Britta Müller

Nach dem Fund von Munition und Waffen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges im Bereich der Jugendherberge und des Strandbades am Wandlitzsee wurde jetzt der Gemeinde Wand litz der Betrieb des Strandbades untersagt. Auch das sich dort befindliche Restaurant ist erheblich von der Maßnahme betrof fen, da Strohballen in Richtung Wandlitzsee die gesamte Ter rasse der Einrichtung abgrenzen. Für die Gemeinde Wandlitz sind durch den Ausfall des Freibades ein erheblicher finanziel ler Schaden sowie ein Imageverlust zu erwarten.

Weiterhin ist der Geschäftsbetrieb des Restaurants durch die vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen in erheblichem Maße eingeschränkt, da praktisch kein Terrassenbetrieb mehr mög lich ist. Hier drohen dem Eigentümer hohe Umsatzverluste. Sollte diese Situation noch mehrere Monate anhalten, ist mit einschneidenden betriebswirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen.

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie, die Munitionsbergung im Bereich des Strandbades Wandlitzsee so zu beschleunigen, dass der Betrieb des Strandbades der Gemeinde Wandlitz zeitnah aufgenommen werden kann und das ebenfalls stark betroffene Restaurant nicht mehr einge schränkt arbeiten muss?

Ich ergänze meine Frage: Unter „zeitnah“ verstehe ich nicht ei nen - wie am Freitag angekündigten - Termin frühestens im August, sondern vorher.

Ja, ich habe die konkrete Nachfrage nach dem Zeitpunkt. Ich hatte ja gefragt, ob Sie Möglichkeiten sehen, das zu beschleu nigen. Wird also der jetzt bekannt gegebene Termin, dass frühestens im August mit einer Eröffnung des Strandbades zu rechnen ist, aufrechterhalten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin sehr froh, dass wir uns 2017 mit dem Antrag der Regierungsfraktionen auf den Weg gemacht haben, der Volkskrankheit Diabetes in Brandenburg den Kampf anzusagen. Ich bin auch froh, dass wir nicht auf die Nationale Diabetes-Strategie des Bundes gewartet haben. Es ist auch wichtig, dass wir bei der Suche nach Wegen und Möglichkei ten, etwas zu tun, systematisch vorgegangen sind und uns die Daten für Taten jetzt mit dem Bericht der Landesregierung vor liegen.

Aber was sagen uns diese Daten? Welche Schlussfolgerungen sollten wir aus ihnen ziehen? Wichtig ist mir, zu betonen, dass die vorliegenden Daten so präzisiert wurden, dass sie uns erst mals eine differenzierte Bewertung der Lage in Brandenburg ermöglichen und darüber hinaus notwendige Maßnahmen auf zeigen. Ja, die Anzahl der Menschen mit einer Typ-2-DiabetesErkrankung ist in den letzten Jahren auch in Brandenburg ge stiegen. 286 000 Menschen, also 12,5 % der Brandenburger Bevölkerung, waren 2016 von dieser Erkrankung betroffen - knapp 3 % mehr als noch im Jahr 2007. Auch der Anteil der schwangeren Frauen mit einem Schwangerschaftsdiabetes ist von 4,6 % im Jahr 2007 auf 9,2 % im Jahr 2016 gestiegen. Die Rate der Diabetesneuerkrankungen lag im Jahr 2016 bei ca.

1 %. Mit diesen Daten nimmt Brandenburg deutschlandweit ei nen vorderen Platz bei der Häufigkeit der Diabetes-Typ-2-Er krankung ein. Nähmen wir in den nächsten Jahren gleichblei bende Bedingungen an, würde sich die Zahl der Neuerkran kungen in Brandenburg bis zum Jahr 2030 um 9 % auf dann 317 000 Patienten erhöhen.

Dabei sind die Patienten im Land jedoch nicht gleichmäßig verteilt; es gibt die schon erwähnten Disparitäten. Während beispielsweise im Landkreis Havelland die Krankheitshäufig keit im Jahr 2016 bei 10 % lag, betrug sie zum selben Zeit punkt in der Prignitz bereits 11 %. Diese Disparitäten verzeich nen wir ebenso auf der anderen Seite, der Seite der Versor gungsangebote. Zur regionalen Verteilung der Standorte von zertifizierten Diabeteszentren und diabetologischen Schwer punktpraxen im Land Brandenburg wird im Bericht fest gestellt, dass es in den berlinnahen Regionen deutlich mehr Diabeteszentren und Schwerpunktpraxen gibt und der Zugang zu diabetesbezogenen ärztlichen und nichtärztlichen Versor gungsangeboten regional nicht gleich verteilt ist. Dieses Bild kennen wir. Wir kennen den dichten Ring der ambulanten Ver sorgung um Berlin herum und die etwas schlechter versorgten Gebiete in den peripheren Räumen. Zu konstatieren ist, dass dort, wo erhöhter Versorgungsbedarf besteht, nämlich in den nördlichen Regionen wie der Prignitz und der Uckermark, Ver sorgungslücken drohen bzw. Wege für die Patienten zum Arzt weiter werden. Hier müssen wir ansetzen, dieses Ungleich gewicht müssen wir beseitigen.

