Norbert Müller

Auf seiner 76. Sitzung am 12. März 2014 hat der Landesbeirat für Weiterbildung Empfehlungen zur weiteren Finanzierung der Weiterbildung beschlossen. In Brandenburg wird trotz guter gesetzlicher Grundlagen, die im Übrigen auch schon fast 20 Jahre alt sind, im bundesweiten Vergleich besonders wenig zur Finanzierung der Arbeit von Heimbildungsstätten und Landesorganisationen der Weiterbildung beigetragen.

Ich frage daher die Landesregierung: Welche Maßnahmen und zusätzlichen finanziellen Mittel werden ergriffen bzw. bereitgestellt, um die Empfehlungen des Landesbeirates vom März 2014 umzusetzen und damit der Weiterbildung als Verfassungsaufgabe des Landes einen höheren Stellenwert zu gewähren?

Frau von Halem, können Sie sich vorstellen, dass der Zustand nichterteilten Unterrichts, der zu einer nicht erteilten Zeugnisnote führt, möglicherweise nicht ursächlich damit zusammenhängt, dass Martina Münch Bildungsministerin ist, sondern möglicherweise in allen 16 Bundesländern traurige Realität ist, egal ob da Konservative, Grüne, Sozialdemokraten oder auch Liberale Kultusminister sind?

Können Sie sich vorstellen, dass das anderswo auch eine Rolle spielt und nicht nur hier bei Martina Münch, die zufälligerweise gerade Ministerin ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste aus Panketal und Bernau! Lieber Herr Büttner, immerhin wissen wir jetzt, wie bei der FDP Anträge entstehen. Am 15. Februar, das war ein Samstag, titelt die „Märkische Allgemeine Zeitung“: „Studienabbrecher sollen Handwerker werden“. - Ganze drei Tage haben Sie nur gebraucht, um das in einen Antrag für das Parlament zu gießen - Wahlkampf willkommen!

Mit dem vorliegenden Antrag will die FDP-Fraktion Studienabbrecher besser verwalten. Die Linke hingegen setzt sich und das in Bund und Ländern - zuallererst dafür ein, Studienabbruch zu verhindern. Wir wollen, dass junge Menschen, die sich für ein Studium an Hochschulen hier in Brandenburg entscheiden, die bestmöglichen Bedingungen vorfinden, um es dann auch erfolgreich abzuschließen.

Frau Melior und Herr Schierack wiesen bereits darauf hin: Forschungsergebnisse, etwa von HIS und Studentenwerken, kommen zu dem Ergebnis, dass vielfach finanzielle und soziale Probleme ausschlaggebend für einen Studienabbruch sind. Also auch, wenn wir aus Datenschutzgründen nicht genau wissen, warum jemand im Einzelnen sein Studium abbricht, wissen wir doch, dass oft die soziale Lage der Studierenden für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums entscheidend ist.

Gute Rahmenbedingungen - das bedeutet insbesondere: keine Studiengebühren und ein BAföG, von dem man leben kann. Herr Büttner, was hat denn die FDP in vier Jahren Bundesregierung in puncto BAföG getan? Nichts haben Sie getan.

Es bedeutet auch: bezahlbarer Wohnraum in Hochschulnähe, Beratungsangebote und Unterstützung bei der Studienwahl statt Druck und Zwangsexmatrikulation.

Das alles sind Themen, Herr Büttner, bei denen die FDP als Regierungspartei im Bund und in den Ländern, in denen sie regieren durften oder noch dürfen, versagt hat.

Jetzt erkläre ich Ihnen das Alternativmodell: Unter Rot-Rot und auch unter dem Druck der Sozialdemokratie, als Sie noch mit der CDU regiert hat, wurden in Brandenburg keine allgemeinen Studiengebühren eingeführt. Wir haben stattdessen die Zahl der Wohnheimplätze für Studierende im Land erhöht und sind damit bundesweit spitze. Wir haben die Beratungsangebote an Hochschulen verbessert, und wir als Land kritisieren seit langem, dass der Bund das BAföG immer weniger bedarfsgerecht ausgestaltet. Wir haben im Gegenzug ermöglicht, dass mehr junge Menschen an Hochschulen studieren können, indem wir zum Beispiel die sozialen Bedingungen für ein Abitur mit einem Schüler-BAföG, das Sie hier mehrmals abgelehnt haben, verbessert haben.

