Reinhold Dellmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Ralf Holzschuher, ich habe von dir gestern „Gesammelte Landtagsreden Reinhold Dellmann 1999 bis 2011“ bekommen. Manchmal würde ich mir wünschen, dass solche rhetorisch guten, aber nicht inhaltlich guten Reden, lieber Dierk, auch einmal mit vorkommen würden. Ich hoffe, dass es bei mir zumindest so war und auch heute so bleibt, dass sie rhetorisch ganz passabel, aber vor allen Dingen inhaltlich sehr gut sind.

Ich glaube, das, was uns vorliegt und was wir sehr stark im parlamentarischen Verfahren mitgeprägt haben, ist ein tragfähiger Kompromiss. Sicher sind nicht alle Wünsche erfüllt worden. Gesetze sind im Regelfall Kompromisse. Aber die Zeit wird zeigen, ob das, was wir gemacht haben, tatsächlich tragfähig ist. Es gibt nur wenige Gesetze, die im parlamentarischen Verfahren noch so stark geändert worden sind. Für mich ist es übrigens nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke, wenn der Landtag gemeinsam mit der Landesregierung um gute Lösungen ringt.

Ich würde auch für die Zukunft empfehlen, dass sich der Landtag Zeit nimmt, bestimmte Dinge zu diskutieren, auch mit vielen Fachleuten, egal, ob aus dem Bereich der Wirtschaft oder aus dem Bereich der Gewerkschaften, und mit den kommunalen Spitzenverbänden, damit man tatsächlich überlegt: Was ist gut für dieses Land Brandenburg? Wie ist es denn eigentlich mit den Löhnen und vor allem mit den Dumpinglöhnen? Die Dumpinglöhne sind sicher nicht die Lösung, sondern die Dumpinglöhne sind das Problem, und das gilt es anzugehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 8 Euro sind ein Kompromiss. Es ist aber auch richtig, dass diese Kommission eingesetzt wird, die ihre Arbeit auch sehr zeitnah beginnen wird. Ich lese auch immer ausgesprochen interessiert den „Pressespiegel“ der Landesregierung, auch das „Handelsblatt“. Daraus kann man einmal zitieren; ich zitiere auch gern Kollegen der CDU, nämlich einen sehr erfahrenen Kollegen der CDU, der Chef der CDU-Sozialausschüsse ist. Ich gehe davon aus, dass Sie das gelesen haben.

Ich lese das einmal vor.

In manchen Punkten hat er wirklich Recht.

„Die vorhandenen gesetzlichen Instrumente für Branchenmindestlöhne greifen nicht“,

urteilt Karl-Josef Laumann. Notwendig sei eine generelle Auffanglinie als „Bollwerk gegen unwürdige Niedriglöhne“. Das sei nur die konsequente Fortsetzung der Politik der Koalition damit ist CDU/FDP gemeint - gegen Dumpinglöhne.

Ursula von der Leyen sagt:

„Man ist auf dem richtigen Weg.“

Wir bräuchten keine Regelung zum Mindestlohn, wenn der Bund das endlich auch gemacht hätte.

Deshalb danke, liebe Kollegen der CDU, dass wir dieses Gesetz vielleicht sehr zeitnah evaluieren und die entsprechenden Paragrafen bei uns herausnehmen können, weil wir dann eine einheitliche Regelung in Deutschland haben.

Etwas, was auch nicht stimmt, betrifft die Klientelpolitik, so wie du, Dierk, das gemeint hast. Wir hatten hier die Anhörung. Viele von uns haben sicher sehr genau nachgelesen, was denn gerade die Wirtschaftsverbände gefordert haben. Ich gebe dir Recht: In vielen Punkten sind wir da den Vorschlägen gefolgt, beispielsweise bei der Veränderung der Wertung unangemessen niedriger Angebote. Denn nach wie vor haben wir ein großes Problem, dass öffentliche Auftraggeber manchmal jemandem den Zuschlag erteilen, der 15 oder 20 % niedriger liegt, billiger, aber nicht günstiger ist als vielleicht das zweite Angebot, weil man nicht vertiefend prüft oder nicht beachtet, dass auch jede Vergabeentscheidung zu begründen ist oder dass die Präkombinationsverfahren verstärkt werden. Das alles sind Forderungen, die nicht von Gewerkschaften, sondern von Wirtschaftsvertretern gekommen sind. Natürlich bedeutet es, wenn wir das umsetzen, was wir vorhaben, auch ein Stück erhöhten Aufwand in öffentlichen Verwaltungen. Aber das ist guter öffentlicher Mehraufwand, der betrieben wird, weil es letztlich auch etwas ist, um mittelständische Unternehmen zu unterstützen und zu fördern.