Daher begrüße ich den Vorschlag des Ministeriums, über die Plattform einer Diabeteskonferenz in Brandenburg mit den Akteuren des Gesundheitswesens und im Speziellen der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Lösungssuche enger in den Austausch zu treten. Ziel dieses Dialogs sollte die Ent wicklung von Strategien zu kleinräumig orientierter Versor gung sein. Unsere Priorität ist es, die Versorgung von diabetes kranken Menschen zu verbessern.

Zu den Versorgungsangeboten zählen auch die DMP-Program me - Herr Nowka sprach sie an. Ich spreche sie noch einmal an, weil Gesundheitsminister Spahn jetzt dort den finanziellen Rotstift ansetzen will: Er will im Risikostrukturgesetz die 80 Euro, die für die DMP-Programme den Kassen zugeteilt werden, streichen. Das würde den Kassen ein flächendecken des Angebot für die Versorgung erschweren. Hier müssen wir handeln; das darf auf keinen Fall umgesetzt werden.

Die Maßnahmen der Früherkennung und der Gesundheits förderung müssen also gestärkt und gezielt umgesetzt werden. Hier zeigt der Bericht erhebliches Erschließungspotenzial. Ein Beispiel ist der Check-up: Herr Nowka hat darauf hingewie sen, dass die Erkrankung meist nur durch Zufall oder erst im späteren Verlauf einer anderen Erkrankung diagnostiziert wird. Am Check-up nehmen derzeit jedoch nur 23 % der Bevölke rung teil. Hier besteht erhebliches Potenzial.

Jetzt fehlt mir leider die Zeit, auf weitere präventive Maßnah men einzugehen. Ich glaube aber, dass die Vorredner schon ge nügend Handlungsstrategien aufgezeigt haben. Ich denke, wir haben einen guten Weg eingeschlagen. Wir sind mit diesem

Bericht Vorreiter. Ich möchte, dass wir diesen Weg weiterhin gemeinsam für die Gesundheit der Bevölkerung hier in Bran denburg gehen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Kollegin Bessin, Ihre Zitierweisen sind schon absurd.

Wenn Sie schon aus Protokollen zitieren, würde ich Sie bitten, wörtlich zu zitieren und sich tatsächlich an die Protokolle zu halten.

Ja, ich habe - auch aus meinem Beruf als Sporttherapeutin heraus - gesagt, dass Bewegung und Ernährung wichtige Lebensstilfaktoren sind und die Risikominimierung dort an setzen muss. Das habe ich gesagt. Aber glauben Sie im Ernst, dass Frau Müller schuld daran ist, dass 57 % der Brandenbur ger Bevölkerung sich nicht bewegen? Ist das tatsächlich Ihr Ernst?

- Genau das haben Sie in Ihrer Rede gerade gesagt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kolle gen Abgeordnete! Wir rücken heute eine Volkskrankheit in den Mittelpunkt, die immer mehr Menschen und vor allem immer mehr junge Menschen betrifft, auch bei uns in Brandenburg. Herr Nowka hat die Zahl vorhin schon genannt: 12 % Erkrank te in Brandenburg.

Fakt ist jedoch: Diabetes mellitus Typ 2 - und auf diesen Typ 2 will ich mich konzentrieren - gehört zu den am besten erforsch ten Krankheiten. Wir wissen heute, wie und warum er entsteht, welche Faktoren seine Entstehung begünstigen und wie wir ihn behandeln können. Trotzdem wächst die Zahl der Menschen, die an Diabetes mellitus erkranken. Dabei ist Diabetes mellitus Typ 2 eine Volkskrankheit, der wir nicht heil- und hilflos aus geliefert sind. Denn den Risikofaktoren, die ihre Entstehung begünstigen, kann mit Mitteln der Prävention und der Gesund heitsförderung wirksam entgegengewirkt werden.

Zwar wird die Krankheit Diabetes mellitus in den nationalen Gesundheitszielen genannt, aber anders als in anderen Län dern - wie Australien, England, Frankreich oder auch Kanada - existieren in Deutschland keine Zielprogramme. In Frankreich etwa ist die Prävention in einem Fünfjahresplan für öffentliche Gesundheit als ein bedeutendes Ziel verankert worden. In Neu seeland sind sogenannte Basisgesundheitsorganisationen damit beauftragt, präventive Dienste für benachteiligte Bevölke rungsgruppen bereitzustellen, zum Beispiel für Maori, die Ur einwohner dieses großen Inselstaats. Die Forderung, gesund heitliche Ziele zu formulieren, die sich an konkreten Ergebnis sen messen lassen, ist auf nationaler Ebene bisher ohne Resul tat geblieben. Die nationale Diabetes-Strategie steckt auf Bun desebene fest.

Sollen wir deshalb hier in Brandenburg abwarten? Nein, natür lich nicht.

Wir dürfen - Herr Bretz, jetzt werden Sie gleich nicht mehr klatschen

natürlich nicht so, wie die CDU das vorhat, der nationalen Strategie vorgreifen und sie ersetzen.

Mit Ihren Forderungen nach einem Diabetes-Register und der Onlineplattform greifen sie dem Gedanken nämlich vor und wollen auf dieser Ebene schon Taten folgen lassen.

