Gesine Lötzsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion zu diesem Antrag der CDU-Fraktion war lange Zeit die Begleitmusik zu einer Dauerfehde zwischen CDU und SPD. Und Sie werden sich auch erinnern, und unser Koalitionspartner SPD wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich darauf hinweise, dass die SPD nicht in jeder Debatte so gelassen, ruhig und überlegt auf diesen Antrag reagiert hat wie heute der Kollege Lorenz.

Der Antrag wurde bereits in der 14. Legislaturperiode von der CDU gestellt, dann in der 15. recycelt. Im Medienausschuss haben wir bereits am 20. Februar dazu eine Beschlussempfehlung verabschiedet. Hearings in Ausschüssen nennen wir hier immer noch Anhörungen, Herr Dr. Lindner; Anhörungen im Rechtsausschuss haben dann zu einem von allen nun befürworteten Ergebnis geführt. Ich denke, wenn hier alle Parteien sich heute dafür aussprechen, die Verflechtungen zwischen Medien und Politik aufzuklären, dann kann ich nur sagen: Nur zu! Wir werden uns alle daran beteiligen. Aber ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass wir alle miteinander in Kürze Gelegenheit haben werden zu zeigen, wie ernst es uns ist mit der Parteiferne von Medien, wenn es darum geht, sich zu verständigen, wer welche Position bei der neuen Landesrundfunkanstalt besetzt, wenn es darum geht, in den Gremien der ARD und beim ZDF Entscheidungen zu fällen. Dann, hoffe ich, wird sich die heute gezeigte Einigkeit der Transparenz und der Politikferne im Medienbereich hoffentlich auch in der Praxis umsetzen. Und wenn wir alle daran gemeinsam arbeiten, kann es vielleicht ein Stück weit gelingen. Ich hoffe, dass die heutige Einigkeit sich auch in die Praxis umsetzt. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Grütters! Erst mit der Ablösung der großen Koalition und der Wahl einer SPD-PDSMehrheit konnte die ewige medienpolitische Blockade der Ära Landowsky und Diepgen durchbrochen werden. Erst jetzt wurde der Weg frei für eine Fusion von SFB und ORB. Mehr noch, es hat sich innerhalb kürzester Zeit gezeigt, dass man nun beim SFB nicht mehr vor Anrufen von Herrn Landowsky zittern musste und dass der Sender sehr wohl in der Lage ist, selbstbewusst und innovativ seine Programme zu gestalten.

Ich formuliere einmal etwas zugespitzt: Allein durch den Regierungswechsel hat sich die Lage des SFB verbessert und ist der Sender für die Berliner attraktiver und unterhaltsamer geworden. Die CDU hat sich im Wahlkampf 2001 nur noch mit Herrn Gafron verbündet und ist mit ihm mit wehenden Fahnen untergegangen. Ich habe den

Eindruck, als hätten Sie daraus gelernt und nicht zuletzt daher, Frau Grütters, Ihre Zustimmung zu diesem Vertrag zum Ausdruck gebracht.

Mit dem vorliegenden Staatsvertrag haben die beiden Parlamente eine solide Grundlage für die Fusion von SFB und ORB gelegt. Die Fusion von SFB und ORB ist jetzt auf dem richtigen Weg. Ich betone "jetzt", da der Entwurf des Staatsvertrages nur sehr entfernt unseren Vorstellungen entsprach. Wir haben allerdings den Staatsvertrag in Anhörungen im Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag kontrovers diskutiert. Alle Abgeordneten und alle Anzuhörenden konnten ihre Positionen einbringen. Im Unterschied zu Zeiten der großen Koalition wurde auch versucht, die Vorschläge von allen Seiten in den neuen Text aufzunehmen.

Die relativ komplizierten Verhandlungen zwischen den drei regierenden Parteien in Berlin und Brandenburg haben letztendlich in vielen Fragen zu vernünftigen Kompromissen geführt. Nicht alle Wünsche sind in Erfüllung gegangen, aber viele. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass es nicht Gradmesser sein kann, ob alles, was aus Berliner Perspektive richtig und gut gewesen ist, in den Vertrag aufgenommen worden ist, sondern dass zwei Seiten - Berlin und Brandenburg - zu beachten waren.

- Ich denke, Herr Eßer, dass Berlinerinnen und Berliner die Erfahrung gemacht haben, dass sie in Auseinandersetzungen oder Zusammenarbeit mit Brandenburg nicht nur ab und zu vorkommen, sondern häufig recht dominant gewesen sind.

Wir haben einen Staatsvertrag vorgelegt, der im Inhalt, in der Sache breite Zustimmung findet. Es gibt keine Partei und keine gesellschaftlich relevante Gruppe, die gegen die Fusion beider Sender wäre. Und auch in den Sendern gibt es eine Zustimmung für die Fusion. Ich will in einigen Punkten sagen, warum ich den Staatsvertrag für gelungen halte.

Der Vertrag konzentriert sich auf die Rahmenbedingungen für eine neue Anstalt. Die Programmautonomie wird von uns respektiert. Wir haben verhindert, dass der neue Sender in ein enges Korsett gezwängt wird, wie es zum Beispiel beim Südwestrundfunk der Fall ist. Nicht die Politik soll das Programm machen, sondern Journalistinnen und Journalisten.

Ich kann Ihnen aber noch weitere Vorzüge dieses Staatsvertrages benennen, die wir als Ziele bereits in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten.

Die Gewerkschaften und die Personalräte haben ganz heftig auf die Sicherung der Rechtsnachfolge des neuen Senders gedrängt. Das steht in der Koalitionsvereinbarung, und das steht auch im Staatsvertrag. Mehr noch: Der Staatsvertrag schließt fusionsbedingte Kündigungen aus. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass das in diesem Land heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Ganz wichtig ist: Für den neuen Sender gelten in vielen Fällen Berliner Gesetze, so unter anderem auch das Berliner Landesgleichstellungsgesetz. Es gilt allerdings nicht - das wurde hier kritisiert - das Berliner Landespersonalvertretungsgesetz, sondern das Bundespersonalvertretungsgesetz.

Sie wissen, dass sich die PDS-Fraktion hier in Berlin für die Anwendung des Berliner Landespersonalvertretungsgesetzes eingesetzt hat. Wir haben uns damit nicht durchgesetzt - das müssen wir auch eingestehen. Aber wir haben zumindest alles daran gesetzt, eine Resolution auf den Weg zu bringen, die wir heute auch verabschieden werden, die die Stellung der Beschäftigten im neuen Sender noch über das Bundespersonalvertretungsgesetz stärkt.

Ich bin mir sicher, sehr geehrter Herr Kollege Lindner, dass keine Bewerberin und kein Bewerber für einen Intendantenposten eine Chance hat, der sich dieser Resolution des Parlaments verweigern will.

Nun habe ich - zumal ich für das Landespersonalvertretungsgesetz eingetreten bin - Verständnis dafür, dass es Kritik gibt. Aber wir haben hier - das wissen Sie auch, meine Damen und Herren von der Personalvertretung - bis zur letzten Minute hart verhandelt und Ergebnisse auf den Tisch gelegt, die wir uns schöner hätten vorstellen können, die aber vielleicht auch so nicht erwartet worden sind.

Bekanntlich hat die PDS im Land Brandenburg auch einen Entschließungsantrag zur Sicherung der Regionalstudios eingebracht, der vom Brandenburger Parlament angenommen wurde und den wir auf alle Fälle unterstützen. Wir gehen

auch davon aus, dass beide Resolutionen Bestandteil des Gesamtpaketes sind.

Ich möchte noch einige Bemerkungen machen zur Zusammensetzung des Rundfunkrates. Auch hier haben wir wesentliche Verbesserungen durchgesetzt. So wurde zum Beispiel - was hier noch keine Erwähnung fand - festgeschrieben, dass Frauen durch eine Quotierung im neuen Rundfunkrat stärker vertreten sein werden, und auch im 7-köpfigen Verwaltungsrat müssen mindestens drei Frauen sitzen.

Das mag vielleicht dem einen oder anderen als Selbstverständlichkeit vorkommen, aber in den Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen des anderen Parlaments hat sich gezeigt, dass noch nicht alle auf der Höhe der Erkenntnis, was Gleichstellung und Quotierung betrifft, angelangt sind.

Im Rundfunkrat wird es mehr künstlerische Kompetenz geben als ursprünglich vorgesehen. Nicht nur die Akademie der Künste wird vertreten sein, sondern auch ein Mitglied der Landesmusikräte bzw. der Filmverbände. Und - ich denke, das müssen wir auch hervorheben - wir haben es geschafft, einen Anachronismus zu beseitigen, der eigentlich für diese Stadt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hat: Bis zum heutigen Tage ist im Rundfunkrat keine Vertreterin oder kein Vertreter der ausländischen Bevölkerung Berlins, und im neuen Rundfunkrat wird ein Vertreter der Migrantinnen und Migranten - so schreibt es das Gesetz vor - vertreten sein.

