Mario Czaja

Der Kollege Köppl war vorhin noch eine rauchen, wie ich gesehen habe. – Dr. Köppl, die Mitglieder meiner Fraktion sagten mir, dass es üblicherweise zu einem dauerhaften Ritual von Ihnen gehört, diesen Antrag hier einzubringen.

Deswegen kann ich Ihnen gratulieren zu der Entscheidung der Bundesregierung, denn es war einer der Punkte, auf die ich hinarbeiten wollte, dass es jetzt Ihre Aufgabe wäre, in der Bundesregierung darauf hinzuwirken.

Aber manchmal überholen Sie uns eben doch, ohne einzuholen.

Ich mache es deswegen kurz. Es hat eine bestimmte Erotik, zum letzten Tagesordnungspunkt zu reden. Dass dieses Parlament mit dem jetzigen Vizepräsidenten und ehemaligen Gesundheitssenator Herrn Luther 1992 erstmalig das Verbot des Rauchens in öffentlichen Verwaltungen eingeführt hat, dass wir das hier draußen merken, Eingezwängtheit im Rauchercasino und viel Platz im Nichtraucherbereich, alles das sind sicherlich Intentionen, die schon in diesem Parlament verwirklicht wurden.

Einige Punkte, die Sie angesprochen haben, finden auch unsere Unterstützung. Ob wir das nun mit einem Verstärken des Beauftragtenwesens, das Sie fordern – die Verbindung mit dem Drogenbeauftragten – angehen müssen, wollen wir im Ausschuss diskutieren. Ich denke, wir können das – konstruktiv wie immer in gesundheitspolitischen Fragen – in aller Freundlichkeit in den Gesundheitsausschuss überweisen und uns dann genüsslich damit beschäftigen.

Ich frage die Senatorin Schöttler: Sind Sie weiterhin der Meinung, dass der entflohene Sexualstraftäter Igor Pikus für die Öffentlichkeit keine Gefährdung darstellt, wie Sie das der Öffentlichkeit mitgeteilt haben?

Ein Fanatiker bleibt ein Fanatiker, Herr Dr. Köppl! Sie haben im Ausschuss gesagt, hätten Sie gewusst, was für ein Gesetz hier vorgelegt werden würde, hätten Sie 1997 blind den Entwurf von Herrn Orwat unterstützt.

Ich freue mich, dass die Grünen nach drei Jahren auch lernen, dass die Politik der CDU richtig war.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Krankenhäuser! Herr Köppl! Sie haben einige Punkte hier genannt, in denen Sie Recht haben, z. B. in der Frage der Schulden, die angeblich in dieses Unternehmen übergehen. Aber Sie wissen, dass dies vor allen Dingen unter dem Druck der starken Budgetabsenkung und der Kassen stattgefunden hat und dass vor allem die städtischen Häuser diesem Druck der Kassen nachgegeben haben und die privaten Träger nicht immer die Lasten getragen haben, die die städtischen Häuser hier tragen mussten. Zu sagen – wie die SPD es ab und zu tut –, das sei ein Verschulden der unionsgeführten Gesundheitsverwaltung gewesen, ist falsch.

Sie wissen, dass es ihr zu verdanken war, dass wir stabile Beiträge in Berlin behalten haben. Dies wäre sonst in dieser Stadt gar nicht möglich gewesen.

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Die Senatsgesellschaft BAB hat auch festgestellt, wir hätten 405 Millionen DM Erlösausfälle und noch 135 Millionen DM Liquiditätshilfen der einzelnen Häuser an die Kassen. Alles in allem, die Rücklagen der einzelnen Betriebe abgezogen, kommen Sie auf ein Defizit von 135 Millionen DM, die in die GmbH übertragen werden. Dass die Hauptursachen extern sind und nicht intern, muss man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städtischen Kliniken ab und zu sagen. Denn wenn man das interpretiert, was Sie ab und zu sagen, werden die Mitarbeiter denken, dass ihre Arbeit nicht besonders effizient sei, und das stimmt nicht, sondern die Effizienz am Bett, die Effizienz der Krankenschwestern, der ärztlichen Leiter in den städtischen Häusern ist gegeben. Wir haben keine Effizienz im sekundären und tertiären Bereich; es ist unser Problem, dass wir dort noch zu viele Mitarbeiter haben, zu viele Aufgaben auch nach draußen gegeben haben. Wir müssen die Frage stellen, ob wir dort mehr leisten können. Dass uns die 17 000 Mitarbeiter Herzenssache sind, haben Sie an der heftigen Diskussion, die wir dazu geführt haben, gesehen, Frau Helbig; sonst hätten wir uns nicht so stark dafür eingesetzt, hier ein vernünftiges Gesetz zu schaffen, Daseinsvorsorge auch in unprofitablen Bereichen zu erreichen. Ansonsten hätten wir das einfach so bereits im Juni beschließen können. Aber das machen wir nun mal nicht. Sondern wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir hier ein wettbewerbsfähiges Unternehmen herstellen können. Das stand ja auch in der Koalitionsvereinbarung. Es stand auch fest, dass wir das zum 1. Januar 2001 tun wollen, da das Jahr 2001 die Grundlage für die Berechnung der DRGs für das Jahr 2003 darstellt.