Was brauchen wir aber in Brandenburg, um bei der Problema tik voranzukommen? Wir wollen zunächst eine Expertise zum Stand der Krankheit in Brandenburg erarbeiten lassen. Ja, Herr Nowka, Sie haben Recht, es gibt viele Daten. Es gibt Krankenkassendaten, es gibt Daten der Krankenhausstatistik, die auch Sterbefälle berücksichtigen. Aber wir haben meistens keinen Zugriff auf diese Daten, um diese insgesamt auswerten zu können. Wir benötigen also eine Zusammenfassung der Datenlage, um dieser Krankheit in Brandenburg vorbeugen zu können. Denn nichts anderes bedeutet Prävention - vorbeugen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gesundheitspolitik: die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen gesund bleiben, in unserem Fall, dass die Brandenburger gesund blei ben.

Immer wieder und zu Recht wird das Thema der Stärkung der Gesundheitskompetenz ins Feld geführt. Was gibt es dazu in Brandenburg? Im Bereich Schule und Kita sind es viele Maß nahmen. Die Brandenburger Diabetes Gesellschaft hat zum Beispiel das Schulprojekt „Diabetes“ ins Leben gerufen. Auch die neuen Rahmenlehrpläne der Brandenburger Schulen wur den um das Handlungsfeld der Prävention erweitert. Weiterhin gibt es das Präventionsprogramm der „Guten gesunden Schu le“, das mit Beginn des nächsten Schuljahres verstärkt und ausgeweitet werden soll. Es gibt die Schulkrankenschwester, und pädagogische Konzepte der Kitas und Schulen weisen Er nährung und Bewegung als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit aus.

Gleichzeitig haben wir mit dem Beschluss des Landtags die Rahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz als Grundlage zur Stärkung und zum Ausbau von präventiven und gesund heitsfördernden Angeboten auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir die Sportförderung auf 17 Millionen Euro jährlich erhöht, damit auch die Sportvereine unter anderem dabei unter stützt werden, Gesundheitssportangebote auf- und auszubauen.

Es fehlt also nicht an präventiven Ansätzen. Aber, Herr Nowka, die Frage ist: Sind diese flächendeckend und in ihrer Form wirksam, das heißt nachhaltig? Sie stellen das unter Verweis auf einen Vergleich von 2014 und 2017 infrage.

Wie wirkt das Präventionsgesetz? Diese Frage müssen wir uns tatsächlich stellen. Ist das, was wir machen, wirksam? Kommt das in der Fläche an? Auch das soll der Bericht der Landesre gierung beantworten. Denn wir müssen wissen, welche diabe tesbezogenen Aktivitäten es im Land in der Fläche gibt, ob sie nachhaltig sind, wo sie gestärkt und wo sie unterstützt werden müssen.

Eines möchte ich noch deutlich machen: Bei allem Engage ment dürfen wir die Verantwortung nicht dem Ehrenamt auf bürden. Die Bündnisse „Gesund aufwachsen“, „Gesund älter werden“ und die Netzwerke „Gesunde Kinder“ leisten hervor ragende Arbeit, für die ich mich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bedanken möchte.

Doch eines können sie nicht: Sie können nicht die Arbeit des Hauptamts ersetzen.

Brandenburg leistet auch seinen Beitrag zur Diabetesfor schung. Herr Nowka, Sie nannten schon das DIfE, das Deut sche Institut für Ernährungsforschung. Ja, es ist richtig, dort ist seit 2014 eine Gruppe der Nationalen Kohorte am Studienzent rum. Hier wird intensiv geforscht. Bislang wurden dort 500 Brandenburger untersucht, also auch ein Teil Brandenbur ger Kohorte, woraus wir wieder Rückschlüsse ziehen können.

Das bedeutet, über Indikatoren - wie Häufigkeiten, Neuerkran kungen, Lebensqualität, Aktivität und Verhalten - gibt es eine Menge Daten. Eine Diabetes-Surveillance, die auch regionale Analysen ermöglicht, fehlt allerdings. Daher ist eine Forderung unseres Antrags, dass sich die Landesregierung für deren Auf bau einsetzt. Wir brauchen Daten für Taten, und das in Bran denburg.

Nur so können wir Versorgungsstrukturen optimieren und ef fektive Präventionsstrategien entwickeln.

Wir wissen alle, dass ein gesunder Lebensstil - also Bewegung und ausgewogene Ernährung - dazu führt, dass wir gesund bleiben, zumindest verschont von Zivilisationskrankheiten wie Diabetes. Doch wer verzichtet schon gerne auf seine leckere Pizza oder das Glas Rotwein am Abend?

Wenn ich jetzt frage, wer nach der Plenarsitzung am heutigen Abend noch seine Sportrunde dreht - da geht ein Finger hoch -, wird sich wohl zeigen, dass die Motivation zu dieser Aktivität heute bei vielen nicht mehr so hoch ist.