Ich sage auch eines ganz deutlich: Dieses Gesetz ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Ich habe gestern in einer Veröffentlichung der IHK Berlin gelesen diese Zahlen muss man sich einmal vor Augen führen -, dass es in Deutschland geschätzt einen jährlichen Umfang der Schwarzarbeit von 345 Milliarden Euro gibt, davon rund 130 Milliarden Euro im Bau. Wenn man das einmal, wie es die Kollegen der IHK gemacht haben, in Vollzeit-Inlandsschwarzarbeitsstellen - so lautet der richtige Begriff - umrechnet, sind das immerhin 7,7 Millionen Arbeitsstellen. Wenn wir mit unseren Gesetzen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass diese Zahl abgesenkt wird, ist das sicherlich ein guter Beitrag. Das Thema Schwarzarbeit müssen wir noch viel stärker im Land und auch im brandenburgischen Landtag bewegen; denn dabei ziehen mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Gewerkschaften, öffentliche Unternehmen und Kommunen an einem Strang. Bei diesem Thema können wir mehr tun.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz zum Thema Konnexität sagen. Ich finde es etwas schade, wenn Spitzenverbände Städte- und Gemeindebund, Landkreistag - einseitig über Mehrkosten reden und nicht darauf achten, dass auch die Kolleginnen und Kollegen, die in Arbeit sind und jetzt 8 Euro erhalten können, dadurch, dass sie eine anständig bezahlte Arbeit haben, eine Entlastung darstellen. Denn das ist eine Entlastung, das ist auch etwas für die Sicherung des sozialen Friedens in unseren Kommunen. Deshalb wünschte ich mir von unseren kommunalen Spitzenverbänden nicht die Einengung der Sicht, sondern einen etwas weiteren Blick. Denn das ist gut für Brandenburg und letztlich auch gut für die Kommunen in unserem Land.

Ganz zum Schluss möchte ich Danke sagen für die wirklich gute Zusammenarbeit über Jahre hier im brandenburgischen Landtag. Landtagssitzungen waren nicht immer eine Freude, manchmal waren sie eine Last; ich will das ganz ehrlich zugeben. Aber sie sind notwendig, und Parlamentarismus hier in Brandenburg kann auch zukünftig durchaus stärkere Auseinandersetzungen brauchen. Ich werde Sie sicherlich alle, sowohl die Koalition als auch die Opposition, begleiten. Denn ich glaube, Sie alle brauchen auch außerhalb des Parlaments Men

schen, die mit Ihnen den Diskurs suchen, die mit Ihnen die Diskussion führen, manchmal Anregungen geben, manchmal aber auch Kritik üben.

In diesem Sinne auf weiterhin gute Zusammenarbeit! - Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Dierk Homeyer, ich dachte eigentlich immer, Ihr seid eine Fraktion, eine Partei, die ein Stück auf der Seite des Mittelstandes steht. Deshalb würde ich empfehlen, mal detailliert nachzulesen, was die Brandenburger Verbände gesagt haben, übrigens auch gestern. Vonseiten der Verbände wird fein säuberlich unterschieden zwischen Teilen des Gesetzes, die man ausgesprochen gut findet - zum Beispiel der Kollege Wunschel lobt ausdrücklich, dass es jetzt ein Brandenburger Vergabegesetz gibt -,

und Elementen, bei denen noch Diskussionsbedarf besteht. Ich glaube, man sollte sehr deutlich unterscheiden zwischen den Elementen, die den Teil Mindestlohn betreffen, und den anderen. Die deutliche Mehrheit in Brandenburg, auch dieses Parlament, ist der Auffassung, dass es sehr sinnvoll und längst überfällig ist. Die CDU/FDP-Regierung auf Bundesebene hat es aus rein ideologischen Gründen immer noch nicht geschafft, einen bundeseinheitlichen Mindestlohn anzusetzen.

Es gibt einen zweiten Teil im Gesetz, das Thema Mittelstandsförderung bzw. Mittelstandsunterstützung. Dazu muss ich sagen - Minister Christoffers hat auch einige Punkte angesprochen -, dass das aus meiner Sicht noch nicht der ganz große Wurf ist. Es gibt sicherlich noch Diskussionsbedarf. Wenn wir das aufgreifen, dann müssen wir überlegen, wie es tatsächlich

