismus“ bekannt haben, da man davon ausging, es gehe hier nur darum, dass

große Konzerne in der Tourismusbranche die Gelegenheit nutzen, die letzten Naturreservate auszukundschaften, größere Gruppen wohlhabender Bürger dorthin zu führen, ohne dass das den Begriff der Nachhaltigkeit für die Menschen, die in diesen Regionen leben, wirklich erfüllt.

Bei meiner Recherche im Internet unter dem Stichwort „Jahr des Ökotourismus“ listete die Suchmaschine 1 850 Treffer nach ihrer Relevanz auf. Die Treffer 3 bis 6 verweisen auf Aktivitäten im Land Brandenburg; das könnte ja schon ein Erfolg sein.

Die PDS hat es schwer mit der Zielstellung, einen so weit gefächerten Wirtschaftszweig wie die Tourismuswirtschaft auf eine Sparte zu fokussieren. Brandenburg ist ein Land mit wunderschöner, beeindruckender Natur, in dem wohl jeder Tourist ein Erlebnis in der Natur erwarten kann. Dabei aber die vielen Kulturdenkmäler auszuklammern und von Kunst nicht zu sprechen macht, so glaube ich, das eigentliche Problem der Großen Anfrage aus.

In der Frage 14 kommt der Fragesteller auch auf dieses Problem, wenn er fragt:

„Wie gelang es, durch gezielte Werbung nicht nur 'Lust auf Natur', sondern auch 'Lust auf Brandenburg' zu machen?

Was erwartet man von dieser Frage? Die Landesregierung antwortet:

„Das touristische Hauptpotenzial Brandenburgs ist sein Naturreichtum. Insofern zielt jedwede Werbung im Rahmen der Kampagne 'Lust auf NaTour'... “ darauf ab, Lust auf Brandenburg und seine weiteren touristischen Angebote zu machen.

Ausgehend von dem Motto 'Lust auf Natur' der Deutschen Zentrale für Tourismus als Beitrag zum Jahr des Ökotourismus 2002 wurden durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung, die Landesanstalt für Großschutzgebiete und den Landestourismusverband die Kampagne 'Lust auf NaTour' mit dem Ziel entwickelt, Umweltbildung und Besucherlenkung durch qualifiziertes Naturerleben zu fördern und gleichzeitig positive Impulse für die Regionalentwicklung zu geben.“

In der doppeldeutigen Schreibweise „NaTour“ wurde der Begriff „Tour“ untergebracht. Damit war wohl der Wunsch - jedenfalls bei uns im LTV - verbunden, dass viele Gäste die Naturparks Brandenburgs mit dem Fahrrad erkunden.

In der Antwort der Landesregierung heißt es dazu:

„Die Kampagne wirbt mit ihren Angeboten in den 15 brandenburgischen Großschutzgebieten für die Schönheit und Erlebnismöglichkeiten brandenburgischer Landschaften und Natur. Sie hat im Jahr des Ökotourismus bei Besuchern, in den Medien und bei Fachleuten große Bedeutung gefunden und wurde vom Bundeswirtschaftsministerium und von der Deutschen Zentrale für Tourismus unisono als 'bundesweit führend und einzigartig' bewertet.

Darüber hinaus wurden die Marketinginstrumente der

Tourismus-Marketing Brandenburg (u. a. in den Reise- journalen 2002 und 2003) genutzt, um Naturreisen in Brandenburg in den deutschlandweiten Fokus zu bringen. Insbesondere im Bereich des Berliner Marktes ist es durch gezielte Pressearbeit gelungen, das Thema 'Lust auf Natur' in Brandenburg zu platzieren.“

Die Fragen und die Antworten machen eines sehr deutlich: Die Tourismuswirtschaft Brandenburgs wirtschaftet mit und in der Natur. Folgt der Leser den Fragen und den Antworten, so gewinnt er den Eindruck, dass es nur auf die Verwaltungen von Naturparks, Großschutzgebieten und anderen Gebieten ankommt, wenn es darum geht, dass der Naturtourismus in Brandenburg eine Basis hat und sich entwickelt.

Ich möchte das ernsthaft bezweifeln, denn all die Fragen und Antworten drehen sich in Wirklichkeit viel stärker um den Begriff der nachhaltigen Tourismusentwicklung in Brandenburg. Nach vielen Diskussionen und eigenem Erleben vertrete ich immer mehr die Auffassung, dass Wirtschaftlichkeit, soziale Verantwortung und der Schutz der Natur nur dann zum Tragen kommen, wenn die Menschen, die hier wirtschaften - jeder Einzelne, auch wir im Bereich der Abgeordneten -, dafür Verständnis aufbringen.

Im März 2002 gründeten solche Spitzenverbände wie der ADAC, der Deutsche Tourismusverband und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den Viabono-Trägerverein. Das Ziel des Viabono-Trägervereins ist es, eine wirksame Förderung des nachhaltigen Tourismus in Deutschland zu etablieren. Unter der Marke „Viabono“ wird die Nachfrage nach umweltorientierten Reiseangeboten gebündelt und verstärkt. Die vom Bundeswirtschaftsministerium unter anderem unterstützte Gesellschaft Viabono GmbH vergibt Lizenzen an Hotels, Campingplätze und Ferienwohnungen, die, streng geprüft, den Gästen die Gewissheit von Qualität, von mehr Natürlichkeit und mehr Genuss beim Reisen in Deutschland geben.

Ich erwähne diese Initiative nur, um zu verdeutlichen, dass touristische Angebote auch im Sinne der Nachhaltigkeit gemacht und nachgefragt werden können. Das lässt sich nur schwer - ich glaube, auf Dauer gar nicht - anordnen. Es ist eben für ein Hotel einfacher, die Kräuter beim Großhandel zu holen, als seinen eigenen Kräutergarten anzulegen und zu pflegen oder mit regionalen Anbietern stabile Lieferbeziehungen zu pflegen. Selbst für uns hier im Haus ist es oft schwierig, wirtschaftliche Entwicklung, die wir alle wollen, auch im Tourismus, im Sinne von Nachhaltigkeit zu verstehen und zu diskutieren.

Die Frage 4 lautet:

„Welche Möglichkeiten müssen geschaffen werden, um Natur 'zu begreifen'?“

Diese Frage ist für mich schwer zu verstehen. Ich hoffe, dass es mehr Möglichkeiten gibt als die, die die Landesregierung in ihrer Antwort aufgezählt hat. Natürlich bedürfen insbesondere die freien Verbände einer besonderen Anerkennung, auch wenn deren finanzielle Ausstattung seitens des Landes gering bzw. manchmal gar nicht vorhanden ist. Das deckt sich wieder mit dem, was ich vorher sagte: Es ist viel wichtiger, den Begriff der Nachhaltigkeit bei den Menschen als Bedürfnis zu wecken, als Institutionen zu finanzieren, die anderen erklären, was nachhaltig ist, ohne selbst ökonomisch zu wirtschaften. Dieser

Widerspruch wird immer wieder deutlich und führt letztlich zu einer Kontrastellung dieser beiden Interessengruppen.

Die Gäste im Rahmen des Landurlaubs erwarten in Brandenburg - das hat eine Umfrage gezeigt - Natur, Wald, Landschaft, familiäre Atmosphäre, Ruhe, Erholung, Freizeit in der Natur. 90 % der Befragten gaben das im Rahmen einer Gästebefragung als ihre Erwartungen an. Die Segmente Radtourismus, Wassertourismus und Reittourismus gehören zu den wichtigsten Standbeinen der Tourismuswirtschaft in Brandenburg. Gut ausgebaute Radwege und Radwegesysteme im Nationalpark Unteres Odertal, im Biosphärenreservat Spreewald, im Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaft erschließen diese Gebiete für Radfahrer. In anderen Gebieten sieht es noch nicht so gut aus.

Als beispielgebend für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur im Wassertourismus werden die Aktivitäten im Naturpark Uckermärkische Seen eingeschätzt. Das System von Informationstafeln und Hinweisschildern, Pegelmess- und Informationssystemen zum Pegel sowie Biwakplätzen mit Toiletten ist beispielhaft für unser wasserreiches Land. Dass diese Systeme privat finanziert wurden, nämlich vom WWF, sei hier besonders erwähnt.

Interessant ist die Antwort auf die Frage zum Reittourismus. Nach der Novellierung des Landeswaldgesetzes wird das Reiten auf allen Wegen, ausgenommen Rad- und Wanderwegen sowie gesondert gesperrten Wegen, gestattet sein. Wir hoffen, dass dann die seit Jahren vor Ort bestehenden Konflikte gelöst werden können. Viele Reiterhöfe haben sich für eine Verbesserung dieser Wirtschaftsbedingungen eingesetzt, haben mit uns gesprochen und hoffen auf unsere Unterstützung. Wie in vielen Bereichen ist die Verständigung, die Zusammenarbeit der Akteure vor Ort, die Grundlage für die Weiterentwicklung des Reittourismus in Brandenburg.

