Alwin Ziel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir bei der Aufzählung der Themen und Punkte unter Tagesordnungspunkt 5 Geduld haben müssten. Ich will es nicht wiederholen; meine fünf Minuten Redezeit wären sonst vorbei. Ich will vielmehr ein Dankeschön an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle sagen.

Ich möchte auch den Mitgliedern anderer Ausschüsse, mit denen wir zusammengearbeitet haben, danken. Es war ja eine neue Dimension, die wir gewagt haben, und das war gut so. Die Ergebnisse haben uns gezeigt, dass es richtig ist, den Blick

immer wieder über den eigenen Ausschussrand zu anderen Ausschüssen hin zu wagen. Dieses Dankeschön an Sie verbinde ich aber auch mit einem besonderen Dank an den Landesrechnungshof.

Was wären wir ohne den Landesrechnungshof?! Er trifft die Feststellungen, die die Grundlage für die Berichte der Abgeordneten sind. Dank dieser Feststellungen haben wir ein sehr hohes Niveau in der Auseinandersetzung - die findet natürlich statt - und in den Ergebnissen.

Denn es ist ja nicht so leicht, den Mitgliedern der Landesregierung gegenüberzusitzen. Oder sollte ich es umgekehrt sagen? Es ist für die Mitglieder der Landesregierung nicht so leicht, uns gegenüberzusitzen, nachdem die Feststellungen des Landesrechnungshofes getroffen sind und wir die Berichte der Abgeordneten auf dem Tisch haben und dann darüber reden, wie wir bestimmte Dinge im Haushaltsgebaren verbessern können. Da habe ich im Laufe der Zeit eine Feststellung gemacht, die mir wichtig ist, hier zu äußern:

Die Mitglieder der Landesregierung kommen nicht auf dem hohen Ross sitzend daher, sondern sie sind durchaus bereit, darüber zu diskutieren, was festgestellt worden ist, nicht mit festgefügter Position, sondern oft auch mit der Überlegung: Wie können wir das Beste für das Land tun? Das ist auch ein kleines Lob, wenn ich das so verklausuliert sagen darf.

Wir haben natürlich ganz konkrete Themen - die Präsidentin hat sie aufgezählt - behandelt, und ich bitte Sie dann auch um die entsprechenden Entlastungen. Ein Thema war Vermögen und Schulden. Beim Vermögen haben wir einen Begriff - Wohnungsbauvermögen -, der meiner Auffassung nach nicht so ganz treffend ist, denn das Wohnungsbauvermögen sind natürlich Schulden, wie, glaube ich, alle hier wissen. Wenn wir das zusammenzählen, dann kommen wir auf rund 20 Milliarden. Das ist viel, und da muss man etwas tun. Das hat die Landesregierung erkannt, das haben aber auch wir alle erkannt, denn der Landtag fasst die Beschlüsse zum Haushalt und zu den Finanzen.

Wir alle haben erkannt, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen können und in den Schuldenabbau eintreten müssen. Dies ist jetzt geschehen, könnte vielleicht stärker sein, aber wir haben auch Prioritäten gesetzt. Gestern ist darüber intensiv diskutiert worden. Es hat mir schon gefallen, auch dass die Opposition so harte Anträge in Richtung Thema Bildung, in Richtung Thema Wissenschaft, auch Technologie stellt, denn das sind die Dinge, die wir in den vielen Jahren, die wir hier Verantwortung in diesem Landtag getragen haben, immer nach vorn gestellt haben.

Etwas zu kurz gekommen scheint mir - zumindest in letzter Zeit - das Thema Infrastruktur. Das hat sich in den Diskussionen oft gezeigt, da sind inzwischen auch Korrekturen auf dem Wege, die nach meinem Dafürhalten auch unbedingt sein müssen.

Wie kann man es in der Zukunft machen? Wir haben - das wurde gestern auch diskutiert, und ich war auch sehr erfreut darü

ber, weil ich schon dachte, das verschwinde irgendwo in einer Schublade - über die Ergebnisse und Vorschläge der Enquetekommission 5/2 gesprochen - etwas sehr Wertvolles, sozusagen ein Drehbuch, eine Regieanleitung für uns alle in der Zukunft, aber insbesondere für die Landesregierung. Und da möchte ich schon, dass dies nicht in den Schubladen verschwindet und in der neuen Legislaturperiode wieder bei null angefangen wird, sondern dies auch in der Zukunft Richtschnur unseres Handelns sein wird, denn wir können das Geld nur einmal ausgeben.

