Rosa Grünstein

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kommunalpolitik in Baden-Württemberg ist eine Männerdomäne.

Nur jedes sechste Gemeinderatsmitglied ist eine Frau. Noch weniger Frauen, 13,9 %, sind in den Kreistagen vertreten. Dies soll sich bei der nächsten Kommunalwahl am 13. Juni 2004 ändern. Es muss ein wichtiges Ziel aller Demokraten sein, sich auf allen Ebenen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik einzusetzen.

Ich würde jetzt eigentlich von den Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten tosenden Beifall erwarten.

Denn das ist der Originalton Ihrer Staatssekretärin, der verehrten Frau Kollegin Lichy.

In dem Punkt ist sie eine sehr gute Frau. Ich gebe Ihnen absolut Recht. Denn die Frau hat in diesem Punkt Recht.

Die Mitglieder des ausschließlich männlich besetzten Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Fraktion haben es im Ausschuss abgelehnt, die Frauen der jeweiligen Verbände anzuhören. Wahrscheinlich war ihnen völlig klar, wie das Ergebnis sein würde. Sie haben kein ausgeprägtes Interesse daran gezeigt, Dinge zur Kenntnis zu nehmen, die Ihnen nicht in den Kram passen, selbst wenn sie von der Mehrheit der Bevölkerung ausgedrückt werden.

Was wollen wir Ihnen denn so Verwerfliches anbieten? Wir wollen, dass bei der Aufstellung der Listen für Gemeinderäte und den Kreistag eine angemessene Berücksichtigung

von Frauen und Männern erfolgt – also ein Mann/eine Frau oder eine Frau/ein Mann, und jeder fünfte Platz kann entweder mit einem Mann oder einer Frau besetzt werden. Natürlich können die Listen auch paritätisch gestaltet werden.

Alle verfassungsrechtlichen Bedenken, die bisher vorgetragen worden sind, entbehren jeder Grundlage. Die Tatsache hingegen, dass wir zu wenig Frauen in den kommunalen Gremien vorfinden, wurde auch von den kommunalen Landesverbänden bedauert.

Oh, ich mache seit 35 Jahren Politik vor Ort, mein lieber Herr Kollege. Ich weiß es. Aber komischerweise gibt es immer wieder Gremien und Gruppierungen, die damit keine Probleme haben. Vielleicht liegt es ja auch ein bisschen an Ihnen. Ich weiß es ja nicht.

Fast die Hälfte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit reinem Bedauern, wie es die Landesverbände über die Tatsachen zum Ausdruck bringen, ist es nicht getan. Kommen Sie bitte auch nicht wieder mit solchen unsinnigen Sätzen wie denen, dass man dann auch eine Quote für Alte und Junge und was weiß ich, für Blonde und Braune oder solchen Unsinn einführen müsse, wie wir das letzte Mal im Ausschuss von Ihnen hören mussten.

Zum Schluss erlaube ich mir, noch einmal Ihre Frauenbeauftragte zu zitieren. Sie fordert alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, Regelungen und Konzepte zu entwickeln, um den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Denkbar sei eine Listenaufstellung in Form eines Reißverschlussverfahrens. Auf den Listenplätzen sollten im Wechsel Männer und Frauen aufgestellt werden.

Hören Sie auf Ihre Staatssekretärin. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit 1932 werden auf dem Hockenheim-Ring Rennen gefahren, und seit 1970 gibt es dort die Formel 1. Das nur zur allgemeinen Kenntnis.

Gemäß den Anforderungen der heutigen Zeit kürzer, schneller, besser wurde der Hockenheim-Ring von einer Länge von 6,8 Kilometern auf eine Länge von 4,5 Kilometern verkürzt. Das war ein hartes Stück Arbeit; denn viele Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen haben sich über einen langen Zeitraum hinweg der Erkenntnis verweigert, dass der Hockenheim-Ring nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor für die Region ist, sondern auch ein nicht zu unterschätzendes Symbol für das Image des Landes Baden-Württemberg.

Fragen Sie doch mal im Ausland, wer Stuttgart kennt. In den USA oder in Japan werden Sie da nur ein Achselzucken ernten.

Aber bei dem Namen Hockenheim-Ring werden viele Leute sofort wissen, was gemeint ist.

Dass der Hockenheim-Ring jetzt in „Hockenheim-Ring Baden-Württemberg“ umbenannt worden ist,

tut der Sache gut und dem Land Baden-Württemberg auch.

