Péter Vida

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass der Name unseres Bundeslandes mit „Brand“ beginnt, ist in diesen Tagen wie ein Vorzeichen: Das trockenste Klima Deutschlands, die sandigen und trockenen Böden sowie die großflächigen feuergefährlichen Kiefermonokulturen sorgen Jahr für Jahr für Waldbrände. Kein anderes Bundesland ist so davon betroffen wie unseres.

Um die Jahrtausendwende hat Brandenburg - das wurde heute auch mehrfach gesagt - „Fire Watch“ eingeführt. Automatische Kameras auf Türmen erkennen Waldbrände in Sekunden und informieren die Feuerwehr, sodass schnell reagiert werden kann. Das ist eine sehr gute Sache, denn dadurch werden Wald brände im Keim erstickt. Dadurch sind die Waldbrände - das ist anzuerkennen - auch deutlich zurückgegangen, und andere Länder wollen das übernehmen.

Doch leider hat dieser Erfolg in der Frühwarnung die Landes regierung meines Erachtens selbstzufrieden werden lassen. Denn den Brand schnell zu entdecken allein reicht nicht. Er muss auch schnell gelöscht werden. Hierzu braucht es entspre chendes Personal, verbunden mit entsprechender Ausrüstung. Doch von der Landesregierung sehen wir keine ausreichenden Aktionen, die Feuerwehr in diesem Bereich angemessen zu stärken. Ein Drittel der Wälder ist munitionsbelastet, und die Feuerwehr hat mit ihrer normalen Ausrüstung aufgrund der Ex plosionsgefahr kaum Möglichkeiten, dort Brände zu löschen, zumindest nicht in der gebotenen Geschwindigkeit.

2015 wurden bereits Löschpanzer für die munitionsbelasteten Gebiete vorgeschlagen. 2016 hat die Landesregierung das ab gelehnt. Auch die großen Brände des Jahres 2018 haben nicht das - auch hinsichtlich der Akutheit - erforderliche Umdenken bewirkt.

Ich zitiere nun aus meiner Kleinen Anfrage „Waldbrände in Brandenburg“ von Ende 2018, also von vor knapp einem hal ben Jahr. Die Antwort kam Anfang des Jahres. Eine Frage lau tete: Wie soll sich die Zahl der Berufs- sowie hauptamtlichen Kräfte bis 2025 entwickeln? Die Antwort der Landesregierung hierauf: Dazu liegen der Landesregierung keine Daten vor. - Das war die Erkenntnis.

Weiter:

„Die Landesregierung sieht derzeit keinen Bedarf zur Be schaffung von Löschflugzeugen. […] Die derzeit vorhan denen Möglichkeiten zum Einsatz von Löschhubschrau bern sind ausreichend.“

Darauf wird verwiesen, und die Zwischenrufe des Innenminis ters machen ja auch deutlich, dass er in der Vergangenheit im Notfall immer Hubschrauber von der Bundeswehr zur Verfü gung gestellt bekam.

Nun zweifle ich - und ich denke, auch die Vorredner - nicht am guten Willen der Bundeswehr; darum geht es überhaupt nicht. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen - auch Sie, Herr Innen

minister -, dass im Jahr 2018 von 140 Transporthubschraubern der Bundeswehr im Schnitt ganze 34 einsatzfähig waren - 34 von 140 in Deutschland! Zudem sind nicht alle Piloten in der Zusammenarbeit mit der Feuerwehr trainiert. Deswegen sollte die Amtshilfe durch Bundeswehr und Bundespolizei nicht die einzige Luftunterstützung von Brandenburgs Feuerwehren sein.

Bei allem Respekt, Frau Abgeordnete Gossmann-Reetz: Ja, wir sind keine Feuerwehrleute. Aber ich kann einen Unterschied machen zwischen der Löschung des Gebäudes Notre-Dame aus der Luft, wo es darum geht, ein jahrhundertealtes Bauwerk zu erhalten, und der Verhinderung eines Flächenbrandes auf dem Boden,

auf dem ich natürlich Wasser ausbringen kann. Insofern ist dort schon ein gewisser architektonischer Unterschied gegeben - das eine ist ein Gebäude, das andere nicht. Ich glaube, da kön nen wir sehr gut differenzieren.

Wenn hier nicht gegengesteuert wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Brand auch eine größere Siedlung erreicht. Fich tenwalde mit über 2 800 Einwohnern stand letztes Jahr kurz vor der Evakuierung. Tiefenbrunnen, Klausdorf und Frohns dorf wurden evakuiert und hatten sozusagen Glück, mit dem Schrecken davonzukommen. Aber auf dieses Glück sollten wir uns nicht verlassen, sondern wir sollten uns vorbereiten. Wenn etwas Schlimmeres passiert, wird man wieder die Frage stel len, wer bei der Ausstattung „auf dem Schlauch stand“.

Ich kann von dieser Stelle aus nur appellieren, die Forderung der Feuerwehr nach besserer Ausstattung und mehr Unterstüt zung aus der Luft nicht einfach abzutun und nicht zu erklären, was sie wollen soll, sondern genau zuzuhören, welcher Bedarf formuliert wird. Sie sollten sich mit den Feuerwehrexperten und den Nachbarbundesländern zusammensetzen, um heraus zufinden, wie bestehende Schwachstellen am besten zu behe ben sind. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2018 sollten uns hel fen, für dieses und nächstes Jahr noch vorausschauender zu handeln. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Durch die heutige Beschlussfassung setzt der Landtag die Ab schaffung der Straßenausbaubeiträge und somit ein großes Stück mehr sozialen Frieden um.

Straßen sind nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch Teil der Daseinsvorsorge, was jetzt in Gesetzesform gegossen wird. Die Straßen sind Güter der Allgemeinheit, und sie werden von der Allgemeinheit genutzt. Sie sind für jedermann da und dür fen nicht einseitig die belasten, die zufällig an ihnen wohnen. Genau deswegen hat die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträ ge abschaffen!“ innerhalb von zwei Monaten so einen hohen Zuspruch bekommen. Sie wurde auch von Mietern und vielen Bürgern, die nicht mehr von der Abschaffung profitieren, un terschrieben, weil sie erkannt haben, dass es hier um soziale Gerechtigkeit geht. Es war für uns als Freie Wähler ein Kraft akt, aber wir haben ihn aus voller Überzeugung geleistet, weil wir wollen, dass die Zeit der sozialen Sorge wegen des Stra ßenausbaus ein Ende findet. Diese soziale Sorge wird nicht durch großzügige Stundungsregeln, Eintragung von Grund schulden oder Ratenzahlungen genommen. Die breite Unter stützung hat auch gezeigt, dass die Bürger sich keine Spaltung einreden lassen, sondern gemeinsam für mehr Abgabengerech tigkeit eintreten wollen. Das Ergebnis zeigt auch, was man schaffen kann, wenn man mit den Bürgern hartnäckig für eine Sache kämpft und entschlossen zu seinen Idealen steht.

Ich freue mich, wie ergebnisoffen und respektvoll die Volksini tiative aufgenommen und damit der Weg für eine zeitnahe Än derung geschaffen wurde. Ich habe - das wurde richtig wieder gegeben - einige Änderungsanträge zur Abstimmung einge reicht, unter anderem den Antrag, den Stichtag auf den 1. Janu ar 2018 statt auf den 1. Januar 2019 zu legen. Warum? Weil die ganze Diskussion und die Volksinitiative bereits im Jahr 2018 starteten. Der Städte- und Gemeindebund, der sonst immer als Argument wie eine Monstranz herhalten muss, fordert dies auch und sagt: Nur dann schaffen wir einen klaren Cut zu ei nem Zeitpunkt, zu dem kein Windhundrennen für einen beson ders schnellen oder besonders langsamen Ausbau möglich ist.

Zweitens sollte der Bezugspunkt der Berechnung nicht der Ab schluss der Maßnahme sein, sondern die Erteilung der Be scheide, denn nur sie ist ein für den Bürger transparent erkenn barer Zeitpunkt. Der Abschluss der Maßnahmen erfolgt nicht, wie zunächst vom Innenministerium dargestellt wurde, indem der letzte Bagger davonrollt, sondern erst mit der Freizeich nung der Abschlussrechnung, einem verwaltungsinternen Vor gang, teilweise Wochen oder Monate nach der Maßnahme.

Den dritten Änderungsantrag zum Mehrbelastungsausgleich ziehe ich zurück, weil er vom Innenausschuss in Teilen über nommen und eine Korrektur zum Wohl der Gemeinden ange kündigt wurde und erfolgt ist - danke schön.

Der vierte Punkt: Die Evaluierung ist auch auf Empfehlung von Bürgermeistern auf das Jahr 2022 vorzuverlegen, weil wir sie aufgrund der Baupreisentwicklung möglichst früh benöti gen und nicht erst 2023.

Was den Versuch anbelangt, den Härtefallfonds ins Lächerliche zu ziehen: Bayern hat genau diese Regelung im Zuge der Ab schaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet. Dabei geht es nicht um eine längere Rückwirkung, sondern darum, besonders ungerechte Fälle zu entschädigen - etwa wenn Ei gentümer von Eckgrundstücken doppelt zahlen mussten, Stra ßen nach den Baumaßnahmen als „Anliegerstraße“ eingestuft wurden, sodass die Bürger mehr zahlen mussten, als sie vorher annahmen, oder den Bürgern angekündigt wurde, dass nur eine bestimmte prozentuale Belastung zu erwarten sei oder be

stimmte Baukosten zu erwarten seien, und die Dinge aufgrund von Bauabschnittsbildungen dann teurer ausgefallen sind. Es geht auch nicht darum, alles zu erstatten, sondern einen Fonds einzurichten, der Härten ab einem bestimmten Schwellenwert abfedert. So wird es in Bayern gehandhabt, wo das übrigens mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Natürlich ist auch die Überführung des Erschließungsbeitrags rechts in Landesrecht notwendig, um Lösungsvorschläge zu entwickeln, die zu einer Entlastung führen. Davor muss jedoch die einheitliche Anwendung der Rechtsprechung des Bundes verwaltungsgerichts erfolgen, die klar definiert: Was ist Er schließung und was ist schon Ausbau? Das wird bisher nicht einheitlich angewandt. Ein Zwischenschritt ist - diesen Vor schlag habe ich im Landtag zwei- oder dreimal eingebracht - die Einführung einer umfassenden Mitbestimmung auch bei Erschließungsmaßnahmen unter Anwendung des Bernauer Modells, damit das in anderen Kommunen ebenfalls stattfin det.

Alles in allem wird heute ein bestehendes Gerechtigkeitsdefizit beseitigt und die Gemeinden werden angehalten, ressourcen schonende, ortsbildwahrende, sparsame Ausbauparameter zu wählen. Die Bürger werden in einem Punkt entlastet, an dem sie es wahrlich verdienen, und es wird eine Abgabe abge schafft, für die es keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr gibt. Wir schaffen hier heute gemeinsam mehr Abgabengerechtig keit, und das Land, der Landtag zeigt, dass die Stimme der Bürger auch in Sachfragen erhebliches Gewicht hat.