Nun sage ich noch ein Wort zu dem, was Frau Kollegin Ströver zum Rundfunkrat gesagt hat. Es ist richtig, die Grünen hätten gern quasi per Gesetz ein Mitglied im Rundfunkrat gehabt. Ich habe diesen Wunsch auch unterstützt. Als sich aber herausstellte, dass bei der jetzt gültigen Regelung die Grünen wahrscheinlich nicht mit einem Rundfunkratsmitglied quasi automatisch versehen sein würden, kam von der gleichen Frau Ströver der Vorschlag, auf das Nominierungsrecht durch das Abgeordnetenhaus ganz zu verzichten. Ich denke, ein solches Vorgehen spricht doch wohl Bände zu sagen: entweder ich oder gar keiner.

Frau Ströver, niemand ist in diesem Parlament gehindert, zum Beispiel den Kollegen Dr. Lindner oder eventuell auch Sie für den neuen Rundfunkrat vorzuschlagen. Warum denn nicht?

Außerdem haben Sie, Frau Ströver, wohl den Text des Staatsvertrages nicht so richtig gelesen. Dort steht nämlich: Die Mitglieder brauchen nicht dem jeweiligen Parlament anzugehören. Und die Vertreter der PDS im jetzigen Rundfunkrat kommen bekanntlich nicht aus diesem Hause.

- Sie können ja dazwischenschreien, so viel Sie wollen, aber Sie wissen auch, dass Sie in dieser Frage nicht konsequent waren. Sie haben immer gesagt: Wir schicken keine Abgeordneten in den Rundfunkrat. - Aber Sie haben den Pressesprecher Ihrer Fraktion in den Rundfunkrat geschickt. Da muss man sich fragen, wie erst es mit diesem Anspruch gemeint ist.

Und ich sollte auch sagen, Frau Ströver: Sie waren ein bisschen beleidigt, dass Ihr Vorschlag für den Namen des Senders nicht akzeptiert wurde. Es gibt sicherlich schönere Namen als RBB. Aber es wurden viele Bürgerinnen und Bürger befragt, und es wurde eben ein anderer Vorschlag als der Ihre favorisiert. Ab und zu sollte man sich auch einmal an Mehrheitsmeinungen halten, auch wenn das bei Ihrer Parteiführung, wie wir nun gesehen haben, nicht immer der Fall ist.

Aber genug des Guten. Abschließend kann man sagen: Der Staatsvertrag ist eine gute Grundlage für einen neuen Sender, und ich wünsche den Macherinnen und Machern viel Erfolg, den Zuschauerinnen und Zuschauern viele informative und unterhaltsame Sendungen, und mein Wunsch wäre es, dass an der Spitze des neuen Senders eine Frau steht. - Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Beauftragung von Herr Diepgen mit einem Mandat durch die Bankgesellschaft Berlin in Anbetracht der Tatsache, dass Herr Diepgen als damaliger Regierender Bürgermeister die politische Verantwortung für den Bankenskandal trug?

2. Ist es ausgeschlossen, dass Herr Diepgen weitere Aufträge von der Bankgesellschaft Berlin erhält?

Danke schön, Herr Präsident! Nun ist jemand im Namen des Senats mit der Beantwortung beauftragt worden, der damals noch nicht im Senat gewesen ist. Es wäre schön gewesen, wenn jemand aus der damaligen Senatsmannschaft geantwortet hätte. Aber egal – das war eine unzulässige Bemerkung.

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Das habe ich selbst schon festgestellt. – Gibt es weitere Mandate für Herrn Diepgen von Unternehmen des Landes Berlin oder der öffentlichen Verwaltung, oder ist das ausgeschlossen?

Gibt es Vorkehrungen und Absprachen innerhalb des Senats, dass solche Mandatsbeauftragungen in Zukunft auszuschließen sind?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen sind auch heute noch fassungslos über die gewaltige Zerstörung von Häusern, ganzen Städten und Gemeinden. Nicht nur die Bilder vom überschwemmten Zwinger und dem Dresdener Bahnhof werden allen in Erinnerung bleiben, sondern auch die verschwundenen kleinen Dörfer, deren Namen vorher keiner kannte.

Jetzt geht es darum, den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Zur Stunde berät der Bundestag ein Hilfsprogramm für die Opfer der Flutkatastrophe. Es gibt Einigkeit unter den Parteien, dass schnell, unbürokratisch und ohne große Vorschriften geholfen werden muss. Es ist nicht verwunderlich, dass es unterschiedliche Vorstellungen über die Finanzierung der Hilfe gibt.

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Das ist mehr als die Verschiebung der Steuerreform um ein Jahr einbringt. Die Verschiebung der Steuerreform ist nicht die glücklichste Lösung, wo doch gerade die zweite Stufe der Reform die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten sollte – nachdem in der ersten Stufe besonders die Großen entlastet wurden. Die PDS wird dieser Verschiebung zustimmen, obwohl diese Maßnahme allein nicht ausreicht.

Wir halten es auch für legitim, die Banken und Versicherungen ein Notopfer erbringen zu lassen. Viele Menschen haben alles verloren. Übrig geblieben sind nur die Kredite; die Sicherheiten hingegen sind weg. Ihnen müssen die Schulden erlassen werden. Es darf nicht dem Verhandlungsgeschick des Einzelnen oder den Entgegenkommen einzelner Versicherungen oder Kreditinstitute überlassen bleiben, ob laufende Kredite gestreckt oder günstige Konditionen ausgehandelt werden können. Der Kanzler appellierte erneut an die Banken, sich an eine Vereinbarung zu halten, die eine umfassende Stundung von Zinsen und Tilgungen von Krediten von Hochwasseropfern vorsieht. Wir haben aber wenig Hoffnung, dass allein auf Appelle positiv reagiert wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie der Sozialpflicht des Eigentums nach dem Grundgesetz eindeutig einfordert.

Die Banken müssen ein Notopfer für die Allgemeinheit bringen, indem sie die von der Flut Betroffenen ganz oder teilweise entschulden und ihnen die Zinsen erlassen.

Wir erleben täglich, dass die Menschen mit großer Eigeninitiative die Schäden der Flut beseitigen. Es sind nicht nur die Menschen, die direkt von der Flutkatastrophe betroffen sind. Gerade aus Berlin sind viele junge Menschen spontan nach Sachsen oder Sachsen-Anhalt aufgebrochen, um dort vor Ort konkrete Hilfe zu leisten. Jetzt gilt es, die Eigeninitiative und Hilfsbereitschaft am Leben zu erhalten.

Dabei geht es nicht nur um Geld. Hilfe kann ganz unterschiedlich geleistet werden. Wir Berlinerinnen und Berliner sind dabei gefragt. Berlin nimmt die Hilfe anderer Bundesländer beim Länderfinanzausgleich in Anspruch. Wir formulieren immer wieder neue Forderungen an den Bund und die anderen Bundesländer. Aber jetzt besteht für uns die Möglichkeit, selbst zu helfen, denn nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Bundesländer beteiligen sich an der Finanzierung des Hilfspakts. Berlin wird auch zirka 180 Millionen $ zur Finanzierung dieses Hilfspakets beitragen. Das sind wir den Flutopfern schuldig.

Es geht aber nicht nur um die finanzielle Hilfe. Unsere Senatsmitglieder haben schnelle materielle Hilfe geleistet. Ein Beispiel: Die Sozial- und Gesundheitssenatorin hat sofort die Bereitschaft Berlins nach Dresden gemeldet, 600 Patientinnen und Patienten in Berliner Krankenhäusern aufzunehmen. Bekannt ist insbesondere, dass Frühchen in den Berliner Krankenhäusern aufgenommen wurden und damit ihr Überleben gesichert wurde. Unser heute zu wählender Wirtschaftssenator kann gleich ganz konkret anpacken.

Ich bin persönlich in ständigem Kontakt mit Abgeordneten aus Sachsen, die genau wissen, was unbedingt gebraucht wird. Es geht jetzt – nach der ersten breiten Hilfswelle – um eine zielgerichtete Hilfe. Mir wurde berichtet, dass viele Unternehmen in Sachsen volle Auftragsbücher, aber keine Maschinen, kein Material und keine Lagerkapazitäten haben. Wäre es nicht vernünftig, wenn man schnell ein Tauschbörse der IHK organisieren würde, um mit Maschinen, Geräten und Lagerkapazitäten – die vielleicht in Berlin vorhanden oder nicht ausgelastet sind – zu helfen? Dieses Thema kann Harald Wolf nach seiner Wahl gleich anpakken.

Jede Senatsverwaltung, jeder Bezirk und jede Universität sollte prüfen, welche Möglichkeiten sie haben, um konkreten Hilfe zu leisten. Auch wir im Abgeordnetenhaus sollte über konkrete Hilfe nachdenken. Es wäre mehr als eine Geste, wenn

jeder Abgeordnete einen Kollegen aus dem Sächsischen oder Sachsen-Anhaltinischen Landtag befragen würde, wie konkret geholfen werden kann. Aus unserer Fraktion ist zum Beispiel die Abgeordnete Hiller in Absprache mit einem Bundestagsabgeordneten nach Bitterfeld zu einem Arbeitseinsatz gefahren. Sie hat einen Bus mit Jugendlichen mitgenommen und dort ein paar Tage lang den Schlamm weggeschippt. So ein Beispiel sollte Schule machen.

