Felicitas Kubala

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist meine letzte Rede! – Ich möchte trotzdem ein paar Worte zu dem Antrag sagen, der hier vorliegt – so viel Zeit muss sein. Ich finde es schön, dass es auch einmal ein Sportantrag auf die Prioritätenliste geschafft hat. Leider ist der grüne Ursprungsantrag wieder nur in geänderter Form mit Mehrheit durchgekommen. Aber das kennen wir ja aus der Oppositionspolitik: Wenn es konkreter wird, steigt die Koalition gern aus. Man setzt sich nicht so gern anspruchsvolle Ziele, betont lieber das schon Geschaffte.

Das ist auch mit dem Antrag so passiert. Konkrete Forderungen, wie wir sie mit dem Landesprogramm hatten, flächendeckende Sport- und Bewegungsangebote zu schaffen und Unterrichtsmaterialien für Bewegung in Schulen zur Verfügung zu stellen, sind leider weggefallen. Mehr Bewegung in den Schulen zu fördern oder bewegende Unterrichtsformen einzuführen, ist leider auch weggefallen. Aber: Der gute Wille zählt, und immerhin ist die Überschrift geblieben. Das wollen wir positiv anmerken!

Bildung braucht Bewegung. Politik braucht auch Bewegung. Deswegen ist das heute meine letzte Rede, meine Abschiedsrede. Ich werde zum Jahresbeginn in BadenWürttemberg neue Aufgaben als Dezernentin – das wird da Bürgermeisterin genannt – für Umwelt, Bürgerservice und technische Betriebe in Mannheim annehmen. Ich freue mich schon sehr auf diese Aufgabe.

Es ist auch eine gute Zeit, sich nach elf Jahren einmal aus dem Parlament herauszubewegen und etwas Neues anzufangen. Sie können mir glauben: Ich werde zum Ende keine guten Ratschläge verteilen. Hier sitzen so viele erfahrene Politiker und Politikerinnen. Auch die große Abrechnung zum Schluss ist nicht mein Ding. Es wird wahrscheinlich ein milde-kritischer Blick in der Gesamtbetrachtung.

Elf Jahre sind eine relativ lange Zeit, auch Lebenszeit. Wir haben in den Ausschüssen immer viel um Positionen gestritten, auch aus der Opposition heraus, auch ich – meistens mehr im Umweltausschuss und eher weniger im Sportausschuss. Ich muss sagen, die politische Arbeit im Parlament und in den Fachausschüssen war trotz heftiger, auch kontroverser Diskussionen und Auseinandersetzungen überwiegend respektvoll und kollegial. Hin und wieder, wenn auch sehr, sehr selten ist es gelungen, auch einmal ein gemeinsames Projekt auf den Weg zu bringen. Ich denke nur an die Abfallpolitik. – Schade, der Kollege Buchholz ist heute nicht da! Mit dem habe ich so manchen Strauß ausgefochten.

An die guten menschlichen Begegnungen, häufig natürlich in Verbindung mit Ausschussfahrten, denke ich auch sehr gern. Sehr gerne denke ich da an den gemeinsamen Geist von Amsterdam. Die, die dabei waren, wissen, worum es geht – dass die Umweltpolitiker und -politikerinnen einmal richtig friedlich beieinandersitzen.

Diesen Geist wünsche ich dem Haus viel häufiger!

Wenn ich zurückblicke, sind die Themen, die wir hier gemeinsam beraten und diskutiert haben und zu denen es Rederunden gab, immer von unterschiedlicher Bedeutung gewesen. Jeder nimmt sie natürlich auch in seiner persönlichen Bedeutung unterschiedlich wahr. Für mich als Berlinerin waren eigentlich immer die Rederunden von besonderer Bedeutung, die sich mit der neueren deutschdeutschen Geschichte befasst haben. Ich denke da an die Reden zum 17. Juni, zur Verleihung von Ehrenbürgerwürden oder auch zu Denkmälern. Es waren häufig geschichtliche Themen, die wir gemeinsam diskutiert haben, wo wir unterschiedliche Positionen ausgetauscht haben, die mich besonders berührt haben, bei denen ich viel gelernt habe und die ich mitnehme aus dem Parlament.

In diesen Rederunden ist mir häufig auch bewusst geworden, wie richtig ich in meiner grünen Fraktion bin – und auch nur in dieser.

