Monika Schulz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wird hier die Frage im Raum stehen: Ein Kinderaus

schuss für Brandenburg - warum? Lassen Sie mich dazu drei Punkte herausarbeiten. Erstens: Das Übereinkommen über die Rechte der Kinder ist am 20. November 2009 20 Jahre alt geworden. Das ist, denke ich, ein guter Anlass, daran zu erinnern und sich Gedanken über den Stellenwert unserer Kinder zu machen, über die Wahrung ihrer Rechte und auch die Ausgestaltung der Rechte und über einen Ausschuss, der sich als Interessenvertretung der Kinder hier versteht.

Ich möchte daran erinnern: 1959 forderten die Vereinten Nationen alle Staaten auf, den besonderen Schutz von Kindern und die Fürsorge für sie zu gewährleisten. Nach einem Vorstoß Polens und einer sich anschließenden zehnjährigen Diskussion wurde 1989 endlich die UN-Kinderrechtskonvention einstimmig verabschiedet. Seitdem gibt es erstmals eine international verbindliche Festschreibung der wichtigsten Kinderrechte, die für die Unterzeichnerstaaten auch völkerrechtlich verbindlich sind. Kinder sind also Träger eigener Rechte.

In 41 von insgesamt 54 Artikeln legt die Konvention fest, welche Rechte Kinder haben: familiär, bürgerlich-politisch, wirtschaftlich, sozial, kulturell. Den Kindern wird umfassender Schutz vor Gewalt, vor Krieg, vor Ausbeutung, vor Missbrauch zugesichert. Kinder haben das Recht auf eine eigene Identität, was bei uns auch ein wichtiger Punkt ist - ich erinnere an die Diskussion um die anonyme Geburt. Auf Gleichbehandlung haben sie ein Recht, auf die eigene Kultur, auf umfassende Fürsorge, auf Gesundheit und auch auf ausreichende Ernährung.

Zieht man nach 20 Jahren Bilanz, lässt sich feststellen, dass es trotz vielfältigster Maßnahmen keine umfassende Kinderpolitik gibt. Kinder werden noch immer nicht von Anfang an in allen Bereichen umfänglich beteiligt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir bei Gesetzesvorhaben immer auch gefragt haben: Berührt es denn die Rechte der Kinder, wie nehmen wir die Kinder in diesen Gesetzesvorhaben wahr? - Das heißt, 20 Jahre Übereinkommen über die Rechte der Kinder sollten uns Anlass sein, doch noch einmal genauer hinzuschauen, wie dies in Brandenburg umgesetzt ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden können.

Wenn Sie in diesem Zusammenhang wieder auf die Bundesregierung abzielen und auf deren Verantwortung verweisen, kann ich nur daran erinnern, dass im familienpolitischen Programm des Landes Brandenburg formuliert wurde, dass wir nicht nur das familienfreundlichste Land, damit natürlich auch - das impliziere ich - das kinderfreundlichste Land der Bundesrepublik werden wollten, sondern dass einmal formuliert worden ist: Wir wollen sogar das familienfreundlichste Land Europas werden.

Mein zweiter Punkt: Das Jahr 2010 wird von der EU zum europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt werden. Das sollte uns als Parlament doppelt ermutigen, genau dieses Thema aufzugreifen, betrifft es doch die Kinder in ihrer Entwicklung insbesondere.

Das heißt, wir setzen in diesem Jahr ein Signal, und wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es den Kindern besser geht. Was könnte uns da Besseres passieren, als dass wir gerade alle Interessenvertreter - insbesondere möchte ich an die Landesarmutskonferenz erinnern - in die Debatte einbeziehen; denn Ar