Meine Damen und Herren, es ist ein erhebendes Gefühl, dass mit umsetzen zu dürfen, und ich danke allen Bürgern und Landtagsabgeordneten, die diese Umsetzung in dieser kollegi alen Form ermöglicht haben. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Le bensmittelverschwendung ist eine der größten Sünden unseres Kulturkreises. Während Millionen Menschen auf der Welt Hunger leiden, wird bei uns in einem Überfluss produziert, dass man verwöhnt wird - verwöhnt derart, dass selbst die Dienstleister in quasi vorauseilendem Gehorsam Produkte mit kleinsten optischen Mängeln für unverkäuflich erklären. Der Ressourcenaufwand, der entsteht, um all das noch einmal her zustellen und zu importieren, ist ethisch nicht vertretbar. Auf diesem Wege werden in Deutschland pro Jahr 7 Millionen Ton nen Lebensmittel weggeworfen. Das ist ein Zustand, der uns unruhig machen muss.

Deswegen schlage ich mit diesem Antrag vor, eine Bundesrats initiative zu starten, die fordert, dass Großhändler, Gastrono miebetriebe und Supermärkte einer Spendenpflicht für unver käufliche, aber genießbare Lebensmittel unterworfen werden.

Viele unverkäufliche Lebensmittel werden vom Handel weg geworfen, obwohl sie genießbar sind - das ist unstrittig. Es ist möglich, dieses Problem weitestgehend zu lösen, wenn die Le bensmittel kostenlos wohltätigen Organisationen angeboten werden müssen. Deswegen sieht der Antrag vor, die bundes weiten Regelungen insoweit zu ändern, als noch verzehrbare Lebensmittel zuerst entsprechenden Einrichtungen - etwa Ta feln und anderen - als Spende angeboten werden müssen und nur weggeworfen werden dürfen, wenn sich hiernach kein Ab nehmer findet. Der Weg hierzu könnte simpel über eine Web seite zur Meldung von Lebensmittelspenden erfolgen, wo sich dann entsprechende Organisationen informieren können.

Richtig ist, dass im Zuge der Ausarbeitung eine Untergrenze für die Unternehmensgröße festgelegt werden muss, damit nur die erfasst werden, die über ausreichende Lieferketten oder entsprechende Logistik verfügen. Ebenso braucht es eine Vor planung, damit die Spenden steuerlich und rechtlich abgesi chert werden, um negative Folgen für die Unternehmen zu ver meiden.

Ich ahne ja schon, welcher Einwand kommen wird, nämlich, dass die meisten Lebensmittel in Privathaushalten verschwen det werden. Das ist mir wohl bekannt. Aber nur, weil es die meisten sind, sind es nicht alle. Zum Punkt Privathaushalte: Vor drei Jahren habe ich hier den Antrag gestellt, der Rolle der Lebensmittelverschwendung im LER-Unterricht eine größere Bedeutung einzuräumen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ich ha be aber den entsprechenden Ausschussprotokollen entnehmen können, dass das jetzt umgesetzt wird.

Aber wir müssen auch an die Unternehmen ran, damit Lebens mittel wenigstens gespendet werden müssen. Bananen werden schon wegen eines braunen Flecks und Konserven wegen einer Delle aus dem Verkauf genommen und aussortiert.

Auch der Justizsenator von Hamburg hat mit seinem Vorstoß des Legalisierens des Containerns deutlich gemacht, dass man auch bei den Unternehmen tätig werden muss und diesen Be reich nicht mit dem Verweis auf Privathaushalte aussparen kann.

Die Lebensmittelspenden führen dazu, dass die Unternehmen keinen Nachteil haben, aber viele Bedürftige profitieren. Und selbst wenn Nichtbedürftige profitieren, wird zumindest der Ressourcenverschwendung entgegengewirkt. Eine vergleich bare Regelung gibt es seit drei Jahren in Frankreich und seit Anfang letzten Jahres auch in Tschechien. In Dänemark wer den seit 2016 Projekte zur Vermeidung von Lebensmittelabfäl len etwa durch Spenden vom Staat finanziell unterstützt. Auch Italien tut dies bereits seit drei Jahren. An diesen Vorbildern sollten wir uns orientieren, um eine Reduktion der Lebensmit telverschwendung in Brandenburg zu erzielen bzw. eine ent sprechende bundesweite Regelung anzuregen.

Bevor es heißt, dass diese oder jene AWO- oder Tafel-Filiale bzw. -Stelle keine Lebensmittelspenden braucht, weil sie genü gend hat: Es mag ja sein, dass die eine oder andere Einrichtung genügend hat, aber genauso gibt es Stellen, die nicht genügend haben. Dieser Antrag sieht ja auch nicht vor, Organisationen zu zwingen, Spenden entgegenzunehmen, sondern ihnen die Möglichkeit einzuräumen. Wer sie nicht braucht, nimmt sie nicht, aber wer sie braucht, nimmt sie umso eher. Wenn sich keine wohltätige Organisation findet, können immer noch pri

vate Abnehmer zum Zuge kommen, etwa durch Einbindung von foodsharing.de - sicherlich bekannt. Falls sich dann immer noch niemand findet, kann man die Lebensmittel immer noch wie bisher entsorgen.

Zumindest sollte man alle Möglichkeiten ausschöpfen, der Ver schwendung entgegenzutreten. Die aktuelle Ressourcenver schwendung ist ökonomisch nicht sinnvoll und ökologisch so wie ethisch nicht vertretbar. Dieser Antrag kann, wenn er um gesetzt wird, einen Beitrag dazu leisten, der Ressourcenver schwendung zu begegnen. Das Thema wurde und wird von je der Partei als dringlich erkannt und eingestuft. Daher hoffe ich, dass es möglich ist, dies hier zumindest auf den Weg zu brin gen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine kleine Erwiderung an Herrn Büchel: Sie hatten es ja für nötig befunden, zu sagen, ich sei nicht da gewesen - vielleicht waren Sie gerade nicht im Raum, als ich am 28. April 2015 den Ände rungsantrag eingereicht und am 18. November 2015 das Son derrederecht im Verbraucherschutzausschuss beantragt habe, um Änderungsanträge und Gegenvorschläge zum Maßnah menpaket einzubringen. Insofern würdige ich die Aktivität, die im Jahr 2015 erfolgt ist, weise aber darauf hin, dass ich mich damals intensiv eingebracht habe, gerade was den Bereich pri vater Lebensmittelverschwendung betraf.

Die damaligen Maßnahmenpakete schließen heutige weiterge hende Maßnahmen allerdings nicht aus. Es ist völlig korrekt, dass heute bereits freiwillige Spenden erfolgen, und der Abge ordnete Dr. Große hat darauf hingewiesen, dass die Tafeln auf diesem Wege einen beträchtlichen Teil an Lebensmitteln retten. Dieser Anteil macht gemessen an der Gesamtverschwendung aber nur 3 bis 4 % aus.

Was die Abgrenzung zwischen Bitte und Auftrag zur Bundes ratsinitiative anbelangt: Ich habe die Protokolle gelesen und zur Kenntnis genommen, dass sich unser Justiz- und Verbrau cherschutzminister entsprechend geäußert hat. Es ist aber ein Unterschied, ob ich Prüfaufträge mit der Bundesregierung be spreche oder eine förmliche Bundesratsinitiative starte. Beim Thema Containern hat auch keiner eingewandt, der Vorschlag vom Hamburger Justizsenator der Grünen sei rechtliches Neu land und da müsse man noch viel prüfen, sondern da wird erst einmal ein Vorstoß gewagt und eine Forderung formuliert, die dann im Rahmen der Ausarbeitung der Initiative und der Erar beitung des Gesetzes detaillierter konkretisiert wird. Genau das Gleiche würde hier passieren. Zu klären, wo wir die Untergren ze festlegen, und einen Dialog mit den Tafeln oder anderen Einrichtungen zu führen, ist doch Teil des Gesetzgebungspro zesses - da sind auch steuerrechtliche Aspekte zu berücksichti gen. Man kann doch nicht jede Initiative mit dem Einwand ab würgen, dass in der konkreten Ausgestaltung noch viele Details zu erarbeiten sind. Jedes Mal muss am Anfang ein politischer Wille formuliert werden, der dann im Rahmen des Gesetzge bungsprozesses eine Konkretisierung erfährt. Nichts anderes wird hier vorgeschlagen.

Was den Einwand anbelangt, dass die Lager- und Kühlkapazi täten bei vielen Tafeln ein Problem sind: Das ist völlig richtig; das ist bekannt. Im Rahmen der Ausgestaltung der Initiative könnte man auch eine finanzielle Unterstützung oder eine Be reitstellung der nötigen Infrastruktur vonseiten des Staats vor sehen bzw. steuerliche Anreize schaffen, damit der Aufbau ent sprechender Infrastruktur bei den Organisationen unterstützt oder ihnen diese zumindest temporär zur Verfügung gestellt wird.

Die hier vorgetragenen Einwendungen müssten bei der konkre ten Ausgestaltung Berücksichtigung finden, sind allerdings

keine so stichhaltigen Argumente, dass der Auftaktbeschluss zur Initiative ihretwegen Ablehnung erfahren sollte. Als aus Hamburg die Initiative kam, das Containern zu legalisieren, hat der Verbraucherschutzminister von Brandenburg ohne Auftrag des Landtages gesagt: Ich bekenne mich dazu - einfach weil ich die politische Überzeugung teile.

- Das ist auch kein Vorwurf.

Genauso kann man hier nicht Detailfragen als Argument gegen den Grundsatzbeschluss ins Feld führen. Ich bitte Sie, das zu überdenken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit Fug und Recht wird gesagt, dass Kommunen zu stärken bedeu tet, die Demokratie zu stärken. Wenn die Entwicklungen vor Ort in die richtige Richtung gehen, dann geschieht die Identifi kation mit dem Gemeinwesen und den staatlichen und unter staatlichen Strukturen leichter. Dabei sind die Kommunen keine Bittsteller, sondern von Verfassungs wegen geschützte Rechtssubjekte, deren Arbeit entsprechend geschützt und ge fördert werden muss. Dazu gehört eine finanzielle Auskömm lichkeit in einer Weise, die nicht nur den fiskalischen Gesetz mäßigkeiten entspricht, sondern auch Verteilungskämpfe vor Ort vermeidet. Genau deswegen ist auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein großer Schritt hin zu mehr sozialem Frieden in den Gemeinden, weil sie unnötige Ängste und Rei bereien zwischen den Anwohnern und der Verwaltung vermei det. Und nein, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer hat damit nichts zu tun. Sie erfolgte vor vier oder fünf Jahren, die Ab schaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgt jetzt. Bis zu prä ventiven Steuererhöhungen - glaube ich - reichte Ihre Sicht am Anfang der Wahlperiode dann doch nicht, liebe Koalitionäre.

Eines ist auch klar: Die Gemeinde ist mehr als die Position einiger Bürgermeister und auch mehr als die Position der Mehrheit der Gemeindevertretung. Die Gemeinde ist die Sum me aller ihrer Akteure, und deswegen müssen wir - um deren Zusammenleben besser zu gestalten - die direkte Demokratie vor Ort erleichtern. Unmittelbare Bürgerbeteiligungsmöglich keiten bei wichtigen Projekten und Entscheidungen vor Ort er möglichen und erleichtern statt „Ruhe ist die erste Bürger pflicht“.

