Manfred Hollenbach

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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Gewichtigkeit der vorangehenden Beratung ist dieser Punkt natürlich nicht sehr bedeutend. Es ist ein Gesetz, das notwendig ist, nachdem der Bundestag die Rentenversicherung in Deutschland neu geordnet hat und weil die Personalvertretung eine Länderangelegenheit ist. Deshalb wird empfohlen, diesem Gesetz zuzustimmen.