Martin Rivoir

Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich für die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums bedanken. Ich meine, es ist eine hochinteressante Bestandsaufnahme der Brennstoffzellenszene in Baden-Württemberg. Diese Stellungnahme zeigt, dass wir in Baden-Württemberg in diesem Forschungszweig sicherlich absolute Spitze sind – im Bereich der EU, wenn nicht sogar weltweit. Wir haben höchste Kompetenzdichte durch das Fraunhofer-Institut, das ZSW mit den Standorten Ulm und Stuttgart und mehrere Universitätsinstitute. Daher denke ich, dass aus dieser Stellungnahme entnommen werden kann, dass die Forschungsszene in der Brennstoffzellentechnologie in unserem Land in Ordnung ist.

Die entscheidende Frage – ich denke, sie bewegt uns alle – lautet: Was machen wir aus dieser Exzellenz im Bereich der Forschung? Wie schaffen wir es, diese Forschungsergebnis

se zu marktfähigen Produkten mit Produktionsstandorten in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln? Das erinnert an die gestrige Diskussion. Auch dort, als es um die An-Institute ging, lief die Diskussion in diese Richtung: Wir haben eine gute Grundlagenforschung, aber Probleme bei der Umsetzung. Wir haben schlechte Transferbedingungen und mangelhafte Umsetzungsmöglichkeiten in unserem Land.

Ich möchte an dieser Stelle kurz in Erinnerung rufen – der Wirtschaftsausschuss hat im vergangenen Oktober eine Informationsreise in die USA unternommen –, wie das Thema der Brennstoffzellentechnologie in den USA strategisch angegangen wird. Nun bin ich sicher kein Freund der dortigen Bush-Administration, aber das Thema der Markteinführung von Brennstoffzellen wird dort mit klaren strategischen Vorgaben, klaren Randbedingungen und klaren Zielsetzungen – übrigens unter Einsatz von rund 1 Milliarde US-Dollar – angegangen und vorangebracht. Ich denke, dass dieser strategische Ansatzpunkt durchaus auch ein Vorbild für uns in Baden-Württemberg sein kann.

Auch wir brauchen – wie auch immer man das bezeichnen möchte – eine Art Road-Map oder einen Masterplan zur Markteinführung dieser Brennstoffzellentechnologie. Ich denke, es ist schon auch Aufgabe der Landesregierung und des Ministeriums, zusammen mit der Industrie, mit den Forschungsinstituten und den Forschern solche Überlegungen anzustellen und eine solche Road-Map zu erarbeiten. Im Prinzip geht es darum, für dieses Produkt Anwendungen zu generieren, Produkte zu definieren und Marktnischen für eine Markteinführung zu erschließen.

Wir haben in Baden-Württemberg – auch das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hervor – eine Forschungsallianz Brennstoffzellen. Das ist ein wunderbar funktionierendes Netzwerk der Forscher in unserem Land. Diese Forschungsallianz müsste man zu einer Art „Markteinführungsallianz“ für diese Brennstoffzellentechnologie weiterentwickeln. Es geht darum, Bedingungen für die Entwicklung und die Produktion von Brennstoffzellen hier in Baden-Württemberg zu schaffen. Es geht nicht darum, große Konzerne zu fördern. Dieser Ansatz, diese Überlegung, diese Road-Map muss zugeschnitten sein auf den Mittelstand, auf die mittelständische Wirtschaft in unserem Land. Die Großen wie Daimler und Ballard nehmen so viel Geld in die Hand und brauchen diese Unterstützung gar nicht. Wir könnten es uns auch bei bester Haushaltslage gar nicht leisten – und wir sollten das auch nicht tun –, dort einzugreifen. Unser strategischer Ansatzpunkt muss sein, die Brennstoffzellentechnologie für den Mittelstand zu erschließen, sie dort zu implementieren und die Randbedingungen dafür zu schaffen, dass Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten und neu geschaffen werden können.

Ich will zwei Beispiele nennen. Wir haben in unserem Antrag von einem „1 000-Keller-Programm“ gesprochen. Jetzt fragen Sie sich, was wir so alles im Keller machen. Aber es geht im Prinzip darum, meine Damen und Herren – Herr Minister, Sie wissen es –, dass der erste Schritt für eine Markteinführung der Brennstoffzellen im Bereich der stationären Zelle getan wird, nicht in den Autos, sondern in den Kellern von Häusern, von Instituten, von Universitäten usw.

Dort werden Brennstoffzellen verwendet, um Wärme, um Strom zu erzeugen. Das ist die Richtung, in die es gehen muss. Ich meine, dass wir hier im Land auch mit Randbedingungen dazu beitragen können, mit einem koordinierten Programm in diesem Bereich Markteinführungshilfen zu leisten.

Ich will einen zweiten Punkt nennen, der, meine ich, auch schon ganz gut angegangen wird. Das ist das Weiterbildungszentrum in Ulm. Es befindet sich gerade im Bau. Dort sollen mittelständische Handwerker ausgebildet werden und lernen, wie man mit Brennstoffzellen umgeht, wie man sie wartet, wie man sie repariert, wie man sie einsetzt.