Ich habe selbst in Kooperation mit einem sächsischen Abgeordneten zwanzig Kinder für die Herbstferien nach Berlin eingeladen.

Nun zu den Konsequenzen, die wir aus dem Hochwasser zu ziehen haben: Sicherlich müssen mehrere Bereiche diskutiert werden, beispielsweise Berlins Beitrag zum Umweltschutz, zur Klimaveränderung sowie die weitere Entwicklung des Katastrophenschutzes. Meine Kollegin Delia Hinz wird als unsere Expertin für Umweltschutz in der zweiten Runde auf diese Probleme detailliert eingehen. Es ist Konsens in der Wissenschaft, dass jedes Jahrhunderthochwasser ursächlich etwas mit der Erderwärmung zu tun hat. Ein Teil dieser Erderwärmung wird durch menschliches Handeln verursacht. Darüber – das wurde vorhin schon angesprochen – wird heute und in den folgenden Tagen in Johannesburg beraten. Leider sind die USA, Japan, Kanada, Australien aber auch wir in den EU-Ländern bezüglich des eigenen Engagements zur Reduzierung der Treibhausgase sehr zurückhaltend. Wir sind – obwohl wir uns dazu bekannt haben – von den im Kyoto-Protokoll festgelegten Reduktionszielen weit entfernt. Obwohl wir in Deutschland andere Ziele formuliert haben, haben sich die Emissionen absolut gesehen sogar erhöht. Wir in Berlin müssen versuchen, unseren konkreten Beitrag zu leisten.

Man kann auch Erfolge benennen. Es ist ein Erfolg unseres Senats, dass ein Stromlieferungsvertrag mit der Bewag geschlossen wurde, der die ausschließliche Nutzung von Ökostrom festschreibt.

Wir sind auch noch ein ganzes Stück von einer wirklich nachhaltigen Entwicklung entfernt. Wer sich angesichts der Katastrophe für den weiteren Ausbau von Flüssen zu Wasserautobahnen ausspricht, der hat aus der Flutkatastrophe noch keine Schlussfolgerungen gezogen.

Ich denke – da kann ich mich Herrn Wieland anschließen –, es wäre ein gutes Signal, wenn sich Berlin gegen das Verkehrsprojekt 17 aussprechen würde. Allerdings sieht es so aus, als ob die Planung des Bundes unberührt von der Flutkatastrophe weitergingen. Ein neuer Abschnitt des Projekts 17 ist in Planung, die Spree soll auf gut 5 Kilometer vertieft, die Ufer mit Spuntwänden befestigt und Brücken abgerissen werden. Gerade das Projekt 17 zeigt doch, dass es weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll ist. Wir sollten ernsthaft daran arbeiten, es zu stoppen.

Der Brandenburger Ministerpräsident Platzeck hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin allen Berlinerinnen und Berlinern für die Hilfe bei der Bekämpfung des Hochwassers gedankt. Ich denke, dass diese Hilfeleistung bei den Brandenburgern auch sehr positiv aufgenommen worden ist. Wenn ein neuer Fusionsanlauf zu einem gemeinsamen Land gelingen soll, dann sind auch diese konkreten Erfahrungen der Hilfe wichtig. Die Welt hört eben nicht an der Stadtgrenze auf. Gerade die Natur nimmt keine Rücksicht auf Ländergrenzen, und das ist auch ein Stichwort für unsere gemeinsame Landesplanung. Beide Länder müssen Nachhaltigkeit bei der Landesplanung ganz oben auf die Prioritätenliste setzen. Neue wie alte Pläne sollten noch einmal unter diesem Gesichtspunkt unter die Lupe genommen werden, denn es geht darum, nicht nur im Angesicht der Katastrophe von ihr beeindruckt zu sein, sondern auch an die Monate und Jahre danach zu denken. – Vielen Dank!

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben die Chance, die Zusammenführung beider Sender, SFB und ORB zum RBB zu einem Zukunftsprojekt zu gestalten. Ich denke, dass die Fusion beider Sender völlig unabhängig vom Zeitpunkt der geplanten Fusion der Länder Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Landesrundfunkanstalt entstehen lassen kann, die ein stärkeres Gewicht hat im Konzert der ARD und auch die Region gut repräsentieren kann. Der Staatsvertrag, der heute hier in I. Lesung beraten wird, ist das Ergebnis langwieriger Debatten, die zwischen zwei Landesregierungen mit unterschiedlichen Koalitionen geführt werden mussten. Bei derartigen Konstellationen ist es so, das wissen wir aus Erfahrung, dass keine Seite alle ihre Forderungen durchsetzen kann. Ich denke aber, dass einige Erfolge zu benennen sind: Es ist die Gesamtrechtsnachfolge gesichert worden, es sind keine Vorgaben zur Programmgestaltung in den Staatsvertrag geschrieben worden, weil wir der Auffassung sind, dass die Programmgestaltung nicht Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist, sondern die Programmgestaltung ist die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten – Herr Dr. Lindner, ich polemisiere gar nicht gegen Sie, vor Ihnen haben noch andere gesprochen –. Ich finde es gut, dass im Rundfunkrat Vertreterinnen und Vertreter von Migranten sitzen werden, dass dort kulturelle, kommunale Kompetenz vorhanden sein wird, dass Elternvertretung und Gewerkschaften dort ebenfalls vertreten sein werden. Wir haben im Vorfeld der Formulierung des Staatsvertrages sowohl in Brandenburg als auch in Berlin als auch gemeinsam Anhörungen in

den Parlamenten durchgeführt und als Ergebnis sind in den ersten Entwürfen des Staatsvertrages, die von den Kanzleien vorgelegt worden sind, noch etliche Veränderungen in den vorgelegten Vertrag eingeflossen.

Allerdings gibt es an dem jetzigen Papier Kritik, die wir ernst nehmen. Insbesondere ist von den Personalvertretungen des SFB und ORB kritisiert worden, dass mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz eine Schlechterstellung gegenüber dem Berliner Landespersonalvertretungsgesetz in diesen Vertrag geschrieben wurde. Ich kann für die PDS-Fraktion wiederholen, was wir in verschiedenen Debatten gesagt haben – nicht nur ich, sondern auch Harald Wolf in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender –, dass es unser Ziel bleibt, nach Wegen zu suchen, diesen Passus zur Personalvertretung noch zu verbessern und zu verändern. Wir suchen in dieser Frage den Konsens zwischen Berlin und Brandenburg und suchen auch nach einem Weg, um diese Änderung möglichst herbeizuführen. Wir sollten deshalb in einer möglichst zeitnahen gemeinsamen Sitzung beider zuständiger Ausschüsse, also unseres Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien und dem Brandenburger Hauptausschuss, der sich mit Medienfragen befasst, die parlamentarische Beratung darüber durchführen, damit wir nicht in eine Situation kommen, dass man sagen kann, in Brandenburg habe man so gesagt, in Berlin jedoch anders. Dann weiß auch jeder Auge in Auge,

welches Argument vorgetragen worden ist.

Ich glaube, dass die Fusion von SFB und ORB ein Schritt zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Region sein kann. Wenn der politische Wille dafür vorhanden ist, wird das auch eine Stärkung werden. Ich denke, auch wenn wir die Staatsferne zu Recht betonen müssen, dass es doch möglich ist, Wünsche – ich bin gleich fertig – zu äußern. Ich würde mich sehr freuen, wenn es bei einem neuen, modernen Sender gelingen würde, an die Spitze der neuen Anstalt eine Intendantin zu stellen. Das würde unserer Region sehr angemessen sein, und ich glaube, dass die Fusion von SFB und ORB zum gemeinsamen Sender völlig unabhängig vom Zeitpunkt der Fusion der beiden Länder ein wichtiger Schritt beim Zusammenwachsen der Region sein wird. Wir werden daran alle intensiv mitarbeiten. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einbringende Fraktion, die CDU, fordert eine schnelle Entscheidung. Es wurde gesagt, nun müsse man endlich anfangen. Da frage ich – da kann ich auch an den Kollegen Radebold anknüpfen –: Wie will man das denn tun? – Keiner hat Geld, aber alle wollen anfangen. Sind wir hier bei „Wünsch dir was“, oder machen wir Realpolitik?

Es geht bei einigen augenscheinlich jetzt um eine symbolische Entscheidung. Forderungen nach schneller Entscheidung wirken tough und pragmatisch, sind aber leider etwas realitätsfern. Das Land Berlin hat keine müde Mark, der Bund ist verschuldet, so dass sogar die EU-Kommission mit einem blauen Brief drohte, und die CDU will Schlösser bauen, Traumschlösser, so wie Ihre Bankgesellschaft ein Traumschloss war, bloß dass sich dieser Traum nicht in Luft aufgelöst hat, sondern für die Stadt zum Albtraum wurde. Wir sollten an die Gestaltung des Schlossplatzes mit Realismus herangehen und nicht so tun, als könnte heute irgendjemand ein Riesengeldsäckel anfassen und dort beginnen, von heute auf morgen zu bauen.

