Nils Schmid

Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Ich will zu Herrn Balzer nur eines sagen: Noch bevor es in Deutschland eine Bundeskanzlerin gab, gab es in der Türkei eine Premierministerin.

Ich will aber heute gern daran erinnern, dass in der Türkei vie le Tausend Akademikerinnen und Akademiker politisch ver

folgt werden. Vielleicht haben manche von Ihnen das Schick sal von Betül Havva Yilmaz mitbekommen. Sie ist zurzeit Gastwissenschaftlerin an der Universität Tübingen. Sie hat in der Türkei Vergleichende Literaturwissenschaft studiert und war wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Eski sehir.

Sie ist dann zu einem Gastaufenthalt nach Deutschland ge kommen und hat jetzt im Februar erfahren, dass sie auf einer sogenannten Terrorunterstützungsliste steht, so wie 2 200 wei tere Akademikerinnen und Akademiker in der Türkei auch, die in den Augen der türkischen Regierung nur einen Fehler gemacht haben: Sie haben nämlich eine Petition unterschrie ben als „Akademiker für den Frieden“, wo sie sich für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts im Südosten der Tür kei eingesetzt haben. Sie haben daran appelliert, dass die po litische Führung der Türkei diesen lang schwelenden politi schen Konflikt nicht mit Armeegewalt angeht, sondern eben auch auf Dialog setzt.

Die Reaktion war: Sie wurde ausgeschlossen – nicht nur aus dem akademischen Leben in der Türkei, nein, der Reisepass wird eingezogen. Sie weiß nicht, wie sie aus Tübingen über haupt in die Türkei zurückkehren kann, kann aber auch, wenn sie dort dann einmal eingereist sein sollte, nicht wieder ins Ausland reisen.

Deshalb ist für die SPD-Landtagsfraktion klar: Wir stehen so lidarisch an der Seite derjenigen, die in der Türkei für Frei heit in Wissenschaft, Forschung und Kunst streiten, natürlich auch für die Freiheit der Medien.

Ich schließe mich vollumfänglich der Stellungnahme von Pro fessor Hippler, dem Präsidenten der Hochschulrektorenkon ferenz Deutschlands, an – ich zitiere –:

Die Nachrichten deuten darauf hin, dass es um systema tische Einschüchterung und um die Vernichtung des frei en Geistes geht: Entlassung von mehr als 1 500 Dekanen, Suspendierungen, Ausreiseverbot für Wissenschaftlerin nen und Wissenschaftler und Rückruf von im Ausland Tä tigen, Generalverdacht gegen Hochschulangehörige, Ver haftungen. Wir fühlen uns mit den betroffenen Hochschul angehörigen tief verbunden und versichern sie unserer Solidarität.

Ich kann für die baden-württembergische Wissenschaftspoli tik nur festhalten – dafür ist ja auch der Antrag der Grünen sehr hilfreich gewesen –: Wir haben bislang – so ist es in der Stellungnahme zu Ziffer 1 formuliert worden – vielfältige und intensive akademische Beziehungen zwischen Baden-Würt temberg und der Türkei, 218 Kooperationen zwischen Hoch schulen. Hinzu kommen Kooperationen im Forschungsbereich zwischen der DFG und der Partnerorganisation TÜBITAK. Wir haben ein durchaus vorbildliches Modell, das die dama ligen Staatspräsidenten Gül und Wulff eingeführt haben, und zwar die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul.

Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir sol che gemeinsamen akademischen Einrichtungen unterstützen. Natürlich sehen wir mit Sorge, dass die Maßregelungen, die Eingriffe in die akademische Freiheit auch diese wichtige Ein

richtung betroffen haben. Gerade deshalb setzen wir uns da für ein, dass eine solche Einrichtung, die übrigens auch von einem Förderverein in Deutschland unter Leitung des ehema ligen OB der Landeshauptstadt Stuttgart, Professor Dr. Schus ter, unterstützt wird, eine Zukunft in akademischer Freiheit in der Türkei haben kann.