Das Problem ist aber: Woher kommen diese Brennstoffzellen? Werden sie in Baden-Württemberg oder in Korea hergestellt? Wie komme ich auf Korea? Korea sage ich deswegen,

weil ich gerade von einem Beispiel vom Fraunhofer-Institut in Freiburg Kenntnis erhalten habe. Dort wurde mit viel Aufwand und auch mit Landes- und Fraunhofer-Mitteln eine kleine Brennstoffzelle entwickelt, die in einen Laptop eingesetzt werden kann. Diese Brennstoffzelle, ein kleines Teil, ist vom Preis her marktfähig. Allerdings wurde die Lizenz an Korea verkauft. Die Entwicklung zum marktfähigen Produkt, die Fertigung wird nicht in Baden-Württemberg – nicht in Freiburg, nicht in Karlsruhe, nicht in Ulm – stattfinden, sondern irgendwo in Korea. So darf das nicht laufen. Ich denke, diesbezüglich muss sich etwas ändern.

So hat es auch die Diskussion gestern ergeben, Herr Minister. Dies ist die Realität in unserem Bundesland: gute Forschungsergebnisse, gute Forschungslandschaft, aber mangelhafte Produktumsetzung, mangelhafter Technologietransfer.

Ich könnte noch mehr Beispiele bringen. Ich will das aufgrund der Zeit sein lassen und möchte zum Ende kommen.

Wir schlagen vor, jetzt auf die Beschlussfassung über unseren Antrag zu verzichten, ihn an den Ausschuss zu überweisen und dort auch im Lichte unserer in den USA gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen und im Lichte dessen, was wir dort gesehen und gelernt haben, weiter zu behandeln und zu versuchen, im Konsens eine Strategie für die Zukunft der Brennstoffzellentechnologie zu entwickeln und die Landesregierung zu bitten, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Wie gedenkt die Landesregierung bei der Regulierung des Schadens, der durch fehlerhafte BSE-Tests entstanden ist, die durch vom Land zertifizierte und kontrollierte Labors durchgeführt wurden, die Gleichbehandlung der jeweilig betroffenen, im Auftrag des Landes handelnden Kommunen sicherzustellen?

b) Wieso hat die Landesregierung bei einem den Ulmer Gegebenheiten gleich gelagerten Fall in Oberschwaben einem abschließenden Vergleich zur Regulierung des Schadens zugestimmt, eine solche außergerichtliche Regelung aber der Stadt Ulm bislang verweigert?

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, meine Damen und Herren!

Herr Staatsrat!

Zu später Stunde möchte ich zu diesem Thema noch ein paar Ausführungen machen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, es dürfte Konsens sein, dass in der Biotechnologie große Chancen liegen. Es gibt große Wachstumspotenziale, auch für neue Arbeitsplätze. Die Biotechnologie wird gemeinhin als Schlüsseltechnologie angesehen. Wer hier die Nase vorn hat, hat gute Chancen auf eine gute Wirtschaftsentwicklung. Aber die Konkurrenz nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ist groß. Deswegen muss ein Bundesland wie Baden-Württemberg besondere Anstrengungen unternehmen, um da vorne mit dabei zu sein.

Ein Blick auf die Forschungslandschaft – ich denke, die Stellungnahme zu unserem Antrag macht dies deutlich – zeigt, dass wir hier eigentlich ganz gut aufgestellt sind. Es gibt viele von Bund und Land finanzierte und geförderte Forschungsprojekte und -einrichtungen. Auch fließen er

hebliche Forschungsmittel – DFG-Mittel und andere – in unser Bundesland. Ich denke, hier ist kein Platz für Kritik. So weit, meine ich, besteht auch Einigkeit.

Unsere Kritik setzt an der Frage an, wie in diesem Land das eigentliche Ziel der Operation, nämlich die Neugründung von Firmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen, organisiert wird. Hier, so meinen wir, liegt doch einiges im Argen. Hier ist nach unserer Auffassung keine zusammenhängende Konzeption erkennbar. Als wir diesen Antrag vor einem Jahr gestellt haben – übrigens nach einer gut besuchten Anhörung mit den Playern in der Szene –, war das Manko der Biotechnologieförderung offensichtlich. Es waren vier gut funktionierende Bioregionen vorhanden und darüber gestülpt eine Biotechnologie-Agentur Baden-Württemberg, die eigentlich von allen als fünftes, störendes Rad am Wagen empfunden wurde. Nicht einmal ordentliche Messeauftritte konnten organisiert werden.

Unser Ansatz – im Antrag ist er auch dargelegt – war nun der, dass wir gesagt haben: Lasst uns diese überflüssige Biotechnologie-Agentur auflösen, und lasst zumindest einen Teil des Geldes, das dort eingespart werden kann, den Regionen zukommen. Denn diese Regionen, die Bioregionen, sind nahe an den Firmen, sie haben die besten Kontakte, sie wissen genau, wie man diese Mittel vernünftig einsetzt. Also weg von dem Überbau, Geld runter in die Bioregionen! In den Ministerien, im Wissenschaftsministerium, im Wirtschaftsministerium, gibt es immer noch genügend Leute, die die notwendigen Koordinierungsarbeiten der Regionen organisieren können. Subsidiaritätsprinzip nennt man das. Das war also unser Vorschlag.

