Nikolaus Karsten

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Buchholz hat heute drei Rederunden, und da hat er gesagt, ich soll das jetzt machen; okay. – Ich glaube, wir sind da auch gar nicht so weit auseinander. Eigentlich sind wir überhaupt nicht auseinander, wir haben ja auch in der Enquete-Kommission mitgearbeitet und in der Tat beschlossen, dass wir jetzt die geringen – – „Hauptstadt“ ist ein bisschen groß. Wir haben etwa 10 Millionen Euro. Schön zu wissen, dass wir 10 Millionen Euro in Wertpapieren haben, die noch in schmutzigen Technologien stecken. Die stecken da drin, weil damit Pensionsverpflichtungen abgesichert werden. Es wird sicher einen Weg geben, die da rauszuziehen und trotzdem die Pensionsverpflichtungen abzusichern, auch ohne Investitionen in fossile Industrien.

Sie hatten ja schon das Beispiel Norwegen gebracht. Das ist ganz interessant: Norwegen ist eines der größten Beispiele, weil die ein irres Geld mit Öl und Gas verdienen und dann ihren Staatsfonds für die Zukunft aufbauen. Sie legen also Geld zurück. In der Zukunft wird Norwegen dann, nachdem es kein Öl und Gas mehr hat, auf diesen Fonds zurückgreifen können. Und deswegen investiert dieser Fonds natürlich vor allem in nicht-fossile Industrien.

Ein anderes gutes Beispiel hatten Sie auch genannt: Der Rückversicherer Munich Re hat immer wieder darauf hingewiesen, wie groß die Schäden sind, die durch den Klimawandel entstehen. Dann ist es völlig logisch, dass man, wenn man Prämien einsammelt, um Schäden in der Zukunft ausgleichen zu können, nicht in Industrien investiert, die diese Schäden verursachen. Da wäre man wahrscheinlich schlecht beraten. Insofern ist es auch völlig logisch, dass große deutsche Versicherer, die weltweit Risiken tragen, nicht mehr in fossile Industrien investieren. Das kann ich mir für das Land Berlin auch sehr gut vorstellen. Vielleicht ein Beispiel für Feinschmecker: Greenpeace wollte in die Braunkohlekraftwerke investie

ren, um sie eben zu beenden. Da muss man manchmal ein bisschen genauer hingucken. So etwas gibt es eben auch, dass man da reininvestiert, um etwas einem geordneten Ende zuzuführen, was aus Klimaschutzsicht auch gut sein kann.

Ich denke, es wäre nicht schlecht, wenn das mit den Haushältern im Hauptausschuss beraten wird und wir dann sehen, dass dieser, wenn auch sehr kleine, Anteil doch möglichst kostenneutral umgeschichtet wird. – Vielen Dank!

Herr Mayer! Sie sagten, es könnte, so wie in Hamburg, wo zu 100 Prozent rekommunalisiert wurde, in Berlin ein Einstieg sein. Wenn man jetzt zum Beispiel E.ON ansieht, die haben heute ihre Hauptversammlung, und den Verschuldungsgrad von E.ON nimmt, weil immer von privatem Kapital die Rede ist, das reinkommt, kann ich nur sagen, die Konzernbilanzstruktur weist per 31. Dezember eine Verschuldung – langfristige Schulden in Höhe von –

63 Milliarden Euro aus, also höher verschuldet als das Land Berlin –, halten Sie es dann wirklich für sinnvoll, das sozusagen als Einstieg mit einem privaten Partner zu sehen, um dann später vor dem Hintergrund, dass da Know-how und Finanzielles vorhanden ist, solch einen Einstieg zu machen?

Vielen Dank, Herr Wolf! – Teilen Sie die Einschätzung, dass nur ein Bieter gewinnen kann, der den kombinierten Netzbetrieb angeboten hat – in diesem gesamten Verfahren –, und dass es eben auch nur einen Bieter gibt, der den kombinierten Netzbetrieb angeboten hat, und dass eine Rücksetzung des Verfahrens demzufolge erst mal die Möglichkeit eröffnet, dass alle diese gute Idee, die nur einer gehabt hat, kopieren – das ist nicht unbedingt wettbewerbsfreundlich, aber das wird ermöglicht – und dass z. B. andere, die irgendwann mal nach 2010, als die SPD

schon darauf gekommen war, darauf gekommen sind, dass Netze interessant sind, sich dann auch bewerben?