wirkt. Ich glaube, dass wir hierzu eine intensive Diskussion im Parlament brauchen. Das betrifft zum Beispiel die Frage der Auftragsgrenze. Natürlich muss darüber diskutiert werden. Die Gewerkschaften - ich schaue zum Kollegen Baer - und fast alle Verbände sagen: Wenn schon, dann aber bitte keine Hunderttausender-Grenze; sie muss abgesenkt werden, sonst macht es wenig Sinn. - Wir brauchen auch eine Diskussion über die Frage, was mit Nachprüfstellen ist. Dazu findet man derzeit nichts. Es gibt die ganz klare Forderung von Verbänden, mit dem brandenburgischen Vergabegesetz ein stärkeres Instrument gegen Schwarzarbeit zu haben. Der Kampf gegen Schwarzarbeit, lieber Dierk Homeyer, ist ein gemeinsamer Kampf von Verbänden, guten Unternehmen in der Region und Gewerkschaften. Es sollte auch von unserer Seite her die Anstrengung geben, alles Machbare gegen Schwarzarbeit zu unternehmen, wohl wissend, dass wir nur eingeschränkte Möglichkeiten haben. Lieber Kollege Christoffers, wir müssen noch darüber nachdenken, welchen Beitrag wir auf gesetzlichem Wege leisten können, um der Schwarzarbeit entgegenzuwirken.

Außerdem müssen wir überlegen - Sie haben es auch erwähnt -, ob es ausreichend ist, über Rechtsverordnungen bestimmte Regelungen, zum Beispiel zu den Themen Zertifizierung und Präqualifikation, zu treffen, oder ob wir es auf die Gesetzesebene heben, weil damit ausdrücklich auch Elemente von Bürokratieabbau verbunden sind. Wir wollen ja kein bürokratisches Monster schaffen, sondern bewusst Elemente zum Standard in Brandenburg erklären, um Unternehmen zu entlasten. Deshalb plädiere ich dafür, mit diesem Gesetz nicht ideologisch umzugehen, sondern zu fragen: Was ist gut für brandenburgische Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Ich bin mir sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber ich habe es schon gesagt - das Parlament hat noch einiges zu tun. Beim Vorhandenen kann an der einen oder anderen Stelle noch nachgebessert werden.

Bitte.

Ein Teil der Kollegen der CDU-Fraktion war in der Anhörung, die die SPD-Fraktion zu diesem Thema veranstaltet hat, anwesend. Es waren Kollegen aus anderen Ländern, zum Beispiel der CDU-geführten Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt, eingeladen, und von denen vernahmen wir ein Höchstmaß an Zufriedenheit, dass es dort Vergabegesetze gibt. Wir müssen prüfen, was wir an Erfahrungen dieser Bundesländer einfließen lassen. Aber dann bitte keine ideologische Diskussion, sondern eine praxisorientierte, die danach fragt, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dem brandenburgischen Mittelstand nützt.

In dem Sinne freue ich mich auf eine spannende Diskussion in den Ausschüssen. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fahrradfahrer sind nicht die langsamsten, sind meistens etwas schneller, deshalb einen kurzen Redebeitrag. Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen aus den beteiligten Fachausschüssen, dass wir diesen Antrag so auf den Weg haben bringen können. Ich glaube, es gibt ganz klare Signale auch in das Land Brandenburg hinein, dass das Land sich auch zukünftig den Fahrradwegen widmen wird und dass es jetzt primär darum geht, die hohe Qualität, die wir haben, zu halten und dort, wo Lücken sind, diese zu schließen, und vor allen Dingen etwas zu tun: dafür zu sorgen, dass mit der vorhandenen Infrastruktur eine stärkere Wertschöpfung stattfindet; denn Brandenburg ist nicht nur ein Ausflugsziel für Berlinerinnen und Berliner, sondern es ist insgesamt ein Urlaubsziel, ein Fahrradland inzwischen; dieses gilt es zu erhalten.

Ich glaube, dass es auch gut ist, wenn wir in Punkt 10 sehr klar sagen, dass wir hier eine Arbeitsgemeinschaft mit initiieren wollen, wo die Kommunen auch stärker zusammenfinden; denn darauf, dass die Kommunen auch tatsächlich ihrer Verantwortung nachkommen können, muss, glaube ich, das Hauptaugenmerk gelegt werden.

Zum Schluss, lieber Landtagspräsident, eine ganz kleine Bitte bzw. auch an die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Landtagsneubau beschäftigt sind:

Noch sind wir ja hier oben auf dem Berg, und da traut sich nur der eine oder andere, mit dem Fahrrad hochzufahren. Beim Landtagsneubau werden es dann zweifelsohne mehr Fahrräder sein. Ich werde auch dabei sein, lieber Herr Kollege Bischoff. Die Fahrradständer hier oben sind wahrlich suboptimal.