Nun, welch ein Wunder, meine Damen und Herren, ein SPD-Antrag wurde, zum Teil zumindest, umgesetzt. Tatsächlich wurde wenige Wochen später beschlossen, die Biotechnologie-Agentur Baden-Württemberg wegen Untauglichkeit aufzulösen – ein Erfolg!

Ja, da habt ihr gezittert!

Wer aber nun meinte, meine Damen und Herren, auch der andere logische Schritt, nämlich die Stärkung und Förderung der Regionen, würde nun getan, der sah sich getäuscht. Nicht die Regionen werden gefördert, sondern auf einmal wird eine neue Agentur, diesmal mit dem Namen „BioPro“, gegründet. Das hat in der Biotechnologieszene Baden-Württembergs eigentlich niemand verstanden, zumindest niemand von denen, mit denen ich darüber gesprochen habe. Alter Wein in neuen Schläuchen – so nennt man das ganze Thema dann.

Herr Minister, Sie haben es – das ist meine Auffassung – versäumt, die Bioregionen in Baden-Württemberg an dieser Stelle zu stärken. Dies war, so meine ich, ein Fehler. Statt die tauglichen Instrumente dieser vier Regionen, die seit 1996 gut arbeiten und gute Konzepte entwickelt haben, zu stärken und finanziell zu stützen, wird wieder ein Wasserkopf ins Leben gerufen. Irgendwo zwischen Wissenschafts

ministerium, Wirtschaftsministerium, Staatsrat, GWZ und LGA angesiedelt, versucht diese Agentur nun, ihre Rolle zu finden. Hinausgeworfenes Geld, so meine ich. Dies ist der erste Kritikpunkt.

Ein zweiter Kritikpunkt, den ich an dieser Stelle anbringen möchte, ist die Frage, wie wir die Finanzierungskulisse für Gründer gestalten. Wir haben Gründerzentren, wir haben Bioparks, zumindest teilweise mit Landesmitteln bezahlt, und wir haben eine ganz gute Infrastruktur. Es sind also die Räume da, es sind die Ideen da, es sind Forschungsergebnisse da, aber es fehlt das Geld, um aus dem Ganzen marktfähige Produkte zu machen.

Das ist ähnlich wie heute Mittag beim Thema Energie: Forschung gut, Umsetzung suboptimal! Es handelt sich hier also um einen völlig parallelen Vorgang. Diesbezüglich hat die Landesregierung, meine ich, in der letzten Zeit die Finanzierungs- und Förderinstrumente, die sie hat und auf die sie Einfluss hat, falsch eingesetzt. Man ist nämlich dazu übergegangen – das ist der Eindruck, der auch aus der Szene zurückkam –, eben nicht mehr verstärkt Fördermittel in die Biotechnologie fließen zu lassen, sondern dem allgemeinen Trend zu folgen, der im Moment auch an der Börse und an anderen Stellen festzustellen ist, weniger Geld in Biotechnologie zu investieren. Ich habe Schreiben von Firmen aus Ulm, aus meinem Wahlkreis, vorliegen,

aus ganz Baden-Württemberg, in denen steht, das Produkt werde nicht gefördert, und zwar nicht deswegen, weil es ein schlechtes Produkt, eine schlechte Produktidee sei, sondern weil es Biotechnologie sei. Man hat also sozusagen den allgemeinen Trend aufgegriffen, statt, was eigentlich die Aufgabe des Landes oder der öffentlichen Hand sein sollte, ein solches langfristiges strategisches Ziel, das man als richtig erkannt hat, auch in einer schlechten Zeit, in der an der Börse kein Geld für diese Technologie zu bekommen ist, weiter zu fördern und öffentlich zu unterstützen. Also, antizyklisches Fördern wäre eigentlich an dieser Stelle notwendig gewesen. Sie haben dies leider nicht getan, und ich meine, dass dies durchaus eine schlimme Angelegenheit für den Wirtschaftsstandort und für die Entwicklung der Biotechnologie in Baden-Württemberg ist.

Dies waren in Anbetracht der Zeit zwei Punkte, die ich an dieser Stelle ansprechen wollte. Zum einen wäre die Aufgabe eigentlich gewesen, die Bioregionen zu stärken und nicht einen neuen Wasserkopf zu schaffen. Zum anderen müssen Sie die Finanzierungsinstrumente umstellen. Sie müssen antizyklisch fördern. Dies ist eine wichtige Aufgabe. Ich meine, da muss etwas geschehen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will einige Anmerkungen zu diesem Tagesordnungspunkt machen.

Ende der Neunzigerjahre – so lange ist das schon her – gab es in der Region Donau-Iller eine heftige Diskussion über die Zukunft des Regionalverbands. Ich habe die Ehre, diesem ehrwürdigen Gremium seit, glaube ich, nunmehr 13 Jahren anzugehören.

Ich bin schon immer wieder da, lieber Herr Landrat. Ich saß in diesem Gremium schon zu Zeiten, als Sie noch nicht dort waren. In diesem Bereich habe ich schon einen gewissen Vorsprung an Erfahrung.

