Stefan Mappus

Frau Ministerin, nachdem Sie mich korrekt zitiert haben und ich das im Übrigen genau so gesagt habe und weiterhin so sehe, könnten Sie im Zuge des sen bestätigen, dass die vormalige Landesregierung eine Bun desratsinitiative eingebracht hat, die in puncto Bürgerbeteili gung genau diese frühere Einbeziehung in die Projektphase initiieren soll?

Könnten Sie uns in diesem Zusammenhang auch erklären, wa rum nach meinen Informationen die aktuelle Landesregierung dieses Konzept so nicht weiterverfolgen will?

Könnten Sie, nachdem heute verschiedentlich Stilfragen an gesprochen wurden, uns im Zusammenhang mit Fragen der Bürgerbeteiligung und des wohlwollenden Umgangs mitein ander auch erklären, warum es der Landesregierung und ihrer Spitze bis zum heutigen Tag nicht möglich ist, sich von „Lügenpack“-Rufen, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gefallen sind, zu distanzieren und dadurch auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese ganze Debatte entemotionalisiert wird?

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Gesetzesinitiative auf Bundesebene – es handelt sich um Bundesgesetzgebung – mit dem Ziel von mehr Bür gerbeteiligung seitens der neuen Landesregierung zurückge zogen haben und das Ganze infolgedessen nicht gesetzlich im plementiert wird?