Carsten Preuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Werte Gäste! Spätestens seit den Bildern von riesigen Plastikstrudeln im Meer und den mit Plastik gefüllten Mägen von Walen und Seevögeln - Kollegin Fischer hatte es uns schon anschaulich dargestellt - ist das Thema Plastikmüll zu Recht ins öffentliche Bewusstsein gerückt. 2050 wird, wenn wir so weitermachen, mehr Plastikmüll im Meer schwimmen, als es Fische im Meer gibt.

Doch Plastik betrifft nicht nur entlegene Meeresregionen. Mi kroplastik ist im arktischen Eis ebenso wie in den entlegenen Gebieten des Festlands nachweisbar. Wir wissen, dass sich Plastik auch bei uns zunehmend ansammelt. Mikroplastik ge langt in den Boden und ins Wasser, gelangt in Nahrungskreis läufe und stellt die Abwasserreinigung vor neue Herausforde rungen. Wie groß das Problem wirklich ist, wissen wir leider noch gar nicht richtig. Ein Ziel des Antrags ist es daher, die Datenlage zu verbessern.

Für den Umgang mit dem Problem Plastikmüll gibt es zwei grundsätzliche Herangehensweisen. Erstens: vermeiden, ver meiden, vermeiden. Zweitens: die Verbesserung der Abfallent sorgung. Hier muss die Wiederverwendung vor der stofflichen und diese vor der energetischen Verwertung stehen.

Bei der Abfallentsorgung gibt es seit Jahren eine Reihe von In itiativen: getrennte Abfallsammlung, Pfandsysteme, Zielvorga ben für Recyclingquoten. Aber die Menge des Plastikmülls - wir haben es gehört - sinkt nicht. Sie liegt in Deutschland bei 25 Kilogramm je Einwohner - und wir wissen alle, wie leicht Plastikabfälle sind.

Gemäß dem jüngst erschienenen Plastikatlas werden nur 15,6 % der Kunststoffabfälle in Deutschland stofflich wieder verwertet. Der größte Teil des Plastikmülls wird in Deutsch land in Müllverbrennungsanlagen entsorgt. Leider exportieren wir Plastikmüll auch in fremde Länder, vor allem nach Südost asien, wo er dann vermutlich im Meer landet und zu den Plas tikstrudeln beiträgt. Jede Minute fluten ca. 15 000 Kilogramm Plastikmüll in die Ozeane. Deshalb wird der Vermeidung von Plastikabfällen zukünftig eine wesentlich größere Bedeutung zukommen müssen.

Es geht aber nicht darum, Kunststoffe gänzlich abzuschaffen. Für viele Lebensbereiche sind sie unentbehrlich. Ein großer Teil der Kunststoffe wird jedoch als Verpackung nur einmal be nutzt und dann in den Müll geworfen. Hier muss die Reduzie rung erstes Gebot sein.

In den letzten Jahren gab es auf verschiedenen Ebenen Bemü hungen zur Vermeidung von Plastikmüll und zur Verbesserung seiner Verwertung. Auch in einigen Kommunen - Kollege Dombrowski hat eine genannt - gibt es Initiativen, die auf

Müllvermeidung abzielen: Pfandpflicht auf Trinkbecher bei Stadtfesten oder Coffee-to-go-Mehrwegbecher. Ziel unseres Antrags ist, dass Kommunen bei solchen Initiativen unterstützt werden.

Das sind alles gute und wichtige Ansätze, aber sie reichen noch nicht, um das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Grundsätzliche Regelungsoptionen liegen bei dieser Frage beim Bund und bei der EU. Der Handlungsspielraum des Lan des ist begrenzt, aber es gibt Handlungsmöglichkeiten, und mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass diese stärker genutzt werden. Der Antrag ist auch als Zeichen zu verstehen, dass der Landtag und die Landesregierung sich des Themas bewusst sind und Handlungsbedarf sehen. Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass auf Bundesebene ehrgeizige Vorhaben unter stützt und verstärkt werden: Das geht von der Vermeidung über eine bessere Recyclingfähigkeit und eine bessere Kennzeich nung bis hin zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetikproduk ten und Reinigungsmitteln.