Die wirtschaftlichen Möglichkeiten in dieser Branche sind noch nicht ausgeschöpft. Brandenburg hat beim Landurlaub im Vergleich zum Bundestrend noch Wachstumspotenziale. Nach Angaben von pro agro, Verband zur Förderung des ländlichen Raumes im Land Brandenburg e. V., gibt es für den Landurlaub 6 300 Betten, davon 2 140 in landwirtschaftlichen Betrieben. Vielleicht ist nach diesem Sommer auch eine Möglichkeit darin zu suchen, sich noch mehr darauf zu orientieren, um die Verluste in der ländlichen Produktion durch Einnahmen in der Tourismuswirtschaft zu kompensieren. Herr Helm, nehmen Sie es mir nicht übel: Manch ein Landwirt würde wirklich dringend gebraucht, um in seinem Dorf auf dieser Ebene tätig zu werden, denn das würde zur Verschönerung unserer Dörfer beitragen. Die Maschinen und die Kenntnisse sind bei diesen Unternehmen ja vorhanden. Warum wir dann aber nur einen Anteil von 0,4 % haben - bundesweit beträgt er 5,2 % -, muss dringend untersucht werden. Allein die Aussage, wir hätten da noch Wachstumspotenziale, reicht bei solch einem Missverhältnis nicht aus.

Die Frage nach der Marketingstruktur führt zur TMB, dem LTV und unseren 13 Reisegebietsorganisationen. Es wird festgestellt, dass das Marketing deutlich verbessert wurde, und bemerkt - hören Sie jetzt genau zu -, dass die Organisationsstruktur deutlich optimiert werden muss. Im Mittelpunkt dieser Optimierung sollen die Reisegebiete stehen - so glaube ich jedenfalls den Satz zu verstehen -, sie sollen eigene wirtschaftlich

vermarktbare Angebote erstellen oder an solchen Vorhaben mitwirken. Das ist nämlich die große Schwäche unserer Reisegebiete, dass das mit ihrer Leistungskraft bisher nicht erreichbar ist. Deswegen sind Tendenzen zur Zusammenarbeit, zur Vernetzung dieser Institutionen immer richtig, auch wenn es 13 Reisegebiete sind, die wir alle mal wollten.

Unter der Überschrift „Schlussfolgerungen“ hat der Fragesteller den Versuch unternommen, über die Antworten Entwicklungstendenzen im Tourismus mit Forderungen an die Landespolitik zu verbinden. Dabei kommt es in der Antwort der Landesregierung sehr oft - viel zu oft - zu Pauschalsätzen wie:

„Die Nachfrage nach naturnahem Tourismus wird sich, auch aufgrund wachsender Angebote, weiter positiv entwickeln.“

Sehr bedeutsam, dieser Satz! Meine Damen und Herren, da stellt sich doch die Frage: Was sind das für Angebote, wer macht sie? - Eine Antwort darauf gibt es nicht.

Hier kommen meiner Meinung nach sowohl in den Fragen als auch in den Antworten die wirtschaftlich tätigen Akteure viel zu kurz. Wie geht es zum Beispiel einem Unternehmen, das Ziegen hält, aus Ziegenmilch Käse herstellt und seine Produkte direkt vermarktet? Welche Auswirkungen hat diese Tätigkeit auf die Tourismuswirtschaft vor Ort? Wie kommt das Unternehmen mit der Naturparkverwaltung zurecht? Wie sehen die Konflikte der Tourismuswirtschaft und des Naturschutzes aus? Wie geht es Fischern und Landwirten im Spannungsfeld zwischen dem Erhalt der Kulturlandschaft und dem Naturschutz?

Wir alle hören von Auseinandersetzungen, von unüberbrückbaren Konflikten zwischen Wirtschaft, der Tourismuswirtschaft im Besonderen, und dem Naturschutz mit seinen Institutionen. Die Große Anfrage geht leider darauf nicht ein. Wir alle wissen von diesen Grundkonflikten, die letztlich ihre Ursache darin haben, dass die Tourismuswirtschaft besonders die Kulturlandschaft und eine artenreiche Natur benötigt, aber die Nutzung oft schädigende Auswirkungen auf Flora und Fauna hat. Das kann man auch nicht durch einen Begriff, wie „Ökotourismus“ verschleiern. Nicht staatliche Organisationen haben darauf auch international hingewiesen.

Wir Abgeordneten ändern demnächst eine Reihe von Gesetzen, die direkte Auswirkungen auf den Umgang mit der touristischen Basis, nämlich unserer Natur, in Brandenburg haben. Vieles - was auch immer, denke ich - soll unbürokratischer werden. Interessant dazu sind die Frage 22 und die Antwort darauf. Es wird gefragt:

„Wie soll aus Sicht der Landesregierung bei der... Novellierung wichtiger Gesetze mit Bezug zur Natur, wie dem Naturschutz-, Wald-, Jagd-, Wasserhaushaltsgesetz und der Bauordnung gesichert werden, dass sich die infrastrukturelle Erschließung mit der Bewahrung des naturräumlichen Potenzials in Übereinstimmung befindet?“

In der Antwort dazu heißt es unter anderem:

„Mit der jeweiligen Novellierung ist keine Änderung bzw. Verschlechterung vorgesehen.“

Was können wir mit diesem Satz der Landesregierung anfangen?

Betrachten wir nur die schon beschlossene Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung, so stellen wir fest, dass dort zum Beispiel der Bau privater Bootsstege genehmigungsfrei gestellt wird. Was hat das für Auswirkungen? Wirklich keine Verschlechterung oder Veränderung der bestehenden Situation? Ich kann das nicht bestätigen. In den letzten Jahren entstand insbesondere an den Ufern der Bundeswassersstraßen, an wunderschönen Seen, in Städten und Dörfern eine Vielzahl von privaten Bootsstegen. Da wurden Uferzonen mit Toren und Maschendraht, mit Stacheldraht verbaut und die Gemeinden hatten keine Möglichkeit, über das gemeindliche Einvernehmen auf diese landschaftszerstörenden Bauten Einfluss zu nehmen.

Den Gemeinden wird empfohlen: Regelt das doch über Satzungen oder Bauleitplanungen. - Der Versuch geht fehl. Wer soll die Kosten dafür tragen? Des Weiteren haben die Bauten ja auch noch Bestandsschutz.

Ich spreche hier nicht gegen Bootsstege, ich bin sogar der Meinung, dass zentrale Bootsanleger in vielen Orten dringend notwendig sind. Es geht um die landschaftszerstörende Wirkung solcher Schandbauten. Es hat niemand das Recht, unsere Uferzonen einzuzäunen und den Gästen den Eindruck zu vermitteln, wir wären so rücksichtslos und achteten unsere Natur nicht.

Gerade aus südlichen Bundesländern wird immer wieder gesagt: Achtet darauf, dass diese Uferzonen, diese wunderschönen Seen erwander- und erlebbar bleiben. - Wir haben da missliche Erfahrungen gemacht.

Im Landeswaldgesetz, meine Damen und Herren, gibt es ähnliche Dinge.

Die Erhöhung der Zahl der Kahlschlagsflächen muss verhindert werden. Auch die Bootsstege müssen genehmigungspflichtig im Sinne des Naturschutzgesetzes bleiben. Einigen wir uns darauf.

Zum anderen müssen wir feststellen - damit schließe ich -, dass all diejenigen im Tourismus, die privat wirtschaften, mehr Aufmerksamkeit unsererseits bedürfen. Wir setzen uns immer mit Folgendem auseinander: Zuerst werden diejenigen unterstützt, die wirtschaftlich selbstständig aktiv tätig sind, und dann diejenigen, die von der Administration eingestellt sind, um die Verwaltung auszuführen. - Danke sehr.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man zu einem späteren Zeitpunkt in der Debatte das Wort ergreift, kann man die interessante Feststellung machen, dass die Fragen, die uns in Deutschland bewegen, auch von den Parteien aufgenommen und konträr diskutiert werden. Wir haben eine besondere Gabe: Wir können schlecht integrieren,

sind aber stets am Polarisieren. Die Botschaft, die nach außen getragen wird, lautet: Es gibt keine Konzepte, um die Probleme der Wirtschaft und der fehlenden Arbeit zu lösen. - Dies ist sowohl unter politischem als auch unter gesamtgesellschaftlichem Aspekt verheerend.

Als der Kanzler vor einiger Zeit dazu aufrief, einen runden Tisch zu bilden, war die Situation schon so, wie von mir soeben beschrieben. Das Fehlen eines runden Tisches, einer langfristigen Vorbereitung auf Strukturänderungen, deren Notwendigkeit zu erkennen war, hat uns bitter getroffen. Was jetzt in Berlin auf den Weg gebracht wird, darf hier nicht zerredet werden bzw. es dürfen keine extremen Positionen dagegengestellt werden, indem der Minister hier etwa formuliert: Wachstum oder Verteilung. - Das ist eine eigenartige These mit dem Wort Oder. Wachstum, Wettbewerb, Binnenkaufkraft, Konsum und dann verteilen - das wollen wir doch in der sozialen Marktwirtschaft beibehalten.

