Frank Bommert

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die AfD: Im Eu ropawahlprogramm waren Sie noch für Reformen statt für Um verteilung. Die Europawahl ist gerade vorbei, und jetzt wollen Sie die künftigen EU-Mittel anders verteilen. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen, zumal noch gar nicht feststeht, welche Mittel es gibt und in welcher Form sie ausgereicht wer den. Also irgendwie wäre das ein Beschluss - wie sagt man auf Deutsch? - über ungelegte Eier. Das ist aus meiner Sicht keine seriöse Wirtschaftspolitik.

Es passiert ja bestimmt nicht oft, dass ich unsere Landesregie rung verteidige. Aber dass sie in Brandenburg Regionen bevor teilt oder benachteiligt, konnte ich in meiner Zeit als Abgeord neter nie feststellen.

Zu den aus Ihrer Sicht „benachteiligten“ Regionen: Dazu, dass es manchen nicht gefällt, was jetzt in der Lausitz passiert, dass da der Kohleausstieg auch mit den geplanten Finanzhilfen sei ne Wirkungen haben wird, muss man ganz ehrlich sagen: Fakt ist, wir beschließen - bzw. der Bund beschließt; das wird auch nicht allen gefallen -, dass im Jahr 2038 eine ganze Industrie geschlossen wird. Daher haben wir die Aufgabe - wenn wir es machen; es sind ja viele, die es wollen -, einen Umbau zu be treiben. Den fördert der Bund, und auch das Land muss ihn fördern. Deshalb sollte man an der Stelle keine Neiddebatte oder so etwas entfachen. Das ist gewollt - zumindest von vie len hier im Land. Den Ansatz, deshalb das Land Brandenburg in verschiedene Zonen aufzuteilen, halte ich für falsch.

Ganz ehrlich: Wie stellen Sie sich das vor? Welche Sonderwirt schaftszonen sollen wir dann haben? Soll ich jetzt einem Hand werker aus Oberhavel sagen, dass er in die Uckermark ziehen muss, weil dort wieder ein anderes Förderprogramm läuft? Ich glaube, das wäre auch für die Betriebe kontraproduktiv.

Wittstock-Dosse wurde ja schon als Beispiel genannt. Unser Hauptproblem ist doch die Bevölkerungsentwicklung, und die können Sie mit keinem Förderprogramm steuern. Sie können dort einen Riesenbetrieb hinstellen, aber das heißt noch nicht, dass jemand dorthin zieht.

Wir erleben es - wir haben das Problem; man kann es schön oder auch nicht gut finden -, dass die Leute in die Nähe von Berlin wollen. Das hat nicht nur etwas mit Arbeit zu tun, das hat mit allem zu tun, damit, wie man dort leben kann. Es geht um Kultur und um alles Weitere, was dort vorhanden ist. Die Leute finden das in Berlin. Die Menschen, die heute hierher kommen wollen - ich erlebe das, wenn ich vermieten will -, ziehen ein Stück weit aus Berlin heraus und sagen: Bis hier und nicht weiter. - Denn - wie gesagt - sie wollen einfach die Nähe zur Stadt haben.

Wenn Sie irgendwo eine Sonderwirtschaftszone einrichten wollen, brauchen Sie auch Menschen, die dort wohnen und ar beiten wollen. Da stellt sich einfach dieses Riesenproblem.

Ich kenne die Wittstocker Ecke auch sehr gut. Es gibt nicht ge nügend Menschen, die dorthin ziehen. Die sagen einfach: Hier passiert mir ringsum nicht genug. - Sie könnten ja dann viel leicht anfangen, Wittstock auszubauen. Vielleicht kommen

dann die Leute dahin. Aber Sie werden es nicht mit einer Son derwirtschaftszone schaffen. Gucken Sie nach Berlin, Ham burg, München, Stuttgart: Alle Städte sind umrahmt.

Wir haben einfach gar nicht die entsprechende Anzahl an Fach kräften. Wir haben doch schon das Problem, das mit den Leu ten, die hier sind, zu bedienen. Jetzt wollen Sie Sonderwirt schaftszonen schaffen, um Neuansiedlungen zu erzeugen. Das wird nicht funktionieren.

Als Krönung empfinde ich es ja ein bisschen, dass Stettin Euro päische Metropolregion mit rund 1 Million Menschen werden soll. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dafür fehlt mir echt die Phantasie,

und ich glaube auch nicht, dass die Brandenburger Regierung dafür zuständig ist, das so zu entwickeln, dass es dazu kommt.

Ich denke mal, der Antrag ist nett gemeint, und ich kann ihn an vielen Stellen auch verstehen. Trotzdem werden wir ihn ableh nen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Loehr hat schon einiges vorweggenommen. Irgendwie besteht immer ein Misstrauen der Grünen gegenüber den Industrie- und Handels kammern. Dieses Misstrauen ergibt sich vielleicht aus einem Vorfall in Potsdam, ist aus unserer Sicht jedoch nicht gerecht fertigt.

