Bernhard Schätzle

Sehr verehrte Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz braucht ein effektives und strategisches Konzept.

Derzeit schreiben wir deshalb das Klimaschutzkonzept des Landes für das Jahr 2020 fort. Es soll noch in dieser Legisla turperiode dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Beim Klimaschutzkonzept 2020 gelingt es der von der CDU getragenen Landesregierung in bemerkenswerter Weise, zwei wesentliche Tatbestände der Klimapolitik zu verbinden. Zum einen haben wir uns die Ziele in Baden-Württemberg so ge setzt, dass sie das von der Wissenschaft gesetzte Ziel einer Pro-Kopf-Emission von – es wurde schon erwähnt – maximal 2 t CO2-Äquivalente pro Jahr bis zum Jahr 2050 erreicht. Be zogen auf die Emissionen von 1990 und unter Zugrundele gung der Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundes amts bedeutet das für Baden-Württemberg eine Senkung der Emissionen bis 2050 um 80 %.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Treibhausgas emissionen bis 2020 um 30 % reduzieren. Da unser Klima schutzkonzept also weit über den Zeithorizont von 2020 hin ausreicht, haben wir ihm den Titel „Klimaschutzkonzept 2020PLUS“ gegeben.

Zweifellos sind diese Ziele ambitioniert. Aber sie sind auch erreichbar.

Der Umbau unserer Wirtschaftssysteme zu weitgehend CO2freien Technologien hat bereits begonnen. Baden-Württem berg will zu den Gewinnern dieses Umbaus zählen und ist vorn mit dabei.

Zum Zweiten bin ich erfreut, dass es bei der Aufstellung des Klimaschutzkonzepts 2020PLUS gelungen ist, die ehrgeizi gen Ziele

und die dazugehörigen 145 Maßnahmen unter breiter Betei ligung von Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Dazu wurden wissenschaftliche Einrichtungen in einem Experten symposium, die Bürgerschaft in einer öffentlichen Internet konsultation und über 220 Interessengruppen in einer Ver bandsanhörung beteiligt. Es war dabei nicht verwunderlich, dass nicht alle Vorstellungen auf die Zustimmung aller trafen. Aber von der im Großen und Ganzen doch breiten Zustim mung fühlen wir uns bestärkt, meine Damen und Herren.

Die acht Handlungsfelder, die sich aus den 145 Maßnahmen ableiten, zeigen auf, welche enorme Aufgabenfülle das Kli maschutzkonzept 2020PLUS umfasst.

Dazu gehört die Energiewirtschaft, und darin sind die regene rativen Energien mit einbezogen. Die werden sich abbilden durch eine Akzeptanz in der Bevölkerung, die noch zu fördern ist, durch Offshoreanlagen, die uns anzurechnen sind, und vie le weitere Mosaiksteine.

Einzubeziehen sind Industrie und Gewerbe, private Haushal te, der öffentliche Sektor, der Verkehr, Emissionen aus indus triellen Prozessen, Landwirtschaft und Landnutzung, Abfall wirtschaft und die Querschnittsmaßnahmen „Vorbildfunktion der Landesregierung“, „Kommunaler Klimaschutz“, „Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Klimafreundli ches Wirtschaften“.

Mit jedem dieser Handlungsfelder könnte ich meine knappe Redezeit überziehen. Doch ich möchte mich aus Tagesord nungsgründen auf das Thema Geothermie verlegen, das mit seinen enormen Potenzialen im Bereich der klimaneutralen Energiegewinnung in Zukunft einen wichtigen Baustein im Verbund der erneuerbaren Energien darstellen wird.

Die schon angesprochenen Vorkommnisse in Basel und Stau fen machen deutlich, dass noch einiges an Grundlagenwissen, vor allem bei der Tiefengeothermie, notwendig ist, um die Ri siken zu minimieren. Weitere Kenntnisse in der Geomecha nik sind zu erlangen, um Bohrungen bis zu einer Tiefe von 7 000 m gefahrenminimiert vortreiben zu können.

Genau in diesem Bereich setzt die Forschung beim KIT an. In Zusammenarbeit mit der Universität Freiburg und dem Geo logischen Landesamt Freiburg soll hier der Einstieg in die Tie fengeothermie ermöglicht werden. Der Forschungsbereich „Angewandte Geophysik“ beim KIT trägt mit seinen Reser voirerkundungen den Zentren für Energie und Umwelt zu, de ren Erkenntnisse uns in die Lage versetzen sollen, Schritte zu ermöglichen. Dieser Vorlauf soll in der betroffenen Anwoh nerschaft genauso zur Akzeptanz beitragen wie eine belastba re Zusage von eventuellen Schadensregelungen, wie sie aus dem Bergbau – z. B. im Ruhrgebiet – bekannt sind.