Gestern hat vor dem Oberverwaltungsgericht ein Verhandlungstermin stattgefunden: Wasserbetriebe gegen Bundeskartellamt. Ich frage die Senatorin Frau Yzer, was sich dort ergeben hat.

Wie bewerten Sie die Verschiebung durch das Gericht oder die Urteilsverkündung? Teilen Sie die Einschätzung, dass es so kompliziert ist?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wolf hat in der Tat ein wichtiges Thema angesprochen. Das weiß die Koalition auch. Wir haben uns ganz klar dafür ausgesprochen, weil wir wissen, dass es nicht nur eine Stromnetz Berlin GmbH gibt, sondern auch die Netzservicegesellschaften wie die Metering GmbH oder wie die Vattenfall Business Service noch dazu kommen, dass die auch noch berücksichtigt werden müssen. Das wissen wir. Das ist aber nicht so einfach. Das kann man aber nicht einfach so machen.

Mir liegt jetzt ein Antrag vor, und anders als Sie, Herr Wolf, jetzt gerade gesagt haben, bezieht der sich ausschließlich auf den Konsortialvertrag. Wir haben als Koalition ein landeseigenes Unternehmen Berlin-Energie im Rennen um die Konzession, das zu 100 Prozent die Konzession holen will. Sie beziehen sich jetzt hier ausschließlich auf einen Konsortialvertrag.

Die 100 Prozent haben Sie gerade nicht drin. Aber darum will ich jetzt auch gar nicht streiten, denn, was da fehlt – und das ist, glaube ich, in der Tat nicht zu leugnen –, ist der Hinweis, um wie viele Beschäftigte es eigentlich geht. Wie viele Menschen sind das? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Und wie sind denn eigentlich die Tarifverträge, die hier aufgeführt sind? Wie lauten denn die Tarifverträge? Was sind dort die Besitzstände, die übernommen werden sollen? Können wir denn verantwortungsvoll eine Entscheidung treffen, ja, das machen wir, ohne zu wissen, was das für wirtschaftliche Auswirkungen hat. Ich halte das für problematisch, aber auf jeden Fall beratenswert. Das ist überhaupt keine Frage.

Herr Wolf, Sie haben neben meinem geschätzten Kollegen Herrn Buchholz einen ganz wichtigen Hinweis gegeben, der, glaube ich, bei uns in den Köpfen noch überhaupt nicht angekommen ist: Was bedeutet es eigentlich, dass Schweden sich von seinem kontinentaleuropäischen Geschäft löst? Was bedeutete es eigentlich, dass Braunkohleengagement – risikobehaftet für die Zukunft –, dass immer noch Atomengagement in Europa in Brokdorf, dass ein wahnsinnig spekulatives Einstiegsgeschäft in den Niederlanden in Gas und Kohle mit Milliardenabschreibungen, dass dieses ganze Geschäft zusammengepackt

werden soll und da drinnen steckt dann irgendwo Berlin? Was bedeutet das eigentlich für Berlin und die Zukunft? Sind wir sozusagen ein Teil dieses Risikogeschäftes und haben doch selber im Angebot, ja eigentlich eine Rosine? Das Stromnetz ist eine Rosine, und auch die KraftWärme-Kopplung ist ziemlich energiewenderesistent, muss man mal sagen. Insofern muss man sich schon überlegen, ob man wirklich gut daran tut, mit einem Partner Vattenfall dort einzusteigen.

Wenn Sie jetzt mal überlegen, was hier steht: Wir wissen nicht genau, welche wirtschaftlichen Auswirkungen dahinter stehen. – Nur ein Bewerber, der weiß es ganz genau. Einer weiß es ganz genau, alle anderen nicht, weder Berlin-Energie noch Alliander, wie sie alle heißen, wissen, was der wirtschaftliche Gehalt dieser Passagen, die Sie im Konsortialvertrag haben wollen, ist. Das bedeutet dann auch wieder in der Konsequenz, es würde hier eine Diskriminierung stattfinden – wegen fehlender Transparenz, in diesem Fall durch Vattenfall. Hier hat Vattenfall nicht dafür gesorgt, dass Transparenz herrscht. Es hat nicht die Geschäftsberichte der Netzservice GmbH veröffentlicht, nicht die Geschäftsberichte der Metering veröffentlicht. Es wird immer davon erzählt, es wäre alles veröffentlicht. Dummerweise hat das auch noch den Stempel der Bundesnetzagentur, die aus meiner Sicht nicht richtig einschätzt, dass es sich hier um ein sehr großes Verteilnetz handelt, während der Leitfaden, an den sie sich klammert, doch eher für kleinere Kommunen geschrieben ist.