Wenn wir das schon nicht schaffen, wie ist es dann bei Kindern und Jugendlichen? Übergewicht und Adipositas stellen nach wie vor auch im Kindes- und Jugendalter ernstzunehmende Ri sikofaktoren für die Erkrankung an Diabetes dar. Damit gerät die Gesundheit in ein Spannungsverhältnis: Jedes Jahr verdient die Lebensmittelindustrie Milliarden am Verkauf zuckerhalti ger Lebensmittel. Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, die an Diabetes Typ 2 erkranken. Auf der einen Seite gibt es also die Zuckerlobby. Sie schiebt die Verantwortung zu den Ver brauchern und plädiert dafür, bei der Bildung anzusetzen und die Eigenverantwortung und die Kompetenz des Einzelnen zu stärken. Sie bezeichnet eine Sondersteuer auf Zuckergetränke als Symbolpolitik. Auf der anderen Seite stehen die medizini schen Fachgesellschaften und Ernährungsexperten, die konsta tieren, dass Bildung und Aufklärung richtig und wichtig, aber nicht hinreichend sind. Nach ihrer Einschätzung brauchen wir Lebensverhältnisse, die die gesunde Wahl erleichtern: bessere Kennzeichnung, bessere Rezepturen, weniger manipulatives Marketing.

Aus meiner Sicht braucht man beides: regulative Elemente, wie eine Zuckersteuer, Fettsteuer oder ein Werbeverbot für zu ckerhaltige Getränke, und andererseits die Stärkung der Ge sundheitskompetenz in der frühen Sozialisation, dort, wo Kin der gesundheitsbewusstes Verhalten am besten lernen. Viele Maßnahmen davon fallen aber in die Zuständigkeit des Bun des. Genau deshalb benötigen wir neben der Brandenburger Expertise die nationale Diabetes-Strategie. Nur mit ihr können wir dem UN-Ziel, die Sterblichkeit bei den nicht übertragba ren Krankheiten bis 2030 um ein Drittel zu senken, näherkom men.

In der Anhörung im Gesundheitsausschuss im Dezember 2015 wurde von der Brandenburger Diabetes Gesellschaft der Wunsch nach einem parlamentarischen Dialog formuliert. Auch wenn sich dieser nicht explizit in unserem Antrag wiederfindet, so seien Sie gewiss: Wir werden im Dialog mit Ihnen bleiben. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg im Kampf gegen den Diabetes mellitus - für die Gesundheit unserer Brandenburger, für ein gesundes Brandenburg!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung steht zu Recht im Fokus vieler Anträge, die wir hier im Plenum besprechen. Gesundheit oder Krankheit lassen niemanden un berührt. Krankenhäuser sind dabei im höchsten Maße emotio nale Aufreger - Geburt und Freude, Tod und Leid liegen nir gends so nah beieinander.

Umso wichtiger ist es, bei all unseren politischen Entscheidun gen im Krankenhausbereich einen Diskurs mit rationalen Ar gumenten und gut durchdachten Strukturen zu führen. Der Krankenhausstrukturfonds gibt uns die Möglichkeit, im Kran kenhausbereich Umstrukturierungen in Gang zu setzen. Dieser Fonds ist ein Instrumentarium des Krankenhausstrukturgeset zes auf Bundesebene, das darauf abzielt, Überkapazitäten in Krankenhäusern abzubauen und Versorgungsstrukturen anzu passen. Der Einsatz ist länderspezifisch umzusetzen, und in je dem Bundesland sollen maßgeschneiderte und innovative Lö sungen vor Ort entstehen.

In Brandenburg geht es nicht um die Schließung von stationä ren Einrichtungen, sondern die Umwidmung und Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Die Versorgungs strukturen unserer Krankenhäuser müssen sich der Entwick lung im ländlichen Raum anpassen. Die demografischen, wirt schaftlichen und wissenschaftlichen Rahmenbedingungen än dern sich hier, und das rasant. Aktuelle Analysen gehen davon aus, dass Brandenburg bis zum Jahr 2030 um rund 87 000 Ein wohner schrumpfen wird. Während aber viele Gemeinden rund um Berlin wachsen, dünnt der ländliche Raum weiter aus. Dort zeichnet sich ein doppelter Demografie-Effekt ab, denn dort le ben nicht nur weniger Menschen, sondern auch vermehrt die Älteren.

Es wird immer schwieriger werden, in den schrumpfenden und alternden Regionen eine angemessene Gesundheitsversorgung in erreichbarer Nähe zu gewährleisten. Die Verschiebungen im Morbiditätsspektrum werden den benötigten Versorgungsmix verändern. Beispielsweise wird der Versorgungsbedarf im Be reich der chronischen Erkrankungen und der Altersmedizin steigen. Für die Geburtshilfe und die Pädiatrie wird hingegen von sinkenden Bettenzahlen ausgegangen.

Wir benötigen gute Ideen, um die Lebensqualität unserer Bür gerinnen und Bürger an jedem Ort in Brandenburg auf glei chem Niveau zu halten. Die 87-jährige Brandenburgerin in Bad Belzig hat das gleiche Recht wie die 87-jährige Brandenburge rin in Potsdam. Auch in der medizinischen Versorgung gilt: Kein Land der zwei Geschwindigkeiten.

