Steffen Königer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abge ordnetenkollegen! Liebe Besucher! Zunächst richtet sich mein Dank an all jene Feuerwehrkameraden, die in tage- und nächte langen Einsätzen daran mitgewirkt haben, die Großfeuer unter Kontrolle zu bekommen. Letztes Jahr war es Potsdam-Mittel mark, mein eigener Landkreis, dieses Jahr ist es Teltow-Fläming.

Wenn man die Frage beantworten will, ob Brandenburg gut auf die Waldbrände vorbereitet ist und ob die Landesregierung ihre Sache gut oder schlecht gemacht hat, muss man das auf drei Ebenen tun.

Die erste Ebene betrifft den Wald selbst: Ist unser Wald gut auf Waldbrände vorbereitet? Nein, das ist er nicht. Aber das kön nen wir ja nun nicht der Landesregierung anlasten. Das beste Mittel gegen ausufernde, in großem Maße Wälder vernichten de Brände ist der Waldumbau zu einem Mischwald mit hoher Resilienz. Dieser Umbau geht leider nicht so schnell, wie das viele wünschen und wie es auch erforderlich wäre. Was mein Vorredner Herr Raschke gerade gesagt hat - gegen Waldbrände hälfen Elektroautos -, hat mich zum Schmunzeln veranlasst. Ich möchte mir nicht vorstellen, was man macht, wenn bei ei nem Feuerwehrauto, dessen Wasserpumpen eine Leistung von 54 kW haben, nach zehn Minuten die Batterien leer sind.

Die zweite Ebene betrifft das Wetter: Ist die Landesregierung dafür verantwortlich, dass es in den letzten Jahren im Verhält nis wenig geregnet hat? Nein, das ist sie nicht. Bei Wetterphä nomenen und auch Extremen können viele Faktoren eine Rolle spielen, aber das können wir der SPD schlecht anlasten.

Es bleibt die dritte Ebene, sie betrifft das Brandmanagement: Hat die Landesregierung die richtigen Maßnahmen ergriffen, um die Waldbrände zu bekämpfen? Nein, das hat sie nicht. Die Beispiele wurden ja schon genannt. Auch wenn die SPD schon sehr lange in Brandenburg regiert, hat es bisher keine ihrer Re gierungen zustande gebracht,

Löschflugzeuge oder Löschhubschrauber anzuschaffen oder wenigstens die vertraglich notwendigen Bedingungen herzu stellen, um sich bei Großschadenslagen leihweise aus Europa Hilfe zu holen. Auch unser Nachbar Polen ist davon betroffen, dass es in unserem östlichen Grenzgebiet in großem Ausmaß Waldbrände gibt.

Bei so großen Waldflächen wie in Brandenburg sind Lösch flugzeuge oder aber Helikopter, die die Brände aus der Luft bekämpfen, einfach unerlässlich. Es wurde ja auch schon ge sagt, dass Löschflugzeuge hier nicht die Möglichkeit haben, Wasser aus Seen zu tanken. Löschhubschrauber sind ohnedies besser geeignet, weil sie punktgenauer, auch gerade auf muniti onsbelasteten Flächen das Feuer bekämpfen können.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen ein Zi tat des großen Naturforschers Alexander von Humboldt mit auf den Weg geben: Habt Ehrfurcht vor dem Baum, er ist ein einzi ges großes Wunder, und euren Vorfahren war er heilig. Die Feindschaft gegen den Baum ist ein Zeichen von Minderwer tigkeit eines Volkes und von niederer Gesinnung des Einzel nen. - Sie, Herr Ministerpräsident, scheinen keine Ehrfurcht vor den Bäumen und dem Wald zu haben.

Sonst hätten Sie die vorbeugende Waldbrandbekämpfung nicht so schleifen lassen, und Sie hätten nach den Waldbränden im letzten Jahr Maßnahmen ergriffen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ab geordnetenkollegen! Bei Ihnen, den Verfassern dieses Gesetz entwurfs, scheint ja ganz schön die Angst umzugehen - nicht die Angst vor den Feinden der Demokratie, sondern die Angst, ab Oktober nicht mehr an der Macht zu sein.

Wie anders sollte man denn Ihren Antrag auf Verbesserung der personellen Ausstattung des Verfassungsschutzes verstehen?

Auch ich bin für eine Stärkung des Verfassungsschutzes. Einer personellen Verstärkung darf eigentlich nichts im Wege stehen; denn die Feinde der Verfassung finden sich nicht nur rechts und links, sie finden sich auch unter religiösen Eiferern.