Dissens bestand immer darin, ob die Kapitalgesellschaft eher eine Holding oder eher ein Einheitsunternehmen sein solle. Dieser Dissens ist erst vor 14 Tagen in einzelnen Punkten aufgelöst worden, weil – Herr Dr. Köppl, Sie haben ja auch den Gesellschaftsvertrag erhalten – hier sehr viele dezentrale Funktionen aufgenommen werden konnten. Die grundsätzliche Frage war natürlich, ob man das Wirtschaftsmodell der 60er Jahre nimmt und eher alles zentral leitet oder ob ich ein modernes Wirtschaftsmodell mit viel Dezentralität nehme, mit einer modernen Geschäftsführung, die das Durchgriffsrecht im Einkauf, im Personal und in der Unternehmensgestaltung hat, die aber einzelne Rechte vor Ort lässt und die auch – so steht es jetzt im Gesellschaftsvertrag – die individuelle Planung für einzelne Häuser mit den einzelnen Kliniken bespricht; die individuellen Gespräche mit den Krankenkassen, wenn es ein Haus betrifft, werden nur mit diesem Haus zusammen geführt; dass ein bestimmtes Geschäftsvolumen – im Gesellschaftsvertrag steht 1 Million Euro – im Haus eigenverantwortlich mit den Vertretern der Geschäftsführung geregelt werden kann, ohne lange Wege in den Aufsichtsrat in Kauf nehmen zu müssen. Ich denke, das sollten wir auch einmal sagen, wenn wir über dieses Gesetz mit dem Gesellschaftsvertrag reden, der Grundlage des Handelns für die nächsten Jahre sein wird, sollte man diese Punkte mit aufgreifen. Eigentlich müssten Sie dann, Herr Dr. Köppl, Sie persönlich jedenfalls, in der Sache nach dem Kompromiss heute, dem Gesetz zustimmen, denn der Gesellschaftsvertrag trägt nun eindeutig die Handschrift eines dezentralen Unternehmens. Und so steht es auch im Gesetz. Im Gesetz steht, dass diese GmbH dezentral organisiert wird und die einzelnen Krankenhäuser oder zusammengefassten Standorte als Profitcenter mit Budget und Personalverantwortung geführt werden. Dies sind holdingähnliche Strukturen. Das wissen Sie, Herr Dr. Köppl, und deswegen könnten Sie es eigentlich auch tun. Aber wie das eben so ist, Ihre Parteistrategie lässt es dann im Zweifel doch nicht zu, obwohl Sie wissen, dass wir eigentlich zum 1. Januar 2001 dringend etwas tun müssten.

Und damit will ich auf einige Punkte eingehen, die Sie zu Recht heute noch einmal benannt haben.

Das strukturelle Defizit dieses Unternehmens von 50 bis 60 Millionen DM ist vorhanden, ohne Frage. Nur, wie wollen Sie es auflösen, wenn Sie die städtische GmbH so lassen, wie sie derzeitig ist? Sie können es natürlich nur auflösen, wenn Sie ein Unternehmen gründen, das dies politikfern auch umsetzen kann.

Und wenn ich politikfern sage, dann meine ich das auch so. Und ich setze darauf, dass Frau Schöttler hier auch im Auswahlverfahren, wie sie in der letzten Parlamentssitzung sagte, nicht nur die besten Männer, sondern auch die besten Frauen Deutschlands findet, die die Geschäftsführung dieses Unternehmens übernehmen können.