Da haben wir also eine Problemlage aufgezeigt. Dennoch ist ein Zusammenhang nicht von der Hand zu weisen, und das ist der Zusammenhang zwischen Kaufpreis und Anzahl der Beschäftigten. Denn wir wissen ganz genau, dass sich der Kaufpreis am Ertragswert orientieren wird, und der Ertrag einer Unternehmung ist natürlich nicht so hoch, wenn dort z. B. statt 100 Beschäftigten 1 000 Beschäftigte tätig sind. Das bedeutet: Wenn 1 000 Beschäftigte übernommen werden, ist der Ertragswert niedriger, und dementsprechend ist auch der Kaufpreis niedriger. Das wäre gut, und zwar nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für Berlin.

Insofern ist es sicher richtig, dass wir diesen Antrag in den Hauptausschuss überweisen und dort noch einmal den wirtschaftlichen Gehalt prüfen, der hier drinsteckt. Und wir müssen auch weiterhin Transparenz verlangen. Da darf keiner aufhören zu fordern, dass Vattenfall endlich die Unterlagen auf den Tisch legt und, was das Personal betrifft, für reinen Tisch sorgt. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kosche! Sie haben gerade sehr mühsam erklärt, wieso die Welt so schlecht ist und warum alles so schlecht ist. Machen Sie doch einfach mit bei

uns! Wir haben es ja schon ein Stück besser gemacht. Wir sind nicht am Ende, aber wir haben es immerhin schon ein Stück besser gemacht. Machen Sie da mit!

Am vergangenen Sonntag wurde in „Radio eins“ zwei Stunden lang über das Thema Wasser gesprochen – ob mit oder ohne Kohlensäure, ob hartes oder weiches Wasser, Delfin oder Schmetterling, schnorcheln oder tauchen, sogar, ob man aus Urin Wasserstoff gewinnen kann; nur über die Berliner Wasserpreise kein einziges Wort! Wer hätte das noch vor drei Monaten gedacht? Berliner Wasserpreise kein Thema mehr? Es ist zuallererst das Verdienst von 660 000 Berlinerinnen und Berlinern, die mit dem erfolgreichen Volksbegehren den Steins ins Rollen gebracht und uns folgenden Auftrag gegeben haben „Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ Der Auftrag lautete nicht, Herr Dr. Lederer: Wir wollen ein Rechtsseminar und mehrere Doktorarbeiten zum Thema Demokratieprinzip. – Mindestens sechs Monate sollten wir uns Zeit für die Überprüfung nehmen, schreibt das Gesetz vor. Wir haben uns sogar zwölf Monate Zeit genommen, das Doppelte, und das war angesichts der komplexen Materie auch erforderlich.

Es ist klar geworden, dass es zwei Wege gibt, das Problem zu lösen: zum einen, die Verträge auf dem Klageweg rückabzuwickeln, oder aber – und das ist der zweite Weg – auf dem Verhandlungswege eine Verbesserung der Verträge bzw. die Rekommunalisierung zu erreichen. Welchen Weg sollen wir gehen? Den gefährlicheren, teureren, deutlich längeren oder den kürzeren, günstigeren und weniger riskanten? – Natürlich den zweiten! Das haben wir mit unserem Abschlussbericht beantwortet. Der Rückkauf ist in jeder Hinsicht die bessere Variante.