Es wäre gut, wenn die Fahrradständer beim Landtagsneubau dem entsprechen, was Fahrradfahrer erwarten, und dort keine Felgenkiller aufgestellt werden. - Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Jungclaus, man kann ja manchmal sagen, Politiker würden nur Lippenbekenntnisse abgeben. Bloß wenn ich hier so einmal in die Reihen der Landesregierung und des Landtages schaue, dann kann man insbesondere beim Thema Radverkehr sagen, dass das Gros der Ministerinnen und Minister, die Abgeordneten sowieso, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen lassen, nämlich begeisterte und engagierte Radfahrer sind - mich eingeschlossen.

Ich bin übrigens ganz dankbar, dass Sie immer wieder haben durchblicken lassen, dass das Thema Radverkehr in Brandenburg durchaus eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist mitunter ganz spannend, sich uralte Protokolle anzuschauen. Ich habe zum Beispiel die Antwort auf eine Große Anfrage, die hier im Januar 2002 behandelt worden ist, gelesen. Da habe ich als Abgeordneter noch gesagt: Der Radverkehr scheint ein Mauerblümchendasein zu fristen. Wenn Sie die letzten zehn oder acht Jahre überblicken, kann man wirklich sagen: Der Radverkehr hat in allen Bereichen - auf der kommunalen Ebene, im Bereich des Tourismus, auch auf der Landesebene - eine ausgesprochen hohe Bedeutung erlangt.

Wir sind heute in der Situation, dass wir Defizite, die wir zweifelsohne noch haben, völlig anders definieren als im Jahre 2002. Im Jahre 2002 ging es erst einmal grundsätzlich darum, ein Radwegenetz aufzubauen, gerade auch im Bereich von Bundes- und Landesstraßen und Kommunalstraßen. Jetzt reden wir darüber, dass wir uns um Instandsetzung kümmern und die Qualität halten müssen. Jetzt reden wir darüber: Wie schaffen wir ein gutes, nachvollziehbares Ausschilderungssystem? Wie schaffen wir vor allen Dingen auch Wertschöpfung auf den Hunderten von Kilometern Radwegen, die wir inzwischen angelegt haben?

Das heißt, Radverkehr ist aus unserer Sicht künftig ein Schwerpunktthema, gerade auch in Zeiten knapper Kassen. Es geht nicht mehr darum, Hunderte Kilometer neuer Radtrassen zu schaffen, sondern zu überlegen, wo Lückenschlüsse tatsächlich notwendig sind - da sind intelligente Lösungen gefragt - und, sehr wichtig, Qualitätsstandards zu halten.

Kollege Jungclaus, Sie sprachen das Thema Ausschilderung an: Es gibt ein sehr gutes Konzept - etwa anderthalb Jahre alt -, das an vielen Stellen im Land Brandenburg schon angewendet wird; aber es gilt, Sorge zu tragen, dass es flächendeckend umgesetzt wird. Konzeptionell gibt es diesen Vorlauf, aber es ist ein Ringen mit den Partnern auf der Landesebene, vor allem jedoch auf der kommunalen Ebene, dass wirklich in jedem Rathaus und in jeder Kreisverwaltung gesagt wird: Wir wollen diese Wertschöpfung und organisieren in unserer Verantwortung die entsprechende Ausschilderung. - Ich denke, das ist machbar, und es ist auch tatsächlich wichtig.

Ich möchte darauf hinweisen, was bei dieser Prioritätensetzung auch getan werden muss - Herr Kollege Vogelsänger ist mit seinem Bereich ebenfalls dabei: Genau wie im Bereich Straßenwesen muss auch beim Radwegenetz die Unterhaltung Vorrang vor dem Neubau haben. Das ist ein sehr wichtiges Thema, denn es sind erhebliche Kosten, die anfallen, und nichts ist schlimmer, als wenn in einer ADFC-Zeitung oder einem Reiseverkehrsjournal der Radweg als toll dargestellt und beworben wird, und dann sind die Radtouristen im Sommer unterwegs, und im Herbst liest man die Kritiken, in denen es heißt, dass das nicht zutrifft, dass der Radweg zwar vor einigen Jahren gut gewesen sei, aber inzwischen nicht mehr ist. Darauf muss jetzt wirklich großes Augenmerk gelenkt werden. Ich denke aber, dass die Ergebnisse, auch aus den Wertschöpfungsprozessen heraus, tatsächlich zu erreichen sind.