Das strukturelle Defizit dieses Unternehmens können Sie natürlich damit ausgleichen, indem die Krankenhaus-GmbH als Kapitalgesellschaften auch Beteiligungen nach außen wahrnimmt wie z. B. ein Krankentransportunternehmen gründet oder mit jemand anderem zusammen gründet. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum heute weiterhin an jeder Rettungsstelle ein Krankenwagen eines privaten Trägers gerufen wird und das einzelne Krankenhaus gar nichts davon hat. Es gibt keinen Grund dafür, und damit könnten Sie auch den einen oder anderen Kraftfahrer, natürlich aus der städtischen GmbH, beschäftigen.

Das Beispiel Behring-Krankenhaus anzuführen, ist etwas sträflich, weil – das haben wir schon im Ausschuss besprochen – das Behring-Krankenhaus in der Grundstücksausstattung ein Grundstückstausch war. Und wenn Sie einen Grundstückstausch vollziehen wollen, dann müssen Sie sagen, welchen Tausch Sie denn jetzt hier vollziehen wollen. Es gibt hier nichts, was Sie tauschen können, sondern Sie können nur die Grundstücke mit hineingeben und mit den Grundstücken auch dann die GmbH finanzieren.

Ich gebe Ihnen Recht, all denen, die Kritiker dieses Gesetzes sind, all denen, die sagen, mit dieser GmbH lassen sich die Probleme nicht lösen, dass dies mit einer schlechten Geschäftsführung, ohne eine vernünftige Struktur im Gesellschaftsvertrag nicht vollzogen werden kann. Aber ohne ein Gesetz und ohne den heutigen Beschluss mit diesem Gesellschaftsvertrag – wir beschließen ja nicht den Gesellschaftsvertrag, aber der ist im Anhang dabei –, ohne den Beschluss, eine Änderung vorzunehmen, werden wir überhaupt gar keine Veränderung haben und im nächsten Jahr von den Krankenkassen vorgeworfen bekommen, dass unsere städtischen Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind. Und wir werden vor den Schiedsstellen nach meinem Empfinden in den DRG-Verhandlungen viel weniger heraushandeln, als das im nächsten Jahr geschehen kann mit einem solchen städtischen Unternehmen.

Dass für die PDS das betriebswirtschaftliche Ansinnen eines Unternehmens grundsätzlich nicht zu akzeptieren ist, Frau Simon, verstehe ich ja völlig. Ich verstehe nur nicht, wie sich dann Ihre Apotheke rechnet, die Sie privat führen. Denn als Apothekerin müssten Sie eigentlich wissen, dass sich Gesundheitsversorgung auch rechnen kann. Ansonsten müssten Sie irgendwann in diesem Bereich den Konkurs anmelden; das habe ich jedenfalls noch nicht gelesen.

Ja, natürlich gestatte ich eine Zwischenfrage von Frau Simon.

Ich würde natürlich überhaupt gar keine Intrigen gegen Sie spinnen, wieso auch? Ich habe nur einen Grundsatz, den teile ich mit vielen in der Koalition: Das Unsozialste eines Unternehmens ist es, keine Gewinne zu erwirtschaften. Das hat im Übrigen ein amerikanischer Gewerkschaftsboss gesagt. Das Unsozialste ist, hier keine Gewinne zu erwirtschaften, denn wenn die betriebswirtschaftliche Handlungsnotwendigkeit in dem Betrieb nicht gesehen wird, können Sie natürlich auch keine Gesundheitsversorgung mehr herstellen. Und Sie machen immer ein Konträr daraus. Sie sagen immer: Betriebswirtschaft auf der einen Seite, Gesundheitsversorgung auf der anderen Seite. Das ist aber nicht der Fall, Frau Simon. Es ist ein und dieselbe Medaille; wenn Sie das nicht betriebswirtschaftlich organisieren, ist der Laden nach drei Jahren pleite, und Sie haben gar keine städtischen Krankenhäuser und auch gar keine Daseinsvorsorge mehr. Das ist jedenfalls nicht das, was wir uns in diesem Bereich vorgestellt haben. Deswegen kann ich auch heute nur empfehlen, diesem Gesetz so zuzustimmen.