Eine Rückabwicklung wäre mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Mein Kollege Dr. Hausmann wird darauf noch genauer eingehen. Selbst wenn wir den Klageweg erfolgreich beschritten hätten und nach vielen Jahren eine Nichtigkeit der Verträge festgestellt würde, was dann? – Auch dann müsste eine Rückabwicklung durchgeführt werden, die erneut zu Streit führen würde. Nach Einschätzung von Herrn Prof. Keßler, der Vertrauensperson des Berliner Wassertischs, müsste auch dann ein Rückkauf oder eine Einigung auf neue Verträge erfolgen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Hören Sie doch endlich auf, uns das Märchen zu erzählen, es wären hier nur die Sachverständigen der Koalition gehört worden. In Ihren eigenen Berichten zitieren Sie doch Herrn Heinrich, Frau Schermer, Herrn Prof. Keßler, Herr Rechtsanwalt Sydow. Da sind doch von Ihnen benannte Sachverständige. Nicht ein einziger Sachverständiger konnte uns überzeugen, dass ein Klageverfahren sicher zu gewinnen sei, kein einziger. Schlimmer noch: Selbst wenn ein Klageverfahren gewonnen würde, stünde am

Ende, vielleicht erst nach Jahren, immer noch die Aufgabe der Rückabwicklung oder des Rückkaufs.

Zusammengefasst bedeutet das: Der Klageweg würde zu lange dauern, wäre zu risikobehaftet, ist viel zu teuer, und sein Ausgang ist völlig ungewiss. Wir haben den Auftrag des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ umgesetzt. Die Verträge sind veröffentlicht. Die RWE-Anteile haben wir zu einem sehr günstigen Preis rekommunalisiert, und die Wasserpreise wurden gesenkt.

Es wundert mich nicht, dass ausgerechnet Sie jetzt dazwischenrufen. Sie haben bei der jüngsten Diskussion in diesem Haus keine Alternative zum Rückkauf anbieten können, sondern nur noch die schwache Behauptung, der Kaufpreis sei zu hoch. Auch diese Behauptung trifft nicht zu. Es macht nämlich einen Unterschied, ob ein Kaufpreis hier und heute zu günstigen Zinsen gezahlt wird und danach die Einnahmen des gekauften Unternehmens Berlin zustehen oder ob ein langwieriger Rechtsstreit geführt wird, dessen Ausgang ungewiss ist und an dessen Ende immer noch die Frage der Rekommunalisierung nicht geklärt ist, ein Rückkauf erst in vielen Jahren. Selbst wenn der Preis unter dem läge, der heute bezahlt wurde, so fehlen bis dahin auch die Einnahmen, die während des Rechtsstreits munter weiter in die privaten Kassen geflossen wären.

Wer will denn angesichts möglicher Zinsangleichungen im Zuge von gegenseitiger europäischer Hilfestellung davon ausgehen, dass die Zinsen in Deutschland nicht steigen würden? Was wäre denn ein geringerer Kaufpreis dann noch wert, wenn die Finanzierungskosten infolge gestiegener Zinsen deutlich höher würden? Dass wir dieses positive Ergebnis erzielt haben, von dem alle Berlinerinnen und Berliner schon heute profitieren,

war eben nur auf dem Verhandlungsweg zu erreichen.

Zwei Umstände haben uns dabei geholfen: RWE hatte, anders als Veolia, die strategische Entscheidung getroffen, sich aus dem Wassergeschäft zu verabschieden, und das Land Berlin kann den Rückkauf zu einem historisch günstigen Zinssatz von 2,6 Prozent finanzieren. Nicht kurzfristig für unter 1 Prozent wie eine Heuschrecke, sondern langfristig und sicher für festgeschriebene 2,6 Prozent auf 20 Jahre.

Warum versteift sich Die Linke so auf die Rückabwicklung der Verträge, die wirtschaftlich keinen Sinn machen? Warum können Sie nicht auch einmal anerkennen, wenn es der Regierung gelungen ist, den günstigsten Weg zu beschreiten? Warum tun Sie das?

Für mich gibt es hierfür nur eine Erklärung: Sie setzen alles daran, von der eigenen Verantwortung abzulenken. – Denn eines ist klar: Unter Harald Wolf, damals Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe, sind die Wasserpreise immer nur gestiegen.

Ich bin gespannt, was Herrn Dr. Lederer heute dazu einfällt, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Nun haben wir das erste Mal eine deutliche Senkung der Wasserpreise.