Es kann doch wohl nicht sein, dass wir jetzt nur noch über Wachstum und überhaupt nicht mehr über die Verteilung des dabei erarbeiteten Wohlstandes reden. Die These, die hier aufgestellt wird, lautet ja: Es ist zurzeit überall kein Wachstum. Das ist aber nicht so. Wir haben in Brandenburg einen beispielhaften Strukturwandel in der Wirtschaft erlebt. Wir haben ihn aber nicht so fortführen können.

Wir wissen auch, dass die Subventionen im öffentlichen Bereich nicht in dieser Dimension weitergehen können. Wir wissen auch, dass die Zuschüsse zu den Wirtschaftsunternehmen nicht in dieser Form weitergehen können. Wir haben bei unserem Besuch in Irland feststellen müssen, dass wir letztendlich nicht mit Unternehmen in Baden-Württemberg, sondern europa- bzw. weltweit konkurrieren. Wer in den Wettbewerb der Subventionen einsteigt, hat im Weltmaßstab keine Chance, zumindest nicht als Brandenburger.

Deswegen muss die Antwort ganz anders lauten, nämlich: Alle an einen Tisch! Wir diskutieren die Probleme der Situation, die wir hier lösen können. Dabei brauchen wir alle Parteien, Gewerkschaften, sozialen Institutionen, Kirchen, die in diesen sozialen Prozess eingebunden werden müssen.

Wir haben auch ein mentales Problem. Was wir bzw. einzelne Wirtschaftsverbände, Interessenvertreter oder Lobbyisten hier verkünden, kommt draußen nicht an. Es wird nicht geglaubt. Das Sinken der Kaufkraft ist in einigen Gebieten sicherlich darauf zurückzuführen, dass nicht genügend Arbeit und Einkommen vorhanden sind. Genauso verheerend ist es - das haben wir gestern lesen können -, wenn Discounterketten Dumpingangebote machen, die letztendlich dazu führen, dass die Konsumenten nicht mehr vernünftig reagieren, nicht mehr erkennen, dass Leistung auch bezahlt werden muss, dass Arbeit, die investiert wird, auch ihren Preis hat. Dies alles ist verheerend. Deshalb kann man das auch nicht mit einem Wort hier abtun.

Ein Wort zu den Ausbildungsplätzen. Heute reden wir darüber, dass viele Jugendliche ohne Ausbildung sind, dass es Hunderttausende sind, die in den letzten Jahren durch Sonderprogramme des Bundes und der Länder von der Straße geholt wurden und eine Beschäftigung bzw. zum Teil auch eine gute Ausbil

dung gefunden haben. Diese Sonderprogramme kann man befürworten oder kritisieren. Jedenfalls ist es nicht die Aufgabe der Politik, sich langfristig nur allein Gedanken darüber zu machen, wie man den Nachwuchs in Unternehmen sichert. Wer da nicht selbst seinen Kopf anstrengt, wird in nächster Zeit wegen der Entwicklung der Geburtenzahlen in Brandenburg toll auf die Nase fallen.

Wir haben ein strukturelles Problem, das existenzbedrohend ist für diejenigen, die keine gut ausgebildeten Leute bekommen.

Zu dem Beispiel, welches hier genannt wurde: Warum kann man einem Lehrling nicht 350 Euro anstelle der tariflich vorgesehenen 385 Euro geben? Man könnte hier auch 200 oder 100 Euro geben. Man muss nur fragen: Will er dafür kommen? Kann er davon leben? Findet er demnächst nicht ein viel besseres Angebot in anderen Bundesländern? Wenn man darauf antwortet „Er muss kommen; einen schlechteren gibt es für mich gar nicht; der bleibt ja immer hier“, dann hat man die Zeichen der Zeit auch nicht richtig gedeutet und wird mit seinem Unternehmen nicht weiterkommen.

Ich meine damit - das habe ich in meinem Anfangsstatement schon gesagt -, dass wir hier von dieser Stelle sagen müssen: Wir sind ein reiches, ein wohlhabendes Land. Wir haben alle Chancen, die Strukturprobleme zu lösen, wenn es uns gelingt, alle an einen Tisch zu bekommen: Politik, die einzelnen Verbände, Organisationen, die ich schon genannt habe. Es sind ja hervorragende Leistungen erbracht worden. Ich denke nur daran, wie dramatisch sich der Strukturwandel in der Stadt Hennigsdorf vollzogen hat: von zwei Unternehmen zu DDR-Zeiten mit 8 000 Beschäftigten hin zu einer breiten Unternehmensstruktur und zu den zukunftsweisenden Technologien. Beispielhaft sei hier nur die Biotechnologie erwähnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen setzen. Politik kann sich nicht darin erschöpfen, permanent konträre Standpunkte auszutauschen. Wir brauchen eine Lösung, die davon ausgeht, dass wir alle in dieser Gesellschaft mitnehmen, und bei der uns abgenommen wird, dass wir es ernst meinen. Ernst meinen wir das, wenn wir eine Ethik in diese Diskussion bringen, die bedeutet, dass wir das, was erwirtschaftet wird, ehrlich und korrekt teilen wollen. Wer glaubt, dass er die Gewinne nach Amerika abführen kann, um dort ein sorgenfreies Wohlstandsleben zu führen, ohne sich über die Herkunft seiner Gelder Gedanken machen zu müssen, wird das, was wir brauchen, nicht verantwortungsvoll umsetzen können.

Wir brauchen Unternehmer, die verantwortungsvoll sind. Wir brauchen eine Gesellschaft, die mit ihren Unternehmern in der Diskussion bleibt. Dazu wünsche ich uns viel Erfolg. Wir haben keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir haben alle Chancen für die Zukunft, wenn es uns gelingt, die Probleme, die anstehen, gemeinsam zu lösen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Papier „Grundsätze zur weiteren Ausgestaltung des Tourismus im Land Brandenburg“ haben wir ein bemerkenswertes Dokument bekommen, insbesondere - der Minister hat es schon erwähnt - wenn man weiß, wie schwierig es war, dieses Dokument herzustellen. Dabei ging es nicht nur darum, was die einzelnen Verbände und Organisationen des Landes sagen, sondern die erste Hürde, die Sie überwunden haben - dafür meine Anerkennung -, war, mit dem eigenen Ministerium zurechtzukommen, sodass doch ein bemerkenswertes Papier der Landesregierung entstanden ist, wonach die Aktivitäten, so wie es im Papier steht, in Zukunft federführend vom Wirtschaftsministerium organisiert werden können.

Ich meine, dass an meinen wenigen Ausführungen auch der Hintergrund klar wird, dass die scheinbar touristischen Aktivitäten der anderen Häuser durchaus interessant sind, der Tourismuswirtschaft aber wenig gebracht haben und deswegen besser koordiniert im Wirtschaftsministerium ablaufen. Also besten Dank, Herr Minister, dass das gelungen ist.

Natürlich haben auch die Verbände und insbesondere der Landestourismusverband rechtzeitig auf bestimmte Schwächen bei der Entstehung des Papiers hingewiesen. Wir finden dies hier alles wieder. Insofern kann ich als Vertreter und Mitglied des Vorstands des Landestourismusverbandes mit dem, was hier vorliegt, durchaus zufrieden sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bemerkenswert am Kapitel A ist, dass wir aufgrund einer guten Analyse, die hier in den letzten Monaten und Jahren vorgenommen wurde, auch beachtliche wirtschaftliche Werte und Eckwerte der Tourismuswirtschaft dokumentiert bekommen. Jedem Abgeordneten empfehle ich, auf den Seiten 10 und 11 einmal nachzulesen und sich anzuschauen, was an Umsätzen in der Tourismuswirtschaft getätigt wird, welche staatlichen und öffentlichen Mittel dabei in die Kassen kommen. Dann können wir uns weiter darüber unterhalten, wie wir mit den einzelnen Aktivitäten in der Tourismusbranche umgehen.

Im Kapitel B geht es mehr um Leitlinien und Handlungsfelder für die künftige Tourismuspolitik. Ich meine, dazu enthält dieses Papier genügend Zündstoff, sodass wir auch darüber die Diskussion eröffnet haben und sie natürlich noch nicht endgültig abschließen. Dazu ist dieser Wirtschaftszweig viel zu flexibel und wir müssen in jedem Fall auf künftige Entwicklungen eingehen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dieses Parlament hat in den letzten Jahren einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Die vielen Investitionen im Tourismus zeigen uns, dass eine Menge Geld durch Landtagsbeschlüsse bewegt wurde. Erwähnt wurden schon Fahrradwege, Wassertourismus, Wandertourismus etc. Das alles ist wichtig und beachtlich. Entscheidend aber für die erfolgreiche Vermarktung unserer Produkte ist letztlich die Professionalität, die wir sowohl von den Anbietern in den Reisegebieten als auch von den von uns geförderten bzw. mitfinanzierten Verbänden erwarten. Professionalität heißt in diesem Fall die enge Verbindung und Verzahnung der von uns

geförderten Organisationen mit der privaten Wirtschaft. Ich denke hierbei insbesondere an die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH, aber auch an den Verein zur Förderung von Urlaub und Freizeit auf dem Lande. Diesen beiden Organisationen haben wir ins Stammbuch geschrieben: Sie müssen so stark mit der privaten Wirtschaft verzahnt werden, dass der Erfolg der Unternehmen in Zukunft auch ihr Erfolg ist, dass aber deren Misserfolg ebenfalls nicht einfach an ihnen vorbeigehen darf, sondern dann auch entsprechend gehandelt werden muss.