In der letzten Zeit gab es einige Irritationen um die Finanzierbarkeit der Angelegenheit

Es geht nicht schneller, wenn Sie dauernd dazwischenreden, wirklich nicht.

Dass die Grünen damit Probleme haben, kann ich sogar nachvollziehen. Mit dem Fahrrad macht es halt keinen Spaß, über den Hockenheim-Ring zu fahren.

Mit den Inlinern macht es eine Menge Spaß. Auch dafür ist der Umbau nicht schlecht gewesen.

Auch die Grünen vor Ort haben damit große Probleme. Ich weiß das, denn ich wohne dort.

Nicht erklären kann ich mir, warum es so lange gedauert hat, bis der Grundstückstausch im Landtag überhaupt zur Beratung kam. Bereits am 20. Dezember vorigen Jahres waren die Verträge mit der Forstverwaltung in trockenen Tüchern.

Ja, tschüs. Auf Sie kommt es hier bestimmt nicht an.

Die Mehrkosten, die für die Stadt aufgetreten sind, haben nichts mit dem eigentlichen Ring zu tun, sondern kamen zum Teil auch dadurch zustande, dass die Forstverwaltung versprochen hatte, das gesamte geschlagene Holz abzuholen, dies aber nicht getan hat, sondern nur das Nutzholz abgeholt hat. Die Stadt Hockenheim blieb mit dem Restholz sitzen, und die Entsorgung dieses Holzes schlägt zu Buche für eine Stadt wie Hockenheim, die knapp über 20 000 Einwohner hat, mit 260 000 € eine schier nicht verkraftbare Summe.

Warum einige Herrschaften, besonders von der CDU, noch Erklärungsbedarf hatten, wodurch die Beratungen im Finanzausschuss so lange gedauert haben, wird in den Sternen bleiben.

Der Finanzminister, auch ein CDU-Mitglied nur zu Ihrer Erinnerung , hatte die Sache, denke ich, groß, breit und auch nachvollziehbar erklärt. Ich hoffe, dass jetzt alle Kolleginnen und Kollegen auch von den Regierungsfraktionen alles wissen, was sie wissen wollten.

Ich bitte alle, dem Antrag zuzustimmen im Interesse des Images des Landes Baden-Württemberg, der Region Rhein-Neckar und der Stadt Hockenheim.

Danke schön.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hofer, ich habe Ihren Ruf „Ich will nach Hause!“ deutlich vernommen.

Da ich sicher bin, dass wir zu den folgenden Punkten noch oft diskutieren werden, werde ich versuchen, mich kurz zu fassen, damit Sie in Ihr langes Wochenende starten können.

Die Erkenntnisse, zum Beispiel im Bereich des ABCSchutzprogramms bei den Feuerwehren, die nach den schrecklichen Geschehnissen vom 11. September gewonnen wurden, zeigen gerade im Bereich der inneren Sicherheit erheblichen Nachholbedarf. Leider bedurfte es anscheinend dieses tragischen Tages, um deutlich zu machen, was in unserem Land an notwendigen Maßnahmen vonseiten der Landesregierung versäumt worden ist.

Auch Ihr viel gepriesenes Antiterrorsofortprogramm, Herr Innenminister, hat nach Informationen aus der täglichen Praxis der Polizei überhaupt nichts an der miserablen Situation,

die ganz besonders im Personalbereich besteht, geändert.

Ich gehe dahin, wo die Probleme sind, nämlich zur Polizei. Ich weiß ja nicht, wohin Sie immer gehen.

Die mit dem Antiterrorsofortprogramm geschaffenen zusätzlichen 200 Ausbildungsstellen lösen das Problem nicht, zumal sie auch noch durch k.w.-Vermerke unattraktiv im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern werden.

Es vergeht kein Tag, an dem uns nicht Meldungen über den desolaten Zustand in der Personalbesetzung unserer Polizei ins Haus flattern. Sie haben zwar in Ihrer Stellungnahme, Herr Innenminister, darauf hingewiesen, dass ich zitiere die Landesregierung in Abhängigkeit „von der künftigen Entwicklung der Sicherheitslage... die Notwendigkeit weiterer personalpolitischer Entscheidungen prüfen“ werde, aber jetzt frage ich mich doch, wie Sie, Herr Innenminister Schäuble, mit Meldungen umgehen, nach denen die Gefährdung durch Terroristen längst nicht gebannt ist, und damit umgehen, dass viele Hinweise, wie Sie uns selbst immer sehr glaubhaft darstellen, auch auf unser Land deuten und die Polizei mit einer sehr, sehr dünnen Personaldecke ihren Aufgaben nur unter allergrößter Anstrengung nachkommen kann. Herr Minister, Sie kommen Ihrer Verantwortung nicht umfassend nach.