Gut, dass Berlin zugegriffen hat. Der Beweis für das umsichtige Handeln des Senats ist doch die Klage von Veolia gegen RWE mit dem Ziel, den Rückkauf zu stoppen. Warum sollte Veolia denn dagegen klagen, wenn ein Verkauf so unvorteilhaft für Berlin ist, wie die Opposition es behauptet? Ich war selbst im Gerichtssaal dabei, als die Anwälte von Veolia davon sprachen, dass sie im Falle des Rückkaufs ihre Interessen gegen das Land Berlin nicht mehr durchsetzen könnten.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Indem Sie sich gegen den Kauf der RWE-Anteile ausgesprochen haben, haben Sie sich, ob Sie es wollen oder nicht, zum Anwalt der Interessen von Veolia gemacht, denn jeder, der auch nur ein bisschen wirtschaftlichen Sachverstand hat, weiß, dass sich natürlich Veolia selbst den RWEAnteil einverleibt hätte, zumal zu diesem günstigen Preis. Wissen Sie eigentlich, welchen Schaden Sie damit angerichtet hätten?

So eine Übernahme hätte den Status quo auf Jahre zementiert, mit Ihrer Hilfe. Gut, dass Sie nicht regieren dürfen. Sie könnten es nämlich ganz offensichtlich nicht.

Sie hätten Berlin und den Berlinerinnen und Berlinern geschadet, statt ihnen nützlich zu sein.

Jetzt, mit den RWE-Anteilen, hat Berlin eine deutlich bessere Verhandlungsposition. Jüngst hat das Land Berlin Frau Nehring-Kleedehn und Frau Jaeger in den Aufsichtsrat entsandt. Frau Jaeger war bereits erfolgreich bei der Konsolidierung des Immobiliengeschäfts der Bankgesellschaft. Das Abgeordnetenhaus hat neben der Preissenkung auch beschlossen, dass Gewinngarantien entfallen. Eine asymmetrische Gewinnausschüttung darf es nicht mehr geben.

Natürlich werden wir auch den Vorwurf des Bundeskartellamts nachgehen, das betriebsnotwendige Kapital sei überhöht. Am 8. Dezember 2011 habe ich als frisch gewählter Sprecher dieses Ausschusses dem RBB gesagt,

dass wir eine Lösung anstreben, die für alle Berlinerinnen und Berliner und den Haushalt per saldo die wirtschaftlich günstige ist, und das ist uns gelungen. Der Sonderausschuss hat damit seine Aufgabe erfüllt.

Der vorliegende Bericht und die Erfahrungen aus unserer Arbeit in den letzten zwölf Monaten sind die geeignete Grundlage, auch noch die verbleibenden Aufgaben, nämlich die Zähmung Veolias oder den Rückkauf von deren Anteilen sowie die Überarbeitung des Berliner BetriebeGesetzes zu lösen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Kosche! Sie sagten gerade, der wahre Reibach wird beim Abwasser gemacht. Warum meinen Sie, dass das Bundeskartellamt dann beim Frischwasser eingestiegen ist?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Kollege Schäfer! Der Weg wird sicher ein langer sein, aber er wird nicht vergeblich sein! – Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Nachbar möchte in Ihrem Garten eine Leitung verlegen, tut das vielleicht ohne Ihre Zustimmung und könnte dann noch kräftige Gewinne mit der Leitung machen – Gewinne, an denen Sie nicht beteiligt werden, sondern für die Sie noch bezahlen müssen, ohne genau zu wissen, welche Gegenleistung Sie bekommen! Wenn Sie die Polizei rufen und die gegen ihren Nachbarn einschreitet, geht er mit allen juristischen Mitteln gegen Sie vor, denn er fühlt sich im Recht. Ist das eine abwegige Vorstellung? – Im Allgemeinen offensichtlich ja.

Wenn es um den Grund und Boden des Landes Berlin geht, ist sie aber Realität. Hier verhält sich der Platzhirsch Vattenfall wie der eben beschriebene Nachbar in Ihrem Garten. Er tut so, als ob ihm der Berliner Grund und Boden selbst gehörte. Außerdem werden Gewinne verschleiert, es wird gegen die Bundesnetzagentur geklagt, und den Berlinerinnen und Berlinern wird die Rechnung für die Stromnetze noch einmal um 50 Millionen Euro pro Jahr erhöht. 50 Millionen Euro! Als Sprecher im

Sonderausschuss „Wasserverträge“ kommt es mir bekannt vor, dass es in einer solchen Situation ein Volksbegehren gibt, um die Netze zurückzuholen.