Die Industrie- und Handelskammern erhalten zur Wahrneh mung ihrer Kernaufgaben keine staatlichen Gelder; sie finan zieren sich allein aus Mitgliedsbeiträgen und Gebühren. Ihr Wirtschaftsplan wird von einem ehrenamtlichen Gremium, dem Haushaltsausschuss, erarbeitet und von der Vollversamm lung beschlossen. Ein prüfungsfreier Raum existiert nicht. Es gibt die Rechnungsprüfungsstelle in Bielefeld, und das Wirt schaftsministerium übt die Rechtsaufsicht aus. Parallelprüfun gen würden keine neuen Erkenntnisse bringen. Abgesehen da von besteht nach Auffassung des Landesrechnungshofes Bran denburg bereits eine Prüfungskompetenz in Bezug auf die In dustrie- und Handelskammern. Kollege Loehr hat es ausge führt: Wenn der Landesrechnungshof prüfen will, erkennen die Industrie- und Handelskammern dieses Recht an.

Aus den genannten Gründen halten wir den Gesetzentwurf der Grünen für überflüssig. Wie vom Wirtschaftsausschuss emp fohlen lehnen wir ihn ab. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der Bomben, die heute in Oranienburg entschärft werden, muss man sagen: Ein guter Tag für Oranienburg! Es ist eine tolle Sache, dass heute diese Modellregion auf den Weg gebracht wird. Ich kann mich vielleicht besser als Sie alle daran erinnern; denn noch unter meinem damaligen Landrat und jetzigen Innenminister wurde das Spyra-Gutachten vorgestellt, damals allerdings noch hinter verschlossenen Türen, weil man niemanden in Oranien burg angesichts der bestehenden Gefahr beunruhigen wollte. Heute ist es so: Wenn in Oranienburg eine Bombe entschärft wird, dann wird halt eine Bombe entschärft. Das heißt, man nimmt es nicht mehr so intensiv wahr.

Ich habe erlebt, wie die Krankenhäuser in Oranienburg evaku iert werden mussten; ich war damals im Aufsichtsrat. Was das

für ein Aufwand auch für die Kliniken war, Leute in Busse zu setzen und in andere Krankenhäuser zu fahren! Nur die Patien ten auf der Intensivstation durften bleiben. Wie gesagt, ein Rie senaufwand, nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Krankenhäuser, die für die Gesundheit ihrer Patienten verant wortlich sind.

Wir, die CDU-Fraktion, stellen hier schon seit Langem Anträge zu diesem Thema. Noch in der vergangenen Legislaturperiode wurden sie von einigen belächelt oder gar nicht wahrgenom men; sie wurden jedenfalls abgelehnt. Deshalb freut es mich umso mehr, dass dieser Gesetzentwurf heute verabschiedet wird.

Wir als CDU-Fraktion waren gemeinsam mit Herrn Spyra, der dieses Gutachten erstellt hat, beim damaligen Oranienburger Bürgermeister - und Ex-SPD-Mitglied - Laesicke. Er war sehr froh, dass wir das Anliegen stark aufgenommen und uns immer dafür eingesetzt haben, dass in Oranienburg etwas passiert.

Wie gesagt, ein guter Tag für Oranienburg!

Danke von dieser Stelle aus auch an unseren Kollegen Uwe Feiler; denn er hat sich besonders im Bund dafür eingesetzt, dass die Mittel vom Bund bereitgestellt werden.

- Hören Sie auf! Er hat es gemacht, lieber Karl-Heinz.

Wie gesagt, Kollege Feiler hat sehr stark dafür gewirkt. Kolle ge Lüttmann ist nicht im Bund. Kollege Feiler war bei Reh berg; die haben sich dafür stark eingesetzt. Deshalb von mir an dieser Stelle: Danke an Herrn Feiler! Aber auch danke an den Innenminister!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte Woche habe ich zu dem Thema ein bisschen recherchiert und folgende Schlagzeile gelesen:

„Gebührenfreiheit von der Krippe bis zum Master oder Meister: Das gibt es nur mit der SPD“

Meine Freude war groß, bis ich sah, dass es sich nicht auf Brandenburg, sondern auf Schleswig-Holstein bezieht. Die SPD in Brandenburg sieht das wahrscheinlich anders.

18 Monate lang hat unser SPD-geführtes Wirtschaftsministeri um das Problem geprüft. Was kam heraus? Herr Steinbach hat

schon einiges dazu gesagt und auch die Schwierigkeiten er kannt. Trotzdem ist an der Umsetzung noch nicht viel passiert. Und: Es wird eine bundeseinheitliche Lösung präferiert. Nur: Bis sie da ist, kann und wird vieles nicht passieren. Deshalb sollte auf Landesebene dazu etwas getan werden.

Die Bedeutung scheint aber Rot-Rot noch nicht ganz bewusst zu sein: Uns - ich spreche jetzt auch von mir als Unternehmer - fehlt es an allen Ecken und Enden an Auszubildenden und an Nachwuchs, auch für Betriebsübernahmen. Das ist ein großes Problem. Wenn Betriebe erst einmal nicht mehr da sind, wird Fachwissen nicht weitergegeben. Das wiederaufzubauen ist äußerst schwierig. Wir brauchen dringend junge Meister, um die Unternehmensnachfolge zu sichern.

Die Handwerkskammern können belegen, dass Meisterbetrie be eine größere Überlebenschance haben. Sie schaffen durch Meistergründungen nachhaltig Wertschöpfung und Arbeits plätze vor Ort.