Die Landesregierung hält die Zahl zur Polizeidichte für nicht aussagekräftig. Aus ihrer Sicht gesehen macht es sogar Sinn; denn sonst müssten Sie ja zugeben, dass BadenWürttemberg gerade in diesem Punkt ein absolut katastrophales Bild abgibt.

Wir sind an zwölfter Stelle der 16 Bundesländer. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Das können Sie auch nicht schönreden.

Auf die Statistik komme ich noch.

Gemach, gemach.

Die Polizeidichte zur Nachtzeit sieht doch tatsächlich so aus, dass eine Streifenwagenbesatzung für 22 000 Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg im Dienst ist. Im Ortenaukreis werden sogar 28 000 Einwohner von einer Streifenwagenbesatzung betreut. Da hilft es auch nichts, wenn der Innenminister immer wieder auf die Kriminalstatistik hinweist. Denn er ignoriert dabei völlig, dass die Belastungen in den einzelnen Dienststellen immer mehr zunehmen. Mit anderen Worten: Ihre so genannte Kriminalstatistik dient eigentlich mehr der Verschleierung und Verwischung der wirklichen Mängel als der Gewinnung von Erkenntnissen über die Tatsachen vor Ort.

Wir wissen, dass nach wie vor ein akuter Personalmangel bei der Polizei im Land herrscht. Als Beispiel sei hier nur die derzeitige Situation im Ortenaukreis angeführt. Sie ist so schlimm gewesen, dass man dort sehr laut geschrien hat und Sie jetzt scheinbar dabei sind, da etwas Abhilfe zu schaffen. Und sogar Ihr Staatssekretär, Herr Kollege Rech, hat öffentlich bestätigt,

dass die Personaldecke auf dünnem Saum genäht sei. Mit dem Titel „Lahr schreit auf“ wird Ihre Sicherheitspolitik durch die „Mittelbadische Presse“ als „unterlassene Hilfeleistung im politischen Sinn“ kommentiert. Aus meiner Sicht besteht also kein Grund, besonders stolz zu sein.

Sie verweisen immer wieder auf die Zeit nach 1992, in der 1 200 neue Stellen geschaffen worden sind.

Da haben Sie ja so Recht. Sie verschweigen aber, dass dies im Jahr 1996 abrupt aufhörte, nämlich zu dem Zeitpunkt, zu dem der SPD-Innenminister Frieder Birzele nicht mehr im Amt war und die CDU dieses Ministeramt besetzte. Danach war nämlich Ebbe im Stellenpool für die Polizei.

Ihre Bemühungen, für alle Erziehungsbeurlaubungen im Polizeibereich für Ersatz zu sorgen, sind nach wie vor nicht ausreichend. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern, Herr Minister, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die das Problem auch wirklich an der Wurzel packen, und langfristige und effektive Lösungen anzubieten.

Tatsache ist, dass das Land Baden-Württemberg in der Besoldungsstruktur im Vergleich der alten Bundesländer untereinander nach wie vor auf dem letzten Tabellenplatz liegt. Von Ihrer eigenen Zielsetzung, nämlich 50 % aller Stellen im gehobenen Dienst auszuweisen, sind Sie auch noch relativ weit entfernt.

Anscheinend gibt es auch Bestrebungen, die am Ende des Jahres auslaufenden Regelungen in der Polizeiaufstiegsverordnung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst nicht zu verlängern.

Wir haben zu diesen Punkten bereits einen Antrag eingebracht.

Wenn man all dies vor Augen hat, stellt sich doch nun wirklich die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Durch welche Maßnahmen glauben Sie, Herr Minister, eigentlich, Ihr selbst gesetztes Ziel überhaupt noch zu erreichen?

Auch das von Ihnen so gerühmte Leasingkonzept ist wohl nicht ganz so effektiv, wie Sie es immer gern darstellen.