Aber zurück zum Gesetz: Was in der Überschrift als eine Stär kung des Verfassungsschutzes daherkommt, sieht im Antrags text nach einem reinen Versorgungsprogramm aus: Statt Perso nal für die Basis - für die Arbeitsebene - fordern Sie B2- und A16-Dienstposten im Verfassungsschutz. Auch wollen Sie hier in der Landtagsverwaltung eine zusätzliche B2-Planstelle ein richten. Weiterhin sollen die Fraktionen nach diesem Antrag mehr Geld für Mitarbeiter bekommen. Mit anderen Worten: Statt Arbeitsbienen wollen Sie Großkopferte, Behörden- und Parlamentsdrohnen. Sie wissen, dass Ihre Fraktionen ab Herbst kleiner werden, also schaffen Sie jetzt noch schnell Jobs,

mit denen Sie dann das Heer Ihrer arbeitslosen Fraktionsmitar beiter versorgen können.

Und das Verrückte ist: Das Ganze soll noch schnell vor der Wahl durchgedrückt werden, denn bis spätestens August 2019 soll der Landtag über das Ergebnis der Umsetzung unterrichtet werden.

Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie so weiterma chen, werden Sie das Vertrauen der Menschen in unserem Land ganz verspielen, dann steigt das Projekt „Einstellig“ bei der SPD schon bei der nächsten Wahl in drei Monaten und lässt sich wohl nur noch mit einer Zusammenlegung mit der Linkspartei verhindern. Machen Sie ruhig! Die neue Landesgeschäftsstelle könnten Sie auf dem Brauhausberg einrichten, der Abdruck des alten Parteisymbols ist ja noch zu sehen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ab geordnetenkollegen! Liebe zahlreiche Besucher auf der Tribü ne!

„I want you to panic!“ - Ich will, dass ihr in Panik gera tet!

Diesen Satz sagte die halbwüchsige Klimaaktivistin - jetzt ist sie ja schon Ehrendoktor - Greta Thunberg kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

„Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es. […] Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre!“,

führt die junge Ikone des internationalen Klimakampfes weiter aus.

Ich weiß nicht, ob die junge Greta schon einmal etwas von dem Begriff der „German Angst“ gehört hat. Dieser Begriff bleibt auch in der englischen Sprache unübersetzt und bezeichnet ei ne von vielen anderen Nationen als typisch deutsch empfunde ne kollektive Verhaltensweise. Ich gehe einmal davon aus, dass sich Greta wahrscheinlich noch nie mit der „German Angst“ beschäftigt hat, denn normalerweise haben 16-jährige Mäd chen etwas anderes im Kopf, als sich mit den kollektiven Krankheiten anderer Nationen zu beschäftigen. Dennoch hat Gretas Drohung direkt etwas mit der „German Angst“ zu tun:

Denn hier bei uns fällt sie auf einen äußerst fruchtbaren Boden.

Hier scheinen gerade alle in eine Massenpanik zu verfallen. Je der will jetzt auf den Klimazug aufspringen - besonders die früher einmal als Volksparteien bezeichneten Parteien SPD und CDU.

Ja, gerne.

Frau Vandre, dass Sie eine Meinung als irrsinnig und absurd bezeichnen, zeugt nur von Ihrer ideologischen Verbohrtheit.

Ich habe nichts gegen die Meinungsäußerungen von Jugendli chen überall auf der Welt. Ich habe nur etwas gegen diese Hys terie, die nicht von einer Greta, sondern von einer dahinterste henden Industrie angestachelt wird, die jede Menge Geld mit Windrädern und anderen Sachen macht, die der Natur mehr Schaden zufügen, als sie ihr Nutzen bringen.

Jetzt fahre ich mit meiner Rede fort. - Hier scheinen ja gerade alle in Massenpanik zu verfallen - das kritisiere ich. Auch Herr Schäfer-Gümbel von der SPD nahm das jetzt zum Anlass, ein mal wider den Stachel zu löcken. Herr Roick hat das auch in seiner Rede getan.

Früher hieß es: Angst ist ein schlechter Ratgeber. - Das schei nen viele in Deutschland zu vergessen. Davor kann ich nur warnen. Mit Panikmache macht man keine Politik - das hat in Deutschland schon zu oft böse geendet. Das ist auch etwas, was Sie meiner ehemaligen Partei immer zu Recht vorwarfen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ab geordnetenkollegen! Liebe Besucher - auch aus der Communi ty! Vor drei Jahren, beim Startschuss für diesen Aktionsplan, dachte ich, dass ich ein Stück weit neben dem Thema liege. Heute wurde ich eines Besseren belehrt: Ich lag genau richtig. Ich wollte Ihnen damals etwas demonstrieren - Sie erinnern sich: ich zählte die Geschlechter auf -, und ich hätte nie ge dacht, wie genau ich damit den Zeitgeist treffe, und das welt weit mit über 30 Millionen Klicks und Übersetzungen in zehn Sprachen. Meine Brandenburger kenne ich genau, und deshalb war mir damals klar, dass solch überzeichnete Politik für Min derheiten, wie wir sie hier wieder sehen, die Mehrheit eher ver grätzt. Das wollte ich Ihnen anhand einer maximalen Überspit zung demonstrieren, und es wundert mich bis heute, dass das nicht alle nachvollziehen können - da frage ich mich, wie dicht Sie am Bürger sind.