Viele – auch in diesem Hause – behaupten, dass die Regulierung durch die Bundesnetzagentur streng sei. Deswegen brauche man keine eigenen Netze. Streng mag sie sein, die Regulierung, aber erfolgreich ist sie für Berlin ganz sicher nicht. Unerkannt fließt Jahr für Jahr zusätzlich zum regulären Gewinn ca. 100 Millionen Euro verschleierter Gewinn aus Berlin ab! 100 Millionen Euro, die den Berlinerinnen und Berlinern gehören, die ihnen aber genommen werden, weil Vattenfall mit den Stromnetzen über ein Monopol verfügt, mit dem ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Damit muss endlich Schluss sein!

Rupert Murdoch ist für mich kein Vorbild, bestimmt nicht! Aber mit dem Kapitalismus kennt er sich aus. Murdoch hat gesagt, dass ein Monopol eine schreckliche Sache ist, eine schreckliche Sache – jedenfalls solange man selbst keines hat. So ist es auch bei uns. Für die Berlinerinnen und Berliner ist das Stromnetzmonopol eine schreckliche Sache. Für Vattenfall dagegen ist es wunderbar. Es ist wie eine Lizenz, auf Kosten der Kunden Gewinne zu machen, die es im Wettbewerb nie geben würde. Warum sonst gibt es so viele Bewerber um die Netze? Und wieso weigert sich Vattenfall hartnäckig, erforderliche Informationen herauszugeben, die das Land für die Ausschreibung der Konzession benötigt? Die Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ der SPD-Fraktion und der Ausschuss für Stadtentwicklung haben Vattenfall wiederholt gebeten, die Geschäftsberichte der Vattenfall Europe Netz Service GmbH zu veröffentlichen. – Vergeblich! Warum wird hier geschwiegen und gemauert? Was will man hier verbergen?

Dass es in so einer Situation ein Volksbegehren gibt, um die Netze zurückzuholen, ist wenig überraschend. Ich finde es bemerkenswert, dass nicht nur die erforderlichen 20 000, sondern über 30 000 Unterschriften gesammelt wurden, und ich finde es noch bemerkenswerter, dass dies flächendeckend in der ganzen Stadt erfolgt ist. Das zeigt, wie sehr die Menschen spüren, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht.

Sie merken: Wenn es schon ein Monopol gibt, dann darf es nicht in den Händen eines gewinnorientierten Unternehmens liegen,

das ihnen das Geld aus der Tasche zieht, sondern in Händen, die am Gemeinwohl orientiert sind, in öffentlichen Händen.

(Harald Wolf)

Nun empfiehlt der Senat zwar die Ablehnung des Begehrens, aber in einem entscheidenden Punkt sind sich Senat und Volksbegehren einig: Der sicherste Weg – nicht der einzige, aber der sicherste – zur eigenen Netzgesellschaft ist ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren. In diesem Verfahren müsste die landeseigene Gesellschaft „Berlin Energie“ die höchste Punktzahl von allen Bewerbern erreichen. Damit „Berlin Energie“ dieses Verfahren gewinnt, muss der Senat ein tragfähiges Unternehmenskonzept entwickeln. Die Koalition hat beschlossen, „Berlin Energie“ dafür wettbewerbsfähig auszustatten. Wir müssen das verlorengegangene Vertrauen der Beschäftigten und der Gewerkschaften zurückgewinnen, denn ein effizienter Netzbetrieb wird ohne sie nicht möglich sein. Übernahmeangebote für alle im Netzbetrieb Beschäftigten werden deshalb zu einem wesentlichen Kriterium des Vergabeverfahrens.