Im Land können wir konzeptionell zum Beispiel beim Abfall wirtschaftsplan des Landes, der gerade aktualisiert wird, aktiv werden. Mit dem Antrag fordern wir die Landesregierung zu dem auf, bei eigenen Veranstaltungen Mehrwegsysteme einzu setzen. Das betrifft im Übrigen auch die Grüne Woche, wie es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Entschlie ßungsantrag gefordert hat.

Ein Thema spielt in Brandenburg nach wie vor eine Rolle - Kollege Dombrowski sprach es schon an -: die Folien beim Spargelanbau. Unser Antrag enthält die Aufforderung, negative Umweltauswirkungen durch möglichst häufige Wiederverwen dung zu minimieren. Denn es macht schon einen Unterschied, ob ich die Folien zwei oder sieben Jahre lang verwende. Ziel ist, dass möglichst wenig Folie im Abfall landet und auf keinen Fall Folienreste in den Boden gelangen. Ich hätte mir auch ge wünscht, dass wir Wege finden, Folien zumindest auf Teilflä chen zu vermeiden. Darauf, das anzugehen, konnten wir uns in der Koalition leider nicht verständigen.

Natürlich gibt es auch beim Thema Plastikmüll noch viele wei tere Bereiche, die wir in Zukunft angehen müssen, zum Bei spiel Kunstrasenplätze, deren Einstreugranulat leider immer noch Kunststoffanteile hat. Mit unserem Antrag legen wir ei nen Katalog von mehr als einem Dutzend Maßnahmen vor, womit wir signalisieren: Es besteht Handlungsbedarf im Bund und im Land, und wir greifen erste konkrete Maßnahmen auf, um Plastikmüll zu vermeiden. Deswegen bitte ich um Zustim mung zu diesem Antrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Werte Gäste! Seit einigen Jahren und verstärkt in den letz ten Monaten und Wochen erklären weltweit Städte und Kom munen den Klimanotstand und erlegen es sich selbst auf, ihre Entscheidungen an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes auszurichten. Damit greifen sie auf, was die Wissenschaft uns seit Langem sagt, worauf Umweltverbände seit Jahren hinwei sen und was Greta Thunberg und die Bewegung „Fridays for Future“ jetzt in die Mitte der Gesellschaft getragen haben - die nächste Großdemo „Potsdam for Future“ ist übrigens am Sonn tag, Treffpunkt: 14 Uhr am Schillerplatz.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der zentralen Her ausforderungen dieser Zeit - Benjamin Raschke hat deutlich darauf hingewiesen. Künftige Generationen werden uns da nach beurteilen, ob wir diese Herausforderung bewältigen kön nen. In der Theorie haben wir das erkannt, und das Pariser Kli maschutzabkommen bietet den Rahmen, um verantwortungs voll zu handeln und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Schwierig wird es aber, wenn es an die Umsetzung geht: Die selbst gesteckten deutschen Klimaschutzziele 2020 werden nicht erreicht. Das Klimaschutzgesetz, welches das Pariser Kli maschutzabkommen umsetzen soll, ist zunächst stecken ge blieben. Es ist kein Wunder, dass uns die jüngere Generation Politikversagen vorwirft, wenn eigene Beschlüsse wider besse res Wissen nicht umgesetzt werden.

Ich möchte nicht missverstanden werden: Klimaschutz muss mit den Menschen realisiert werden. Er muss so gesteuert wer den, dass er akzeptiert werden kann und Menschen damit leben können.

Es ist richtig, dass der Kohleausstieg mit einem Strukturpro gramm für die Kohleregionen verbunden wurde, und es wird notwendig sein, einen sozialen Ausgleich bei der erforderli chen CO2-Bepreisung zu schaffen, damit die Last nicht an den jenigen mit schmalem Geldbeutel hängen bleibt.

Der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht zwei Punkte vor: Erstens soll es den Klimacheck geben, und zweitens soll die Landesregierung im Bundesrat die zügige Beratung des Klimaschutzgesetzes einfordern. Zukünftige Ge setzentwürfe auf Klimagerechtigkeit zu prüfen ist im Prinzip richtig, aber heute ist der letzte Sitzungstag der letzten Land tagssitzung und es wird für diesen Landtag keine Gesetzent würfe mehr geben.