Damit Sie mir nicht wieder etwas anhängen, stelle ich hier noch einmal klar: Ich verurteile jede Form von Diskriminie rung von Menschen, die eine andere sexuelle Ausrichtung ha ben - Punkt. Genauso billige ich es aber jedem Bürger zu, für LSBTTIQ nur höfliches Desinteresse oder sogar innere Ableh nung zu empfinden. Was ich verurteile, sind die Dauerbeschal lung mit dem Thema und der Versuch einer ideologischen Um erziehung - das verwandelt Desinteresse in Widerwillen und Ablehnung in Abscheu.

Gerade dadurch, dass sich einige Parteien die Sakralisierung dieser sexuellen Minderheiten auf ihre Fahne schreiben, wer den eigentlich vernünftige und halbwegs tolerante Bürger in die Arme von Bauernfängern getrieben. Ich habe die Entwick lung kommen sehen, aber Warnungen, dass das Volk mitge nommen werden muss, verhallten. Wann war der Moment, als die alten Parteien vergessen haben, dass Gesetze die Akzeptanz der übergroßen Mehrheit der Bürger benötigen? Da wird eine

Ehe für alle durchgeprügelt, anstatt sich erst einmal mit einer rechtlichen Gleichstellung zu bescheiden. Gendersprache wird in öffentlichen Schreiben angewendet, und prompt wird mehr über gendergerechte Schreibweisen und weniger über Inhalte diskutiert. Und mit der Einführung eines dritten Geschlechts steigt nicht etwa die Akzeptanz von sexueller Vielfalt, sondern die Ablehnung. Solange es bei Witzen bleibt, welche die Anga be „m/w/d“ als „männlich/weiß/deutsch“ interpretieren, mag das noch angehen. Problematisch wird es, wenn gewisse Grup pen dieses Unbehagen aufnehmen und verstärken.

Ich weiß nicht, ob der Alte Fritz mit der eigenen Fasson, nach der jeder selig werden soll, auch die sexuelle Ausrichtung ge meint hat.

Gleichwohl wird es unbelehrbare Homophobe und Rassisten wohl leider immer geben. Kluge Politik sorgt aber dafür, dass die in vielen von uns schlummernden Ressentiments nicht ge sellschaftsfähig werden. Ich hoffe, Sie berücksichtigen das in der nächsten Legislaturperiode. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Liebe Besucher, auch vom Toleranten Brandenburg! Vor fünf Jahren habe ich hier meine erste Rede im Parlament gehalten, diese ist meine letzte. In dieser Zeit ist viel geschehen. Nicht nur die politische Welt hat sich verändert, auch ich habe mich verändert und bin mir trotzdem treu geblieben.

Als ich vor fünf Jahren ins Parlament eingezogen bin, hatte ich von vielem vorgefasste Meinungen, Ansichten, die ich mir als politisch interessierter Bürger schon in meiner Jugendzeit selbst bildete. Ich hatte auch eine apodiktische Meinung über das Tolerante Brandenburg. Damals forderte ich mit aller Ent schlossenheit die Einstellung des Programms, in dem ich ein Mittel der herrschenden gesellschaftlichen Kräfte sah, alles zu stigmatisieren, was nicht dem linken Zeitgeist entspricht. Als Konservativer fühlte ich mich vom Toleranten Brandenburg re gelrecht angefeindet.

Als Landtagsabgeordneter merkte ich schnell, dass der Grat zwischen Urteil und Vorurteil verdammt schmal sein kann. In der Beschäftigung mit vielen Themen gelangt man an Informa tionen, die zumindest eine Überprüfung des eigenen Urteils notwendig machen. Ich sprach im Laufe der Zeit mehrere Male mit ideologieunverdächtigen Bürgern über das Programm. Nie mand von ihnen äußerte sich in irgendeiner Weise übermäßig negativ.

Also habe ich - das sehe man mir nach - meinen Mitarbeiter als „Spion“ zu mehreren Veranstaltungen des Toleranten Branden burg geschickt. Ich selbst hatte ein wenig Provokationen oder Anpöbeleien befürchtet; deswegen habe ich einen Mitarbeiter geschickt. Er ging auch dorthin und „enttarnte“ sich als mein Mitarbeiter. Er berichtete mir von harten, aber grundsätzlich fairen Diskussionen. Die meisten Vertreter des Toleranten Brandenburgs - so wusste er zu erzählen - differenzierten ganz deutlich zwischen Glatze- und Stiefel-Neonazis, AfD-Anhän gern, die nur eine neue konservative Heimat suchen, und Poli tikern, die jenseits der roten Linien unserer freiheitlich-demo kratischen Grundordnung herumgeistern.