Es sind etliche interessante Sachen in der Diskussion gesagt worden. Ich bin erstaunt, wie z. B. eine Fraktion, die gerade für sich reklamiert hat, sie habe sich sehr ausführlich mit dieser Thematik beschäftigt, bereits in der Überschrift eine gewisse Geschichtslosigkeit beweist, denn in Berlin gab es im Gegensatz zu Potsdam nie ein Stadtschloss, sondern ein Schloss, ein Berliner Schloss. So besagen es alle historischen Dokumente und Urkunden. Die Rekonstruktion des Stadtschlosses ist schon deshalb etwas weltfremd, weil es dieses Schloss als Stadtschloss gar nicht gab.

Der Vergleich zu Potsdam ist herangezogen, aber in Potsdam – wie Sie wissen – gab es sowohl ein Schloss in der Stadt als auch außerhalb, das Schloss Sanssouci.

Wenn Sie z. B. vorschlagen, Herr Kollege Schmidt, für die Nutzung, um einmal an Ihre Genauigkeit anzuschließen, die Zentralund Landesbibliothek solle doch in den Marstall einziehen, dann muss ich mich doch sehr wundern. Vielleicht sollten Sie einfach einmal die Stadt ein bisschen besichtigen, dann würden Sie feststellen, dass die Zentral- und Landesbibliothek schon seit vielen Jahren im Marstall sitzt und in den angrenzenden Gebäuden, aber dass es genau ihren Bedürfnissen und Konzepten entspricht, in eine zentralere Stellung zu rücken und hier auch ein neues Gebäude, was auf diesem Platz stehen soll, mit zu nutzen.

Der Kollege Apelt hat in seiner Begründung der Großen Anfrage der CDU darauf verwiesen, dass seit sehr vielen Jahren sehr intensiv über den Schlossplatz debattiert und diskutiert wird.

Aber gerne!

Ja, danke schön! Ich fahre nicht fort, sondern ich beantworte jetzt erst einmal die Frage.

Gut, dann werde ich das auch so tun! – Vielen Dank, Herr Kollege Wieland, für die Frage! Ich wäre darauf im Verlauf meiner Rede noch gekommen, aber ich kann das auch an dieser Stelle sagen. Ich habe der Rede von Herrn Strieder zum größten Teil mit Wohlgefallen gelauscht, insbesondere dass er ausgeführt hat, dass man Mut haben muss, dass man Vertrauen in die modernen Architekten haben muss, aber Sie wissen auch, Herr Strieder und Herr Wieland, dass wir in der Koalitionsvereinbarung auf Seite 53 unter dem Passus „Stadtentwicklung“ vereinbart haben, dass über die Zukunft des Palastes der Republik, über die Nutzung von Teilen erst dann entschieden wird, wenn ein Architekturwettbewerb ausgelobt und entschieden worden ist.

Ich gehe davon aus – wie meine Kollegen in der Fraktion, wie Sie am Beifall merken –, dass die Koalitionsvereinbarung für uns gilt.

Herr Wieland, Sie sollten ein bisschen Vertrauen haben, dass wir uns in der Koalition nicht unterbuttern lassen, sondern dass wir die Koalitionsvereinbarung einhalten und auch auf Einhaltung der Koalitionsvereinbarung bestehen.

Wie gesagt, die Seite 53, und das gilt für Herrn Strieder, das gilt auch für Herrn Wowereit, und das gilt auch für Herrn Dr. Gysi. Wir denke, wir bekommen eine vernünftige Lösung hin.

Ich möchte auf weitere Argumente in der Debatte eingehen, vor allem auf die Genauigkeit. Wenn der Kollege Wellmann von der Fraktion der CDU dem Kommissionsmitglied Senator Flierl vorwirft, er habe dieses oder jenes gesagt, dann darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Senator Flierl – man kann dazu stehen, wie man will, ob man es gut findet oder schlecht – nicht Mitglied der Kommission war. Es gibt mehrere Personen in dieser Stadt, die den Namen Flierl tragen. Einer davon – und das war das Mitglied der Kommission – ist der bekannte Architekturkritiker Bruno Flierl. Der hat in der Tat interessante Voten in der Expertenkommission „Historische Mitte“ abgegeben, aber vielleicht haben Sie das verwechselt.

Dann darf ich Ihnen auch noch mitteilen, dass es immer gut ist zu zitieren, dass es aber fair ist, wenn man schon zitiert bzw. Dinge darstellt, die man gelesen zu haben meint, dass man es etwas genauer tut. Ich kann dieses Interview von „Spiegel-Online“, auf das Sie augenscheinlich angespielt haben, das jetzt wirklich der Senator Flierl gegeben hat, nur vollen Herzens unterstützen. Allerdings habe ich in diesem Interview nicht gelesen, dass der Palast der Republik als Ganzes erhalten werden muss. Und jeder Mensch, der sehenden Auges durch die Stadt geht, weiß dass das nicht möglich ist.

Ich würde doch vorschlagen, dass zuerst der Kollege Wellmann drankommt, da ich ihn ja angesprochen habe.

Ich kann Sie darüber informieren, wenn Sie das nicht wissen, dass Dr. Bruno Flierl der Vater von Thomas Flierl ist. Aber das sind beides erwachsene Leute, und ich glaube, auch Sie würden für sich in Anspruch nehmen, dass das, was Ihr Vater oder Ihre Mutter irgendwo sagen, nicht automatisch und hundertprozentig Ihre persönliche Meinung ist. So weit sollten wir hier schon sein.

[Beifall bei der SPD und der PDS – Cramer (Grüne): Niemand haftet für seine Eltern, auch Sie nicht! – Wieland (Grüne): Richtig gelöst hat es der Herr Papa auch nicht!]

Ich möchte daran anknüpfend auf ein weiteres Argument hier in dieser Debatte eingehen. Da wird immer gesagt, der Palast der Republik, das Schloss, das wäre quasi die Vereinigung von Ost und West. Ich halte das für eine Legende. Ich halte es für eine Legende, dass alle im Westen das Schloss wollen und dass alle im Osten den Palast der Republik wiederhaben wollen, so wie er einmal war und wie er vielleicht noch in Resten dasteht. Mit solchen einfachen Thesen sollten wir uns, zumal nach so einer langen Debatte, nicht zufrieden geben. Die Lösung liegt, glaube ich, darin – und da kann ich mich der Rede von Herrn Strieder hundertprozentig anschließen, dass wir sagen: Wir müssen doch versuchen, jetzt im 21. Jahrhundert eine Lösung zu finden, die zeitgenössisch ist. Wir müssen doch Architekten eine Möglichkeit geben, ihre Visionen darzustellen. Wir müssen hier entsprechende Vorgaben formulieren. Und wenn dieses Ergebnis dann unbefriedigend ist, dann stellt sich die Frage wieder neu. Aber ich denke nicht, dass man von vornherein diese neue Möglichkeit, das Zeitgenössische, ausschließen kann.

Ich wollte gerne auf den Kollegen Apelt eingehen, der hier eine sehr pathetische Anfangsrede gehalten hat, dass man am liebsten gesagt hätte: Mensch, haben Sie es nicht einmal eine Nummer kleiner? – wie man das in Berlin so sagt. – Wenn Sie schon in dieser Debatte darstellen, was hier so an Kuriositäten im Abgeordnetenhaus gelaufen ist, wundere ich mich doch sehr, dass man nur so allgemein seine Erinnerungen bemüht. Denn es gibt sehr viele hübsche Beispiele zu erzählen. Da gab es zum Beispiel eine Plenarsitzung am 17. Oktober 1991, wo ein gewisser Kollege Lehmann-Brauns vor Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung abgab und monierte, dass ein gewisser damaliger Senator Nagel eine Verbindung hergestellt hat zwischen dem Abriss des Lenindenkmals und dem Abriss des Schlosses. Das führt beinahe zu einer Koalitionskrise damals zwischen SPD und CDU. Ich kann Ihnen versichern, dass dieses Thema zu keiner Koalitionskrise zwischen PDS und SPD führen wird, weil wir erstens eine klare Vereinbarung in der Koalitionsvereinbarung haben,

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weil wir zweitens davon ausgehen können, dass alles, was an demokratischen Elementen – nämlich die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, von Vorarbeiten, von Arbeitskreisen, von Studentenwettbewerben, von Ausstellungen, von der Sommerakademie Prinz Charles – entsprechend wie es im Entschließungsantrag formuliert worden ist, einbezogen wird.

Und ich sage noch einmal: Was die Frage der Gestaltung betrifft: Mehr Mut, mehr Vertrauen in die Zukunft, dann werden wir dort auch eine gute und würdige Lösung für alle finden. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich immer über die Auftritte des medienpolitischen Sprechers der Fraktion der FDP, Herrn Dr. Lindner, der gerade beklagte, man habe nicht mit den Ländern geredet, und es sei nicht diskutiert worden.

