Jürgen Bornschein

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berger! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen für die Leitung der Enquetekommission bedanken, die bei Ihnen in sehr guten Händen war, wodurch eine sehr gute Arbeitsatmosphäre geherrscht hat.

Aber leider haben Sie in Ihrem Vortrag – das ist mir zu kurz gekommen – die Dissense nicht aufgebrochen.

Sie haben von Nachhaltigkeit als Kaugummibegriff gesprochen. Ich habe das geahnt und mir eine Definition dazu herausgesucht. Eine Entwicklung ist dann nachhaltig,

wenn sie die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generation befriedigt, ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.

Das hat einmal die Bund-Länder-Kommission so genannt. Diese Definition haben wir in der Enquetekommission nicht erreicht. Wir haben dort – um einmal Bilanz zu ziehen – wenig über Nachhaltigkeit gesprochen. Wir haben uns auf hohem akademischen Niveau über Kleinigkeiten gestritten und sind zum Teil mit ökologischen Ideologien überfrachtet worden. Allein über die Frage, was die Metropole Berlin ist, haben wir über zwei Sitzungen diskutiert und konnten trotzdem keine einheitliche Meinung, keine Linie finden. Ich kann also den Kolleginnen und Kollegen nur die Lektüre dieses Berichts ans Herz legen, um deutlich zu machen, wo die Schwerpunkte und die Dissense der einzelnen Parteien liegen.

Mir hat auch in dieser Diskussion gefehlt, und ich bin der Meinung, dass gerade die Enquetekommission daran gekrankt hat, dass in keinem Maße die Menschen in der Stadt mitgenommen wurden. Wir haben akademisch diskutiert, den Menschen in dieser Stadt klar gemacht, dass sie zu viel Ressourcen verbrauchen, ohne ihnen eine Chance zu geben, in diesem Bereich mitzumachen. Herr Berger und Prof. Rogall, das war Ihr Credo, dass wir verzichten, abschneiden und verbieten müssen. Genau das kann keine Entwicklung sein, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen, und sie müssen Fähigkeiten lernen, das zu entwickeln, wir dürfen nicht per Gesetz verbieten.

Mit welcher Begründung wollen wir den kommenden Generationen Probleme mit Verzicht und Sparen aufbürden? Denn jede Generation – das ist das, was zukunftsgerichtet ist – hinterlässt der nachfolgenden geistige und materielle Ressourcen. Wir hätten an diesen geistigen und materiellen Ressourcen arbeiten müssen, die wir den nachfolgenden Generationen hinterlassen wollen, indem wir ihnen die Chance geben, die Probleme, die uns und sie betreffen, zu lösen, anstatt kleinkariert und ideologisch verbrämt an Blümchenseherei, an ökologischen Fußabdrücken zu diskutieren. Herr Berger, wir können in Berlin keine Felder anbauen, wo wir Weizen für Berlin aussäen. Berlin wird immer eine Stadt bleiben, die einen großen ökologischen Fußabdruck hat. Das ist eine Diskussion, die nur dazu führt, die wirklichen Probleme zu verdrängen.

Wenn die nächste Enquetekommission an der Erweiterung dieses Berichts und an konkreten Handlungszielen arbeitet, dann kann ich nur bitten, dass wir endlich versuchen, die Menschen mitzunehmen, dort abzuholen, wo sie sind, und mit Verzichtsübungen und Einschränkungen jeglicher Art aufhören. Ich wünsche dabei viel Erfolg. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Querengässer! Ich finde es bedauerlich, dass Sie im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz einfach nicht zugehört haben. Wir haben ausführlich über ein Landesenergieprogramm gesprochen. Hier haben wir auch Strategien für die Verwendung von Energie in dieser Stadt besprochen. Ich gebe zu, die Materie war das letzte Mal etwas schwierig für Sie, Sie können ja Nachhilfe nehmen.

Sie wollen alle Gebäude der öffentlichen Hand – –

Ich will nicht gerade stehen! –

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(B) (D)

Sie können nicht alle Gebäude der öffentlichen Hand, die Sie in Ihrem Antrag benennen, aus dem Stromverbund herausnehmen. Das müssen auch Sie begreifen.