Wenn wir die Qualität der Verwaltung - ob es nun die kommunale Ebene ist, ob es die Ebene des Staates ist -, egal welche Ebene wir nehmen - betrachten, stellen wir fest: Wir haben dort Nachholbedarf, müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern bessere Qualität liefern. Auch wenn wir uns in der Vergangenheit alle Mühe gegeben haben, müssen wir feststellen: Da muss immer wieder neu geregelt und nachgeregelt werden. Dafür war die Enquetekommission gut, und ich möchte gern, dass wir uns das bewahren.

Das war meine letzte Rede in diesem Landtag nach 24 Jahren. Ich bedanke mich bei Ihnen allen und wünsche Ihnen allen ganz herzlich alles Gute - persönlich und politisch! - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass jetzt nicht alle Abgeordneten im Saal sind, weil ich selbst auch bei der Ausstellungseröffnung zum 17. Juni war. Insofern glaube ich, können wir es tolerieren und letztlich auch akzeptieren, wenn einige noch in Bilder versunken sind, bei denen es ihnen wichtig ist, dass sie sie sehen, und wenn sie vielleicht auch noch ein wenig mit den wirklich hochkarätigen Rednern sprechen, die wir heute dafür aufgeboten haben.

Gestern hat einer der Parlamentarischen Geschäftsführer gesagt, hinter Punkt 3 verberge sich eine ganze Litanei von Punk

ten und Unterpunkten, die der Haushaltskontrollausschuss und der Landesrechnungshof behandelt haben - ja, das ist richtig. Aber, wie Sie schon sagten, Frau Präsidentin, zu jedem einzelnen Punkt, bei dem wir nachher die Entlastung aussprechen - bzw. sie empfehlen, denn Sie sprechen die Entlastung aus -, gehört ein ungeheurer Arbeitsaufwand. Deshalb zuallererst mein Dankeschön an den Landesrechnungshof, der auch unter der neuen Leitung von Herrn Christoph Weiser hervorragende Arbeit - auch hervorragende Vorarbeit - auch für uns Abgeordnete leistet.

Dafür bin ich sehr dankbar, und ich hoffe, wir werden in diesem Hohen Hause, nachdem wir inzwischen einen Präsidenten für den Landesrechnungshof gewählt haben, bald eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten - darf ich es schon sagen? Wir wollen Ihnen eine Vizepräsidentin vorschlagen - wählen. Ich lege großen Wert darauf, dass wir das so zeitig wie möglich tun, denn darauf folgen wieder eine Wahl und ein Vorschlag, der aus unserem Ausschuss stammt.

An zweiter Stelle - und das gar nicht geringer als gegenüber dem Landesrechnungshof - ein Dankeschön an die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses. Es ist nicht einfach so, dass man sich von der Landesregierung berichten lässt, sondern es ist so, dass man richtig tief in den Stoff einsteigen muss, den man dann als Abgeordneter zu vertreten hat. Es ist selbstverständlich auch nicht so, dass wir von vornherein sagen: Das ist die Landesregierung, und da sind wir mit allem einverstanden. - Stattdessen wird nachgefragt, es wird gebohrt, und es wird gefordert. Das halte ich auch für richtig, das ist angemessen für uns Abgeordnete. Ich bin nicht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen in diesem Ausschuss, sondern auch den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen sehr dankbar, die sehr oft mit guten, klaren Vorstellungen und Vorschlägen kommen, denen wir dann nicht selten folgen und die dazu führen, dass wir letztendlich eine wirkliche Kontrolle vornehmen.

Den Mitgliedern der Landesregierung sei gesagt: Wir erwarten, dass Sie persönlich erscheinen, denn hoch genug angebunden ist es schon, wenn man Geld ausgibt, und letztlich - das darf ich für die Mitglieder der Landesregierung sagen - haben wir immer noch erlebt, dass wir konstruktiv zu Schlussfolgerungen gekommen sind, mit denen wir alle sehr gut leben können. Wenn ich den Haushalt anschaue, kenne ich natürlich die Prioritäten, die wir gesetzt haben, nicht erst seit heute - Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Infrastruktur. Ein bisschen bange wird mir, wenn ich an das Thema Infrastruktur denke, und ich hoffe, wir sind in der Lage, in diesem Bereich im Zuge der Durchführung der jetzt laufenden Haushalte noch ein bisschen nachzulegen, denn da ist es wirklich eng geworden.

Meine Damen und Herren, wer hier für den Haushaltskontrollausschuss spricht, muss auch etwas zu den Schulden sagen, die wir haben und die das Land hat: Wir haben gewaltige Arbeit geleistet, um keine neuen Kredite mehr aufzunehmen - das muss man anerkennen. Was aber noch hinzukommt: Wir müssen dahin kommen, dass wir unsere Schulden wieder zurückzahlen, und mit dieser Mahnung möchte ich gern schließen. - Vielen Dank.