Wir schlagen deswegen mit dem gemeinsamen Entschlie ßungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, dass wir es anders,

etwas umfangreicher angehen. Mit dem Antrag greifen wir auch auf, was die Initiative „Klimanotstand“ erreichen will, auch wenn der Begriff im Antrag nicht vorkommt. Wir erken nen an, dass dringend wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden müssen. Mit diesem Antrag bekennen sich die Koalitionsfraktionen viel deutlicher und stärker zum Klima schutz und zu Brandenburgs Verantwortung dafür, als es bisher der Fall gewesen ist.

Wir wollen auf Bundesebene auf ein wirksames Klimaschutz gesetz und die Umsetzung von Klimaschutzzielen hinwirken, und wir wollen das mit einem Klimaschutzplan 2030 unterset zen, der alle Politikbereiche hinsichtlich der CO2-Einsparung in die Pflicht nimmt. Dieser Klimaschutzplan 2030 soll unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Ver bänden und nicht zuletzt, Herr Dombrowski, Jugendvertrete rinnen erarbeitet werden.

Auch wenn wir das nicht deutlich vereinbaren konnten, wage auch ich eine Prognose, und zwar, dass sich daraus in der kom menden Wahlperiode - Herr Dombrowski sagte das schon - ein Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bildet, der die Politik in dieser wichtigen Frage berät.

Dass wir so etwas brauchen, hat die Geschichte des Nachhal tigkeitsbeirats gezeigt: Sein Fehlen in dieser Wahlperiode hat sich schmerzlich ausgewirkt.

Vielleicht stünden wir schon viel besser da, wenn es ihn gege ben hätte und er Einfluss hätte nehmen können.

Das betrifft zum Beispiel den Nachhaltigkeitscheck, der mit der Nachhaltigkeitsstrategie von 2014 auf den Weg gebracht worden war: Gesetze und andere Vorhaben sollen auf ihre Nachhaltigkeit, also ihre Zukunftsfähigkeit, überprüft werden, also genau das, was Grüne und CDU-Fraktion heute in ihren Anträgen hinsichtlich des Klimaschutzes fordern. Leider ist seitdem wenig geschehen.

In unserem Entschließungsantrag greifen wir diese Nachhaltig keitsprüfung wieder auf und fordern die Umsetzung mit Schwerpunkt Klimaschutz ein. Wir alle wissen: Die Legislatur periode geht dem Ende entgegen, und die Landesregierung wird in den letzten zweieinhalb Monaten zwar einiges auf den Weg bringen, aber nicht mehr alles umsetzen können.

Mit dem Entschließungsantrag setzen wir ein Zeichen, dass es uns ernst ist und wir uns auf den Weg zu wirksamem Klima schutz machen wollen. Daran werden sich auch der zukünftige Landtag und die zukünftige Landesregierung messen lassen müssen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Ent schließungsantrag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flächen verbrauch kann nicht ungebremst wie bisher weitergehen; denn Boden ist Voraussetzung nicht nur für die Nahrungsmittel produktion, sondern für die gesamte Lebenswelt, einen funktio nierenden Wasserhaushalt oder als Kohlenstoffsenke für den Klimaschutz. Und - Herr Roick hat es bereits gesagt und ich will es wiederholen -: Boden ist unvermehrbar.

Schwierig wird es immer dann, wenn ein derartig globaler Schutzanspruch vor Ort auf konkrete Einzelinteressen stößt. Es lässt sich dann immer leicht sagen: Warum soll denn gerade ich zugunsten des Bodenschutzes auf mein Straßenbauprojekt oder mein Baugebiet verzichten? Das Problem besteht beim Boden schutz eben in der Summe der kleinen Vorhaben, und deshalb ist es so schwer, zu steuern.

Ich danke für die Große Anfrage und für die Antwort der Landesregierung. Sie gibt einen guten Überblick über die augenblickliche Situation hier in Brandenburg.

Zunächst eine Bemerkung. Besonders ist mir aufgefallen - und darüber müssen wir nachdenken -, dass der Zuwachs an Sied

lungs- und Verkehrsfläche nicht mit dem Zuwachs an Einwoh nern einhergeht. Herr Genilke hatte in seinen Ausführungen dargestellt, dass es weltweit mehr Einwohner, mehr Bewohner, mehr Menschen und deswegen mehr Flächenverbrauch gibt. In Brandenburg ist es umgedreht. Wir haben weniger Einwohner und gerade in den Gebieten, in denen wir weniger Einwohner haben, einen größeren Flächenverbrauch.