Die Arbeit von Gremien außerhalb der Gemeindevertretungen muss transparenter werden. Dies gilt insbesondere für Auf sichtsräte kommunaler Gesellschaften und Verbandsversamm lungen von Zweckverbänden. Nur durch eine öffentlichere Wahrnehmung ihrer Arbeit entfaltet sich auch dort Kontrolle durch die Bevölkerung; denn gerade deren Tätigkeitsbereich berührt sehr viele Teile der Daseinsvorsorge. Sie müssen ihren Aufgaben in einer Weise nachkommen, dass Nachvollziehbar keit, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit zu jeder Zeit gegeben und erkennbar sind. Deswegen sage ich für BVB/ Freie Wähler: Bildung von Kundenbeiräten in derartigen kom munalen Gesellschaften flächendeckend zur Erhöhung und Stärkung der Kontrolle und Mitsprache! In fiskalischer Hin sicht ist dafür zu werben, dass Gemeinden im Haushaltssiche rungskonzept stärker die Möglichkeit bekommen, zumindest gewisse Formen freiwilliger Leistungen zu erbringen. Denn auch Radwege, Vereinsförderung, Spielplätze sind gemein wohlfördernd und wesentlich für ein gedeihliches Miteinander. Wenn eine Gemeinde wieder ihre Potenziale nutzen will, muss sie auch die Chance bekommen, diese zu aktivieren.

Mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen möchte ich sagen, dass wir eine aktive Beteiligung der Ehrenamtler in der nächsten Wahlperiode brauchen. Dazu ist es erforderlich, eine noch bessere Vereinbarkeit des Ehrenamts mit dem Beruf sicherzustellen, eine weitere, schnellere, bessere Digitalisie rung in der Arbeit der kommunalen Gremien zu ermöglichen und eine Stärkung der Mitwirkungsrechte der Ortsbeiräte zu etablieren, etwa konkret, indem man die Möglichkeit der Kommunalverfassung, dass Beschlüsse der Ortsbeiräte durch Gemeindevertretungen nur durch qualifizierte Mehrheit über stimmt werden können, flächendeckend und standardisiert ein führt.

Ich hoffe auch, dass wir unter den Unionsbürgern eine hohe Wahlbeteiligung - bei der Kommunalwahl - erhalten, um so ihre Mitwirkung an kommunalen Entscheidungen zu stärken. Mit Blick auf den massiven - ich weiß nicht, wer es mitbekom men hat - Farbanschlag auf das CDU-Büro in Bernau vorges tern, wünsche ich Ihnen und uns allen in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfes eine faire Auseinandersetzung aller demokratischen Kräfte ohne Hass und Hetze. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Aufgrund aktueller Entsorgungsprobleme von Klärschlamm und geänderter Bundesgesetze werden aktu ell deutschlandweit Klärschlammverbrennungsanlagen geplant bzw. gebaut, da eine Verbringung auf landwirtschaftliche Flä chen zukünftig wegen Überdüngung kaum noch möglich sein wird. Entsprechende Anlagen stehen im Land Brandenburg jedoch nur begrenzt zur Verfügung, sodass gegebenenfalls flächendeckend unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten hinsichtlich der Transportentfernung zusätz liche Verbrennungsanlagen errichtet werden könnten.

Ich frage die Landesregierung: Wo in Brandenburg befinden sich Klärschlammverbrennungsanlagen im Genehmigungsver fahren oder sind genehmigt, im Bau oder angedacht?

Angesichts der überraschend kurzen Antwort erlaube ich mir eine Nachfrage. Es sind keine dieser Anlagen im Genehmi gungsverfahren. Aber sind gemeinsame Projekte der Errich tung und Nutzung beispielsweise mit Berlin oder anderen Bundesländern vorgesehen, angedacht, in Überlegung?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich die Information über den Um zug nach Cottbus hörte, dachte ich und denke das auch heute: Das ist keine schlechte Idee. Das Gerede von Behördenkon zentration und Verwaltungszentren geht an der alltäglichen Ar beitswirklichkeit und den gegebenen Möglichkeiten völlig vor bei. Ja, warum sollte es in Cottbus kein Ministerium geben?

Und: Meines Erachtens sollte es übrigens auch in Brandenburg an der Havel eines geben. Warum denn nicht? Die mitunter empörten Reaktionen über die entfernte Lausitzstadt sind unangemessen und zeigen im Übrigen, warum diese Über legungen in der Sache richtig sind.

Ebenso überrascht war ich aber auch, dass weite Teile der Regierung davon überrascht waren, denn ich hätte mir niemals vorstellen können, dass man so etwas im Schnelldurchlauf be schließt und teilweise die eigenen Leute vor vollendete Tat sachen stellt. Denn es ist ja klar, dass man so etwas nicht ein fach mal im Geschäftsgang durchwinken kann. Abgesehen da von, dass das kein Umgang innerhalb Ihres Kreises sein sollte, ist es auch handwerklich nicht gut gemacht. Der Antrag der Fraktionen CDU und Grüne wäre mir an Ihrer Stelle peinlich, erklärt er doch in pädagogisch wertvollem Ton: Wie plane ich einen Umzug?!

Klar ist, dass der Umzug einer bestehenden Institution nicht ohne die Einbeziehung ihres Wesenskerns, nämlich ihres Personalkörpers, erfolgen kann und die Mitteilung des Ergeb nisses nicht ohne ihn hätte erfolgen dürfen. Das sind doch grundlegende Fragen des Personalmanagements in Hinblick auf die Soft Skills, also die Einbeziehung der und der Respekt vor den Mitarbeitern, aber auch die harten Fakten, nämlich den Erhalt der Wissensträger. Deswegen kritisiert der Personalrat absolut zu Recht, dass eine Dringlichkeit in der Form nicht ge geben ist, und fordert etwas ganz Exotisches, nämlich eine Kosten- und Wirtschaftlichkeitsanalyse.

Ich finde es einen traurigen Zustand, dass der Personalrat sich an Landtagsabgeordnete wenden muss, um Gehör zu finden.

Das ist wirklich zum Fremdschämen! Das muss ich ganz ehr lich sagen.

Wenn der Personalrat dann in einem offenen Brief - ich wusste gar nicht, dass sich ein Personalrat so etwas sozusagen trauen muss - schreibt, man fühle sich von der Landesregierung ver raten,

dann ist das die Bankrotterklärung für Ihre Personalführungs kompetenzen in Hinblick auf Berechenbarkeit, Umgang und Rücksicht!

Deswegen liegt es auf der Hand, dass die Sache konzeptionell in der neuen Wahlperiode angegangen werden muss. Die neue Landesregierung sollte in Abstimmung mit den obersten Landesbehörden und den Landesoberbehörden ein Konzept er stellen, das den räumlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die Stärkung berlinferner Räume kann auf diesem Weg er

reicht werden - das sage ich so, wie es auch die Landesregie rung formuliert -, aber nicht auf Kosten der Sicherheit, Plan barkeit und vor allem nicht auf Kosten des Umgangs mit den Landesangestellten. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, auch ich habe mich gemeldet.

Der Bezug zur Aktualität im Sinne der Geschäftsordnung ist bei diesem Antrag schon zu hinterfragen. Es scheint vielmehr darum zu gehen, positive Begriffe anzuhäufen, um etwas Auf merksamkeit zu erzeugen. Dass man sich der Sache nicht mit der gebotenen Ehrlichkeit nähert, zeigt auch die selektive Aus wahl an Daten und statistischen Bezugspunkten.

Dass sich das Bruttoinlandsprodukt in Brandenburg seit 2008 prozentual besser entwickelt hat als im Durchschnitt der ande ren Bundesländer, liegt vor allem in der leider geringen industriellen Wertschöpfung begründet. Die Einbrüche infolge der Finanzkrise im Industriesektor wirkten sich folglich in Bran denburg nicht in so starkem Maße wie in anderen Bundeslän dern aus. Es zeigt sich, dass mit einer geschickten Auswahl des Betrachtungszeitraums das gewünschte Ergebnis selektiert wird.

Fakt ist, dass Brandenburg beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf immer noch hinterherhinkt, beispielsweise im Vergleich zu Thüringen: In Brandenburg lag das Jahresbruttoinlandsprodukt im Jahr 2017 bei 27 800 Euro, in Thüringen bei 28 900 Euro - ganz zu schweigen von den westdeutschen Bun desländern, wo das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf teilweise doppelt so hoch ist. Was in diesem Land fehlt, ist eine mittel ständische Wirtschaftsbasis insbesondere im verarbeitenden Gewerbe. Alle Versuche der Landesregierung, hier Cluster strukturen und Leuchtturmprojekte zu schaffen, sind geschei tert. Wir können nicht auf prozentuale Steigerungen verweisen, ohne die nominalen Werte einer ernsthaften Betrachtung zu unterziehen.

Bezeichnend ist auch, dass in der Begründung des Antrags die Entwicklung im ländlichen Raum mit keinem Wort erwähnt wird. Während der Speckgürtel durchaus positive Entwicklun gen verzeichnen kann und vor allem von der Dynamik des Ber liner Stadtgebiets profitiert, erleben wir in berlinfernen Regio nen anhaltende Stagnation. Vor allem das rigide Sparen bei der verkehrlichen Infrastruktur hat zu einer Schwächung beitragen. So erleben wir seit geraumer Zeit eine anhaltende Urbanisie rungsdynamik, obwohl das eklatante Mietgefälle zwischen berlinnahen Räumen und ländlichem Raum eigentlich ein star kes Argument für den ländlichen Raum sein müsste. Dass die ser sich abzeichnenden Entwicklung nicht entgegengetreten wird, sehen wir beispielsweise auch beim Landesnahverkehrs plan. Dort finden die Bedürfnisse der berlinfernen Regionen nicht angemessen Berücksichtigung - mit entsprechend negati ven Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das sträfliche Ver

schleppen der flächendeckenden Digitalisierung, das immer zuvörderst den ländlichen Raum trifft, ist ebenso ein Beispiel wie das Schlechtreden des ländlichen Raumes in der gesamten ersten Hälfte der Wahlperiode, als man uns mit sinkenden Be völkerungszahlen erschrecken wollte; das tat sein Übriges. Ebenso denken wir an die gängelnde Wirkung des Landesent wicklungsplanes.

Ich glaube, dass die Wirtschaftskraft Brandenburgs auf Dauer nur dann mit derjenigen der anderen Bundesländer mithalten kann, wenn der ländliche Raum die Würdigung erfährt, die er verdient. Sie sollten sich daher nicht mit Selbstlob mittels se lektiver Daten zufriedengeben, sondern in die Zukunftsberei che investieren, die es dringend nötig haben. - Vielen Dank.

Mit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 ist Rheins berg während einer Probephase über den RE 54 schienenmäßig wieder in Richtung Löwenberg bzw. Berlin angebunden. Das ist an sich eine sehr gute Sache, wären nicht täglich sechs Ver bindungen als reine Touristenlinie konzipiert, wovon die erste Abfahrtszeit in Rheinsberg Richtung Löwenberg um 9.27 Uhr zeugt.

Seitens der Stadt Rheinsberg wurde immer eine auch für Be rufspendler geeignete Taktung gewünscht. Dass es auch besser geht, zeigt der Fahrplan des wieder in Betrieb genommenen RE 63 Templin-Eberswalde. Wenn am Ende der Probephase beim RE 54 das Fahrgastaufkommen ausgewertet wird, ist also eine negative Bilanz zu befürchten.

Ich frage die Landesregierung: Warum wurde die Taktung beim RE 54 nicht pendler-, also arbeitnehmergerecht gestaltet?