Die enge Verzahnung dieser Organisationen rechtfertigt auch den finanziellen Aufwand unsererseits, aber sie müssen von sich aus immer das Unternehmen im Auge haben. Am Ende zählen nur der Gewinn des Unternehmers, das Anstellungsverhältnis und das Einkommen der Beschäftigten. Alles andere mag auch sehr richtig und wichtig sein, hat aber in Zeiten harter Konkurrenz - wir wollen ja, dass unsere Unternehmen in der Konkurrenz bestehen - nur einen sekundären Effekt. Natürlich kann man sagen, dass im Wettbewerb nur die harten Fakten zählen, aber im Tourismus ist das schwieriger.

Wir haben hier gehört, wie wichtig die Kultur für den Tourismus ist. Es gibt Kulturtourismus, Städtetourismus, es gibt Wassertourismus, Radfahrtourismus, Wandertourismus, Sporttourismus, Jugendtourismus und - nicht zu vergessen - Gesundheitstourismus mit dem größten Problem, das wir zurzeit haben. Dabei dürfen unsere Investitionen nicht die Wirtschaftlichkeit einiger Unternehmen beseitigen. Hier müssen wir uns also rechtzeitig bremsen.

Meine Redezeit geht zu Ende. - Ich wollte nicht auf den Zuruf reagieren: „Die Wirtschaft ist es oder dieser und jener ist es“, sondern ich möchte an dieser Stelle denen herzlich danken, die sich ehrenamtlich im Tourismus engagieren. Durch ihren Einsatz werden uns die Kultur, die Landschaft und der Tourismus insgesamt erst einmal schmackhaft gemacht. Freundliche, nette Brandenburger, die sich freuen, Gastgeber zu sein, das ist das eigentliche Kapital. Und daran müssen wir alle arbeiten.

Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass wir, wenn wir in Brandenburg die Ausgaben für Bildung pro Kopf wesentlich erhöhen wollen, um zumindest auf bundesdeutschen Spitzenstandard zu kommen, in ähnliche Diskussionen kommen, wie es im Kindergartenbereich der Fall war, wo uns westdeutsche Länder jahrelang vorgeworfen haben, dass wir zu viel Geld konsumierten? Insofern kann ich Ihre Bemühungen um einheitliche Bildun gsstandards in Deutschland auch im Sinne von Finanzmittelausstattung nur begrüßen. Können Sie sich also vorstellen, dass wir das dann vorgehalten bekommen. wenn wir das - theoretisch - allein machen und unsere Ansätze, zumindest im Grundschulbereich, verdreifachen?

Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass wir uns nach Freigabe sämtlicher PISA-Aufgaben in Deutschland ein besseres Exemplar mit besserem Einhand und in schönerem Druck wünschen? Denn dieses Arbeitsmaterial ist nicht nur für die Schiller, sondern auch für die Weiterbildung der Lehrer gut geeignet.

Moment! - Können Sie sieh vorstellen. dass Sie dann wesentlich mehr Geld aufbringen wollen und wir Sie gern dabei unterstützen sollen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor mir haben hier nur Bildungspolitiker gesprochen. Ich möchte betonen, dass ich Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags bin.

Die PISA-Studie bedeutet insbesondere für ein Industrieland wie Deutschland einen gravierenden Einschnitt. Wenn wir weiterhin so in die Zukunft schauen, wie wir das zurzeit tun, dann kann uns nicht wohl sein. Es ist so, dass nicht nur die Gesellschaft ein Problem hat, sondern dass auch 10 % bis 20 % der Schülerinnen und Schüler ein großes Problem haben. Sie nehmen an dem wirtschaftlichen Erfolg, der sich in unserer Wohlstandsgesellschaft abzeichnet oder den es in dieser Gesellschaft gibt, nämlich nicht teil. Von der Geburt bis zur Berufsausbildung gibt es hier Verlierer. Sie durchlaufen das ganze Schulsystem. Ihre Namen sind bekannt. Man sollte sie wirklich auffordern: Lest die PISA-Studie, lasst euch das nicht gefallen, fordert von der Politik mehr als das, was bisher anhand dieser Studie diskutiert worden ist!

In der Presse kann man dazu ebenfalls einiges lesen. Da heißt es zum Beispiel: In keinem der anderen Länder, die an dem PISATest teilgenommen haben, sind die Unterschiede zwischen guten und schlechten Schülerleistungen so groß wie in Deutschland. - Es ist ein sozialpolitischer Skandal in Deutschland, dass Schülerinnen und Schüler aus unteren sozialen Schichten in unserem Schulsystem fast keine Chance haben.

In Deutschland fließt das Geld dorthin, wo die sozial Privilegierten ihre Kinder unterbringen, nämlich hauptsächlich in die Gymnasien.

Wir sortieren die Kinder zu früh. Das ist ein ganz klarer Satz, den jeder Fachmann verstehen kann.

Bei den laut PISA erfolgreichen Bildungssystemen kann man feststellen, dass man, wenn überhaupt, Schüler nach Leistungen in Fachgebieten sortieren sollte. Flexibilität und Durchlässigkeit sollten die Schlagworte bei der Schulreformdiskussion sein. Aber wir reden über Kita, reden da mal ein bisschen und dort ein bisschen und sehen gar nicht, dass sämtliche Schulsysteme der deutschen Bundesländer hoch selektiv arbeiten. Sie geben das Signal: Wenn du gute Chancen hast, dann führt dein Weg ganz schnell nach oben. Deine Eltern sind die Basis dafür. Damit geben sie dem verbleibenden Drittel der Gesellschaft allerdings die Mitteilung: Aufgrund deiner Herkunft, deiner Geburt, der Bildung deiner Eltern hast du hier keine Chance.

Auch wenn sich die Lehrer wirklich bemühen - wir können die Kollegen tatsächlich loben -, das nicht so zu handhaben, ist es jedoch so, dass die Gesellschaft die Signale gibt. PISA sagt uns und hält uns den Spiegel vor: Das ist wirklich so. Ihr könnt euch da in Deutschland nicht verstecken.

Seit Mitte der 90er Jahre gibt es Konzepte, die deutlich machen, dass ein solches Schulsystem in einem Industrieland nicht aufrechterhalten werden sollte. Ein solches Schulsystem ist grundsätzlich ungerecht und zerstört die Sozialstruktur dieser Gesellschaft.

Bisher haben wir dies alles negiert. Das hat mit dem Wahlzyklus von ungefähr vier Jahren zu tun. Jedes Mal, wenn eine Partei die Frage aufwirft, ob die Schüler für eine längere Zeit gemeinsam die Schule besuchen sollten, bekommt sie um die Ohren gewatscht, dass das 68er-Ideen seien. Übrigens hat Finnland sein Schulsystem gerade 1968 umgestellt, Dänemark schon vorher, und zwar sehr erfolgreich, nachdem es vorher jahrzehntelang ein anderes System gab. - Des Weiteren wird der Partei um die Ohren gewatscht, der eine mache dies und der andere mache dann wieder jenes. Aus der Richtung der CDU kommt dann meist noch der Hinweis - meine Kollegen aus jener Fraktion mögen mir das bitte nicht übel nehmen -, wir hätten doch das beste Schulsystem.

PISA besagt dagegen, dass unser Schulsystem sehr ungerecht sei und dass die Leistung dort auch nicht stimme. Die Schlussfolgerung daraus müsste eigentlich ganz eindeutig sein, dass eine längere gemeinsame Schulzeit festgelegt wird.

Dies müsste das gemeinsame Ziel sein, und zwar auch unter Berücksichtigung der Initiativen der verschiedenen Parteien, angefangen von solchen für die Grundschule bis hin zu solchen für die Sekundarstufe II. Dann könnten in Deutschland alle eine Chance haben, nicht nur die Kinder von Mittelschichteltern, die bei den Wahlen die Mehrheiten sichern.

Aber genau das ist das Problem. Das bekommen wir nicht hin. Diejenigen die jetzt skeptisch schauen, sollten einmal die Diskussionen über die Grundschulreform im Jahr 1920 nachlesen. Da gab es ähnliche Diskussionen. Wir sind bis heute nicht weiter gekommen. Die wenigen Gesamtschulen, die es beispielsweise in Brandenburg oder in Nordrhein-Westfalen gibt, sind nicht die Reform, die wir brauchen. Wir brauchen eine Reform, mit der das Ziel verfolgt wird, dass alle Kinder eine Chance

haben und dass insbesondere die zu fördern sind, deren Chancen von Hause aus nicht so günstig sind.