Deshalb stehe ich dem Programm des Toleranten Branden burgs heute entspannter gegenüber und will es keinesfalls mehr abschaffen. Vielmehr glaube ich, dass es wichtige Extremismu saufklärung betreibt, die erweitert werden sollte, um den Vor wurf der Einseitigkeit zu entkräften. Ihrem Entschließungsan trag entnehme ich auch solches.

Linksextremismus und religiöser Fanatismus bedrohen in glei cher Weise unsere vor 30 Jahren errungene Freiheit. In einer Demokratie sollte immer die Freiheit des Andersdenkenden gelten. Wenn in einer Demokratie alle einer Meinung sind, braucht man dringend eine zweite. Die große Gefahr dabei ist, dass die zweite Meinung von Andersdenkenden vertreten wird, die die Demokratie zerstören wollen. Das Tolerante Branden burg soll dafür auch in Zukunft sensibilisieren.

Herr Vizepräsident, jetzt darf ich einmal ganz legal meine Re dezeit überziehen. Auch ich möchte mich an dieser Stelle ver abschieden und bedanken. Ich gebe zu, ich scheide mit Weh mut aus diesem Parlament. Die letzten fünf Jahre waren für mich eine aufregende Zeit. Ich erinnere mich noch, wie ge spannt die Landtagsmitarbeiter und auch die Kollegen der - ich sage jetzt einmal - Altparteien auf die Neuen von der AfD ge schaut haben.

Nun, wir wissen alle, es lief nicht so, wie ich mir das vielleicht gewünscht hätte. Die AfD ist eben keine Oppositionspartei mit klarer Kante geworden, sondern hat sich in der Rolle des bo ckigen Kleinkindes eingerichtet. Trotzdem geht mein allerers

ter Dank an jene in der AfD-Fraktion, die das konservative Va kuum in diesem Parlament füllen wollten.

Wenn wir alle hier im Saal einmal ehrlich sind, so müssen wir zugeben, dass wir Abgeordneten auf unsere Mitarbeiter ange wiesen sind, ohne die wir den Berg an Arbeit nicht bewältigen könnten. Mein Mitarbeiter heißt Heiko Zander. Er stand mir in den vergangenen Jahren immer treu zur Seite.

Heiko, du hast eine tolle Arbeit gemacht. Ich danke dir dafür.

Nicht vergessen will ich an dieser Stelle die kleinen Rädchen, die das große Getriebe des Landtags am Laufen halten. Einen ganz herzlichen Dank den Kollegen der Kantine und des Bist ros, die mir meine zusätzlichen Kilos beschert haben, den flei ßigen Kollegen, die das Haus sauber halten, den Technikern der IT und der BAM, dem Besucherdienst, natürlich dem Wachschutz und der Landtagsverwaltung.

Ein ganz besonderer Dank gilt den Damen und Herren des Ste nografischen Dienstes, die ich mit manchen Reden glatt zur Verzweiflung gebracht habe.

Auch bei den Referaten „meiner“ Ausschüsse AIK, AASGF und ABJS bedanke ich mich. Ingo: Hang Loose und Mast- und Schotbruch!

Mir wird vieles fehlen, etwa das mir unten immer entgegenge flötete „Herr Köööniger“. Sie wissen schon, wen ich meine.

Weil ich nicht nachtragend bin, bedanke ich mich auch bei un serer Landtagspräsidentin Frau Stark, auch wenn sie mir einige Ordnungsrufe verpasst hat und das Mikrofon abstellte.

Dem Abgeordneten Schulze verdanke ich den einen oder ande ren parlamentarischen Tipp und die Einsicht, dass es keine lee re Formel sein muss, seinem Gewissen verpflichtet zu sein.

Minister Schröter hat mir bewiesen, dass er ein Ehrenmann ist, der seine parlamentarischen Wettschulden begleicht - Herr Mi nister, das Kirschbier steht im Kühlschrank.

Frau Nonnemacher, selbst wenn wir politisch wie Hund und Katze sind, mit Ihnen zu streiten war für mich immer eine wunderbare Herausforderung. Oder - wie Sie es einmal gesagt haben -: „Man muss ihn nur reden lassen.“

Mein besonderer Dank gilt auch Frau Saskia Ludwig, einer langjährigen Freundin und Weggefährtin, einer echten Konser vativen, die sich nicht zu schade war, sich 2016 in der Flücht lingskrise mit mir zusammen in meiner Heimatstadt Werder den Bürgern zu stellen.

