Ingo Senftleben

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für Tage lie gen hinter uns, was für Tage liegen hinter Brandenburg! 800 ha märkischer Wald standen in Flammen; das war der größte Waldbrand in der Geschichte Brandenburgs. Wer es ausrech nen will: Ungefähr 1 000 Fußballfelder groß ist die Fläche, die da abgebrannt ist.

Wieder einmal waren Hunderte Feuerwehrkameraden tagelang im Dauereinsatz, rund um die Uhr, und wieder einmal waren Menschen in der Nähe dieses Waldbrandes in Sorge vor den Flammen. Deshalb danke ich zu Beginn - ich glaube, auch in Ihrem Namen - ganz herzlich all denen, die für uns und die Region, für die Menschen vor Ort im Einsatz und für die Si cherheit da waren. Einen herzlichen Dank an alle Kameradin nen und Kameraden in Brandenburg, die sich dort engagiert haben!

Natürlich danken wir auch all jenen, die im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes aktiv waren. Wir danken aber auch den privaten Helfern, die vor Ort unterstützt haben. Vor allem sende ich jetzt einen Gruß aus dem Landtag an diejenigen, die noch vor Ort sind: Noch immer müssen Feuerwachen gehalten werden, weil sich die Lage trotz des Regens noch nicht kom plett entspannt hat.

Kaum hat der Sommer 2019 begonnen, erinnert die Situation schon an das Waldbrandjahr 2018; zumindest liegt die Zahl der Waldbrände in diesen Dimensionen. Deswegen fragen natür lich viele Brandenburger: Ist das nun die Normalität? Ist das der Zustand der Zukunft, dass, sobald der Sommer kommt, die Trockenheit da ist? Laut Deutschem Wetterdienst war Bran denburg in der vergangenen Woche die heißeste Region - ich wiederhole: die heißeste Region - Europas.

Es gibt nicht wenige Experten - Wetterexperten, Klimaexper ten -, die es für sehr wahrscheinlich halten, dass diese Wetter extreme bei uns zunehmen. Heiß, trocken, windig - so könnte der Brandenburger Sommer der Zukunft aussehen.

Deshalb der Hinweis: 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 waren die heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1880. Ich sage ganz klar: Wenn wir nichts unternehmen, wer den in 20 Jahren diese heißen Sommer - wie 2018 und davor - normale Sommer sein, weil die Temperaturen - zumindest nach den Angaben des Potsdamer Instituts für Klimafolgenfor schung - weiter steigen werden. Deswegen müssen wir in Eu ropa, in Deutschland und damit in Brandenburg etwas unter nehmen, denn die Entwicklung ist nicht mehr umkehrbar, sie ist maximal noch zu stoppen.

Wir müssen uns auch im Bereich der Klimaentwicklung mehr engagieren, damit Brandenburg nicht dauerhaft zum heißesten Ort Europas wird.

Wenn wir uns den Tatsachen stellen, so erkennen wir, dass für uns in Brandenburg zum Beispiel der Waldumbau dazugehört: Wir haben da schon gegengesteuert. Wir versuchen bei der Aufforstung immer stärker auf Laubbäume zu setzen, um da mit Mischwälder in Brandenburg zu haben, denn Laubbäume sind weniger leicht entflammbar, was bei der Ausbreitung von Bränden eine große Rolle spielt.

Ich weise auch darauf hin: Es dauert Generationen, den Wald - all die Bäume, die jetzt nicht mehr da sind - nachwachsen zu lassen.

Zum Waldumbau, meine Damen und Herren von der Regie rungskoalition - wir waren ja vor ein paar Tagen gemeinsam bei den Forstgewerkschaften in Brandenburg -: Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Waldwege in Brandenburg ordent lich gepflegt werden, und wir brauchen auch Brandschutzstrei fen. Deswegen benötigt der Brandenburger Landesforstbetrieb eine vernünftige Personalausstattung. Auch das gehört zur Si cherheit: Mehr Schutz durch Waldpflege, Waldwege und auch Brandschutzstreifen, meine Damen und Herren.

Nicht nur die Forstwirtschaft muss sich entwickeln, anpassen bzw. umstellen, auch für den Brand- und Katastrophenschutz stellt sich diese Frage. Deswegen frage ich in diesem Parla ment: Haben wir aus dem Feuersommer 2018 eigentlich etwas gelernt? Ich bin bereit, zuzugestehen, dass zumindest mit dem Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung etwas unternommen wurde und man gemeinsam mit vielen Akteuren versucht hat,

die Dinge anders aufzustellen. Ich frage mich nur, warum im mer erst eine Katastrophe eintreten muss, bevor Sie wachwer den und zumindest handeln wollen.

Immer muss erst etwas geschehen - erst dann werden Sie wach. Nur ein Hinweis: Die Schadenssumme betrug im Jahr 2018 nach dem, was uns Experten gesagt haben, 12 Millionen Euro. Die Staatskanzlei hatte bereits 2015 entsprechende Experten hinweise auf dem Tisch, was gemacht werden muss, um Brand ursachen in Brandenburg zu bekämpfen bzw. Brände zu ver hindern. Sie haben nicht darauf reagiert, sondern erst, nachdem die Katastrophe in Brandenburg eingetreten war, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU - Zuruf des Abgeordneten Stohn [SPD] - Minis ter Schröter: Wann gab es denn schon mal so eine Katastrophe in Brandenburg?! Nennen Sie doch ein Datum!)

Deshalb werden wir heute Nachmittag über das Brand- und Katastrophenschutzgesetz sprechen. Ich kann Ihnen nur emp fehlen, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, denn wir glauben, dass das, was die Regierung vorgelegt hat, nicht reicht. Das ist nicht nur unsere Meinung. Das ist auch die Mei nung der Kameraden in Brandenburg, die Meinung der Brand- und Katastrophenschützer in Brandenburg und vor allem die Meinung der Kommunen in Brandenburg. Das, was Sie heute vorlegen und beschließen wollen, reicht nicht aus. Das sagen die Experten in Brandenburg.

Meine Damen und Herren, was fehlt denn eigentlich, um im Brand- und Katastrophenschutz noch aktiver werden zu kön nen? Wir haben nicht nur Waldbrände, sondern auch sich häu fende Unfälle. Wir haben andere Einsätze, beispielsweise bei den Stürmen in den letzten Tagen. Wir haben Rettungseinsätze. Übrigens: Die Kollegen aus Nuthe-Urstromtal, die gerade im Waldbrandeinsatz waren, hatten die letzten zwei, drei Tage im Ehrenamt wieder genug zu tun, um die Sturmschäden zu besei tigen; da gab es kein Ausruhen, sondern in Anbetracht der Situ ationen nur ein Weitermachenmüssen.

Ich kenne keine Jahreshauptversammlungen von Feuerwehren, in denen nicht über steigende Einsatzzahlen informiert wird. Ich kenne auch die entsprechenden Zahlen der Feuerwehren, die leider immer weniger Kameraden aufweisen. Deshalb sage ich Ihnen: Bei einer so zentralen Aufgabe für Land und Aufga benträger in den Kommunen dürfen wir die ehrenamtlichen Schultern nicht weiter überlasten. Wir dürfen das Ehrenamt in Brandenburg nicht weiter überlasten. Das sei auch zum Schutz der Kameraden in Brandenburg klar und deutlich gesagt, meine Damen und Herren.

Um das zu korrigieren, gibt es nur eine Lösung: Wir müssen über mehr Hauptamt bei der Feuerwehr bzw. im Brand- und Katastrophenschutz nicht nur reden und nachdenken, sondern diesbezüglich auch handeln. Björn Lakenmacher hat das an vielen Stellen schon für unsere Fraktion gesagt: Wir werden als CDU-Fraktion nach der Landtagswahl mit den Aufgabenträ

gern, mit den Kameraden und mit dem Feuerwehrverband über entsprechende Möglichkeiten sprechen, wie wir mehr Haupt amt in Brandenburg sicherstellen können, damit Ehrenamt auch wirklich Ehrenamt bleiben kann und die Kameraden so mit vom Land Brandenburg geschützt werden.

Nachdem wir, meine Damen und Herren, über Personalsorgen gesprochen haben, kommen wir nun zur Technik. Auch hierzu gibt es ein Zitat, und zwar nicht von uns oder mir, sondern von denjenigen, die vor Ort im Einsatz sind. Die Kameraden klagen unter anderem in den Medien über Technik - ich zitiere -, die eigentlich ins Museum gehört. Insofern stellt sich, glaube ich, die Frage: Wie können wir die Aufgabenträger noch mehr un terstützen, damit Technik vorhanden ist, die dem Zeitalter und den heutigen Einsatzbedingungen entspricht? Schließlich feh len an vielen Stellen Löschwasserbrunnen und andere Dinge.

Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Regierung versucht, dem Mangel mit Anträgen oder zumindest mit Fördermöglichkeiten entgegenzuwirken. Das Problem ist jedoch, dass die Anträge erst gestellt wurden, als in diesem Jahr die Waldbrände schon längst wieder loderten. Zudem werden die Anträge nicht schnell, sondern - wie immer - langsam abgearbeitet, sodass entsprechende Maßnahmen gar nicht rechtzeitig umgesetzt wer den können. Hier müssen wir besser und schneller reagieren.

Natürlich, Frau Präsidentin.

Es ist sicherlich nicht ganz überraschend, diese Frage hier im Landtag gestellt zu bekommen; offensichtlich gehört das dazu.

Ich kann Ihnen, glaube ich, eine ganze Reihe von Botschaften nennen. So haben wir in meiner Zeit in Ortrand unter anderem das Feuerwehrgerätehaus saniert.

Da Sie den aktuellen Bürgermeister und die aktuelle Situation ansprechen: Die CDU hat in der letzten Sitzung des Amtsaus schusses vor der Kommunalwahl einen Antrag eingebracht, die Aufwandsentschädigung für die Kameraden im Amt Ortrand zu erhöhen.