Noch wichtiger ist: Mit der Befreiung von Lehr- und Prüfungs gebühren würden wir junge Menschen, die in Brandenburg bleiben, die gern in ihrer Heimat sein wollen, unterstützen. Und gerade Unternehmen im ländlichen Raum würden damit gestützt, und die Zukunft in diesen Bereichen würde gesichert.

Niemand bestreitet, dass es einfach ist, die Gebühren von einem Tag auf den anderen abzuschaffen. Es ist auch richtig, dass eine bundeseinheitliche Lösung für alle Beteiligten, für alle, die in diesem Metier weitermachen, klare Vorteile hätte. Was ich nicht verstehe: Wir sprechen seit eineinhalb Jahren in Brandenburg davon, aber dass Brandenburg eine Lösung im Bund vorantreibt, konnten wir nicht erleben. Eine Bundesrats initiative hätte da vielleicht geholfen.

Am 29. September 2017 haben wir hierzu im Landtag einen Beschluss gefasst: Unter Punkt 3 wurde die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Initiativen im Bundesrat zu ergrei fen. Das ist bis heute nicht geschehen. Dieser Landtagsbe schluss wurde einfach ignoriert. Das ist äußerst schade, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir vergeben uns hier etwas.

Gestern Abend war ein schöner Bericht über Potsdam im RBB zu sehen. Da muss man sagen: Die preußischen Könige hatten doch eine gewisse Weitsicht. - Jetzt weiß ich, dass die eine Sei te die preußischen Könige nicht so mag - Preußentum ist nicht so ihr Ding -, auf der anderen Seite gibt es welche, die das Preußentum für sich vereinnahmen wollen, haben aber nicht einmal die preußischen Qualitäten.

- Das ist so. - Aber: Man muss feststellen, dass die Könige Leute hergeholt und sie unterstützt haben, weil sie wussten, sie brauchen das Handwerk und die Leute, die Wirtschaft betrei ben. Auch wenn sie keine Meister bekamen, so haben sie doch Menschen mit Erfahrung hergeholt. Und wir sollten sehen - wir werden diese Leute jetzt nicht aus dem Ausland bekommen -, dass wir unsere jungen Leute so fit machen, dass wir diesen Fehlpass ausfüllen können und damit, wie gesagt, die Wirt schaft in Brandenburg stärken. Letztendlich wird es dann uns allen besser gehen. - Vielen Dank.

Frau Hackenschmidt, ich habe mir den Antrag sehr gut durch gelesen. Das Einzige, was ich darin vermisse - vielleicht kön nen Sie insofern meinen Geist ein bisschen erhellen -: Wie viel Geld will die Landesregierung dafür einsetzen, damit man den Hotels, den Gaststätten und allen anderen hilft, dies umzuset zen? Denn mit der Maßnahme, die Sie mit Ihrem Antrag ein fordern, sind ja erhebliche finanzielle Belastungen gerade für die kleinen Betriebe verbunden, die nach meiner Meinung von diesen Betrieben nur schwer geschultert werden können. Sie können - ich sage es einmal so - kleinen Gastwirten durch sol che Maßnahmen jetzt nicht wieder höhere Kosten aufbrum men. Die können sie durch ihr normales Geschäft nicht erwirt schaften.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland und Brandenburg geht es wirtschaftlich so gut wie nie zuvor. Die sen Erfolg haben wir vor allem unseren Mittelständlern, unse ren Handwerkern zu verdanken, den Leuten, die unternehmeri sches Risiko auf sich nehmen, die damit Arbeitsplätze sichern, ihre Familien ernähren und natürlich die Familien der Mitar beiter. Sie haben keine geregelte Wochenarbeitszeit, und aus meiner Sicht erfahren sie zu selten eine Würdigung. Deshalb an dieser Stelle dieser kleine Hinweis.

Aber die gute Auftragslage allein reicht nicht aus, um das Land nach vorn zu bringen. Wir brauchen Innovationen für beste hende Unternehmen, und wir brauchen Gründungen, die diese Innovationen bringen. Deswegen sollten wir uns langsam oder teilweise von dem Begriff Existenzgründer verabschieden.

Gründungen stehen heute für Kreativität, Experimentierfreude und Weiterentwicklung. Sie sind nicht der letzte Ausweg aus der Arbeitslosigkeit für Menschen, die keine Perspektive mehr haben. Gerade in der Start-up-Szene finden wir nicht diese ty pischen Existenzgründer, wie wir sie vielleicht im Handwerk finden, die ganz überlegt herangehen und nach der Meisteraus bildung weitermachen. Start-up-Gründer sind kreative Köpfe, junge Unternehmer, die eine Idee haben, die sie umsetzen wol len. Junge Gründerinnen und Gründer sind die Zukunft Bran denburgs. Sie entwickeln originelle Lösungen, damit auch der ländliche Raum eine Zukunft hat. Sie schaffen innovative Ar beitsplätze, die gerade auch im ländlichen Raum jungen Men schen eine Zukunft geben können. Und sie treiben die Digitali sierung voran, damit unsere Wirtschaft im globalen Wettbe werb eine Zukunft hat. Gründungen sind der Motor der Wirt schaft und müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden.