Positiv aufgefallen ist, dass der Landesbetrieb Forst Maßnah men zur bodenschonenden Waldbewirtschaftung umsetzt, die von anderen Bundesländern zum Vorbild genommen wurden. Gut ist auch, dass es eine Liste von potenziellen Retentions flächen für den Hochwasserschutz gibt und immerhin über 4 000 Hektar konkret geplant werden. Die betriebsintegrierte Kompensation wurde vorangetrieben - gut sowohl für den Naturschutz als auch für die Landwirtschaft -, und ich begrüße, dass der Landesbetrieb Straßenwesen offenbar intensiv die Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen betreibt.

In der Antwort auf Frage 15 wird eine Reihe von Maßnahmen der Raumordnung, des Förderrechts und der Informationspoli tik aufgeführt, um die Innenentwicklung zu stärken und das Bauen auf der grünen Wiese zu vermeiden. Ich begrüße es, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung prüft, ein automatisches Baulücken- und Brachflächenkataster aufzubauen. Ich hoffe, dass auch die Umsetzung erfolgt.

Das sind alles gute Maßnahmen, doch jetzt kommt das große Aber: Nachdenklich macht beim Bodenschutz, dass der Landesregierung keine Angaben zu den Humusgehalten vorlie gen. Gerade sie sind eine entscheidende Größe für die biolo gischen und ökologischen Funktionen der Böden. Hinsichtlich der notwendigen Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an den Klimawandel nimmt der Humusgehalt - Stichwort wieder um Kohlenstoffkreislauf - eine zentrale Rolle ein.

Zurück zum Flächenverbrauch: Die in der Antwort auf die Große Anfrage aufgelisteten Maßnahmen - ich habe einige po sitive aufgezählt - reichen jedoch nicht aus, um das Nachhal tigkeitsziel von bundesweit 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag bis 2030 zu erreichen. Mit knapp 4,3 Hektar Flächenver brauch liegen wir noch weit über dem Anteil, den Brandenburg mit 1,3 Hektar erreichen müsste. In Erkenntnis dessen hatte der Landtag im März 2015 die Landesregierung beauftragt, eine Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu erarbei ten. Außerdem sollten die Leitlinien der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung überarbeitet werden. Darü ber hinaus sollte geprüft werden, ob gesetzliche Änderungen zur Reduzierung des landwirtschaftlichen Flächenverbrauchs sinnvoll sind. Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt, die Strategie existiert nicht.

Der Verweis auf die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Bran denburg hilft hier nicht weiter, da diese in Bezug auf den Flächenverbrauch keine konkreten Ziele und Maßnahmen vor sieht. Andere Bundesländer haben schon konkrete Ziele defi niert - ich verweise auf Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg. Die Nichtumsetzung des Beschlusses kritisiere ich nicht nur als Missachtung des Landtags, sondern ich halte sie auch für fach lich falsch; denn wir haben unlängst bei der Diskussion zum Landesentwicklungsplan die Konfliktlage zwischen dem

Freiraumverbund und den kommunalen Entwicklungsmöglich keiten diskutiert. Dies hat gezeigt, wie nötig eine strategische Herangehensweise an das Thema Flächenverbrauch ist.

Es muss also definiert werden: Wohin wollen wir? Welche Ziele wollen wir erreichen? Wo sind gesetzliche Regelungen und planerische Vorgaben möglich, und wo gilt es, Anreize zu schaffen? Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, und das Versäumte kann nicht in wenigen Monaten - auch nicht mit dem Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen - auf geholt werden. Auch über den Antrag wäre noch inhaltlich zu sprechen, aber vielleicht arbeiten die Fachkräfte in der Verwal tung schon einmal vor …

… - ich komme zu meinem letzten Satz -, denn das Thema wird uns in der kommenden Legislaturperiode garantiert wieder beschäftigen. - Vielen Dank.

Auf dem „Insektengipfel“ am 25.03.2019 hat Minister Vogel sänger angekündigt, kurzfristig ein Programm zur Förderung von Blühstreifen und Blühflächen im Ackerland aufzulegen. Dies kann einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Arten vielfalt in der Agrarlandschaft leisten. Das Programm soll aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von insgesamt 6 Millio nen Euro finanziert werden.

Ich frage die Landesregierung: Aus welchen anderen Förder programmen werden die Mittel für das Blühstreifenprogramm umgeschichtet?