Das wurde auch beschlossen, meine Damen und Herren, und zwar mit den Stimmen der CDU. Aber ich verstehe das schon: Im dortigen Amtsausschuss gibt es keine SPD-Vertreter, wes halb die CDU das beantragen musste.

Wenn Sie wollen, kann ich gern sämtliche Protokolle aus mei ner Amtszeit als Bürgermeister heraussuchen. Dann können wir uns anschauen, was dort getan wurde. Aber, wie gesagt, ich fin de es schon interessant, wie das hier in der Form funktioniert.

- Lieber Mike Bischoff, ich verstehe das doch alles.

Ich finde es wirklich interessant, dass Sie versuchen, mit sol chen Waffen die Diskussionen zu befeuern und zu argumentie ren.

Jetzt komme ich aber zum Thema zurück. Heute Morgen habe ich mit einem anderen Kollegen - ich muss sagen: Ex-Kollegen - gesprochen, und zwar mit dem Bürgermeister von Nuthe-Ur stromtal. Dieser hat bereits im letzten Jahr sowohl den Kamera den als auch dem Landtag einen Brief geschickt und das Ganze gestern wiederholt, weil er nämlich ein Jahr später immer noch vor demselben Problem steht. In seinem Brief erwähnt er, er ha be eine Stützpunktfeuerwehr, und er versuche, sie zu unterstüt zen, was ihm auch gelinge. Aber er schaffe es nicht, all die an deren Ortsfeuerwehren auch noch zu unterstützen, die er jedoch bei Großschadensereignissen brauche. Deswegen fordert er, dass wir gemeinsam - Land und Kommunen - mehr machen. Insofern sollten wir nicht nur darüber reden, was die einen oder die anderen machen müssen. Es geht Ihnen doch um Zusam menhalt und Gemeinsinn - dann tun Sie doch auch einmal ge meinsam mit den Kommunen, den Aufgabenträgern und dem Land etwas dafür,

Gemeinsinn umzusetzen, anstatt nur darüber zu reden oder es auf Plakate zu schreiben, meine Damen und Herren!

Wenn ich an der Stelle noch eines sagen darf: Ich möchte nie wieder - egal, in welcher Funktion - bei einem Schadensereig nis in Brandenburg vor Kameradinnen und Kameraden stehen, die mir dann sagen, sie würden gern mithelfen, könnten dies jedoch nicht, weil ihnen eine persönliche Schutzausrüstung fehlt. Das dürfen wir nicht zulassen, und da ist es mir vollkom men egal, wer dafür zuständig ist. Das müssen wir ändern. Je der Kamerad und jede Kameradin in Brandenburg braucht eine persönliche Schutzausrüstung - egal, wo sie tätig sind, meine Damen und Herren.

- Herr Woidke, natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass dafür die Kommunen zuständig sind. Aber Sie sind für das Land zuständig und haben eine Aufgabe für das Land Branden burg zu erfüllen. Diese Aufgabe und Verantwortung können wir nicht einfach nur abschieben, sondern müssen sie gemein sam wahrnehmen, meine Damen und Herren.

Da ich schon bei Ihnen bin, Herr Woidke: Ich habe das Gefühl, dass Sie so langsam bereit dafür sind, die Staatskanzlei von au ßen abzuschließen und sich vielleicht als Büroleiter im Bun deskanzleramt zu bewerben; denn Sie haben wieder einmal ei nen Brief geschrieben. Diesmal ging es darin um die Frage, ob wir in Brandenburg bei entsprechenden Brandvorkommnissen auch aus der Luft Rettung erhalten.

Dazu mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Wir schreiben nicht mehr nur Briefe an die Bundesebene, sondern handeln gemeinsam. Es gibt nämlich eine Chance, das Problem zu lö sen. Ja, wir brauchen in Brandenburg Löschflugzeuge, um bei Brandeinsätzen agieren zu können. Das sagt übrigens auch Herr Schippel, den Sie gut kennen und der als Präsident des Feuerwehrverbands nicht ganz unwichtig ist.

Es gibt derzeit drei europäische Löschflugzeugstaffeln - eine in Spanien, eine in Frankreich und eine in Italien. Jetzt möchte die Europäische Union, dass man auch nördlich der Alpen mit einer solchen Einsatzstaffel in Brandeinsatzfällen - nicht nur in Brandenburg oder Deutschland, sondern auch darüber hinaus - schnell reagieren kann, weshalb sie sagte: Wir unterstützen dieses Projekt und übernehmen drei Viertel der entstehenden Gesamtkosten. Das Bundesinnenministerium hat uns in Ge sprächen ebenfalls Unterstützung zugesagt, wenn wir gemein sam darüber nachdenken, in Brandenburg eine solche europäi sche Löschflugzeugstaffel zu installieren.

Das werden wir auch tun. Wenn Sie das nicht wollen - wir ma chen das. Der Flugplatz Welzow und der entsprechende See bieten dafür die richtigen Rahmenbedingungen. Machen wir es also einfach! Reden wir nicht nur darüber oder schreiben nicht nur Briefe, sondern handeln wir in Brandenburg einmal selbst, um uns auch selbst helfen zu können, wenn es darauf an kommt.

Um den Schwerpunkt der Aktuellen Stunde noch einmal zu sammenzufassen: Wir als CDU-Fraktion möchten fünf Punkte in den Vordergrund stellen. Erstens: Wir wollen, dass jeder Ka merad und jede Kameradin in Brandenburg seine bzw. ihre per sönliche Schutzausrüstung bekommt.

Zweitens: Wir brauchen mehr Hauptamt in der Feuerwehr zur Entlastung und Begleitung des Ehrenamtes in Brandenburg.

Drittens: Wir müssen gemeinsam die Munition aus dem Boden holen; denn sie ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Dauer brenner.

Viertens: Wir brauchen eine europäische Löschflugzeugstaffel hier in Brandenburg für uns und für andere.

Fünftens: Wir müssen die Akteure im Brand- und Katastro phenschutz gleichbehandeln, unabhängig davon, in welchen Einheiten sie uns unterstützen und helfen. Auch das wird in Brandenburg nicht getan. Sie spalten an manchen Stellen; das ist auch unsere Information. Deswegen werden wir alle, die uns helfen, gleichbehandeln, weil sie uns alle in Notfällen zur Seite stehen. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Kollege Scharfenberg, ich versuche das zu sagen, was ich gern sagen möchte. Wir können uns hinterher darüber unterhal ten, ob das, was ich gesagt habe, auch aus Ihrer Sicht richtig ist.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass die Aktuelle Stunde zumindest sehr viele Din ge aufgezeigt hat, die vor uns stehen und die wir gemeinsam erledigen sollten. Herr Innenminister, ich möchte heute nicht mit Ihnen über die Definition der Wörter Katastrophe oder Großschadensereignis streiten. Für die Kameraden vor Ort so wie für die Menschen, die in der Nähe wohnen, ist es immer eine Herausforderung. Deswegen müssen wir darauf reagieren und sollten uns nicht mit irgendwelchen Wortklaubereien auf halten.

Ein weiterer Punkt: Ich nehme zur Kenntnis, dass man als Re gierung auch ein Stück weit Bilanz ziehen und sagen möchte, was man alles getan hat, und davon überzeugt ist, man habe alles richtiggemacht.

Deshalb brauchen Sie nicht allem, was ich hier sage, zuzustim men; aber Sie müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Ich habe in meiner Rede heute Zitate von Kameradinnen und Ka meraden aus dem Einsatz vor Ort sowie von Bürgermeistern gebracht. Wenn Sie dies nicht anerkennen, dann ist das Ihre Sache. Ich zitiere einfach nur aus der Realität in unserem Bun desland, und ich zitiere gern noch einmal eine Überschrift vom 15. April 2019; es ist nur wenige Wochen her. Sie lautete: „Wo idke hält Versprechen nicht - Bürger fordern Handlungen“. Das waren die Bürgerinnen und Bürger und die Ortsvorsteherin aus Frohnsdorf, wo Sie vor einem Jahr waren und gesagt haben, was Sie alles machen wollen. Nicht wir haben den Brief ge schrieben, sondern die Ortsvorsteherin und die Bürgerinnen und Bürger haben den Brief geschrieben und Sie aufgefordert: Halten Sie Ihre Zusagen. - Das haben Sie bisher nicht gemacht.

Den Brief haben sie als Brandenburger geschrieben, weil sie Erfahrung damit haben, was da passiert ist.

Nur zur Information für diejenigen, die es noch nicht gehört haben: Es gibt in Frohnsdorf keinen Ortsbeirat mehr, weil es außer einer Kandidatin oder einem Kandidaten keine Kandida ten gab. Die Erkenntnis auch der letzten Wochen und Monate hat dazu beigetragen, zu fragen: Warum müssen wir uns ei gentlich vor Ort engagieren, wenn uns nicht einmal nach sol chen Situationen geholfen wird?

Der Barkas, der als Mannschaftstransportwagen - als MTW - vor Ort genutzt wird, wird nicht aus nostalgischen Gründen ge nutzt, sondern weil die Gemeinde momentan nicht die finanzi ellen Möglichkeiten hat, die Dinge anders zu lösen.

Ein letzter Punkt: Ob wir uns dafür aussprechen oder nicht - in Europa wird nördlich der Alpen eine neue europäische Feuer löschflugzeugstaffel eingerichtet.

Es ist beschlossen, dass es sie geben wird. Die Einrichtung ist auch finanziell untersetzt. Drei Viertel der Gesamtkosten wer den, wie ich bereits sagte, vor Ort getragen. Wir als Branden burger haben die Chance, uns an diesem Projekt zu beteiligen und uns dafür zu bewerben - oder auch nicht.

Herr Minister und auch Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, ich biete Ihnen heute noch einmal an: Setzen wir uns gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und der EU an einen Tisch. Ich räume auch gerne Ihre Zweifel an den Kollegen aus, die den Flugplatz am See betreiben und sich vor Ort auskennen. Hinterher können wir immer noch überlegen, ob es sich lohnt, den Antrag zu stellen.