In Bruchsal ist bekanntlich seit Dezember 2009 das Geother miekraftwerk in Betrieb. Beim Projekt in Brühl steht eine Freigabe der Bohrarbeiten bevor. Allerdings liegt dort eine Pe tition besorgter Bürger vor, die sich gegen die Realisierung des Vorhabens ausspricht.

Im Nachgang zur Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/4923 ist zur oberflächennahen Geothermie noch anzumer ken, dass statt jährlich 3 500 bis 4 000 Anlagen wie in den Jahren 2006 bis 2009 im Jahr 2010 nur 1 500 Anlagen instal liert wurden. Dies mag einerseits an der konjunkturellen Ent wicklung liegen, andererseits aber sicher auch an den Vorbe halten nach den Vorkommnissen in Staufen.

Nun hat das Geologische Landesamt in Freiburg mit seinen Daten ein digital einsehbares Kartenwerk geschaffen, das so wohl den thermischen Ertrag als auch die Gefahren von An hydritvorkommen oder die Lage von Wasserschutzgebieten aufzeigt. Dadurch kann vom interessierten Hausbesitzer die Möglichkeit der Heizung mit Erdwärme noch exakter geprüft werden. Auch werden Leitlinien zur Qualitätssicherung und für die Nutzung von Erdwärmesonden erarbeitet.

Abschließend ist zum energetischen Umbau Baden-Württem bergs zum Niedrigenergieland zu erwähnen, dass dies einer Finanzierungsperspektive und eines Umsetzungsplans bedarf. Daran, meine Damen und Herren, werde ich in der 15. Legis laturperiode gern mit Nachdruck mitarbeiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem bergmännischen Spruch beginnen: Hinter der Hacke ist es dunkel.

Wir sind uns wohl darüber einig, dass die schier unerschöpfliche Energie des Erdinneren künftig einen wichtigen Baustein für den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix des Landes Baden-Württemberg darstellen wird. Auch mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass die CO2-neutrale, was Technikfolgen angeht unbedenkliche und grundlastfähige Tiefengeothermie die notwendige Förderung erhält. Die Aussage „notwendig“ in Bezug auf die Förderung ist auch ein Hinweis darauf, dass die ergiebigste Geothermieform – bekanntermaßen die Tiefengeothermie – noch mancher Forschungsanstrengungen, Grundlagenforschung im wahrsten Sinne des Wortes, bedarf, und zwar hinsichtlich der Fündigkeit, aber auch hinsichtlich der seismologischen Gefahren, die es besser zu beherrschen gilt.

In der Überschrift Ihres Antrags schreiben Sie von Markteinführung. Ich empfinde dies schon als den dritten Schritt vor dem ersten. Zunächst, denke ich, sind über die Forschung mehr Erkenntnisse nötig, um das Risiko für die hohen Geldsummen, die da in die Hand genommen werden müssen, zu minimieren.

Learning by Doing kann man in einer Mopedwerkstatt machen, wenn man etwas frisiert, aber nicht bei diesen sehr teuren Techniken.

Ich meine, einen wichtigen Schritt macht das Umweltministerium des Landes völlig zu Recht bei der Förderung der For

schung, der Planung der Einrichtung eines Lehrstuhls und der Eröffnung des Zentrums für Erneuerbare Energien erst vor Kurzem in Freiburg.

Nicht die Landesregierung und deren vermeintlich zugehaltenes Füllhorn bei der Übernahme von Bohrrisiken, sondern der unternehmerische Blick auf Risiken und Kosten lassen die Entwicklung in diesem Sektor der Energiegewinnung stocken. Der Zielkonflikt, einerseits die gewonnene Wärme möglichst siedlungsnah für Heizzwecke verwenden zu können, aber andererseits auch die seismischen Gefahren möglichst weit weg von bewohnten Gebieten zu halten, wird ebenfalls immer mehr ein Thema. Eventuelle Schäden, die es bei solchen Klüftungen und Stimulierungen des Untergrunds geben kann, müssen offen angesprochen werden. Die Bevölkerung muss dahinterstehen. Da gehört ein Diskussionsprozess in Gang gesetzt. Auch sind Schadensregulierungen, wie sie im Bergbau üblich sind, in Aussicht zu stellen.

In Basel wurde dieses Thema, glaube ich, zu schwach angegangen. Es war plötzlich von der Schreckung der Bevölkerung und der Einstellung dieses Projekts die Rede, das uns sicherlich jedoch, wenn es in Gang wäre, manche Erkenntnisse bringen könnte. Schade darum!

Mit verbessertem Wissen um Bohrrisiken werden sich auch der unternehmerische Mut und die Nachfrage nach Möglichkeiten der Risikoabdeckung verstärken. Diesem Kapitalbedarf – der nicht in den nächsten Wochen und Monaten entstehen wird – werden wir auch in den künftigen Haushaltsdebatten entsprechen müssen.