Wie auch immer, jedenfalls ging die Diskussion Ende der Neunzigerjahre in die Richtung: Das Gremium ist zu groß, zu unflexibel,

von der Region her falsch zugeschnitten, und es wurde auch als zu machtlos angesehen. Die Folge dieser Diskussion war, dass die Verbandsversammlung im Jahr 1999 ein Strukturpapier beschlossen hat. Nicht alle Beiträge aus dieser Diskussion über Zuschnitt und Größe wurden in diesem Strukturpapier umgesetzt. Aber immerhin einige Punkte konnte man konsensual lösen, nämlich die Größe der verschiedenen Gremien und die Flexibilisierung bei dem Planungsbeirat. Die Frau Kollegin hat das ja schon ausgeführt.

Diese Änderungen werden nun im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt. Dies geschieht – so soll es wohl sein – im Vorgriff auf eine grundlegende Novelle des Staatsvertrags zwischen Baden-Württemberg und Bayern über die Zusammenarbeit in der Landesplanung und der Regionalentwicklung.

Ich führe es auch noch einmal aus: Die wesentliche Änderung ist die Verkleinerung der Verbandsversammlung. Die Mitgliederzahl wird praktisch halbiert. Dies ist zu begrüßen, da kostengünstigere und flexiblere Strukturen geschaffen werden. Auch die Aufwertung des Planungsausschusses ist unter den genannten Aspekten richtig und wird von uns begrüßt.

Nun noch ein dritter Punkt, den ich durchaus etwas kritisch beleuchten möchte: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrags wird dem Planungsbeirat die gesetzliche Grundlage entzogen.

In diesem Beirat waren bisher verschiedenste Verbände, von den Arbeitgebern über die Gewerkschaften bis zu den Naturschützern, vertreten. Zwar wird vom Regionalverband weiterhin versichert, dass der Beirat auch ohne gesetzliche Grundlage einberufen wird. Diese Willensbekundung ist uns aber eigentlich zu wenig. Wir haben ganz gute Erfahrungen in diesem Bereich. Es wäre gut gewesen, wenn in diesem Gesetz wenigstens eine Kannbestimmung, dass ein solcher Planungsbeirat einberufen werden kann, berücksichtigt worden wäre.

Ja. Bitte schön, Frau Kollegin.

Ja, ich wäre auch gleich fertig, und dann kann ich das – –

Ich rede gerne zu Ende.

Nach unserem Wunsch wäre es im Prinzip sinnvoll gewesen – das ist auch der Wunsch, der aus diesen Gremien herausgetragen wird –, dass eine Kannbestimmung über die Einberufung des Planungsbeirats vorgesehen wird, sodass dieser auch entsprechend gesetzlich verankert ist. Die Änderung in diesem Bereich erscheint uns trotz aller richtigen Einsparungs- und Flexibilisierungsabsichten als Rückschritt in Sachen öffentlicher Beteiligung.

Diese Einschätzung in Bezug auf den Planungsbeirat ist für uns aber kein Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ihm ist ja gestern – Sie haben es schon gesagt – in Bayern einstimmig zugestimmt worden. Man hätte jetzt, um diese Dinge entsprechend zu regeln, den ganzen Prozess auch in Bayern wieder in Gang setzen müssen, was jetzt sicher nicht notwendig ist.

Abschließender Punkt: Ich denke schon, dass der Planungsbeirat und die Rolle, die er in Zukunft spielen wird, genau beobachtet werden müssen. Ich habe ja gesagt, in einiger Zeit, in einigen Jahren wohl, soll dieser Staatsvertrag grundsätzlich überprüft und novelliert werden. Ich denke, das wäre dann auch der Zeitpunkt, zu schauen, wie sich der Planungsbeirat unter der jetzt gegebenen gesetzlichen Randbedingung, nämlich keine gesetzliche Verankerung, weiterentwickelt hat. Wenn das alles gut gegangen ist und vernünftig gearbeitet wird, kann man alles so lassen. Wenn es aber sinnvoll wäre, die gesetzliche Verankerung des Planungsbeirats in diesem länderübergreifenden Regionalverband wieder einzuführen, dann, denke ich, sollte man das zu diesem ferneren Zeitpunkt auch tun.

Meine Damen und Herren, mit dieser kritischen Anmerkung in Richtung Planungsbeirat und dessen Verankerung stimmt die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zu.

Haben Sie jetzt noch eine Frage, Frau Netzhammer?

Ja, sie ist freiwillig möglich, aber es ist die Frage – –

Aber die Pflicht, es zu tun, ist entzogen. Und es ist dadurch – –

Ich denke, wir sind uns grundsätzlich einig. Mir geht es darum, dass ein Gremium – –

Was darf ich?

Ich versuche, sie zu beantworten. Ich wollte in meinen Ausführungen darauf hinweisen, dass ein Gremium, das in einem Gesetz verankert ist, mehr Gewicht hat als ein Gremium, das freiwillig einberufen wird. Darum geht es.

Da sind Sie doch hoffentlich auch mit mir einer Meinung, Frau Kollegin, um die Frage zurückzugeben.

Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion im Wirtschaftsausschuss und der einstimmige Beschluss zu diesem Gesetzentwurf haben bereits gezeigt: Es gibt in diesem Haus keinen Dissens in dieser Frage. Darum kann ich schon vorwegnehmend mitteilen, dass auch die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen wird. Erlauben Sie mir aber trotzdem drei Anmerkungen.