Frau Ministerin, Sie werden verstehen, dass das nicht ganz be friedigend ist. Sie haben gerade eingeräumt, dass das Thema unter touristischen Gesichtspunkten betrachtet werde, und ge schildert, dass der Bedarf entsprechend gemeldet sei. Der Be darf ist aber unstreitig auch durch die Berufspendler gegeben.

Deswegen meine Frage: Wann können Sie auch diese Bedarfs meldungen - nicht nur die des Kreises, sondern explizit der Stadt und der umliegenden Orte - stärker in Ihre Berücksichti gung einbeziehen, wenn dann vielleicht irgendwann ein weite res Fahrzeug zur Verfügung steht? Das heißt, wann erfolgt eine Betrachtung auch unter dem Gesichtspunkt der Bedarfe von Berufspendlern?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Durch die heutigen Beschlussfassungen bringt der Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und somit ein großes Stück sozialen Frieden auf den Weg. Damit reiht sich auch un ser Land in die lange Liste der Bundesländer ein, die erkannt haben, dass Straßen Teil der Daseinsvorsorge sind, dass sie Gü ter der Allgemeinheit sind, die von der Allgemeinheit genutzt werden. Sie sind für jedermann da und dürfen nicht einseitig die belasten, die zufällig an ihnen wohnen - auch das gehört zur Gerechtigkeit.

Damit endet auch die Legende der vermeintlichen Wertsteige rung, die für die Betroffenen in keiner Weise bezifferbar ist. Trotzdem wurden mit dieser fiktiven Wertsteigerung bis zu 75%ige Anliegerbeiträge gerechtfertigt.

Die Zeit der sozialen Sorge wegen des Straßenausbaus wird nun ein Ende finden, und hoffentlich findet auch die Legende ein Ende, man würde die Bevölkerung spalten. Die Volksinitia tive „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, die binnen zweier Monate über 100 000 Unterschriften gesammelt hat, wurde von sehr vielen Mietern unterschrieben, weil sie erkennen, was es bedeutet, solidarisch zu sein und nicht populistisch von den angeblichen Millionären in den Brandenburger Siedlungsstra ßen zu reden. Sie haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie sich keine Spaltung einreden lassen, sondern gemein sam für mehr Abgabengerechtigkeit eintreten wollen. All die sen Bürgern danke ich ausdrücklich.

Es ist wahrlich an der Zeit, dass es zu einer Änderung kommt. Die Kostenbeteiligung der Anlieger war angesichts des Ver waltungsaufwandes, der sozialen Sorgen und der rechtlichen Streitigkeiten schon lange nicht mehr gerechtfertigt. So können wir durch eine sinnvolle Neuregelung endlich sozialen Frieden schaffen. Der kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Für BVB/FREIE WÄHLER sage ich: Wir müssen das Erschlie ßungsbeitragsrecht in Landesrecht überführen und hierzu eben falls Lösungsvorschläge entwickeln, die die einseitige Belas tung der Anlieger beenden. Als ein schneller Schritt kommt die Einführung der umfassenden Mitbestimmung nach Bernauer Modell in allen Kommunen Brandenburgs in Betracht - wie ich es bereits im Jahr 2015 beantragt habe -, um eine Mitbestim mung in allen Orten zu ermöglichen. Außerdem muss die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stärker beach tet werden, welche klar definiert, dass kein Erschließungsfall vorliegt, wenn schon vor der Wende ortsübliche Ausbaugepflo genheiten eingehalten worden sind. Auch das wird nicht konse quent beachtet.

Zum vorliegenden Gesetzesantrag - und das ist ganz simpel in wenigen Sätzen erklärt, Herr Genilke - habe ich deswegen mehrere Änderungsanträge eingebracht, weil ich erstens als Vertreter der Volksinitiative Miteinreicher bin, aber natürlich weitergehende Änderungsvorschläge habe, die sich in den Än derungsanträgen niederschlagen. Die Änderungsanträge sind noch zur ersten Fassung eingereicht worden und werden dann im Zuge der Ausschussberatung, weil sie ja mitüberwiesen werden, wie Sie wissen, entsprechend angepasst.

Erster Änderungsvorschlag: Änderung des Stichtages auf den 1. Januar 2018. So schaffen wir umfassende Akzeptanz für die Neuregelung. Angesichts dessen, dass die Volksinitiative be reits im Jahr 2018 startete und schon im Mai, also im ersten Halbjahr 2018, ein Entschließungsantrag der Regierungsfrakti onen beschlossen worden ist, gibt es auch genügend Legitima tion dafür. Angesichts dessen, dass das auch der Städte- und Gemeindebund - wahrlich kein Freund dieser Initiative - for dert, gibt es auch eine ausreichende Grundlage.

Zweitens: Änderung des Bezugspunktes für den Bemessungs stichtag - weg vom Abschluss der Maßnahme, hin zur Ertei lung des Bescheides. Denn nur der Zugang des Abrechnungs bescheides ist für den Bürger ein transparent nachvollziehbarer Zeitpunkt. Entgegen der Stellungnahme des Innenministeriums ist es eben nicht so, dass der Abschluss der Maßnahme für den Bürger zweifelsfrei erkennbar ist. Denn Abschluss der Maß nahme und Beginn der Verjährung ist nicht, wenn der letzte Bagger abrollt, sondern wenn die Schlussrechnung in der Bau akte freigezeichnet wird. Das ist ein verwaltungsinterner Vor gang, der für den Bürger nicht erkennbar ist und teilweise sechs, acht, zwölf Wochen nach der Maßnahme liegt.

Dritter Änderungsantrag: Eine kleine Korrektur beim Mehrbe lastungsausgleich, damit die Gemeinden, die jüngst die Eigen anteile für die Bürger gesenkt haben, keinen Nachteil haben.

Es ist übrigens auch nicht so, dass eine dämpfende Wirkung wegfällt, sondern durch diese Regelung entsteht die dämpfen de Wirkung. Denn jetzt muss die Gemeinde mit dem Geld aus dem allgemeinen Haushalt wirtschaften, das Geld aller Bürger ausgeben und ist dementsprechend gehalten, sparsamer damit umzugehen, als wenn 70 oder 80 % von den Anliegern bezahlt werden.

Im vierten Änderungsantrag geht es darum, die Evaluierung angesichts steigender Baupreise bereits ein Jahr vorher - schon 2022 - vorzunehmen. Ich hoffe, dass der Innenausschuss im Zuge der Beratung einiges hiervon übernehmen wird. Es wird ein bestehendes Gerechtigkeitsdefizit abgeschafft, und die Ge meinden werden dazu angehalten, ressourcenschonende, orts bildwahrende und sparsame Ausbauparameter zu wählen. Die Bürger werden bei einem Punkt entlastet, bei dem sie es wahr lich verdient haben, und es wird eine Abgabe, für die es gerade keine gesellschaftliche Akzeptanz gibt, abgeschafft.

Durch die Annahme der Volksinitiative - was ja heute der förmliche Beschluss ist - dokumentiert der Landtag zugleich, welch positive und erneuernde Wirkung direkte Demokratie

haben kann. Wir schaffen mehr Abgabengerechtigkeit im Land und zeigen, dass die Stimme der Bürger auch in Sachfragen Gewicht hat. Ich freue mich, dass das jetzt Wirklichkeit wird, und setze darauf, dass wir im Juni die finalen Gesetzesände rungen beschließen werden. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der soeben gefasste Beschluss zur Annahme der Volksinitiative,

wofür ich auch gestimmt habe, erfüllt mich mit großem Dank und einem Gefühl der Ehre. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses so wichtige Thema zum Erfolg zu führen. Dabei ha be ich dankbar wahrgenommen, welcher sachliche und konstruktive Weg seit vielen Monaten gegangen worden ist.

Man hat auf die Argumente gehört und mit Augenmaß und Analyse die Rechtsänderungen vorbereitet. Viele von Ihnen ha ben ihre Meinung geändert und sich auf die Volksinitiative nicht nur symbolisch, sondern auch substanziell zubewegt. Da für danke ich ausdrücklich.

Der Prozess der letzten Monate war für mich auch eine beson dere Erfahrung, wie in einem fairen, wahrhaftig parlamentari schen Geist auf die Stimme der Bevölkerung gehört wurde, was möglich ist, wenn man fundiert, entschlossen und hartnä ckig eine Sache vorantreibt.

Ich danke allen, die an diesem Prozess mitgewirkt haben. Was auch immer die weiteren Beratungen bringen werden: Ich bin stolz darauf, das in der Sache und mit Ihrer Hilfe so schnell durchgesetzt zu haben. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Stärkung der Zivilgesellschaft beginnt immer mit einer selbst kritischen Lageanalyse. Mit dem Eingeständnis, dass Probleme bestehen und angegangen werden müssen, wurde das „Toleran te Brandenburg“ vor 20 Jahren ins Leben gerufen. Seinerzeit war die Bereitschaft, eigene Probleme zu benennen und auch zu reflektieren, nicht populär. Aber der Mut von damals - das wis sen wir - hat sich heute ausgezahlt. Die gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung dafür, gegen extremistische Entwicklungen aufzustehen, hat sich seitdem positiv entwickelt. Und es ist der beharrlichen, oft leisen und schweren Arbeit vor Ort zu verdan ken, dass sich ein immer engeres Netz von zivilgesellschaftli chen Akteuren geknüpft hat.

Nur in einer friedlichen Umgebung kann Demokratie wachsen und gedeihen. Und dazu gehört eben nicht nur, alle vier bis fünf Jahre das Wahlrecht wahrnehmen zu können, sondern auch die Möglichkeit zur angstfreien Entfaltung vor Ort, sei es in Vereinen, in Initiativen oder ehrenamtlich in der kommunalen Arbeit. Diese Freiheit hat man nur, wenn man nicht durch extrmistische Drohungen eingeschüchtert wird. Deswegen ist auch der Ansatz so wichtig, dass nicht nur große Appelle for muliert und Bekenntnisse abgelegt werden, sondern die klein teilige Arbeit vor Ort sorgt für eine freiheitlich-demokratische Basis für alle und überall.

Nun benennt der Bericht aber auch negative Alarmsignale, die wir ernst nehmen müssen. Wenn die Zahl rechtsextremistischer Personen heute ungefähr wieder auf dem Stand des Jahres 2000 ist, dann muss erneut eine selbstkritische Reflexion möglich sein.

Aus meiner Arbeit im Migrationsbeirat Barnim und im Migra tionsrat des Landes kann ich berichten - und ich bleibe dabei -: Zum Aufbau von Toleranz gehört der Abbau von Ignoranz. Überall dort, wo Migrantenorganisationen kulturellen Aus tausch leben und interreligiösen Dialog pflegen, haben Extre misten keine Chance.

Im Rahmen dieser Arbeit - die von der Landtagspräsidentin vorbildlich unterstützt wird, wofür ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte - erleben wir das dort stetig: Das Präsentieren der unterschiedlichen Kulturen, der Dialog vor Ort führen zum Abbau von Ressentiments, sodass extremis tische Gesinnungen bei Deutschen, aber auch bei Migranten zurückgedrängt werden. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Beitrag zum Kampf gegen Extremismus jedweder Couleur.