Ich möchte noch auf ein paar Argumente von Herrn Dr. Köppl eingehen. – Wir haben im Übrigen im Ausschuss einen Vergleich von Wirtschaftsdaten verschiedener deutscher Kliniken gehabt. Wenn Sie sich angucken, dass die Verbindlichkeit z. B. der Rhön-Kliniken, wenn wir sie doch in Berlin so oft ansprechen, bei 643 Millionen DM liegt und die Verbindlichkeit der städtischen Krankenhäuser Berlin bei 437 Millionen DM, wissen Sie, dass auch andere private Träger viel höhere Verbindlichkeiten haben als das, was Sie hier heute gesagt haben, dass die städtischen Krankenhäuser sich nicht rechnen. Die Notwendigkeit einer GmbH ist gegeben. Wir haben probiert, so viel wie möglich dezentral in den Gesellschaftsvertrag einzuarbeiten. Wir haben probiert, den einzelnen Häusern noch so viel wie möglich Rechte zu lassen, sodass ihr Handlungsspielraum vorhanden ist. Wir haben aber auch die Notwendigkeit gesehen, bestimmte Dinge zentral zu lösen, damit das Unternehmen am Markt mit den Großen bestehen kann und wir auch in drei Jahren, Herr Dr. Köppl, Sie im Zweifel eher als ich, in einem städtischen Krankenhaus noch angemessen versorgt werden.

Frau Kollegin, die Kompetenz für die Plattenbaubezirke hat nicht mehr nur die PDS, sondern wir haben sie jetzt auch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass in Berlin seit 1990 35 000 Spätaussiedler – vor allem aus den Staaten der ehemalige Sowjetunion – aufgenommen wurden. Fast die Hälfte kommt aus Kasachstan. Ein großer Teil von ihnen lebt in den östlichen Bezirken: davon in Marzahn 12 000, in Hellersdorf 8 000, in Neukölln aber auch 6 000, in Tempelhof 4 000, gefolgt von Hohenschönhausen und Weißensee. Auf Grund des zunehmenden Leerstands in den Ostberliner Plattenbaugebieten konnten die meisten dieser Menschen in den vergangenen Jahren dort sehr schnell eine Wohnung erhalten und zogen in diese Bezirke. Das war nicht immer ihre freie Wahl. Vielmehr war es ein Stück Identität, die sie von zu Hause kannten. Das Gesetz über die Verteilung der Aussiedler auf die Bundesländer ist jedoch nicht auf die Bezirke anwendbar. Somit wird auch künftig eine Konzentration auf bestimmte Bezirke vorliegen.

Dieser Umstand stellte in der Vergangenheit kein grundlegendes Problem dar, da die Wohnungsbaugesellschaften den Spätaussiedlern mit dem Ziel der schnellen Integration meist gestreut Wohnungen angeboten haben. Es finden mittlerweile jedoch Umzüge der Spätaussiedler an bestimmte Standorte statt, die eine Konzentration erzeugen und eine Integration behindern. Die Stadtentwicklungsverwaltung hat daher verstärkt im Rahmen des Quartiersmanagements und im Zuge des Aktionsprogramms „Urbane Integration“ die Aufgabe, in den Bezirken mit einem überdurchschnittlich hohem Anteil an Spätaussiedlern in der Bevölkerung integrationsfördernd zu wirken.

Sprachprobleme, die teilweise Nichtanerkennung des Hochschulabschlusses und die damit verbundene Arbeitslosigkeit behindern zusätzlich eine ernsthafte Einbindung in den Alltag. Dabei war 1993 die Entscheidung der Bundesregierung, die Sprachförderzeiten von 12 auf 6 Monate zu senken, sicher nicht besonders integrationsfördernd und ist auch als Eigenkritik zu verstehen. Die Verbesserung der Sprachfähigkeit und die Sprachförderung muss weiterhin im Mittelpunkt der Integrationsbemühungen von Bund und Ländern stehen. Dies gilt umso mehr, als der Anteil der Personen, die nach den Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes als nichtdeutsche Abkömmlinge von Spätaussiedlern aufgenommen werden und über keinerlei deutsche Sprachkenntnisse verfügen, am Gesamtaufkommen der einreisenden Personen kontinuierlich steigt. Daher begrüßt die CDU-Fraktion die Intention des Berliner Senats, sich beim Bund für eine Stärkung der Sprachförderung nach dem Berliner Standard einzusetzen.

Bei all den anstehenden Aufgaben sollten jedoch die positiven Tendenzen, Frau Kollegin Schulze, nicht verschwiegen und auch die Erfolge aufgezeigt werden.

Nur 90 Prozent der Aussiedler sind unter 60 Jahre alt; 25 Prozent sind jünger als 16 Jahre, und 45 Prozent jünger als 27 Jahre. Rentenpolitisch würden wir von einer gesunden Altersstruktur sprechen. Gerade in dieser Generation ist eine erfolgreiche Integration zu verzeichnen. Diese Menschen sehen sich eher mit Kritik in den Familien konfrontiert, nämlich dass die Eltern kritisieren, dass sie zu Hause nicht mehr Russisch sprechen und damit ein Stück Familiengeschichte aufgeben.

