Christoph Schulze

Sehr geehrter Herr Christoffers, wenn das Problem seit einem Jahr bekannt ist, warum haben dann die Koalitionsfraktionen - die ja die Regierung stellen und tragen - in diesem einen Jahr nichts unternommen, um es zu lösen, sondern bringen jetzt einen Entschließungsantrag mit einem Auftrag an die Landes regierung vor, sie möge doch endlich etwas tun? Können Sie mir das erklären?

Erst einmal vielen Dank für die präzise Klarstellung Ihrer Posi tion in dieser Sache. Meine Frage: Trifft es zu, dass die Umset zung der Bauordnung den Landkreisen auf der Basis des Landesorganisationsgesetzes als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen ist?

Zweitens, wenn dem so ist: Trifft es zu, dass das Ministerium Rechts- und Fachaufsicht der unteren Bauordnungsbehörden ist?

Drittens: Wenn dem so ist, stellt sich mir die Frage, ob und wann Sie konkret Ihre Rechts- und Fachaufsicht wahrgenom men haben, um dort exemplarisch - wie Sie es hier ausgeführt haben - festzulegen, wie es zu handhaben ist, und dieses Tam tam, das Sie dargestellt haben, endlich abzustellen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Minister und Ministerinnen! Ich darf Ihnen im Namen unserer Gruppe - auch wenn Sie das zu ignorieren gedenken - gratulieren. Sie sind gewählt und berufen worden, Sie tragen Verantwortung für dieses Land. Dafür wünschen wir Ihnen viel Kraft, Klugheit und Glück. Das werden Sie brauchen; denn das fällt niemandem in den Schoß.

Ich sage das deshalb so ausdrücklich, weil wir vielleicht in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sind. Sonst säßen wir ja nicht in unterschiedlichen Gruppierungen hier.

Aber ich will noch einmal daran erinnern, dass wir vermutlich in den allermeisten Punkten ein hohes Maß an Übereinstimmung in den Werten und Ansichten haben. Wir sollten uns manchmal der Dinge besinnen, die uns einen, und manchmal der Dinge, die uns trennen.

Diese Landesregierung ist nicht neu. Es gibt personelle Kontinuität, aber es gibt auch neue Gesichter. Wir halten das für eine gute Mischung und werden sehen, was das bringt. Wir wollen nicht so sehr - wie andere Kolleginnen und Kollegen - zurückschauen. Sicherlich, man muss manchmal zurückblicken, um Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Aber wir sollten nach vorn schauen.

Regierungserklärungen werden häufig überbewertet. Ich habe seit 1990 zahllose erlebt. Diese Regierungserklärung hebt sich nicht in besonders positiver oder negativer Art und Weise von anderen ab. Sie ist eine fleißige Auflistung dessen, was die Landesregierung vorhat, beschreibt die Probleme aus der Sicht

der Koalitionsfraktionen. Man könnte es ein Potpourri nennen, aber man soll ja nicht bösartig sein.

Eine Regierungserklärung hat eine große Themenbreite. Deswegen ist es sicherlich auch verständlich, dass die entsprechende Tiefe nicht erreicht werden kann. Allerdings hätten wir gern an dem einen oder anderen Punkt mehr als unkonkrete Ankündigungen gehabt. Aber man will sich noch nicht festlegen. Das versteht man zum einen. Zum anderen verwundert es, denn diese Regierung ist nicht neu. Sie haben fünf Jahre Regierungspolitik hinter sich und wissen, wo es hapert, wo man etwas besser machen kann.

Wir wollen nicht in das einstimmen, was es hier schon gegeben hat, was ich auch sehr bedauere: Polemik, Häme und auch Madigmachen. Das bringt uns nicht weiter. Wir können kritisch über alles diskutieren, aber man muss schon aufpassen, wo die Gürtellinien sind, die man nicht unterschreiten sollte. Da hat es heute doch einige Ausreißer gegeben.

Was mich an der Regierungserklärung und am Koalitionsvertrag ein wenig stört, ist, dass Sie zu wenig Selbstkritik üben. Sie kündigen die Lösung von Problemen an, die Sie letztlich selbst zu verantworten haben. Ich finde es gut, wenn man Probleme als solche benennt und sagt: Wir wollen sie jetzt lösen. Aber ein wenig Selbstkritik hätte schon dazu gehört.