Jedoch von vornherein zu sagen, wir bräuchten das nicht, ist zu kurz gesprungen. Die Brandenburger Kameraden und Bürger haben meines Erachtens ein Recht auf einen besseren Schutz bei Großschadensereignissen. - Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich plädiere wie der Finanzminister und alle anderen Kollegen der Koalition dafür, dass man trotz des Wahlkampfcharakters der heutigen Aktuellen Stunde allen Rednern vernünftig zu hört.

Ich betone: Kollege Lakenmacher hat darauf hingewiesen, dass es für uns als Union in Brandenburg - und nicht als CSU in Bayern - entscheidend ist, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land nicht mehr belastet werden, als sie bisher für die Grundsteuer gezahlt haben. Genau diese Auf kommensneutralität - wie die Themen Bürokratiefreiheit oder Armut - steht für uns im Mittelpunkt der Diskussion, wenn es darum geht, für die Zukunft eine vernünftige Entscheidung über die Grundsteuer in Deutschland und in Brandenburg zu finden. - Das ist die erste entscheidende Botschaft.

Es war mit Sicherheit ein Versprecher von Ihnen - obgleich es auf jeden Fall schon Wahlkampfrhetorik ist -, wenn Sie auf der einen Seite die Villenbesitzer in Potsdam herausstellen und die anderen Menschen in Brandenburg mit „jwd-Bewohner“ be schreiben. Okay, lassen wir das einmal beiseite und werten es als Betonung Ihrer heutigen Redebeiträge.

Eines will ich aber deutlich machen: Wir als Union in Branden burg haben immer gesagt: Wir wollen, dass sich alle 16 Bun

desländer auf einen gemeinsamen Weg verständigen. - Genau diese Verständigung erwarte ich, und da können Sie als Finanz minister und als Landesregierung einen großen Beitrag leisten, denn Sie sind derzeit in der Verantwortung, in der Verhandlung mit allen Bundesländern und auch mit dem Kollegen Scholz auf Bundesebene. Deswegen schieben Sie Ihre Verhandlungs unfähigkeit nicht in unsere Reihen ab, sondern lösen Sie die Probleme, die Sie als Brandenburger Regierung zu lösen haben!

Dritter Punkt, zum Thema unfairer Steuerwettbewerb: Nicht wir, Sie haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger bei der einzigen Möglichkeit, die Sie steuerrechtlich haben, mehr belastet. Sie können Bayern hier gern als negatives Beispiel heranziehen; dort gilt eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % - in München und jwd in Bayern. Sie haben für die Brandenburger die Grunderwerbsteuer auf 6,5 % erhöht. Sie nutzen das, was Sie bei anderen kritisieren. Das ist, meine Damen und Herren, nicht redlich, auch nicht von der Regierung hier in Potsdam während des Wahlkampfes.

Ich komme zum Ende. - Ich hoffe, dass vielleicht bis zum 1. September eine Lösung gefunden wird. Wenn nicht, werden wir uns danach dafür einsetzen, dass wir in Brandenburg und Deutschland für die Grundsteuer eine gemeinsame Lösung finden und keinen Flickenteppich haben. Auch ich bin dafür, dass wir für ganz Deutschland eine vernünftige gemeinsame Lösung finden. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lie be Kollegen! Wir würdigen heute 20 Jahre „Tolerantes Bran denburg“. Der Bericht, den uns die Regierung dazu vorgelegt hat, schlägt zu Recht einen nachdenklichen Ton an. Gleich zu Beginn kommt Manfred Stolpe zu Wort. Er hat vor 20 Jahren den Anstoß zu einem Umdenken gegeben. Dem Bericht entneh me ich - sinngemäß -, dass er bzw. dass wir uns damals einge stehen mussten, was er, was wir zuerst nicht glauben konnten oder wollten, nämlich dass nur wenige Jahre nach der friedli chen Revolution ausgerechnet ein Teil unserer Jugend zu Fein den der neuen Demokratie geworden war, dass Menschen ein geschüchtert, angegriffen und ermordet wurden, nur weil sie eine andere Hautfarbe, eine andere Herkunft oder eine andere Weltanschauung hatten. Für die CDU Brandenburg füge ich heute hinzu: Ja, auch bei uns musste erst die Einsicht reifen, dass es Zeit war zu handeln - oder sagen wir besser: höchste Zeit.

Meine Damen und Herren! Das „Tolerante Brandenburg“ ent springt dem Gedanken, dass wir mehr als Polizei und Verfas sungsschutz brauchen, nämlich ein breites Eintreten aller Men schen im Land Brandenburg für Demokratie, für eine Gesell

schaft, die Gewalt ächtet, die vor Ort berät, die in der Jugendar beit rechtzeitig Prävention betreibt und die stolz ist auf ein Brandenburg mit seiner langen Tradition der Toleranz. Deshalb danken wir heute allen, die das möglich gemacht haben: den Mitarbeitern des „Toleranten Brandenburg“ und der Mobilen Beratungsteams, die genau dorthin fahren, wo Demokratie stattfindet, wo Demokratie entsteht, gelebt und manchmal auch gelernt wird, nämlich in den Kommunen. Und natürlich danken wir auch den vielen Netzwerkpartnern des „Toleranten Bran denburg“, die dem Handlungskonzept den Rückhalt im Land gegeben haben, der damals nötig war, heute nötig ist und mor gen nötig sein wird.

Es schmälert den Erfolg keinesfalls, wenn wir heute feststellen, dass wir das „Tolerante Brandenburg“ noch immer brauchen. Manche Herausforderungen der 90er-Jahre sind leider geblie ben. Leider gibt es noch immer Opfer rechtsextremer Gewalt. Leider gibt es Menschen, heute vielleicht sogar mehr als da mals, für die nicht der Rechtsextreme ein Problem ist, sondern der, der darüber spricht. Hinzugekommen sind andere, neuarti ge Extremisten. Ich denke da an Islamisten und Reichsbürger. Ich denke aber auch an etwas viel Grundsätzlicheres: Die Ängs te der Mitte scheinen den Rändern eine neue Berechtigung zu geben. Die Ideen des Untergrunds sind auf einmal auf den Stra ßen und in den Salons zu hören. Um einmal den Titel der Aktu ellen Stunde aufzugreifen: Wir erleben gerade, dass sich die Zivilgesellschaft spaltet und ein Teil gegen das aufbegehrt, was sie als angeblich etablierte Ordnung beschimpfen. Da frage ich mich, ob die Zivilgesellschaft womöglich Garant und Heraus forderung der Demokratie zugleich ist.

Wir alle wissen: Das kann am „Toleranten Brandenburg“ nicht vorbeigehen. Wer bei den Feierlichkeiten am Wochenende da bei war, der wird auch wissen, dass wir vor der Frage stehen: Wie geht es weiter? Genau darüber ist zu reden, und ich sage heute für die CDU Brandenburg: Fest steht, wir brauchen einen Prozess der Weiterentwicklung, und wir stehen für entspre chende Gespräche jederzeit gern zur Verfügung.

Gefragt sind nicht nur die Akteure und Partner des „Toleranten Brandenburg“, gefragt sind gerade wir, die Politiker. Wie vor 20 Jahren müssten wir schonungslos mit uns selbst sein und wieder etwas Schmerzhaftes eingestehen, nämlich: Wir haben verdrängt, was Demokratie uns abverlangt - zuzuhören und auch dann ein offenes Ohr zu haben, wenn sich unser Herz bei dem, was wir hören, eigentlich verschließen will.

Ich reise derzeit mit meinem Familientisch durch die Branden burger Dörfer. Der Tisch gehörte einst meinen Großeltern, da nach meinen Eltern, und heute gehört er meiner Frau und mir. Damit will ich den Leuten sagen: Alles kann wie in einer Fami lie angesprochen werden. Alles kann auf den Tisch kommen. - Ich bekomme an diesem Tisch, bei diesen Gesprächen viel zu hören: Bewundernswertes, Rührendes, aber leider Gottes auch Hässliches, was mir einen Stich versetzt. Aber es geht nicht um meine Gefühle, sondern darum, dass auch andere starke Gefüh le haben. Die einen haben Frust, Wut oder auch Angst. Und ja, es gibt diese neue Angst, die ich vorher so nicht kannte, die

Angst vor einer Welt in Aufruhr, vor einer Welt, die etwas ver ändert. Deshalb müssen an meinem Tisch auch die Fragen, die so viele Menschen umtreiben, erlaubt sein: Wie bewahren wir die Heimat? Wie begegnen wir dem Fremden und wie gehen wir mit den Fremden in der Mitte unserer Gesellschaft um? Nicht obwohl, sondern gerade weil das die Themen der Rechts extremen sind, dürfen diese Fragen nicht unter den Tisch fallen, meine Damen und Herren.

Zuhören heißt aber nicht zustimmen. Auch das ist Demokratie. Jeder hat ein Recht darauf, dass ihm widersprochen wird. Jeder sollte am eigenen Leibe erfahren, dass er oder sie eben nicht die schweigende Mehrheit bildet, selbst wenn es im Internet anders aussehen mag. Zuhören heißt, zugehörig zu machen. Es heißt, dem anderen zu sagen: Es kommt in unserem Land Branden burg auch auf deine Meinung an. - Wer dann krakeelt, dass in Deutschland niemand mehr seine Meinung sagen darf, dem sage ich: Du willst selbst nicht zuhören. Du hast ein Recht auf deine Meinung, aber nicht darauf, dass andere oder ich dir recht geben.

Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es bleibt uns nicht erspart, über diese Welt, die Angst macht, zu reden. Wie schwer das ist, zeigt die Debatte über das Flüchtlingsthema leider Got tes sehr eindringlich. Wo eben noch extreme Euphorie herrsch te, macht sich auf einmal nicht weniger extreme Hysterie breit. Wir müssen deshalb nicht mehr, aber besser streiten, und viel leicht ist der Schlüssel dazu die Erkenntnis, dass ein vermeint licher Widerspruch kein Widerspruch ist: Erst wenn wir den Gefühlen Raum geben, schaffen wir Platz in der Gesellschaft für den sachlichen Streit. Das Ringen in der Gesellschaft um die Demokratie ist heute genauso aktuell wie vor 20 Jahren. Demo kratie ist - das ist meine Botschaft - mehr, als nur eine Haltung einzufordern. Demokratie fordert von uns auch, unterschiedli che Meinungen und Haltungen zu ertragen.