Diese jungen Menschen werden in den Grund- und Oberschulen freundlich aufgenommen. Sie studieren an Berliner Hochschulen und gehören nicht selten zu den Leistungseliten in den Unternehmen, die mit Hilfe dieser Menschen in Richtung Osteuropa expandieren. Aber auch im heimischen Dienstleistungsbereich haben sich in den letzten Jahren innovative Unternehmen gegründet. So hat Nikolai Baumgard, den sie vielleicht aus Hellersdorf kennen, eine Pelmenifabrik aufgemacht und damit 25 Arbeitsplätze geschaffen. Läden mit russischen Produkten schießen aus dem Boden, und im Bezirk Prenzlauer Berg ist das „Pasternak“ – ein russisches Restaurant, das von Spätaussiedlern betrieben wird – eines der neuen In-Lokale geworden. Dass diese Menschen unternehmerischen Geist haben, zeigte mir ein Beispiel zu Weihnachten im letzten Jahr. Mir erzählte ein junger Aussiedler aus Hellersdorf, dass er sich freue, dass die Deutschen schon kurz vor oder nach Silvester die Weihnachbäume aus dem Fester werfen, denn so könnte er sie noch einmal einsammeln und seinen Landsleuten zu ihrem eigenen Weihnachtsfest am 6. Januar verkaufen. Sie sehen also, dass dieses und anderer Beispiele zeigen, dass auch hier unternehmerischen Geist vorhanden ist.

Dies ist sicher kein Beispiel für den großen Durchbruch im Dienstleistungsbereich, aber wir sollten das nicht immer alles so negativ sehen.

Vor 20 Jahren gab es in Berlin noch weniger als 200 italienische Restaurants. Heute gibt es mehr als 2000. Es ist völlig normal, dass Franzosen französischen Wein anbieten und dass Italiener in ihren Läden arbeiten. Genauso normal wird es bald sein, dass diese Menschen ein Stück Kultur in die Stadt bringen und sie noch bunter machen als sie derzeit schon ist. In Baden-Württemberg, das viel mehr Aussiedler aufnimmt als wir, gehören solche Geschäfte zum normalen Stadtbild und sind aus den Städten nicht mehr wegzudenken. Wir sollten daher nicht nur über Sozialhilfeleistungen und zusätzliche Beratungsangebote sprechen, sondern den Menschen den Weg zu einer eigenen Existenz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufzeigen.

Daher war es eine weitsichtige und richtige Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Elmar Pieroth als OsteuropaBeauftragten zu berufen. Viele Berlinerinnen und Berliner östlich des Brandenburger Tors haben langjährige Erfahrungen mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Aussiedler kommen meist gut ausgebildet nach Deutschland, nur ihre Abschlüsse sind meist den hiesigen nicht anzupassen. Das ist das Grundübel. Meist nehmen sie eine Umschulung oder Anpassung nicht wahr, weil diesbezüglich der Informationsfluss fehlt. Sie wissen, dass diese Menschen in Unternehmen Fuß gefasst haben und die Arbeitslosigkeit in dem Bereich derzeit sinkt. Diese Menschen zusammenzuführen, gemeinsam neue Märkte zu erschließen und alte zu reaktivieren, ist sicher sinnvoller als die ewige Diskussion über Sozialhilfeleistungen und darüber, dass diese Menschen nichts schaffen könnten. Dass Elmar Pieroth dies mit Erfolg leistet, zeigt ein Beispiel der letzten Monate, nämlich die gemeinsame Reise des Regierenden Bürgermeisters mit dem Osteuropa-Beauftragten nach Usbekistan. Sie wissen, dass das Interesse von Berliner Firmen am osteuropäischen Markt noch nie so stark war wie bei dieser Tour und dass hierbei viele Kontakte und Partnerschaften geschlossen werden konnten, bei denen auch Russlanddeutsche Schlüsselpositionen einnehmen.