Wenn man das versteht, dann versteht man auch, warum die deutsche Industrie auf einem Symposium vor einem Jahr in Berlin deutliche Signale an die Adresse der Bildungspolitik in die Richtung gegeben hat, dass es nicht zugelassen werden sollte, dass im Durchschnitt circa 15 % der Kinder Totalversager sind, und zwar sowohl in der Schule als auch im Berufsbildungssystem. Diese Jugendlichen brauchen wir als hoch motivierte Arbeitskräfte. In einem Industrieland gibt es keine Arbeitsplätze für Ungebildete in dieser großen Zahl.

- Diejenigen, die jetzt hier Zurufe machen, müssen sich einmal die Frage stellen, warum es möglich ist, dass 95 % der Kinder in Finnland zwölf Jahre lang gemeinsam die Schule besuchen, ohne dabei Schaden zu nehmen. Finnische Kinder haben in der PISA-Studie sogar erfolgreicher abgeschnitten als unsere Kinder hier. Warum ist das auch in Dänemark der Fall, wo es 80 % der Kinder sind, oder in Schweden mit 75 %? Warum wirken sich die sozialen Unterschiede in der späteren Bildungskarriere zum Beispiel auch in den USA nicht so gravierend aus wie in Deutschland? Die USA werden ja in vielen Diskussionen als gutes Beispiel angeführt.

Meine Damen und Herren, Sie sollten einfach einmal darüber nachdenken, ob es nicht vernünftig wäre, diese Grabendiskussion zu beenden. Mir wird in Diskussionen immer vorgeworfen, wir seien Ideologen. Ich bin aber gar kein Ideologe, sondern ich möchte nur, dass es sozial gerecht zugeht.

Die großen Parteien in Deutschland sollten sich dieser Grundsatzforderung anschließen. PISA ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es hier ungerecht zugeht. Wer darüber hinweggeht, lügt sich selbst etwas in die Tasche.

Vielleicht gelingt es ja noch, dass wir uns gemeinsam um die Grundschulkinder in unserem Ort kümmern. Dann gibt es insoweit dort die besten Bedingungen. Wenn das eigene Kind aber zum Gymnasium geht, dann geht das Interesse an der Grundschule vor Ort verloren. Das ist das Problem, das ich als Bürgermeister sehe. Die Kinder der Mehrzahl der wohlhabenden und gebildeten Eltern besuchen das Gymnasium. Dort kann man dann übrigens von Lehrern Sätze hören wie: Wir haben hier viel zu viele Gymnasiasten. Die Mehrzahl gehört gar nicht hierher. Wie wirkt das auf die betreffenden Schüler, wenn sie das jeden Tag hören? Die bemühen sich, sie schaffen das Niveau so gerade, aber sie wollen erfolgreich sein. Sie spüren aber, dass sie an dieser Schule gar nicht gemocht werden, weil sie durch die Sozialauslese verfolgt werden, wobei man natürlich hinzufügen muss, dass ein Teil der Schüler wirklich nicht begabt ist.

Meine Damen und Herren, vielleicht können wir uns auf Fol

gendes einigen: Im Durchschnitt werden 50 % der geistigen Leistungsfähigkeit vererbt und 50 % werden im Zuge der Sozialisierung erworben. Das gilt für wohlhabende und gebildete Eltern und deren Kindern genauso wie für sozial schwache Eltern und deren Kinder. Es kann ja nicht sein, dass hier plötzlich Erbmechanismen nur deshalb wirken, weil die Eltern mehr Geld haben. Dann müssen wir doch anerkennen, dass auch bei Kindern sozial schwacher Eltern - ich will das jetzt gar nicht weiter definieren oder Prozesse nennen, die hier relevant sein können; das muss man auch hier sehr differenziert betrachten 50 % der geistigen Leistungsfähigkeit durch die von uns vermittelte Sozialisierung erreicht werden.

Wir Politiker müssen die Schule so organisieren, dass die Schüler mit ihren Defiziten leben können, das heißt, dass diese Defizite nicht bis in die Berufsbildung hineingetragen werden.

Die rote Lampe hier vor mir leuchtet und deshalb lassen Sie mich nur noch eine Abschlussbemerkung machen. Eines hat mich als Lehrer immer besonders geärgert, nämlich wenn ich im Lehrerzimmer war und es dort hieß: Der kleine Fritz hier ist genauso dumm wie seine Mutter und sein Vater. Aus dem wird nie etwas. - Wenn wir so etwas nicht abstellen und so etwas in der Gesellschaft nicht aufhört, dann werden wir in Deutschland niemals eine sozial engagierte Gesellschaft erreichen können. Danke sehr.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Radwanderwege sind wichtiger Bestandteil der touristischen Infrastruktur unseres Landes. Das Thema gilt es heute zu besprechen.

Die Große Anfrage, die die Landesregierung hier geliefert hat, macht dazu klare Aussagen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass wir überhaupt so ein Werk zusammenbekommen? Damit meine ich nicht nur die Antworten als solche, sondern auch die Tatsache, dass die Radwege auch wirklich von A nach B verlaufen und darüber hinaus Fernradwege sind. Das hätten wir damals nicht gedacht.

Mein Dank insbesondere für diese Arbeit gilt der gesamten Landesregierung, denn viele Fragen waren zu beantworten. Herr Minister Meyer, es ist nicht nur die Frage der Nutzung der Brandschutzstreifen. Das ist bis heute immer noch nicht geklärt. Lesen Sie einmal die Antwort nach. Da steht in etwa - ich übertreibe ein bisschen -: Wenn es dem Förster gefällt, kann er es machen. Wenn er die Raucher nicht mag, dann macht er es nicht. - Also, so geht es nicht. Da muss man nun schon einmal ein deutliches Wort sagen nach dem Motto: Dort, wo es technisch geht, soll es gemacht werden, egal, wie der Förster heißt, und ob er Raucher oder Nichtraucher ist. - Also da müssen wir noch ein bisschen nachlegen.

Herr Schrey hat hier gesagt, wir brauchen dringend eine Analyse, aus der sich ergibt, welche wirtschaftlichen Potenziale der Radtourismus hat. Ich denke, diese Analyse wird die Tou

rismus-Marketing-Gesellschaft machen. Wir vom Landestourismusverband werden jedenfalls darauf achten, dass dies kommt. Aber das muss auf der Grundlage eines ordentlichen Systems, eines Netzwerkes geschehen. Wir können nicht parallel zum Bau gleich Analysen machen, dann laufen wir Gefahr, dass wir uns selbst nachweisen, dass es noch nichts gebracht hat. Nichts ist schlimmer, als dem Kunden ein Produkt nicht anzubieten, aber zu fragen, wie es ihm gefällt.

Im Jahre 1999 haben nach Angaben des ADFC 1,92 Millionen Deutsche ihren Urlaub überwiegend sozusagen auf dem Sattel verbracht. Das entspricht etwa 4 % aller Urlaubsreisen. 1998 dagegen waren etwa 400 000 Schiffsreisen gebucht worden. Das Potenzial ist schon beachtlich. Für den Inlandsurlaub spielt der Fahrradtourismus eine größere Rolle als für den Auslandsurlaub - das ist ja nichts Neues -, insbesondere deshalb, weil wir wegen der Nähe zu der Metropole Berlin sehr stark auf den Tagesausflug der Radfahrer spekulieren.

In den Jahren 1995 bis 1998 betrug die Zuwachsrate beim Urlaub mit dem Rad 15 %. Einen Fahrradurlaub planten im Jahre 2000 7,5 % aller Deutschen. Dabei waren Hauptanlaufpunkte Ostseeküsten-Radweg, Elbe-Radweg, Weser-Radweg, DonauRadweg und Altmühl-Radweg. In Brandenburg verläuft nur der Elbe-Radweg und wir haben dort noch ein Defizit. Wir müssen werben mit dem Ziel, den potenziellen Fahrradtouristen klarzumachen, dass es in unserem Land Möglichkeiten gibt, sodass sie auch einen längeren Fahrradurlaub hier verbringen.

Herr Minister Meyer, es ist zwar schön, wenn gesagt wird, die Alltagsradwege sollten stärker berücksichtigt werden, das Verhältnis zu den Radwegen sei zu ungünstig; ich warne aber davor, denn wir als Touristiker müssen sagen, dass jeder Tourist einen Anspruch darauf hat, einen entsprechenden Radweg zu finden, der die touristischen Ziele verbindet. Wenn die gleichen Wege auch von Schülern genutzt werden können, ist es ja nicht schlecht. Entsprechend haben wir das auch bei der Umsetzung der Programme für touristische Radwege gestaltet. Nur können wir nach der PISA-Studie zum Beispiel nicht sozusagen Besuchsofferten für Brandenburger Schulen einbauen. Das wird uns nach dieser Analyse nicht gelingen. Da müssen wir ein bisschen aufpassen. Der Radtourist - das ist ein wirtschaftlicher Faktor - gibt 20 % mehr Geld aus als der sonstige Urlauber. Das sind also nicht arme Leute, die unterwegs sind, sondern die achten darauf, dass ihr Fahrrad gut untergebracht wird und dass sie auch gutes Essen und eine gute Unterkunft finden, und zwar alles in einer Kategorie, die man als gut und besser einschätzen muss; anderenfalls ist heute niemand mehr gern unterwegs.