Es ist natürlich schwierig für eine kleine Fraktion, alle Ausschüsse zu besuchen. Es gab zwei öffentliche Anhörungen. Es gab eine im Berliner Ausschuss, wo die Intendanten, Personalräte, Vertreter der ARD – in dem Fall Herr Pleitgen, der Vorsitzende der ARD – und Gewerkschaftsvertreter anwesend waren. Bei der Berliner Anhörung waren Sie genauso wenig anwesend wie bei der im Brandenburger Landtag. Dort war eine größere Anzahl Anzuhörender eingeladen. Aber augenscheinlich scheint Sie das nicht zu interessieren. Sie wollen nur Ihre Ansichten in die Luft blasen und etwas behaupten, aber die Sache scheint an Ihnen vorbeizugehen. Lieber Kollege Lindner, es gab in dieser Stadt in den letzten Wochen eine Reihe medienpolitischer Diskussionen – insbesondere zu dieser Thematik. Dort waren weder Sie persönlich noch andere Vertreter Ihrer Fraktion anwesend. Ich will Ihnen nicht oberlehrerhaft erklären, mann müsse immer persönlich anwesend sein, aber man müsste zumindest die Dinge nachlesen und zur Kenntnis nehmen – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Herr Braun! Sie werden ja sicher mit Ihren Fraktionskollegen oder Parteikollegen im Brandenburger Landtag auch so etwas wie Informationsaustausch pflegen. Und was die Wirtschaftlichkeitsberechnung betrifft, so ist im Vorfeld des Staatsvertrages zwischen den Spitzenvertretern der Regierung vereinbart worden, dass bis zum 21. Juni – und das ist ja gar nicht so lange hin – eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt werden wird. Also können Sie nicht sagen, das wird es nicht geben.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Staatsvertrages sind einige doch vorzeigenswerte Erfolge erreicht worden. Es ist die Gesamtrechtsnachfolge vorgeschlagen worden. Dass es keine Vorgaben zur Programmgestaltung gibt – im Gegensatz zum SWR –, hat schon etwas damit zu tun, dass wir schließlich öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben und dass wir Gremien haben – einen Rundfunkrat, der die entsprechenden Vorschläge aus den Sendern zu begutachten und zu beurteilen hat. Ich meine, dass es völlig verkehrt ist, wenn man sagt, hier habe man irgendwie parteipolitische Präferenzen durchgesetzt. Wir haben in der Tat im Rundfunkrat mehr kulturelle Kompetenz, mehr kommunale Kompetenz – der Rat der Bürgermeister, die kommunalen Spitzenverbände –, Elternvertreter – übrigens ein Vorschlag der CDU, wenn ich das hier anfügen darf, Herr Braun – und mehr Gewerkschaften. Die Frauenquotierung ist festgelegt.

Aber, Kollege Zimmermann, ich glaube nicht, dass es gut ist, zu sagen: „Wir sind hier ja unter uns.“ – Wenn wir mit den Brandenburgern verhandeln, dann verhandeln wir auf gleicher Augenhöhe. Wir wollen, dass für beide Seiten etwas Gutes herauskommt. Und was die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit betrifft – Sie sind vielleicht noch ein bisschen neu im Parlament –, so muss ich Ihnen sagen: Es gibt über jede Parlamentssitzung ein Wortprotokoll.

Es gibt allerdings von unserer Seite nicht nur Begeisterung über den bisherigen Entwurf des Staatsvertrages. Gerade in Bezug auf die Fragen der Personalvertretung gibt es unseres Erachtens Nachbesserungsbedarf. Allerdings haben auch die Gewerkschaften in der letzten Woche ein kleines Missverständnis gehabt: In einer öffentlichen Kundgebung wurde von Gewerkschaftsvertretern gesagt, die FDP habe einen Antrag gestellt, um die Personalvertretungsrechte zu stärken. Aber Sie werden zustimmen, Herr Lindner: Genau das war nicht Ihr Anliegen. – Da unterscheiden wir uns deutlich. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung an die FDP. Ich finde es sehr rührend von Ihnen, Herr Matz, dass Sie sich über die Thematik beschweren. Aber dann hätte wenigstens Ihre Fraktion soviel Energie aufbringen müssen, sich am Montag um 12 Uhr zu versammeln und ein Thema für eine Aktuelle Stunde überhaupt erst zu formulieren. Ein Satz hätte da gereicht.

Zwei Vorbemerkungen zur CDU: Ich finde, Sie hätten, um an Ihre Geschichte zu erinnern, dem Titel noch hinzufügen sollen: Nicht nur Geldfalle Internet, sondern Geldfalle Bankgesellschaft, denn die Geldfalle, die Sie in der Überschrift beschrieben haben, ist eigentlich nur eine Fliegenfalle im Vergleich zu dem, was Sie mit Ihren Aktivitäten bei der Bankgesellschaft den Berlinerinnen und Berlinern zugemutet haben.

Die zweite Vorbemerkung zur CDU: Herr Wegner, in Ihrer Rede haben Sie Frau Knake-Werner angegriffen, ohne zunächst ihre Ausführungen zu hören. Das wäre ja vielleicht auch ein ganz netter Stil, sich erst einmal anzuhören, was vorzutragen ist. Sie haben Herrn Gysi der Abwesenheit bezichtigt, dabei sitzt er die ganze Zeit hier und amtiert sogar als Bürgermeister. Sie sollten sich darüber freuen, dass er gerade in dieser schweren Stunde eine erhöhte Verantwortung auf sich genommen hat.

In den letzten Wochen ist man tatsächlich erstaunt gewesen, wie leicht man Politiker überraschen kann. Der Kanzler und der Finanzminister sind überrascht, dass der Einzelhandel die Euroumstellung für Preiserhöhungen nutzt, und die Verbraucherschutzministerin staunt über Gift in Lebensmitteln. Man fragt sich, wozu diese Ministerien gigantische Kontrollapparate unterhalten oder wen es dort gibt in diesen Kontrollapparaten, der vielleicht gar kein Interesse an effektiven Kontrollen hat. Und wir müssen natürlich auch zurückblicken auf die Zeit vor der Euroeinführung. Haben denn die verantwortlichen Politiker wirklich Interesse gehabt, alle Kontrollrechte zu nutzen? Erinnern Sie sich an unsere Diskussion vor der Euroeinführung! Die Lobbyisten des Handels haben sich gegenüber der Kohl-Regierung stark gemacht und haben eine gesetzliche Regelung verhindert, wie es sie in Österreich gibt, und eine Selbstverpflichtung des Handels angeboten. Auf diese Selbstverpflichtung des Handels hat sich die CDU-FDP-Regierung eingelassen, und jetzt haben wir die Bescherung.

Die Selbstverpflichtung, Herr Wegner, Sie haben sie hier noch einmal benannt als Königsweg, diese Selbstverpflichtung hat nur nicht funktioniert. Wir haben allerdings auch von der neuen Bundesregierung gehört, dass der Bürger keine Angst vor Preiserhöhungen haben müsse, da in der Marktwirtschaft Angebot und Nachfrage die Preise garantieren und immer zu Gunsten des Verbrauchers regeln würden. Das ist offensichtlich eine Illusion. Jetzt muss sich doch die Politik die Frage stellen, ob die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dieser Situation allein gelassen werden. Wenn man die Verbraucherinnen und Verbraucher zu Kaufzurückhaltung auffordert und ihnen sagt: Geht mal da nicht hin, und geht mal da nicht hin, dann werden die schon sehen –, dann ist das ein Kampf mit sehr ungleichen Waffen. Wenn Finanzminister Eichel die Bürgerinnen und Bürger auffordert, den Handel zu boykottieren, dann ist das kontraproduktiv, wenn

man die Konjunktur ankurbeln will. Auch der Teurogipfel, den Frau Künast so schnell einführen wollte – inzwischen hat sie andere Sorgen –, ist eine gute Wahlkampfnummer, aber die Handlungsmöglichkeiten tendieren jetzt eher gegen Null.

Hingegen hat die PDS frühzeitig auf das Problem heimlicher Preiserhöhungen bei der Euroeinführung hingewiesen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag „Einführung des Euro nicht für heimliche Preiserhöhungen nutzen“ eingebracht, der dann vom Abgeordnetenhaus sogar angenommen wurde. Damit haben wir als PDS eine Diskussion im Land Berlin angestoßen, die dazu geführt hat, dass zumindest die Gebühren des Landes Berlin wie auch die Preise von BVG, Bewag etc. nicht heimlich im Rahmen der Euroeinführung angehoben wurden.

Zu diesem Antrag gab es damals auch eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss. Die Grundaussage aller Anzuhörenden war eindeutig: Es werde keine versteckten Preiserhöhungen geben. Der Einzelhandelsverband habe doch 1997 eine freiwillige Preisverpflichtung abgegeben. Es wurde versprochen, Preiswahrheit und Preisklarheit in der Umstellungsphase zu sichern. Aber dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Es sind schon viele Beispiele in zahlreichen Publikationen nachzulesen gewesen.