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Diese Menschen werden sich in der Hauptstadt zu Hause fühlen und sich ins Arbeitsleben integrieren, wenn wir sie bei diesen Bemühungen unterstützen. Dabei tragen die vielen Träger und Projekte in den Bezirken eine große Verantwortung – von der Sportinitiative in Charlottenburg, „Pro Migrant“ in Hellersdorf bis hin zum Diakonischen Werk in Neukölln. Aber die Stärkung der Sprachkenntnisse bleibt die wichtigste Aufgabe. Die Stärkung der Sprache ist jedoch nur über die Integration in den Arbeitsmarkt möglich. All die Sprachprojekte in den Großbezirken zeigen, dass zu Hause wieder Russisch gesprochen wird und nach mehreren Jahren wieder kein Wort Deutsch zu verstehen ist, weil sie keine Arbeit und Chance haben, dadurch integriert zu werden. Deswegen halte ich es für sinnvoller, diese Menschen in den Wirtschaftsprojekten einzubinden, als ständig neue Sprachkurse zu fordern, die meist ins Leere laufen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Oesterheld, Sie haben schon im Ausschuss massiv gegen diese Investition von 140 Millionen DM in einem schwierigen Gebiet wie Kreuzberg gesprochen.

-Ja! Ich war mehrfach dort, Herr Kollege! -Ich denke, das was jetzt erreicht wurde, kann sich sehen lassen.

Wir haben mit diesem innerstädtischen Standort, 1 0 km vom Alexanderplatz, ein Bauvorhaben gesichert, das eben nicht auf der grünen Wiese gebaut wird, was Sie sonst kritisieren. sondern das innerhalb der Stadt gebaut wird und das in einem schwierigen Gebiet gebaut wird - Cuvrystraße Ecke Schlesische Straße mit schon jetzt schon schwieriger Einzelhandelsstruktur, die nachher dort aufgefangen werden kann.

Der erste Entwurf hat 20 000 qm Einzelhandelsfläche vorgesehen, während es jetzt noch um 8 500 qm geht - ein Verhand

lungserfolg von denen, die mit den Investoren gesprochen haben. Einfach nur dagegen sein bringt eben nichts, Baurecht ist Baurecht,

und wenn jemand 20 000 qm bauen kann, das Land aber aushandelt, dass da nur 8 500 qm gebaut werden und davon noch 2 000 qm für 12 DM Miete an junge Unternehmen gefördert vergeben werden, dann ist das nach meinem Empfinden ein Erfolg derer, die diesen B-Pian ausgehandelt haben.

[Beifall bei der CDU und der SPDI

Wir haben es bei diesem Bauvorhaben damit zu tun, dass Arbeitskräfte und Kaufkraft gebunden werden und dass zusätzlicher Verkehr wie sonst auf der grünen Wiese vermieden wird, weil er gehalten wird und weil kein Verkehr auf die grüne Wiese stattfindet, sondern wohnortnah eingekauft werden kann. Dort entsteht vor allem ein Food-Bereich und kein klassischer CenterBereich. dass wissen Sie ziemlich genau. Deswegen spricht dieser zweite Punkt dafür.

Das Dritte ist: Es ist ein sehr schwieriges Gebiet, das mit einer Investitionssumme von 140 Millionen DM gefördert wird. Sie wissen sehr genau, dass man damit auch die Umgebung anreizen kann und damit in der Umgebung auch Einzelhandel sichert.

Und ganz zum Schluss: Bezirkliehe Interessen sollten gewahrt werden. Die Bezirkspolitiker, die das Vertrauen der Bürger von Kreuzberg haben. haben sich für diesen Bebauungsplan ausgesprochen; nur der grüne Bezirksbürgermeister war der Meinung, dass man diesen Bebauungsplan nicht weiter vorantreiben sollte. Hier ist ein vernünftiges Konzept aus wohnortnahem Einzelhandel, aber Ausgleich auch von Unternehmensansiedlungen geschafft worden. Deswegen kann man diesem von dem Bezirk Kreuzberg lange hingeschleppten Bebauungsplan auch hier in der Dringlichkeit zustimmen. Wir sind für schnelle Investitionen in schwierigen Gebieten dieser Stadt und stimmen deswegen der Beschlussempfehlung zu.

[Beifall bei der CDU und der SPDI Präsident Führer: Für die Fraktion der POS hat nun der Abgeordnete Holttreter das Wort. Bitte sehr! Holttreter (POS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strieder ist nicht mehr auf seinem Platz. Als ehemaliger Kreuzberger Bürgermeister scheint ihn das nicht sehr zu interes- sieren. [Zurufe - Schiede (CDU): Doch. doch! Da steht er 'I -Ach, da ist er! Entschuldigung! Er hört auch zu, denke ich. Aber er war letzte Woche beim Bauausschuss und beim Unter- ausschuss Bebauungspläne nicht anwesend, weil er bei "Urban 21 ''war und dort über die nachhaltige Stadtentwicklung gesprochen hat. Wir haben im Bauausschuss über den Bebau- ungsplan gesprochen, und die Vertreterinnen und Vertreter der großen Koalition haben dem Bebauungsplan zugestimmt [Beifa!! des Abg. Dr. Arndt (SPD)]

eine Entscheidung, die nachhaltige Auswirkungen auf das Gebiet haben wird.