mut zu bekämpfen und zu verhindern - nicht nur materielle Armut, sondern auch die Bildungsarmut -, das steht für uns alle an erster Stelle. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Drittens: Lassen Sie uns mit einem eigenen Kinderausschuss auch einmal eigene Akzente setzen, Instrumente für den umfänglichen Schutz entwickeln und für eine gute Entwicklung unserer Kinder sorgen. Wir sollten nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen - Sie wissen, wie das mit dem Fingerzeigen ist: Drei Finger zeigen immer auf einen selbst zurück -, sondern wir sollten die Erfahrungen und Potenzen der Interessengruppen und vieler Beteiligter - ich denke an die vielen Vereine, an die Netzwerke, die an diesen Themen arbeiten - einbeziehen und als Landesparlament unsere eigenen Akzente entwickeln und setzen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie den Anspruch formuliert haben, kein Kind zurückzulassen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, kann der Ausschuss einen wirklichen Beitrag leisten. Und - dazu werden wir noch im nächsten Beitrag kommen, wenn Herr Wichmann hier spricht - es ist auch kein Widerspruch zur Bestellung eines Kinderschutzbeauftragten, sondern im Gegenteil. Dieser soll gerade das Bindeglied zwischen diesen Ebenen sein, nämlich für die Landesregierung, den Landesjugendhilfeausschuss, die Landesfachstelle und dann zu unserem parlamentarischen Ausschuss.

Wenn wir das alles miteinander betrachten und verknüpft sehen, können wir tatsächlich auch einmal als Landesparlament nicht nur von der Zukunft - oder sagen wir besser: von einer gedeihlichen Zukunft - für unsere Kinder und ihre Wichtigkeit sprechen, sondern wir sollten sie dann auch gemeinsam gestalten. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon etwas überrascht, wie wir hier über ein doch uns

alle bewegendes Thema debattieren. Ich kann mich noch sehr genau an die vergangenen Diskussionen und daran erinnern, wie hoch wir immer das Gut und die Zukunft unserer Kinder bewertet haben. Jetzt, wo wir meinen, eine Chance dafür zu haben, in einer neuen Wahlperiode tatsächlich ein Signal zu setzen, stellen Sie sich hin und haben nichts anderes zu tun, als mir mit der Geschäftsordnung zu kommen.

Jetzt muss ich einmal sagen: Dann überweisen Sie den Antrag!

- Das war nicht Inhalt. Ich habe nur Geschäftsordnung gehört. Ausgerechnet Sie, Frau Kaiser,

Vertreterin derjenigen, die angeblich keine Chancen haben, wie Sie es immer wieder betonen, ausgerechnet Sie argumentieren jetzt nur mit der Geschäftsordnung!

Ich muss ehrlich sagen: Das erschüttert mich schon ein bisschen. Es ist ein so wichtiges Thema, dass man eine Möglichkeit finden könnte, so man es denn wollte, einen solchen Ausschuss einzusetzen.

Ich hatte den Eindruck, dass Sie mich falsch verstanden haben. Zumindest habe ich Ihre Argumentation so verstanden, dass Sie meinen, wir würden jetzt einen Ausschuss bilden, den wir von Anfang an mit Interessenvertretern besetzen. Das werden wir gar nicht können. Das ist mir klar.

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales sollen in diesem Unterausschuss vertreten sein, aber wir bündeln die Sachkompetenz und beziehen die Potenziale der Interessenverbände und der Netzwerke ein. Das ist doch völlig klar. Natürlich wird im Land schon jede Menge in dieser Hinsicht unternommen. Wir müssen so gute Ideen und so gute Ansätze zusammenführen und damit in die Regionen gehen;

die Regionen unseres Landes sind nun einmal unterschiedlich. Sie sind nicht alle hier in Potsdam und hier im Parlament. Es macht mich schon ein bisschen traurig und betroffen, zu hören, mit welchen Ausflüchten man hier im Prinzip versucht, den Antrag abzulehnen. Ich hätte mir mehr Offenheit gewünscht, die Offenheit, die Sie in Ihren Koalitionsvertrag so schön hineingeschrieben haben. Das wäre eine erste Möglichkeit gewesen, diese Offenheit hier auch zu praktizieren. - Herzlichen Dank.