Insbesondere kleine Krankenhäuser in strukturschwachen Re gionen sind die Eckpfeiler der medizinischen Versorgung auf dem Land. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im ländli chen Raum wird jedoch deutlich, dass es eine weitere Öffnung der Strukturgrenzen zwischen ambulanter und stationärer Ver sorgung geben muss. Flexible Versorgungsformen und eine größere Kooperation der verschiedenen Einrichtungen und An bieter sind hier notwendig.

Auch Angebote im Sozial- und Pflegebereich müssen dringend in die Prozesse eingebettet werden. In einer alternden Gesell schaft hat das Thema Pflege einen anderen Stellenwert. Ambu lante und stationäre Pflegedienste sowie Pflegeeinrichtungen und Sozialdienste waren bislang nicht im Blickwinkel der stati onären Krankenversorgung. Diese Struktur ist veraltet und muss aufgebrochen werden, bis eine Versorgungsqualität ent steht, die dem zukünftigen regionalen Bedarf der Bevölkerung entspricht. Case- und Entlastungsmanagement begleiten und bestimmen schon heute die individuellen Patientengeschichten und werden in zukünftigen Modellen noch eine größere Rolle spielen.

Die Ressourcen für Investitionsmaßnahmen sind immer knapp bemessen und müssen daher auf Schwerpunkte konzentriert werden. Der Schwerpunkt in Brandenburg ist der Umbau der Versorgungsstruktur im ländlichen Raum. Auch wenn die klei nen Krankenhäuser alle ihr Bestes geben: Zur Behandlung be stimmter Erkrankungen wird nicht nur ein Mindestmaß an technischer Ausstattung und Personal benötigt. Im Notfall kommt es auf die Nähe an. Bei planbaren Eingriffen wollen die Patienten erfahrene Spezialisten und bestmögliche Qualität. Dafür fahren sie auch einmal quer durch Brandenburg.

Und es geht auch darum, Strukturen zu schaffen, die den Kran kenhäusern ihre wirtschaftliche Existenz wahren, ihnen damit ihre Eigenständigkeit sichern und sie vor Schließung bewah ren.

Übrigens ist es im Notfall den Bürgerinnen und Bürgern grund sätzlich egal, ob sie einen niedergelassenen Arzt, einen Arzt im Krankenhaus oder ein Medizinisches Versorgungszentrum auf suchen. In erster Linie geht es darum, schnell die richtige Hilfe zu bekommen. Den Hausarzt als Seelsorger und Kümmerer wird man mit diesen Modellen zwar nicht ersetzen können, aber es gibt ja schließlich auch noch „Schwester AGnES in Brandenburg.

Die Mittel des Krankenhausstrukturfonds stehen bereit, um diese angemessene Gesundheitsversorgung umzusetzen. Wir sollten dieses Geld nutzen, um Umbaumaßnahmen zu finanzie ren und die entsprechenden Versorgungsstrukturen anzubieten. Damit Brandenburg die volle Fördersumme von 15,3 Millio nen Euro beanspruchen kann, muss das Land in gleicher Höhe Eigenmittel aufwenden. In den Jahren 2017 bis 2020 werden in Brandenburg also insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Ja, 30 Millionen Euro sind im Krankenhausbereich tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und flächendeckende Projekte werden damit nicht zu realisieren sein. Aber seit den 90er-Jahren haben wir bereits 4 Milliarden Euro in die Kran kenhausversorgung unseres Landes und somit in die Gesund heitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger investiert. Wir werden in dieser Legislaturperiode - gemäß dem Koalitionsvertrag - die Krankenhausversorgung mit zusätzlich 400 Millionen Euro im Investitionsbereich stärken.

Um dieses Ziel einer hochwertigen, gut erreichbaren Gesund heitsversorgung für alle Brandenburgerinnen und Brandenbur ger - unabhängig davon, wo sie wohnen - zu erreichen und das weiter anzubieten, bitte ich um die Zustimmung zum Antrag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat vielfältige, klar geregelte gesetzliche Aufgaben im Gesundheitswesen.

Der Infektionsschutz oder die Überprüfung der Krankenhaus hygiene sind nur ausgewählte Beispiele, die gelegentlich auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Im Zusammen hang mit der medizinischen Untersuchung der Geflüchteten wurde vielen die wichtige Rolle der Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter in den Gesundheitsämtern wieder bewusst.

Für die Amtsärzte sind neue Herausforderungen und gesetzli che Vorgaben entstanden. Das erhöht die Anforderungen an diejenigen, die die Aufgaben bewältigen müssen. Der Öffentli che Gesundheitsdienst ist - und hier sind wir uns alle einig - ei ne wichtige Säule der gesundheitlichen Versorgung in den Kommunen. Er bietet Beratung und Hilfsangebote für alle Menschen in der Stadt oder des Landes.

Die Situation ist schwierig, weil die Personaldecke dünn ist und dünner wird. Bereits jetzt sind für die ausgeschriebenen Arztstellen kaum noch Nachfolger zu finden. Einer der Haupt gründe ist die unattraktive Bezahlung im Öffentlichen Gesund heitsdienst. Ärztinnen und Ärzte in den Klinken verdienen viel besser.

Eine Änderung der Situation kann jedoch nicht von der Lan desebene allein bewerkstelligt werden, da die Landesregierung den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht mit Personal ausstat tet und bezahlt.