Und dann gab es natürlich auch Themen, über die man monatelang beraten hat, die immer wieder auf der Tagesordnung standen – ich denke da nur an die S-Bahn –, wo sich eigentlich nicht wirklich was richtig bewegt oder zu wenig bewegt hat, wenn man bedenkt, wie häufig sie auf der Tagesordnung standen.

Ich möchte aber auch sagen, dass ich es immer als ein großes Privileg empfunden habe, als gewählte Abgeordnete neben meinen Fachthemen auch an der Meinungsbildung mitzuwirken, an den Themen, die gesamtgesellschaftlich auf der Tagesordnung stehen, politische Entscheidungen zu treffen, aus der Opposition, aber für Berlin. Das habe ich immer als ein großes Privileg empfunden, und das nehme ich auch aus dem Parlament mit.

2001 bin ich, nachdem die große Koalition auseinandergebrochen ist, ins Abgeordnetenhaus gekommen. Vorher war ich 13 Jahre in der Berliner Verwaltung tätig, dann bin ich ins Parlament gewechselt. Das war ein Seitenwechsel, der für mich auch sehr wichtig war – auch mal die andere Seite kennenzulernen, den Blickwinkel zu verändern, auch Verständnis für die Verwaltung zu haben. An dieser Stelle möchte ich mich ganz, ganz herzlich bei der Verwaltung bedanken, bei allen Menschen, die hier den Betrieb aufrechterhalten, sodass wir Politik machen können. Bei denen, die im Eingangsbereich den Eingang bewachen und bei denen, die in der Verwaltung die Ausschussarbeit organisieren. An alle einen ganz herzlichen Dank, das habe ich sehr zu schätzen gewusst, auch als ich fünf Jahre Ausschussvorsitzende war. Dafür möchte ich mich bei der Verwaltung ganz herzlich bedanken!

Mein Umweltthema werde ich natürlich mit nach Mannheim nehmen, und Sie können glauben, das sind dort die gleichen Themen wie hier: Umweltzone, Feinstaub, die Sauberkeit in den Straßen, die Bundesgartenschau. Das sind alles ähnliche Themen wie jene, die wir hier behandeln. Ich denke, ich bin durch meine Arbeit im Parlament sehr gut für den Mannheimer Gemeinderat gewappnet. Die Erfahrungen, die ich hier sammeln konnte, kommen mir da ganz sicher zugute. Sie können aber auch sicher sein, wenngleich ich mich in Mannheim voll einbringen werde und da auch in den nächsten acht Jahren meinen Lebensmittelpunkt haben werde – für acht Jahre bin ich gewählt –: Ich werde meine Heimatstadt Berlin immer im Auge haben. Ich werde im Auge haben, was hier politisch passiert. Mannheim ist ja nicht so weit weg, fünf Stunden mit dem ICC

ein schöner Versprecher zum Abschluss –, fünf Stunden mit dem ICE! Bleiben Sie gesund, bleiben Sie in Bewegung, alles Gute – und tschüss!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senator Henkel! So richtig haben Sie uns mit Ihrem Personalkonzept nicht überzeugt. Wir sehen 27 Millionen pauschale Minderausgaben im Personalbereich für 2012 und 2013. Das sind rund 700 Stellen. Wir hätten natürlich gerne gewusst, wo Sie die einsparen. Wirklich eine Trendumkehr im Personalabbau ist da nun wahrlich nicht erkennbar.

Aber sportpolitisch ist der Herr Senator Henkel auch noch nicht wirklich aufgefallen. Einmal haben wir ihn im Sportausschuss gesehen. Wir wissen, dass er dem Boxtrainer Uli Wegner zum 70. Geburtstag gratuliert hat. Das war bisher seine Sportpolitik. Also ein sportpolitisches Anliegen war bisher noch nicht so recht identifizierbar. Aber ich empfehle Ihnen, Herr Senator Henkel, vielleicht sollten Sie die Bäderpolitik zu Ihrem Anliegen machen. Die Bäder haben es wahrlich nötig, dass man sich um sie kümmert. Sie sind Dauerthema im Sportausschuss. In den Haushaltsberatungen lag wieder kein Wirtschaftsplan vor. Es lag auch kein Sanierungsplan vor, um wirklich solide diskutieren zu können, ob die Mittel, die es jetzt zusätzlich gibt, auch wirklich ausreichen und was damit gemacht wird.