Nein, ich stehe lieber so schräg.

Wenn etwas Ruhe eingekehrt ist, können wir zum Sachthema kommen.

Es ist besser, Sie lachen, dann begreifen Sie weniger, was Ihr Antrag bedeutet.

Wir haben in diesem Haus einen Beschluss gefasst – –

Also, wir haben in diesem Haus einen Beschluss gefasst, Drucksache 14/219, der Ihnen eigentlich bekannt sein müsste. Aus diesem Grund muss ich feststellen, dass dieser Antrag, den Sie hier gemacht haben, ein rein populistischer ist. Ich weiß, bei Ihnen kommt der Strom aus der Steckdose, bloß die Farbe kennen Sie noch nicht.

Ein Energiekonzept und ein Energieverbund ist eine verdammt komplizierte Geschichte. Und auch in diesem Land gehört ein Energiemix dazu. Den brauchen wir dringend. Sie haben bei Ihren Überlegungen komplett die CO2-Problematik ausgeblendet. „Die haben wir jetzt mal nicht.“ – Sie ist letztendlich aber vorhanden. Und wenn Sie sich in der Fachliteratur informieren, dann ist die von Ihnen so gepriesene KWK auch nicht das Gelbe vom Ei, denn die funktioniert nur bei Volllast.

Die Frage der Grundlast im Energiesystemen ist noch gar nicht besprochen.

Sie sollten sich einmal mehr Gedanken machen, wie wir durch Wissenschaft und Forschung zu einer Reduzierung des von Ihnen benannten Atomstroms und gleichzeitig zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes kommen. Hiervon habe bei Ihnen leider überhaupt nichts gehört.

Sie blenden Probleme punktuell aus, um dann hinterher einen populistischen, ideologisch gefärbten Antrag zu machen, den wir im Ausschuss einmal richtig besprechen werden. Vielleicht können wir dann ein bisschen Nachhilfeunterricht geben. – Danke, meine Damen und Herren!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berger! Sie haben einen Abriss der Weltklimapolitik gemacht.

Ja, der war schön – –

Herr Wansner hat Recht, aus der Sicht der Grünen.

Wir haben gerade in Den Haag erlebt, wie es eine Bundesregierung schafft, durch überzogene Forderungen, durch Unfähigkeiten zum Konsens – –

Wissen Sie, Ihre Disziplin lässt auch sehr zu wünschen übrig. –

Wenn Herr Berger hier ausgeführt, dass wir endlich grüne Politik oder Umweltpolitik hätten, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass die letzte Wärmeschutzverordnung und damit zusammenhängende Verschärfung des Rechts nicht unter einer rot-grünen Regierung erfolgt ist. Hierzu ist von Ihnen nur eine Reihe von hohlen, nicht nachhaltigen Entscheidungen getroffen worden.

In Ihrem Antrag Drucksache 14/827 stellen Sie eine Frage zu den Fördermitteln. Das ist ein interessanter Ansatz, über den man reden sollte. Dabei muss man aber auch beachten, dass damit gerade die Haushälter in unserer Stadt ihre Probleme haben.

Bei Frage der Bauordnung, Herr Berger, haben Sie in Ihrem Antrag gut abgeschrieben. Das muss man Ihnen schon lassen. In einer Veröffentlichung des Verbandes der Eigenheimbesitzer im Jahre 1997 – ich habe es vorliegen, Sie können gerne Einblick nehmen – stand es bereits geschrieben und ist nun von Ihnen abgeschrieben worden. Das ist Ihre Geschwindigkeit bei der Klimapolitik. Auf solche Fragen sollten Sie besser zeitnah eingehen.

Bei der Solartechnik heben Sie ausschließlich noch auf die thermischen Anlagen für Warmwasser ab. Haben Sie schon einmal die Komplexität einer Solartechnik begriffen? Es geht doch nicht nur um Warmwasser, sondern um vielschichtige Nutzung von solarer Energie. In der heutigen Fragestunde ging es auch um Legionellen. Das ist ein Thema, das mit der thermischen Nutzung von Solarenergie bei Warmwasser behandelt werden muß. Hier sind echte Probleme vorhanden, die aber von Ihnen einfach so weggewischt werden. Wo bleibt denn dabei die Fachlichkeit?

