Kerstin Kaiser

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank an die CDU-Fraktion für diesen Antrag. Ich denke, die Debatten zu diesen Fragen, insbesondere zu der auch von Ihnen im Text angesprochenen Querverbindung zwischen regionaler und internationaler Politik und dem Zusammenhang, den wir hier in diesem Land diskutieren sollten, können sich hier im Landtag und auch im Ausschuss lohnen. Diesen Eindruck habe ich zumindest, wenn ich an die gerade beendete Diskussion zu den Asylbewerbern denke. Da sind offensichtlich auch hier im Hause einige Zusammenhänge noch nicht so ganz klar. Lassen Sie uns also diese Debatte führen.

In der neuen rot-roten Koalitionsvereinbarung findet sich die Aussage, dass ein Schwerpunkt bei der Wahrnehmung der Verantwortung des Landes für die Eine Welt die Vorbereitung des Europäischen Jahres der Entwicklung ist. Sie wissen auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Das meint die Koalition ernst. Und Sie wissen auch, dass die Vorbereitung dieses Jahres der Entwicklung längst begonnen hat. Darüber haben wir im Ausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode gesprochen.

Für uns Linke steht diese Aufgabe in einer Linie mit dem, was Rot-Rot und maßgeblich auch der bisherige Europaminister Christoffers im Bereich der Entwicklungspolitik geleistet hatten. 2009 begann die Landesregierung Brandenburgs - unterstützt vom Landtag und in enger Abstimmung mit den entwicklungspolitischen Verbänden und Vereinen - endlich wieder, den Auftrag der Landesverfassung ernst zu nehmen und eine Brandenburger Entwicklungspolitik zu gestalten.

Zu den von unserer Fraktion besonders unterstützten Ansätzen gehörte zum Beispiel der organisierte Dialog mit den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen; davon war schon die Rede, vor allem übermittelt über VENROB, das

Netzwerk der entwicklungspolitischen Organisationen in Brandenburg.

Seit 2010 werden entwicklungspolitische Fragen regelmäßig am Runden Tisch Entwicklungspolitik Brandenburg gemeinsam mit Akteuren aus allen Landesteilen diskutiert.

Ein weiterer Ansatz ist zum Beispiel die verbindliche finanzielle Unterstützung für die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen. Seit 2010 sind im Landeshaushalt wieder Mittel zur entwicklungspolitischen Projektförderung eingestellt. Die weitgehend ehrenamtliche Arbeit in den entwicklungspolitischen Projekten wird mit 60 000 Euro jährlich unterstützt - immerhin.

Und - ganz wesentlich - die Neuformulierung der entwicklungspolitischen Zielstellung ist durch die Beschlussfassung zu den Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung vollzogen worden. Da haben wir, Frau Kollegin Richstein, die von Ihnen angemahnte Verantwortung der Landesregierung in Gänze. Damit wurde die Koalition ihrer entwicklungspolitischen Verantwortung gerecht, denn Entwicklungspolitik ist nicht nur - das teile ich - eine Sache der EU und des Bundes. Die Bundesländer - unter ihnen auch Brandenburg - haben sich wiederholt im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Teil von Landespolitik bekannt.

Der letzte MPK-Beschluss vom Juni 2014 trägt die Überschrift und hat damit auch den Auftrag - „Beitrag der deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige globale Entwicklung“. Mit der Zustimmung Brandenburgs - auch Brandenburgs - wurde vor einigen Monaten festgestellt: Durch diese Post-2015-Agenda gewinnt das Engagement der Länder im Bereich der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik entsprechend der 2008 abgestimmten Kernkompetenzen und Handlungsfelder weiter an Bedeutung.

Das klingt technisch, finde ich, natürlich. Aber die Herausforderung der Verbindung von Entwicklungs- und nachhaltiger Politik wird hierbei aufgegriffen und kann auch so aufgenommen werden, denke ich. Im Einzelnen werden folgende Aufgaben genannt:

Erstens. Neue globale Nachhaltigkeitsziele erhöhen die Anforderungen an ein kohärentes Regierungshandeln, um diese Ziele auch auf Landesebene zu erreichen.

Zweitens. Nachhaltige Verhaltensmuster in Deutschland, wie etwa bei Konsum, Energieverbrauch, Mobilität, Ernährung, Gesundheit oder wirtschaftlichem Handeln, erhalten neues Gewicht.

Drittens. Bildung für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen werden zu wichtigen Themen im schulischen und außerschulischen Bereich.

Der Landtag hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Landesregierung die Entwicklungspolitik vorangebracht. Aktueller Beleg für die Pläne sind die am vergangenen Donnerstag gestarteten Brandenburger Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage, deren 11. Auflage unter der Überschrift „Unsere Welt von morgen - wie gerecht darf es sein?“ steht. Ich denke, das kann auch schon für uns der Auftakt für das entwicklungspolitische Jahr sein.

Ich schlage vor, Frau Kollegin: Wir überweisen diesen Antrag in den Europaausschuss. Wir konstituieren uns am 10. Dezember und könnten gemeinsam im Ausschuss eine fraktionsübergreifende Beschlusslage erarbeiten und zur nächsten Landtagssitzung, noch im Dezember, einen gemeinsamen Beschluss fassen. Das ist unser Vorschlag. Ich wünsche mir, dass Sie ihm folgen können. - Vielen Dank.