Mit gezielten Maßnahmen können wir auch als Land viel be wegen. Es bringt ja nichts, immer auf den Bund zu zeigen, an dieser Stelle können wir auch als Land etwas machen.

Die Landesregierung hat Ende März ihre Gründer- und Nach folgestrategie vorgelegt. Es gibt für potenzielle Gründer in

Brandenburg bereits diverse Finanzierungsprogramme. Aber sie können erst nach der Gründung oder in Verbindung mit ei nem Studium genutzt werden. Wir begrüßen diese Stipendien natürlich, gerade zum Beispiel Existenzgründerstipendien für Studenten und Wissenschaftler. Aber warum bekommen nicht auch Menschen mit einer Berufsausbildung diese Möglichkeit? Gründungen, die nicht auf wissenschaftlichen Innovationen, sondern zum Beispiel auf handwerklichem Geschick fußen, sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Es muss nicht immer eine außergewöhnliche Idee sein oder eine neue Erfindung. Der Anteil von Start-ups, die einen Markt revolutionieren kön nen, ist sehr gering. Innovativ kann es trotzdem sein. Lassen Sie uns nur solche Menschen wie Artur Fischer nennen: 1 163 Patente, er hat als Schlosser angefangen und mit dem Dübel den Markt revolutioniert. Oder die Hausfrau Melitta Bentz: Sie erfand die Filtertüte, weil sie den Kaffeegrund nicht in ihrer Tasse haben wollte. Sie hatten kein Abitur. Solche Leu te sollten unterstützt werden. Wenn jemand solche Ideen hat, sollte man ihm unter die Arme greifen.

Diese Lücke wollen wir mit unserem GründerTURBO schlie ßen. Wir wollen jungen Menschen, die ein Unternehmen grün den wollen, ein zinsloses Darlehen ermöglichen, unabhängig davon, ob sie einen Hochschulabschluss oder eine Berufsaus bildung haben - wie Melitta Bentz -, ob sie ihren Abschluss in Brandenburg oder in einem anderen Bundesland gemacht ha ben oder wie die finanzielle Situation der Eltern ist.

Es ist aber richtig, dass wir nicht nach dem Gießkannenprinzip hantieren dürfen. Es muss geprüft werden, wo ein Zuschuss, wo ein Darlehen sinnvoll ist und wo vielleicht Beratungsmaß nahmen ausreichen. Wir brauchen eine lückenlose Förderkette, dass niemand hinten runterfällt. Wir brauchen jede Idee, jeden kreativen Kopf und jedes paar Hände in Brandenburg.

Mit unserem Antrag wollen wir nicht die bestehenden Pro gramme und Instrumente infrage stellen, sondern umgekehrt, wir knüpfen da an, wo diese vielleicht nicht ausdrücklich wei ter ausgebaut sind. Wir wollen die Lotsendienste weiter einbe ziehen, weil wir Beratung und Qualifizierung für wichtig hal ten. Es ist belegt, dass Gründer, die sich gründlich vorbereiten, seltener scheitern.

735 Euro, meine Damen und Herren, ist keine wahnsinnig ho he Summe. Es geht hier um die psychologische Wirkung. Wenn wir einem jungen Menschen ein Darlehen geben, wenn wir sagen, wir stehen hinter dir, wir stehen zu deinem Produkt, wir wollen dich fördern, dann, glaube ich, hat dieser Mensch auch keine Angst vor diesem Schritt und geht eher in die Selbstständigkeit.

Das Gleiche gilt für öffentliche Aufträge. Es wird überall be tont, wie wichtig es ist, dass etablierte Unternehmen mit Startup-Unternehmen zusammenarbeiten. Es ist aber für ein Startup in der Realität praktisch unmöglich, an einer öffentlichen Ausschreibung teilzunehmen oder sie zu gewinnen. Welches Signal wird hiermit gesendet? Wir erwarten von anderen, dass sie Vertrauen in Start-ups haben, haben es aber selbst nicht. Hier gilt es, meine Damen und Herren, neue Wege zu finden, die eine Zusammenarbeit ermöglichen, sodass ein junges Startup-Unternehmen vielleicht öffentlichen Verwaltungen zuarbei ten kann.

Natürlich muss man damit rechnen, dass manche Gründer scheitern. Das heißt aber nicht, dass die Politik versagt hat oder dass Gründung nicht mehr unterstützt werden sollte. Scheitern als Selbstständiger ist kein Makel; das kann jedem passieren und gehört zum wirtschaftlichen Leben dazu.

Hier müssen wir unser wahrscheinlich typisch deutsches Den ken ablegen: Im Zweifel geht es schief. Wir müssen uns auf die Chancen konzentrieren. Bei GründerTURBO geht es um eine Brückenfinanzierung, von der ein enormer Hebeleffekt, ein Turboeffekt, für neue, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, für innovative Produkte und Dienstleistungen ausgehen kann.

Kurz zum Antrag der AfD: Meine Damen und Herren, wir ha ben uns sehr gefreut, dass auch die AfD-Fraktion die Wichtig keit dieses Themas erkannt hat. Aber die Forderung von Maß nahmen, die die Landesregierung in ihrer Gründerstrategie schon aufgezählt hat, die bereits in Arbeit sind - ich hoffe, Herr Gerber ist da schon dran -, trägt nicht viel zur Sache bei. Sinn voller wäre es gewesen, Sie wären wirklich mit neuen, kreati ven Ideen herangegangen.