Wir können uns als Landesparlament jedoch nicht aus der Ver antwortung stehlen, wenn die Erfüllung der gesetzlichen Auf gaben in Gefahr ist; da müssen wir handeln. Als erste Maßnah me wollen wir daher die Landesregierung auffordern, Vor schläge für eine Verbesserung der Personalsituation der Ge sundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu entwerfen. Thüringens Gesundheitsämter stehen vor einer ähn lichen Situation. Das Thüringer Land entwickelt gerade eine Gesetzesvorlage, nach der das Land die Kosten für Gehaltszu schüsse übernimmt. Wir sollten uns die Entwicklung dort ge nau ansehen. Deshalb wird sich der Fachausschuss nun regel mäßig berichten lassen.

Die Beratung im Ausschuss hat auch ergeben, dass es sinnvoll wäre, das Aus- und Weiterbildungsprogramm für Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Deshalb regen wir an, den Beitritt in die Akademie für öffentliches Gesundheits wesen Düsseldorf zu prüfen. Sie könnte ein ortsnahes Angebot zur Aus- und Weiterbildung des medizinischen Personals auf bauen, das von den Gesundheitsämtern genutzt wird. Wir regen an zu prüfen, welche Angebote im Land bereits bestehen - weil das aus der Anhörung nicht sofort ersichtlich war -, und zur Entscheidungsfindung durch einen Kosten- und Qualitätsver gleich beide Varianten auf den Prüfstand zu stellen.

Der Antrag der Fraktion der CDU und der Grünenfraktion ent hält die Aufforderung an die Landesregierung, Gespräche mit der Charité und der Medizinischen Hochschule Brandenburg zu führen, um die wissenschaftliche Verankerung des Öffentli chen Gesundheitsdienstes bereits während des Studiums zu er möglichen.

In der Anhörung wurde jedoch deutlich, dass beide Hochschu len bereits sehr weitgehende Lösungen innerhalb der vorgege

benen Prüfungsordnung gefunden haben. Die von der Appro bationsordnung zugelassenen Möglichkeiten, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, sind sehr begrenzt.

Daher wurden nun auf Bundesebene Initiativen gestartet. In der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni wurde klar geäu ßert, dass eine Änderung der Approbationsordnung notwendig ist, damit Medizinstudierende die Möglichkeit erhalten, den Öffentlichen Gesundheitsdienst praktisch kennenzulernen. Auch die Bundesärztekammer ist involviert, um weitere Ausbil dungszeiten im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu verankern.

Eine Verbesserung der Situation kann jedoch nur eintreten, wenn es ein breit angelegtes Miteinander aller Beteiligten gibt - auch hier im Parlament.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag in der Fassung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Fa milie. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 18.37 Uhr - wir sitzen hier mit einigen kurzen Pausen bereits seit achteinhalb Stunden im Plenarsaal und verfolgen - der eine mehr, der andere weniger aufmerksam - die Debatten. Das ist zumindest bei bestimmten Anträgen nicht nur „Kollektive Le benszeitverschwendung“, wie die „Lausitzer Rundschau“ am Wochenende titelte, nein, wir setzen uns auch einem gesund heitlichen Risiko aus - und das nicht nur wegen der Klimaanla ge, die uns gestern etwas zu schaffen machte. Nein, zu vieles Sitzen verkürzt die Lebenszeit.

Zu vieles Sitzen verkürzt - Frau Nonnemacher nickt wohlwol lend - die Lebenszeit. Bewegungsmangel ist mit Adipositas as soziiert und führt zu einem ungünstigen metabolischen Profil und wahrscheinlich auch zu einem geschwächten Immunsys tem. Daten aus der Forschung zeigen, dass schon Personen, die nur die Hälfte des Tages sitzend verbringen, im Vergleich zu Personen, die den ganzen Tag sitzen, ein um ca. 25 % verrin gertes Sterberisiko haben.

Alarmierender wird es mit Blick auf unsere Kinder. Nur ein kleiner Teil erreicht die Empfehlung von täglich 60 Minuten moderater bis intensiver körperlicher Aktivität. Dazu kommen ungesundes Ernährungs- und Essverhalten, das meine Kollegin Tina Fischer heute bereits mit ihrem Antrag zur Qualitätsoffen sive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen thema tisiert hat. Sie hat dort bereits die Häufigkeit und Prävalenz zahlen vom Robert-Koch-Institut zitiert. Auch Frau Nonnema cher machte auf die Diabetes-Prävalenz in Bad Belzig von 13 % aufmerksam. Das sind die Folgen - die Zunahme von Übergewicht und Adipositas -, die dazu führen, dass zuneh mend mehr Kinder und Jugendliche mit Diabetes Typ 2 diag nostiziert werden, um hier nur eine Erkrankung zu nennen.

Da ist es nicht verwunderlich, dass die Lebenserwartung, die in den letzten Jahrzehnten permanent ansteigend war, nun an fängt, rückläufig zu werden. So haben Kinder, die heute gebo ren werden, unter den von mir genannten Lebenszielfaktoren eine geringere Lebenserwartung als noch die Generation vor ihr. Wissenschaftler verwenden in ihren Begründungen dafür häufig das Wort „Wohlstandsdilemma“.