Öffentlich droht der Berliner Bäder-Betriebe-Chef – bzw. beide Bademeister machen das ja gerne – immer mit der Schließung der Bäder. Sie jammern herum, dass das Geld nicht reicht, obwohl ihnen schon einiges in Aussicht gestellt wird. Und sie überzeugen leider wenig mit Ideen. Hier wäre durchaus ein aktiver Sportsenator gefragt.

Nach der 50-Millionen-Spritze soll es auch jetzt mehr geben. Ich sage ganz deutlich, wir sind unbedingt dafür, dass die Bäder-Betriebe auch mehr bekommen, weil wir sehen, es ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Auch wir haben einen Antrag gestellt, zweimal 8 Millionen zur Verfügung zu stellen. Die 16 Millionen bekommen sie jetzt mehr. Aber wir möchten damit auch deutlich verbinden, dass wir eine zukunftsfähige, innovative Bäderpolitik erwarten, nicht nur Mittel, wir wollen auch sehen, was da passiert. Die Ausnutzung der Hallenzeiten muss besser koordiniert werden. Rückgang der Schwimmfähigkeit – der Kollege hat es angesprochen, viele Kinder können nicht schwimmen. Das wird oft beklagt, in der Sache wird wenig getan. Die Ganztagsschulen können auch viel besser mit den Vereinen verbunden werden, um die Hallenzeiten besser auszunutzen.

Die Bäder sollen verlässlich und langfristig zur Verfügung stehen. Wir brauchen keine Drohungen mit Bäderschließungen. Die Koalition, die SPD redet gern über

Daseinsvorsorge. Hier haben Sie eine Möglichkeit, das wirklich auch mal umzusetzen. Die Bäder sind ein Teil der Daseinsvorsorge. Kümmern Sie sich darum! Nehmen Sie Einfluss auf die Bäder-Betriebe! Herr Henkel! Es stehen demnächst Vertragsverhandlungen mit den beiden Geschäftsführern der Bäder-Betriebe an. Da können Sie sportpolitisches Profil beweisen, mit den Herren zu verhandeln, ob sie überhaupt in der Lage sind, die Aufgabe klarzubekommen.

Eine innovative Bäderpolitik – da ist der Sportsenator gefragt. Da hoffen wir, dass Sie dann auch sportpolitisch Profil zeigen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen soll der neue Flughafen in Betrieb gehen, und eins ist klar – ich denke, da gibt es hier auch keinen Widerspruch – : Er wird mit erheblichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt insbesondere in der direkten Umgebung verbunden sein. – Deswegen hat sich u. a. auch Berlin entschlossen, am Gesundheitsmonitoring teilzunehmen, um insbesondere die Auswirkungen, die den Lärm angehen, kontinuierlich und systematisch zu erfassen, und wir fordern jetzt auch eine solche Umweltbeobachtung, ein Umweltmonitoring zu den Auswirkungen des Flughafens. Dabei geht es darum, nicht nur auf den Müggelsee, sondern auf den Süden Berlins zu gucken und

zu erfassen, welche Auswirkungen der neue Flughafen haben wird – auf Flora und Fauna, also auf die Pflanzen- und Tierwelt, genauso wie auf die Schutzgüter Wasser, Luft und anderes.

Ich betone das noch einmal: Dieses Umweltmonitoring gibt es so heute noch nicht, und es soll die Umweltauswirkungen des neuen Flughafens systematisch erfassen und die Daten, die dabei erfasst werden, selbstverständlich auch offenlegen.

Wir wissen noch nicht, wie die Flugrouten konkret verlaufen werden, aber eines ist sicher: Sie werden über den Süden Berlins gehen, und dabei werden insbesondere sehr schutzwürdige und unter Schutz stehende Gebiete getroffen, die zum Natura-2000-Gebiet gehören und damit der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie unterliegen. Das ist zum einen die Müggelsee-Region und zum anderen DüppelForst sowie das Wasserwerk in Friedrichshagen. Das sind Gebiete, die schon heute als sehr schutzwürdig eingestuft werden, und da muss man natürlich auch hinsehen, zu welchen Veränderungen es dort kommt.

Insbesondere muss man sehen, ob der Flugverkehr diese Schutzgebiete beeinträchtigt.