Leider ist Herr Kalbitz jetzt nicht im Raum. Nur ein Hinweis zu seiner Kurzintervention: Er sagte: Gottkanzler Schulz. - Meine Damen und Herren, wenn schon, dann Gottkanzlerkan didat Schulz, er war noch nicht Kanzler.

Gründungen, meine Damen und Herren, finden in unserem Land nur statt, wenn Menschen Ideen haben und Politik dafür sorgt, dass sie eine Chance haben, ihre Ideen umzusetzen. Poli tik muss dafür sorgen, dass sich Gründer in Brandenburg wohl fühlen und nicht den Weg nach Berlin suchen; denn dort ist das Umfeld für Start-ups teilweise besser. Das liegt nicht unbedingt an den besseren Möglichkeiten, sondern Berlin ist die Haupt stadt und für junge Leute einfach attraktiver. Wir brauchen ein gründerfreundliches politisches Klima, mehr Engagement für kluge Köpfe und eine kreative Politik, damit Brandenburg am Ende zu einer Gründerschmiede wird und nicht zu einer Sili con Pampa. - Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Der Plenartag neigt sich dem Ende zu,

und ich glaube, manche Leute hören nicht mehr richtig zu. Frau Schade, ich habe mit keiner Silbe das Wort Nachfolge strategie erwähnt. Da haben Sie irgendetwas vollkommen missverstanden. Ich weiß nicht, wo Sie gerade mit Ihren Ge danken waren, aber wie gesagt, das war nicht Thema meiner Rede. - Das habe ich nicht verstanden.

Herr Barthel, Brandenburg zur Gründerschmiede machen und nicht, dass es mal eine Silicon Pampa wird. Also, es war nicht schlechtgemacht, es war gemeint, dass es das nicht wird. Also immer richtig zuhören. Das sind zwei unterschiedliche Ge schichten.

Turbo bei Motoren, Kollege Barthel, bringt natürlich mehr als Turbosparen bei McDonald‘s. Im Motor bringt es viel, und vielleicht sollte mal der Motor der Landesregierung ange schmissen werden, damit es etwas schneller geht.

Dass Sie zu unserem Antrag nein sagen, war mir eigentlich im Vorfeld klar. Ich bin ja schon froh, dass Sie nicht die Worte Ih res Vorgängers aus der letzten Legislaturperiode benutzt haben, der das Handwerk als Randgruppe bezeichnete. Das fiel mir ein, als Sie sagten, die Startup-Leute seien eine Randgruppe. Das ist nicht so.

Kollege Loehr, es gibt eine kleine Lücke für bestimmte Grup pen, und an diese kleine Lücke wollten wir heran. Wenn Sie den Antrag noch mal genau lesen, erkennen Sie es.

Der Minister sprach von Weiterentwicklung der Programme. Das finde ich einerseits toll und begrüße das natürlich. Ich erin nere mich noch, meine Damen und Herren, an die letzte Legis laturperiode. Ich glaube, wir haben vier Jahre um die Meister gründungsprämie gerungen. Sie wurde jedes Mal mit dem Ar gument abgelehnt: Wird nicht gebraucht. - Später wurde sie eingeführt und war eine tolle Sache. Vielleicht bekommen wir das mit dem GründerTURBO genauso hin. Bei Anne Will konnte ich vernehmen, dass selbst Frau Schwesig jetzt sagt: Wir brauchen für die Meister eine kostenlose Ausbildung. - Wenn sich das - von uns hier initiiert - irgendwann weiter fortsetzte, wären wir zufrieden und würden uns sehr freuen. - Vielen Dank.

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Der Sommer liegt kurz vor uns. Die Urlaubsziele in Deutschland stehen hoch im Kurs, die positive Entwicklung der Tourismusbranche hält weiter an, und wir müssen die gute Lage nutzen und heute die Weichen für die Zukunft stellen.

Dabei geht es nicht darum, meine Damen und Herren von der Koalition, alle paar Monate neue Anträge zu produzieren, in denen Sie eigentlich nur die Selbstverständlichkeiten auflisten, die bereits vom Landtag verabschiedet wurden oder sogar schon ein Stück Lebenswirklichkeit sind.

Für Sie zur Erinnerung: Erst im Dezember letzten Jahres haben wir für das Radwege-Monitoring Mittel im Doppelhaushalt beschlossen; der Ausbau barrierefreier Tourismus- und Frei zeitangebote ist im „Behindertenpolitischen Maßnahmenpa ket 2.0“ des Landes vom 21. Dezember 2016 fest verankert; zur Bedeutung der Handlungsfelder im Bereich des Wassertou rismus wurden Landtagsbeschlüsse gemäß der Anträge auf den Drucksachen 6/1230 und 6/4297 - beides Anträge der Koaliti on - gefasst; die Bedeutung des brandenburgischen Natur- und Kulturerbes wird an mehreren Stellen in der Landestourismus konzeption hervorgehoben; abgestimmte Digitalisierung und Kommunikation auf allen Ebenen ist ebenfalls in der Landes tourismuskonzeption definiert, als Handlungsfeld 3.

