Martina Münch

Die Unabhängige Patientenberatung - UPD - berät mit gesetz lichem Auftrag laut § 65b SGB V die Patienten unabhängig, neutral und kostenlos zu allen Fragen rund um die Gesundheit. Gesellschafter der UPD als gemeinnützige GmbH sind der So zialverband VdK Deutschland, der Bundesverband der Ver braucherzentralen und der Verbund unabhängige Patientenbe ratung. Die Finanzierung erfolgt durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, dem GKV-Spitzenverband. In Bran denburg erfolgte die Beratung bisher in Trägerschaft der Ver braucherzentrale Brandenburg. Der GKV-Spitzenverband und auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung wollen ab 2016 die gesetzlich verankerte Patientenberatung an ein privat wirtschaftliches Callcenter übergeben. Die Presse berichtete hierzu reichlich.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie bewertet sie die Übertragung der unabhängigen Patientenberatung von der Ver braucherzentrale auf ein privatwirtschaftliches Callcenter, und wie setzt sie sich dafür ein, dass die Beratung auch weiterhin unabhängig und neutral ist?

Frau Ministerin, Sie haben eigentlich schon viele der mög lichen Nachfragen beantwortet. Ich frage mich: Wann ist der Landesregierung bekannt geworden, dass es dieses Ausschrei bungsverfahren überhaupt gibt? Hätte es nicht früher schon In terventionsmöglichkeiten gegeben? Ich gehe davon aus, dass Sie über das Monitoring der künftigen Wahrnehmung der Auf gabe der Patientenberatung auch im Ausschuss regelmäßig in formieren werden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Richstein, ich bin Ihnen für diesen Antrag dankbar, denn das Europäische Jahr der Entwicklung ist wirklich eine große Chance für uns und die Bevölkerung im Land Brandenburg und vor allen Dingen für Europa. Es ist ein Europäisches Jahr. Es bietet die Möglichkeit, dass wir in Europa gemeinsam darüber nachdenken, welche internationalen Ziele Entwicklungsarbeit langfristig erreichen kann und soll.

Das Europäische Jahr der Entwicklung kann viel dazu beitragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mehr über Entwicklungszusammenarbeit in Europa und den Mitgliedsstaaten erfahren, dass sie ihr Bewusstsein für die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit stärken und auch mehr über die Zu

stände und Bedingungen in anderen Ländern erfahren. Diese Chance müssen wir unbedingt nutzen.

Wir haben gerade über Asylbewerber, deren Unterbringung und die großen Herausforderungen debattiert. Es ist ganz wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch mehr über die Bedingungen in den Ländern erfahren, in denen Krisen und Kriege herrschen, und dass wir uns unserer Verantwortung für die eine Welt, in der wir nun einmal leben, bewusst werden. Die Verantwortung wird uns gerade in Brandenburg auch dadurch bewusst, dass immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsregionen fliehen müssen, da sie um ihr Leben fürchten und deshalb auch bei uns Zuflucht suchen. Wir stehen in der Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. Wir sollten dieses Jahr nutzen, hier intensiv miteinander zu arbeiten und aufzuklären.

Es ist auch gut, wenn wir uns stärker mit den Bedingungen befassen, die in den Ländern herrschen. Denn Wissen - auch meine Damen und Herren von der AfD - schützt vor Populismus und schützt vor falschen Schlussfolgerungen und davor, vorschnell Emotionen zu schüren. Wissen ist hier die ganz entscheidende Voraussetzung, mit den Flüchtlingen gut umgehen zu können.

Wir können hier in Brandenburg auf eine gute und wichtige Tradition zurückblicken. Seit 1990 haben sich viele Menschen ehrenamtlich für eine nachhaltige Entwicklungspolitik eingesetzt. Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ich denke da an VENROB oder auch an die BREBIT, die vor wenigen Tagen eröffnet wurde, oder auch an die Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung, die auch fortgeschrieben werden müssen.

Die breite gesellschaftliche Beteiligung - Sie hatten gerade die Nichtregierungsorganisationen angesprochen - hat sich bewährt. Der Round Table Entwicklungspolitik hat sich mit dem Europäischen Jahr für Entwicklung intensiv auseinandergesetzt. Wir können deshalb auf gute Erfahrungen aufbauen.

Wichtig ist es natürlich, dass wir bei der Gestaltung und Umsetzung Bund, Länder und Zivilgesellschaft in ein Boot bekommen, denn es kann hier keine Entwicklung nur von oben herab geben, sondern es muss eine Initiative sein, die von allen Ebenen getragen wird. Selbstverständlich hat der Bund hier eine besondere Verantwortung, und ich erwarte auch, dass der Bund ein entsprechendes Programm zur Umsetzung dieses Europäischen Jahres auflegt.

Wir sollten über diese und andere Anregungen im Fachausschuss weiter beraten. Dazu gehört beispielsweise: Welche landespolitischen Schwerpunkte wollen wir konkret setzen? An welche Programme können wir anknüpfen? Ich denke hier vor allen Dingen an das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Und: Wie gelingt es uns weiterhin und besser, die zivilgesellschaftlichen Akteure einzubinden? Wie ist beispielsweise auch darauf hatten Sie hingewiesen - die Programmgestaltung in der Zusammenarbeit mit der polnischen Seite? Wie können wir hier die polnischen Freunde einbinden?

Uns sollte es darum gehen, hier einen guten und sinnvollen Beitrag für das Jahr der europäischen Entwicklung zu leisten. Sie haben mehrfach angemerkt, Frau Richstein, wir sollten

auch hier im Landtag überlegen, wie wir uns verstärkt einbringen können. Da wir dieser Tage 25 Jahre Fall der Mauer feiern und sehr viel an die Anfänge unseres Bundeslandes zurückdenken, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, einen fraktionsübergreifenden Antrag von 12 Abgeordneten aus dem Jahr 1992 noch einmal anzusprechen, in dem es genau um das Thema Entwicklungszusammenarbeit ging. Ich habe das von Andreas Kuhnert bekommen:

Der erste Satz lautet, dass von der Regierung erwartet wird, dass Leitlinien entwickelt werden. Das ist geschehen. Im zweiten Punkt wurde beschlossen, dass der Landtag dem Beispiel des niederländischen und des Europäischen Parlaments folgen und im Einvernehmen mit dem Pächter der Kantine fair gehandelten Kaffee anbieten solle. Das war schon 1992 sehr weit gedacht, lieber Andreas Kuhnert, und ich denke, es wäre Zeit, dass wir uns dieses Anliegens hier noch einmal als konkretes Beispiel annähmen. - Vielen Dank.