Vieles deutet darauf hin, dass entgegen der bisherigen Annahme erhebliche Mehrbelastungen auf die Dienststellen zukommen werden. Wenn die ersten Leasingverträge abgelaufen sind, werde ich Sie noch einmal auffordern, darüber Bericht zu erstatten.

Nach Ihrer Ansicht, Herr Innenminister, ist die Schaffung eines Ausbildungsberufs des oder der Polizeifachangestellten zur Verbesserung der Situation der Tarifbeschäftigten wenig geeignet. Das sehe ich nicht so. Ich sehe vielmehr, dass es Ihnen an echtem Willen fehlt, die Eingruppierungssituation der Angestellten tatsächlich zu verbessern. Wir halten es weiterhin für sinnvoll und sehr viele Gespräche vor Ort bestätigen uns in dieser Meinung , den Ausbildungsberuf der Polizeifachangestellten einzuführen. Die Einstellung von zusätzlichen Polizeiangestellten, die unsere Vollzugsbeamtinnen und -beamten von reinen Verwaltungsdiensttätigkeiten entlasten, ist unseres Erachtens zwingend notwendig.

Denn wir wissen, dass wir nur so die Kapazitäten für die Präsenz auf der Straße und die eigentlichen Sicherheitsaufgaben der Polizei freisetzen können und damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger spürbar erhöhen können.

Sie haben sich ja, wie uns die Presse mitgeteilt hat, bei einem Besuch in Bayern über die dortige Situation im Hinblick auf die Bemühungen der Deutschen Polizeigewerkschaft informiert, dort den dienstlichen Anforderungen angepasste Tätigkeitsmerkmale bzw. Bewertungen durchzusetzen. Das wäre doch zum Beispiel einmal ein guter Schritt in Richtung Ausbildung für Polizeifachangestellte.

Nach Ihrer Stellungnahme, Herr Minister Schäuble, haben Sie die Erwartung, dass mit der Gewährung von Mehrarbeitsvergütungen die aufgelaufenen Mehrarbeitsstunden in diesem Jahr weitgehend und nachhaltig abgebaut werden können. Nun ist ja die erste Hälfte dieses Jahres schon fast vorbei, und ich würde sehr gerne von Ihnen wissen, ob Ihre Erwartungen auch eingetroffen sind.

Wenn, wie Sie selber sagen, die Polizeiposten unter Ihrem besonderen Schutz stehen, frage ich mich, wie diese Aussage mit dem steigenden Berg der Mehrarbeitsstunden zu vereinbaren ist.

Dass Ihr Technikzukunftsprogramm auch erhebliche Haken und Ösen aufweist, wissen Sie spätestens, seit klar ist, dass es sich teilweise nicht flächendeckend umsetzen lässt, wie das Beispiel des Pilotprojekts in Waiblingen zeigt. Und: Wie wollen Sie eigentlich mit der Technik von morgen und dem Personalbestand von gestern den Sicherheitsbedürfnissen von heute gerecht werden?

Unsere Sicherheit darf sich doch nicht nur in Ihren Statistiken widerspiegeln. Herr Innenminister, Sie können mir sicherlich auch sagen, ob die früheren Positionen der über 100 Kriminalbeamten, die Sie im Bereich der Polizei seit 1997 zu „Vermögensabschöpfern“ fortgebildet und mehrheitlich von anderen Dienstgeschäften freigestellt haben,

wieder besetzt wurden. Wenn dies nicht der Fall ist, dann haben Sie auch da erneut nur Lücken geschaffen.

Herr Innenminister Schäuble, wenn ich mir Ihre Antworten und Ihre Taten anschaue und sie gegenüberstelle, komme ich zu dem Schluss, dass Sie ein Meister im Verschieben sind. Sie stopfen hier ein Loch, indem Sie an anderer Stelle ein neues aufreißen oder ein anderes größer werden lassen. Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein und schon gar nicht im Sinne unserer total überlasteten Polizei.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit wird auch in Zukunft, besonders auch nach dem 11. September, das zentrale Thema der Innenpolitik sein. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Grundlage für unsere freiheitliche Gesellschaft. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb auch in diesem Haushalt, wie bereits in den vergangenen Jahren, einen ihrer politischen Schwerpunkte auf die Stabilisierung der inneren Sicherheit gelegt.