Meine Zeit im Landtag endet im September, und ich bin stolz darauf, die Brandenburger fünf Jahre lang in diesem Hohen Haus vertreten zu haben. Ich glaube auch, dass ich mich weder dem Zeitgeist angebiedert habe noch durch politische Bosheit korrumpieren ließ. Wenn ich heute meine letzte Rede halte, mache ich das in dem Bewusstsein, mich nicht verbogen und nicht den Mut zur Wahrheit verloren zu haben.

Liebe Kollegen, ich danke Ihnen für die gemeinsamen fünf Jahre und wünsche Ihnen allen einen erfolgreichen Wahlkampf und gutes Gelingen in der 7. Legislaturperiode. Vielen Dank und auf Wiedersehen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ab geordnetenkollegen! Liebe Besucher! Wir leben in der Tat in

sehr interessanten Zeiten. Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist unser Gemeinwesen zeitweilig in schweres Fahr wasser geraten und die Kräfte der Destruktion nagen von allen Seiten am Kiel unseres Staatsschiffes. Um im Bilde zu bleiben, das wir ja schon vor mehreren Jahren - mit dem Sonnendeck und dem Maschinenraum - im Verlaufe der Kreisgebietsreform hatten, möchte ich darauf hinweisen, dass die Passagiere auf dem dritten Unterdeck jeden Tag das Wasser durch die rostigen Stellen in den Rumpf eindringen sehen und sich fragen, ob die erste Klasse im Havariefall denn genug Rettungsboote übrig lassen wird.

Seeuntüchtige Bootsmaate malen ein Menetekel von einem Kurs an die Bordwände, der an einem Eisberg sein Ende findet. Damit unser Schiff, die „Brandenburg“, nicht zur Gorch Fock der Havelseen wird oder gar hart über Bug sinkt, sondern Rich tung und Fahrt behält, benötigt es eine Mannschaft, die mit dem und für das Schiff lebt, die den Rost von den Spanten klopft, verschlissenes Tauwerk tauscht und die Messingreling poliert.

Sie haben es sicherlich erkannt: Diese Mannschaft, diese selbstlosen, für geringe Entschädigung und oft noch weniger Anerkennung ackernden Zeitgenossen, das sind die unbesun genen Helden der Demokratie, die gewählten Vertreter in den Kreistagen, in den Stadt-, Gemeinde- und Ortsteilparlamenten.

Sie sind das Schmieröl der kommunalen Selbstverwaltung und der Kitt unserer Gemeinschaft, der Wind in der Takelage. Ohne die wahren Volksvertreter - das betone ich gern noch einmal -

wäre unser Staatsschiff schon längst abgesoffen oder auf Grund gelaufen. Dafür der ganzen Mannschaft einmal ein herzliches Dankeschön!

Meine Zeit ist knapp bemessen,

und wir diskutieren morgen ohnehin einen Antrag zur Abschaf fung der Grundsteuer; insofern möchte ich die Frage, ob die Passagiere oder gar die Matrosen für ihre Schlafkabinen Nut zungsentgelte zahlen sollten, nicht erörtern.

Stattdessen einige Worte über den Ersten Offizier, der auf der „Brandenburg“ links vom Kapitän in der Offiziersmesse sitzt.

Dieser Erste Offizier, der auch als Zahlmeister tätig ist,

beklagt, dass die Heuer für einige Schiffsleute zu gering aus fällt und die Mittel für die Arbeiten an und unter Deck mal wie der zu knapp bemessen sind. Die Planken sind morsch und die Schoten knarren, und in der Mannschaft geht das Wort „Meute rei“ um. Deshalb verspricht der Erste Offizier, auf der nächsten Fahrt für mehr Mittel zu sorgen, und raunt verschwörerisch etwas vom Kapitän, der ihn an der kurzen Leine halte. Die Bootsmänner sollten nichtsdestotrotz schon einmal Vorschläge unterbreiten, wofür die zusätzlichen Goldstücke ausgegeben

werden sollen - für mehr Branntwein, die Heuer eines zusätz lichen Quacksalbers oder die Verköstigung blinder Passagiere. Und was macht die Mannschaft? Sie ergibt sich murrend in ihr Schicksal, denn sie weiß: Es ist ja Wahlkampf, und da wird auch auf der Brücke der „Brandenburg“ das feinste Seemanns garn gesponnen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Sehr geehrte zahlreich erschienene Be sucher! Das Prinzip der Subsidiarität, das für unser politisches System konstituierend ist, hat zwei Grundpfeiler: Zum einen

sollen Entscheidungen möglichst an der Basis getroffen wer den. Dazu gehört, dass man dort dann auch die Arbeit macht. Wer sich für die Suppe entscheidet, soll sie auch auslöffeln müssen - so einfach ist das. Der zweite Grundpfeiler der Sub sidiarität ist aber, dass Entscheidungen auf einer höheren Ebe ne getroffen werden, wenn die Basis nicht in der Lage ist, sie umzusetzen. Dann gilt aber auch: Wenn die obere Ebene Suppe kochen kann, soll sie sie gefälligst selbst auslöffeln. Das haben wir alle bei der Kreisgebietsreform vor mehreren Jahren erfah ren dürfen.