Zum Schluss eine klare Ansage: Den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus brauchen wir weiterhin. Aber allein ist er keine Antwort auf die Fragen einer verunsicherten Gesell schaft. Genauso brauchen wir die Einsicht, dass der Kampf ge gen die Extreme den Streit in der Mitte der Gesellschaft voraus setzt. Ich bin ganz sicher: In einem toleranten Brandenburg können wir auch bei Reizthemen wesentlich mehr Streit wa gen. - Vielen herzlichen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf diese Rede muss man ein Stück weit eingehen. Herr Kalbitz, Ihrer Rede war an zumerken, dass Sie heute wieder einmal händeringend nach ei nem Eklat gesucht haben.

Sie haben mit üblen Vergleichen und Falschbehauptungen zu provozieren versucht. Ich sage Ihnen: Den Wunsch nach einem Eklat werden wir Ihnen nicht erfüllen,

über diesen Stock werden wir nicht springen. - Vielen herzli chen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war niemand wirklich richtig eingeladen - dennoch können wir uns, kann ich mich, da selbst anwesend, gut daran erinnern, dass die Säle überall brechend voll waren: in Brandenburg an der Havel, Cottbus, Neuruppin, Elsterwerda, Luckenwalde und in vielen anderen Orten. Nicht nur die Säle waren voll, sondern auch die Stimmung kochte, als Sie, liebe Kolleginnen und Kol legen von der SPD und den Linken, vor zwei Jahren versucht haben, den Brandenburgern Ihr Leitbild schmackhaft zu ma chen.

Ich kann mich an so viele Begebenheiten und Sätze aus diesen Tagen erinnern. Einer davon ist mir noch besonders präsent. Ein Bürgermeister sagte in Luckenwalde: „Wir wollen die Bür ger in Brandenburg nicht nur verwalten, sondern wir wollen sie auch erreichen.“ Meine Damen und Herren, deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger bereits vor zwei Jahren gespürt: Diese geplante Reform wird Brandenburg bis ins Mark erschüttern. Wer auf der Dialogtour wirklich hätte zuhören wollen, hätte bereits damals spüren können, dass die Brandenburger keine Kreisgebietsreform wollen. Sie wollen diesen Wahnsinn nicht in Brandenburg, meine Damen und Herren!

Nun ist es ja so, dass ich des Öfteren nach diesem Thema ge fragt wurde. Die Frage, die in den letzten zwei Jahren im Ge spräch mit den Bürgern in Brandenburg am häufigsten eine Rolle gespielt hat, lautete: Glauben Sie wirklich, dass Sie die

sen Wahnsinn noch stoppen können? Das war die Frage, die wir überall in Brandenburg gehört haben. Vielleicht haben Sie sie nicht gehört, weil Sie nicht in Brandenburg unterwegs wa ren, aber andere haben sie sehr wohl gehört und verstanden. Da es in der heutigen Regierungserklärung nicht gesagt wurde, kann ich sagen: Ja, dieser Wahnsinn wurde gestoppt, weil 130 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger gesagt ha ben, dass sie sich nicht einfach zusammenlegen und ihre Hei mat ausradieren lassen, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich war sehr irritiert, dass die Brandenburger zukünftig „kom munalpolitisch aktive Teile“ heißen. Nein, meine Damen und Herren - die Bürger haben ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen und die Kreisreform verhindert. Das ist die Wahr heit in Brandenburg, meine Damen und Herren!

Natürlich tut das weh; das verstehe ich sehr gut. Aber die Bür ger Brandenburgs haben der Regierung Woidke und damit Ih nen die rote Karte gezeigt. Sie haben Ihnen das Stoppsignal gegeben und es Ihnen deutlich vermittelt. Ich behaupte auch - schauen Sie beispielsweise nach Mecklenburg-Vorpommern -, dass uns die Brandenburger vor einem großen Schaden in der Zukunft bewahrt haben.

Das darf man auch nicht vergessen, wenn man über dieses The ma diskutiert.

Da wir dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeinde bund schon gedankt haben, möchte ich nicht vergessen, auch dem Verein „Bürgernahes Brandenburg“ sowie allen Bürgern, die sich in den letzten zwei Jahren engagiert haben, zu danken. Das war ein Beispiel für gelebte Demokratie und keine Kam pagne, Herr Ministerpräsident. Das war ein Beispiel für gelebte Demokratie in Brandenburg!

Ich kann mich auch gut an die langen Nächte der Anhörung hier im Parlament erinnern. So etwas habe ich in den 18 Jahren meiner Parlamentsarbeit noch nicht erlebt, dass sogar Ihre ei gene Basis aufgestanden ist und die Gesetzentwürfe in der Luft zerrissen hat. Das, meine Damen und Herren, haben Ihnen 18 kommunale Verwaltungen mit auf den Weg gegeben. Des wegen ist die Wahrheit, Herr Ministerpräsident: Nein, Sie ha ben die Kreisgebietsreform nicht gestoppt. Sie sind an der Kreisgebietsreform gescheitert!

Aber jetzt können wir alle gemeinsam aufatmen - nicht nur, weil die Kreisreform verhindert wurde, sondern auch, weil Sie erklärt haben, dass jetzt eine neue Phase beginnt. Die Regie rung beginnt eine neue Phase. Der Ministerpräsident hat in ei nem Interview gesagt, er hätte jetzt so richtig viel Lust.

Er sagte, er möchte jetzt so richtig loslegen. Das Problem, Herr Ministerpräsident, ist nur: Der Amtsantritt war nicht gestern! Gestern vor 38 Monaten war Landtagswahl in Brandenburg - 2014!

Deswegen frage ich Sie: Wer oder was hat Sie eigentlich davon abgehalten, nicht heute schon ein neues E-Government-Gesetz auf den Weg zu bringen, welches auch den technischen Mög lichkeiten von heute entspricht? Wer oder was hat Sie davon abgehalten, bereits heute mehr in Straßen, Radwege und Schie nen zu investieren? Wer oder was hat Sie davon abgehalten, mehr für die Internet-Erreichbarkeit überall in Brandenburg zu tun? Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben sich selbst blockiert mit Ihrer Politik hier in Brandenburg, meine Damen und Her ren.

Deshalb folgender Hinweis: Die Wahrheit ist, dass Sie sich drei Jahre lang mit einer unsinnigen Reform beschäftigt haben. Aber nicht nur das - Sie haben in 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten all die kommunal aktiven Leute daran ge hindert, sich Zukunftsgedanken zu machen, weil sich diese mit Ihrer Reform beschäftigen mussten.

Deswegen sage ich Ihnen: Sie sind dafür verantwortlich, dass all die Aufgaben, die Sie heute hier skizziert haben, liegenge blieben sind. Das ist Ihre Verantwortung, und dazu stehen Sie nicht!

Ich habe nun ein wenig mitgezählt: Einmal waren es die Punk te 1 bis 8, einmal 1 bis 5 und einmal 1 bis 3. Das ist vielleicht etwas, was Sie können - 1 bis 8, 1 bis 5 und 1 bis 3.

Ich möchte einmal zwei Punkte herausgreifen und detailliert auf sie eingehen. Sie sprachen erstens davon, dass Sie jetzt mehr für freiwillige Kooperationen und Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene tun wollen und jetzt das Innenministe rium sowie das Finanzministerium bis zum Sommer 2018 ein Konzept vorlegen sollen. Nach all den Erfahrungen, die wir im Parlament haben, wissen wir - die Worte von Herrn Christof fers habe ich noch in Erinnerung -, dass die Gesetze in dieser Wahlperiode keinerlei Auswirkungen auf die kommunale Ebe ne haben werden.

Sie hätten es schon längst haben können: Am 12. Juli 2016, am 1. November 2016 und sogar noch am 12. September 2017 ha ben wir Ihnen als Opposition aus CDU, Grünen, Freien Wäh lern und anderen vorgelegt, dass wir mehr für freiwillige Ko operationen in Brandenburg tun wollen und die Kommunen dabei mehr unterstützen wollen. Sie haben die Zeit verschla fen, Sie haben nicht die Aufgaben angepackt, wie es Branden burg hätte gebrauchen können, meine Damen und Herren!

Bei einem zweiten Punkt werde ich sogar richtig ärgerlich:

- Ja, das kommt auch bei mir vor. - Sie sprachen heute vom Ein stellungskorridor für den Landesbetrieb Forst. Ich sage Ihnen einmal: Ich selbst war in der Waldarbeitsschule Kunsterspring.

- Ich weiß das: Sie waren zwar da, aber Sie haben nicht ent sprechend reagiert.

(Domres [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Wer hat denn die ganze Zeit mitregiert und den ganzen Kram mit zu ver antworten? - Minister Görke: Die Forstreform ist euer Scheiß! Da habt ihr noch regiert!)

- Alles klar: Die Forstreform hat die CDU gemacht und nicht Herr Woidke. Das ist auch klar; darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.

Sie können mit solchen Verbalattacken natürlich versuchen, die Stimmung hier zu beeinträchtigen. Aber lassen Sie mich darauf zurückkommen: Ich war in der Waldarbeitsschule Kunster spring. Man sollte sich darüber nicht aufregen - ich weiß, das ist ein wunder Punkt, aber es muss gesagt werden.

Wir haben Ihnen vorgeschlagen, bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 einen Einstellungskorridor zu schaffen, damit die 30 jungen Leute, die jährlich die Waldarbeitsschule verlassen, eine Einstellungsmöglichkeit im Brandenburger Landesforst haben. Wer hat es abgelehnt? SPD und Die Linke - Sie haben der Zukunft der jungen Leute nicht vertraut und sie damit ver baut!