Bereits während der Amtszeit des SPD-Innenministers Frieder Birzele

haben wir bewiesen, dass unseren Worten immer auch Taten folgen. Unter seiner Verantwortung wurden von 1992 bis 1996 1 600 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Gerade in den letzten fünf Jahren, Herr Hauk, hat die Belastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aber weiter zugenommen. Auf das Extremste zugespitzt hat sich dies seit dem 11. September letzten Jahres. Dass unsere Polizei nach eigenem Bekunden so langsam auf dem Zahnfleisch läuft, kann man fast täglich der Presse entnehmen. Ich erspare mir, jetzt weitere Zitate vorzulesen, wie das heute so oft passiert ist.

Die Note fünf bis sechs würde der Vorsitzende der GdP hier der Landesregierung geben. Millionen von Überstunden dürfen doch kein Dauerzustand bei der Polizei sein. In einzelnen Bereichen hat sich die Belastung der Beamtinnen und Beamten in nur fünf Jahren verdreifacht. Infolge des 11. Septembers schränken erhöhter Objektschutz, Sonder

einsätze und verstärkte Ermittlungen die Verfügbarkeit der Polizei in alarmierender Weise ein.

Zur Nachtzeit ist nach den Erhebungen der GdP im letzten Jahr eine Streifenwagenbesatzung für durchschnittlich 22 000 Bürgerinnen und Bürger zuständig. Oder anders gesagt: Circa vier bis fünf Beamte sorgen bei Nacht für die Sicherheit von 40 000 bis 50 000 Menschen und das in der Regel auf einer immens großen Fläche.

Baden-Württemberg liegt im Vergleich der Bundesländer bei der Polizeidichte im letzten Viertel. Hinzu kommt die zunehmende Überalterung der Polizeibeamten. In wenigen Jahren müssen wir mit einer großen Pensionierungswelle rechnen.

Das alles und noch viel mehr hat die SPD dazu veranlasst, in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 320 Stellen für den Polizeibereich zu beantragen. Es ist klar, dass das Geld kostet. Aber die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sollte es uns wert sein.

Wir haben in unserem Finanzierungskonzept auch die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt. Wir wollen nämlich nicht, dass die Verfügbarkeit der Polizeistreifen und Ermittlungsdienste für die Bürgerinnen und Bürger immer schlechter wird. Es darf auch nicht sein, dass sich wegen Personalmangels die Bearbeitungszeiten für Ermittlungsverfahren weiterhin so verlängern, dass es in manchen Fällen sogar zur Verjährung kommt. Und wir wollen schon gar nicht, dass die Einsätze und die Ermittlungen der Polizei durch die schleppende Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik weiter behindert werden.

Die Landesregierung hat in ihrem so genannten Antiterrorsofortprogramm lediglich 200 zusätzliche Stellen zur Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst vorgesehen.

Diese Beamten müssen aber erst ausgebildet werden und stehen daher nicht sofort zur Verfügung.

Ein zentraler Punkt des Sicherheitskonzepts der SPD ist deshalb,

neben zusätzlichen Beamten wenn Sie zuhören, Herr Kollege Haas, werden auch Sie es begreifen unverzüglich auch Polizeiangestellte einzustellen, die die Beamtinnen und Beamten von vollzugsfremden Aufgaben entlasten, sodass sich diese wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden können. Nur dadurch erreichen wir eine sofortige und spürbare Verbesserung bei der polizeilichen Präsenz.

Jährlich zusätzlich 220 Ausbildungsstellen im gehobenen Polizeivollzugsdienst sowie 100 Stellen für Polizeiangestellte jeweils für die Jahre 2002 und 2003, so lautet deshalb unser Antrag.

Dass Ihr Sofortprogramm, Herr Innenminister, den Namen nicht wert ist, den es trägt, beweist auch die Schlappe bei der Stellensuche nach Experten für den Verfassungsschutz.

Die 15 zusätzlichen Stellen hören sich großartig an, wäre da nicht der k.w.-Vermerk zum 31. Dezember 2003.

Herr Innenminister, ich bin sicher, Sie stimmen mir darin zu: Der k.w.-Vermerk lässt das so genannte Sofortprogramm wie eine Seifenblase platzen und damit zu einem Programm ohne Wirkung werden.