Im Grunde genommen finden wir es aber gut, dass die Regierung optimistisch ist. Denn was nützt einem Land eine Regierung, die nicht optimistisch wäre? Man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben. Aber man soll am Morgen auch nicht miesepetrig aufstehen, immer nur das Schlechte sehen, sondern man muss optimistisch sein. Ich finde es gut, dass der Ministerpräsident das rübergebracht hat. Was ich nicht so gut fand, ist, dass bei dieser Regierungserklärung und der Aussprache dazu schon wieder das typische Lagerdenken zum Ausdruck kam, dass sich das alles sortiert und man nicht anzuerkennen bereit ist, dass andere - egal aus welchem Lager - auch gute Ideen haben.

Wir als Freie Wähler sind entschlossen, den Ministerpräsidenten, die Minister und die Landesregierung bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen. Das heißt nicht, dass wir unkritisch und klaglos allem zustimmen werden. Wir werden uns damit auseinandersetzen und wollen dieser Regierung eine faire Chance geben, weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nun einmal diese Regierung haben, ob es uns nun passt oder nicht. Deswegen muss und soll die Regierung auch erfolgreich sein, wenn wir es wirklich ernst damit meinen, dass es um das Wohl und Wehe der Menschen geht.

Ich sehe, meine letzte Minute Redezeit läuft gerade. Das ist dramatisch, da wir nur fünf Minuten Redezeit haben. Das, was ich in der letzten Minute der Redezeit, die mir bleibt, kritisch anmerken möchte, ist, dass im Koalitionsvertrag leider zu wenig zu den großen Aufregerthemen gesagt wird. Meiner Ansicht nach wäre da mehr drin gewesen. Die Regierung ist unter ihren Möglichkeiten geblieben, auch der Ministerpräsident: BER, Abwasserpolitik, Windkraft, Polizei, medizinische Versorgung - alles nur kurz angerissen. Da hätte mehr kommen

können und müssen. Insbesondere fiel kein Wort zur Bürgerbeteiligung.

Meine Damen und Herren, ich habe mir die Zahlen noch einmal herausgesucht. Wenn wir nicht einmal 48 % Wahlbeteiligung haben, wenn wir 143 000 Stimmenverluste bei der SPD haben - minus 31 % -, wenn wir 193 000 Stimmenverluste bei der Linkspartei haben - minus 51 % -, dann muss man sich die Frage stellen, woran das liegt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, die Bürgerinnen und Bürger besser mitzunehmen. Aber dazu muss man auch etwas zur Bürgerbeteiligung sagen. Das hat es hier leider nicht gegeben, was ich ausdrücklich bedauere.

Lassen Sie uns diese vielleicht nicht ganz gelungene erste Aussprache zu einem großen Projekt „Fünf Jahre Landtag Brandenburg“ dazu nutzen, es bei den nächsten Aussprachen besser zu machen. Ich jedenfalls würde mich freuen. Von uns wird die ausgestreckte Hand in alle Richtungen gereicht. Wir wollen nicht überheblich sein, sondern gemeinsam mit allen anderen wirken. Ich hoffe, dass das bei den anderen auch so ist, und freue mich deshalb auf die fünf Jahre, auf eine gute Zusammenarbeit.

Frau Präsidentin, lassen Sie bitte Folgendes noch zu, auch wenn ich die Redezeit schon überschritten habe. Ich möchte eines kritisch sagen:

Ich war vorhin bei den Worten von Herrn Ness, was Herrn Senftleben betraf, außerordentlich unangenehm berührt. Ich glaube, ich war nicht der Einzige. Die Vertraulichkeit des Wortes muss bleiben. Wenn ich jetzt hier von den Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen und Monaten mit hochrangigen Vertretern aus den Koalitionsfraktionen hatte, erzählen würde, wäre das sicherlich auch nicht lustig. Aber das gehört sich einfach nicht. Ich hoffe, das war heute ein einmaliger Ausrutscher und es bleibt dabei.

Frau Ministerin, Sie sprachen davon, dass eine aktuelle Gefahr nicht bestehe, weil Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen worden seien. Könnten Sie bitte sagen, welche das sind?