Da uns heute das große neue Zusammenarbeiten beschrieben wurde, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Ich habe Anfang dieses Jahres den Fraktionsvorsitzenden der Linken und der SPD einen Brief geschrieben mit der Bitte, gemeinsam diesen Punkt anzugehen. Auf die Antwort warte ich noch heute. Die ses Problem betrifft auch die Auszubildenden an der Kunster springer Waldarbeitsschule. Sie haben nichts dafür getan, dass junge Leute, die eine Ausbildung machen, ihren beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg finden können. Das ist Ihre Ver antwortung, und dazu müssen Sie auch stehen.

Ich will an dieser Stelle zu den Punkten Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit kommen. Sie versuchen hier, ein Stück weit das bekannte „Weiter so!“ zu definieren: Niemand hat einen Schaden angerichtet, niemand ist dafür verantwortlich, denn es gibt ja gar keinen Schaden, und alle machen irgendwie so wei ter. - Ich möchte daran erinnern, dass an diesem Rednerpult der Regierungschef Woidke in seiner ersten Regierungserklärung 2014 gesagt hat: Ich finde 18 Kreisverwaltungen für Branden

burg zu viel. - Anfang dieses Jahres haben Sie gesagt: Die Re form bleibt richtig und unabdingbar, die Reform wird nicht ab geblasen. - Heute haben wir etwas ganz anderes gehört. Ich behaupte: Sie können zu keiner Zeit in der Zukunft noch glaub würdig agieren, wenn es darum geht, Brandenburg fit zu ma chen, weil Sie in Ihrem Denken zentralistisch und der Bürokra tie verhaftet sind. Das ist die Wahrheit mit Blick auf die Regie rung in Brandenburg, meine Damen und Herren!

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so - Sie haben heute noch die Gelegenheit, das abzuräumen -: Das Leitbild der Re gierung Woidke ist gescheitert. Was Sie heute versucht haben, ist nichts anderes, als ein Stück weit einzelne Bausteine aufzu zeigen. Sie haben aber keinen Brandenburg-Plan geschrieben. Sie haben den Brandenburgern nicht gesagt: Wo stehen wir heu te wirklich, und wo wollen wir dieses Land hinentwickeln? Sie haben ein „Weiter so, weiter so, weiter so!“ als Parole, aber das reicht eben nicht aus. Ihre Offensive ist in der politischen Ab wehrhaltung steckengeblieben. Deswegen war das heute kein Befreiungsschlag, keine Zukunftsaussage für Brandenburg.

Damit ist klar: Wir brauchen einen Ausstieg aus diesem Dilem ma, und das heißt Neuwahlen in Brandenburg, damit es wirk lich einen Neuanfang für Brandenburg geben kann.

- Ich weiß, dass Sie im Land der Umfragen leben, all die ande ren leben aber im Land Brandenburg. Das ist ein großer Unter schied, der auch die Politik im Land Brandenburg etwas be schreibt.

Wir haben diesbezüglich keine Sorge. Sie haben die Neuwah len schon im Vorfeld abgelehnt. Ich will keinen Zweifel daran lassen, warum Sie dies tun: nicht, weil Sie noch so viel für Brandenburg vorhaben, nein, weil Sie keinen Plan für die nächsten zwei Jahre haben. Im Grunde haben Sie auch Angst, heute den Wählern zu sagen, was Sie morgen und übermorgen machen wollen. Deswegen denken Sie an Ihre Büros in der Staatskanzlei, aber nicht an die Brandenburger Landschaft. Das ist die Wahrheit: Sie denken an die Macht und an nichts anderes. Das ist auch die Wahrheit im Hinblick auf die Bran denburger SPD.

Meine Damen und Herren, ich war vor wenigen Wochen …

- Danke schön, Frau Kollegin Lehmann, dass Sie Ihre Fraktion um ein wenig Ruhe gebeten haben.

Ich war vor wenigen Wochen in der Oder-Region. Ich bin öfter dort, aber ich war zu einem besonderen Termin in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze. Nach der Veranstaltung hatten wir, wie wir alle es aus unseren politischen Erfahrungen kennen, noch Gelegenheit, mit den Gästen die Veranstaltung und Wei

teres zu besprechen und zu diskutieren. In diesem Gespräch sagte plötzlich ein Bürger zu mir: „Ich gehe jetzt auf Streife.“ Ich war ein wenig irritiert, weil ich wusste, dass dieser Bürger kein Polizist ist. Dann erzählte er mir seine Geschichte: Er ist zu Hause, in seiner Region, von Diebstählen betroffen, und als Handwerker hat er Existenzsorgen, weil jeder Diebstahl für ihn eine große Herausforderung darstellt. Die Versicherung wurde immer teurer und war irgendwann nicht mehr bereit, einen Ver sicherungsvertrag zu schließen. Was haben dann Bürger wie er in dieser Region gemacht? Sie haben ihre Sicherheit in die ei genen Hände genommen und eine Bürgerstreife gegründet.

Meine Damen und Herren, was will dieser Handwerker? Was will der Nachbar dieses Handwerkers? Was will eigentlich je der Brandenburger? All die Brandenburger wollen eine Regie rung, die sich um solche Fragen und Sorgen der Menschen kümmert.

Sie wollen einen Staat, der gerade auch im Bereich der inneren Sicherheit Präsenz zeigt und seine Pflicht tut. Sie wollen vor allem auch Politiker, so wie wir Politiker sind, die ihre Verant wortung wahrnehmen.

Deswegen sage ich Ihnen: In diesem konkreten Fall kann es nur eine Antwort geben: Wir wollen keine Bürgerstreife, wir wollen Polizeistreifen in Brandenburg überall da, wo innere Si cherheit auch dem Brandenburger wichtig ist.

Deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir mit Sicherheit und Polizeipräsenz das Land Brandenburg, aber auch die Bun despolizei meinen. Das haben wir auch schon genügend ange sprochen. Sie werden erleben, dass die zukünftige Bundesre gierung mehr tun wird, als das Land Brandenburg bisher für diese Region im Bereich der inneren Sicherheit getan hat.

Hinter dieser einen Geschichte steht aber etwas anderes; Sie alle kennen solche Geschichten von Brandenburgern. Das Er gebnis, das darunter steht, ist doch, dass sich die Menschen von der Politik in diesen und anderen Fragen immer mehr und zu oft im Stich gelassen fühlen.

Deswegen genügt es eben nicht, Herr Ministerpräsident, zu er klären, wie in der heutigen Regierungserklärung wieder ge schehen, dem Land Brandenburg sei es noch nie so gut gegan gen wie heute.

Das Problem ist doch, meine Damen und Herren, dass die Bür ger, die in diesem Land wohnen, zu oft ein anderes Lebensge fühl haben, und darauf müssen wir eingehen. Wir sollten nicht beschreiben, was wir im Land toll finden, sondern die Sorgen der Menschen ernst nehmen und aufnehmen. Das ist die Auf gabe der Politik.

Ich möchte noch etwas anderes sagen. Die Menschen spüren - das erleben Sie hier auch - zu sehr, dass sich ihr Lebensalltag immer mehr und in immer höherem Tempo wandelt. Das liegt an der Globalisierung, an der Digitalisierung und vielen ande ren Fragen. Wenn man diese Situation kennt und weiß, dass die Menschen das auch am Familientisch, unter den Arbeitskolle gen und in den Vereinen besprechen, wird klar, dass vielen Leuten in Brandenburg und anderswo das Sicherheitsgefühl genau bei diesem Wandel fehlt. Deswegen geht es uns darum, dass wir nicht nur beschreiben, wie schön wir das Land finden, sondern dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, und zwar dort, wo sie zu Hause sind. Es geht nicht um Wünsche, sondern es geht um die Sorgen. Wer sie nicht ernst nimmt, wird daraus Enttäuschungen, Wut, aber auch Ängste und Ärger pro duzieren. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.

Deswegen kann ich nur jedem auch hier im Parlament sagen: Ja, wir alle erleben derzeit einen Vertrauensschwund. Das müs sen wir selbst reparieren, das ist auch unsere Verantwortung. Hier beziehe ich ausdrücklich unsere Partei und Fraktion ein.

Ich möchte noch einmal auf die Regierungserklärung zurück kommen, weil es um die Frage geht: Nehmen wir denn die Sor gen der Menschen in Brandenburg wirklich ernst? Dann frage ich mal die jeden Tag zur Arbeit pendelnden Menschen in Brandenburg. 250 000 Brandenburger pendeln - nicht wenige mit dem Zug - täglich zur Arbeit. Was sagen wir eigentlich den Menschen, wenn sie jeden Tag in den überfüllten Zügen stehen müssen, obwohl sie doch für einen Sitzplatz bezahlt haben? Dazu hören wir heute, dass die genervten Pendler mit der Aus sage befriedigt werden sollen: Ab 2022 - wir haben heute 2017 - werden 8 % mehr Zugkilometer in Brandenburg reali siert. Wer hat Ihnen das eigentlich aufgeschrieben, Herr Minis terpräsident? Es ist doch nicht die Frage, was irgendwann pas sieren wird, sondern was wir heute machen können. Ich gebe Ihnen gern unser Konzept an die Hand, damit Sie wissen, was bereits heute in Brandenburg getan werden kann, damit mehr Pendler gut und sicher zur Arbeit kommen können.

Und deswegen noch der Hinweis: Sie haben ja heute auch das neue Miteinander zwischen dem Land und den Kommunen, den Landkreisen und den kreisfreien Städten besprochen und dargestellt. Nur: Zu diesem Punkt, zum Landesnahverkehrs plan gab es in den letzten Wochen auch eine Anhörung. Der Landkreistag, nicht wir als CDU - nicht verwechseln! -, hat ge sagt: Der Plan ist eine bloße Absichtserklärung. Es fehlen Zie le, Perspektiven und konkrete Schritte und erst recht die Finan zierung. - So viel zu dem Thema, was Sie heute als Erfolg prä sentiert haben und was die Brandenburger Ihnen nicht mehr abnehmen, weil es kein Erfolg ist. Es sind nur warme Worte, aber es ist kein gutes Regieren in Brandenburg!