Wichtig ist mir auch, dass wir unseren guten Ruf als Radverkehrsland - alle Statistiken, die deutschlandweit geführt werden, besagen ganz klar: Brandenburg ist ein Radverkehrsland stärker mit den Angeboten an Übernachtungsmöglichkeiten und Gastronomie verknüpfen. Wenn Radfahrer, die in Brandenburg Urlaub machen, unterwegs sind, geben sie verhältnismäßig viel Geld aus. Hochrechnungen zeigen, dass 40 bis 50 Euro pro Tag ausgegeben werden und in den hiesigen Übernachtungseinrichtungen, in der Hotellerie, in der Gastronomie als Wertschöpfungsergebnisse im Land verbleiben. Dies ist abzuschöpfen, denn Fahrradurlaub in Brandenburg, hier in unserer Region, ist etwas Fantastisches. Ich bin dankbar, dass wir den Antrag in die Ausschüsse überweisen können, und gehe davon aus, dass wir intensive Diskussionen führen werden, um dann sicherlich im Herbst zu einer guten Beschlussfassung hier im Landtag zu kommen.

Ich möchte nur eines sagen: Bald sind Parlamentsferien. Was mich anbelangt, so habe ich gerade am Hinterrad meines Fahrrads einen neuen Mantel und auch eine neue Kette aufziehen lassen. Der Urlaub ist geplant, 14 Tage wunderschöner Radurlaub, aus Brandenburg über Wittenberge, Hamburg, Rostock, Hiddensee, Rügen, Greifswald, Wandlitz - ich kann es wirklich nur jedem empfehlen: Machen Sie in Brandenburg Radurlaub! - Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Lob an den Kollegen Bretz: Rhetorisch war das sicherlich hervorragend, nur habe ich kein Wort zur Energiepolitik und zum Klimaschutz gehört.

Es gibt natürlich einen großen Unterschied zwischen Koalition und Opposition. In der Koalition war wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion möglich, momentan macht es Spaß, Ihnen zuzuhören, jedoch nur, was die Rhetorik anbelangt.

Unser Papier ist im Laufe der letzten zwei, drei Monate erweitert worden. Darin steckt sehr viel Arbeit. Ihr schmaler Antrag indes zeugt nicht davon, denn damit wird die Landesregierung ledig

lich aufgefordert, einen Bericht vorzulegen. Unsere Vorschläge sind umfangreich, detailliert und ambitioniert. Es sind nicht nur Arbeitsaufträge an die Landesregierung, sondern dahinter verbergen sich Ziele, die es in sich haben und einer breiten fachlichen Diskussion bedürfen. Ich bin mir sicher, dass wir diese Diskussion führen werden.

Unsere Vorlage - auch das sei an die Kollegen der CDU-Fraktion gerichtet - baut im Übrigen auf die im Konsens mit Ihnen erarbeitete Energiestrategie und das Klimaschutzpaket auf. Ich sehe keine großen Konflikte; denn wir haben damals gemeinsam vereinbart, im Jahr 2010 eine Evaluierung vorzunehmen. Das ist der Zeithorizont, den wir damals mit Herrn Junghanns und Frau Prof. Dr. Wanka einvernehmlich vereinbart haben. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Ich meine, es wäre nicht gut, wenn aus dem Landtag heraus nur die Forderung käme, dass die Landesregierung zum Zeitpunkt X eine Strategie vorlegt. Vielmehr sollte er sich - wie es geschehen ist - mit Detailfragen beschäftigen und auf konkrete Bereiche, einschließlich vorgezeichneter Wege und bestimmter Richtungen, hinweisen und diesbezüglich Arbeitsaufträge erteilen.

Ich erläutere es an einem Beispiel. Es heißt ja nicht einfach nur, der Anteil an erneuerbaren Energien solle im Jahr 2020 20 % betragen, sondern es heißt: Gemeinsam mit den Regionen ist darüber zu diskutieren, ob wir mehr schaffen können. Wissen Sie, was das bedeutet? Aus den Regionen bekommen wir aktuell starken Gegenwind. Es ist ein klarer Auftrag - eine gemeinsame Vereinbarung -, der uns sehr viel Kraft kosten wird. Ich bin gespannt, aber auch hoffnungsfroh, dass die Landesregierung diese klar formulierten ambitionierten Ziele gemeinsam mit uns erreichen wird.

Dazu zählt, dass wir mittel- bis langfristig einen 100%-Anteil an erneuerbaren Energien erreichen wollen. Aber wir haben eben nicht den Fehler begangen, in einer Schwarz-WeißDiskussion zu fordern: Ausstieg aus der Braunkohleförderung, Ausstieg aus der Atomenergie, sondern wir sind der Meinung, dass wir es in Deutschland und Europa schaffen können, den Anteil an erneuerbaren Energien auf 100 % zu erhöhen. Dies gilt natürlich nur, wenn wir gleichzeitig die Versorgungssicherheit garantieren können. Das ist doch das ungelöste Kernproblem.