In anderen Ländern hat man sich auf eine Selbstverpflichtung nicht eingelassen und ist damit offensichtlich besser gefahren. In Österreich z. B. gibt es ein Gesetz, das die Behörden und die Privatwirtschaft verpflichtet, zu Gunsten der Kunden zu runden und die Preise doppelt auszuzeichnen. Eine Kommission prüft ungerechtfertigte Preise. Das Wirtschaftsministerium kann bis zu sechs Monate volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise festsetzen. Ich denke, Österreich ist nun nicht gerade ein Staatssozialismus. Herr Reuter, der Chef der Verbraucherzentrale Österreich, hat mir gestern in einem Gespräch bestätigt, dass diese Regelungen in Österreich dazu geführt haben, dass man im Februar und März die niedrigste Inflationsrate aller Euroländer hatte und dass die Lebensmittelpreise im Gegensatz zu Deutschland sogar seit Oktober des letzten Jahres gesunken sind. Interessant ist – liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch Sie interessiert das vielleicht –, dass die großen Ketten in Österreich die doppelte Preisauszeichnung sogar freiwillig fortsetzen, um Vertrauen zu sichern.

Herr Präsident, es wäre gut, wenn Sie diese lautstarke interne Debatte in der FDP ein bisschen steuern könnten. Ich bin immer so unglücklich, wenn in anderen Fraktionen interne Streitigkeiten ausbrechen. – Herzlichen Dank!

In den Niederlanden sichert eine Euromeldestelle, bei der sich die Kunden über verkappte Euroaufschläge beschweren können, Transparenz. Gleich am ersten Wochenende gingen über 500 Klagen ein. Initiator dieser Euromeldestelle ist der Verbraucherverband, der Konsumentenbond, der regelmäßig eine schwarze Liste mit „Eurofehlschüssen“ veröffentlicht. Die Niederländer haben einen Euromonitor, vom Finanzministerium finanziert, um zu kontrollieren, ob Unternehmen die Euroumstellung zu ihren Gunsten nutzen. In 15 % aller Fälle stellten die Verbraucherschützer fest, dass nicht korrekt umgerechnet wurde.

Nun muss man nicht alles kopieren. Aber wenn wir die Bundesrepublik in den europäischen Vergleich stellen, dann stehen den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland für die Aufklärung am wenigsten Mittel zur Verfügung. Das war kein Haushaltsproblem, sondern das war von der Bundespolitik so gewollt. Um noch einmal auf Österreich zurückzukommen, dort klebt das Eurologo an den Schaufenstern, um anzuzeigen, dass das Geschäft ehrlich und sauber ist, soweit es um die Euroumstellung geht. In der Bundesrepublik gab es auch solche Vorschläge, aber man wollte es nicht. Jetzt scheint das Problem erkannt zu sein. Nach „Bild“-Informationen – große

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deutsche Zeitung; „Bild dir deine Meinung“ – wollen in Kürze Branchenriesen wie Karstadt, Metro, Aldi, Ikea, C&A gegenüber der Bundesregierung eine schriftliche Ehrenerklärung in eigener Sache abgeben. Wir werden sehen, ob das hilft.

Ich gehe davon aus, dass unser neuer Senat, der rot-rote Senat, keine provinzielle Sicht hat,

sondern dass er alles tun wird, um die internationalen Erfahrungen zu analysieren, aufzugreifen, die Verbraucher zu informieren und zu schützen, und dass er nicht die Fehler des früher unter Führung der CDU eher provinziell agierenden Senats wiederholen und nur auf die Regulierung durch den Markt hoffen wird.

Meine Kollegin Simon wird in der zweiten Runde auf den Giftskandal eingehen. Ich will nur anmerken, ich bin erstaunt, wie erstaunt man nun angesichts der kriminellen Energie tut, mit der man angeblich nicht gerechnet habe. Ich glaube, in diesem Saal ist keiner erstaunt, dass es Menschen gibt, die sich mit krimineller Energie zu bereichern suchen. Gerade wir in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben da mit dem Bankenskandal reichlich Erfahrung.

Das Problem bei den 0190er-Nummern ist ausreichend beschrieben worden. Hier muss es eine Regelung geben. Die zuständige Regulierungsbehörde muss die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten, nachdem Sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben, sich dazu durchringen – da will ich meiner Kollegin von der SPD zur Seite springen –, heute dem Entschließungsantrag zum Verbraucherinformationsgesetz zuzustimmen. Unsere Fraktion im Bundestag hatte auch andere, weiter gehende Vorstellungen, was in einem Informationsgesetz stehen müsste. Wir wissen aus den Diskussionen im Bundestag, dass die Bundesregierung sehr stark versucht hat, auf die bürgerliche Opposition zuzugehen und die Hand auszustrecken. Ergreifen Sie diese ausgestreckte Hand, stimmen Sie heute über den Entschließungsantrag ab und nehmen Sie Einfluss, damit dieses Gesetz zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Bundesrat kommt. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder dasselbe Phänomen: Es wird mit großer Leidenschaft darüber debattiert, welches Thema zur Aktuellen Stunde gewählt werden soll, aber wenn dann die Stunde herangekommen ist, ist die Leidenschaft augenscheinlich häufig erkaltet. Aber so ist das halt!

Herr Lindner, ich hoffe dann noch auf Ihre Rede!

In letzter Zeit ist sehr viel über die Verantwortung der Medien bei der Darstellung von Gewalt gesprochen worden. Einige Politiker sind aufgewacht und wollen wieder Medienpolitik betreiben, nachdem vieles jahrelang dem Selbstlauf überlassen wurde. Mit der Einführung des kommerziellen Rundfunks war aber abzusehen, dass der gnadenlose Kampf um Werbemittel und damit um Einschaltquoten auch Gefahren in sich birgt. Damit man mich nicht missversteht: Ich bin dafür, dass wir das duale System aus öffentlich-rechtlichem und kommerziellem Rundfunk haben. Aber auch wenn wir mitten im Wahlkampf sind, sollten wir uns hier nicht über schnelle Lösungen verständigen. Natürlich kann man mit bestimmten Verboten kurzfristig Gemüter beruhigen, aber wir wissen alle, dass einige der angedachten Verbote zahnlos sind und sehr leicht umgangen werden können.

Und wenn man sich mit Jugendlichen unterhält, weiß man, dass das Schwingen der Verbotskeule bei ihnen auf Unverständnis stößt.

Vielleicht sollten sich Politiker auch nicht nur mit Intendanten der Sender und mit Herstellern von Spielen treffen, sondern auch mit Kindern und Jugendlichen und sich der Frage stellen, was nach den Verboten kommen soll. Und wir müssen die Frage stellen, was die Medien den Kindern und Jugendlichen anbieten. Haben sich ARD und ZDF schon damit abgefunden, dass Kinder

und Jugendliche scharenweise zu kommerziellen Sendern abwandern? Was ist die Antwort von ARD und ZDF auf Sendungen wie „Popstars“ oder „TV total“? – Oder um es auf unsere Region zu beziehen: Was bieten ORB und SFB den Kindern und Jugendlichen an?

Doch mir geht es nicht nur um Gewalt in den Medien und um den Jugendschutz, sondern es geht vielmehr um die Förderung von Kindern und Jugendlichen und um die Vermittlung von Medienkompetenz. Da sind wir wohl noch ganz am Anfang.

Aber ich will mich gar nicht auf die Kinder und Jugendlichen beschränken. Jeder weiß, dass in unserer Informationsgesellschaft Informationen von strategischer Bedeutung sind – ja sogar lebensnotwendig. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine unverfälschte Information – auf Informationen, die nicht von Einzelgruppen und Einzelinteressen dominiert sind. Hier sehe ich auch die unverzichtbare Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht um klare Informationen. Es geht um breite Meinungsbildung und Meinungspluralität in der Gesellschaft, und es geht um eine Grundversorgung aller Menschen mit Informationen und Kultur. Und das ist mehr, als einige Politiker offensichtlich von Medien erwarten. Wer Medienpolitik auf Standortpolitik reduzieren will, der hat die Rolle der Medien in der Gesellschaft nicht verstanden. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hause einig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden muss. Doch wie er zu reformieren ist, dazu gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen.

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU hat seine Abneigung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Genüge kundgetan. Was als Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verkauft werden sollte, war in Wirklichkeit die Zurücksetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Gunsten der Kommerziellen. Stoibers Projekt war das kommerzielle Fernsehen von Leo Kirch, und Leo Kirch ist bekanntlich gescheitert und hat noch einen großen Batzen Steuermittel mit sich gerissen.

Wir als Abgeordnete haben eine besondere Verantwortung, wenn es um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Diese Zukunft ist nicht so einfach gesichert. Gerade die kommerziellen Sender versuchen über die Ministerpräsidenten und über die EU die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlichrechtlichen Rundfunks einzuschränken. Gerade die Ministerpräsidenten aus den reichen Bundesländern haben in der letzten Zeit immer wieder versucht, die Solidarität innerhalb der ARD zu zerstören. Das wird an der Reduzierung des internen Finanzausgleichs und bei der Änderung des Stimmrechts zu Gunsten der großen Sender deutlich. Der SFB und der ORB, die wir zu einer gemeinsamen Sendeanstalt fusionieren wollen, gehören bekanntlich zu den kleinen, finanzschwachen Sendern in der ARD.

