Hans-Harald Ehlert

Die SPD-Fraktion ist daran interessiert, die Angebote für Kinder und Jugendliche in Berlin und die dafür notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Dafür stellt das Land Berlin jährlich ca. 3 Milliarden DM in Landes- und Bezirkshaushalten zur Verfügung. Dass diese Unterstützungen für Kinder, Jugendliche und Familien einen stabilen und ausreichenden Wirkungsgrad haben, daran arbeiten der zuständige Senator und seine Verwaltung. Wir werden den Senat daher nicht auffordern, das zu unternehmen, was er nach unserer Auffassung ohnehin kompetent und sachgerecht leistet.

Die leistungsgerechte Finanzierung von Kitas, den Hilfen zur Erziehung und der Jugendarbeit, um die soziale Infrastruktur abzusichern, ist eines der Ziele der Koalitionsfraktionen, dafür sind bereits in den Haushaltsberatungen zu einzelnen Bereichen des Einzelplanes 10 entsprechende Prüfungsersuchen an den Senator ergangen. Ob sich daraus weitergehende Ansprüche gegenüber dem Senat entwickeln können, wird erst nach Abschluss dieser Prüfaufträge feststehen.

Wir sind daran interessiert, die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien und des öffentlichen Trägers dadurch anzuerkennen, dass diese Leistungen Grundlage der Finanzierung der einzelnen Angebote werden. Wir wollen nicht mehr den Helfer über das Zuwendungsrecht abhängig machen, um politische Lobbyarbeit zu fördern, sondern die engagierten Mitarbeiter und ihre Leistungen für Kinder und Jugendliche in den Vordergrund der Sicherung von Jugendhilfeangeboten stellen.

Zu allen drei Anträgen empfiehlt der Hauptausschuss die Ablehnung. Ich lasse jetzt über die Ursprungsanträge einzeln abstimmen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/14 bitte ich um das Handzeichen für die Zustimmung! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/25: Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Dann zum Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/27. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und vielen Gegenstimmen ist der Antrag auch abgelehnt. Dann sind alle drei Anträge abgelehnt.

Wir sind dann bei der

lfd. Nr. 22 A, Drucksache 14/231:

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. März 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Unterstützung der Gedenkveranstaltung anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen, Drucksache 14/195

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Über die vom Hauptausschuss einstimmig beschlossene Neufassung des Antrags lasse ich dann abstimmen gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/231. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir dies hier einstimmig so beschlossen.

Wir sind dann bei der

lfd. Nr. 22 B, Drucksache 14/232:

Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Februar 2000 und des Hauptausschusses vom 1. März 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Millennium 2000 – das Zeitalter für Genossenschaften, Drucksache 14/65

Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Über die vom Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und vom Hauptausschuss einstimmig beschlossene Neufassung des Antrags lasse ich gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/232 sofort abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dies einstimmig so beschlossen.

Wir sind dann bei der

lfd. Nr. 22 C, Drucksache 14/237:

Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 1. März 2000 und des Hauptausschusses vom 8. März 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Hochschulsonderprogramms III (HSP III), Drucksache 14/70

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Auf Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der PDS und der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfrak

(A) (C)

(B) (D)

Präsident Führer

tionen die Annahme des PDS-Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/237 so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies bei Stimmenthaltung der Opposition so angenommen.

Lfd. Nr. 22 D, Drucksache 14/238:

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. März 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Beteiligung des Landes Berlin am Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter/ -innen, Drucksache 14/127

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Der Hauptausschuss empfiehlt zu diesem Antrag der Fraktion der Grünen einstimmig eine Neufassung, über die ich sofort abstimmen lasse. Wer dieser Neufassung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist diese einstimmig angenommen. Diese Neufassung berücksichtigt auch einen Antrag der Fraktion der PDS, der in der Sitzung des Hauptausschusses für erledigt erklärt wurde. Hierbei handelt es sich um den Antrag über Beitrag Berlins zur Bundesstiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern Drucksache 14/135. Dieser ist damit erledigt. Die lfd. Nrn. 23 bis 25 sind durch die Konsensliste erledigt.

Wir sind dann bei der

lfd. Nr. 26, Drucksache 14/222:

Antrag der Fraktion der Grünen über mehr Gesundheit für Schwerstabhängige – Drogenkonsumräume auch in Berlin

Für die Fraktion der Grünen hat das Wort der Abgeordnete Köppl – bitte sehr!