Die Eingriffe in die akademische Freiheit und die negativen Auswirkungen auf den Wissenschaftsaustausch mit Deutsch land sind umso bedauerlicher, als wir aus der gemeinsamen Geschichte heraus enge akademische Verbindungen haben. Die Modernisierung des türkischen Hochschulwesens nach der Gründung der Republik durch Atatürk ist maßgeblich durch deutsche Wissenschaftler vorangetrieben worden. In der düstersten Zeit der deutschen Geschichte, während der NSDiktatur, haben zahlreiche Akademiker, Hochschullehrer aus Deutschland in der Türkei Zuflucht gefunden und haben dort moderne Universitäten aufbauen können.

Ich erinnere daran, dass Ernst Reuter, der spätere Regierende Bürgermeister von Berlin, Hochschullehrer für Städtebau und Stadtplanung war. Er hat perfekt Türkisch gesprochen, hat das Finanzministerium in zahlreichen Fragen, auch Tariffragen, beraten. Maßgebliche Wirtschaftswissenschaftler wie Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow, Fritz Neumark, Begründer der so zialen Marktwirtschaft nach dem Krieg in Deutschland, ha ben in türkischen Universitäten Zuflucht gefunden. Es gab ei ne richtige deutsche akademische Community am Bosporus, deren Mitglieder morgens in Belek baden gegangen sind, die Herzlichkeit, die Gastfreundschaft der Türken genossen ha ben und die dann dazu beigetragen haben, das türkische Hoch schulsystem zu modernisieren, und damit auch westliche Wer te in der Türkei verankert haben.

Deshalb ist es, unabhängig von politischen Entwicklungen, die uns aktuell beschäftigen, besonders wichtig, dass wir aus der Geschichte heraus und aufgrund der gewachsenen engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen Baden-Württemberg und der Türkei alles dafür tun, dass wir gerade in diesen schwierigsten Zeiten auf allen Kanälen und gerade auch auf dem Weg des akademischen Austauschs und des künstlerischen Austauschs die Kontakte zur Türkei pfle gen. Denn die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Kunst ist unverhandelbar.

Zu dem Thema EU-Beitrittsverhandlungen will ich nur eines sagen: Obwohl diese schon über zehn Jahre andauern, ist bis lang nur ein Kapitel abgeschlossen worden, und das war in teressanterweise das Kapitel über Forschung und Wissen schaft, was vielleicht jetzt auch ein guter Hebel sein kann in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen. Aber wir müssen uns schon auch selbstkritisch fragen – vor allem die Konservati ven in Europa, angefangen bei der Union, aber natürlich auch die Konservativen in Frankreich –: Was haben wir in den letz ten zehn, 15 Jahren versäumt? Warum haben wir es nicht ge schafft, auch die maßgeblichen Verhandlungskapitel zu öff nen? Das war nicht das Problem der Türkei. Es waren die EUStaats- und Regierungschefs, die sich z. B. geweigert haben, das Kapitel über Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu öffnen. Das wäre gerade in diesen Zeiten ein interessantes Verhandlungs kapitel gewesen.

Deshalb kann gerade die EU-Beitrittsperspektive nach den Kopenhagener Kriterien ein wichtiger Hebel der Einflussnah me von Deutschland und Europa auf die Entwicklung in der Türkei sein.

Vergessen wir eines nicht: Natürlich ist das Referendum so ausgegangen, wie es ausgegangen ist. Man kann ja immer noch daran zweifeln, ob das Wahlergebnis korrekt wiederge geben worden ist. Aber mindestens knapp 50 % der Türken haben gegen diese Verfassungsänderung gestimmt, und diese Türkinnen und Türken, die auf uns als Partner setzen, dürfen wir jetzt nicht hängen lassen. Sie brauchen unsere Unterstüt zung mehr denn je, meine Damen und Herren.

Deshalb kann ich nur an die Lan desregierung appellieren, im wissenschaftlichen und im künst lerischen Bereich alles dafür zu tun, weiterhin auf Kooperati on und Dialog zu setzen, um die akademische Freiheit in der Türkei, aber selbstverständlich auch in anderen Ländern wie Ungarn und Polen zu verteidigen.

Herzlichen Dank.