Der Punkt Ihres Antrags, der die Krankenhäuser betrifft, ist reine Industrielyrik. Die Krankenhäuser sind in ihrem Bemühen, die laufenden Kosten zu mindern, gezwungen, auch die laufenden Kosten für Energie und Wasser zu senken. Hierbei brauchen wir keine weitere Regelung.

(A) (C)

(B) (D)

Ich stelle immer wieder fest, dass die Anträge der Grünen in kleinen Zirkeln erarbeitet werden mit ideologischen Brillen.

Sie betrachten jeweils die Wärme-Kraft-Koppelung, ohne sie jemals verstanden zu haben. Ich hoffe, dass der Herr Professor Rogall uns nachher noch einmal einen Vortrag über Nachhaltigkeit halten wird.

Setzen Sie endlich Ihre ideologische Brille ab! Schauen Sie in die Bücher, die mit naturwissenschaftlichen Grundlagen aufwarten, um den Begriff der Nachhaltigkeit zu verstehen!

Der erste Energieerhaltungssatz heißt: Die Summe aller Energien ist gleich Null. – Viel mehr Wert haben Ihre Anträge auch nicht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Ich frage Senatorin Schöttler: Wie ist der Verhandlungsstand beim Ausschreibungsverfahren des Klinikums Buch? Welche Auswirkungen hat der Wechsel von Staatssekretär Schröder zur Rhönklinik-AG, die als Mitbewerberin im Verfahren ist?

Frau Schöttler, ich habe noch eine Frage. Wer übernimmt in Ihrem Hause jetzt die Leitung für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren?

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Hämmerling, beim Thema Elisabethaue verwechseln Sie zwei wesentliche Sachverhalte. Das eine ist das Eigentum und die Übertragung des Eigentums. Da haben Sie als Abgeordnete in der früheren Wahlperiode maßgeblich Teil gehabt. Das zweite ist das Baurecht. Und Baurecht ist nun einmal kein Gnadenakt, sondern ist Recht.

Wir sollten uns daran erinnern, was die Elisabethaue als Teil der Bauausstellung darstellen sollte. Sie sollte Familien in Berlin, die den Wunsch haben, im Grünen zu wohnen, die Möglichkeit dazu geben.

Erstens können Sie den Menschen in dieser Stadt den Wunsch nach Wohnen im Grünen nicht verbieten, und das ist gut so!

Zweitens liegt die Zuständigkeit für das Baurecht eindeutig beim Bezirk und nicht hier. Wenn Sie die Eigentumsübertragung kritisieren, dann vermischen Sie das nicht mit den normalen Regeln des Baurechts. Und ich finde es gut, dass der Bezirk das Baurecht durchführt – weil nämlich die bezirklichen Verantwortlichen wesentlich dichter an den Bürgern dran sind. Sie reden immer von Nachhaltigkeit, aber Sie haben sich noch nie Gedanken darüber gemacht.

Ist es nachhaltig, dass auf der grünen Wiese in Brandenburg Häuser entstehen und dadurch lange Fahrtwege in die Stadt notwendig sind? Ist es nachhaltig, dass wir eine neue Infrastruktur in Brandenburg aufbauen, wo wir hier in Berlin eine entsprechende Infrastruktur haben?

Außerdem habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie überhaupt nicht wissen, wie die Menschen auf der Straße denken.

Waren Sie überhaupt schon einmal in der Elisabethaue und haben die Menschen dort befragt? Sie haben aus einer Aktenlage heraus entschieden, und in den Flächennutzungsplan, den Sie übrigens mit beschlossen haben, haben Sie noch nie hineingeschaut;

denn dort ist diese Fläche seit eh und je als Bauland mit landschaftlicher Prägung ausgewiesen.

Schauen Sie sich den Wettbewerb zur geplanten Bebauung der Elisabethaue an. Erst dann werden Sie sehen, was nachhaltige Bebauung in der Stadt möglich machen kann.