Helmut Heinrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dr. Kaczmarczyk! Das sollte man ja mindestens erwarten, dass Sie Ihren Antrag für vernünftig halten. Wir halten ihn nicht für rea

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listisch. Die Planungen für die Deutschlandhalle sind längst abgeschlossen. Die Capitals aus der benachbarten Jaffe´straßenhalle finden hier vorläufig künftig ihr Domizil.

Ja, wir warten erst mal, dass die große Sporthalle in Siemensstadt gebaut wird, und dann wird man sehen. Wenn die Großhalle kommt, dann werden sie dorthin umziehen. Insoweit ist die Zeit über den Antrag, der auf dem Anfang des Jahres basiert, hinweggegangen. – Aber auch darüber hinaus: Wer glaubte denn ernsthaft, dass private Betreiber großer Sporthallen, großer Veranstaltungsanlagen ihre eigenen Interessen zurückstellen, um der öffentlichen Hand das Regime über die eigenen Hallen leichter zu machen? Das ist nicht Marktwirtschaft. Das müssten Sie eigentlich inzwischen ja auch wissen.

Es ist doch vielmehr so, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, und in dieser Konkurrenz soll sich auch das Land Berlin stellen. Wenn es eine Großsporthalle gibt, dann wird die Konkurrenz nicht leichter. Darüber muss man sich den Kopf zerbrechen, nicht versuchen, mit anderen die Lasten zu teilen und auch das Minus dann womöglich zu teilen. Das wird dann eher ein Jammertal für alle, und dann sind auch die Betreiber von privaten Großsporthallen sehr viel schneller wieder vom Markt, als sie hier sind. So läuft das nicht, die nutzen ihre Chancen, und sie werden – so glaube ich jedenfalls –, wenn das funktioniert, in Siemensstadt dann auch ihre Geschäfte machen.

Also: Wir erwarten von der Senatsjugend- und Sportverwaltung, dass sie mit ihren Vertragspartnern möglichst wenig Defizite erzielt. Das ist ja schon ein wenig ehrgeiziges Ziel, könnte man meinen, aber vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben und der enormen Lasten, die da sind, ist das ehrgeizig genug. Aber keine Blütenträume, und darum kein Antrag, den Sie in dieser Richtung hier stellen. Wir lehnen den ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitunter haben Planer etwas mehr Zeit als andere Menschen. Dennoch machen sie manchmal Fehler. Das ist menschlich. Zugestanden: Hier sind auch planerische Fehler in der Ausweisung gemacht worden; hier hätte stärker differenziert werden können. Das hätte auch passieren sollen, daran besteht kein Zweifel. Allerdings tun Sie gerade so, Herr Dr. Kaczmarczyk, als seien damit die Sportflächen im fraglichen Bereich, in der Wasserstadt, gefährdet. Sie sind es nicht, und Sie wissen auch, dass sie es nicht sind. Es gibt klare Erklärungen – nicht nur des Sportsenators –, und es gibt das Sportförderungsgesetz. Jeder weiß, dass das Sportförderungsgesetz nicht durch einen schönen Plan außer Kraft gesetzt wird. Das weiß und beachtet auch der Bausenator. Wer tatsächlich an Sportgrundstücke heranwollte, der würde sich klugerweise frühzeitig mit den Tatbeständen im Gesetz auseinandersetzen, sie abwägen und dann vor allen Dingen akzeptable Ersatzflächen anbieten. Sonst liefe das hier nicht. Ich glaube, das gilt für alle Fraktionen.

Den beantragten Beschluss brauchen wir also nicht. Wie soll man auch eine sich im Umlauf befindende Studie ändern, eine Studie aus dem letzten Jahrhundert? Bei der klaren Lage ersparen wir den Planern diese Arbeit lieber und lassen ihnen Zeit für weitere schöne, neue Pläne!