Je eher die Versorgungssicherheit aus erneuerbaren Energien gewährleistet ist, desto eher werden wir aus der Braunkohleverstromung aussteigen können. Das heißt, wir müssen, wenn wir dieses Ziel im Auge haben, uns um die Wege dorthin kümmern.

Die Braunkohleverstromung ist eine Brückentechnologie; das war so vereinbart worden und ist noch immer größtenteils Konsens. Wie lange diese Brücke noch gebraucht wird, ist davon abhängig, bis wann uns die Versorgungssicherheit auf der Grundlage von erneuerbaren Energien gelingt.

Wir haben klar festgelegt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu den Kernaufgaben gehört. Doch stellen sie fast überall Konfliktfelder dar. So mancher Abgeordneter macht es sich zu leicht, wenn er im Landtag für den Ausbau von erneuerbaren Energien stimmt und sich im Wahlkreis dann gegen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse einsetzt. Das geht nicht. Wenn wir uns hier dazu positionieren, dann heißt es, diese hart umstrittenen Konsenslösungen vor Ort auch zu vertreten.

Das heißt vor allem auch, sich damit zu beschäftigen, wie wir es schaffen können, Energie zu speichern. Das ist die zentrale Aufgabe. Wir haben Zeiten mit Windspitzen, aber auch Zeiten völliger Windstille aufgrund einer Hochdruckwetterlage. Wir müssen eine Lösung finden, wie ein Ausgleich geschaffen werden kann. Wir müssen fragen, welche Medien es gibt. Reden wir dann mittelfristig darüber, dass wir ein Einspeisegesetz für Wasserstoff in Erdgassysteme haben? Wie funktioniert die Verteilung? Bisher gibt es in Deutschland keinerlei finanzielle Anreize, Stromspeichersysteme zu unterstützen. Das heißt, wir werden nur dann - ähnlich wie bei erneuerbaren Energien - Unternehmen finden, die in solche Systeme investieren, wenn klar ist, wie sie sich refinanzieren.

Die nächste Frage ist: Wie gelingt es, verstärkt dezentrale Energiespeichersysteme zu schaffen? Es ist ein breites Spektrum an begleitenden Aufgaben, die ebenfalls anstehen. Gerade was die dezentrale Energieversorgung und -speicherung anbelangt, werden wir in Deutschland und Europa zum Teil Neuland betreten müssen. Ich bin mir sicher, dass diesbezüglich viel möglich ist. Ich weiß aber auch, dass die erneuerbaren Energien angesichts der Absicht von Teilen der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene - ich betrachte das mit großer Sorge -, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, automatisch einen Wettbewerbsnachteil haben werden. Wer in Brandenburg sagt, er wolle den Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen, der muss wissen, dass er betriebswirtschaftlich dagegen arbeiten muss, dass die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden. Ich glaube, diesbezüglich müssen wir richtig kämpfen.

Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema Netzausbau verlieren. Seit längerem beschäftigt uns das Thema der 380-kVLeitung durch die Schorfheide. Wir müssen letztendlich den Netzausbau vorantreiben. Auch da heißt heißt es: Wo sind die erneuerbaren Energien? Wo sind die Verbraucher? Was ist notwendig? Wenn wir dort, wo es technisch möglich ist, eine Erdverkabelung wollen, müssen wir akzeptieren und bei den Bürgerinnen und Bürgern um Akzeptanz dafür werben, dass der Endverbraucher die Kosten trägt. Wer sonst? Das ist völlig normal. Wir können uns nicht auf der einen Seite für den Ausbau von erneuerbaren Energien aussprechen und auf der anderen Seite gegen einen Netzausbau votieren. Beides bedingt einander. Lassen Sie uns das Thema gemeinsam angehen.

Dem einen oder anderen mögen dezentrale Systeme nicht recht bekannt sein. Es ist noch nicht lange her, dass darüber diskutiert wurde, Nachtspeicheröfen abzuschaffen. Ich kann mir vorstellen - erste Modelle gibt es bereits -, dass wir mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen - Herr Burkardt als alter, erfahrener Chef des BBU sitzt im Parlament Modelle auf den Weg bringen.

- Er ist ein alter - erfahrener - Hase, das darf man sagen, und ein junger engagierter Parlamentarier. Diese Kombination ist einmalig; das wünschten wir uns öfter.

Wir müssen fragen, wie wir die kommunalen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften einbinden können, sodass Energie dezentral gespeichert werden kann. Es ist zum Beispiel vorstellbar, dass überschüssiger preiswerter Windstrom zwischen

gespeichert wird und zur Wärmeversorgung dient. Die Stromheizung wird - nämlich über Speichersysteme - zukünftig eine größere Rolle spielen.