Die Energiewende wird in den nächsten Jahren gewaltige Veränderungen bringen. Es werden sich große Chancen ergeben, Chancen, die es zu nutzen gilt für Berlin. Wenn das Wasser wieder in Berliner Hand ist, dann ist die Stadt auch bereit für die nächste Herausforderung: die Strom- und Gasnetze wieder zu übernehmen und nicht mehr dabei zuzusehen, wie Jahr für Jahr Monopolgewinne aus Berlin abfließen. Die Weichen dafür müssen wir heute stellen – mit aller Kraft! – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann hat das Land Berlin zuletzt die Chance gehabt, sich aus eigener Kraft und ohne Hilfe von außen um ein großes Stück besserzustellen? Die Vergabe der Konzession für die Strom- und Gasnetze bietet diese Chance. Berlin hat das Recht und die Pflicht, die Konzession zu vergeben, und wer die Konzession bekommt, hat einen Übereignungsanspruch zu einem angemessenen Preis.

Um wie viel geht es dabei? – Sie erinnern sich, dass wir in diesem Haus einmalig 50 Millionen Euro mehr für die Bezirke beschlossen haben. Was waren das für Schlagzeilen! Die größte steuerliche Änderung, die wir beschlossen haben, ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Die bringt 50 Millionen Euro. Und das Bundeskartellamt kündigt eine Preissenkungsverfügung für Trinkwasser in vergleichbarer Größenordnung an – ein Aufschrei geht durch die Stadt. Aber wer von Ihnen hat überhaupt mitbekommen, dass die Berlinerinnen und Berliner seit dem 1. Januar dieses Jahres 50 Millionen Euro mehr für die Nutzung der Stromnetze bezahlen müssen, weil die Netzentgelte erhöht wurden. Energiewende und erneuerbare Energien spielen hierbei keine Rolle, und trotzdem 50 Millionen Euro mehr pro Jahr, nur für die Nutzung des Netzes. Niemand hat das mitbekommen.

Unter den Augen der Regulierungsbehörde fließen Jahr für Jahr Monopolgewinne weit über 100 Millionen Euro aus den Taschen der Berlinerinnen und Berliner in die schwedische Hauptstadt – Wasserbetriebe Teil II. Unsere Pflicht ist es, diesen stetigen Geldstrom aus der Stadt zu stoppen und das Geld hier in Berlin zu behalten.

Immer wieder höre ich – auch in diesem Hause –: Die Netze sind ja reguliert, und deshalb können da keine Gewinne gemacht werden. Immer wieder höre ich – auch in diesem Hause –: Die Netze sind ja doch sehr risikobehaftet, und deshalb sollte man da lieber die Finger von lassen. – Die überraschend hohe Anzahl der Gesellschaften, die ihr Interesse bekundet haben, um im Zuge der Vergabe der Konzession die Netze zu bekommen, ist der

Beweis dafür, dass sich das lohnt, dass nicht das Risiko überwiegt, sondern die Chance.

Sicherlich liegt das auch daran, dass die Regulierungsbehörde ein zahnloser Tiger ist, sonst hätte es auch nicht die Entscheidung gegeben, diese Behörde mit 250 neuen Stellen aufzustocken.

Nun hat Berlin das Heft des Handelns in der Hand, und ich bin mir sicher: Je mehr Kraft die Stadt in die Klärung dieser wichtigen Frage steckt, umso mehr wird sich das für Berlin lohnen.

Natürlich gibt es in der Koalition hierzu unterschiedliche Meinungen. Die einen bevorzugen eher eine private Lösung und die anderen eher eine Rekommunalisierung – zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Bei der SPD gibt es dafür große Sympathien – auch für genossenschaftliches Engagement. Also haben wir uns in der Koalition auf ein Verfahren geeinigt: ein Konzessionsvergabeverfahren, an dessen Ende die optimale Lösung für die Stadt stehen wird. Wir nehmen hier nichts vorweg, sondern werden aktiv in den Vergabeprozess einsteigen und das auch mit einer starken landeseigenen Gesellschaft „Berlin Energie“. Die einen wollen null Prozent und die anderen 100 Prozent. Dann ist doch klar, was herauskommt: 50 Prozent!

Nehmen wir mal an, es wäre so einfach, dann stellt sich immer noch die Frage: 50 Prozent wovon? – Hamburg z. B. hat sich mit 25 Prozent an der gesamten Energiewirtschaft beteiligt, und das sind nicht nur die Stromnetze und die Gasnetze, sondern auch die Fernwärmenetze und der gesamte Kraftwerkspark. Hierfür hat Hamburg 543 Millionen Euro bezahlt. Für den gleichen Preis hätten sie auch 100 Prozent der Stromnetze übernehmen können. Und das ist in Berlin genauso: 25 Prozent auf alles entspricht 100 Prozent der Stromnetze. – Und als Faustformel: 50 Prozent auf alles entspricht 100 Prozent der Strom- und der Gasnetze.