Punkt 1: Die Forschungseinrichtungen konkurrieren – das ist ja auch ein Hintergrund dieses Gesetzes – in einigen Bereichen unmittelbar mit privaten Einrichtungen. Die jetzt vorgesehene steuerliche Gleichstellung ist ein Indikator dafür. Da wir im Sinne der Chancengleichheit möglichst keine Privilegierung und keine Diskriminierung durch die Rahmenbedingungen beim Marktzugang wollen, ist das Gesetz unter diesem Aspekt auch ein wichtiges Gesetz.

Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte: Marktzugang und Wettbewerb sind das eine. Es gibt auch Bereiche der Forschung, um die sich Private nicht kümmern oder noch nicht kümmern, weil noch keine entsprechende Rendite absehbar ist. In diesem Bereich – das ist ja klar – muss sich der Staat eben engagieren und dort die Forschungsmittel einbringen. In der Vergangenheit war es durch die Stiftungen möglich, dass das Land die Mittel entsprechend zur Verfügung gestellt hat. Das Land hat dort dann investieren können. Wir müssen jetzt ganz genau beobachten, ob sich dieser Zustand durch diese Rechtsumwandlung ändert oder ob es nach wie vor möglich ist, die Forschungsmittel im bisherigen Umfang zur Verfügung zu stellen.

Diese Gesetzesänderung wurde von uns allen theoretisch für richtig gehalten. In der Praxis muss sich dann erweisen, ob dieses Gesetz das Richtige war. Deswegen müssen wir die Arbeit dieser Institute in den nächsten Jahren sehr genau beobachten und müssen schauen, wie sie sich weiterentwickeln.

Noch ein dritter Punkt. Ich kann es mir nicht verkneifen, es ist ein Ulmer Thema. Die Kollegin hat es auch schon angesprochen. Ich denke, es ist durchaus ein Punkt, den man kurz ansprechen muss, auch wenn es zu später Stunde ist, zumal er in diesem Hause, in diesem Parlament noch nie diskutiert worden ist, nämlich die Schließung des FAW in Ulm.

Wir sind der Meinung, dass dieser Beschluss der Landesregierung völlig falsch war. Meine Damen und Herren, das FAW interessiert dieses Gesetz eigentlich nur noch am Rande. Dieses Gesetz hätte auch dem FAW die Möglichkeit gegeben, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, aber durch die Randbedingungen, die bereits jetzt gesetzt sind, dass sich das FAW aufgrund der Streichung des Landeszuschusses bereits in der Abwicklung befindet, ist dieses The

ma im Endeffekt erledigt. Es werden dort keine Verträge mehr verlängert. Die Sache ist praktisch in der Abwicklung. Darum kann diese Änderung jetzt eigentlich auch keine Hoffnung mehr für das FAW bedeuten.

Was so ein Schließungsbeschluss bedeutet, sieht man eigentlich sehr gut daran, dass zwar auf der einen Seite der Herr Wirtschaftsminister oder im Endeffekt der Herr Staatssekretär die Auffassung vertritt: Geld sparen dadurch, dass diese Mittel zurückgezogen werden. Auf der anderen Seite werden wir, weil es rechtliche Regelungen gibt, aufgrund derer viele Mitarbeiter, die am FAW arbeiten, zur Universität zurückgehen, irgendwann beim Wissenschaftsminister all diese Mittel im Personaletat wiederfinden. Das heißt, wir haben hier ein wunderbares Beispiel dafür, dass Sparen an der falschen Stelle Strukturen zerstört und im Endeffekt an anderer Stelle zu mehr Kosten führt.

Meine Damen und Herren, das waren meine kurzen Ausführungen zu diesem Thema. Zwei Botschaften: Die eine: Die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Die zweite: Wir müssen genau beobachten, wie dieses Gesetz in der Praxis umgesetzt wird.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist ja schon ziemlich spät, aber das Haus ist voll. Das ist wunderbar. Wahrscheinlich liegt das auch daran, dass es draußen richtig heiß und hier angenehm kühl ist.

Genau! Und jeder hat eine wichtige Messe in seinem Wahlkreis.

Meine Damen und Herren, ich möchte ein paar Ausführungen machen, nicht nur rückblickend, sondern auch in die

Zukunft gerichtet. Ich denke, man muss an dieser Stelle schon einmal schauen, wie das im letzten Herbst war, als der Herr Minister angekündigt hat

das ist schon wichtig, um das Ganze zu verstehen , die Förderung für die Regionalmessen einzustellen. Damals ging ein Riesenaufschrei durch unser Land. Aber es war halt die übliche Geschichte: ein Schnellschuss, eine Ankündigung, dann ein großer Aufschrei und dann ein schnelles Zurückrudern. Das ist, so habe ich den Eindruck, meine Damen und Herren,

das typische Politikmuster, das wir ab und zu aus diesem Wirtschaftsministerium zu hören bekommen.

Der Minister hatte wieder einmal einen Versuchsballon gestartet. Er ist ungewöhnlich schnell, nämlich bereits nach zwei Tagen, wieder geplatzt, weil da alle Fraktionen gesagt haben: So geht es nicht. Also ein Döring’scher Versuchsballon, der ganz schnell geplatzt ist. Normalerweise dauert es ja immer etwas länger, bis sie geplatzt sind. Bei der Privatisierung der Klinika oder bei den Zuschüssen für das Handwerk dauerte es ein paar Tage. In diesem Fall waren es nur zwei Tage.