Wir haben auch vor dem Thema CCS nicht Halt gemacht. Ich habe, wenn ich in Brandenburg unterwegs bin bzw. die Medienberichterstattung betrachte, manchmal das Gefühl, es handelte sich um ein Vattenfall-Thema. Mitnichten! Die CCSTechnologie ist für sämtliche Industrien ein Thema und nicht nur für Energiekonzerne. Wir wissen, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Wer sagt: Lasst uns nicht mit diesem Thema beschäftigen, der begeht einen großen Fehler. Es heißt doch nicht, dass wir die CCS-Technologie auf Dauer wollen oder durch sie einen hohen CO2-Ausstoß akzeptieren. Mitnichten! Vielmehr wird diese Technologie benötigt, um negative Auswirkungen zu minimieren. Natürlich muss es das Ziel sein - diesbezüglich sind wir uns in diesem Hause alle einig -, den CO2-Ausstoß radikal zu reduzieren.

Wir machen auch vor dem Thema Zusammenarbeit mit Berlin nicht Halt. Wie sind die Berliner? In Umfragen zeigt sich eine hohe Akzeptanz für Windenergie. Natürlich sind sie alle dafür. Doch kaum haben sie eine Datsche in der Uckermark, sind sie dagegen.

Das heißt auch: Wie schaffen wir es tatsächlich in Zusammenarbeit mit Berlin? Ich finde es ganz interessant, wenn sich dort in Berlin die Berliner Politiker - übrigens egal, welcher Partei oder Fraktion sie angehören - gemeinsam mit Vattenfall hinstellen und sagen: Jetzt machen wir ein Biomassekraftwerk. Super, toll! Dann fragt einmal die Kollegen - wir haben nächstes Mal einen Vertreter von Vattenfall im Wirtschaftsausschuss zu Gast, den werden wir dann auch fragen -: Woher kommt die Biomasse eigentlich? Der Kollege Folgart ist heute nicht hier, aber ich sage einmal: Brandenburg ist ziemlich abgegrast, was Biomasse anbelangt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir für Berlin durch Brandenburg hindurch Biomasse mit einem Schiff heranfahren.

Also auch hier heißt es, eine Verantwortung von Brandenburg in Richtung Berlin gemeinsam wahrzunehmen und uns als einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu verstehen.

Aber ich glaube, eines der allerwichtigsten Themen ist das Thema Kommunikation. Wir merken an vielen Stellen, ob es in Ostbrandenburg zum Thema CCS oder im Bereich der Braunkohle ist, wo neue Braunkohleplanverfahren anstehen, dass wir stärker mit den Menschen kommunizieren und dass wir es gemeinsam mit ihnen entscheiden müssen.

Ganz wichtig sind die regionalen Akteure, die regionalen Planungsgemeinschaften, die Landkreise und auch kommunale Institutionen, die wir einbinden müssen und so als Wir-Aufgabe verstehen. Wir haben erste Regionen, beispielsweise Waren in der Uckermark, die dort Vorreiter sind und die für sich gesagt haben: Wir wollen eine Region sein, die mittelfristig ihre Eigenenergie selbst produziert.

Das sind Vorbilder, die wir mit unterstützen müssen! Deshalb bin ich auch sehr froh, dass regionale Planungsgemeinschaften im Haushaltsplan ein Stück weit bei der Erarbeitung regionaler Konzepte unterstützt werden. Denn es geht nicht von oben einzupflanzen, sondern wir müssen dieses als gemeinsamen Prozess verstehen.

Das heißt auch, dass, wenn Kompromisse gefunden sind, natürlich auch alle Mitglieder der Landesregierung gemeinsam nach vorn gehen müssen. Ich weiß, das fällt schwer - das ist der Unterschied zwischen Opposition und Koalition. Ja, da muss man, wenn man einen gemeinsamen Weg vereinbart hat, sich auch zusammen draußen hinstellen. Das darf man nicht nur einem Minister, nicht nur dem Kollegen Christoffers überlassen, sondern es müssen sich dann alle hinstellen und sagen: Das sind die Wege, die wir gemeinsam gehen. - Deshalb hoffe ich, dass die angekündigte Kommunikationsstrategie der Landesregierung, die eine gemeinsame sein muss und wird, nicht nur möglichst bald vorgelegt, sondern auch umgesetzt wird.

Ich erinnere mich, wie ich mit dem Kollegen Woidke sehr gute Erfahrungen gemacht habe und vielfach unterwegs war. Wir waren gemeinsam in Atterwasch, an anderen Standorten, auch in Welzow, wo man wirklich mit den Leuten reden und auch fragen muss: Bitte, was haben wir hier? Das ist notwendig, um gegenüber Windkraftgegnern eine Akzeptanz zu erreichen. Das macht Arbeit, aber es ist notwendig, und nur so werden wir es tatsächlich gemeinsam erreichen, hier möglichst bald zu 100 % erneuerbarer Energie zu kommen.