Deswegen erneuere ich an dieser Stelle auch meine Forderun gen und Vorschläge, die ich hier mehrfach formuliert habe: Es braucht aktive Migrantenvertretungsorganisationen im ganzen Land durch direkt gewählte Beiräte in allen Landkreisen, die auf Akzeptanz stoßen und so aktiviert werden, dass sie für Inte gration und Inklusion arbeiten können. Und wir brauchen eine schnellere berufliche Integration - durch mehr Sprachförderung und leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse - und eine bessere Förderung von Selbsthilfeorganisationen. Schließlich brauchen wir ein Miteinander aller gesellschaftlichen Akteure, auf dass, was der Große Kurfürst im Potsdamer Toleranzedikt auslobte, auch wirklich allen zuteil wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 28. September 2017 fol genden Beschluss gefasst:

„Der Landtag bekräftigt die Notwendigkeit, den Gewäs serzustand des Rudower Sees im Interesse der Anwohner und der touristischen Entwicklung, eines gesunden Na turhaushaltes und in Umsetzung der Wasserrahmenricht linie zu verbessern […] Dem zuständigen Landtagsaus schuss soll im 2. Quartal 2018 über den Sachstand be richtet werden.“

Laut Terminplanung der Arbeitsgruppe „Rettet den Rudower See“ soll erst Ende August/Anfang September - neunter Mo nat - der Bericht an den Landtag zur Umsetzung des Beschlus ses 6/7421-B beraten werden. Der vom Landesamt für Umwelt erstellte Maßnahmenplan stellt die Revitalisierung des Rambower Moores als alternativlos dar. Diese Maßnahmen bringen aber bestenfalls in 30 Jahren Entlastung für den Rudower See. Ohne diese Maßnahme soll es keine Mittel für den Rudower See geben. Vorschläge der AG „Rettet den Rudower See“ wur den nicht in den Maßnahmenplan aufgenommen.

Ich frage die Landesregierung: Warum werden Sofortmaßnah men - zum Beispiel die Erweiterung des Gewässerentwick lungskonzeptes um die vorzeitige Renaturierung des Nausdor fer Kanals oder die Errichtung einer physikalisch-biologischen Anlage zur Nährstofffällung - nicht angegangen?

Ich habe zwei Fragen, eine formelle und eine inhaltliche Frage. Zunächst die formelle Frage: Ich respektiere ja, dass der Abge ordnete Domres Anträge im Ausschuss stellt - wunderbar. Be schlusslage des Landtags war, dem Landtagsausschuss im zweiten Quartal den Sachstandsbericht, den Maßnahmenplan vorzulegen. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Warum? Völ lig unabhängig davon, was einzelne Abgeordnete nach Beantra gung diskutieren, wurde die Frist nicht eingehalten. Ich habe hierzu im September einen weitergehenden Antrag gestellt, der dann abgeschmolzen wurde; deswegen kam der Beschluss ja zustande. Das heißt: Warum wird die Frist - ich meine, das zweite Quartal endet in drei Tagen …

- Ja, Moment! Nein, die Vorlage ist am 3. Juli im Kabinett, und dann liegt noch kein Maßnahmenplan im zuständigen Aus schuss vor. Das heißt, die Frist wird nicht gewahrt,

und zwar wird sie nicht um drei Tage, sondern um mehrere Mo nate überschritten. Laut Arbeitsgruppenmitteilung - Herr Dom res, da brauchen Sie nicht abzuwinken - soll der Bericht im September vorliegen. Das ist drei Monate nach dem zweiten Quartal. Wenn man hierzu einen Antrag gestellt hat, muss es möglich sein, zu fragen, warum die als Kompromiss beschlos sene Frist nicht eingehalten wird. - Das ist die eine Frage.

Die inhaltliche Frage: Sie sagen jetzt, dass Sie die Anregungen auch noch einmal diskutieren. Diese Anregungen, diese Anträ ge habe ich hier im September 2017 formuliert. Da wurden sie abgeschmolzen. Frau Schwarzenberg war es, die gesagt hat: Wir machen zunächst einen ersten Schritt. - Die Arbeitsgruppe, die ja nun wirklich fach- und sachkundig mitarbeitet, fordert diese Aspekte ja auch. Deshalb ist meine Frage, ob dann in die komplexe Betrachtung, die Sie jetzt formuliert haben und die offenbar die Zeitverschiebung begründet, noch stärker die Hin weise der Arbeitsgruppe einfließen können.

In Anknüpfung an die Vorfrage: Ist Ihnen bekannt, dass das Gerede von „Wir wollen die Akzeptanz steigern und die ein heitlichen Netzentgelte durchsetzen!“ hier im Landtag von der Mehrheit von Rot-Rot abgelehnt wurde? Vor einem Jahr gab es dazu einen Antrag. Wie bewerten Sie es, dass diejeni gen, die hier und jetzt dafür eintreten, bundesweit einheitliche Netzentgelte zu schaffen, das im Landtag abgelehnt haben? Vielleicht können Sie im Fortgang Ihrer Rede noch darauf eingehen.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, können Sie mir sagen, ob es auch ein Lobbyregister hier im Landtag gibt und ob Abgeordne te darin verzeichnet sind? Wenn ja, müssten einige der Vorred ner dringend drinstehen.

Dieser Antrag ist ein Hohn angesichts der Windkraftbetroffen heit von Mensch, Tier und Umwelt. Die Hälfte der neuen Wind eignungsgebiete wird in Wäldern geplant, geschützte Vogelar

ten und Fledermäuse werden zu Tausenden von Windrädern getötet oder vergrämt. Es erfolgt ein massiver Eingriff in Kul turlandschaften, und wir haben aufgrund der Überkapazitäten den teuersten Strom Europas.

Und dann genieren Sie sich nicht, einen Antrag vorzulegen, der feststellen soll, dass die Menschen bloß ein Akzeptanz- und Verständnisproblem haben? Die Menschen verstehen das nicht. Dann wollen Sie Beratungen anbieten, bei denen den Menschen erklärt werden soll, wie toll doch alles ist und dass man es nur nicht richtig versteht?

Die Menschen verstehen ganz genau, was vor Ort vor sich geht. Sie brauchen auch keine Erklärung von Ihnen, sondern eine Veränderung des Handelns. Seit Jahren wird gefordert, dass vernünftige Abstände festgelegt, dass Schallmessungen durch geführt, dass wenigstens die Wälder ausgespart werden. Und was bekommen wir hier präsentiert? Prüfung, ob man die Nachtkennzeichnung eventuell zurückfahren kann, bei gleich zeitigem Bekenntnis zum 2-%-Ausbauziel - das steht im An trag -, was hier euphemistisch „Entwicklungspotenzial“ ge nannt wird.

Im Antrag lesen wir dann, dass die Bürger im Planungsprozess unterstützt werden sollen. Eine echte Unterstützung der Betrof fenen würde so aussehen, dass man die Orte nicht 180 Grad oder 270 Grad umzingelt und dass Einwände in Regionalen Planungsgemeinschaften aufgegriffen und nicht brüsk abgetan werden. Denn das passiert: Jeder Einwand wird vor Ort mit dem Hinweis auf die Energiestrategie des Landes abgelehnt.

Auch die Bürgerbeteiligung bei regionalen Windenergieprojek ten - wie Sie es nennen - ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. So können sich interessierte Kreise an Wind parks beteiligen - sie sind häufig nicht unmittelbar betroffen -, kassieren ihre Anteile auf Kosten der Allgemeinheit, und das wird dann in „Bürgerwindpark“ umgetauft.

Wer glaubt, dass die Konzessionsabgabe, die hier so gutgläubig eingefordert wird, nicht in die EEG-Umlage einfließt und damit den Strompreis erhöht, hat die knallharten Businessinteressen der Windkraftprojektierer und Anteilseigner nicht verstanden oder will sie nicht sehen.

Dieser Antrag ist angesichts der massiven Betroffenheit land auf, landab ein Hohn. Der Antrag stellt keine Abkehr von den Ausbauzielen dar und löst keines der bestehenden Probleme. Es ist ein Schaufensterantrag ohne Mehrwert

für die Betroffenen und ein ganz klarer Antrag, um Lobbyinter essen zu bedienen - auf Kosten der Allgemeinheit. - Vielen Dank.

Das habe ich befürchtet. - Herr Abgeordneter, Sie haben gerade geschildert, dass bestimmte Änderungen, zum Beispiel die Ent schlackung des Ausschlusskatalogs, am Widerstand der SPD gescheitert sind. Darüber haben wir schon intensiv debattiert. Dazu sind in den vergangenen Jahren mehrere Anträge einge bracht worden. Was hindert Sie als frei gewählten Abgeordne ten und was hindert Ihre Fraktion daran, in diesem Punkt von dem Willen Ihres Koalitionspartners einfach abzuweichen? In Ihrem Wahlprogramm sind Sie auf diesen Punkt ausführlich eingegangen. Auch Sie persönlich vertreten diese Forderung vehement. Sie praktizieren diesen Ansatz als Stadtverordneter in Potsdam und als Initiator von Bürgerbegehren. Sie bedauern hier, dass es nicht zu der auch von Ihnen gewünschten Rege lung kommt. Ich habe gesehen, dass der Entschlackungsantrag bezüglich der Bauleitpläne auch mit den Stimmen der Linken abgelehnt worden ist. Warum ist Ihr Abstimmungsverhalten in diesem wichtigen, grundsätzlichen Punkt so zwanghaft daran gebunden, was der Koalitionspartner fordert?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bürger wollen mitbestimmen; sie wollen und können sich eine Meinung bilden. Deswegen ist es an der Zeit, den Bürgern in wichtigen Fragen auch mehr zuzutrauen. Sie wissen, dass Bran denburg zu den Bundesländern mit der geringsten Quote erfolg reicher Bürgerentscheide gehört. Das ist ein Problem und ein Defizit. Deswegen ist es richtig, Schritte zu unternehmen, um die Durchsetzbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentschei den zu erleichtern und damit die demokratische Belebung zu fördern und die Bürgerschaft zu aktivieren.

Nach vier Jahren ist die Koalition nun bereit, sich etwas zu be wegen. Vieles von dem, was im Gesetzentwurf steht und be schlossen werden soll, habe ich in den vergangenen Jahren hier beantragt, und vieles wurde abgelehnt, beispielsweise die Ein führung der verpflichtenden Briefwahl. Nun wird es - natürlich unter anderer Flagge - heute hier beschlossen. Dadurch wird nicht mein Stolz verletzt; aber es zeigt, dass Sie selbst bei Fra gen des bürgerschaftlichen Engagements, der Aktivierung der Einwohnerschaft immer noch zu sehr parteipolitischen Zwän gen unterliegen. Die Antwort des Abgeordneten Scharfenberg hat ja auch gezeigt, welche Zwänge da bestehen.

Dabei dienen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide doch gera de dazu, bestimmte Entscheidungen von Gemeindevertretun gen zu korrigieren, also gerade nicht dazu, entlang von partei politischen Grenzen zu denken. Viele Jahre wurden vertan, in denen Bürgerentscheide ausgebremst wurden, und das liegt nicht daran, dass die Bürger die Entscheidungen der Gemeinde kritiklos hinnehmen. Wir haben eine beachtliche Zahl an Bür gerbegehren in Brandenburg, aber eine sehr schlechte Quote zustande gekommener Bürgerentscheide. Das zeigt, dass ein systematischer Fehler vorliegt - im Zusammenhang mit dem Quorum, aber auch im Zusammenhang mit den Schwierigkei ten, die sich bei der Einreichung eines Deckungsvorschlags er geben. Das ist auch die Kritik, die vor allem der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ immer wieder vorgetragen hat.