Wenn es nach der Linken geht, dann werden mit der neuen Hochschulgesetzesnovelle auch Rückmeldegebühren und Zwangsexmatrikulation abgeschafft, da sind wir im Gespräch.

Zu Ihren Forderungen im Antrag im Einzelnen.

Erstens: Sie wollen, dass die Landesregierung eine Studienverlaufsstatistik zum Studienabbruchverhalten erstellt. Herr Büttner, wir würden auch sehr gerne wissen, warum jemand im Einzelnen sein Studium abbricht - ob er das tut, weil er erkrankt ist, weil er die Hochschule wechselt, weil er das Studienfach wechselt, weil er kranke Angehörige pflegen muss, weil sich seine Familienplanung geändert hat, weil sich sein Berufswunsch ändert oder was auch immer. Oder eben, weil er nicht zurande kommt, weil er schlichtweg seinen eigenen Lebensunterhalt sichern muss. Wir wissen es aber nicht. Frau Melior hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir werden dies auch nicht erfragen können. Selbst wenn wir es könnten: Wer sagt uns denn, dass wir an den Hochschulen ehrliche Antworten bekommen, wenn wir die Studierenden fragen, warum sie abbrechen?

Zweitens: Die FDP will Projekte der Fachhochschule Brandenburg und Wildau auf das ganze Land übertragen. Dabei verschweigen sie jedoch, dass das Projekt an der Fachhochschule Brandenburg 2012 eingestellt wurde, und man hört, auch weitgehend erfolglos. Das Projekt in Wildau läuft erst im März an, die suchen noch die zuständige Mitarbeiterin, zumindest ist die Stellenausschreibung gestern noch online gewesen. Es ist völlig unseriös, daraus Schlussfolgerungen für das Land ziehen zu wollen.

Der FDP-Antrag hilft also jungen Menschen in Brandenburg überhaupt nicht weiter.

Worum es aber sehr viel mehr geht, lieber Herr Büttner und liebe FDP, ist, die duale Ausbildung attraktiver zu machen. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf, wie uns der Ausbildungsreport der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2013 eindrucksvoll zeigt. Qualität der Ausbildung und Wertschätzung Auszubildender lässt häufig zu wünschen übrig. Zahlen zeigen eine hohe Unzufriedenheit; hier haben wir ernsthafte Aufgaben zu bearbeiten.

Gleichzeitig wird in Brandenburg immer weniger betrieblich ausgebildet, da sind wir im bundesweiten Vergleich ziemlich Schlusslicht. Auszubildende wollen gebildet werden, und es darf nicht sein, dass Auszubildende am Ende als billige Arbeitskräfte mit einem Hungerlohn abgespeist werden.

Wenn Sie von Fachkräftemangel unter anderem in Handwerksbetrieben reden, dann gucken Sie sich an, wie die Ausbildungsbedingungen dort sind, warum möglicherweise junge Menschen dort keine Ausbildung anfangen wollen und versuchen, an Hochschulen zu kommen, um einen höheren Abschluss zu erreichen. Das hat etwas mit schlechten Ausbildungsvergütungen und schlechten Ausbildungsbedingungen zu tun sowie damit, dass ein Drittel der Ausbildungsbetriebe bis heute noch nicht einmal einen richtigen Ausbildungsplan haben. Ihnen geht es am Ende um billige Arbeitskräfte.

Nein, die lasse ich jetzt nicht zu.

Zu dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich: Noch nie hatten wir so viele Absolventen an den Hochschulen im MINT-Bereich. Sie führen gleichzeitig eine Debatte, die wir schon einmal in den 90er-Jahren mit den Informatikern hatten. - Dann komme ich zum Schluss.

Vielen Dank.

Das Landeslabor wird gemeinsam von den Bundesländern Brandenburg und Berlin betrieben und nimmt unter anderem wichtige Aufgaben im Bereich Verbraucherschutz wahr. Ende 2013 - ich meine, es war am 23. Dezember und quasi ein Weihnachtsgeschenk - wurde eine Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Finanzierung der Einrichtung in den nächsten fünf Jahren geschlossen.

Ich frage daher die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat diese Vereinbarung auf die Absicherung der Personalkapazitäten im Landeslabor und die zukünftige Finanzierung durch das Land Brandenburg?