Aber ernsthaft will ich Folgendes sagen: Das Ansinnen, die Förderung der Regionalmessen einzustellen, war unter verschiedenen Gesichtspunkten wirklich keine Meisterleistung. Zum einen war das unter taktischen Gesichtspunkten keine Meisterleistung; der Kollege hat das angeführt. Welche Botschaft geht denn da ins Land hinaus? Einerseits will man die Landesmesse bauen ich bin auch dafür ,

und es sind Kostensteigerungen bei dieser Landesmesse zu verzeichnen, und andererseits will man die Zuschüsse für die Regionalmessen streichen und diesen Messen dadurch die Entwicklungschancen nehmen. Ich denke, das war eine ungute Botschaft, die draußen im Land sicher nicht falsch verstanden worden ist.

Das ist eine falsche Botschaft für die Wirtschaftspolitik in diesem Land. Ich meine, dies war politisch unverantwortlich. Ich denke, wer die Landesmesse durchsetzen will, muss eben auch die regionalen Messen stärken und sie weiterhin entsprechend fördern.

Meine Damen und Herren, hier geht es aber nicht nur um Taktik und politisches Geschick,

sondern auch um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und unseres Landes. Wer nämlich den Messestandort Baden-Württemberg weiterentwickeln will, darf nicht nur die Mitte stärken, sondern muss auch alle dezentralen Standorte auf Zeit und Dauer entwickeln und stärken. Baden-Württemberg das ist ein Fakt ist schon heute das Land mit der größten Messedichte Deutschlands. An 17 Standorten finden fast 200 Messen statt. Meistens haben sie eine regionale Bedeutung, aber es gibt durchaus auch Messen Fachleute sagen, dass es an die 16 sind , die eine überregionale, nationale und teils sogar internationale Ausstrahlung haben.

All diese Messen erbringen eine sehr hohe Wertschöpfung. Dort läuft ordentlich Geschäft. Sie haben eine Katalysatorwirkung. Die Anbieter finden ihre Kunden, man trifft sich, Kundenkontakte werden gepflegt. Dies ist eine ganz wichtige Angelegenheit für den Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg. Es geht auch nicht nur um die Geschäfte selbst, die auf diesen Messen gemacht werden, sondern um das Drumherum, um die so genannten Sekundäreffekte, meine Damen und Herren. Die Hotellerie, die Gastronomie, der Messebau, das Handwerk, also der typische Mittelstand, all diese Unternehmen profitieren von diesen Messen. Es wird geschätzt, dass in Baden-Württemberg pro Jahr das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen 6 Milliarden € allein in diesem Bereich umgesetzt werden.

Deswegen sind wir dafür, dass diese Regionalmessen weiter und auch besser gefördert werden. Ich finde auch, dass dies eine relativ vernünftige, gute und kluge Form der Wirtschaftspolitik ist. Man kann nämlich mit relativ geringen Zuschüssen, mit geringen öffentlichen Geldern große Investitionen vor Ort auslösen, die sich dann im Endeffekt selbst tragen.

Verehrte Kollegen, Sie klatschen schon Beifall, aber das stimmt auch. Diese Investitionen haben aber noch einen besonderen Charme. Diese Investitionen haben nämlich für unsere Haushalte keine weiteren Folgekosten. In unseren Haushalten befinden sich viele Investitionsmittel, die in den kommenden Jahren Folgekosten verursachen. Diese Messezuschüsse sind einmalig und tragen sich dann vor Ort. Deswegen meinen wir, dass das gut angelegtes Geld ist.

Nach dem Aufschrei und dem Zurückrudern des Ministers stimmt im Moment grundsätzlich die Richtung, die die Landesregierung eingeschlagen hat, nämlich die Regionalmessen weiter zu fördern. Wir haben uns zwar vorgestellt Sie haben es angesprochen , dass man das mit etwas mehr Geld macht, in der Haushaltsdebatte war aber keine entsprechende Mehrheit dafür zu finden. Wie gesagt: Die Richtung stimmt aber.

Eines muss auch klargestellt werden ich glaube, das muss von dieser Debatte heute schon ausgehen : Es darf nicht sein, dass die Förderung der Regionalmessen im Jahr 2004 eingestellt wird so ist es im Moment vorgesehen. Im Moment sieht es so aus. Für zwei Jahre sind Gelder eingestellt, und man sagt, danach ist Schluss. Jetzt sollen alle anmelden, aber dann gibt es nichts mehr. Das ist eine Geschichte,

die so nicht laufen kann. Ich denke, heute muss die Botschaft hinausgehen, dass wir den Regionalmessen auch in den Folgejahren Geld geben und sie entsprechend modernisieren.

Ja. Eines ist klar: Messegeschäft ist immer Erneuerung, ist immer Veränderung; da ist man nie fertig. Attraktive Messegelände leben davon, dass sie ständig modernisiert werden. Entsprechend sind auch Investitionen notwendig.

Danke; vereinzelter Beifall.