Herr Staatssekretär Gaebler hat heute in der RBB-Talkrunde gesagt: Das passiert schon alles. Wir haben schon alles gemacht. – Das wird immer gern gesagt, wenn man unsicher ist in der Frage, was zu tun ist. Da hat er offensichtlich auch den Spickzettel seiner Verwaltung nicht richtig gelesen, denn er irrt hier sehr deutlich. Im Moment werden Daten im Rahmen der Berichtspflicht nach Natura 2000 erfasst. Das betrifft z. B. die Wasserqualität des Müggelsees, und daran ist auch das Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei beteiligt. Verschiedene Messungen werden also im Rahmen der Berichtspflicht der europäischen Richtlinien schon heute durchgeführt, aber eine systematische Überwachung im Sinne eines Umweltmonitoring gibt es bis dato nicht.

Wir können uns hier schon einmal an den Erfahrungen aus München oder Frankfurt orientieren. Dort wurde vom Dialogforum Frankfurt in Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft und der Uni Mainz ein solches Umweltmonitoring auf den Weg gebracht. Man hat hier schon ein Konzept entwickelt, was dabei alles zu erfassen ist. In ein solches Umweltmonitoring gehen selbstverständlich auch Daten ein, die bisher schon erfasst werden – was also Lärmbelastung, Grundwasser- bzw. Wasserbelastung, Luftschadstoffbelastungen, Geräusche, Lichtemissionen und anderes angeht. Das soll systematisch erfasst werden, und zwar zum einen in der unmittelbaren Umgebung des Flughafens im Radius von 4,5 Kilometern und zum anderen zum Vergleich in anderen naheliegenden Gebieten.

Das Ziel ist, hier frühzeitig zu erkennen, ob es zu Schäden kommt und ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen Schäden entgegenzuwirken. Diese systematische Untersuchung findet heute noch nicht statt, und wir fordern sie. Wir fordern, dass auch vorhandene Messnetze mit einbezogen werden, dass man hier wirklich eine systematische Untersuchung und ein Umweltmonitoring macht – mit Bioindikatoren, die man gemeinsam erarbeitet – und dass man diese Daten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, damit auch die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort betroffen sind, in einem transparenten Verfahren sehen können, wie sich die Umweltsituation darstellt. Umweltsituation heißt natürlich auch immer, dass es über die Nahrungskette und Luftschadstoffe auch unmittelbar den Menschen betrifft. Hier sind zum einen die Natur und die Umwelt zu beobachten, zum anderen aber auch in ihren Synergieeffekten und in ihrer Wirkung aufeinander zu betrachten, auch in ihrer Wirkung auf den Menschen. Wir fordern mit unserem Antrag den Senat auf, heute ein solches Umweltmonitoring mit der Flughafengesellschaft auf den Weg zu bringen.

Ja. Ich habe noch einen Satz. – Wir haben genau deswegen diesen Antrag eingebracht und hoffen auf Ihre Zustimmung.

Werter Kollege! Sie haben offensichtlich meinen Ausführungen nicht zugehört.

Das kann ich jetzt konstatieren. Ich habe genau gesagt, dass dort schon Messungen stattfinden.

Jetzt kommt gleich meine Frage, Herr Präsident! – Ist Ihnen das Konzept des Frankfurter Flughafens zum Umweltmonitoring bekannt? Das sagt etwas ganz anderes als das, was Sie jetzt hier vortragen. Beim Frankfurter Flughafen wird ein systematisches Umweltmonitoring zu den Auswirkungen des Flugverkehrs durchgeführt. Ist Ihnen dieses Konzept bekannt, auf das ich hingewiesen habe?

Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Angesichts dessen, dass jedes Volksbegehren verpflichtet ist, eine Kostenschätzung des Senats mit auf die Unterschriftenliste zu drucken, frage ich Sie: Wie bewerten Sie es, dass der Senat beim Volksbegehren Energietisch diese Kostenschätzung zur Rekommunalisierung der Stromnetze von einem privaten Energieunternehmen machen lässt, ohne sie selbst zu überprüfen?