Dass die Landesregierung jetzt ein Gesetz vorlegt, das die Gemeinden ermächtigt, sich um die Zweckentfremdung von Wohnungen zu kümmern, ist erst einmal zu loben. Das steht ganz im Gegensatz zur sozialistischen Tradition des bürokrati schen Zentralismus, dem SPD und Linke normalerweise so gern folgen. Im vorliegenden Entwurf hätte ich mir mehr Zentralismus und einen ganzheitlichen Ansatz von der Landes regierung gewünscht, denn Wohnraumprobleme sind komplex. Das gilt auch für die Zweckentfremdung von Wohnungen, sei es durch Touristen oder andere gesellschaftliche Gruppen.

Ich muss auf ein altes und dennoch aktuelles Thema kommen, den Umgang mit Flüchtlingen. Deren Unterbringung wird nämlich von einem ziemlich rigorosen und zentralistischen Regime bestimmt, bei dem die Interessen, Wünsche oder Be lange der Gemeinden oft viel zu kurz kommen. Ein Beispiel: Der Landrat von Potsdam-Mittelmark hatte seinerzeit zuge sagt, einige Wohnungen des Übergangswohnheims auf der Jugendhöhe in Werder günstig an Werderaner zu vermieten und nicht ausschließlich Flüchtlinge dort einziehen zu lassen. Nach fast drei Jahren Sanierung wohnen jetzt ausschließlich Flüchtlinge dort. Hier hätte die Kommune viel mehr Mit spracherecht haben müssen. Das wäre auch besser für die Inte gration der Flüchtlinge.

Die Landesregierung will die Kommunen ermächtigen, sich selbst um Zweckentfremdung von Wohnungen durch Touristen zu kümmern. Wahrscheinlich wird sie sich demnächst dafür noch heftig feiern lassen, weil sie ja das Prinzip der Subsidiari tät einfordert.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Förderung von Sozialschwachen aber wischt sie jedes Subsidiaritätsprin zip weg und errichtet ein riesengroßes Zentralregime. Hier hätte ich mir von der Landesregierung mehr vom ganzheit lichen Ansatz gewünscht: entweder komplett Subsidiarität oder komplett Zentralismus. So aber kocht die Landesregierung Suppe und zwingt die Kommunen, das Ganze auszulöffeln. Das ist bedauerlich, und deswegen kann ich nur dagegen sein. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher, insbesondere vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur! Dieser Antrag ist meiner Ansicht nach mal eine richtig schöne Mogelpackung - mein Vorredner hat das auch erwähnt.

Liebe Kollegen der Fraktionen CDU und Grüne, da geben Sie dem irrlichternden Ministerpräsidenten dieser erbarmungs würdigen Koalition noch einmal richtig einen mit. Das große Palaver der Aktuellen Stunden wird thematisch - dummerweise - diesmal von den Regierungsfraktionen vorgegeben - heute die Linke, morgen die SPD. Mit ein bisschen Chuzpe hier und ein wenig Hinterfotzigkeit da

wird nun um die politische Blutgrätsche noch schnell ein An trag herumgebastelt - kann man machen, ist ja Wahlkampfzeit. Aber dann wundern Sie sich bitte nicht über Politikverdrossen heit und wachsende Bereitschaft, sinnlos „protestzuwählen“.

Versuchen wir es doch ausnahmsweise mit Ehrlichkeit: Der Kabinettsbeschluss über den Umzug des Ministeriums war ein Rohrkrepierer - der Kollege Vogel hat es auch schon erwähnt. Man muss schon sehr weit weg von der Lebenswirklichkeit sein, so etwas par ordre du mufti zu verkünden.

Jedem hier ist ja wohl klar, dass der Umzug des Ministeriums in dieser Legislaturperiode schon organisatorisch ausgeschlos sen ist. Und nach der Wahl - das wissen wir doch auch alle - wird er nicht gerade wahrscheinlicher. Wenn überhaupt, wer den wohl obere Landesbehörden in den potsdamfernen Raum zu verlegen sein. Wie ich das so mitbekomme, hält sich aller dings auch da die Begeisterung in überschaubaren Grenzen.

5 000 Arbeitsplätze bis 2028 wurden versprochen. So ist das jedoch nicht zu schaffen. Wenn man Arbeitsplätze verlegt - auch in der Verwaltung -, schafft man keine neuen. Aber auch hier muss man ehrlicherweise sagen: So viele Landesbehörden haben wir gar nicht, um die strukturschwachen Räume damit aufzuhübschen. Vielleicht müsste man sich ja welche backen.