Es wird, wie ich von Ihnen, Herr Knapp, höre, keine Abstimmung geben; die Überweisung des Antrags an den Ausschuss ist gewünscht.

Insofern wird man sich dort der Thematik weiter nähern.

Zum hierzu vorgelegten Änderungsantrag der Grünen so viel: Die Landesregierung in Person unserer erfolgreichen Umweltministerin Tanja Gönner bedarf nicht erst eines Antrags Ihrerseits, um Tiefengeothermie mit allen ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten zu fördern. Ich verweise hierzu auf die nachher folgenden Ausführungen der Frau Ministerin.

Lassen Sie mich mit einem bergmännischen Wunsch schließen:

Ein Glückauf der Geothermie!

Danke schön.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die technisch ausgelösten Erdstöße in Basel infolge der Hot-Dry-Rock-Stimulierung durch mit hohem Druck in harte Gesteinsschichten eingepresstes Wasser sind im Blick auf die Zukunft der Tiefengeothermie in Baden-Württemberg Grund Ihres Antrags, des Antrags der SPD-Fraktion.

Baden-Württemberg hat umfängliche geothermisch nutzbare Vorkommen – Sie hatten es angesprochen, Herr Knapp –, und diese Form der erneuerbaren Energie muss erstens wegen der Tatsache, dass sie klimaschonend ist, zweitens wegen der dezentralen Vorkommensweise und drittens wegen der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten in Zukunft verstärkt genutzt werden. Die größten Potenziale – das wurde auch schon angesprochen – sind im Oberrheingraben zu vermuten. Deshalb gibt es auch das Projekt in Basel, das der Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion im letzten Jahr übrigens besucht hat. Es ist ein Projekt, das einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kostet.

Mit diesem Projekt wurde Neuland betreten, und dieses Projekt hat prompt den hohen Forschungsbedarf bezüglich dieser Technik nachdrücklich aufgezeigt. Nicht nur die Fachwelt, sondern auch die gesamte Region am Hochrhein waren nach den Erdstößen zutiefst erschüttert.

Über 2 000 gemeldete Schäden mit einer Schadenshöhe von 3 Millionen Schweizer Franken lassen aufhorchen.

Aber nicht nur die geologische Forschung, sondern auch technologische Forschungen sind noch vonnöten. Die ungeklärten Fragen sind auch ein Grund für die Probleme in Bad Urach.

Ich selbst bin ja auch ein entschiedener Befürworter dieser Energieform, die insbesondere CO2-neutral und vor allem auch grundlastfähig ist, meine Damen und Herren.

Nur muss wegen der hohen Kosten und der sonstigen Risiken Sicherheit vor Schnelligkeit gehen. Von einem Ausschluss die

ser Energieform, wie Sie, Herr Knapp, es behauptet haben, kann in keiner Weise die Rede sein.

Zur von Ihnen angefragten Absicherung kann aktuell gesagt werden: Die Versicherungsbranche ist höchst sensibel.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie kaum ein anderes Thema sind die globale Klimaerwärmung und ihre Auswirkungen Gegenstand öffentlicher Debatten. Laut der „Deutschlandtrend“Umfrage der ARD vom März dieses Jahres bemühen sich 92 % der Bundesbürger um klimaschonendes Verhalten.

Wie schon bei der Sitzung des Umweltausschusses in Karlsruhe in der letzten Woche richtigerweise erwähnt, ist es schon ein rechtes Schreckensszenario, dass bei unterbleibendem Klimaschutz bis 2050 Kosten in Höhe von 20 % des Bruttoinlandsprodukts anfallen. Kosten in Höhe von 1 bis 3 % des Bruttoinlandsprodukts im Falle von entsprechenden Klima schutzmaßnahmen sind ebenfalls sehr bemerkenswert – von den gesundheitlichen Auswirkungen einmal ganz abgesehen.

Baden-Württemberg lässt seit Jahren durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz die Klimafolgen der Erderwärmung erforschen. Zusammen mit dem Land Bayern und dem Deutschen Wetterdienst werden in einer abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“ – kurz KLIWA genannt – Erkenntnisse aus dem Bereich der Wasserwirtschaft gewonnen. Diese Erkenntnisse fließen auch in aktuelle Planungen und in Handeln im Hochwasserschutz mit dem Parameter

„Lastfall Klimaveränderung“ ein. Des Weiteren fördert das Umweltministerium die Studie „Klimawandel – Auswirkun gen, Risiken, Anpassung“ mit der Kurzbezeichnung KLARA. Die als Ergebnisse dieser Forschungen vorgenommene Einschätzung über die zu erwartenden Klimaveränderungen ist von dem jüngst in Paris vorgestellten IPCC-Bericht eindrucksvoll bestätigt worden.