Die weltweit gesuchten Experten interessieren sich nämlich nicht für solche befristeten Stellen; sie gehen dorthin Sie sagen es , wo sie bessere Aussichten haben,

und Baden-Württemberg hat das Nachsehen. Zeigen Sie also Mut, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, und höhere Einsicht und stimmen Sie unserem Antrag auf Aufhebung der k.w.-Vermerke zu, die übrigens sämtliche Stellen des Antiterror-Stellenpools betreffen!

Wir fordern darüber hinaus den vollen Ersatz für Erziehungsbeurlaubungen im Polizeibereich und außerdem ein Sonderprogramm, das die Situation von Tarifangestellten bei der Polizei verbessert.

Dass der Katastrophenschutz in unserem Land selbst eine Katastrophe ist, hat nicht einmal der Herr Kollege Heinz abstreiten können.

Die bitteren Erfahrungen des 11. September zeigen uns, dass wir unsere Bemühungen auch hier wieder deutlich verstärken müssen; ich denke, da sind wir uns einig. Die von Ihnen vorgesehenen zusätzlichen Stellen stehen aber wiederum unter dem Vorbehalt des Wegfalls Ende 2003. Damit kann man keine sinnvollen Sicherheitsplanungen anstellen.

Deshalb fordern wir auch hier die Aufhebung der Befristung. Dies würde die Bewältigung der Antiterroraufgabe spürbar erleichtern.

Auch die Feuerwehren brauchen mehr finanzielle Unterstützung, um im Gesamtkonzept der Katastrophen- und Gefahrenabwehr ihre Aufgabe erfüllen zu können. Sämtliche Experten sind sich einig, dass dem Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg ein jährlicher Betrag von rund 51 Millionen € zur Verfügung stehen muss. Deshalb muss das Land das jeweilige Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer mit Haushaltsmitteln entsprechend aufstocken. Den fehlenden Differenzbetrag in Höhe von rund 3,4 Millionen € pro Jahr haben wir von der SPD-Fraktion als Ausgleich beantragt.

Wir alle wissen doch, dass die Kommunen am Ende ihrer Kräfte sind. Sie brauchen Unterstützung vom Land, um den ihnen auferlegten Aufgaben noch wirklich gerecht werden zu können. Der Innenminister würde da sicher gern zustimmen; aber er darf ja nicht, weil die Landesregierung ausgerechnet diese Aufgabe für nicht so wichtig hält.

Auch unserem Antrag auf Verstärkung des Landesbeauftragten für den Datenschutz um eine Planstelle müssten Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, logischerweise zustimmen; denn Sie haben dies in Ihrer Koalitionsvereinbarung selbst so festgeschrieben.

Nicht nur die rasant gestiegene Ausweitung der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung, sondern auch die Ausweitung der Datenverarbeitungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden verlangen als Gegengewicht im Interesse eines ausgewogenen Grundrechtsschutzes eine effektive Beratung und Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten.

Weitere zentrale innenpolitische Bereiche sind für die SPD Zuwanderung und Integration. Wir wollen diese Themen sachlich diskutieren und wirklich voranbringen. Das sind für uns keine Punkte, die in einen Bundestagswahlkampf gehören,

es sei denn, man will diese Diskussion auf dem Rücken der Menschen austragen,

die sowieso nur einen schwachen Status und kaum eine Lobby haben.

Gerade die Christlich-Demokratische Union hackt in Gestalt des Ministerpräsidenten in besonders unsachlicher und populistischer Weise auf dem Thema „Nachzugsrecht für Kinder“ herum.

Sogar Herr Döring hat gestern vor einer Woche in einer Fernsehdiskussion öffentlich sinngemäß gesagt, dass er es für unverantwortlich halte, wenn der Ministerpräsident die

ses Landes das Nachzugsalter für Kinder von derzeit noch geltenden 16 Jahren auf 3 Jahre senken will.

Selbst die Positionspapiere der CDU/CSU zur Zuwanderung Sie kennen Ihre eigenen Papiere anscheinend nicht sehen ein Nachzugsalter von sechs bis zehn Jahren vor.

Das Argument des Ministerpräsidenten, diese krasse Senkung des Nachzugsalters sei im Interesse der Kinder,

die demnach ab vier Jahren ihrer Familie nicht mehr folgen dürfen, ist, mit Verlaub gesagt, menschenverachtend, unchristlich und äußerst zynisch.

Ganz ähnlich klingt es, wenn der Innenminister dieses Landes sagt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft integrationsfeindlich sei.