Ich bin mir sicher, dass es nicht passieren wird, dass dieser Antrag heute beschlossen wird. Wenn wir irgendwann zu einem klar definierten Termin einen Zwischenbericht bekommen, weiß ich, dass wir gemeinsam in allen Ausschüssen - von Ihnen gefordert oder von uns gefordert - Einzelthemen herausgreifen und sie viel intensiver behandeln. Es wäre das Allerschlimmste, wenn wir heute sagen würden: Das war es jetzt für die nächsten Monate; und dann sind wir irgendwann einmal über einen Bericht dankbar. - Nein, wir werden die einzelnen Themen herausnehmen. Der Wirtschaftsausschuss wird ein Punkt sein, zu dem Herr Hassa von Vattenfall eingeladen ist. Ich weiß ganz genau, dass es dann heftige Diskussionen zu Detailfragen geben wird. Und ich sage: Es ist notwendig, und es wird auch von der Koalition in diesem Jahr nicht der letzte Antrag zum Thema Energie und Klimaschutz sein. Das haben wir uns gemeinsam auf die Fahne geschrieben.

In diesem Sinne ist dies, glaube ich, ein ambitionierter Antrag, und es sind ambitionierte Ziele, die wir mitgesetzt haben. Ich weiß, dass wir gemeinsam diese Diskussion führen müssen und führen wollen. Deswegen, lieber Kollege Bretz, freue ich mich über rhetorische, vor allen Dingen aber über inhaltliche Auseinandersetzungen. - Vielen herzlichen Dank.

Lieber Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bretz, Ihr erster Redebeitrag war rhetorisch gar nicht so schlecht, aber soeben war es wirklich nur noch laut.

Einige verstehen anscheinend nicht, wofür das Land Brandenburg zuständig und was Bundesangelegenheit ist. Der eine oder andere Oppositionsvertreter erweckte den Eindruck, dass der Landtag der Bundestag sei. Wir können im Bundesrat eine Initiative starten. Die Fraktionen von CDU und FDP in diesem Hause frage ich: Wofür stehen denn Ihre Vertreter im Bund? Ein CCS-Gesetz und ein Gesetz zum Ausbau der Netze - das wird die Messlatte sein. Wir können hier zwar diskutieren, wofür wir sind; aber entscheidend ist, wie die Kollegen aus den einzelnen Parteien im Bundestag abstimmen. Das wird unsere Messlatte sein. Da bin ich dann sehr gespannt, Kollege Bretz.

Ich bin übrigens recht optimistisch, dass auch die CDU einem Gesetz zum Netzausbau zustimmen wird. Nicht so optimistisch bin ich beim CCS-Gesetz; aber auch das wird notwendig sein. Lassen Sie uns in Brandenburg bitte eine Diskussion über die Themenfelder führen, auf denen wir tatsächlich Entscheidungen treffen können. Dennoch müssen wir auf Bundesebene unsere Forderungen vortragen. Deshalb hat Kollege Christoffers meine volle Unterstützung.

Kollege Bretz, ich weiß genau, dass es nicht ausreichen wird, nur rhetorisch Bälle hin- und herzuspielen. Entscheidend ist - das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns -, dass wir sagen, wohin wir wollen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen bringt das deutlich zum Ausdruck. - Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Lieske, vielen herzlichen Dank für die klare Aussage, dass Sie und Ihre Behörde - ich übrigens auch - zu dem Planfeststellungsbeschluss stehen. Angesichts einiger Meinungsäußerungen, die wir in den vergangenen Wochen haben vernehmen müssen, stelle ich aber die Frage: Steht tatsächlich die gesamte Landesregierung hinter diesem Planfeststellungsbeschluss?

Frage zwei: Sind Sie bzw. ist die Landesregierung der Auffassung, dass es sich um einen bedarfsgerechten Ausbau handelt und der Planergänzungsbeschluss auf dieser Basis festgesetzt worden ist?

Lieber Kollege, Sie haben viele gute Ideen gebracht, die sicherlich zu diskutieren sind. Sind Sie aber tatsächlich der Auffassung, dass all diese Fragen Gegenstand der Brandenburgischen Bauordnung sein müssen, oder bedarf es diesbezüglich nicht einer eigenständigen Gesetzgebung, um sich mit den Fragen, die Sie richtigerweise angesprochen haben, zu befassen? Meiner Auffassung nach konzentriert sich die Brandenburgische Bauordnung auf Sicherheits- und Brandschutzfragen, nicht jedoch auf den energetischen Teil.