Wenn man es etwas genauer betrachtet, dann fällt auf: Das einzig wirklich wahre Monopol sind die Stromnetze, denn das Gasnetz konkurriert mit dem Fernwärmenetz. Auch eine Beheizung mit Öl, mit Holz oder Geothermie ist möglich. Aber alle brauchen Strom und das bestimmt auch weit über die nächsten 20 Jahre hinaus. Weil diese Langfristigkeit dem Geschäft innewohnt, ist es auch riskant, allein auf das Ordnungsrecht zu bauen. Warum fordert – jüngst im „Handelsblatt“ nachzulesen – der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister eine Verstaatlichung der Netze? – Er befürchtet, dass eben gerade nicht das Ordnungsrecht ausreicht, um die Energiewende voranzubringen, wenn in diesem Fall ein niederländischer Netzbetreiber aus seiner Eigentumsposition heraus eine überhöhte Kapitalrendite erpressen kann.

Das Gasnetz ist dann wichtig, wenn Strom aus Gas produziert werden soll. Weil Berlin die führende Stadt der Republik in Sachen Kraftwärmekoppelung ist, sollten wir in diesem Hause ein Landeswärmegesetz anstoßen, das sicherstellt, dass diese effizienteste Form der Energienutzung weiter ausgebaut wird und wir unsere Spitzenposition behalten.

Die Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge meiner Fraktion befindet sich in intensiver Diskussion und im Austausch mit den Beteiligten. Ein Ergebnis steht jetzt schon fest: Ein zurück in die Jahre, in denen GASAG und Bewag mehr öffentliche Beschäftigungsgesellschaften waren als effiziente Unternehmen der Daseinsvorsorge, wird es nicht geben. Ohne die Berliner Beschäftigten, die heute nach einem massiven Personalabbau in den letzten 12 Jahren die Netze sehr effektiv betreiben, wird es aber auch in Zukunft keinen effizienten Netzbetrieb geben. In diesem zentralen Punkt besteht Einigkeit in der Koalition. Die Vergabe der Konzession darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen, denn den Berliner Energienetzen wurde durch die Regulierungsbehörde eine Effizienz von 100 Prozent bescheinigt. Da gibt es andere Netze in der Republik, die deutlich ineffizienter sind.

Die Kriterien für die Vergabe müssen wir hier beschließen. Es gibt kein Gesetz, in dem das schon steht. Es gibt keine Rechtsprechung, die das abschließend regeln würde. Es gibt den Versuch der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts, die Vergabe durch einen Leitfaden zu regeln. – Herr Wolf! Ich teile zwar Ihre Einschätzung, aber ich fand an Ihrem Beitrag interessant, dass Sie jetzt auf einmal den Eingriff des Bundeskartellamts so fürchten an dieser Stelle. – Es bleibt dabei: Die Kriterien für die Vergabe müssen wir hier beschließen. Selbstverständlich werden neben den wirtschaftlichen, den technischen und den sozialen Kriterien auch die ökologischen Kriterien eine Rolle spielen.

Unsere landeseigene Gesellschaft „Berlin Energie“ muss in diesem Verfahren stark gemacht werden. Der Verkauf der Bankgesellschaft wurde auch deshalb zum Erfolg, weil es am Ende des Bieterverfahrens, als es nur noch zwei Bieter gab und die reale Gefahr bestand, dass diese beiden sich absprechen und das Land Berlin über den Tisch ziehen, immer noch die Option des Börsengangs gab. So muss es auch in diesem Verfahren bis zum Schluss immer die Option geben, dass das Land Berlin die Netze zu 100 Prozent übernimmt.

Um das beste mögliche Ergebnis für das Land zu erzielen, müssen wir mit einer starken landeseigenen Gesellschaft „Berlin Energie“ in das Verfahren gehen, weil wir nicht zulassen können, dass auch weiterhin jedes Jahr hohe Monopolgewinne aus dieser Stadt fließen. – Vielen Dank!