Ich freue mich, dass zumindest einige Punkte hier Eingang ge funden haben. Im Januar habe ich hier den Aspekt vorgetragen, dass man mehr Zeit für ein kassatorisches Bürgerbegehren braucht, damit die Prüfung durch die Kommunalaufsicht noch vor Ablauf der Frist erfolgen kann. Ich freue mich, dass dieser Hinweis aufgenommen wurde. Das ist ein notwendiger und sinnvoller Schritt. Allerdings scheint die Koalition hier Angst vor der eigenen Courage zu bekommen. Ich habe im Januar auch einen Änderungsantrag mit der Forderung eingereicht, Bürger über B-Pläne mitbestimmen zu lassen. Ich finde, das müsste in das vorliegende Paket aufgenommen werden. Bau leitpläne sind wichtig für die gemeindliche Entwicklung - da brauchen Sie nicht zu prusten, Herr Abgeordneter Kurth -; denn die Annahme, dass Bürgermeinungen nach komplexen Verfah ren nicht mehr einzuholen seien, ist nicht zeitgemäß, ist über holt. Andere Sachverhalte, über die Bürgerentscheide stattfin den, sind auch komplex, sind auch Ergebnis eines langen

Abwägungsprozesses; trotzdem wird der Bürger am Ende nach seiner Meinung gefragt. Ich finde, bei solch einem wichtigen Element der kommunalen Selbstverwaltung ist es durchaus an gebracht, Bürger letztverbindlich über stadtbildprägende Ent scheidungen mitreden zu lassen. Ich sehe keinen sachgemäßen und vor allem keinen zeitgemäßen Grund, die Bürger in den Städten und Gemeinden nicht über Bauleitpläne mitbestimmen zu lassen.

Ebenso finde ich die Aufrechterhaltung des 25-Prozent-Quo rums bei Bürgerentscheiden nicht angemessen. Landräte und Bürgermeister werden mit einem Quorum von 15 % gewählt; bei Bürgerentscheiden sind es 25 %. Bei der Wahl zum Landrat bzw. zum Bürgermeister wird der Hauptverwaltungsbeamte für acht Jahre gewählt, beim Bürgerentscheid wird über eine einzi ge Sachfrage entschieden. Bei der einen Wahl reichen 15 %, bei der anderen sollen es 25 % sein. Ich halte das für unverhältnis mäßig. Bei klassischen Wahlen entscheidet die Mehrheit der Wähler; das sollte auch bei Bürgerentscheiden so sein. Deswe gen habe ich den Antrag auf Angleichung der Quoren einge bracht. Die Folge wäre kein Duell „Bürgerentscheid gegen Gemeindevertretung“, sondern demokratische Belebung, ein bisschen mehr Wettbewerb und vor allem eine Aktivierung des lokalen Engagements. Deswegen bedaure ich, dass dieser Punkt keinen Eingang in das Paket gefunden hat. - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Brandenburg lebt von unterschiedlichen Siedlungsstrukturen. Das ist kein Problem, sondern eine Lagebeschreibung. Deswe gen sind die dünnbesiedelten Flächen auch keine besorgniserre gende Entwicklung, wie es der Innenminister gerne manchmal darstellt, sondern Wesensmerkmale dieses Landes. Daran müs sen wir nichts ändern, sondern die politische Arbeit muss daran angepasst werden.

Die Menschen im ländlichen Raum - genauso wie diejenigen im berlinnahen Raum - brauchen Arbeitsplätze, eine dauerhaft si chere Infrastruktur in Form von Kitas, Schulen und Ärzten und - wer hätte es gedacht - eine gute Internet- und Mobilfunkversor gung. Deswegen kann auch der jüngst vorgestellte Entwurf des Landesnahverkehrsplans nicht zufriedenstellen. Es werden mögliche Potenziale nicht genutzt und Verbesserungen, die für einen schmalen Taler zu haben gewesen wären, nicht gesehen. Deswegen hoffe ich sehr, dass die zahlreichen Stellungnahmen und Verbesserungsvorschläge Berücksichtigung finden. Die Be teiligung der Öffentlichkeit sollte nicht bloß ein Ritual sein, son dern sie muss auch operativ in die Entscheidungsfindung einflie ßen. Das hat die Ministerin versprochen - und sie weiß, wovon sie spricht, denn sie fährt regelmäßig mit der Bahn.

Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir auch kriti sieren, dass im Land Brandenburg jahrelang eine falsche Priori tätensetzung herrschte. Ein anderes Verkehrsprojekt verschlang nämlich in den letzten Jahren Hunderte Millionen - und das bisher ohne jeden Nutzen. Die Menschen im ländlichen Raum hätten mit Kusshand auf einen Flughafen verzichtet, wenn im Gegenzug Verbindungen nach Berlin, Potsdam, Cottbus, Frank furt (Oder) und Brandenburg an der Havel geschaffen oder we nigstens erhalten worden wären. Denn - zugespitzt - in den Ur laub fliegt ein Brandenburger einmal im Jahr, wenn überhaupt;

zum Arzt, zur Behörde, zum Einkaufen oder zur Arbeit muss er fast täglich.

Es gilt daher, beim Landesnahverkehrsplan so nachzusteuern, dass wir ganzjährige, untertägige, durchgängige Anbindungen an Berlin haben - möglichst aus allen Ecken des Landes.

So verhält es sich auch beim ländlichen Straßenbau. Während beim kommunalen Anliegerstraßenbau jede Maßnahme mit verkehrlichen Bedürfnissen gerechtfertigt wird, sind immer mehr Landesstraßen in einem besorgniserregenden Zustand - auch die Ortsdurchfahrten. Der Grund liegt auf der Hand: So bald keine Anliegerbeiträge mehr kassiert werden können, ist die verkehrliche Tauglichkeit der Straße auf einmal nicht mehr ganz so wichtig. Dabei ist gerade dies ein Kriterium für die Attraktivität einer Region, bedeutet Potenzial für möglichen Zuzug und ist von entscheidender Bedeutung für die Entwick lung der Gebiete. Dazu gehört auch, dass der Landesentwick lungsplan den berlinfernen Kommunen mehr Freiraum bei der Ausweisung von Wohngebieten gewährt - mindestens so viel Freiraum, wie sich die Regionalen Planungsgemeinschaften Freiraum herausnehmen, Windeignungsgebiete in allen Ecken des Landes auszuweisen; das wäre doch ein guter Deal - und den kleinen Kommunen auch mehr Präsenz in den Regionalen Planungsgemeinschaften gibt. Denn nur so schaffen wir eine echte Chance für Wachstum und Entwicklung auch in diesen Bereichen.

Lassen Sie auch diese Region prosperieren, ihre Potenziale selbst in die Hand nehmen und Herr des Verfahrens werden. Deswegen ist mein Appell: Nur durch infrastrukturelle Eben bürtigkeit sichern wir wirklich gleichwertige Lebensverhältnis se im Land. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine mündliche Anfrage zu besseren Partizipationsmodellen für Menschen mit Migrationshintergrund kam heute Vormittag nicht zum Zuge. Die Ministerin hat mir die Antwort aber bereits zugereicht - vielen Dank, sehr ausführlich.

Wie Sie vielleicht wissen, hat in der vergangenen Woche der Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg hier im Plenarsaal getagt. Vertreter von 68 Migrantengruppen ka men hier zusammen. Es waren Delegierte aus allen kulturellen Gruppen anwesend, und ich danke dem Präsidium bzw. der Prä sidentin für die Überlassung des Plenarsaals. Damit hat Bran denburg erneut Nähe und Willen zu Teilhabe und Integration gezeigt, wie dies in der Tat seinesgleichen sucht. Es war ein erhebendes Gefühl für all die Vertreter, die zum Großteil keinen deutschen Pass haben, hier im Herzen der Landesdemokratie tagen, diskutieren und Projekte planen zu dürfen.

Ich danke dem Abgeordneten Kurth ausdrücklich für ein klares Grußwort, welches deutlich gemacht hat, wo die Mitte des Landtages und der Politik des Landes Brandenburg steht.

Brandenburg tut in der Tat gut daran, seine Grundphilosophie der Offenheit und Gastfreundschaft, die unser Land jahrhunder telang prägte, fortzuführen. In der Tat kann nur das der richtige Ansatz sein. Integration und Akzeptanz funktionieren durch demokratische Teilhabe. Deswegen erinnere ich - auch anknüp fend an meine Vorrednerin Nonnemacher - an meinen Antrag von 2015, direkt gewählte Migrationsbeiräte in allen Landkrei sen einzuführen, was seinerzeit hier keine Mehrheit fand. Eben so müssen Schritte zu einem Wahlrecht für Ausländer nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf Landtagsebene er griffen werden; denn wer sich als Teil der Gesellschaft integ riert und einbringt, wünscht sich zu Recht, sich an deren demo kratischer Funktionsweise beteiligen zu dürfen.

Aus vielen Gesprächen - auch in der letzten Woche - kann ich berichten, dass insbesondere die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen als große Hilfe aufgenommen worden ist. Doch im Bereich der höheren, der akademischen Ausbildung müssen noch mehr Schritte zur leichteren Eingliederung fol gen: studienvorbereitende Kurse, leichtere Prozesse der Aner kennung von ausländischen Hochschulabschlüssen, eine andere Genehmigungspraxis von Ausländerbehörden bei der Beset zung von qualifizierten Stellen durch ausländische Mitbürger. Hier können wir noch besser werden. Ebenso braucht es noch mehr Anstrengungen bei der flächendeckenden Versorgung mit Deutschkursen, gerade im ländlichen Raum.

Und bitte unterschätzen Sie eins nicht: Ein friedliches Zusam menleben setzt auch religiöse Akzeptanz voraus. Dies kommt in manchen Diskursen oder Diskussionen zu kurz. Die nach Brandenburg kommenden Migranten sind deutlich religiöser als die hiesige deutsche Bevölkerung. Sie messen dem eine grö ßere Bedeutung bei. Für meinen Landkreis Barnim kann ich sagen: Gestern hatten wir wieder eine Sitzung des Migrations beirates, da sitzt die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde neben dem Vorsitzenden der Muslimischen Gemeinde, dem Imam, und das läuft friedlich, wir kommen sehr gut aus. Deswegen ist es wichtig, durch interreligiöse Veranstaltungen mehr Annähe rung zu befördern - übrigens auch zwischen den Migranten, muss man fairerweise sagen.

Ich bin froh und dankbar, daran mitwirken zu können, und da für, dass Sie mir zugehört haben. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass das Land Gelder für die Herstellung von Bar rierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bereitstellt. Denn es geht hier nicht nur um die Erfüllung der UN-Behinder tenrechtskonvention, sondern auch darum, den Erhalt von Mo bilität und die Möglichkeit zur selbstständigen Lebensführung einer immer größerer werdenden Zahl älterer Menschen zu ge währleisten, aber auch die Lebensqualität einer glücklicherwei se steigenden Zahl von Eltern mit kleinen Kindern zu fördern.