Durch die Fusion der beiden Sender könnte ein neuer Sender mittlerer Größe für die Region entstehen, der zum Beispiel mit dem Hessischen Rundfunk vergleichbar wäre. Dieser Sender wäre zwar immer noch nicht reich, doch er könnte die Ressourcen beider Sender zusammenführen und effizienter einsetzen. Das erste Argument für die Fusion der beiden Sender ist, dass der Druck auf die kleinen Sender von außen immer mehr zunimmt. Eine Fusion von SFB und ORB wird zu einer Anstalt führen, die sich auf lange Sicht in der ARD behaupten kann. Es geht aber nicht nur darum, sich zu behaupten: Der neue Sender wird mehr Programme in die ARD einspeisen, als es bisher der Fall ist. Und auch wer in Nordrhein-Westfalen oder Bayern lebt, soll über Kabel oder Satellit mehr und unmittelbar etwas über unsere Region erfahren können.

Was uns ganz wichtig ist und was auch in dem Text des Staatsvertrages seinen Niederschlag finden wird: Der neue Sender kann auch einen Beitrag zur Verständigung zwischen Ost und West – was so gern auch als die innere Einheit beschrieben wird – leisten. Ich denke hier, an der Grenze zu Polen kann dieser neue Sender ebenfalls einen Beitrag zu einer Art und Weise der Osterweiterung der Europäischen Union leisten, wie wir uns das vorstellen und wie wir uns das wünschen, nämlich partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe.

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Ein zweites Argument ergibt sich aus der Region selbst: Der SFB kann nicht nur über Berlin und der ORB nicht nur über Brandenburg berichten. Die Region ist wirtschaftlich, verkehrsmäßig und kulturell so miteinander verwoben, dass ein gemeinsamer Sender wirklich Sinn macht. Wenn man zum Beispiel Radio Fritz hört,

weiß man auch nicht mehr, ob sich das Programm nun an Berliner oder Brandenburger richtet; es ist einfach für alle gut. Ein gemeinsamer Sender heißt aber auch, dass kulturelle und regionale Besonderheiten in beiden Ländern auch in Zukunft berücksichtigt werden müssen. Ich gebe Herrn Kollegen Braun ausdrücklich Recht, dass sich so ein Sender wie Multikulti selbstverständlich in einer neuen Sendeanstalt wiederfinden muss. Es muss auch in dem Staatsvertrag festgeschrieben werden, dass die Pflege der Kultur des sorbischen Volkes, der sorbischen Minderheit, im Land Brandenburg, die ja auch in der Verfassung mit einem festen Verfassungsrang verankert ist, sichergestellt ist. Es wird noch eine Reihe weiterer regionaler Unterschiede in Zukunft geben, und auch das Wetter wird in Zukunft in Cottbus anders sein als in der Prignitz oder in Berlin.

Wenn aber gefordert wird, jetzt schon die konkreten Programme genau zu definieren, dann halte ich das für den falschen Weg. Ich denke, wir sollten in dem Staatsvertrag nur Aufgaben und Rahmenbedingungen formulieren. Die Entscheidung über die konkrete Anzahl der Programme und deren Gestaltung wird die Aufgabe des neuen Senders sein. Hier sind wir vielleicht bei einem grundsätzlichen Unterschied: Der Staatsvertrag, so wie er bisher vorliegt, zeichnet sich dadurch aus, dass die Autoren die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks akzeptieren. Ich denke, wir haben mit Staatsfunk in Deutschland keine guten Erfahrungen gemacht. Die Politik hat nicht über das Programm zu entscheiden, sondern Journalistinnen und Journalisten, die durch den Rundfunkrat in ihrer Tätigkeit kontrolliert werden.

So ist zumindest die Theorie.

Wir mussten aber in letzter Zeit immer wieder erleben, dass Politiker die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks missachten, und die Kollegin Ströver von den Grünen hat schon das wirkliche Trauerspiel um die Wahl des Intendanten des ZDF, die zwischen drei Ministerpräsidenten ausgekungelt wurde, erwähnt. Das muss ich nicht noch einmal ausführen.

Wir müssen auch nicht in die Ferne schweifen, denn wir haben aus Berlin genügend Beispiele. Bekanntlich hat ein gewisser Herr Landowsky von der CDU jahrelang versucht, den SFB als Frontstadtsender zu instrumentalisieren, auch noch, als Berlin gar keine Frontstadt mehr war. Ich denke, wir haben genügend Veranlassung, das Prinzip der Staatsferne entsprechend durchzuhalten.

Die Vorwürfe, die in einigen Äußerungen und auch in Zeitungsartikeln laut wurden, dass der Prozess der Fusion intransparent gestaltet würde, ist, glaube ich, nicht zu halten. Wir haben zum Entwurf des Staatsvertrages in beiden Parlamenten, sowohl im Berliner Parlament als auch im Brandenburger Parlament, Anhörungen durchgeführt. Der Sinn von Anhörungen besteht darin, dass die Erkenntnisse, die in den Anhörungen gewonnen werden, auch in einer Veränderung des Textes ihren Niederschlag finden. Sicher wird nicht jede Forderung und nicht jede Idee in diesem neuen Text enthalten sein, aber es ist klar, dass die vorgelegten Texte, die diskutiert wurden, nicht die endgültigen sind. Ansonsten hätten wir uns auch die viele Zeit der Diskussion und Anhörung sparen können.

Ein letzter Gedanke: Für uns als PDS ist es ganz wichtig, dass wir die Fusion nur dann erfolgreich vollziehen können, wenn die Beschäftigten beider Sender in die Gestaltung des neuen Senders auch adäquat einbezogen werden. Das heißt, dass ihre Mitbestimmungsrechte gesichert werden und dass fusionsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Denn nur auf dieser Grundlage kann man von allen Mitarbeitern höchstes

Engagement für einen neuen Sender erwarte. Ich glaube, die Bereitschaft, einen Sender aufzubauen, der schnell und in hoher Qualität über die Region informiert und die Bürgerinnen und Bürger mit anspruchsvollen Programmen versorgt, ist bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Sender vorhanden. Die Namensfrage allerdings, liebe Kollegin Ströver, überlasse ich anderen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorwurf von Hektik und Hast ist nicht richtig zu unterlegen. Wenn es einen klaren Zeitplan gibt, wenn es – wie geschehen – mehrere Anhörungen und Diskussionen gegeben hat und sich jetzt noch eine Phase der Diskussion anschließt, wie die Anregungen aus den Anhörungen in den endgültigen Text eingearbeitet werden können, ist das eine überschaubare Angelegenheit. Es ist hilfreicher, als die Fusion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Dann wäre dies gleich wieder eine Beerdigung 1. oder 2. Klasse.

Die Forderungen des Kollegen Braun von der CDU, die sich vor allem auf die Forderungen seiner Parteikollegen im Landtag Brandenburg bezogen haben, haben einen kleinen Schönheitsfehler. Inzwischen liegt uns die Dokumentation des sogenannten Geheimpapiers, der Stichworte eines CDU-Beraters zu dem Fusionsstaatsvertrag, in gedruckter Form vor. In „epd medien“ wurde es veröffentlicht. Es ist an mehreren Stellen deutlich geschrieben worden, dass dieses und jenes getan werden solle, um Zeit zu schinden, um den Intendanten Rosenbauer zu verhindern und um in Personalfragen einen größeren Einfluss der CDU zu sichern. Das steht hier schwarz auf weiß. Das ist auf wundersame Weise – das müssen Sie in Ihrer eigenen Partei klären – in die Öffentlichkeit geraten und kann so nicht mehr einfach vom Tisch gewischt werden. Dadurch relativieren sich natürlich eine Reihe der Argumente, die Sie vorgetragen haben. Natürlich muss es ein Wirtschaftskonzept geben. Leider wird diese Forderung dadurch konterkariert, dass gerade die Fraktionskollegen der CDU aus Brandenburg geschrieben haben, dass alle diese Forderungen nur aufgeschrieben würden, um Zeit zu schinden, einen bestimmten Intendanten zu verhindern und um größeren personellen Einfluss zu gewinnen. Das ist ein Punkt, der zur Selbstdiskreditierung geführt hat. Man hätte seriös darüber diskutieren können, wenn es diese Verquickung nicht gegeben hätte.

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Es geht um den Rundfunkrat und die Vertretung gesellschaftlicher Gruppen im Rundfunkrat. Sicher wird es nie einen Rundfunkrat geben, mit dem alle zufrieden sind. Wir werden sicherlich heftige Diskussionen darüber haben, ob die gesellschaftlichen Gruppen, die letztendlich vorgesehen sind, für den Rundfunkrat auch die wesentlichen sind. Man sollte sich vielleicht auch einmal überlegen, ob wir nicht auch Bürger, die die Gebührenzahler zu vertreten haben, in den Rundfunkrat schicken können, die sich auch wirklich Zeit nehmen und diese auch haben, fernzusehen und Radio zu hören, also die wirklichen Zuschauer und Zuhörer sind.