Meine Damen und Herren, die Untersuchungen und die Prognosen über das mittel- und langfristige Investitionsvolumen in diesem Bereich der Messen ergeben ein Fördervolumen in der Größenordnung von etwa 50 Millionen €. Das ist eine ordentliche Stange Geld, über viele Jahre hinweg, aber das ist Geld, das unsere Messegesellschaften benötigen, um sich modern und attraktiv zu halten. Das sind Investitionen, die nicht getätigt werden, wenn wir sie nicht entsprechend bezuschussen. Sonst liegt dieses Geld im Endeffekt brach.

Diese Zuschüsse sind notwendig, um die Messen auch wirtschaftlich betreiben zu können. Meine Damen und Herren, deswegen lautet die Botschaft, die heute hinausgehen muss: Die öffentliche Hand darf sich aus der Messeförderung nicht zurückziehen.

Lassen Sie mich ausreden; ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und komme gleich auf Sie zurück. Die öffentliche Hand darf sich nicht aus der Messeförderung zurückziehen, sondern sie muss sich verstärkt um diesen gesamten Bereich kümmern. Es geht nicht nur darum, dass man mit viel Geld hineingeht, sondern es gibt auch ein paar Sachen, die man machen kann, ohne dass viel Geld in die Hand genommen werden muss. Ich will drei Punkte nennen.

Der erste Punkt ist schon angesprochen worden: Wir brauchen eine Marktuntersuchung, eine Strukturanalyse unserer Messelandschaften. Darauf basierend muss dann das Regionalförderkonzept der Messen weiter fortgeschrieben werden. Das heißt, wir brauchen eine Perspektive für die Messestandorte in Baden-Württemberg.

Einen zweiten Punkt will ich anregen: Wir brauchen ich glaube, das ist im bundesweiten Vergleich auch wichtig eine gemeinsame Vermarktung des Messeplatzes BadenWürttemberg. Messestandort, Messeplatz Baden-Württemberg ist eine Botschaft, die hinausgehen muss. Wir müssen für diese Standorte zusammen etwas tun. Ich denke, das ist auch eine Aufgabe des Ministers.

Den dritten Punkt hat Herr Kollege Birk angesprochen: die Kooperation und die Vernetzung der verschiedenen Messen, ohne dass sie gegenseitig in Konkurrenz treten und gegenseitig Kunden abwerben. Ich denke, dies ist im enger werdenden Wettbewerb eine wichtige Aufgabe, die auch der Minister stärker wahrnehmen sollte.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Die Kommunen in Baden-Württemberg, aber eben auch die privaten Messebetreiber diese gibt es ja auch müssen wissen, dass sie in Stuttgart verlässliche Partner haben. Im Moment blicken sie aufgrund der Nachrichten, die da kommen, eher sorgenvoll in die Landeshauptstadt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass eine Verstetigung der Förderpolitik eintritt, dass Klarheit über die Rahmenbedingungen herrscht und dass mit einer Intensivierung des Engagements in diesem Bereich Klarheit für diesen wichtigen Wirtschaftszweig geschaffen wird.

Jetzt bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ja ganz froh, dass Sie, werter Kollege, zum Ende Ihres Beitrags doch noch auf die Bundesregierung losgegangen sind.

Das war gestern und auch in den letzten Sitzungen durchgängig. Deshalb will ich dazu noch ein paar Dinge sagen, meine Damen und Herren. Die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Bundesregierung wird immer negativ dargestellt. Ich will jetzt an diesem Pult einmal ein paar Tatsachen sagen: Wir haben mehr Arbeitsplätze in diesem Land,

wir haben mehr Kaufkraft in diesem Land. Die Leute haben mehr Geld in der Tasche und geben es auch aus – gehen Sie einfach einmal hinüber in die Königstraße –: Der Handel ist zufrieden, es ist Geld da. Wir haben eine niedrige Inflationsrate. Wir haben die größte Steuerreform aller Zeiten auf den Weg gebracht, die übrigens auch dem Mittelstand, dem Handwerk zugute kommt – im Gegensatz zu dem, was hier immer von Funktionären und Ideologen behauptet wird.

Meine Damen und Herren, die Lohnnebenkosten sind gesunken, die Rentenbeiträge ebenfalls. Bei dieser Bundesregierung ist im Durchschnitt ein höheres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen als bei der Regierung Kohl in ihrer gesamten Regierungszeit. Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. So ist die Situation.

Jetzt mache ich Ihnen einmal einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen, meine Damen und Herren. Da Sie mit Ihren Attacken immer von den Themen ablenken, die hier im Lande wichtig sind, schlage ich Ihnen vor, Sie nehmen einfach immer das Protokoll von der gestrigen Sitzung oder

von den Sitzungen der letzten Wochen und verweisen darauf. Dann wissen wir, was Sie damit äußern wollen – nämlich Kritik an der Bundesregierung –, und wenden uns wieder den Dingen zu, die für dieses Land wichtig sind. Protokollverweis genügt – dann wissen wir, was Sie sagen wollen.

Nun kommen wir einmal zu den Problemen, die das Handwerk betreffen, und zu dem, was es in diesem Land dazu zu sagen gibt. Herr Kollege Dr. Witzel hat es ausgeführt: Es gibt viele vernünftige Projekte, die hier laufen – der Bericht gibt das auch wieder. Das ist sicher anerkennenswert. Aber nicht alles, was in dem Bericht golden glänzt, ist auch in Wirklichkeit Gold. Oft gehen Reden und Handeln auseinander.