Den letzten Punkt, Digitalisierung, haben Sie, verehrter Herr Minister Gerber, in Ihrer Plenarrede zur Landestourismuskon zeption im März 2016 zum großen Thema erklärt. Aber von einem großen Engagement der Landesregierung ist in diesem Bereich noch nicht viel zu bemerken.

8 von 10 Verbrauchern, meine Damen und Herren, buchen heu te ihre Reiseleistungen online. Die Wirklichkeit in Branden burg sieht anders aus. Hier sind viele der Betriebe, Pensionen und Hotels immer noch nur über Telefon oder Fax erreichbar.

Öffentliches WLAN auf öffentlichen Plätzen, in anderen Län dern eine Selbstverständlichkeit - in Brandenburg ist die Situa tion an manchen Stellen eher so wie schon vor 500 Jahren, zu Luthers Zeit.

Dabei machen Touristen ihre Urlaubsfotos überwiegend mit dem Smartphone, und sie wollen diese Bilder auch in sozialen Netzwerken verbreiten, was auch eine gute Werbung für Bran denburg und die eigenen Orte ist. Aber dafür, wie gesagt, ist freies WLAN, ist Verbindung äußerst wichtig.

Reise-Apps wollen genutzt werden, besonders für Stadt- und Museumsführungen, bestes Beispiel: Der Besuch des Palais Barberini - wer da war, weiß es - funktioniert via App am bes ten.

Da ist auch die Politik gefordert. Gerade weil die Tourismus wirtschaft mittelständisch geprägt ist, müssen Unternehmen frühzeitig für dieses Thema sensibilisiert, intensiv beraten und betreut werden, mit innovativen Start-ups vernetzt werden. Sie dürfen im digitalen Wettbewerb nicht allein gelassen werden.

Meine Damen und Herren, gerade in Berlin hat sich eine viel versprechende Gründerszene entwickelt. Das vor allem sollten wir - weil wir so nahe an Berlin sind - nutzen. Brandenburg muss attraktiver für Start-up-Unternehmen werden, denn diese können für Touristikunternehmen der Türöffner zum E-Touris mus werden.

Die gute Entwicklung in unserem Land ist in erster Linie den Unternehmen geschuldet. Es sind ihre Ideen, ihr Engagement und ihr Fleiß, die den Erfolg der Branche in Brandenburg aus machen. Umso mehr ist jetzt die Politik gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen für die Stärkung des Tourismusstandorts Brandenburg zu schaffen.

Was den Antrag betrifft: Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass kurz vor den Osterferien die Reiselust in der Koalition steigt. Aber ich würde dringend davon abraten, auf den Martin-Schulz-Zug aufzuspringen und leere Floskeln als zukunftsorientierte Politik zu verkaufen.

Der Tourismus in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte, und wir sitzen alle in einem Boot. Wenn man aber im selben Boot sitzt, muss man kräftig mitrudern. Das sollten wir alle - auch die Landesregierung - tun, damit es kräftig weitergeht.

Die Forderungen des Antrags sind bereits in vielen Beschlüssen enthalten, und wir dachten eigentlich, dass sich die Landesregie rung an Landtagsbeschlüsse hält. Aber wenn die Koalition die Landesregierung noch einmal auffordert und diese eine Auffor derung vom Landtag braucht, werden wir das natürlich unter stützen. Wir werden dem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.

Im Landkreis Oberhavel plant die Firma Baustoffe Flechtin gen, eine derzeitige Kiesgrube in eine Deponie für minerali sche Abfälle umzuwandeln. Im Flächennutzungsplan der Ge meinde Löwenberger Land ist die Kiesgrube als Waldgebiet ausgewiesen. Dies bedeutet, dass das Gelände nach dem Abbau wieder aufgeforstet werden muss.

Meine Frage ist: Wie beurteilt die Landesregierung die Pläne zur Umwandlung der Neuendorfer Kiesgrube in eine Bau schuttdeponie?

Liegt von der Firma ein Antrag auf Planfeststellungsverfahren vor, um die Kiesgrube in eine Deponie umzuwandeln?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Am verkaufsoffenen Sonntag scheiden sich die Geister: Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen, Einzelhandel, Arbeitnehmer und Kunden haben bei diesem höchst unpopulä ren Thema unterschiedliche Positionen. Als Politiker hat man, egal für welche Seite man sich entscheidet bzw. spricht, eine gewisse Karte, man macht sich also unbeliebt.

Potsdams Verwaltung hat bei der Landesregierung über Jahre vergeblich für flexiblere Ladenöffnungszeiten gekämpft. Wenn ich mir das jetzt durchlese und die Details dessen wahrnehme, was sich die Koalition nun gefallen lassen muss - die Gegner der neuen Regelung erklären, die Lockerung widerspreche der „Intention des Sonntagsschutzes nach dem Grundgesetz“; sie bescheinigen der Landesregierung einen „Kniefall vor dem Einzelhandel“ und warnen vor zusätzlichen Belastungen für den Arbeitnehmer -, muss ich ganz ehrlich sagen, meine Da men und Herren: Ich verstehe die Aufregung nicht.