Wir waren sehr dankbar, als 1996 unser damaliger Minister Dreher einen Fixbetrag forderte, und wir waren uns damals schon sicher, dass wir für die touristischen Fernradwege Mittel in einer Größenordnung von 200 Millionen DM brauchen würden. Die Analysen lagen ja vor. Nun war die Kunst gefragt, den goldenen Zügel so einzusetzen, dass sich die Landkreise und Gemeinden auch danach richten. Ich habe da meine eigene Lebenserfahrung. Unser Landkreis hatte ein Paket von 30 Millionen DM abgelehnt, aber die Gemeindevertreter und Bürgermeister wollten das umsetzen. Der Landkreis hat dann zum Schluss den gordischen Knoten gelöst, indem er die gemeinsame Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Kreisumlage sicherte. Nur so ist das zustande gekommen. Hier war nicht nur

die Frage, wie man etwas umsetzt, wie man die mittelständische Tiefbauwirtschaft in der Region mit 30 Millionen DM fördert, sondern hier stand auch die Frage an, wie man die kommunale Zusammenarbeit so organisiert, dass sich die Kleinen, nämlich die Gemeindevertreter, angesprochen fühlen. Das gelingt am besten mit dem goldenen Zügel.

Herr Minister Fürniß, ich vermisse den goldenen Zügel in der Planung Ihrer entsprechenden Investitionen. Wenn gesagt wird, es würden nur noch die Lücken in den Fernradwegen geschlossen, so geschieht dies sicherlich noch mit Mitteln aus den 200 Millionen DM, die noch nicht verbaut sind. Ich erwarte aber auch - da sind die Vertreter der Reisegebiete meiner Meinung -, dass alle kleinen Radwege mit den großen Fernradwegen vernetzt werden, wenn das erfolgreich sein soll. Nicht jede Gemeinde kann mit den GFG-Mitteln einen Standard von 2,5 oder gar 3 Metern Breite bieten. Die Wege dort sind preiswerter, kleiner und vielleicht qualitativ nicht so gut. Aber wir wollen ja auch, dass die Radler nicht durchradeln, sondern dass sie Halt machen.

Wenn jemand sagt, Brandenburg sei als Radwanderland prädestiniert, weil das Land so flach sei, dann könnte man dem entgegnen, er solle mal den Hagelberg bei Belzig hochradeln, der ja schon ganz schön hoch ist. Aber einmal abgesehen davon ist Brandenburg natürlich auf Fahrradtouristen angewiesen, weil die Touristen sonst die Landschaft zwar erleben, aber die Kulturstätten nicht erreichen könnten. Zu Fuß ist das oftmals zu weit an einem Tag. Das Fahrrad ist hierfür ideal. Wie wir hier gehört haben, fahren auf den Wegen einige auch mit Rollschuhen oder Skatern. Das ist ebenfalls eine tolle Sache. Einige Radwege, gerade im Fläming, sind ja super ausgebaut. Wir in Oberhavel haben da nachgezogen. Zum Teil kann auch der Weg von Berlin nach Kopenhagen mit Skatern wunderbar befahren werden. Das ist also in Ordnung.

Die Gemeinden haben da aber noch Wünsche. Ich weiß nicht, ob sie das alles realisiert bekommen. Die Vertreter der Reisegebiete müssen da ganz schön arbeiten, um die Gemeinden zu motivieren, Mittel aus der Gemeindefinanzierung einzusetzen. Wir haben das GFG ja auch etwas freier gestaltet, haben nicht mehr so viele Mittel zweckgebunden. Die Gemeinden müssen sich verstärkt bemühen, das Geld in den Wirtschaftskreislauf zu bringen.

Zu der wichtigen Diskussion über die Arbeitslosigkeit im Land möchte ich Folgendes sagen: Alle rufen nach kommunalen Investitionsprogrammen. Der Ausbau der Radwegenetze in den Regionen ist so ein Programm. Natürlich gehören dazu auch die Programme für Alltagsradwege. Ich will diese nicht außen vor lassen. Wir wissen, dass die Wege vielerorts deckungsgleich sind. Aber ein Verhältnis von 200 Millionen zu 13 Millionen ist vielleicht doch ein Ansporn, beim Alltagsradwegebau noch nachzulegen. Darin sind wir uns wohl einig.

Wir sind auf gutem Wege, und weil wir auf gutem Wege sind, haben wir gesagt: Nicht kleckern, sondern klotzen. Wir haben aus diesem Grunde schon einmal Broschüren mitgebracht, die ich draußen ausgelegt habe. Als Vertreter des Landestourismusverbandes bedanke ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern meines Verbandes und auch bei denen des TMB.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Tack, Sie haben der Aktuellen Stunde die Überschrift „Die Krisensituation bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung...” gegeben. Daher werden Sie es mir nicht übel nehmen, dass ich ein paar Worte zur Brandenburgischen Bodengesellschaft bzw. zum Sondervermögen sage.

Vor einigen Wochen stand hier ein Bericht der Ministerin der Finanzen über den Stand des Sondervermögens bei der Verwertung gemäß § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen auf der Tagesordnung. Keine Fraktion meldete Redebedarf an und man konnte denken, es sei alles in Ordnung und es gehe alles so weiter wie bisher. Oder war der Bericht so dünn, dass es keinen Redebedarf zu einem solchen Papier geben konnte? Auch das wäre ja verständlich. Aber ich habe hierzu eine ganz andere Erklärung: Der Landtag Brandenburg mit seinen 88 Abgeordneten vertritt ja auch die Regionen, die von dem Wirken bestimmter Landesgesellschaften profitieren. Manche Projekte lassen sich erst durch solche Gesellschaften bewegen und manches ist auch sehr erfolgreich umgesetzt worden.

Sicherlich wird mir mancher nachsagen, dass die Brandenburgische Bodengesellschaft bei mir nicht so erfolgreich tätig war. Gut, das ist ein Grund dafür, dass ich mich näher mit dieser Gesellschaft beschäftigt habe. Ich war aber auch fünf Jahre in ihrem Beirat. Bei diesen Sitzungen konnte man natürlich Entwicklungen dieser Gesellschaft feststellen, die man nicht unbewertet lassen durfte. Auch ein einzelner Abgeordneter muss hier versuchen, auf die Sache zu schauen, und Halt rufen, wenn stärker diskutiert werden muss. Andernfalls käme er ja nicht seiner Kontrollaufgabe nach.

Wie gesagt, die Brandenburgische Bodengesellschaft hat den Auftrag, das Sondervermögen zu verwerten, zu verwalten und zu entwickeln. Dabei decken sich bestimmte Aufgaben auch mit der LEG und man fragt sich natürlich, warum wir diese Doppelung nicht schon längst abgeschafft haben.

Ganz wichtig ist, dass auch hier der Ansatz einer sich selbst finanzierenden Gesellschaft bestand, wie wir es heute wieder gehört haben. Der revolvierende Fonds ist im Gesetz sogar festgelegt. Nun fragt man sich natürlich, wann Schluss damit ist, dass sich die Gesellschaft selbst finanziert.

Nun, da muss man sich die Gesellschaft anschauen. Es macht einen schon stutzig, wenn die Gesellschaft zunehmend andere, nicht im Gesetz festgelegte Aufgaben an sich zieht. Dann merkt man deutlich, dass dieser revolvierende Fonds am Ende ist. Das ist der Fakt, wir sind dabei, jeder kann das nachlesen. Inwieweit die Zahlen, die ich ermittelt habe, stimmen, darüber kann man streiten. Wichtig ist nur das Gebaren dieser Gesellschaft und - nehmen Sie mir es nicht übel - dass man natürlich auch die Personen anschaut, die in einer Gesellschaft tätig sind.

Wenn der Personalaufwuchs in den Jahren zunehmend höher wird, während die Umsätze deutlich geringer werden und die Aufwendungen für die Sanierung der Gebiete immer mehr steigen bzw. die Erlöse daraus, wenn man die Gesamtsumme bildet, geringer sind als angenommen, also die Bilanzen nicht stimmen, dann kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass sich hier einige selbst versorgen, und das sehr üppig.

Der BAT gilt in dieser Gesellschaft nicht. Gleichzeitig muss es verwundern, wenn, wie gesagt, Personen, die in anderen Gesellschaften nicht so erfolgreich waren, bei der BBG tätig werden.

Aus meiner Sicht ist ganz wichtig: Der Aufgabenbereich der BBG ist endlich; das Gesetz ist so fixiert. Ich habe den Eindruck - ich denke, viele andere Kolleginnen und Kollegen auch -, dass wir das WGT-Gesetz in nächster Zeit ändern sollten. Noch ist genug Masse vorhanden, um einen geordneten, wohl überlegten Rückzug zu finden.