Da wird das Wort „Integration“ ad absurdum geführt. Denn es kann doch nicht integrationsfeindlich sein, wenn man einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit gewährt, der seit acht Jahren in Deutschland lebt, seinen Unterhalt für sich und seine Familie verdient, gute bis sehr gute Sprachkenntnisse hat, sich zu unserer Werteordnung bekennt und gern an allen Pflichten und Rechten in diesem Land teilhaben möchte.

Auch wenn so ein Mensch seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann oder will, ist dies doch wohl sicherlich das Gegenteil von integrationsfeindlich. Diese Voraussetzungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschreiben nicht den Anfang der Integration, sondern deren Erfüllung.

Ein positiver Beitrag von Ihnen wäre heute sicher einmal ein echtes Highlight, Herr Kollege Haas.

Herr Innenminister, Integration fängt mit Sprache an. Aber Sie sehen sich nicht imstande, eine gesicherte Finanzierung für Sprachkurse über das Jahr 2002 hinaus anzubieten. Die Integrationsleistungen der Landesregierung heißen: weitere Kürzungen der Haushaltsmittel für diesen Bereich, im Übrigen Verweisung dieser Aufgaben in die berühmte Landesstiftung. Die Verlagerung der Verantwortung für die

Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf die Landesstiftung kann schon bald zur finanzpolitischen Falle für die Landesregierung werden, da mit dem Zuwanderungsgesetz die anzubietenden Integrationskurse als gesetzliche Aufgabe von Bund und Ländern festgeschrieben werden sollen.

Sie kennen die Folgen, die auch auf die Länder zukommen, ganz genau.

Den Beamtinnen und Beamten gegenüber zeigt die Landesregierung ein janusköpfiges Verhalten. Sofern es um Besoldungs- und Versorgungsregelungen auf Bundesebene geht, wettert sie kräftig gegen die Bundesregierung, streicht aber die damit verbundenen Einsparungen freudig zur Verwendung im Landeshaushalt ein. Wenn es aber darum geht, in eigener Zuständigkeit etwas für die Landesbeamtinnen und -beamten zu tun, ist nichts Positives von ihr zu hören.

Die Jubiläumsgabe wurde ausgesetzt, die Leistungsprämien werden gar nicht erst eingeführt, und die Altersteilzeit wird in Baden-Württemberg im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern nicht eingeführt.

Sieht so ein sinnvolles Konzept zur Modernisierung des Beamtenrechts aus?

Auch beim Thema Verwaltungsreform zeigt sich die Landesregierung unmodern und verharrt in überholten Strukturen. Sie gestattet sich nicht einmal, darüber nachzudenken, welche Modelle für einen zukunftsfähigen Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg infrage kommen. Sogar die Einsetzung einer Expertenkommission zur Reform der Verwaltungsorganisation lehnt sie ab. Wir sehen dagegen die Notwendigkeit einer Reform der Mittelinstanzen. So müssen beispielsweise Parallelstrukturen und Kompetenzüberschneidungen abgebaut werden. Planungs- und Verwaltungskompetenzen sollten möglichst in einer Hand liegen.

Die SPD hat in der vergangenen Wahlperiode im Rahmen der Novellierung des Landesplanungsgesetzes umfassende Vorschläge für eine straffere Organisation der Regionalebene gemacht.

Damit ist für uns zugleich das Ziel verbunden, möglichst viele Leistungen durch eine bürgernahe Verwaltung in den Kommunen vor Ort zu bewältigen.

Theoretisch gibt es eine Mehrheit in diesem Landtag, die eine zukunftsgewandte Untersuchung des Verwaltungsaufbaus in Baden-Württemberg für nötig hält. Denn auch die FDP/DVP beteiligt sich, zumindest in der Presse, rege an dieser Diskussion. Wenn es aber ums Machen geht, dann verkriecht sie sich hinter ihrem Koalitionspartner, frei nach dem Motto: Wollen hätten wir schon gedurft, aber abstimmen haben wir uns nicht getraut.

Zum Schluss will ich meinen Dank aussprechen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, die immer freundlich und schnell Auskunft erteilen

und aus den Gegebenheiten das Beste machen, was sicher nicht immer das Leichteste ist. Mein besonderer Dank gilt den Polizeibediensteten, die mehr als nur ihre Pflicht getan haben, die, wie auch die Feuerwehrfrauen und -männer dieses Landes, unter manchmal äußerst widrigen Umständen immer mehr das Wohl der Bevölkerung im Auge hatten als das ihre.