Das „Weiter so!“ setzt sich auch in Bezug auf unsere Heimat, also die gemeinsame Heimat vom Ministerpräsidenten und mir, nämlich in Bezug auf die Lausitz fort. Ich glaube, dass wir da vor einer nicht ganz unwichtigen Zeitepoche stehen. Aber

ich will auch daran erinnern: Wir standen auch in den letzten Jahren vor nicht unwichtigen Zeitepochen. Ich hätte mich und auch die drei Landkreise sowie die kreisfreie Stadt Cottbus hät ten sich gefreut, wenn sie sich in den letzten drei Jahren nicht hätten Gedanken machen müssen über eine Strukturreform zur Kreisentwicklung, sondern sich hätten Gedanken machen kön nen zur Strukturentwicklung der Lausitz mit und nach der Braunkohle. Sie haben der Region die Zeit genommen, weil sie mit Ihren Dingen beschäftigt war, meine Damen und Herren!

Heute höre ich und hören wir dann wieder einmal: Alles muss so bleiben, wie es ist, und wenn es nicht so bleibt, muss der Bund alles bezahlen.

Und damit ich das auch festhalten kann: Ja, es geht um 15 000 Arbeitsplätze. Es geht um die Wertschöpfung von hun derten Millionen pro Jahr in der Region, und es geht damit um Perspektiven für die Kommunen, es geht um Perspektiven für jeden Kumpel, und es geht um Perspektiven für jede Familie. Aber ich sage Ihnen auch: Wir wissen als Union, dass man nicht einfach so auf den Schalter drücken und das Aus für die Braunkohle beschließen kann, und dann sagt: So geht es ent sprechend weiter.

Aber ich sage Ihnen auch - und das ist Ihre Verantwortung -: Je früher wir die Strukturentwicklung in der Region auf sichere Beine stellen, desto eher sind wir unabhängiger von Entschei dungen, die wir nicht beeinflussen können, weil sie woanders getroffen werden. Deswegen haben auch Klimaschutz, Um weltschutz und Artenvielfalt ihre Berechtigung, und wir dürfen daraus keinen Widerspruch machen, sondern müssen der Regi on die Zukunft aufzeigen. Und dafür sind Sie verantwortlich und nicht Andere!

Deswegen nehme ich den Hinweis gern mit: Wir werden dafür sorgen, dass die CDU-geführte Bundesregierung für die Lau sitz einsteht.

Davon können Sie mit Sicherheit ausgehen; das werden letzt endlich auch die Tatsachen zeigen.

Aber etwas anderes: Sie können sich als Landesregierung doch nicht einfach nur hinstellen und blanke Opposition sein! Das ist nicht Ihre Aufgabe, und deshalb auch da noch einmal der Hinweis: Wir waren doch gemeinsam vor Ort; meine Fraktion hat doch die Region besucht. Wir haben diesem Parlament vor fast zwei Jahren vorgeschlagen, den Lausitz-Plan zu entwi ckeln, zu sagen: Wir brauchen in Cottbus eine Stelle, die all diese Entwicklungen koordiniert, die die Kommunikation auf die Reihe bringt. Wir erleben doch gerade in den letzten Tagen, wie wichtig es wäre, dass jemand das Heft des Handelns in die Hand nimmt und sagt „Wir gehen gemeinsam für diese Region voran!“ - und nicht schlussendlich eine andere Geschichte.

Sie hätten schon längst einen Leitbildprozess entwickeln kön nen mit Gutachten, Modellvorschlägen und Analysen. All das haben Sie nicht getan, und deswegen: Stellen Sie sich endlich dahin, wo Sie hingehören, nämlich an die Spitze der Bewegung und nicht an den Schluss einer Entwicklung! Das ist Ihre Ver antwortung als Regierung und nichts anderes!

Ich habe nicht nur in den letzten Wochen und Monaten, son dern eigentlich schon seit Jahren den Eindruck, dass unser Land Brandenburg immer mehr in der öffentlichen Debatte in zwei Kategorien, in zwei Regionen eingeteilt wird. Da gibt es die einen, die unter das Stichwort „Stärken stärken“ fallen. Und da gibt es andere Regionen, die jeden Tag zu hören be kommen: Ihr müsst verstehen, ihr habt eine höhere Sterbe- als Geburtenrate. Ihr müsst euch damit auseinandersetzen, dass ihr hohe Wanderungsverluste habt. Ihr müsst davon ausgehen, dass der Wegzug junger Menschen anhält, und: Ihr werdet bei euch im Dorf, in der Kleinstadt immer mehr ältere und immer weniger jüngere Einwohner haben.

So richtig die Ausrichtung des Projekts „Stärken stärken“ in Brandenburg war, so richtig ist aber auch, dass die erhoffte Ausstrahlung, der erhoffte Strahleneffekt in jede Region Bran denburgs ausgeblieben bzw. nicht eingetreten ist. Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen Cluster in der Wirtschaft. Aber bei der Daseinsvorsorge als Staat können wir uns nicht auf Cluster und Stärken allein reduzieren lassen, weil jedes Dorf, jede Stadt und damit jeder Einwohner zählt. Deswegen brau chen wir ein Brandenburg, in dem jede Region sich entwickeln und nach vorn gucken kann. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufga be und auch unser Ziel als CDU.

Deshalb werden wir als CDU - das ist sozusagen das überge ordnete Ziel - dafür sorgen und uns dafür einsetzen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg schaf fen. Es darf keine Verliererregionen geben, weder mental noch fundamental. Wir wollen Perspektiven in der Entwicklung schaffen. Es muss doch möglich sein, dass überall in Branden burg telefoniert werden kann. Sie können sich gern mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg vergleichen, aber die Bran denburger fahren hier übers Land und wollen hier telefonieren und darauf eine Antwort haben - keine Vergleiche mit anderen!

Es ist ein Gestaltungsauftrag und kein Vergleichsauftrag, den Sie als Regierungschef zu erfüllen haben. Wir wollen, dass überall in Brandenburg Busse und Bahnen fahren können. Es kann doch nicht sein, dass nur der Schülerverkehr die Grundla ge dafür ist, dass auch die älteren Damen und Herren am Mor gen in die Stadt fahren und am Nachmittag zurückfahren kön nen! Die wollen mehr und mehr mobil sein, weil sie auch mehr und mehr mobil sind. Nehmen Sie dafür das Konzept der Grü nen zum Busverkehr oder das Konzept der CDU zum Schie nenverkehr, dann haben Sie ein mobiles Brandenburg und brauchen nicht lange zu warten, wie Sie es vorhaben!

Und packen Sie es endlich auch einmal an, dass wir eine Ein heit schaffen in der Frage, ob der Mensch, wenn er krank ist, auch einen zeitnahen Arzttermin bekommt! Ich kenne doch die Aussagen: Auf dem Papier sind wir alle gut versorgt; aber in der Realität bekommt der Brandenburger, wenn er irgendwo anruft, die Aussage: Heute und morgen und übermorgen ist es schlecht mit einem Termin. - Deswegen: Räumen wir auf mit diesen Statistiken und geben wir die Realität der Brandenbur ger im Falle einer Krankheit zu und reagieren auch darauf - bundesweit und landesweit!

Da Sie ja heute auch beschrieben haben, was Sie alles im Be reich der Schulen getan haben: Wissen Sie, auch das ist ein Punkt, der mich seit 18 Jahren oder eigentlich schon länger är gert: Ich will mich nicht damit zufriedengeben, dass wir jedes Jahr bei Vergleichen, wo immer sie auch herkommen, hören, dass Brandenburg es nicht geschafft hat, auf einen Spitzenplatz unter den Bundesländern aufzurücken. Das ärgert mich, weil es auch meine Kinder und alle unsere Kinder betrifft, dass sie die se Aussagen hören. Obwohl sie sich anstrengen, wird ihnen je des Mal gesagt: Ihr seid nicht da. - Deswegen bitte ich darum, dass wir von den Floskeln wegkommen, sondern endlich anpa cken und sagen: Was kann man im Bildungsbereich mehr ma chen?

Die Wahrheit ist doch: Die Brandenburger spüren, wenn Sie sagen, Sie haben 3 000 Lehrer eingestellt, dass in der gleichen Zeit 2 800 Lehrer die Schule verlassen haben. Das ist auch eine Wahrheit! Die sagen Sie nicht, aber die spüren die Brandenbur ger jeden Tag in den Schulen und zu Hause!

Sie können uns, sooft Sie wollen, kritisieren - das ist ja sozusa gen der Lebensinhalt der Opposition, dass sie von der Regie rung kritisiert wird, damit wir umgekehrt auch kritisieren kön nen. Aber machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie Sie Leh rer aufs Land bekommen. Sie sagen, das Landlehrer-Modell der CDU war Quatsch. Aber wo ist eigentlich Ihr Vorschlag? Sie machen nichts, obwohl Sie dafür gewählt sind und als Re gierung Verantwortung tragen, meine Damen und Herren!

Wir haben heute - ich habe nicht genau mitgezählt; vielleicht macht das einer noch - in der Regierungserklärung des Minis terpräsidenten mehrere Male gehört: „Weiter so!“ - Wenn „Weiter so!“ Ihr Anspruch ist, dann ist es Ihr Anspruch. Ich und wir werden uns damit nicht zufriedengeben. Wir wollen Freude auf das Morgen machen, wir wollen unserer Heimat Branden burg Sicherheit im Wandel geben. Wir werden Sie mit unseren Vorschlägen weiterhin richtig schön treiben, damit Branden burg ein gutes Land werden kann.

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Vertreter der Volksinitiative, herzlich willkommen im Brandenburger Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen keine Kreisreform!