Führen die Folgen einer Erkrankung auf individueller Ebene zu gesundheitlichen Einbußen bis hin zur Lebenszeitverkürzung, kommt es auf der Organisationsebene zum Verlust von Hu mankapital, dem infolge höherer Kosten ein materieller und immaterieller Verlust entsteht. Unter Betrachtung der volks

wirtschaftlichen Gesamtrechnung führt das für die Gesamtge sellschaft zu einem Anstieg der Gesundheits- und Pflegeausga ben, ebenso zu einem Anstieg der Sozialleistungen, zum Bei spiel im Bereich der Frühberentung.

Eine zunehmend alternde Gesellschaft kann sich diesen Verlust von Humankapital und die damit verbundene Kostenexplosion nicht leisten. Daher gewinnen Prävention und Gesundheits maßnahmen sowohl auf der Verhaltens- als auch auf der Ver hältnisebene zunehmend an großer Bedeutung, womit ich nun zum eigentlichen Thema komme: der Prävention und Gesund heitsförderung mit dem seit 2015 bestehenden Präventionsge setz. Lange wurde darum gerungen und es hat mehrere Anläufe gebraucht, aber nun ist es da. Es ist als Chance zu begreifen, die auch in Brandenburg nicht ungenutzt bleiben darf,

als Chance, Prävention und Gesundheitsförderungsangebote in Brandenburg weiter zu stärken, ihre Vernetzung zu verbessern und nicht zuletzt die zur Verfügung stehenden Ressourcen opti mierend einzusetzen, das heißt, eine Verzahnung mit den Gesundheitszielen und Gesundheitszielprozessen des Landes Brandenburg - zum Beispiel die bestehenden Netzwerke „Ge sund aufwachsen“ und „Gesund älter werden“ - und den Ziel setzungen der Landesverbände der Krankenkassen vorzuneh men.

Herr Nowka hat es bereits angesprochen: Das Geld kommt von den Krankenkassen, und dass diese nicht kongruent in ihren Zielen sind, ist naturgemäß. Es ist das originäre Ziel der Kran kenkassen, Mitglieder zu gewinnen, während das Land die Da seinsvorsorge, hier die Gesundheitsvorsorge, mit den zur Ver fügung stehenden Mitteln befördern muss. Deshalb ist es bei der Prävention und Gesundheitsförderung so wichtig, dass kei ne parallel laufenden, sondern zusammenführende Aktionen zur Förderung der Gesundheit angestrebt und die Mittel der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung durch das Präventionsgesetz mit den Gesundheitszielen und Prozessen des Lan des verbunden werden. Lange genug wurde durch institutionel le Fragmentierung, fehlende Koordinierung und fehlende Ziel orientierung einiger Akteure weder eine flächendeckende Ver ankerung noch eine ausreichende Prävention und Gesundheits förderung im Land erreicht.

Für die Zusammenführung der Aktion bzw. deren Bündelung ist daher die Landesrahmenvereinbarung, die Herr Nowka be reits angesprochen hat, ein notwendiger und wichtiger Schritt, wenn es darum geht, gemeinsame Präventionsziele zu errei chen und die Gesundheit im Land zu stärken. Um diese ge meinsame Strategie zu vertiefen, soll ein geeignetes Dialogfor mat entwickelt werden, zum Beispiel die Brandenburger Prä ventionskonferenz.

Das Präventionsgesetz und die daraus folgende nationale Stra tegie werden durch die Rahmenvereinbarung der Krankenkas sen, der Ersatzkassen, der Träger der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und dem Land Brandenburg in einigen Stellen umgesetzt. Das war das „Trockene“, Herr Nowka, was Sie bereits zitiert hatten. So sollen Modellprojekte für Ziel gruppen, die trotz aller bisherigen Bemühungen nicht erreicht werden konnten - hier spreche ich besonders von Langzeitar beitslosen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migra tionshintergrund und Alleinerziehenden -, aufgebaut werden.

Wir müssen unsere Anstrengungen vertiefen, vor allem für so zial benachteiligte Menschen Präventionsangebote zu entwi ckeln.

Herr Nowka sprach die Lebenswelt Schule an. Ja, die Zielgrup pe sind Kinder - natürlich. In diesem Lebensalter auftretende chronische Krankheiten bzw. Krankheitsfolgen bleiben häufig im Erwachsenenalter bestehen und können die spätere Leis tungsfähigkeit im Erwerbsleben gefährden oder beeinträchti gen. Bedeutung gewinnt die Präventionsarbeit bei Jugendli chen und jungen Erwachsenen durch die Tatsache, dass dieses Alter als optimale Entwicklungs- und Lernphase für gesund heitsförderndes Verhalten gewertet wird.

Es gibt tatsächlich viele, leider konkurrierende Aktivitäten im Bildungsbereich, in der Kita, der Schule und der Hochschule. Auch das soll mit dem Auf- und Ausbau von Präventionsketten und kassenübergreifenden Aktivitäten optimiert werden.

Auch der Lebensraum Arbeitswelt ist ein weites Feld, in dem zwar viele Programme existieren, doch auch hier kann eine ge meinsame Strategie der im Gesundheitswesen Verantwortli chen noch Verbesserungen erzielen.

