Erwin Huber

Frau Kollegin, wären Sie bereit zuzugeben, dass die von Ihnen genannten Ehrungen der Bürger von den Menschen nicht als Belastung, sondern als Wohltat empfunden werden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war am Samstag mit den Kollegen Faltlhauser und Beckstein beim Nachbarschaftsbeirat und möchte das Hohe Haus darüber informieren, dass diese drei Stunden in einer außerordentlich sachlichen und ruhigen Arbeitsatmosphäre abgelaufen sind. Was Sie, Herr Kollege Magerl, verbreiten, ist ein Märchen und ein Teil Ihres Kampfes gegen die Startbahn, aber kein Beitrag zu einer sachlichen Argumentation.

Auch ist unrichtig, dass die drei Minister nichts mitgebracht hätten. Der Finanzminister hat als Aufsichtsratsvorsitzender und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung gesagt, es bestehe die grundsätzliche Bereitschaft, einen Fonds einzurichten, der in Absprache mit

dem Nachbarschaftsbeirat in der Zukunft Anliegen der Kommunen und des Umlandes fi nanzieren hilft. Dass man natürlich nicht in der ersten Sitzung Umfang und Inhalt festlegen kann, ist klar. Es gab aber das Angebot an den Nachbarschaftsbeirat, dies in der nächsten Zeit gemeinsam zu tun.

Der Innenminister hat eine ganze Reihe von Straßenbaumaßnahmen mit Daten dargestellt. Er hat gesagt, dass die Bereitschaft bestehe, die A 92 sechsspurig auszubauen. Die Flughafentangente und die Isarparallele wurden angesprochen. Es gab ganz neue Informationen über den weiteren Ablauf.

Der Wirtschaftsminister hat dargestellt, dass die Bayerische Staatsregierung bereit ist, bis zu 40 Millionen Euro für die Planung des Erdinger Ringschlusses aufzubringen. Dazu erfolge die Ausschreibung in Kürze. Er hat dargestellt, dass wir davon ausgehen, dass im Jahr 2008 die Planung für den Erdinger Ringschluss und der Walpertskirchner Spange vorliegen wird, dann die entsprechenden Planfeststellungsverfahren eingeleitet würden, die nach Lage der Dinge ein bis zwei Jahre dauern können, sodass im Jahr 2010 Baurecht vorhanden sein werde. In der Zwischenzeit bestehe die Chance, die Finanzierung zu klären, sodass das Umland davon ausgehen könne, dass man im Jahr 2010 mit dieser Baumaßnahme beginnen könne. Im Übrigen kosten der Erdinger Ringschluss 380 Millionen Euro und die Walpertskirchner Spange 140 Millionen Euro. Wir reden also nicht über Kleinigkeiten, sondern über sehr bedeutende Infrastrukturmaßnahmen. Ich stelle also fest, dass die drei Vertreter der Staatsregierung dem Nachbarschaftsbeirat ganz konkrete und sehr bedeutende Angebote gemacht haben.

Herr Kollege Magerl, Sie sehen den Nachbarschaftsbeirat als Kampfi nstrument gegen die Startbahn. Das Angebot der Gesellschaft und der Staatsregierung geht an die Bürgermeister, die gegen diese Baumaßnahme sind. Das Angebot ist, mit den Bürgermeistern über die gesetzlich notwendigen Maßnahmen hinaus die Infrastruktur und die Umlandsituation zu erörtern, um den Bürgermeistern und den Bürgern die Chance zu geben, Einfl uss zu nehmen und Informationen zu bekommen, und zwar besser, als es in den rechtlichen Verfahren vorgeschrieben ist. Das ist eine Chance für das Umland. Ich bin davon überzeugt, dass die Kommunalpolitiker gut beraten sind, dieses Angebot weiterhin wahrzunehmen. Wie kann man denn Geld aus Fonds erwarten, wenn man nicht bereit ist, in die Beratungen einzutreten?

Deshalb, meine Damen und Herren, hat die Staatsregierung dieses Angebot unterbreitet. Wir haben Verständnis für die dortige Situation, aber es ist ein Angebot, wie es in dieser Form noch nie da war.

Abschließend muss ich sagen: Der Flughafen München ist eine Grundvoraussetzung für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Bayern. Hätten wir ihn nicht, wäre mit Sicherheit vieles an Arbeitsplätzen und an wirtschaftlichen Chancen nicht möglich. Wer diese sinnvolle Erweiterung bekämpft, bekämpft die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bayern.