Wenn es jetzt aber heißt, Frau Ströver, dass keine Parteienvertreter vorgesehen sein sollen, keine Abgeordneten, sollten wir auch ehrlich bei der Sache bleiben. Wir wissen doch, wer dabei ist. Wenn Sie als Fraktion der Grünen sagen, Sie schicken keine Parteienvertreter, frage ich mich, wo die Ferne bleibt, wenn Sie Ihren Fraktionspressesprecher in den Rundfunkrat entsenden. Er ist natürlich kein Abgeordneter. Aber als Fraktionspressesprecher ist er doch ziemlich nahe an der Politik.

Sie haben diese Forderung schon lange aufgestellt. Sie versuchen in der Öffentlichkeit immer den Eindruck zu erwecken, als hätten Sie das längst vollzogen. Das ist nicht der Fall. Wir können uns aber gern darüber noch einmal freundschaftlich verständigen.

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Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Die Fusion – das ist bereits von mehreren angesprochen worden – berührt in hohem Maß die Rechte der Mitarbeiter. Es ist wirklich eine Fehleinschätzung, Herr Kollege Lindner, zu sagen, dort wäre ein Ausstattungsvorsprung, der abgebaut werden müsse. Wenn wir hier über Ausstattungsvorsprünge sprechen, die Berlin hat, sind doch sicher andere Bereiche gemeint und nicht die Mitwirkungsrechte von Mitarbeitern.

Wir haben diesbezüglich einen Dissens. Ich will Ihnen nur einmal die Definition von Ausstattungsvorsprüngen aus meiner Sicht etwas näher bringen.

Ja, das belebt auch das politische Geschäft. Das ist auch sehr schön! Was nicht schön ist, weil es noch nicht geregelt ist – wozu wir uns auch verständigen müssen –, ist, dass beide Rundfunkanstalten nur deshalb so gut funktionieren, weil sie auch eine hohe Zahl von freien Mitarbeitern beschäftigen. Die Zahl der freien Mitarbeiter ist im Verhältnis zu den festangestellten Mitarbeitern gestiegen. Diese Beschäftigung können wir per Gesetz nicht regeln. Wir müssen aber in der Diskussion im Eigeninteresse des neuen Senders eine Lösung finden, die die wertvolle Arbeit dieser Kollegen auch absichert. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen wird! – Herzlichen Dank!

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lindner, ich finde es ganz prima, dass Sie hier einen Antrag eingebracht haben, der sich direkt auf die Koalitionsvereinbarung bezieht, der quasi einen Text der Koalitionsvereinbarung aufgreift. Das ist konstruktive Opposition, so wie wir sie uns vorstellen. Sie brauchen sich nur die Koalitionsvereinbarung durchzulesen; da steht – sie haben es aufgenommen – unter dem Punkt „Wirtschaftspolitik“ auf Seite 74:

Der Senat wird die Voraussetzung dafür schaffen, Berlin nachhaltig als internationalen Messe- und Kongressstandort zu etablieren. Bei der Messe Berlin GmbH werden der Umbau des Südbereichs und die Aktivitäten zur Nutzung und Umgestaltung des nördlichen Messeumfelds weiter vorangetrieben. Voraussetzung ist, dass dabei keine weiteren finanziellen Belastungen

das ist auch in unser aller Sinne –

auf den Landeshaushalt zukommen. Dieses gilt auch für den geplanten Neubau der Halle 26 als mögliches Medienzentrum für die Fußballweltmeisterschaft.

Außerdem gibt es – Sie sind alle technikinterressiert – eine Internetseite: „www.WM2006inBerlin.de“. Auch dort ist nachzulesen, wie der Senat von Berlin sich gemeinsam mit den Fußballorganisationen um dieses Medienzentrum bemüht.

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Herr Borgis, das Intervenieren bei der Bundesregierung kann – wenn es zu vordergründig aufgetragen ist – manchmal auch kontraproduktiv wirken. Experten haben uns gesagt, es sei gut, wenn wir uns in der Kontinuität weiter sachlich um dieses Zentrum bewerben. Herr Schiphorst, der Medienbeauftragte, meinte, die Sache liefe gut. Wir sollten jetzt keinen kontraproduktiven Wirbel machen. – Ich bedanke mich bei der FDP für diesen schönen Antrag.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begreife nicht, Herr Kollege Braun, warum Sie die Wiedereinbringung Ihres Antrags genutzt haben, um einen Angriff auf die Koalition zu starten. Sie hätten eigentlich sagen müssen: Vielen Dank an Herrn Senator Körting, Sie haben uns eine Stellungnahme geliefert. – Sie haben die Stellungnahme im Prinzip übernommen, sie abgeschrieben, das eingearbeitet, was an redaktionellen Fehlern – die in der letzten Debatte zugegeben wurden – vorhanden war. Warum kommt nun dieser Angriff? Wollen Sie erreichen, dass der Antrag abgelehnt wird, haben Sie den Ansatz zu sagen: Ich stelle Anträge im Parlament, will damit aber nicht durchkommen und etwas erreichen? Wenn Sie aber hier gleich einen aggressiven Angriff starten, obwohl noch niemand – weder in der Debatte in der letzten Legislaturperiode oder in der Stellungnahme des Senats – Ihren Antrag verurteilt oder heruntergemacht hat, dann ist das sehr merkwürdig.

Das Anliegen Ihres Antrags, mehr Transparenz zu schaffen, ist in anderen Bundesländern bereits geregelt. Senator Körting hat darauf hingewiesen, dass es günstig wäre – daran haben Sie sich gehalten –, Änderungen so zu gestalten, dass sie auch im Sinn der Rechtsvereinheitlichung dem Brandenburger Pressegesetz entsprechen. Ich verstehe Ihre aggressive Haltung nicht.

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Auf ein Argument gehe ich ein, das wir sicher auch im Ausschuss produktiv diskutieren können: Ein zentrales Argument in Ihrer Begründung ist, dass Sie wünschen, dass die Verwischung der Trennung von Berichterstattung und gestaltender Politik aufhört. Hierfür habe ich viel Verständnis, denn Sie haben im letzten Wahlkampf – betrachtet man das Ergebnis – mit dieser Vermischung schlechte Erfahrungen gemacht. Ein Journalist in dieser Stadt hat über Presse, Funk und Fernsehen versucht, den Wahlkampf für die CDU zu machen und zu gestalten. Siehe da: Das Wahlergebnis war vernichtend. Auch das zu Zeiten der großen Koalition übliche tägliche Morgengespräch zwischen dem ehemaligen Senatssprecher Herrn Dr. B. und dem Journalisten Herrn G. hat nicht dazu beigetragen, dass Ihre Politik befördert wurde. Die Wahlergebnisse sprachen ihre eigene Sprache. Ich kann demnach verstehen, dass Sie nun ein großes Interesse an der Trennung von Berichterstattung und gestaltender Politik haben, denn Sie denken natürlich auch an die nächsten Wahlen.

2. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass der staunenden Öffentlichkeit von Ihrer wahrscheinlich mit Ihnen zusammenarbeitenden und befreundeten Fraktion im Brandenburger Landtag ein merkwürdiges Positionspapier zur bevorstehenden Fusion von SFB und ORB übergeben wurde, in dem gefordert wurde, viele Positionen des Senders nach Parteibuch zu besetzen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Transparenz und die Entflechtung von Politik und Medien wollen oder nicht. Ich hoffe, das können wir im Ausschuss vertiefend klären. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU über Erhalt der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e. V. ist kurz, übersichtlich und eindeutig. Ich denke, wir werden im Abgeordnetenhaus bzw. in den entsprechenden Ausschüssen eine Lösung finden, die dem Geiste dieses Antrags entspricht.

Allerdings möchte ich für die, die neu in diesem Hause sind oder sich noch nicht so intensiv mit dieser Thematik befasst haben, daran erinnern, dass wir uns schon häufig mit diesen Fragen befasst haben und trotz gemeinsamen Willens nicht immer so richtig erfolgreich waren. Ich erinnere nur an eine Sache: Wir hatten am 20. März 2000 im Kulturausschuss eine intensive Beratung auf Antrag der Fraktion der CDU. Sie hatte den Titel: „Gefährdung der Berliner Aufarbeitungsinitiativen durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur?“ – Wie gesagt, auf Antrag der CDU-Fraktion. Wer dabei war, kann sich erinnern, dass es dort ziemlich große Auseinandersetzungen und Verwerfungen zwischen der Bundesstiftung, dem Abgeordnetenhaus und den Initiativen gab. Die Bundesstiftung fragte uns, wie anmaßend wir denn seien, uns als Berliner da einmischen zu wollen. Die Initiativen wiederum hatten auch ihre Erfahrungen und Probleme mit der Bundesstiftung.

Abschließend sage ich noch einmal: Der Antrag ist kurz und übersichtlich. Er scheint eindeutig zu sein, und es scheint, dass auch wir im Haus eine eindeutige Meinung haben. Ich hoffe, es gelingt uns, das gemeinsam auch umzusetzen. – Danke schön!