Vielen Dank.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Regelung in die Jahre kommt, heißt das zwar nicht immer, dass sie damit auch untauglich geworden ist, aber es bedeutet schon, dass man sich mit ihr auseinander setzen sollte. So ist es höchste Zeit, über eine grundlegende Reform der Verwaltungsorganisation nachzudenken. Dieses Nachdenken sollte aber nicht im stillen Kämmerlein der zuständigen Ministerien stattfinden, sondern auf breiter Ebene im Konsens mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen.

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung,

die auch den Herrn Oettinger irgendwann erfassen wird,

und die Finanznot der öffentlichen Haushalte erfordern dringend Veränderungen im Selbstverständnis des Staates.

Der starre Verwaltungsaufbau Baden-Württembergs ist den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen. Die Wirklichkeit des täglichen Lebens und die Wirklichkeit in den Verwaltungen – das wissen wir alle – liegen meilenweit auseinander.

Viele Kommunen im Land sind da bereits weiter. Sie haben sich, soweit es in ihrer Kompetenz liegt, den Herausforderungen der Zukunft geschickt und innovativ gestellt.

Die CDU hat nicht den Mut, längst überfällige Strukturreformen durchzuführen.

Es ist Zeit, überkommene Strukturen aufzubrechen und neue Wege zu gehen.

Die Fraktion der SPD beantragt aus diesem Grund, eine Expertenkommission beim Landtag mit der Zielsetzung einzusetzen, Vorschläge für eine effiziente und transparentere Verwaltungsorganisation in Baden-Württemberg zu erarbeiten. Da es sich hierbei um grundlegende Fragen und Probleme handelt, ist es nötig, in der Forderung nach einer solchen Kommission einen breiten Konsens zu erzielen. Ich weiß, dass sowohl die Fraktion GRÜNE als auch die Fraktion der FDP/DVP bereits laut darüber nachgedacht haben. Jetzt heißt es aber, zu handeln. Nur denken alleine reicht nicht mehr aus.

Wir feiern demnächst 50 Jahre Baden-Württemberg, und da ist es Zeit, zu zeigen, dass Baden-Württemberg ein modernes Land ist, das in der Lage ist, notwendige Veränderungen vorzunehmen.

Wer sich dem verschließt, schadet den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Schon länger rufen die Kommunen, die kommunalen Landesverbände und auch die Regionalverbände nach Reformen. In einem ergebnisoffenen Dialog – –

Ja, Sie müssten halt ab und zu auch einmal die Fenster öffnen, damit Sie es auch hören.

In einem ergebnisoffenen Dialog sollten wir Vorschläge erarbeiten, die die vorhandenen Parallelstrukturen und Kompetenzüberschreitungen zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen auflösen

und bürgerfreundliche Kompetenzzuordnungen zu jeweils sachgerechten Verwaltungsebenen finden. Wir haben viel zu viele Entscheidungsträger auf den unterschiedlichsten Ebenen. Die baden-württembergische Verwaltung hat schlicht verschlafen.

Es freut mich, dass Sie jetzt mal kurz aufgewacht sind. Ich hoffe, Sie bleiben munter.

Sie haben schlicht verschlafen, dass es einen organisatorischen Anpassungsbedarf an eine Entwicklung gibt, die längst stattgefunden hat.

Verwaltungsabläufe müssen unter Einsatz zeitgerechter Technik organisatorisch effektiv gestaltet werden, es müssen Ressourcen eingespart und Probleme dort gelöst werden, wo sie anfallen.

Eine unabhängige Kommission mit Vertretern der Fraktionen, der kommunalen Landesverbände, der Regionen und der Regierung sowie externen Sachverständigen der Regionen und der Regierung sollte den Verwaltungsaufbau insgesamt überprüfen und Vorschläge für sachgerechte und bürgerfreundliche Kompetenzzuordnungen erarbeiten.

Stimmen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag auf Einsetzung einer Expertenkommission, die beim Landtag angesiedelt sein muss, zu. Lassen Sie uns unseren Wählerauftrag erfüllen und als Legislative die Exekutive kontrollieren. Machen wir gemeinsam unsere Verwaltungen fit für eine moderne Zukunft unseres Landes Baden-Württemberg.

Ich danke Ihnen.