Wichtig ist, dass wir die Barrierefreiheit in immer mehr Lan desteilen und immer mehr Bereichen durchsetzen. Das ist nicht nur ein infrastruktureller Anspruch oder Auftrag, sondern hat auch eine große, entscheidende soziale Dimension.

Deswegen ist der hier vorgeschlagene Betrag leider nur als Tropfen auf den heißen Stein zu qualifizieren.

Für die Kosten der Umstellung der Fahrzeugflotte - der Städte- und Gemeindebund spricht von 40 Millionen bis 60 Millionen Euro; der VDV schätzt den Betrag, inklusive Umbau der Halte stellen, sogar auf 160 Millionen Euro, wie wir in dem Antrag, aber auch in den Zeitungen oder Stellungnahmen lesen konnten - nur 24 Millionen Euro aus unmittelbaren Landesmitteln bereit zustellen bedeutet praktisch nichts anderes, als die Landkreise und kreisfreien Städte auf mehreren Millionen Euro sitzen zu lassen. Und ja, es ist auch eine Frage der infrastrukturellen Ver sorgung, wenn wir sagen, wir unterstützen den Erhalt der Stra

ßenbahnen, weil wir dann sicherstellen können, dass im Land Brandenburg die Zentren gut versorgt sind.

Die bedarfsgerechte Gestaltung des ÖPNV ist in einem Flächen land wie Brandenburg entscheidend. Deswegen glaube ich, dass die vorgelegten Änderungsanträge sowohl im Hinblick auf den Landesnahverkehrsplan als auch ganz konkret, was die Summen betrifft, richtige Schritte sind. Sie tragen dazu bei, dass hier be darfsgerecht nachgebessert wird. Deswegen stimme ich dem auch zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Landesregierung! Auftrag jeder politischen Vereini gung ist es, das Land zusammenzuhalten. Das steht nicht für Emotionen oder Angstmacherei, sondern für die Erkenntnis, dass die Menschen über die Strukturen, in denen sie leben, mit bestimmen wollen. Denn wir wollen Verwaltung nicht bloß als eine Sammlung von Leistungskennzahlen begreifen, sondern daran glauben, dass die Identifikation mit den örtlichen Struk turen der Boden ist, auf dem Demokratie wächst und gedeiht. Diese Erkenntnis haben Sie von der Landesregierung aus mei ner Sicht massiv unterschätzt.

Es gab im Land kaum jemanden, der eine Verwaltungsmoder nisierung oder -optimierung abgelehnt hätte. Doch Sie haben all die kleinteiligen Probleme zu einer Glaubensfrage gemacht, als würde der normale parlamentarische Streit zwischen Regie rung und Opposition eine Trennlinie zwischen vermeintlich vernünftiger Zukunftsgerichtetheit und angeblich kleinteiliger Heimatverbundenheit darstellen. Dabei waren alle Beteiligten bemüht, gemäß ihrem Auftrag aus der Verfassung Ideen, Vor schläge und Konzepte zu entwickeln oder einfach nur - auch das gehört dazu - eine andere Meinung zu haben und diese so gar zu äußern. Viel zu lange hat eine viel zu kleine Gruppe von Personen in Potsdam auf all das nicht gehört. Während im Land die Bürger, Fachleute, Ehrenamtler ob der Veränderun gen und Verschlechterungen, die zu kommen drohten, in Sorge waren, wurde in Potsdam das Programm weiter durchgezogen.

Dabei konnten die, die das in mitunter unerbittlicher Schärfe ta ten, sich immer darauf berufen, damit schon Erfahrung zu ha ben, und auf die Erfahrung anderer Länder verweisen. Nun, Er fahrung war und ist gegeben, aber es ist eine schlechte Erfah rung, es sind schlechte Erfahrungswerte, auf die sie das bezogen haben. Denn weder war die Gemeindegebietsreform 2003 mit all den Entwurzelungen, die sie brachte, ein Ruhmesblatt, noch waren es die Vorbilder unserer Nachbarländer, auf die man sich gelegentlich berief. So wäre es auch hier ausgegangen - und das sage ich nicht, weil ich Zweifel daran hätte, dass die, die das gestrickt haben, Fachleute sind. Es stünde mir nicht zu, das Ge genteil zu sagen; ich tat es nicht und tue es auch nicht. Aber für BVB/FREIE WÄHLER und die vielen zu uns gehörenden Wählergruppen kann ich sagen, dass man sich gewünscht hätte, dass früher auf die wertfreien, ideologiefreien und in der Regel gut gemeinten Ratschläge und Töne gehört worden wäre.

Was Brandenburg braucht, ist: der Ausbau interkommunaler Kooperation und eine zehnjährige Test- und Evaluierungspha se der Möglichkeiten, meines Erachtens die Beibehaltung der Ämter, der Ausbau von E-Government-Lösungen und auch ein klares Konzept dafür, welche Aufgaben kommunalisiert und welche privatisiert gehören.

Vor allem aber brauchen wir wieder ein stärkeres Miteinander - ein Miteinander, das nicht nur eine Floskel ist, sondern das ver steht, dass es die Menschen vor Ort, in den Gemeinden, Städ ten und Kreisen sind, die unser Land so einzigartig und lie benswürdig machen. Es war auch die Unterschrift dieser Bür ger, ihre Stimme, die dieses Jahr laut und klar das Land durch drang und sagte: Wir wollen Bürgernähe erhalten, wir wollen diese Kreisreform stoppen - nicht, weil wir irgendjemandem etwas Schlechtes wollten, sondern weil wir gewachsene Struk turen bewahren, lokales Engagement fördern und basisdemo kratische Lösungen ausbauen wollen.

Bei allem, was jetzt kommt, egal wer wann welche Konzepte auf den Tisch legt: Die Meinung der Brandenburger, die dieses Jahr unmissverständlich erklang, muss für uns alle - ob Regie rung oder Opposition - das Fundament der neuen Schritte sein. Daran werde ich im Landtag und daran werden BVB/FREIE WÄHLER im Land mitwirken. - Vielen Dank für Ihre Auf merksamkeit.

Ich bedanke mich beim Vizepräsidenten und bitte für meine vorherige Abwesenheit um Entschuldigung.

Am 20. September 2017 wurde von Teilen der Regierungskoa lition angekündigt, dass „im Zuge der Kreisgebietsreform Vor schläge zum Ausbau der direkten Demokratie in Brandenburg in den Landtag eingebracht“ wurden - http://www.dielinkebarnim.de/politik/landespolitik/fuer_mehr_direkte_demokra tie. Hierbei werden wortidentische Vorschläge unterbreitet, die vor wenigen Monaten von der Regierungskoalition noch abge lehnt worden waren.

Die Tatsache, dass die laufende Volksinitiative „Wir entschei den mit!“ zur Vereinfachung der direkten Demokratie in Bran denburg inzwischen rund zwei Drittel der benötigten Unter schriften gesammelt hat, dürfte zu dieser begrüßenswerten An kündigung beigetragen haben. Da die Durchführung der Kreis gebietsreform von der Regierungskoalition abgesagt worden ist, ist zu klären, ob der Ausbau direktdemokratischer Elemente dennoch beabsichtigt bleibt.

Daher frage ich die Landesregierung: Verfolgt sie das angekün digte und wünschenswerte Ziel des Ausbaus der direkten De mokratie auch ohne Kreisgebietsreform weiter? Welche Maß nahmen sind geplant?

Ich danke Ihnen für die höfliche Antwort. Sie werden verste hen, dass das inhaltlich nicht befriedigend ist. Denn wenn Sie mich auffordern, dem Entschließungsantrag zuzustimmen, kann ich nur sagen: Die darin enthaltenen Forderungen haben wir bereits mit Anträgen aufgestellt. Sie wurden damals abgelehnt. Aber seis drum.

Wenn es Teil des Gesetzespakets gewesen ist, die direktdemo kratischen Elemente im Land Brandenburg zu erweitern, dann muss es in Ihrem Hause schon so weit gediehene Vorschläge, Maßnahmen und Überlegungen gegeben haben, die jetzt ohne Weiteres in Gesetzesform gegossen werden können, wenn auch nicht im Rahmen der Kreisgebietsreform. Deswegen werden Sie verstehen, dass der Hinweis auf einen Entschließungsan trag, der sagt: „Wir wollen in Zukunft etwas tun“, nicht befrie digend ist. Vielmehr ist die Frage: Welche Gesetzesvorhaben sind bereits in der Pipeline, sodass sie im Jahr 2018 realisti scherweise umgesetzt werden können - im Hinblick auf die Än derung des Wahlgesetzes, aber auch der Kommunalverfassung?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich erlaube mir, zu diesem Antrag zu sprechen, weil BVB/FREIE WÄHLER zusammen mit CDU und FDP zu den Begründern der Volksinitiative gehört.

Brandenburg hat selten eine solche Solidarität der Städte und Kreise gesehen wie bei dieser Unterschriftensammlung. Der Versuch, sie gegeneinander auszuspielen: gescheitert. Das Un terfangen, mit kleinen Zugeständnissen zu ködern: versackt. Die Landkreise und kreisfreien Städte können ihren Bürgern zu Recht dankbar sein, dass sie so entschlossen parteiübergreifend zusammengestanden und sich zum Erhalt der Strukturen be kannt haben.

Und ich bin dankbar, daran mitgewirkt haben zu dürfen.

Um glaubwürdig zu sein, muss aber von hier heute auch ein Signal ausgehen, dass diese Reform wahrlich gestoppt ist. Wenn Sie Ihre Ankündigung ernst meinen, sollten Sie keine Hemmungen haben, diesem Text zuzustimmen. Die Menschen sollten nämlich nicht den Eindruck gewinnen, dass eine Re form abgeblasen wird, um die Unterschriftensammlung zu stoppen, nur um sie dann ein paar Jahre später durch die Hin tertür wieder einzuführen. Denn ich ahne es bereits: Die Unter schriftensammlung erlahmt, und dann heißt es im Februar: So viele haben ja gar nicht unterschrieben, eine solche Legitimation scheint ja doch nicht dahinterzustehen!

Selbstverständlich hat der Landtag die Möglichkeit, den An tragstext der Einreicher zu übernehmen und damit auf Erklä rung der Einreicher hin - auf Wunsch der Einreicher - die An gelegenheit für erledigt zu erklären.

Ich glaube, wir brauchen wahrlich Konzepte für eine bessere Zusammenarbeit der Landkreise und Kommunen. Für BVB/ FREIE WÄHLER sage ich ganz deutlich: Der Konzeptvor schlag aus dem Jahr 2016 - eine Test- und Evaluierungsphase für interkommunale Zusammenarbeit - ist aktueller denn je. Es braucht standardisierte Verwaltungsabläufe, eine Synchronisie rung der Verwaltungssoftware, einen intensiven Austausch zu Best-Practice-Lösungen zwischen den Landkreisen - und das vom Land finanziert. So kann man Verwaltungseffizienzen he ben und zugleich demokratische Legitimation behalten - und nicht durch wohlgemeinte Entschließungsanträge.

Zugleich appelliere ich an die Landesregierung, das frei wer dende Geld wirklich in Infrastrukturmaßnahmen im berlinfer nen Raum zu investieren, den ländlichen Straßenbau zu för dern, kleine Schulen zu erhalten und den Breitbandausbau vor anzutreiben - das sind Maßnahmen, die wirklich bei den Men schen vor Ort ankommen und wahrlich Bürgernähe schaffen. Der Respekt vor den vielen, vielen Unterschriften und der un überhörbaren Meinung der Brandenburger sollte Grund genug sein, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Auflösung des Landtags ist eine sensible Sache, damit ist nicht zu spaßen. Die Volksvertretung des Landes wurde für fünf Jah re gewählt, und es braucht außerordentliche Gründe, wenn man dieses Mandat vorfristig an die Bürger zurückgibt.