Der neue Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass man an mehr als sechs Sonntagen in einer Stadt einkaufen kann; aber nach wie vor darf kein Geschäft an mehr als sechs Sonntagen öffnen. Das heißt, genauso wie bisher: maximal sechs verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft und Jahr. Dass dies eine Verschlechte rung für den Arbeitnehmer im Brandenburger Einzelhandel sein soll, kann ich nicht verstehen. Im Übrigen - Frau Muhß erwähnte es schon: In Berlin sind es zehn Tage.

Ich kann auch nicht verstehen, wenn die Gegner dieser Libera lisierung Zusatzbelastungen der Verkäuferinnen und Verkäufer aufgrund der Sonntagsöffnungszeiten scharf kritisieren, aber selbst - was viele gerne machen - sonntags ins Kino oder Thea ter gehen, Bahn fahren, tanken usw. Vergessen wir nicht die Leute, die in der Landwirtschaft arbeiten. Denken wir auch an die Politiker, die an Sonntagen unterwegs sind, um beispiels weise Feste zu besuchen, die an diesem Tag also auch arbeiten und Leute besuchen. Es gibt auch genug Handwerker - ich ken ne das persönlich -, die an Sonn- und Feiertagen unterwegs sind, weil die Leute dann zu Hause sind, die vielleicht einen Auftrag vergeben wollen, nach denen man sich dann richten muss. Die werden da auch nicht geschützt und kommen eigent lich damit klar.

Aber wir müssen natürlich den Arbeitnehmerschutz und die Entlohnung angemessen berücksichtigen, damit es in keiner Branche zu Nachteilen für Arbeitnehmer und Mitarbeiter kommt. Wir dürfen da aber nicht mit zweierlei Maß messen. Denn, meine Damen und Herren: Wir alle beklagen, dass durch den verstärkten Onlinehandel viele Läden schließen und unsere Innenstädte mittlerweile an einigen Stellen veröden. Ich denke da an kleine Tante-Emma-Läden, Stamm- und Textilgeschäfte und den netten Bioladen, die sich des Internethandels teilweise nicht mehr erwehren können. Somit droht gerade den kleinen Innenstädten der ökonomische Tod.

Aber wie wollen wir Menschen wieder für die Innenstädte be geistern, wenn selbst bei einem Straßenfest an einem Sonntag die nächste Einkaufsstelle die Tankstelle in der Nähe wäre? Das, glaube ich, sollte nicht sein. Die Ladenöffnung ist in die ser Hinsicht ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität und den Besucherzuspruch. Dabei geht es nicht darum, den Wachs tumstrend im Onlinehandel aufzuhalten - das werden wir nicht schaffen. Es geht darum, gerade die Innenstädte und die klei nen Händler - das hat Frau Muhß schon angesprochen - zu stär ken.

Wenn Sie mich fragen, ob das geplante Gesetz allein der Viel falt unserer Städte, den stationären oder gar den inhabergeführ ten Geschäften im Einzelhandel viel nützt und sie rettet, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube es nicht. - Doch in Zeiten steigender Umsatzzahlen im Onlinehandel mit denselben Ar gumenten gegen den verkaufsoffenen Sonntag zu wettern, wie man das noch vor 15 Jahren getan hat, geht meilenweit an der Realität vorbei.

Der Sonntag ist ein Sonderfall, und sein verfassungsmäßiger Sonderstatus sollte auch in Zukunft geschützt werden. Aber die Länder und Kommunen müssen Möglichkeiten haben, die Ih nen vom Bundesverfassungsgericht erteilte Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen zu nutzen. Niemand soll am Sonn tag öffnen müssen. Aber wenn er es will und ein Straßen- oder Stadtfest stattfindet, soll es dem Unternehmer erlaubt sein, zu öffnen.

Vor 14 Tagen war ich in Quedlinburg - das war sehr interes sant, eine schöne Stadt. Dort war ich in einem kleinen Ge schäft, das Christbaumschmuck, Räuchermännchen usw. an bietet. Es hat sonnabends und sonntags geöffnet. Ich hatte nach einem Produkt gefragt, man musste es suchen. Ich habe mich noch mit dem Chef unterhalten. Er hat mir ganz klar gesagt: Hätte er den Sonnabend und den Sonntag nicht, hätte er min destens eine Verkäuferin weniger. Auch die Verkäuferinnen wollen einmal am Sonntag arbeiten, damit sie dann an einem anderen Tag in der Woche freinehmen können. - Das sollten wir unterstützen. Mit sechs Tagen tun wir da niemandem weh. Und wie gesagt: Wir ändern nicht die Zahl der möglichen Öff nungen, sondern ermöglichen lediglich eine Verschiebung.

Der vorliegende Vorschlag ist für uns ein guter Kompromiss, deshalb werden wir ihn unterstützen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Was gibt es Schöneres, als an so einem sonnigen Tag über küh les Wasser der Havel und der Seen zu sprechen? Es geht nicht besser!

Herr Minister, ein kurzer Hinweis: Sie wissen, wie es in Fami lien manchmal ist. Mit Herrn Dobrindt gibt es im Moment, wie ich glaube, eine kleine Verstimmung. Vielleicht sollte man als Große Koalition in Berlin dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen.