Die Finanzministerin hat gesagt: Es soll alles so geordnet sein, dass alle Aufgaben noch einmal auf den Prüfstand kommen, dass man dann zusammenfügt, was zusammengehört. - Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Landesentwicklungsgesellschaft nicht über den Restbestand der Flächen verfügen sollte oder dass eine sich selbst finanzierende Forstverwaltung, die einen Fonds hat, nicht auf ein bestimmtes Vermögen zurückschaut, das werthaltig ist, nämlich das Forstvermögen. Wenn die BBG mitteilt, sie habe noch 40 000 ha Forstflächen zu verwerten, kann ich ihr sagen: Unsere Forstbehörden können das auch und sie können es besser und preisgünstiger.

Wenn wir demnächst in diesem Land Personal abbauen - 8 000 Mitarbeiter - und das sozialverträglich organisieren, haben wir genügend Fachverstand und genug Personal, um in allen Bereichen von der Verwaltung der Grundstücke bis hin zu Sanierungsaufgaben, bis hin zur Altlastensanierung mit unserem Personal entsprechende Aufgaben lösen zu können, solange sie noch da sind.

In jedem Fall - das ist ganz interessant - würden wir die Aufwendungen für die BBG sparen. Das könnten in jedem Jahr mehr als 10 Millionen DM sein. Bei dieser Summe lohnt es sich schon, einmal darüber nachzudenken, wie man verfahren sollte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass all das, was hier diskutiert wird, sich auf alle Landesgesellschaften erstreckt, nicht nur auf die zwei Gesellschaften, die im Wesentlichen heute erwähnt wurden. In diesem Sinne, denke ich, ist aber auch die Kontrollpflicht eines jeden Abgeordneten in seinen Gremien angesprochen. Also nicht einfach nicken und sagen „Prima für meine Region”, sondern fragen:

- Das ist mein letzter Satz. - Was bedeutet das für das ganze Land?

Um die Abwanderung von brandenburgischen Lehrkräften zu verhindern, hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am 17. Januar 2001 die Vereinbarung zur Übernahme von Lehrkräften mit der Berliner Senatsschulverwaltung geschlossen. Dabei ist es vorrangiges Ziel, die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte zumindest im laufenden Schuljahr zu unterbinden. Insbesondere im engeren Verflechtungsraum hat die Abwanderung von Lehrern zu erheblichen Problemen in der Unterrichtsversorgung geführt und die Planungssicherheit in den Schulen erheblich erschwert.

Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich die mit der Berliner Senatsschulverwaltung abgeschlossene Vereinbarung zur Übernahme von Lehrkräften bewährt?

Herr Minister, Ihren Ausführungen konnte ich entnehmen, dass zum Schuljahresende durchaus mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen ist und dass der Weggang von Lehrern nicht ausgeschlossen werden kann.

Ich frage Sie: Welche Initiativen gehen von Brandenburg in der Kultusministerkonferenz aus, um Quereinsteigern in den Beruf des Lehrers die entsprechenden Möglichkeiten zu eröffnen beziehungsweise eine erhöhte Ausbildung von Studenten zu initiieren?

Die Landesregierung hat Ende des Jahres 2000 den Brandenburgischen Bildungsserver gestartet. Damit werden für Lehrkräfte, Schüler und eine breite Öffentlichkeit vielfältige Möglichkeiten zur Nutzung aktueller Informationen und neuer Serviceangebote geschaffen.

Ich frage die Landesregierung: Wie unterstützen Sie die Nutzung der zusätzlichen Informations- und Bildungsangebote des Brandenburgischen Bildungsservers, insbesondere durch Lehrkräfte und Schüler?

Sehr geehrter Herr Minister, die Antwort zu der Frage, weshalb

Lehrer weggehen wollen, ist ja sehr löblich. Das betrifft auch die Vereinbarung mit Berlin.

Meine erste Frage: Haben Sie einmal untersuchen lassen bzw. ist es vorstellbar, einmal zu ergründen, warum aus bestimmten Schulamtsbereichen mehr Lehrer abwandern als aus anderen Bereichen? Dies hat sicherlich nicht nur mit Abwerbeversuchen zu tun, sondern vielleicht sogar mit der Unzufriedenheit von Lehrern in diesen Bereichen.

Die zweite Frage: Ist es denkbar, dass in Anbetracht des umfassenden Lehrermangels in Deutschland auf der Kultusministerkonferenz endlich einmal darüber nachgedacht wird, Quereinsteigern aus dem Bereich des Ingenieurwesens oder anderen hoch qualifizierten Menschen zu gestatten, eine derartige Tätigkeit aufzunehmen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass das Thema heute nicht heißt: „Ist Tourismus Wirtschaft?” Das war einmal unsere Ausgangssituation. Aber wir reden heute über die Chancen dieses Wirtschaftszweiges. Das finde ich gut und ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion dafür, dass wir dieses Thema heute angehen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Initiative des Tourismusausschusses des Bundestages hat die Bundesregierung in einer Gemeinschaftsaktion mit allen touristischen Partnern in Deutschland - den Bundesländern, Regionen, Kommunen, Unternehmen und Verbänden - das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland erklärt. Dazu werden in jedem Monat eine oder mehrere Veranstaltungen in den Ländern durchgeführt, die landestypische Veranstaltungen sein sollen. Brandenburg ist mit dabei gewesen.

„300 Jahre Preußen”, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Thema für dieses Jahr. „300 Jahre Preußen” heißt natürlich auch Potsdam und Bundesgartenschau. Für den Tourismus sind das wichtige Ereignisse.

Seit 1998 ist die Bundesgartenschau in Potsdam ein Thema auf Workshops und Veranstaltungen in Deutschland. Die BUGA, die vom 21.04. bis 07.10. in Potsdam stattfindet, ist das Reiseziel, die Tourismusveranstaltung in Potsdam, im Umland von Berlin und im ganzen Land. Das möchte ich hier deutlich sagen.

Die Geschäftsführung erwartet 2,5 Millionen Besucher. Rund 80 % sind Tagesgäste und 20 % wollen auch übernachten. So wird kalkuliert. Etwa 6 000 Plätze für ein gastronomisches Angebot werden in Potsdam vorhanden sein. Für die Zeit der BUGA gibt es Vollzeit- und Teilzeitarbeitskräfte auf 1 000 Arbeitsstellen.

Wünschen wir der Stadt Potsdam, der Geschäftsleitung der BUGA, allen Dienstleistern und dem gesamten Land also einen vollen Erfolg!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tourismuswirtschaft in Brandenburg und der Ausbau der touristischen Infrastruktur sind seit der Eröffnung der Gemeinschaftsaufgabe im 24. Rahmenplan durch den Tourismus und durch Mittel der Europäischen Union entscheidend vorangekommen. Ich weiß nicht, Herr Domres, wo Sie damals waren. 1995 ging hier im Tourismus die Post ab!

Wir haben Millionen in Radwege und Wasserwanderrastplätze, in Thermal- und Spaßbäder usw. investiert. Anfangs wurde das von manch einem, auch von den Kolleginnen und Kollegen, belächelt. Einige haben die Notwendigkeit heute noch nicht ganz verstanden. Aber dazu kommen wir später.

Heute ist klar, dass es um den Erhalt von 52 000 Arbeitsplätzen geht und dass wir längst noch nicht am Ende dieser Arbeitsplatzinitiative sind. Das Potenzial Brandenburgs liegt höher, als wir es zurzeit im Bereich der Arbeitsplätze realisiert haben. Es

voll zu nutzen setzt voraus, dass auf allen Ebenen, besonders in den Gemeinden und Kreisen, endlich begriffen wird, dass sie sich für die Wirtschaftsförderung des Tourismus einsetzen müssen. Das muss nicht immer mit Geld erfolgen. Sicher, Politiker schaffen keine Arbeitsplätze. Doch wir entscheiden darüber, ob die Wirtschaftsunternehmen Erfolg oder Misserfolg am Standort haben - nicht nur wir als Landespolitiker, sondern mehr noch die Politiker vor Ort, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte und Gemeindevertretungen.

Wir müssen weiterhin auf der Ebene der Gemeinden und besonders in den Kreisen darauf drängen, dass die Fördermittel, die über das GFG ausgereicht werden, ausreichend in die touristische Infrastruktur fließen.

Wir müssen uns natürlich auch überlegen, wie es weitergeht. Wir sind noch längst nicht am Ende. Es fehlt auch weiterhin an Radwegenetzen, an Wasserwanderraststellen, an Wanderwegen und an den nötigen Informations- und Leitsystemen. Natürlich erwarten die Gäste auch gepflegte Dörfer, schöne Straßen, gute Autobahnen, einen ordentlichen ÖPNV und SPNV - dafür sind wieder andere zuständig. Dies alles gehört aber zum Bereich Tourismus.

Für die wichtigsten Vorhaben gibt es im Land abgestimmte Konzepte - prima! Die öffentliche Förderung ist auf der Grundlage dieser beschlossenen Konzepte auszurichten. Wenn nötig, sind sie fortzuschreiben und zu überarbeiten. Aber in jedem Falle sind sie für die Zukunft umzusetzen.