Ich möchte deutlich sagen, dass ich nicht alle Elemente der Be gründung des CDU-Antrags teile, und schon gar nicht teile ich den Inhalt des AfD-Antrags, denn dieser hat nicht einmal eine Begründung. Die Frage ist aber: Wenn das zentrale Projekt der Landesregierung dieser Wahlperiode scheitert, hat sie dann noch die zeitliche Legitimation, weiterzumachen?

Ich glaube das nicht und das nicht nur, weil sie selbst gesagt hat, dass sie daran ihr politisches Fortbestehen bindet, sondern auch, weil es kritische, mutige Stimmen aus den eigenen Frak tionen waren, die dazu beigetragen haben, dass es zu der jetzi gen Situation gekommen ist, und weil es schließlich eine bei spiellos starke Volksinitiative vermocht hat, Ihnen darzulegen, was die Bürger von diesen Plänen halten. Es ist nicht nur ein

konstruktives Misstrauensvotum oder eine Abstimmungsnie derlage, die das legitimiert, sondern auch der Druck aus der Bevölkerung, eines der zentralen Projekte zu stoppen, zumal sich gezeigt hat, dass die inhaltliche Aufbereitung die fachli chen Erwartungen der kommunalen Familie in keiner Weise zu befriedigen vermochte.

Auch das andauernde Versagen in Fragen der Altanschließer beiträge hat weite Teile des Regierungshandelns aus meiner Sicht delegitimiert. Die soziale Ungerechtigkeit, die Rück sichtslosigkeit, mit der auch in dieser Wahlperiode vorgegan gen wurde, hat so viele Menschen enttäuscht und den Glauben an rechtsstaatliche Prozesse erodieren lassen. Auch dafür tra gen Sie die Verantwortung.

Nun wurde gefragt: Was für Folgen hätte eine Neuwahl? Wel che Umfrageergebnisse deuten auf welche Regierungskonstel lation hin? - Ich glaube, es geht nicht darum, was einem per sönlich nützt, sondern darum, ob es an der Zeit ist, den Bürgern die Chance zur Meinungsbildung über all das Geschehene der letzten Jahre zurückzugeben. Und ja, ich glaube, das ist der Fall. Ich stimme deswegen für die Neuwahl. Ich weiß, dass meine Stimme wahrscheinlich nicht entscheidend sein wird, aber ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! Es ist völlig richtig, der Landesregierung alles Gute zu wünschen, denn jenseits der Diskussionen zwischen Koalition und Opposition gibt es auch die staatsorganisatorische Betrachtung, dass es unser aller Regierung ist, die hoffentlich gut für die Menschen arbeiten wird. Hierfür wünschen wir gutes Gelingen.

Doch bei all dem guten Gelingen, das wir wünschen, gehört zu den Bemühungen und der Diskussion auch, dass es Aufgabe der Opposition - und somit auch der BVB/FREIE WÄHLER ist, Kritik zu formulieren und Alternativvorschläge zu unterbreiten. Da finde ich es erschütternd, wie lax hier über die Kreisgebietsreform hinweggegangen wird. Verklausuliert ist in der Regierungserklärung etwas dargestellt, was bereits in Sack

und Tüten ist: die Zusammenlegung von Großkreisen, die jegliche örtliche Identifikation „verunmöglichen“ wird.

Anmaßend ist die Aussage, dass die kommunale Selbstverwaltung von Ihnen, Herr Ministerpräsident, nicht infrage gestellt werde. Das, was so staatsmännisch beklatscht wurde, ist eine Selbstverständlichkeit.

Kein Ministerpräsident könnte auch nur ansatzweise die kommunale Selbstverwaltung infrage stellen, denn diese ist im Grundgesetz verankert. Diese Ankündigung ist kein Entgegenkommen.

Ein Entgegenkommen wäre es, eine fachliche Begründung dafür zu liefern, warum man das tut.

Es wird viel von Kosteneinsparung und Kosten geredet. Sie haben den sozialdemokratischen Unternehmer Philip Rosenthal zitiert, ein wahrhaftiger Held der Geschichte, der aber - außer dem vom Ministerpräsidenten Zitierten - auch Folgendes sagte, als er aus seiner Emigration aus Gibraltar zurückkehrte:

„Wer zu früh an die Kosten denkt, tötet die Kreativität.“

Die Kreativität ist die kommunale Vielfalt und Eigenverantwortung bei all den engagierten Verwaltungsangestellten und Hauptverwaltungsbeamten. Sie selbst sagen es in Ihrem Interview in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 14.11.:

„Wenn man sich die letzten Reformen ansieht, wird deutlich, dass man mit ihnen auf mittlere Sicht... kein Geld spart.“

Eine bemerkenswerte Erkenntnis. Sodann heißt es weiter im Interview, dass Personalkosten gesenkt werden könnten. Das ist schlichtweg unwahr. Personalschlüssel bei den Kreisverwaltungen in anderen Bundesländern zeigen: Je größer die Kreisgrößen, desto höher die Mitarbeiteranzahl je tausend Einwohner. Nein, hier geht es lediglich um einen Kahlschlag zulasten der Menschen, der auf den Widerstand von BVB/FREIE WÄHLER und der bei uns organisierten Bürgerinitiativen stoßen wird.

Mangelhaft ist auch der Koalitionsvertrag im Bereich der Kommunalabgaben. Wie kann es sein, dass die Altanschließerbeiträge das gesamte Land erzürnen und sich die Koalition hierzu ausschweigt? Durch Verjährungsverlängerung, für die viele, die vor mir, aber auch hinter mir sitzen, verantwortlich sind, wurde die Sache angeheizt, und dann wurden die Kommunen alleingelassen. Das ist unverantwortlich. Deswegen werden die Bürger die Verantwortung selber übernehmen.

Wenn es am 14. Dezember in meiner Heimatstadt - und Ihrer, Frau Präsidentin, nämlich Bernau - heißen wird, dass die Bürger an die Wahlurnen schreiten, um in einem Bürgerentscheid für die Abschaffung dieser Beiträge im dortigen Verbandsgebiet zu stimmen, werden Sie sehen, was die Menschen darüber

denken. Das wird ebenso Schule machen, wie ein anderer Bürgerentscheid bereits Schule gemacht hat: für Mitbestimmung im Bereich Straßenausbau und gegen den Anschluss- und Benutzungszwang.

Von der Landespolitik alleingelassen hat sich eine Unkultur der maßlosen Kommunalbeiträge breitgemacht. Hier gilt es, die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen - kommunale Maßnahmen nach Augenmaß entsprechend der Leistungsfähigkeit der Bürger. Daher braucht es tiefgreifende Änderungen im Kommunalabgabengesetz - Anliegerstraßenausbau nur nach Zustimmung der Beitragspflichtigen, Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges und eine klare kommunale Kostenkontrolle.

Zugleich sagen wir als BVB/FREIE WÄHLER Ja zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, wonach gleiche Bildungschancen das Fundament für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind. Diese Aussage ist völlig richtig. Alle Maßnahmen, die in diese Richtung gehen, werden wir unterstützen.

Wir sagen aber auch Nein zu Ihrer Interpretation im Bereich der Windenergie, denn die Akzeptanz hängt nicht nur von der Bezahlbarkeit ab, sondern auch vom Erhalt gewachsener Kulturlandschaften.

Daher braucht es einen klaren Abstand zu Wohnbebauungen, denn Brandenburg ist nicht nur dort, wo es gilt, Stärken zu stärken, sondern auch in den kleinen Dörfern im ländlichen Raum, wo es gilt, Lebensfreude zu erhalten und die Menschen zu schützen. Daher treten wir als BVB/FREIE WÄHLER für klare Abstände und gegen Umweltfrevel aus ideologischen Gründen ein.

Sodann haben wir auch einiges zur Breitbandversorgung gehört. Da hieß es vor einigen Jahren noch „Garantieversorgung für alle überall“. Dann hieß es: „Wir versuchen, es bald zu realisieren.“ Heute haben wir nur noch ein „Wir bemühen uns.“ gehört - eine recht schwache Ankündigung. Da wir uns alle bemühen sollen und wollen - und auch meine knappe Redezeit dem Ende entgegengeht -, so hoffe ich denn, dass diese verklausulierte Botschaft bezüglich der Breitbandversorgung, Herr Ministerpräsident, aber auch meine offenen Worte auf der langsamen Datenautobahn auch bis an Neiße und Elbe dringen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich danke den Grünen für diesen Antrag. Insbesondere danke ich dafür, dass er so früh in dieser Legislaturperiode kommt, denn der Antrag ist ein klares Bekenntnis zu Brandenburg als einem gastfreundlichen Bundesland.

Ich bitte um Nachsicht, wenn mein Redebeitrag weniger aus der Sicht eines MdL geprägt ist, sondern mehr aus meiner Funktion als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim. In dieser Funktion bin ich regelmäßig in Übergangswohnheimen unterwegs - auch ohne Presse oder ministerielle Begleitung -, um zu sehen, wie dort der Alltag aussieht.

Der Antrag, meine Damen und Herren, orientiert sich an neuesten migrationswissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach Unterbringung in Wohnungen die gesellschaftliche Teilhabe fördert, Integration beschleunigt und so auch zu größerer Akzeptanz beiträgt. Die Migrantenverbände in Land und Kreisen ringen seit langem darum, die dezentrale Unterbringung voranzutreiben. Hierbei ist Kultursensibilität gefragt, und viele engagierte Kräfte im ganzen Land arbeiten daran. Sie stoßen dabei auch an Kapazitätsgrenzen und brauchen Ihre Unterstützung, zum Beispiel ein Signal des Landtags, das deutlich macht, dass eine offene Willkommenskultur einen gesellschaftlichen Mehrwert darstellt, den es zu pflegen gilt.

Flucht und Vertreibung sind eine geopolitische Tatsache; Brandenburg als Bundesland muss hierfür Lösungen finden. Wir

brauchen eine Gesellschaft, die - durch Wohnen in Wohnungen für jedermann - auf Partizipation setzt. Insbesondere für Familien gilt es, schnell - nach spätestens drei Monaten - aus Übergangswohnheimen in Wohnungen zu kommen; so ist es im Wohnkonzept des Landkreises Barnim vorgesehen. Völlig zu Recht weisen die Antragsteller in der Begründung darauf hin, dass Notlösungen ohne den nötigen - auch politischen - Druck zu Dauerlösungen werden können; dem gilt es vorzubeugen. Und ja: Es bedarf einer Kraftanstrengung des Landes, der Kreise, Gemeinden und städtischen Wohnungsgesellschaften.

Ich bin der Überzeugung, dass Interesse, Begeisterung für kulturelle Vielfalt ein Klima des Miteinanders schafft. Bei dieser Diskussion braucht es Tiefgründigkeit, Toleranz und Empathie, denn sie sind die Säulen einer von Respekt und Aufgeschlossenheit getragenen Migrationspolitik. Dieser Antrag leistet einen guten Beitrag dazu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.