Dieser Bebauungsplan steht im Widerspruch zum Flächennutzungsplan, zum lndustrieflächensicherungsplan und zum Stadtentwicklungsplan "Zentren und Einzelhandel". Warum erstellt die Verwaltung diese Pläne, um sich dann selbst nicht daran zu halten? Dieser Bebauungsplan steht zudem im Widerspruch zum bezirkliehen Entwicklungsplan.

Er verstößt gegen die Feststellungen eines Gutachtens der

Forschungsstelle für den Handel. das für diesen Bebauungsplan erstellt wurde. Dieses Gutachten sagt, dass schon 3 300 Quadratmeter Verkaufsfläche für Lebensmittel mit der bestehenden

(Cl

Holttreter

(A) Einzelhandelsstruktur schwer verträglich seien. Diese Fläche ist jetzt noch einmal auf 4 500 Quadratmeter erweitert worden. Dieser großflächige Einzelhandel wird die Struktur des vorhandenen Einzelhandels - die kleinen Läden und die Selbstbedienungsläden zerstören. Damit werden die Bemühungen im Zusammenhang mit dem Quartiersmanagement WrangeistraBe gegen das soziale Abgleiten des Kiezes konterkariert. Ihre Entscheidung zum Bebauungsplan wird nachhaltige Auswirkungen haben. Der Setreiber rechnet mit bis zu 25 Prozent Kaufkraftabzug aus dem Gebiet. Dies ist nötig, damit sich das neue Center wirtschaftlich rechnet. Es ist völlig klar, dass das für die kleinen

Läden das Aus bedeutet. Die Läden werden sterben und die Straße wird dadurch veröden.

Das trifft nicht auf den Verkehr zu. Herr Czaja, Sie behaupteten, dass Verkehr vermieden wird. Dann frage ich mich. warum drei Parkdecks mit über 500 Stellplätzen gebaut werden. Im

Bebauungsplan wird mit Verkehr von über 6 000 Besuchern pro Tag gerechnet und mit über 100 An Iieferungen. Wenn das kein Verkehr ist, dann weiß ich nicht, welche Vorstellungen Sie in Hel

lersdorf haben. Dieses Zentrum ist keine 1 0 Kilometer vom Alex

anderplatz entfernt, denn dann würde es in Hellersdorf oder weiter draußen liegen.

Es ist Fakt, dass sich die Wohn- und Lebensbedingungen in der Schlesischen Straße, der Cuvrystraße und den angrenzenden Straße verschlechtern werden. Bei der Anhörung war auch ein Sprecher der Anwohnerinitiative anwesend, der an die Abgeordneten appellierte, Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, die gegen eine solche Verödung und die bereits stattfindende schleichende Abwanderung greifen sollen. Er sagte wört

lich, dass mehrere Familien sich aus den genannten Gründen schon bereits in konkreten Planungen zum Wegzug aus dem Viertel befinden. Das ist keine Schwarzmalerei einer Bürgerinitiative, sondern eine wahrscheinliche Entwicklung im Gebiet um die Oberbaumbrücke auf Kreuzberger Seite.

Diese Befürchtung wird nicht nur von der Bewohnern geäußert, sondern auch vom Einzelhandel. Herr Spindler sagte schon, dass auch ein Vertreter der Markthallengenossenschaft angefragt war. Es kam ein Rechtsanwalt aus dem Büro Gaßner, Groth und Siederer. Das ist ein bekanntes Rechtsanwaltsbüro, das sich mit Baurecht beschäftigt.

Es wurden erhebliche rechtliche Bedenken gegen diesen Bebauungsplan vorgetragen. Es ist davon auszugehen, dass die Markthallenbetreiber auf der Grundlage dieser Argumentation klagen werden und dabei auch Aussicht auf Erfolg haben. ln

diesem Fall würde das Land Berlin als Planungsträger mit Schadenersatzforderungen des Vorhabenträgers konfrontiert und könnte diese nicht zurückweisen. Deshalb haben wir in der Sit

zung des Bauausschusses gefordert. dass die vom Rechtsanwalt vorgetragenen rechtlichen Bedenken durch den Senat vor einer Beschlussfassung im Parlament noch einmal eingehend geprüft werden.