Genau das sagen wir. Aber noch wichtiger: Genau das sagen 129 464 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Meine Da men und Herren von SPD und DIE LINKE, auch wenn Sie heute mit Ihren wohlformulierten Worten den Eindruck er weckt haben, Sie haben sich zu keinem Zeitpunkt - ich betone: zu keinem Zeitpunkt! - ernsthaft mit diesen 129 464 Meinun gen auseinandergesetzt.

Sie haben sich zu keinem Zeitpunkt gefragt, warum der Flei schermeister in Lychen oder der Bäckermeister in Neuruppin Unterschriftenlisten ausgelegt haben. Sie haben sich zu keinem Zeitpunkt gefragt, warum das DRK in Prenzlau oder die Künst ler aus dem Theater in Cottbus Unterschriftenlisten übergeben haben. Sie haben sich diese Fragen nicht einmal gestellt. Deswe gen sage ich Ihnen, was die Menschen von Ihnen verlangen. Sie haben Ihnen nämlich sagen wollen, dass 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte zur Brandenburger Heimat dazugehören - so, wie wir Brandenburg heute kennen, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen auch: Die Brandenburger fühlen doch, auch wenn sie vielleicht nicht jedes Detail aus unseren Beratungen und Gesprächen kennen, dass diese Kreisreform mehr ist als eine Veränderung der Landkreiskarte. Es geht nämlich darum, dass Sie ihnen nicht die Wahrheit sagen. Am Ende geht es um die Frage der Schulstandorte, der Busverkehre, der Musikschu len,

der Krankenhäuser, der Volkshochschulen. Das sind die Fra gen, die im Kreistag entschieden werden.

Herr Ministerpräsident, da Sie mittlerweile auch anwesend sind

und hier dazwischenrufen, sage ich Ihnen, Ihr Zentralismuswahn wird keine Antworten auf die Fragen liefern, die Brandenburg morgen und übermorgen beschäftigen. Keine Antwort darauf!

Der Punkt ist doch - wir haben das gestern in der Debatte ge hört, Funklöcher, Abiturprüfungen, Chaos - folgender: Es gibt in diesem Land so viel zu tun. Was wir nicht brauchen, ist eine Neudefinition von Landkreisen und kreisfreien Städten, son dern wir brauchen eine Neudefinition von Landleben in Bran denburg. Das Landleben für unsere Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen wir neu erfinden.

Ich komme zum Thema Vertrauen.

Das Signal, das Sie aussenden, ist nichts anderes, als dass Sie den Leuten vor Ort in Ihrem Ehrgeiz, Dinge vor Ort zu gestal ten, keine Kompetenz zutrauen, ihnen nicht vertrauen.

Die Unterschriften sind nicht gegen jede Veränderung im Land Brandenburg gerichtet, sondern es ist ein Votum gegen Ihre Bevormundung aus Potsdam, die die Brandenburger satthaben. Das sage ich Ihnen. Das ist das Signal.

Es kommt noch etwas hinzu. Draußen im Land steigen dank der Sonne die Temperaturen. Das, was Sie machen, ist kalte Rhetorik: zusammenlegen, zentralisieren, abwickeln! Das ist das Leitbild Woidke. Das wollen die Brandenburger nicht. Das sage ich Ihnen.

Ich weiß nicht, wer die Erfahrung teilen kann. Ich habe in mei ner politischen Zeit unter anderem elf Jahre ehrenamtlich als Bürgermeister meiner Heimatstadt fungieren dürfen. Wenn ich etwas gelernt habe, dann Folgendes: Nach drei Tagen Potsdam hatte ich das Gefühl: „Was haben wir Tolles bewegt!“ Ich kom me nach Hause und stelle fest, dass die Ortrander und alle an deren in den Heimatstädten andere Sorgen haben, dass sie das, was wir diskutieren, nicht immer als das Wichtige im Leben empfinden.

Deswegen geht es um die entscheidende Frage: Was wollen wir? Ich möchte ein Brandenburg, das sich entwickeln kann, in dem Bürger sich engagieren können, in dem wir ihnen Freiräu

me lassen und sie nicht aus Potsdam bevormunden. Das ist mein Leitbild. Sie haben ein anderes. Genau darum geht es auch heute, meine Damen und Herren.

Deshalb müssen Sie, meine werten Kollegen der SPD und der Linken, die sie sich übrigens vor Ort in den Kreistagen und in den Parlamenten der kreisfreien Städte gar nicht schnell genug gegen das Leitbild aussprechen konnten, obwohl Sie hier etwas anderes sagen, heute die Frage beantworten: Vertrauen Sie den 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten? Vertrauen Sie den 400 Städten und Gemeinden in Brandenburg? Vertrauen Sie den über 800 ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten, den Abgeordneten in den Stadtparlamenten und den Tausenden eh renamtlichen Gemeinderäten in Brandenburg? Vertrauen Sie 130 000 Brandenburgern in ihrer Meinung und in ihrem Gefühl für Brandenburg? Es geht nämlich nicht um Ihr Brandenburg, sondern um das Brandenburg der Brandenburger.

Deshalb sagen wir Ja zur Volksinitiative, meine Damen und Herren! - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute wieder - diesmal in der 2. Lesung - über den letz ten Doppelhaushalt von SPD und Linke. Es ist auch gut, dass es der letzte Doppelhaushalt dieser Regierung ist, meine Da men und Herren.

In seiner Rede erwähnte mein Kollege Bischoff bereits: Ja, der Brandenburger Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 mit ei nem Volumen von jeweils ungefähr 11,4 Milliarden Euro ist der größte, den Brandenburg je gesehen hat. Das Ganze ist aber, mit Verlaub, nicht die Leistung oder der Erfolg der Regie rung, sondern dies ist dank guter Steuereinnahmen eine Leis tung der Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie einer guten Konjunktur, die die Wirtschaft, die Unternehmer, die Hand werksunternehmer, die Familienbetriebe und andere geleistet haben, möglich, meine Damen und Herren. Es ist deren Leis tung und nicht die der Regierung Brandenburgs.

Eigentlich wäre an dieser Stelle für uns alle, aber vor allem für die Regierung eine wunderbare Gelegenheit, in dieser Zeit mit Weitblick Politik zu betreiben und nicht einfach nur - wie es gerade geschehen ist - Geld auszugeben, Geld auszugeben, Geld auszugeben, und zwar an Stellen, die morgen keine Wir kung mehr haben werden, meine Damen und Herren.

Jetzt wäre die richtige Zeit, Weichen zu stellen - aber nicht nur Weichen zu stellen, sondern auch einen Zug zu haben, der in die richtige Richtung fährt. Das wäre die Aufgabe der Politik bzw. der Landesregierung.

Ich komme noch dazu, was ich damit im Konkreten meine und was ich Ihnen vorwerfe.

Wenn Sie, liebe Kollegen von der Regierung, meinen, viel Geld macht gute Politik, dann irren Sie sich. Viel Geld macht nicht automatisch gute Politik, das kann man an Ihren Haus haltszahlen wunderbar ablesen, meine Damen und Herren.

Hierzu ein Beispiel bezüglich des Verfahrens, was wir ausrei chend erlebt haben. In der 1. Lesung zum Doppelhaushalt im September dieses Jahres haben Sie sich am Rednerpult gegen seitig viel Lob ausgesprochen.

- Genau. Sie haben die Regierung gelobt, und Sie haben sich auch gegenseitig gelobt.

Aber in den Ausschüssen - auch im Finanzausschuss - gab es anschließend mehr als 100 Änderungsanträge, meist sogar noch mit Tischvorlagen am selben Tag. Insofern sage ich Ih nen: Dieser Haushaltsentwurf war schlampig vorbereitet. Das ist die Wahrheit, wenn wir über die Regierung in Brandenburg sprechen, meine Damen und Herren.

Der Anspruch eines Kämmerers bzw. einer Kämmerin einer Kommune, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, die wir noch haben, ist es, einen Haushalt vorzulegen, der die Ab geordneten überzeugt. Sie haben dagegen einen Haushalt vor gelegt, der nicht überzeugt hat. So sieht es in Wahrheit im Land Brandenburg aus, meine Damen und Herren.

Natürlich ist es für die Abgeordneten aus den einzelnen Fach bereichen dann auch viel einfacher, sich wie in einem Selbstbe dienungsladen an der Kasse Brandenburgs zu bedienen. Das ist die Realität, die Sie damit erreicht haben, meine Damen und Herren!

- Ja, ja.

Ihre Rechnung war wirklich beeindruckend. Wenn Sie sagen, Ihre Änderungsanträge hätten ein Volumen von 230 Millionen Euro gehabt, die der Opposition, drei Fraktionen und eine Gruppe, zusammen 500 Millionen Euro, was also eine höhere Summe darstelle, so ist das eine wahnsinnig tolle Rechnung, Herr Bischoff. Sie müssen sich die Zahlen, die dahinterstecken, einmal genau anschauen. So einfach, wie Sie es sich hier ge macht haben, geht es nicht.

Meine Damen und Herren - Herrn Bretschneider habe ich schon gesehen -, wissen Sie, Sie gehen mit einem verdienten Kolle gen der Regierung ziemlich merkwürdig um.

- Ja. Herr Bretschneider wird wissen, wovon ich rede.

Vor wenigen Wochen haben meine Kollegen Bommert und Ge nilke im Sonderausschuss BER die Frage gestellt: Was ist ei gentlich mit dem Flughafenkoordinator in den nächsten Jah ren? Schließlich läuft sein Vertrag aus. - Das war bereits vor einigen Wochen. Gestern Abend legten Sie dann - vielleicht war der eine oder andere von Ihnen noch im Haus, ich war je denfalls hier - um 19.29 Uhr, also wenige Minuten vor Mitter nacht

- es ist schon dunkel um die Zeit - und somit vor Beginn des Haushaltsberatungstages hier im Landtag einen Antrag vor, um die Beschäftigungszeit des Flughafenkoordinators über das Jahr 2017 hinaus zu ermöglichen. Nach tollen Beratungen ei nes wunderbaren Haushalts! Das ist die Realität der schlampi gen Vorbereitung Ihrer Haushaltsarbeit hier im Land Branden burg, meine Damen und Herren.