Nun gibt es aber aus der Wirtschaftsverwaltung ein relativ aktuelles Gutachten – allerdings aus der letzten Wahlperiode –, das einen weitaus geringeren Verkaufswert der Stromnetze benennt. Ich frage Sie: Warum haben Sie dieses Gutachten nicht in Ihre Überlegungen einbezogen, sondern das sehr stark interessengeleitete des privaten Energieunternehmens?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seinem Lärmminderungsplan von 2008 hat der Senat beschlossen, dass es in Berlin nach der Schließung von Tegel und Tempelhof keinen Fluglärm mehr geben werde.

Vor diesem Hintergrund wird die Vogel-Strauß-Politik zum Thema Lärmschutz betrieben. Das erfolgte sowohl unter Rot-Rot als auch bei Rot-Schwarz. Es gibt keinen Fluglärm mehr, wenn Tegel und Tempelhof geschlossen sind, also ist das ab Juni so. Wenn man so an das Problem herangeht, kann man nachvollziehen, dass es Rot-Rot komplett egal ist, was mit den Fluglärmbetroffenen insbesondere im Süden Berlins passiert.

Herr Doering! Sie sollten sich vielleicht mal ein bisschen umhören. Im Süden Berlins – in Bohnsdorf, Müggelheim, Karolinenhof, Schmöckwitz und Hessenwinkel – wohnen die Menschen, die vom Fluglärm betroffen sind, die Anspruch auf Ausgleichsmaßnahmen, auf das passive Schallschutzprogramm haben. Das wird konsequent vom Senat ignoriert, dass diese Menschen Unterstützung brauchen, um diese Maßnahmen umzusetzen.

Herr Doering! Sie können noch lauter schreien. Wenn Sie eine Frage haben, können Sie die gern an mich richten. Ansonsten sollten Sie vielleicht mal zuhören.

Sie haben ja gesagt, Sie wissen nichts von Berechtigten dort vor Ort. Da sollten Sie jetzt einfach mal zuhören.

Es gibt dort 8 100 Berechtigte. Davon haben bisher nur 3 900 einen Antrag auf passiven Schallschutz gestellt, und nur 958 haben eine Kostenerstattungsvereinbarung geschlossen.

Da muss man sich doch mal fragen, was hier nicht richtig läuft.

Ich habe den Senat im Umweltausschuss gefragt, ob er sicherstellen kann, dass die gesetzlichen Grenzwerte – 55 Dezibel – in Innenräumen eingehalten werden. Was hat er darauf schriftlich geantwortet? – Ja, er sieht hier Klärungsbedarf. Er sieht hier sogar dringenden Klärungsbedarf, weil dieser Lärmschutz in Innenräumen nicht eingehalten werden kann. – Aber was tut er? – Er verweist einfach auf die Zuständigkeit von Brandenburg und auf die Zuständigkeit der Flughafengesellschaft. Das ist perfide und ein vollkommenes Ignorieren der Lärmschutzbelange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Wenn man sich die Gesamtbilanz anschaut, wonach bisher erst 4 Prozent der Betroffenen eine Lärmschutzmaßnahme umgesetzt bekommen haben, dann muss man sich doch sagen, dass das eine mehr als miserable Bilanz ist. Dann muss man doch auch mal in der Eigenschaft als Eigentümer etwas unternehmen. Das Land Berlin ist Eigentümer an der Flughafengesellschaft, und das Land Berlin hat natürlich nach wie vor die Zuständigkeit für den Lärmschutz für die eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Da muss man sich doch mal fragen: Was läuft hier schief?

Herr Doering! Jetzt können Sie mal zuhören, dann lernen sie wieder etwas dazu. Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort betroffen sind, wollen im Moment zum Teil nicht dieses Risiko eingehen, Vereinbarungen zu unterschreiben, weil sie nicht wissen, auf welcher Basis diese Vereinbarungen abgeschlossen werden. Sie wollen nicht das Risiko eingehen, dass man sie nachher mit dem Risiko der Lärmbelastungen vor Ort sitzen lässt. Dass Sie das konsequent ignorieren, ist schon mehr als perfide.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen vor Ort eine bürgerfreundliche Beratung. Sie brauchen weniger Bürokratie und eine besser Beratung, damit sie die Möglichkeiten wenigstens ausschöpfen können. Ich sage ganz deutlich: Die rot-rote Koalition schwärmt uns immer etwas von Großprojekten vor – ob Autobahnbau oder Großflughafen.

Sie haben das auch mitgetragen. Rot-Schwarz insbesondere, aber Rot-Rot hat diese Politik auch mitverfolgt.