Bei der schon erwähnten letzten Sitzung des Umweltausschusses im Forschungszentrum Karlsruhe wurden lediglich verschiedene Fieberkurven der Erderwärmung aufgezeigt. An der Tatsache, dass sie erfolgt und dass der Mensch Verursacher dieser Entwicklung ist, gibt es jedoch kaum Zweifel.

Es gilt daher, den Blick auf die zu erwartenden Auswirkungen einer globalen Erwärmung zu richten. Im Bereich der Landwirtschaft sind sie schon spürbar: Spargel im April, eine frü here Obsternte, selbst die Rebblüte ist dieser Tage voll im Gang – die steigenden Öchslezahlen im Weinbau nehmen wir Winzer ja noch gern billigend in Kauf –, und der Lesetermin für die Trauben hat sich in den letzten 30 Jahren, in denen ich mein Weingut führe, um gut 14 Tage nach vorne verschoben.

Im privaten Bereich entsteht mit Blick auf die Heizkostenrechnung weniger Aufwand. Auch fanden die Betreiber von Gartenwirtschaften die Wetterverhältnisse im letzten April toll. Aber die Kehrseite der Medaille, die negativen Auswirkungen überwiegen ohne Zweifel.

In der umfänglichen Stellungnahme der Landesregierung zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der durch Treibhausgase hervorgerufenen Klimaerwärmung wird deutlich, wie wichtig die Erkenntnisse von Projekten wie KLARA und KLIWA sind. Die Aussagen zu den Bereichen Landwirtschaft, Hochwasserschutz, Naturschutz, Gesundheit, Tourismus und weiteren wichtigen Themen bestätigen, wie verantwortungsvoll vonseiten der Landesregierung auf diese große Herausforderung reagiert wird. In dem 2005 beschlossenen Konzept „Klimaschutz 2010“ wird für Baden-Würt temberg ein Bündel von Maßnahmen aufgezeigt, durch die die Reduktion der Treibhausgase um 2 bis 4 Millionen t jährlich im Durchschnitt der Zielperiode 2008 bis 2010 erreicht werden soll.

Warten Sie, bis ich zum Ende komme.

Das Teilziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch von 2,4 % im Jahr 1997 auf 4,8 % bis zum Jahr 2010 wurde ja bereits 2005 erreicht.

Bevor ich auf eine weitere beachtliche Ressource an erneuerbaren Energien eingehe, erlauben Sie mir bitte noch, auf eine Energiequelle hinzuweisen – und zwar ganz ideologiefrei –, die ein sehr großes Treibhausgasminderungspotenzial beinhaltet – es wurde vorhin schon kurz angesprochen –: die Laufzeitenverlängerung unserer AKWs.

Diese Laufzeitenverlängerung hätte zunächst einmal eine sehr CO2-verminderte Stromproduktion zur Folge und brächte zum anderen die Nachlaufphase mit Millionenbeträgen zur Förderung erneuerbarer Energien mit sich.

Noch einmal besonders eingehen möchte ich auf einen beachtlichen positiven Beitrag zur künftigen Energiebilanz durch die Stromproduktion aus Biomasse, der sowohl aufgrund der schon jetzt in beachtlicher Zahl vorhandenen Biogasanlagen als auch aufgrund der Herstellung der BtL-Kraftstoffe, der synthetischen Biokraftstoffe erwachsen soll. Dadurch könnte natürlich eine sehr starke Minderung des CO2-Ausstoßes erwachsen sowie eine beachtliche Wertschöpfungsmöglichkeit für die in den letzten Jahren ja arg gebeutelte baden-württembergische Landwirtschaft entstehen. Die Summe der Wertschöpfung beliefe sich auf eine Größenordnung, wie sie etwa die Summe der Agrarsubventionen ausmacht.

Ich möchte zusammenfassen: Um in Baden-Württemberg die im Klimaschutzkonzept vorgegebenen Ziele zu erreichen, bedarf es natürlich einer weiteren Beförderung der erneuerbaren Energien, des verstärkten Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung, der Verbesserung der Energieeffizienz bei Industrie, Mittelstand und Privatverbrauchern sowie einer neuen Gesetzgebung des Landes im Wärmebereich, der bisher ja für sage und schreibe 46 % des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist.

In der Beurteilung durch die EU-Kommission wird Deutschland als eines der Länder gesehen, die bis 2012 die Ziele des Kioto-Protokolls erreicht haben können, wenn zusätzliche Maßnahmen greifen. Ich denke, solche Maßnahmen sind geplant.

Unser Ziel und Bemühen muss es sein, das Thema Klimaschutz als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe auf der Tagesordnung zu halten und dafür zu sorgen, dass dieses Thema landesweit, in Kreisen, Kommunen und überall, als Chefsache angesehen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.