Ich möchte kurz auf den Antrag der CDU eingehen und darauf, warum wir unseren empfehlen. Ihr Antrag verliert sich leider in Details.

Wenn Herr Nowka zuhören würde? - Er verliert sich in Details, zum Beispiel beim Impfschutz, der plötzlich mit zwei Einzel maßnahmen auftaucht. Die Überprüfung des Impfstatus ist nur eine von sehr vielen Präventionsmaßnahmen, die im Rahmen einer strategischen Überlegung eingesetzt werden sollen.

Einig sind wir uns dagegen beim Gesundheitssport. Die prä ventiven Möglichkeiten des Sports müssen verstärkt in den Blick genommen und weiter ausgebaut werden. Jeder neue Sportplatz in Brandenburg, wie der des SV Grün-Weiß Ahrens felde, ist eine gesundheitliche Präventionsmaßnahme.

Nun könnte man denken, dass die Kollegen, die meiner Rede und der sich anschließenden Debatte gefolgt sind, einem er höhten Krankheitsrisiko unterliegen, weil sie sitzen geblieben sind und zugehört haben.

Nein, sie haben durch ihr Zuhören ihr Bewusstsein für die Be deutung von Prävention und Gesundheitsförderung und die Notwendigkeit, dies als eine dringliche Aufgabe zu begreifen, geschärft. Daher bitte ich die verbliebenen Abgeordneten um ihre Zustimmung zum Antrag.

Herr Nowka, eines noch: Warum sind immer die Mütter schuld? Wenn ich mir die Lebenserwartung der Geschlechter anschaue, stelle ich fest: Es sind doch die Männer, die fünf Jahre vorher ableben. Wenn ich mir das Risikoverhalten der Jungs anschaue, sehe ich, dass die jungen Männer häufig zu schnell Motorrad fahren - das ist die Ursache - und gleichzeitig andere Aktivitä ten betreiben. Hier sind nicht oder nicht nur die Mütter schuld, die ungesunde Lebensweisen vorleben. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass man beide Elternteile einbeziehen kann, wenn es

darum geht, für einen gesunden Lebensstil zu sensibilisieren. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag sein, dass Geschichte nicht weise macht für immer, vielleicht nicht einmal klug für ein andermal, wie es sinngemäß der große Schweizer Historiker Jacob Burkhardt gesagt hat. Dass sie Menschen unter uns nicht klüger gemacht hat, das haben wir heute Morgen vor

den Türen des Landtages erfahren. Dennoch kommt keine Zeit bzw. keine Generation ohne das Nachdenken über Geschichte und Geschichtlichkeit aus. Wir wurden, was wir sind, und wer mehr über sein Werden weiß, weiß mehr über sich.

Für uns bedeutet das: Wer die Identität des Landes Branden burg, wer die Menschen in unserem Land und deren Situation verstehen will, benötigt Kenntnisse über Brandenburg bzw. preußische Landesgeschichte. Das ist keine Frage. Aber muss es deshalb einen Lehrstuhl geben? Wird es keine brandenbur gisch-preußische Geschichte mehr geben, wenn dieser Lehr stuhl wegbricht? Ich meine nein. Es kann nicht von einem Lehrstuhl bzw. einer Person abhängig gemacht werden. Die Universität Potsdam wird ein Forschungszentrum gründen, das sich querschnittsmäßig mit der Landesgeschichte und den Fra gen, die sich für die Zukunft aus dieser Forschung kristallisie ren, beschäftigt. Das klingt nicht so, als würden die Wissen schaftler den Staub von alten Büchern kehren. Im Gegenteil, es klingt spannend, und es kann gelingen, das Interesse junger Menschen, junger Studierender an der Geschichte zu wecken. Es ist die Kernaufgabe der Geschichtswissenschaften, junge Menschen beim Aufbau historischen Bewusstseins zu helfen, sie erkennen zu lassen: Wer die Gegenwart verstehen will, muss die Vergangenheit kennen. Und Zukunft braucht Her kunft. Das zu vermitteln - davon bin ich überzeugt - wird den überaus kompetenten Professorinnen und Professoren der Lehrstühle Geschichte des Mittelalters und Geschichte der Frü hen Neuzeit in Potsdam gelingen.

Wir haben den Etat der Hochschulen in diesem Jahr um 10 Mil lionen Euro erhöht. Über die Verteilung der Mittel wird hart gerungen. Es gibt Hochschulentwicklungspläne und Hoch schulverträge mit der Landesregierung. Wir, das Parlament, sollten uns nicht in die Hochschulautonomie einmischen, weil wir einen Lehrstuhl wünschen, der das Etikett „brandenbur gisch-preußisch“ trägt.

Die Brandenburger Identität bildet sich übrigens nicht an einem Lehrstuhl ab. Erst vor wenigen Tagen feierten zum Bei spiel die Gemeinden Ruhlsdorf, Lanke und Biesenthal ihre 700-jährige Geschichte mit einem historischen Festumzug, Musik und allem Drum und Dran, wie man so schön sagt.

Das belegt: Die Brandenburger Landesgeschichte wird nicht vergessen. Im Gegenteil, sie wird gelebt, und darauf, meine ich, kommt es an.