Ich bin jedenfalls gespannt, ob sich nach der Landtagswahl ei ner der Antragsteller noch für die Verlegung von Behörden aus Potsdam in strukturschwache Räume stark macht - vielleicht auch beide; die CDU scheint ja um die Grünen zu buhlen.

Meine Damen und Herren, der Antrag ist überflüssig wie ein Kropf und einfach nur schlecht gemachter Wahlkampf. Aber vielleicht zeigt er eines: Es fehlt in der GO ein Instrument, mit dem ein politisches Tagesthema im Landtag diskutiert werden kann. Ich empfehle da einen Blick nach Schwerin, wo die Kollegen mit einer tagespolitischen Aussprache ein belebendes und fleißig genutztes Element in ihrer Geschäftsordnung haben. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Liebe Besucher! Fontane ist kulturel

les Erbe, Fontane ist märkische Weltliteratur, kurz: Fontane ist Brandenburg.

Literaturbildung ist sehr wichtig. Literatur muss gelernt sein, sonst kann man leicht etwas falsch machen - ich bin ein gutes Beispiel dafür.

Theodor Fontane hat über die Bewohner meiner Heimatstadt Werder in seinen „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ einiges zu erzählen gewusst. Ich zitiere ihn einmal:

„Die Menschen hier sind zum Umgange wenig geschickt und gar nicht aufgelegt, vertrauliche Freundschaften zu unterhalten. Sie hassen alle Fremden, die sich unter ihnen niederlassen, und suchen sie gern zu verdrängen.“

Sie sehen, Fontane hat schon geahnt, dass ich irgendwann ein mal in der AfD landen würde.

Aber wir Werderaner erkennen auch, wenn wir Fehler machen. Theodor Fontane sagt an anderer Stelle:

„Wer aufhört, Fehler zu machen, lernt nichts mehr dazu.“

Und ich habe dazugelernt, wie auch die Werderaner beileibe und Gott sei Dank nicht mehr so sind, wie sie Fontane einst mals beschrieben hat. Ich zitiere noch einmal:

„Vor den Augen stellen sie sich treuherzig, hinterm Rü cken sind sie hinterlistig und falsch. Von außen gleißen sie zwar, aber von inwendig sind sie reißende Wölfe. Sie sind sehr abergläubisch, im Gespenstersehen besonders erfahren, haben eine kauderwelsche Sprache, üble Kin derzucht, schlechte Sitten und halten nicht viel auf Küns te und Wissenschaften.“

Heute müsste Fontane zugeben, dass wir Werderaner zwar im mer noch mürrisch sind, uns aber höchstens im Obstgarten beim Mucker das Maul über die Zugezogenen zerreißen.

Auch hätte er sich über die Verwaltungsprosa des Antrages wahrscheinlich amüsiert, letztendlich aber genauso zuge stimmt, wie ich das tun werde. Nur das Bohei um seine Person wäre ihm wahrscheinlich peinlich gewesen.

Weil es so gut zum Fontane-Jahr passt, werde ich den Stadtver ordneten in Werder nahelegen, unserem Kino den Namen wie derzugeben, den es 60 Jahre lang getragen hat, nämlich „Fonta ne-Lichtspiele“. Und mit dieser Schelmerei machen wir Wer deraner dann unseren endgültigen Frieden mit ihm, denn wie sagte Fontane so treffend: „Ohne ein gewisses Quantum von Mumpitz geht es nicht.“ - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Wie mir scheint, gab es auf der letzten CDUKlausurtagung Labskaus - Sie wissen schon, dieses Gericht, dieses Resteessen aus Norddeutschland, bei dem man das, was man in der Küche noch so findet, durch den Fleischwolf dreht und dann mit einem schönen Spiegelei als Garnierung auf den Tisch bringt. Das hier ist nichts anderes als ein Labskaus-An trag, liebe Kollegen von der CDU. Sie haben alle Ideen zum Thema Elektromobilität, die da in Ihrer Fraktion noch so her umlagen, zusammengekarrt und durch den Fleischwolf ge dreht.

Das Ergebnis tischen Sie uns jetzt hier auf. Und das Spiegelei ersetzen Sie in Ihrem Antrag mit dem schönen Wort „Zukunftsoffensive“. Das klingt toll, das klingt modern, das klingt nach alledem, was die linksgrüne Brandenburger CDU derzeit nicht ist:

eine Offensive für die Zukunft.

Viele Punkte Ihres Antrags sind sinnvoll. Über jeden einzelnen könnten wir lange diskutieren. Dass die Ladeinfrastruktur im Land verbessert werden muss, wenn Elektromobilität ein Er folg werden soll, ist logisch. Doch das vermengen Sie mit einer Beschaffungsinitiative für den Fuhrpark des Landes. Dabei ist mir aufgestoßen: Es sollen nur 20 % Elektrofahrzeuge werden. Ein Hintertürchen vielleicht für zukünftige CDU-Minister, da mit sie nicht unbedingt ein Elektroauto anschaffen müssen?

