Gregor Beyer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns zumindest über alle Fraktionen hinweg darüber einig sind, dass es richtig war, am Tag vor Beginn der Grünen Woche dieses mit Sicherheit wichtige Thema aufzugreifen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass sich mit einer einzigen Ausnahme alle Fraktionen hier an einer sehr sachlichen Debatte beteiligt haben.

Ich möchte mich ausdrücklich beim Kollegen Folgart für seinen Redebeitrag bedanken, der nach meiner Auffassung von tiefer Fachkenntnis geprägt war. Ich glaube, genau so müssen wir uns dem Thema nähern.

Frau Ministerin Tack, „Steuersenkungspartei“ musste natürlich kommen, klar.

Ich sage auch gern etwas dazu. Ich könnte hier jetzt zu einer recht langen und tiefgreifenden Analyse liberaler Steuerpolitik ansetzen, leider reicht meine Redezeit nicht aus. Zudem habe

ich die Befürchtung, dass Sie ohnehin nicht verstehen würden, was ich Ihnen sagen will.

Ginge es um Ihren Ministerkollegen Christoffers, würde ich mir die Mühe jetzt machen. Da hätte ich immerhin die Hoffnung, dass etwas auf fruchtbaren Boden fällt.

Dennoch möchte ich Ihnen zumindest einen Hinweis geben: Sie sollten heute vielleicht einmal die „Märkische Oderzeitung“ lesen. Dort finden Sie einen hochinteressanten Artikel über eine notwendige Reform des brandenburgischen Naturschutzes und der Großschutzgebiete.

Wenn Sie in diesem Bereich endlich einmal etwas tun, dann haben Sie so viel Kapital, dass Sie ganze Landesämter für Lebensmittelüberwachung ausstatten könnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat ist - auch da bin ich mir mit dem Kollegen Folgart völlig einig - das Vertrauen in die Futtermittelüberwachung gestört. Der Kollege Wichmann hat dies bereits in allen Details dargelegt. Insofern möchte ich nur noch einmal zwei Kennzahlen nennen.

- Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig. Ganz, ganz ruhig!

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und die Durchschnittswerte im Annäherungswert ermittelt. Es ist eben einfach so, dass bei den Überwachungsbehörden für genehmigungspflichtige Anlagen im Schnitt 15 % Personaleinsparungen vorgenommen worden sind. Es ist eben im Ergebnis dieser Tatsache so, dass nur noch etwa 20 % der Regelkontrollen bei relevanten Anlagen möglich sind. Das sind die Kennwerte, vor denen wir stehen, und da müssen wir etwas tun.

Abschließend komme ich gern noch zum Kollegen Büchel. Wissen Sie, Kollege Büchel, niemand von uns war politisch so naiv, zu glauben, dass nun die beiden Regierungsfraktionen 1 : 1 unserem Antrag zustimmen würden. Aber wo sind denn Ihre Änderungsanträge? - Wortklauberei!

Warum bringen Sie keine Änderungsanträge ein? - Wenn Sie das täten, könnten wir uns über ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Grüne Woche. - Vielen Dank.