Markus Klaer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine Menge gesagt worden. Ich möchte Ihre Redundanzen gar nicht bringen, sondern ich möchte insbesondere begründen, warum wir den Weg anders beschritten haben, denn es lag in der Tat etwas anderes vor. Wir als CDU wollen leistungsfähige und wettbewerbs

(Anja Schillhaneck)

fähige Universitäten und Hochschulen mit exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Warum wollen wir das? – Weil gerade diese Hochschuluniversitäten hier in Berlin der Nukleus und Katalysator sind, um die Industrie 4.0 zu schaffen, die Start-ups zu schaffen und damit die ökonomische Basis Berlins zu verbreitern und damit auch die Einnahmesituation herzustellen. Ich bin ja nicht nur Wissenschaftspolitiker, sondern auch Haushaltspolitiker. Deswegen ist genau dieses mir an dieser Stelle wichtig.

Wir haben das in der Anhörung gehört, und wir haben es insbesondere jetzt schon wieder in Zeitungen gelesen: Da gibt es doch tatsächlich Professorinnen und Professoren, die gucken auf den Geldbeutel, und weil sie mehr Geld bekommen, gehen sie nach Bayern und Baden-Württemberg. Apropos Bayern: Bayern rühmt sich, das Land der Laptops und der Lederhosen zu sein. Das wird sich wahrscheinlich bald so anhören wie Bakelittelefon und Kassettenrecorder. Aber ich denke, wir müssen als Berlin das smarte Land der Kreativität und Vielfalt sein. Deswegen mussten wir dieses Gesetz so anpacken und das Verfassungsgerichtsurteil so auslegen, dass wir die Berliner Wissenschaft und die Wirtschaft damit stärken, nämlich in der Wettbewerbsfähigkeit um die Konkurrenz der Köpfe für die besten Wissenschaftler, die wir hier in Berlin brauchen, um die Exzellenz.

In der Tat gab es zwei Modelle: das vom Senat vorgelegte, in einigen Bundesländern auch umgesetzte Modell der Zulagen oder eben die Erhöhung des Grundgehalts, so wie wir Ihnen das jetzt hier vorschlagen. Der demokratische Prozess durch die Anhörung wurde schon genannt. Und wegen der Wettbewerbsfähigkeit und der Begründung, die ich Ihnen gerade geliefert habe, haben wir uns eben entschieden, die Grundgehälter zu erhöhen, weil diese dann – das ist der Unterschied – ruhegehaltsfähig sind. Und in der Tat, Frau Schillhaneck, die CDU hätte sich mehr gewünscht. Wir hätten gern den Vergaberahmen in Gänze abgeschafft. Leider schaffen wir es nur, das anzuheben, was jetzt obendrauf kommt. In der Tat bleiben die Leistungsanreize erhalten. Auch das war uns wichtig. Wir schaffen es leider mit der finanziellen Situation, die das Land Berlin hat, nicht in Gänze. Es ist in der Tat an dieser Stelle ein Kompromiss. Ich sage Ihnen als Haushälter: Die Pensionskosten werden wir in 20 Jahren schultern müssen. Wir werden sie auch schultern können, weil wir eben die ökonomische Basis dadurch verbreitern können.

Zu W1: Ja, das ist auch freiwillig, dass wir hier eine Zulage um 200 Euro geben. Warum hier eine Zulage und keine Erhöhung des Grundgehalts? – Wir hatten ursprünglich in der Tat auch überlegt, eine Grundgehaltserhöhung zu machen, haben uns dann aber noch einmal intensiv angeschaut, was uns das Verfassungsgericht – genaugenommen Hessen – ins Stammblatt geschrieben hat, und sind dann zu der Entscheidung gekommen, dass

wir das Abstandsgebot wahren müssen und deswegen hier nur eine Zulage draufpacken. Das ist auch für eine Juniorprofessorin oder einen Juniorprofessor verkraftbar, denn es ist nun einmal systemimmanent, dass eine Juniorprofessorin nicht als solche in den Ruhestand geht. Wir schaffen es damit, vom Platz 17 – Bund plus Länder – auf Platz 11. Das ist ein gutes Mittelfeld. Da müsste Hertha z. B. erst mal hin. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Aufstockung der Grundgehälter erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten und Hochschulen und damit ganz Berlins. Damit tragen sich die Pensionslasten zukünftig hoffentlich selbst, und wir kommen dem Ziel, ein Geberland zu werden, noch mal ein Stück näher.

Dann noch ein Wort zum BIG ganz zum Abschluss. Ich begrüße das Gesetz, wie wir es gefasst haben, ausdrücklich. Wir haben noch einstimmig Änderungen vorgenommen. Auch dafür danke ich allen Fraktionen. Ich denke, damit sind wir auch hier sehr gut aufgestellt und haben einen weiteren Leuchtturm in Berlin. – Danke!