Aber gleichzeitig lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger da hängen, wo diese Projekte auch mit Lärm verbunden sind.

Wachen Sie jetzt endlich auf, und denken Sie darüber nach, dass die Großprojekte, von denen Sie träumen, auch mit Lärmbelastungen verbunden sind und dass die Bürger auch ein Anrecht auf einen Lärmschutz haben! Kriegen Sie endlich den Hintern hoch, und unterstützen Sie die Bürger mehr, damit endlich konsequent Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden!

Frau Lompscher! Es freut mich, dass Sie aus der Opposition heraus die Sorgen und Nöte der lärmbelasteten Bewohnerinnen und Bewohner aufrufen.

(Felicitas Kuba (Katrin Vogel) la)

Herr Doering! Brüllen Sie jetzt hier nicht so herum. Wir haben heute 100 Tage Rot-Schwarz und uns anhören müssen, was passiert oder nicht passiert ist. Wir hatten vorher aber zehn Jahr Rot-Rot. Wir haben jetzt 85 Tage vor der Eröffnung des Flughafens. Der Beschluss ist frühzeitig gefallen. Es war klar, dass die Eröffnung hier im Juni stattfinden wird. Es sind jetzt erst 4 Prozent der Lärmbelasteten mit passiven Schallschutzmaßnahmen versehen.

Man muss ganz klar sagen: Hier ist Rot-Rot a. D. insgesamt in der Verantwortung. Hier können Sie sich jetzt auch nicht aus der Verantwortung herausstehlen.

Das heißt nicht, dass ich die Einschätzung von Frau Lompscher hier nicht teile. Hier muss beachtet werden, dass die wenige noch verbleibende Zeit, die 85 Tage, wirklich konsequent genutzt werden und überlegt wird, was noch getan werden kann. Ich finde es vor diesem Hintergrund auch mehr als verwerflich, wenn der Kollege von der SPD das so verharmlost. Das empört mich.

Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort noch helfen wollen, muss man sehen, wie man bürgerfreundlich ohne Bürokratie Schallschutzmaßnahmen schnell und konsequent umsetzt. Deswegen bitten wir hier auch um die Unterstützung unseres Antrags. – Herr Doering! Sie haben vermutlich einfach ein schlechtes Gewissen, weil unter Rot-Rot so wenig getan wurde.

[Uwe Doering (LINKE): Wann wurde denn die Flugroute über den Müggelsee festgelegt? – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Frau Kubala! Sie wissen doch ganz genau, wann die Flugrouten festgelegt wurden. Als es um Sperenberg ging, war Ihnen die Lärmbelästigung auch egal!]

Das können Sie jetzt auch nicht wegbrüllen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier über die Zukunft des Wannseereaktors sprechen, dann sollten wir uns alle angewöhnen, auch das Risiko ernsthaft anzusprechen. Dazu gehört auch, es nicht zu übertreiben.

Es ist einfach falsch, dass man die Stadt nach einem Unfall nicht mehr betreten kann. Es kann nach einem Unfall im Wannsee-Reaktor zu einer radioaktiven Kontamination im Umkreis von vier Kilometern kommen. Das ist eine Tatsache. Aber sie ist auch nicht zu verharmlosen, Herr Buchholz. Es ist nicht sonderlich hilfreich, aus dem Gutachten zu zitieren, das nicht so ergebnisoffen und unabhängig ist, wie wir es uns erwartet haben. Das ist allein die Aussage der Betreiberin oder des Gutachters, der seine eigene Expertise im Genehmigungsverfahren sicherlich nicht in Frage stellen wird. Also: nicht verharmlosen, aber auch nicht übertreiben!

Wir müssen versuchen, das hier zu diskutieren und das damit einhergehende Risiko – und es gibt das Risiko der Freisetzung von Radioaktivität – mit den Hoffnungen und Forschungsaktivitäten in Einklang zu bringen. Wir müssen überlegen, ob der Reaktor hier eine Zukunft haben soll. Ganz klar und im Wissenschaftsbetrieb anerkannt ist, dass solche Reaktoren keine Zukunft haben, dass sie ein Auslaufmodell sind. Es ist nur die Frage, wann und wo andere Neutronenquellen, wie zum Beispiel Spallationsquellen, bereitstehen werden. Hinzu kommt die wichtige Frage, ob man dann diese Forschungskapazität in Berlin halten kann.

