Gerrit Große

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lie be Gäste! Uns geht es gut. Uns geht es sogar sehr gut. - So ha be ich schon einmal angefangen, als ich eine Rede zu gezu ckerter Schulmilch gehalten habe. Das trifft auch hier zu. In Deutschland entstehen statistisch für jeden, der hier sitzt und der da draußen wohnt, 82 kg Lebensmittelabfälle pro Jahr. 82 Kilogramm!

Insofern ist es wichtig, dass wir uns Gedanken machen, wie einerseits diese Abfälle vermieden und andererseits genießbare Lebensmittel noch verwendet werden können. Gerade erst in der letzten Woche haben die Justizminister der Länder be schlossen, dass das sogenannte Containern, also das Einsam meln von Lebensmitteln aus Müllcontainern von Supermärk ten, weiterhin strafbewehrt bleiben soll. Der Antrag des Kolle gen Vida stellt darauf ab, dass nicht abverkaufte, aber weiter hin genießbare Lebensmittel vor ihrer Entsorgung zunächst wohltätigen Organisationen kostenlos angeboten werden sollen und hierfür - wie schon gesagt - ähnlich wie in Frankreich oder Tschechien eine gesetzliche Verpflichtung eingeführt wird.

Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai hat sich damit befasst. Bislang setzt die Bundesregierung mit ihrer Na tionalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelver schwendung lediglich auf Freiwilligkeit und Information, um die Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Wert schöpfungskette zu minimieren. Wir denken, dass ein Antiweg werfgesetz - oder wie man es auch nennt - ebenfalls ein Bau stein sein kann, um die Verschwendung einzudämmen und noch genießbare Nahrungsmittel über wohltätige Organisatio nen wie die Tafeln oder das DRK bedürftigen Menschen kos tenlos zur Verfügung zu stellen.

Ich gebe allerdings zu bedenken, dass der Vergleich mit Frank reich hinkt; denn was Frankreich per Gesetz für Supermärkte ab einer bestimmten Größe verordnet hat, ist in Deutschland längst gelebte Praxis. Denn zahlreiche Supermärkte geben seit Jahren unverkaufte und noch genießbare Lebensmittel an die Tafeln oder andere soziale Einrichtungen. So erhält die Tafel in

Deutschland pro Jahr 260 000 Tonnen Lebensmittel aus etwa 30 000 Supermärkten. In Frankreich sind es lediglich 46 000 Tonnen, also ein Bruchteil davon.

Zu bedenken geben möchte ich auch, dass sich die Tafeln be reits 2016 gegen die Einführung eines Gesetzes nach französi schem Vorbild ausgesprochen haben. Ein wesentliches Argu ment war, dass die Zuständigkeit für die Entsorgung nicht ver teilter Lebensmittel von den Supermärkten auf die Tafeln ver schoben wird. Den Tafeln ist nicht damit gedient, wenn sie un abhängig von ihrem Bedarf große Mengen an Lebensmitteln erhalten, die sie nicht verteilen können und dann selbst weg werfen. Deshalb ist neben einem Antiwegwerfgesetz auch die Betrachtung ganzer Liefer- und Abnahmeketten wichtig. - Wir werden uns enthalten.

Frau Präsidentin, ich möchte mich auch beim Gremium verab schieden. Ich wurde angenehm aufgenommen - vielen Dank dafür -, ich habe Erfahrungen gesammelt - vielen Dank - und ich wünsche denen, die nach der Landtagswahl hier sitzen, eine glückliche Hand für Brandenburg und für die Brandenburger. - Vielen Dank.