Ich möchte einige Punkte nennen: Politik für das Handwerk in diesem Land sollte eben auch bedeuten, dass man nicht die Zuschüsse zur überbetrieblichen Ausbildungsförderung kürzt.

Diese von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen werden nun aufgrund des Drucks der Kammern, der Öffentlichkeit und der Opposition von Ihnen, Herr Minister, zurückgenommen.

Sie werden reduziert, aber Kürzung ist Kürzung, und im Prinzip ist schon der Versuch strafbar. So darf es nicht gehen, wenn man versucht, eine mittelstands- und handwerksfreundliche Politik zu machen. Das ist der eine Punkt.

Meine Damen und Herren, ich will noch etwas dazu sagen, wie man mit einem Partner in dieser Angelegenheit umgeht.

Denn der von Ihnen eingeschlagene Weg ist nicht der richtige. Unsere Landesregierung ist ja „Partner des Handwerks“.

Das bedeutet zumindest, dass man einen Partner, mit dem man gemeinsam Projekte finanziert, nicht über die Presse von solchen Maßnahmen informiert, sondern dass man Gespräche mit ihm führt und mit ihm diskutiert.

Das ist kein partnerschaftliches Umgehen mit dem Handwerk. Sie haben da vieles kaputt gemacht.

Politik für das Handwerk bedeutet auch, kontinuierlich zu handeln und Planungssicherheit zu geben, aber nicht „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“, wie zum Beispiel beim C1-Programm oder anderen Förderungen. Man kann nicht die Mittel erst herunterfahren

und dann wieder hochfahren. Die Wirtschaft braucht Kontinuität und Planungssicherheit. Das haben Sie nicht gewährt, sondern Sie gehen rein, raus, rauf und runter – so, wie es der Haushalt offensichtlich gerade hergibt. So kann es nicht gehen.

Einen dritten Punkt will ich nennen, meine Damen und Herren, der hier noch keine Rolle gespielt hat: Wenn man Politik für das Handwerk machen will, muss man auch dafür sorgen, dass an unseren Berufsschulen Unterricht stattfindet

und nicht Unterrichtsausfall verwaltet wird. Das ist doch das Thema: Lehrlinge bekommen in diesem Land keine Ausbildung.

Wenn eine Landesregierung handwerkerfreundliche Politik machen will, dann muss sie dort einen Schwerpunkt setzen.

Einen vierten Punkt – ich hätte noch viele, aber die Zeit läuft mir davon – will ich noch anführen:

Meine Damen und Herren, wer in diesem Land eine handwerkerfreundliche Politik machen will, der darf eben nicht die Mittel für den Denkmalschutz, für den Wohnungsbau und für die Sanierung streichen. Eine handwerkerfreundliche Landesregierung muss in ihrem Haushalt dort Schwerpunkte setzen. Darum geht es; an diesem Punkt müssten Sie etwas tun. Das haben Sie nicht gemacht, meine Damen und Herren.

Jetzt habe ich einige Punkte genannt, die ich kritisiere. Nun will ich auch noch ein paar positive Dinge nennen. Wir konnten auch in der Zeitung lesen, dass die Problematik der Betriebsübergaben und Betriebsnachfolgeregelungen jetzt offensichtlich auch von der Landesregierung erkannt

worden ist und dass diesbezüglich Maßnahmen ergriffen worden sind.

Im Moment sind 4 Millionen DM für diese Beratungen im Haushaltsentwurf eingestellt. Ich denke, das ist ein ordentlicher Schritt, aber bei der Beschaffenheit des Problems dürfte das Geld nicht ausreichen. Wir sind froh, dass es in diese Richtung geht. Das ist ein Punkt, den ich bei all den anderen Dingen – ich habe es ganz zu Beginn gesagt – noch einmal positiv herausheben will.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Herr Capezzuto hat Sie ja gestern ganz gut wegkommen lassen, besser vielleicht, als Sie es verdient haben, mein lieber Herr Minister.

Ich will Ihnen sagen, wir sehen das auch. – Herr Minister, es kommt noch ganz dick.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, wir sehen ja Ihren guten Willen, Herr Minister.

Aber offensichtlich schaffen Sie es gar nicht so richtig, sich als Verfechter der Interessen des Handwerks und des Mittelstands im Kabinett durchzusetzen. Es scheint mir ein bisschen das Problem zu sein, dass man das nötige Geld für die Umsetzung Ihrer Ideen lockermacht. Ich will Ihnen sagen, mit uns hätten Sie da wahrscheinlich etwas weniger Schwierigkeiten, aber Sie wollen es ja nicht so.

Setzen Sie sich durch – nicht als Festredner mit Sonntagsreden, sondern als knallharter Verfechter der Interessen des Mittelstands und des Handwerks! Das wäre vernünftig. Man hat ein bisschen den Eindruck, mein lieber Herr Minister, dass Sie zwar gerne als Tiger starten würden, aber dann doch die Gefahr besteht, dass Sie vielleicht als Bettvorleger enden,

weil das Geld einfach nicht da ist. Schimpfen Sie weniger auf die Bundesregierung. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wir helfen Ihnen dabei.

Das war es, Herr Kollege Pfisterer.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.