Zu Labskaus gehören übrigens auch immer rote Bete, die mit durch den Fleischwolf gedreht werden und dem ganzen Ge richt eine rötliche Färbung geben. Diese rötliche Färbung, die Frau Kollegin Tack schon angesprochen hat, hat auch Ihr An trag; denn sind es doch sonst eher die Linken, die immer neue

Runde Tische fordern und Kompetenzstellen, um ihre Klientel mit Pöstchen zu versorgen. Diese Forderungen in Ihrem Antrag sind völlig überflüssig.

Natürlich dürfen auch die grünen Gurken nicht fehlen, die ebenfalls zu einem klassischen Labskaus gehören: Das ist das grüne Aufforstungsprogramm, bei dem Schüler mitmachen sol len. Auch das ist in Ihrem Antrag überflüssig.

Einzelne Ideen des Antrags sind sinnvoll, aber es bleibt ein Labskaus-Antrag: Die Ideen sind durch den Wolf gedreht und dann einfach zusammengemanscht. Mir persönlich schmeckt Labskaus sowieso nicht, und rote Bete mag ich noch viel weni ger. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich finde einen Teil des Antrags ganz brauchbar. Das ist auch nicht so verwunderlich, immerhin stammt ein Gutteil von mir.

Zur Ausbildungsvergütung habe ich auf der 56. Sitzung des Landtages gesprochen, ebenso zur Übernahme von Unter kunfts- und Fahrkosten.

- Ja, einfach mal in die Protokolle schauen. Da hat sich meine Position auch nicht geändert.

Berufsausbildung mit Abitur und die frühe Heranführung von Jugendlichen auch an handwerkliche Berufe war mir ebenso ein Anliegen wie die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen. Ich betone auch immer wieder, dass ich 7 % Schulabgänger ohne einen Abschluss für einen Skandal halte. Die pflichtige Einfüh rung des Berufswahlpasses stellt einen interessanten Ansatz dar.

Dann hätten sich der oder die Autoren des Antrages vielleicht für eine Ausbildung entschieden, bei der auch geringe Kompe tenzen in Sprache und Logik für ein erfolgreiches Berufsleben genügen. Denn das, was der Landtag hier auf mehreren Seiten feststellen und beschließen soll, ist einfach nur drollig.

Der Landtag wird aufgefordert, ein Zitat von der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Fa milie festzustellen. Der Landtag stellt also fest, dass das Minis terium feststellt, dass alle Partner des Ausbildungskonsenses das Ziel haben, die duale betriebliche Ausbildung zu stärken. - Ernsthaft!

Der Landtag soll weiterhin feststellen, dass „die Landesregie rung bis 30. Juni 2019 einen Bericht erstellen möge.“ Ich dach te ja bisher, wir als Landtag fordern die Landesregierung zum Handeln oder zum Unterlassen auf. Die Antwort auf die Fest stellung des Landtages, die Landesregierung möge einen Be richt erstellen und geeignete Maßnahmen - wozu auch immer - unterbreiten, kann ich mir vorstellen: Nö, wir mögen nicht.

Wie gesagt, es stehen ein paar Ansätze darin, die ich unterstüt ze. Es hat den Anschein, als hätten der oder die Autoren oder die Autorinnen; kommen noch alle mit? - den Antrag in einem Anfall von Furor herausgerotzt und dann das Ergebnis ohne Endkontrolle rausgehauen.

Schließlich läuft ja mal wieder die Frist ab. Schade, es hätte ja etwas Passables draus werden können.

Liebe antragstellende Fraktion: Verratet mir mal bitte, ob man wirklich Zustimmung zu einem Antrag erwarten kann, der sol

che Stilblüten enthält. Da steht das Zitat: „… die Wirtschaft als Bundesland den Anschluss nicht verlieren will“. Und weiteres Zitat: „…Betriebe händeringend Auszubildende suchen“. Man erwartet vom Landtag den Beschluss - Zitat -: „Ressourcen von Auszubildenden sollen optimierter begegnet werden“ und - mein persönlicher Favorit - Zitat -: „…die Selbstständigkeit als alter native Erwerbsform noch stärker als bisher zu sensibilisieren.“

Nehmt ihr euch eigentlich selbst noch ernst? Immerhin scheint es dem oder den Autoren dann doch ein wenig unheimlich ge worden zu sein, denn - Zitat -: „… Sensibilisierung ist eine Daueraufgabe und zeigt erst mittel- und langfristigen Erfolg“. Schon um der deutschen Sprache willen hoffe ich das für den Antragsteller wirklich. - Vielen Dank.