Zurzeit arbeiten wir, meine Damen und Herren, die Projekte ab, die 1995 planerisch angeschoben wurden. Die letzte Periode der Förderung durch die Europäische Union schließen wir in diesem Jahr ab. Wir wollen sehen: Wo sind die neuen Projekte? Wie geht es weiter? Wie werden die Pläne mit der Gemeinschaftsaufgabe und den europäischen Mitteln weitergeführt?

Dabei ist natürlich darauf zu achten, dass wir mit diesen Investitionen den Wettbewerb der Unternehmen fördern und dass wir nicht durch unüberlegte Investitionen den Bestand guter Unternehmen gefährden. Deswegen sage ich anders als Herr Domres: Es war richtig, 1995/96 zu entscheiden, die Förderung von Betten im Prinzip einzustellen. Das ist genauso richtig wie heute. Denn die Auslastung der Betten in der Hotellerie und bei Pensionsbetreibern ist nicht dadurch gestiegen, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat, sondern die Prozente sind im letzten Jahr nur dadurch angestiegen, dass einige Unternehmen Konkurs anmelden mussten und die Bettenzahl insgesamt gesunken ist.

Noch immer investieren die Unternehmen dieser Branche zu wenig in Instandhaltung und Modernisierung. Das ist eine schwere Hypothek für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht in diesem Bereich um Stabilität und eine bessere Auslastung. Daran muss sich alles messen.

Wie gesagt: Zins und Tilgung sind von den meisten kaum aufzubringen. Sie leben von der Substanz.

Herr Minister Fürniß, Sie haben insbesondere mit der Gemeinschaftsaufgabe in der Zukunft den Schlüssel für den vernetzten

Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in der Hand. Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die derzeitige Infrastruktur für ein erfolgreiches Agieren der touristischen Dienstleister ausreicht. In Berlin werden wieder, anders als Herr Bartsch das gesagt hat, tourismuspolitische Themen diskutiert, auch wenn der halbe Mehrwertsteuersatz und die Trinkgeldbesteuerung nicht das primäre Ziel sind. Schauen Sie sich den Antrag der Bundestagsfraktionen der Koalition an. Dann sehen Sie: Hierbei geht es auch um wichtige Fragen der Zukunftssicherung der Unternehmen. Ich will sie gar nicht im Einzelnen aufzählen. Umweltschonende Konzepte sind das Ziel, und unsere Großschutzgebiete bilden das Rückgrat des Tourismus im ländlichen Raum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein besonderes Thema ist der Tourismus in den ländlichen Regionen. Der ländliche Raum umfasst alle Gebiete außerhalb des engeren Verflechtungsraumes mit Berlin. Die Probleme brauche ich niemandem zu schildern. Der Tourismus in diesen Regionen, von einigen Unternehmen betrieben, hat aber noch nicht die soziale Akzeptanz, die wir brauchten, auch wenn einiges bereits heute hervorragend ist. Nur, die Mehrzahl der dort ansässigen Bevölkerung ist in diese Entwicklung nicht eingebunden und auf dieses Thema auch nicht sonderlich vorbereitet. Dabei will ich nicht verhehlen, dass es immer noch vorkommt, dass die gestressten Berliner am Sonntag in einer wunderschönen Pension durch den Winkelschleifer des Nachbarn geweckt werden. Solche Ereignisse sollte es normalerweise gar nicht mehr geben.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist die Investition in die Köpfe der Menschen dort genauso wichtig wie die Investition in die Köpfe der Mitarbeiter der Verwaltung, der Landesregierung usw.

- Das Landesumweltamt meine ich gar nicht. Ich werde gleich ein anderes Beispiel nennen. - Wie kann es denn sein, dass die interministerielle Arbeitsgruppe für Tourismus arbeitet, aber die einfachsten Koordinationen nicht zustande kommen? Ich glaube, wir brauchten einen Minister für Tourismus. Aber, Herr Fürniß, vielleicht reicht es auch, wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auffordern, zusammenzuarbeiten und gemeinsam Entscheidungen zu treffen.

Folgendes ist doch unverständlich: Im nächsten Jahr begehen wir ein Event. - Den Namen muss ich jetzt einmal heraussuchen, damit ich es nicht verwechsele.

- Nein, es heißt nicht BUGA. Ich meine das „Jahr des Ökotourismus”. Und das Wissenschaftsministerium kreiert das „Europäische Jahr”. Das sind doch verschiedene Dinge. Wir arbeiten sowohl auf der Ebene landesweiter Events als auch auf der Ebene der Deutschen Zentrale für Tourismus und auch auf der Ebene unserer Marketing-Gesellschaft. Wir haben doch ein Instrument geschaffen, das solche Dinge im Land exzellent bewegen kann. Warum müssen wir dann verschiedene Dinge angehen? Kann sich das Kultusministerium hier nicht einklinken? Kann man nicht sagen: Wir machen im nächsten Jahr daraus das Event „Lust auf Natur”? - Na klar, mit Kultur. Also bitte: Gemeinsam arbeiten!

Ein anderes Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das erfolgreiche Agieren der Tourismus-Marketing Gesellschaft Brandenburg. Wir haben sie ganz bewusst als GmbH gegründet, um damit nicht zuzulassen, dass die Marketingaktivitäten des Landes zur Selbstdarstellung von Politikern verkommen. Wenn Politiker zu weit in den wirtschaftlichen Bereich hineingehen, geht es meistens schief. Politiker haben die Infrastruktur zu schaffen, Rahmenbedingungen zu organisieren, die Bürokratie zu entschlacken

und sich dann aber auch mit Anstand davon zu entfernen. Die Unternehmen bestimmen die Regeln, und die TMB ist auf dem besten Wege, als Instrument des Landes selbstständig agierend, dies zusammen mit den Reisegebieten zu organisieren.

Wir haben, wie gesagt, ein Instrument. Die Bedingungen zwischen Landestourismusverband, der TMB und den Reisegebieten sind aber nicht geklärt. Es gibt Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit kommt schwerlich zustande, wenn sich Politiker auf der Kreis- oder Kommunalebene permanent einmischen und glauben, dass Marketing auch beispielsweise der Selbstdarstellung des Landkreises dienen sollte. Hier geht es um ein wirtschaftliches Agieren von Unternehmungen, die Arbeitsplätze und Einkommen im Lande Brandenburg schaffen. Das ist der primäre Zweck. Diesen Auftrag hat die TMB.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss man sagen, dass wir die TMB auch in Zukunft mit ausreichend Landesmitteln ausstatten werden, dass die TMB aber gleichzeitig mit den Reisegebieten weitere Bemühungen unternimmt, um Eigenmittel zu erwirtschaften. Erst die Ankoppelung der TMB und aller im Tourismus tätigen Organisationen an den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg ihrer in der Region befindlichen Unternehmen bringt das wirtschaftliche Denken in diesen Organisationen zustande. In dieser Hinsicht besteht derzeit noch der größte Mangel. Oftmals werden Dinge organisiert, mit denen die Unternehmen vor Ort nichts anfangen können. Insoweit müssen wir also, wie gesagt, zurückstecken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass die Tourismuswirtschaft in Brandenburg auf einem guten Weg ist. Alle, die daran beteiligt sind, müssen zusammenarbeiten.

Vielleicht noch ein abschreckendes Beispiel, nachdem meine Vorredner bereits solche genannt haben.

Der Lausitzring war das Megaprojekt, das wir hier durchgeführt haben. Einige sagten: Das ist das Highlight nach der Kohle; das bringt Chancen für die Lausitz. Andere sagten deutlich: Unsinn, Geldverschwendung. Jeder hatte seine Sichtweise. Aber jetzt, wo die Arena steht, gibt es nur eines: Der Erfolg muss organisiert werden.

Wer glaubt, mit provinziellen, auf dem Markt Europas nicht absetzbaren Gedanken dieses Projekt nach vorne treiben zu können, unterliegt einem Trugschluss. Wo die Gäste unterkommen, entscheiden sie selbst.

Bringen Sie sich ein, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Bank, die das finanziert hat, die Tourismuswirtschaft, die TMB, die Reisegebiete, alle müssen konzentriert zusammenarbeiten. Entscheidend ist der wirtschaftliche Erfolg, nicht, wie gut einige dabei wegkommen. Unter dem Strich muss bei jeder Veranstaltung ein Gewinn herauskommen. Das werden wir mit den Verantwortlichen dort abrechnen müssen. Das ist das Entscheidende.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tourismus ist also mehr als nur die Selbstdarstellung der Politik. Ohne uns geht es nicht. Wir sind wichtig. Aber wir sollten, wenn wir politisch agieren, auch immer bereit sein, die Dinge praktisch umzusetzen.

In nächster Zeit werden womöglich nicht mehr benötigte Forsthäuser auf dem Markt sein. Die Brandenburgische Bodengesellschaft oder die Nachfolgeorganisationen der BVVG haben Wälder und Seen im Verkauf. Können wir zulassen, dass die wirtschaftliche Basis von Unternehmungen einfach an Einzelpersonen verkauft wird, die zur Jagd gehen?