Meine Damen und Herren, über die Bedeutung des Wassertou rismus brauche ich Ihnen, glaube ich, nichts zu erzählen. Die Zahlen sind bekannt: 33 000 km Fließgewässer, 3 000 Seen, 17 000 Bootsanlegeplätze, fast 200 Millionen Euro Jahresum satz im kommerziell betriebenen Wassertourismus.

Hinter diesen Zahlen steht aber mehr als Freizeit und Erho lung. Dahinter steht regionale Wertschöpfung, das sind Aufträ ge für Handwerker, sind Umsätze im Einzelhandel - vom Tou rismus, von den Gaststätten gar nicht zu reden.

Was viel wichtiger ist: Der Wassertourismus dient dem Erhalt und der Verbesserung der Infrastruktur und damit gerade der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Die Erfolgsgeschichte des Wassertourismus in Brandenburg ist nicht selbstverständlich. Eine solche Entwicklung entsteht nicht von selbst. Sie erfordert eine stetige Anstrengung und den Schulterschluss aller Beteiligten - Unternehmen, Verbände, Vereine und natürlich der Landesregierung. Deshalb haben wir diesen Antrag auch im letzten Jahr zusammen mit den Linken, der SPD und den Grünen eingebracht, um ein gemeinsames Signal zu senden und den Forderungen, die wir als CDU schon lange erheben, Nachdruck zu verleihen.

Nun hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt, der die aktuelle Situation kaum besser hätte beschreiben können. Der Bericht belegt noch einmal eindeutig, wie stiefmütterlich das Thema Wassertourismus von der Bundesregierung - in Teilen leider auch von der Landesregierung - behandelt wird.

Der für Ende 2014 angekündigte Vorlagetermin für das Was sertourismuskonzept des Bundes wurde mehrmals verschoben, und es ist immer noch nicht konkret bekannt, wann es vorge legt werden soll.

Beim Thema Erhalt und Schiffbarkeit der Wasserstraßen ste hen wir dort, wo wir vor genau einem Jahr standen, nämlich

bei der Ankündigung der Landesregierung, sich mit der Bun desebene darüber auseinanderzusetzen.

Auch das Problem mit den verkürzten Schleusenzeiten bleibt weiter ungeklärt. Dem Bund fehlt Personal, der Landesverwal tung fehlen die Ressourcen, und das Problem besteht nach wie vor. Touristen sind verärgert, Hoteliers und Gastwirte fürchten um ihre Kunden. Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind mit dem Boot unterwegs, stehen an einer Schleuse, es ist kurz nach der Kaffeezeit, 18 Uhr - und die Schleuse ist zu, und es geht erst am nächsten Tag weiter. Das kann nicht sein!

Das Öffnen und Schließen der Schleuse ist - so könnte man fast annehmen - ein hoheitlicher Staatsakt. Ich kann es aus eigenem Erleben schildern. Vor zwei Jahren im Herbst waren wir mit der WIN AG unterwegs und haben uns die Fürstenberger Ge wässer angeschaut. Man kann es sich toller nicht vorstellen: Indian Summer, wir liegen mit dem Boot an einer Schleuse, es war kurz vor 10 Uhr. Vier Boote liegen dort, der Schleusenwär ter kommt heraus, öffnet aber erst - hundertpro! - um 10 Uhr und eine Sekunde die Schleuse. Vorher ist er nicht dazu zu be wegen. Sie bekommen eher einen Standesbeamten abends für eine Trauung als einen Schleusenwärter dazu, die Schleuse frü her oder später, also außerhalb der Öffnungszeiten, zu öffnen.

Solch eine verfehlte Politik ohne Kurs und ohne Kompass ent wertet Investitionen, die im Wassertourismus getätigt werden. Sie schadet dem Wassersport und den Freizeitregionen und da mit dem Image des Landes Brandenburg.

Es ist grob fahrlässig, meine Damen und Herren, Entschei dungen der Bundesebene abzuwarten und Verhandlungen erst aufzunehmen, wenn das Kind vielleicht in den Brunnen gefal len ist. Die Landesregierung darf sich nicht allein auf den Bund verlassen. Gefragt ist kontinuierliche Zusammenarbeit gerade mit den regionalen Akteuren, aber auch mehr Mut zu kreativen Problemlösungen und einem stetigen proaktiven Dialog mit dem Bund.

Folgendes Beispiel - Wasserinitiative Nordbrandenburg: Drei Landkreise - Oberhavel, Ostprignitz, Barnim - und sechs Städ te haben einen Plan geschmiedet und ziehen dort seit 2003 an einem Strang. Ihr Einsatz zeigt mittlerweile viel Erfolg. Bestes Beispiel: Der Lange Trödel wird in der nächsten Woche feier lich eröffnet.

Bei der Schleuse Friedenthal gibt es ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Land, Oranienburg und der WIN AG, wobei man einmal ganz andere Wege gegangen ist, nämlich dass Oranien burg Planer und Betreiber dieser Schleuse und auch der darauf folgenden bis hoch nach Neuruppin sein wird. Das sollte für den Rest des Landes beispielgebend sein, um an der Stelle wei terzukommen.

Wir werden den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Linke unterstützen, und das Land muss sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die erfolgreichen Projekte weiter fortge führt werden können und notwendige Investitionen getätigt werden, um die Potenziale vor Ort nicht abzuwürgen. - Vielen Dank.