Diesen ganzen Komplex abzuwägen, mit dem Risiko, dass mit dieser Anlage verbunden ist, ist unsere Aufgabe. Deswegen haben wir in der letzten Wahlperiode ein Gutachten, einen Stresstest in Auftrag gegeben. Es sollte unabhängig und offen begutachtet werden. Das Ergebnis des Stresstests erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Es wurde ein Gutachten von einem Gutachter gemacht, der seine Expertise im Genehmigungsverfahren eingebracht hat. Es liegt in der Natur der Sache, dass es sie im Nachhinein nicht infrage stellt. Es wurde zudem allein nach Aktenlage und Angaben der Betreiberin beurteilt. Das halten wir nicht für vollständig und ergebnisoffen.

Das Risiko eines Flugzeugabsturzes wird bagatellisiert. Wenn man sagt, das sei ein Restrisiko, das man in Kauf zu nehmen habe, dann ist das keine adäquate Antwort auf die davon ausgehende Bedrohung.

Wir müssen sie besonders sorgfältig prüfen, weil Schönefeld ausgebaut wird, weil es die Möglichkeit des Überflugs gibt. Diese Gefahr besteht. Selbst der Gutachter sagt deutlich, wenn die Flugrouten bekannt sind, muss das Risiko neu bewertet werden. Deswegen bringt uns das, was uns jetzt vorliegt, nicht in die Lage, das Risiko zu bewerten. Deswegen weisen wir das Gutachten zurück. Auf der Grundlage dieses Stresstests können wir das Risiko nicht bewerten. Solange wir kein nachgebessertes, angepasstes Gutachten haben, wollen wir nicht, dass der Reaktor wieder in Betrieb geht.

Das Risiko des Flugzeugabsturzes gibt es. Das kann man nicht kleinreden. Auch, wenn es nach dem jetzigen Verlauf der Flugrouten nur eine Notfallflugroute sein wird, ist das Überflugverbot bei Anflug und bei freigegebenen Abflügen nicht gesichert.

Wir wollen, dass sich der Senat gleichzeitig in die Pflicht nehmen lässt zu sagen: Dieser Reaktor steht langfristig nicht mehr zur Verfügung. Wir wollen auch, dass er ein Gespräch mit allen Akteuren, wie dem Bund und Wissenschaftseinrichtungen, beginnt und einen Weg aufzeichnet, wie die Forschungskapazität durch Alternativen in Berlin gehalten werden kann. Es muss gemeinsam überlegt werden, wie die Arbeitsplätze der Forscher vor Ort erhalten werden können.

Die Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen steht für uns ganz klar vor dem Forschungsinteresse. Wir wollen, dass dieser Reaktor schnellstmöglich außer Betrieb genommen wird, weil er nicht mehr zeitgemäß ist. Gleichzeitig fordern wir den Senat mit unserem Antrag auf, tätig zu werden, um der Wissenschaft eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen. – In diesem Sinn werden wir in die Ausschüsse gehen. Wir werden gemeinsam beraten, wie man das in Einklang bringen und einen gemeinsamen Weg aufzeigen kann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich frage den Senat:

1. War die rot-schwarze Koalition nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position zur „Wertstofftonne“ zu einigen, und hat darum zwei Positionen im Koalitionsvertrag festgeschrieben?

2. Welche Position zur „Wertstofftonne“ wird RotSchwarz im Vermittlungsausschuss des Bundestages vertreten, der auch mit Zustimmung des Landes Berlin angerufen wurde?

Herr Senator Müller! Ich hoffe, Sie haben die Gelegenheit genutzt und noch einmal in Ihren Koalitionsvertrag gesehen. Da stehen in der Tat zwei Positionen zu dem gleichen Thema. Das ist sehr interessant. Diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet. Das lassen Sie jetzt einfach so stehen. Kurz vor den Wahlen hat Ihr Koali

tionspartner, die CDU, laut getönt, dass sie der SPD vorwirft, dass sie das bewährte Wertstofferfassungssystem Gelbe Tonne Plus vernichten will

und die BSR umständlich und teuer findet. Teilt Ihr Koalitionspartner diese Haltung immer noch? Wird das Gegenstand der gemeinsamen Positionierung, oder haben Sie sich in der Zwischenzeit angenähert und positionieren sich neu?