Im Übrigen - vielleicht hätte man das in der Rede erwarten können, Herr Kollege Bischoff - geht es in dem Antrag bzw. in der Begründung darum, dass über die Zeit der Inbetriebnahme hinaus eine Beschäftigung des Flughafenkoordinators - ich schätze Sie ausdrücklich, Herr Bretschneider, das wissen Sie - für Brandenburg wichtig ist. Er weiß beim Thema Flughafen nämlich, wovon er spricht. Das ist bei anderen in diesem Land nicht der Fall.

Deshalb ist die spannende Frage: Wissen Sie, an welchem Ter min die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg stattfin den soll? - Mit diesem Wissen können Sie die Dinge entspre chend anders diskutieren, meine Damen und Herren.

Brandenburg hat einen anderen Umgang mit seiner Kassenlage verdient. Ich sage es ausdrücklich: Man kann Geld in Zeiten, in denen es nur so in der Kasse liegt, wunderbar ausgeben. Aber jede gute Mutter in einer Familie - in der Regel ist ja zu Hause die Frau für das Geld verantwortlich …

- Das ist zumindest meine Erinnerung, bei mir zu Hause ist das der Fall.

Jede gute Mutter sorgt in guten Zeiten für eventuell schlechtere Zeiten vor. Die Regierung in Brandenburg macht das Gegen teil. Sie gibt in guten Zeiten das gute Geld komplett aus. Das ist die Realität in Brandenburg.

- Wir können gern über die Haushaltslage zu Hause sprechen; ich habe über meine Erfahrung gesprochen, Frau Kollegin Lieske.

Ich mache das einmal an zwei Beispielen fest, die heute auch schon eine Rolle gespielt haben: Sie feiern sich jetzt dafür und loben sich auch wieder, dass Sie einen Haushaltsausgleich auch in der langfristigen Finanzplanung bis 2020 hinbekom men haben. Aber eigentlich schaffen Sie das - wenn Sie ehrlich sind - in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nur dadurch, dass Sie auch noch Geld aus der Rücklage nehmen, die Investitions quote absenken, auf ein Zinstief hoffen und aus der Altersvor sorge aussteigen. Nur das führt dazu, dass Sie einen Haushalts ausgleich hinbekommen.

Sie müssten in dieser Zeit eigentlich kräftig Schulden abbauen können, und zwar nicht nur so, wie Sie es vorgeschlagen ha ben, halbherzig mit der halben Steuermehreinnahme, die Sie

für Brandenburg bekommen werden. Ich sage Ihnen ganz klar: Brandenburg braucht in diesen Zeiten endlich einen Schulden tilgungsplan. Wir als CDU fordern, dass Brandenburg einen solchen Schuldentilgungsplan bekommt, meine Damen und Herren.

Das zweite Beispiel betrifft die Altersvorsorge. Wissen Sie, ne ben der finanziellen Aussage, die Sie treffen, geben Sie in einer Zeit, in der in ganz Deutschland über Altersvorsorge gespro chen wird, auch noch ein verheerendes Signal an die Bevölke rung. Wir diskutieren gerade auf Bundesebene - „wir“ heißt in dem Fall die CDU, die CSU

und die SPD.

- Ja, Herr Seehofer hat die Kollegin Nahles auch vor kurzem gelobt, wie Sie vielleicht festgestellt haben, was er bei uns sel tener macht, aber in dem Fall Nahles hat er das getan.

- Das hat er lange nicht mehr gemacht, ja.

Neben der ersten Säule, der gesetzlichen Altersvorsorge, die wichtig ist und dringend gebraucht wird - gar keine Frage -, wollen wir unter anderem auch stärker auf der zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, etwas tun, und zwar mit dem Signal und der Aussage: Liebe Leute in Deutschland, sorgt selbst besser und mehr vor, damit auch in der Rentenzeit die Lebensbedingungen gut sind.

Während die SPD im Bund diese Aussage an alle richtet bzw. dabei mitmacht, reduzieren Sie in Brandenburg die staatliche Altersvorsorge für die Landesbeamten auf null.

Das ist das verheerende Signal, das Sie mit der Aussage, das Geld auszusetzen und nicht mehr in die Altersvorsorge einzu zahlen, gegeben haben.

Insgesamt sind es 266 Millionen Euro, die Sie in den Jahren 2017 und 2018 nicht an Zuweisungen an den Landespensions fonds zahlen. Das ist das Geld, das fehlt.

Herr Ministerpräsident Woidke, Sie und auch andere Kollegen können nachher hier vorn so viel reden, wie Sie möchten. Ich habe aufmerksam zugehört und werde das auch hinterher tun, deshalb bitte ich Sie, auch einmal zuzuhören, denn die Aussa gen kommen nicht von mir allein. Der Präsident des Landes rechnungshofes hat gesagt: Wenn die Begründung, aus der Al tersvorsorge auszusteigen, die niedrigen Zinsen sind, so ist das die falsche Konsequenz. Sie müssten die Zuweisungen erhö hen, damit Sie auch künftig noch Altersvorsorge leisten kön

nen. Dieser Aussage schließen wir uns an, meine Damen und Herren.

Wenn Sie Recht hätten, frage ich mich, warum eigentlich Bran denburg das einzige Bundesland in Deutschland ist, das einen solch radikalen Ausstieg aus der Altersvorsorge vornimmt.

Jetzt nenne ich nur einmal das Signal, das Politik auch aussen den kann: Ich bekam am Montag - ich habe vor Freude ein bisschen gestrahlt - den Hinweis unseres Versorgungswerkes für die Abgeordneten des Landtages NRW und Brandenburg; das haben Sie mit Sicherheit auch alle bekommen. Darin steht, man freue sich mitteilen zu können, dass nach zwei Jahren seit Beitritt des Landtages Brandenburg die Durchschnittsrendite für unsere Altersvorsorge bei über 3 % liegt. Das heißt, in der Zeit, in der wir eine solche Rendite erwirtschaften, sagen Sie den Brandenburger Beamten: Ihr bekommt von uns nichts. - Das ist die Aussage, die am Ende in Brandenburg eine Rolle spielen wird, meine Damen und Herren.

Herr Finanzminister, Sie haben in der 1. Lesung hier im Land tag behauptet, der Haushalt wäre ein Gleichklang aus sozialer und innerer Sicherheit. Das Schlimme daran ist, dass dieser Gleichklang nirgendwo im Land Brandenburg gleich angekommen ist. Zumindest habe ich das nicht vernommen.

Nehmen wir einmal das Stichwort der sozialen Sicherheit. Ich war am 9. November zu Gast vor dem Landtag. Da waren übri gens auch Tausende andere Brandenburger zu Gast. Es waren Lehrer dort, Polizisten und Forstmitarbeiter. Ich habe nichts davon gehört, dass sie behauptet hätten, der Klang der sozialen Sicherheit wehe gerade durch das Land, meine Damen und Herren. Die Polizisten haben gesagt, sie wehren sich gegen den Polizeiabbau und gegen die zweitschlechteste Besoldung in ganz Deutschland. Die Forstleute haben gesagt, die Forst blute aus. Deswegen haben die Kollegen zu Recht gegen schlechte Besoldung, schlechte Arbeitsbedingungen und andere Dinge demonstriert. Eine Reaktion der Regierung in diesem Haushalt und auch ansonsten bleibt aus. Das ist ein Armutszeichen ge genüber den Beschäftigten im Land Brandenburg, meine Da men und Herren.

Zweitens: Stichwort innere Sicherheit. Sie wissen, dass dieses Thema gerade auch für die Union ein wichtiges Thema ist. Der Kollege Björn Lakenmacher hat hier am Rednerpult gefühlt 150 Mal genau auf die Dinge hingewiesen, die passieren, wenn bei der Polizei Stellen abgebaut werden und wir nicht ausrei chend Dinge im Verfassungsschutz vorbereiten. Sie haben dem Kollegen nicht geglaubt, was Ihr gutes Recht ist. Wir haben ihm geglaubt, deswegen haben wir entsprechende Anträge for muliert.

Jetzt müssen Sie aber jemandem glauben, und zwar dem Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Herrn Carlo Weber, der gesagt hat, seine Behörde, eine wichtige Einrichtung der inneren Sicherheit, sei nur bedingt einsatzbereit. Es ist ein Ar mutszeichen der brandenburgischen Regierung, meine Damen

und Herren, wenn der Verfassungsschutz in Brandenburg nur bedingt einsatzbereit ist.

Deswegen noch einmal: Bei all den unterschiedlichen Auffas sungen, die wir manchmal - auch heute - hier austauschen, ver stehe ich nicht, dass Sie in Zeiten der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus sowie durch Links- und Rechtsextremis mus - das können wir täglich in den Zeitungen nachlesen - nicht einmal ansatzweise unsere Vorschläge aufgegriffen ha ben, damit wir entsprechend reagieren bzw. mit Fachleuten re agieren können. Sie haben keinen einzigen Vorschlag aufge griffen, obwohl Sie, Herr Kollege Bischoff, das lauthals zu Beginn Ihrer Amtszeit versprochen haben. Sie haben es ver sprochen, und dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten, meine Damen und Herren.

Deshalb sage ich noch einmal - das war auch eine Diskussion in den Haushaltsberatungen, die wir erlebt haben -: Wer be hauptet, durch das Aussetzen von kw-Vermerken bekäme man mehr Personal, hat für einige Dinge relativ wenig Verständnis. Das heißt maximal, Sie haben einen Personalabbau gestoppt, aber die 30 Stellen, die Sie abgebaut haben, sind weiterhin nicht besetzt. Das ist Ihre Verantwortung. Das gilt genauso für den Polizeibereich. Sie haben die innere Sicherheit in Branden burg weggesperrt und eingekürzt, meine Damen und Herren. Das ist Rot-Rot am heutigen Tag.