Noch ein letzter Versuch: Ich beantrage die Rücküberweisung dieses Bebauungsplans in den Bauausschuss.

Frau Hämmerling darf gerne eine Zwischen

frage stellen. Bitte schön, Frau Hämmerling!

Diese Straße ist nicht, wie Sie denken, jenseits vom öffentlichen Personennahverkehr. sondern sie liegt direkt an der Bundesstraße 1. Daneben befindet sich ein Gewerbezentrum mit 25 000 qm. Es liegt direkt an der Haltestelle einer Straßenbahn, deren Linie auch der Kollege Cramer kennen sollte. Die verkehrliehe Nichterschließung ist also sehr fraglich. Sie wissen ganz genau, dass diese Kreuzung verkehrlieh hervorragend erschlossen ist und mit dem Investor sogar die Planung einer weiteren Ampel zum schnellen Abfluss des Verkehrs in Richtung Brandenburg und in Richtung Innenstadt verhandelt werden konnte. Das ist im Übrigen ein Erfolg der Bürgerbeteiligung und kein Misserfolg. Die Anwohner sehen das auch so, wie Sie wis

sen.

Es ist nicht richtig, dass im Rahmen der Trägerbeteiligung die hier ansässige Kirchgemeinde nicht informiert wurde, sondern richtig ist, dassamAnfang ein Adressatenfehler vorlag, der dann vom Bezirksamt berichtigt wurde und im Verfahren auch als solcher ausgewiesen worden ist. Das hätten Sie der Fairness

halber auch äußern müssen.

Ein wesentlicher Einwand bezog sich auf die Höhe des Hoch(8) regallagers, was im Übrigen derzeit noch im Bezirksamt im Gespräch ist und wo ich glaube. dass es einen gemeinsamen Nenner gibt. Ein gibt Einvernehmen darüber, dass ein solcher

Turm nicht höher ist als die Kirchturmspitze. und das wird an diesem Ort auch nicht sein.

Entsprechend den Aussagen der Eigentümer ist in Überein

stimmung mit den vorliegenden Projektunterlagen das Projekt durch geschlossene Barrieren für das Grundwasser kontrolliert worden. Ein Abfluss von Grundwasser in andere Regionen wird nicht verhindert, wie das vorhin dargestellt haben. Die Grundund Schichtenwasserproblematik ist der zuständigen Verwal

tung sehr gut bekannt.

Richtig ist, dass ein Baustopp verhängt wurde, weil derzeitig kein Planungsrecht für dieses Bauvorhaben besteht. Aber wie Sie wissen, haben wir hier im Parlament noch die Änderung des Flächennutzungsplanes zu behandeln. die wir schon in den Fachausschüssen besprochen haben und die spätestens im Oktober zur Entscheidung ansteht. Das Bezirksamt hat mit allen Vertretern der Parteien diesem Bebauungsplan zugestimmt. Die

BVV hat fast einstimmig - bei einer Enthaltung und drei NeinStimmen - der Planreifeerklärung zugestimmt. Ich denke, es ist ähnlich wie bei dem Fall in Kreuzberg, den wir vorhin diskutiert haben: Sie wollen die Meinung der lokalen Politiker nicht akzep

tieren und denken, Sie können da hineinreden, ohne sich in die eigentliche Facharbeit einzuarbeiten, ohne die Meinung des Bezirks zu hören.

Ich denke, dieser Antrag ist nicht notwendig. Das Thema ist im bezirkliehen Prozess sehr gut und vernünftig eingeordnet. Deshalb kann er dann mit der gebotenen Geschwindigkeit in den Ausschüssen abgearbeitet werden.

Ich frage Herrn Senator Strieder: Wie wird der Senat seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Errichtung der Abwasserkanalisation nachkommen, wenn derzeit allein in Mahlsdorf und Kaulsdorf 300 neue Wohnhäuser gebaut werden, aber in den letzten sieben Jahren, wie der Presse zu entnehmen war, nur 300 Anschlüsse in Berlin realisiert wurden und bereits zum Stichtag 31. Dezember 1999 allein in der genannten Region 9 000 Eigenheimbesitzer auf den Anschluss warten?

Herr Strieder! Geben Sie mir Recht, dass es sich bei dieser Frage um eine umweltpolitische handelt, die auch die Stadtentwicklung betrifft und die Verordnung, die Grundlage dessen ist, eine EU-Verordnung die Stadtentwicklung betreffend ist und damit Sie dafür zuständig sind?